mediation und SuperviSion in organiSationen - Bundesverband ...
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»<br />
9/ Sog. Schiedsklauseln.<br />
<strong>in</strong> e<strong>in</strong>em solchen Fall kann<br />
e<strong>in</strong> Gericht erst angerufen<br />
werden, wenn der Schlichtungsversuch<br />
gescheitert ist!<br />
Schlichtungsordnungen<br />
halten z. B. die ihK`en vor.<br />
10/ Schiedsgerichte<br />
ersetzen e<strong>in</strong> staatliches<br />
Gericht, was bedeutet, dass<br />
e<strong>in</strong>e Klage an z. B. e<strong>in</strong> landgericht<br />
als unzulässig abgewiesen<br />
würde.<br />
11/ textvorlage der<br />
hamburger Mediationsstelle<br />
für Wirtschaftskonflikte<br />
(handelskammer hamburg)<br />
12/ der sich an die<br />
Konfliktdarstellung sowie der<br />
Konflikterhellung<br />
anschließenden Phase<br />
13/ Die vertragspartner<strong>in</strong>nen<br />
sichern sich bereits bei<br />
vertragsunterzeichnung<br />
gegenseitig zu,<br />
e<strong>in</strong>er persönlichen<br />
Konfliktbearbeitung<br />
zugänglich se<strong>in</strong><br />
zu wollen.<br />
14/ hier folgt der name<br />
e<strong>in</strong>er Person oder auch<br />
<strong>in</strong>stitution, auf die sich die<br />
Parteien gee<strong>in</strong>igt haben..<br />
qUalitÄtSSicherUnG UnD WeiterentWicKlUnG<br />
Gleiches gilt für das Schiedsverfahren, das viele<br />
andere vorteile für die Parteien enthält, nicht aber<br />
den Weg weist <strong>in</strong> e<strong>in</strong>e lösung, die sich primär an<br />
den (veränderten) <strong>in</strong>teressen der Parteien orientiert.<br />
Da wirken sog. Mediationsklauseln anders, <strong>in</strong>dem<br />
sie den Parteien den Weg ebnen, losgelöst von<br />
den Positionen e<strong>in</strong>en ausweg aus der Konfliktlage<br />
zu f<strong>in</strong>den. Solche können wie folgt formuliert se<strong>in</strong>:<br />
Die Parteien verpflichten sich, im Falle<br />
e<strong>in</strong>er sich aus diesem Vertrag ergebenden<br />
Streitigkeit vor Klageerhebung bei e<strong>in</strong>em<br />
ordentlichen Gericht oder Schiedsgericht<br />
e<strong>in</strong>e Mediation gemäß der (z. B. Hamburger<br />
Mediationsordnung für Wirtschaftskonflikte)<br />
durchzuführen 11 .<br />
<strong>in</strong> der Mediation geht es <strong>in</strong> der „lösungsphase” 12<br />
um die <strong>in</strong>teressen der Parteien zum zeitpunkt der<br />
Konfliktbearbeitung; <strong>in</strong>sofern öffnet diese regel<br />
das vertragswerk im S<strong>in</strong>ne der <strong>in</strong>tention dieses<br />
aufsatzes. Diese Klausel, die ich unmittelbar nach<br />
me<strong>in</strong>er Mediationsausbildung auch verwandt<br />
habe, birgt jedoch das Problem <strong>in</strong> sich, dass der<br />
verpflichtende charakter mit der für e<strong>in</strong>e Mediation<br />
erforderlichen Freiwilligkeit schwer vere<strong>in</strong>bar<br />
ist, die bei den Konfliktparteien gegeben se<strong>in</strong><br />
muss, damit e<strong>in</strong>e Mediation überhaupt stattf<strong>in</strong>den<br />
kann. Damit ist aber ke<strong>in</strong>e verb<strong>in</strong>dliche vorbed<strong>in</strong>gung<br />
für den Gang zum Gericht geschaffen;<br />
die Formulierung als „verpflichtung” täuscht<br />
über den wahren charakter dieser Klausel.<br />
absprachen, die Parteien auf den Weg der Mediation<br />
im Konfliktfall zu verweisen, ändern nichts an<br />
der Funktionalität e<strong>in</strong>es vertrages. e<strong>in</strong>e solche Öffnungsklausel<br />
stößt die vertragspartner<strong>in</strong>nen darauf,<br />
dass sie im Konfliktfall noch e<strong>in</strong>mal mite<strong>in</strong>ander<br />
reden wollten. Dieses „darauf stoßen” kann<br />
jedoch nur e<strong>in</strong> „daran er<strong>in</strong>nern” se<strong>in</strong>, warum <strong>und</strong><br />
aus welchem Gr<strong>und</strong> sich die vertragspartner<strong>in</strong>nen<br />
auf e<strong>in</strong>e solche regel gee<strong>in</strong>igt hatten.<br />
Bei formularmäßiger verwendung der Klausel<br />
besteht die Gefahr, dass sich die durch den vertrag<br />
besser gestellte Partei darauf beruft, nicht<br />
„freiwillig” an der Mediation teilnehmen zu können,<br />
was dann das ende e<strong>in</strong>er Mediation schon<br />
vor deren Beg<strong>in</strong>n bedeuten würde; dieser vertragsteil<br />
bleibt ohne die <strong>in</strong>tendierte relevanz. aus<br />
diesem Gr<strong>und</strong>e behaupte ich, dass solche Klauseln<br />
nur dann S<strong>in</strong>n machen, wenn sich die vertragsparteien<br />
darüber im Klaren s<strong>in</strong>d, was sie da<br />
unterschreiben, worauf sie sich e<strong>in</strong>lassen; denn<br />
nur dann unterscheiden sie sich im ernstfall von<br />
den vielen Konfliktparteien, die den Streit lieber<br />
vom Gericht entschieden sehen 13 .<br />
ich möchte an dieser Stelle e<strong>in</strong>en Formulierungsvorschlag<br />
e<strong>in</strong>fügen, um anschließend mit der<br />
erklärung des Warum <strong>und</strong> Wozu fortzufahren.<br />
„Die Vertragsparteien wissen darum, dass<br />
bei Durchführung des Vertrages Konfliktlagen<br />
entstehen können. Sie wissen weiterh<strong>in</strong>,<br />
dass es schwierig se<strong>in</strong> kann, Konflikte<br />
(rechtzeitig) anzusprechen. Beide wünschen,<br />
dass sie Gelegenheiten wahrnehmen,<br />
Konflikte frühzeitig anzusprechen <strong>und</strong><br />
e<strong>in</strong>vernehmlich zu lösen; sie wünschen<br />
dieses <strong>in</strong> Ansehung ihres Bedürfnisses nach<br />
Selbstbestimmung <strong>und</strong> möchten direkten<br />
E<strong>in</strong>fluss auf den Ausgang des Konfliktes nicht<br />
aus der Hand geben. Zu diesem Zweck<br />
vere<strong>in</strong>baren sie, dass jede Partei für sich<br />
Herrn/Frau 14 ... ansprechen kann, der/die<br />
mit der Vertragslage vertraut ist. E<strong>in</strong>e Vorklärung<br />
der Konfliktlage soll dazu dienen,<br />
e<strong>in</strong>er Konfliktbearbeitung (z. B. durch<br />
Mediation) den Weg zu ebnen. Die Parteien<br />
erklären sich ausdrücklich damit e<strong>in</strong>verstanden,<br />
dass die Konfliktlösung auf der<br />
Basis der Interessen (<strong>und</strong> damit losgelöst<br />
von den Vertragspositionen) erfolgen soll.<br />
Die Kosten der Beauftragung von Herrn/<br />
Frau XXX werden <strong>in</strong> der Mediation geregelt;<br />
sofern e<strong>in</strong>e solche Vere<strong>in</strong>barung nicht<br />
zustande kommt, trägt der Initiator die Kosten<br />
des 1. Vorgespräches; die weiteren<br />
Kosten tragen die Parteien je zu ½.”<br />
Was ist das Besondere an dieser Klausel? Die Parteien<br />
wissen genau, wie sie vorgehen können; der<br />
ablauf ist e<strong>in</strong>fach <strong>und</strong> transparent <strong>und</strong> nicht aufwändiger<br />
als die Beauftragung e<strong>in</strong>er anwält<strong>in</strong> mit<br />
e<strong>in</strong>er positionsorientierten Durchsetzung der ansprüche.<br />
<strong>in</strong> der regel werden die honoraransprüche<br />
der Person (z. B. der Mediator<strong>in</strong>) bekannt se<strong>in</strong>, wenn<br />
diese schon bei vertragsabschluss fest steht.<br />
<strong>in</strong> Fällen, <strong>in</strong> denen die vertragsparteien auf<br />
absehbare zeit mite<strong>in</strong>ander zu tun haben <strong>und</strong><br />
dadurch auch verstärkt Potential für alltagskonflikte<br />
gegeben ist (z. B. bei Dauerschuldverhältnissen<br />
oder aber auch bei Unternehmensnachfolgen),<br />
rege ich an, Folgendes zu vere<strong>in</strong>baren<br />
(das Beispiel bezieht sich auf die übergangsweise<br />
zusammenarbeit von verkäufer<strong>in</strong> <strong>und</strong> Käufer<strong>in</strong><br />
bei e<strong>in</strong>er Unternehmensnachfolge):<br />
Spektrum der Mediation 23/2006