mediation und SuperviSion in organiSationen - Bundesverband ...
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Mediations bzw.<br />
Interessenklauseln <strong>in</strong> Verträgen?<br />
Immer wieder machen MediatorInnen<br />
die Erfahrungen, dass sich die Interessenlage<br />
der Vertragsparteien im Verlauf der<br />
Zeit ändert <strong>und</strong> oftmals zu neuen Konflikten<br />
führt. Dies betrifft <strong>in</strong> besonderer Weise<br />
Fälle, <strong>in</strong> denen die Vertragsparteien über<br />
e<strong>in</strong>en längeren Zeitraum mite<strong>in</strong>ander zu<br />
tun haben (z. B. Unternehmensnachfolge).<br />
In Anknüpfung an se<strong>in</strong>en Aufsatz <strong>in</strong> der<br />
vorhergehenden Ausgabe des Spektrums<br />
mit dem Titel ”Konfliktprophylaxe <strong>in</strong> bilateralen<br />
Kontexten – E<strong>in</strong> neuer Markt für<br />
Mediatoren” setzt sich der Autor mit der<br />
aufklärenden <strong>und</strong> vorbeugenden Funktion<br />
von „Mediations bzw. Interessenklauseln”<br />
<strong>in</strong> Verträgen ause<strong>in</strong>ander.<br />
verträge haben den zweck, festzuschreiben,<br />
was jede Partei zu leisten hat (Pflichtenheft des<br />
leistungsaustausches), so z. B. regelt e<strong>in</strong> Mediationsvertrag,<br />
dass – <strong>und</strong> wie – die Mediator<strong>in</strong>nen<br />
e<strong>in</strong>e Dienstleistung zu erbr<strong>in</strong>gen haben; dafür<br />
verpflichten sich die Konfliktparteien (oder auch<br />
Dritte) zur zahlung e<strong>in</strong>es honorars. vielleicht s<strong>in</strong>d<br />
auch noch weitere Pflichten festgeschrieben<br />
(verhaltensmaßregeln; teilnahme von rechtsanwält<strong>in</strong>nen<br />
an der Mediation u. ä.). Das Gesetz<br />
ergänzt dieses regelwerk.<br />
alle vere<strong>in</strong>barten Punkte markieren sog. Positionen,<br />
was bedeutet, dass sie das regelwerk des<br />
Gebens <strong>und</strong> nehmens verb<strong>in</strong>dlich 1 umschreiben.<br />
Jeder vertrag verfolgt den zweck, durch Klarheit 2<br />
<strong>und</strong> e<strong>in</strong>deutigkeit von absprachen Berechenbarkeit<br />
<strong>und</strong> verlässlichkeit 3 unter den vertragspartner<strong>in</strong>nen<br />
zu schaffen, so dass die vere<strong>in</strong>barten<br />
leistungspflichten erfüllt werden. Und wenn nicht?<br />
Was passiert, wenn die K<strong>und</strong><strong>in</strong>nen z. B. nicht zahlen?<br />
Dann können Mediator<strong>in</strong>nen den anspruch<br />
durchsetzen 4 – <strong>und</strong> zwar auf der Gr<strong>und</strong>lage der<br />
rechtspositionen im vertrag. Der vertrag enthält<br />
typischerweise ke<strong>in</strong>e Klauseln, die e<strong>in</strong> nachverhandeln<br />
zulassen. es ist also nicht möglich, dass<br />
e<strong>in</strong>e Partei e<strong>in</strong>wendet, sie habe sich bei vertragsabschluss<br />
über etwas geirrt 5 oder die <strong>in</strong>teressenlage<br />
e<strong>in</strong>er Partei habe sich nach vertragsabschluss<br />
geändert. Wenn beide vertragspartner<strong>in</strong>nen es<br />
übere<strong>in</strong>stimmend wollen, können sie das vere<strong>in</strong>barte<br />
jederzeit ändern 6 . <strong>in</strong> der regel „irrt” sich<br />
jedoch nur e<strong>in</strong>e Seite. Und das macht die andere<br />
Seite stark; die beruft sich dann auf die <strong>in</strong> der<br />
vere<strong>in</strong>barung festgeschriebene Position, die<br />
deren anspruch stützt. Dar<strong>in</strong> liegt auch der S<strong>in</strong>n<br />
von recht, nämlich Berechenbarkeit <strong>und</strong> verläss-<br />
Spektrum der Mediation 23/2006<br />
qUalitÄtSSicherUnG UnD WeiterentWicKlUnG<br />
lichkeit zu schaffen <strong>und</strong> damit vertrauen <strong>in</strong> die<br />
Gültigkeit von absprachen zu festigen.<br />
als Mediator<strong>in</strong>nen wissen wir, dass sich die <strong>in</strong>teressenlagen<br />
der vertragsparteien im verlaufe der<br />
zeit ändern können, auch wenn die vertragslage<br />
nicht dafür zu sprechen sche<strong>in</strong>t. hierzu die Fortsetzung<br />
des Beispiels:<br />
Die AuftraggeberIn der MediatorIn<br />
(aus dem Beispielsfall oben) zahlt nicht,<br />
weil sie ke<strong>in</strong> Geld (mehr) hat, also nicht<br />
bezahlen kann.<br />
<strong>in</strong> anbetracht dieses Umstandes wird die Mediator<strong>in</strong><br />
nicht <strong>in</strong>teressiert se<strong>in</strong>, <strong>in</strong> die gerichtliche<br />
Durchsetzung des verbrieften anspruchs Geld zu<br />
<strong>in</strong>vestieren, um dann später auch noch auf den<br />
Prozesskosten 7 sitzen zu bleiben. Die (vertrags-)<br />
Position nützt da wenig. <strong>in</strong>teressanter wäre es, es<br />
könnte angesichts der geänderten Umstände<br />
e<strong>in</strong>e für beide Seiten akzeptable lösung gef<strong>und</strong>en<br />
werden. Der vertrag gibt dafür ke<strong>in</strong>en<br />
lösungsansatz her, weil der „nur” den se<strong>in</strong>erzeit<br />
verabredeten leistungsaustausch enthält. Um e<strong>in</strong>e<br />
solche „akzeptable” lösung <strong>in</strong> dieser Situation f<strong>in</strong>den<br />
zu können, müssen die Mediator<strong>in</strong>nen <strong>in</strong> dem<br />
gewählten Beispiel e<strong>in</strong>en anderen Weg gehen, als<br />
auf die vertragsposition zurück zu greifen.<br />
verträge enthalten – systemtypisch – ke<strong>in</strong>e <strong>in</strong>teressenklauseln.<br />
Die Konfliktlage bei ungeplanter<br />
entwicklung im vollzug e<strong>in</strong>es vertrages ist jedoch<br />
alltagsrealität, so dass verträge sich mit diesem<br />
aspekt durchaus auch befassen können. So s<strong>in</strong>d<br />
folgende Klauseln nicht unüblich 8 , die künftige<br />
Konfliktsituationen im auge haben:<br />
›<br />
›<br />
›<br />
alle Streitigkeiten, die sich im zusammenhang<br />
mit diesem vertrag oder über se<strong>in</strong>e<br />
Gültigkeit ergeben, werden vor e<strong>in</strong>schaltung<br />
der Gerichte nach der Schlichtungsordnung<br />
der ... geschlichtet 9 .<br />
alle Streitigkeiten, die sich im zusammenhang<br />
mit diesem vertrag oder über se<strong>in</strong>e<br />
Gültigkeit ergeben, werden nach der<br />
Schiedsgerichtsordnung der ... unter<br />
ausschluss des ordentlichen rechtsweges<br />
endgültig entschieden 10 .<br />
Möglich ist auch die Komb<strong>in</strong>ation von<br />
Schlichtung <strong>und</strong> – bei Scheitern – anschließendem<br />
Schiedsgerichtsverfahren.<br />
Schlichtung bedeutet immer, dass auf der Gr<strong>und</strong>lage<br />
der Positionen e<strong>in</strong>e lösung gesucht wird.<br />
«<br />
Dr. iur Detlev Bern<strong>in</strong>g,<br />
Jurist, Mediator BM,<br />
Mitglied der<br />
Fachgruppe MiO/<br />
Wirtschafts<strong>mediation</strong> im BM<br />
1/ <strong>in</strong>sbesondere <strong>in</strong> dem<br />
S<strong>in</strong>ne, dass diese vere<strong>in</strong>barung<br />
auch <strong>in</strong> zukunft – bis<br />
zur erledigung des vertrages<br />
– unverändert gilt.<br />
2/ Deshalb der vorzug der<br />
Schriftform, was aber „Missverständnisse”<br />
nicht ausschließt<br />
3/ Und damit das bei vertragsabschluss<br />
existierende<br />
vertrauen zu verstärken<br />
4/ Ggf. auch erzw<strong>in</strong>gen<br />
durch zwangsvollstreckungsmaßnahmen.<br />
5/ im S<strong>in</strong>ne e<strong>in</strong>es Motivirrtums<br />
6/ es wird also e<strong>in</strong> Änderungsvertrag<br />
geschlossen –<br />
alle vertragspartner<strong>in</strong>nen<br />
müssen mit dieser Änderung<br />
e<strong>in</strong>verstanden se<strong>in</strong>.<br />
7/ Die umfassen neben den<br />
eigenen anwaltskosten (die<br />
von den Kontrahent<strong>in</strong>nen<br />
aufgr<strong>und</strong> derer wirtschaftlicher<br />
lage nicht erstattet<br />
werden) <strong>in</strong>sbesondere auch<br />
die vollen Gerichtskosten,<br />
die er/sie als Kläger<strong>in</strong> vorzuf<strong>in</strong>anzieren<br />
hat!<br />
8/ <strong>in</strong> der regel aber nur <strong>in</strong><br />
„bedeutsameren” verträgen<br />
zu f<strong>in</strong>den, wenn es entweder<br />
um viel Geld geht oder<br />
empf<strong>in</strong>dliche rechtsverhältnisse<br />
geregelt werden mit<br />
gewichtigen wirtschaftlichen<br />
<strong>in</strong>teressen im h<strong>in</strong>tergr<strong>und</strong>.<br />
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