Auch die Gemeinden - Kommunal

Nr. 11
Nov. 2003 DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN
KOMMUNAL
Offizielles Organ des Österreichischen Gemeindebundes
Wir sind
Österreich
DVR: 0930 423
THEMA
Seit 15 Jahren in
der Verfassung
Festakt zu einer bedeutenden
kommunalen Errungenschaft
SEITE 8
PRAXIS
Energie in den
Gemeinden
Die Antwort auf die Frage, womit
die Gemeinden in Zukunft heizen
SEITE 38
P.b.b. Verlagspostamt · 1014 Wien 02 Z 032902M ISSN: 1605-1440
THEMA
Bürgermeister,
wo bist Du sozial
benachteiligt?
KOMMUNAL berichtet exklusiv
über die fünf Knackpunkte im
Sozialversicherungspaket und die
Forderung des Gemeindebundes,
die Bürgermeister „nicht im
Regen“ stehen zu lassen.
SEITE 12

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Gemeindepolitik
Energie in der Gemeinde
38 Solarstrom: Pro & Contra
6 Die Gemeinden müssen sich verlassen können:
Jubiläum und Sorgen
8 Interessenvertretungen im Parlament geehrt:
Gemeinden zu stärken, heißt Kraft vermehren
12 Bürgermeistertagung Salzburg: Für bessere
Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinden
Recht & Verwaltung
12 Forderungspaket Sozialversicherungsrecht:
Wo die Gemeinden benachteiligt werden
15 Österreich-Konvent: Edmund Freibauer fordert
Rat der Länder und Gemeinden
16 Der Intimationsbescheid - ein
geheimnisvoller Verwaltungsakt?
Gemeindefinanzen
10 Getränkesteuer: Die Gemeinden schäumen
Europapolitik
18 Europathemen im Waldviertel: Erweiterung
und Regierungskonferenz
20 Kittsee: Eine Europaregion entsteht: Jetzt ist
der BAER los
23 EURegio Jugendparlament Weinviertel:
Ein Beispiel regionaler Jugendpartizipation
24 EU entwickelt thematische Strategie -
Regierungskonferenz 2003 - Brüsseler Spitzen
KOMMUNAL
PRAXIS
48 Energie der Zukunft - Beispiele
von Heute
56 Fossile Energieträger: Öko-Effizienz
und Wirtschaftlichkeit
KOMMUNAL
THEMEN
KOMMUNAL
CHRONIK
61 Der Energieprofi 2003 ist gekürt
62 Gender Mainstreaming:
Der Weg ist das Ziel
64 Aus den Bundesländern:
Neuwahlen im Kärnter Gemeindebund
68 Info - Mix
Inhalt
KOMMUNAL 3

Setzen wir ein Zeichen!
Wir in Niederösterreich gehen unseren eigenständigen Weg in Richtung europäischer Zukunft. Wir stellen die Weichen,
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Herausgeber:
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Liebe Leserin, lieber Leser!
Editorial
Wie vielschichtig, mitunter überaus schwierig, teilweise spannend und immer
wichtig die Probleme sind, mit denen sich die Verantwortlichen in den österreichischen
Gemeinden herumschlagen müssen, können Sie allein der bunten Vielfalt
der Themen entnehmen, die KOMMUNAL diesmal für die Kommunalpolitiker
unserer Republik aufbereitet hat.
Angesichts dieser Fülle von Aufgaben und Verantwortlichkeiten grenzt es an
ein kleines Wunder, dass die zum überwiegenden Teil nebenberuflich oder
ehrenamtlich agierenden Funktionäre in den österreichischen Gemeinden ihren
demokratischen Auftrag offenbar erheblich überzeugender erfüllen als viele
hauptamtliche Mandatsträger im Bund oder in den Ländern.
Die jüngste Umfrage des Linzer Market-Institutes spricht Bände: satte 42 Prozent
der Bevölkerung sind der Meinung, dass sich die Kommunalpolitiker in den
österreichischen Gemeinden sehr für die Bürger einsetzen. Nur 15 Prozent setzen
auf das Land und nur magere 5 Prozent vertrauen auf die EU.
Vertrauen und Einsatz für den Bürger bedeuten aber, dass die Entscheidungsträger
jederzeit über alle anstehenden Probleme Bescheid wissen, Auskunft geben und
danach handeln müssen. Als Schlaglicht auf die von KOMMUNAL allein in dieser
Ausgabe aufbereiteten Themen betrifft das nur in diesem Monat beispielhaft
folgende Problemkreise:
◆ Getränkesteuer - Eine politische Stellungnahme zum gerichtsanhängigen Streit
um die Rückzahlung von rund 1,2 Milliarden EURO (Seite 10)
◆ Sozialrechtliches - Wie sehen die neuen sozialrechtlichen Bestimmungen für die
Bürgermeister wirklich aus? (Seite 12)
◆ Österreich-Konvent - Hat Edmund Freibauers Vorschlag zur Aufwertung des
Bundesrates als „Länder- und Gemeindekammer“ eine Chance? (Seite 15)
◆ Solarstrom - Alle Pro und Kontras zum Thema alternative Energien (ab Seite 38)
Dazu kommen natürlich noch alle routinemäßigen Probleme vom Bürgerservice
über die Wasserversorgung bis zur Kläranlage oder den Straßenbau. Abgesehen
von eingeschobenen Streitschlichtungen oder der Vorbereitung aller Sitzungen der
kommunalen Gremien.
KOMMUNAL kann Österreichs Bürgermeister und Kommunalpolitiker sowie die
verantwortlichen Gemeindebediensteten auf diesem Weg nur fachlich-informativ
begleiten und unser Team bemüht sich sehr, diesen hohen Anforderungen zu
entsprechen.
Durchgeführt und durchgesetzt aber muss das alles vor Ort werden und es
geschieht, siehe Market-Umfrage, offensichtlich in beispielhafter Weise. Von
ehrenamtlichen, freiwilligen oder nebenberuflichen Funktionären vom Bodensee
bis zum Neusiedlersee. Wem das nicht Respekt abverlangt, was dann?
Prof. Walter Zimper
Verleger und Vizepräsident des
Österreichischen Gemeindebundes
KOMMUNAL 5

Kommentar
Die Gemeinden müssen sich verlassen können
Jubiläum und Sorgen
Österreichs Gemeinden haben in
diesen Wochen Grund zur
Freude und zur Sorge: Auf der
einen Seite können sie sich über ein
kleines Jubiläum feiern, das mit einem
würdigen Festakt im Parlament begangen
wurde, nämlich, dass die Interessenvertretung
der Gemeinden seit 15
Jahren in der Bundesverfassung verankert
ist. Das ist beileibe nicht selbstverständlich,
ja einzigartig in Europa.
Österreichs Gemeinden haben sich
diese Verankerung ihrer Interessenvertretung
mühsam erkämpft, und wir
sind heute noch den damaligen Präsidenten
des Gemeindebundes Franz
Romeder und des Städtebundes Helmut
Zilk dankbar für ihre Zähigkeit
und Durchsetzungskraft.
Auf der anderen Seite sind wir in Sorge
über die Entwicklung der demokratischen
Strukturen unserer Gemeinden.
Sie stehen einerseits im Spannungsfeld
der zunehmenden Interessen und Forderungen
der Bürger, andererseits als
Wirtschaftskörper unter immensen
Druck des Einsparens und der Mittelknappheit.
Je mehr sich Bund und Länder
von Aufgaben zurückziehen, umso
mehr müssen die Gemeinden zusätzliche
Aufgaben übernehmen. Der Bürger
unterscheidet ja nicht, ob es sich um
eine Verpflichtung des Bundes oder des
Landes oder der Kommune handelt, für
ihn ist die Gemeinde die erste Adresse
der öffentlichen Hand und somit für
jedes und alles zuständig. Und deshalb
ist die Gemeinde heute nicht mehr nur
Verwaltungsbehörde, Dienstleister in
gewissen Bereichen (von der Wiege bis
zur Bahre), sondern in erster Linie die
Bürger-Service-Einrichtung für alle Sorgen.
Und dazu kommt, dass es immer
wieder Zurufe aus dem Bereich der
Wirtschaft gibt, dass sich die Gemeinden
als Wirtschaftskörper dem Wettbewerb
zu stellen haben. Diesen Spagat
zu schaffen ist immens schwierig und
nur mit einem gewaltigen Einsatz der
Mitarbeiter und der politischen Verantwortungsträger
zu schaffen.
Nur derjenige, der jemals auf kommunaler
Ebene über einen längeren
Zeitraum tätig war, wird diesen
rasanten Wandel in der Aufgabenstellung
der Gemeinden verstehen.
6 KOMMUNAL
Umso wichtiger ist es, dass die Gemeinden
entsprechend ihrer Bedeutung und
Anerkennung beim Bürger partnerschaftliche
Anerkennung beim Bund
und den Ländern finden. Eine wirkungsvolle
Vertretung der Interessen ist
heute notwendiger denn je. Gerade in
Zeiten des Umbruchs und der großen
Reformen ist höchste Wachsamkeit notwendig,
dass die Gemeinden nicht auf
der Strecke bleiben, dass sie nicht zu
reinen Verwaltungsstellen degradiert
werden oder mit ihren Sorgen und
Finanznöten auf einem Berg von Aufgaben
sitzen bleiben. Was die Gemeinden
brauchen, ist ein klares Aufgabengebiet,
eine ausgewogene Verteilung
der Kompetenzen und entsprechende
Finanzausstattung. Sie müssen sich verlassen
können.
Sie müssen in die sie betreffenden
Entscheidungen eingebunden
sein. Wenn ich an die heftigen
Diskussionen über Kinderbetreuung
oder Gesundheitswesen denke, so überkommt
einen manches Mal der Eindruck,
dass Blinde über die Farben
reden. Obwohl die Gemeinden die
Hauptlast der Kinderbetreuung zu tragen
haben oder die meisten öffentlichen
Spitäler führen, saßen sie nicht
am runden Tisch, wo diese Probleme
von Experten behandelt wurden. Dabei
ist es wahrscheinlich gar nicht böse
Absicht, sondern man weiß offenbar
nicht, wer diese Aufgaben in erster
Linie zu erledigen hat.
Sorge bereitet uns auch die zunehmende
Brutalität und Gewalt zur
Durchsetzung von Interessen. Tief
schockiert vom Schussattentat auf den
Fohnsdorfer Bürgermeister, dem ich
meine besten Wünsche übermittle, rufe
ich alle politisch Verantwortlichen, aber
auch die Bürger auf, das positive
Gespräch als Basis für jegliches Handeln
zu suchen. Mit dem Reden kommen
die Leute zusammen, mit Gewalt
werden sie getrennt.
Helmut Mödlhammer
Präsident des Österreichischen
Gemeindebundes
»
Gerade in Zeiten des
Umbruchs und der
großen Reformen ist
höchste Wachsamkeit
notwendig, dass die
Gemeinden nicht auf
der Strecke bleiben.
«

KOMMUNAL
THEMEN
Gemeindebund–Wirtschaftsblatt–KOMMUNAL starten Wettbewerb
Innovativste Gemeinde gesucht
Der Österreichische Gemeindebund,
das Wirtschaftsblatt
und KOMMUNAL suchen die
„Innovativste Gemeinde
Österreichs 2003“. Ausgehend
von dem Wissen, dass
viele Gemeinden heutzutage
oft innovativer und teilweise
mit sehr großem wirtschaftlichen
Erfolg agieren, wurde
dieser kommunale Preis ins
Leben gerufen.
Bewerben kann sich jede
Gemeinde unabhängig von
der Größe. Gültig ist jede
Konvent I: Spitäler
Die Entlastung
der Gemeinden
Der Gemeindebund „mischt“
im Konvent mit. Anfang
November präsentierte Helmut
Mödlhammer den
Wunsch nach einem Rückzug
der Gemeinden aus der Spitalsfinanzierung.
Damit verlieren
die Gemeinden zwar Einfluss,
werden aber gleichzeitig
in erheblichem Maß entlastet.
Immerhin beläuft sich der
Anteil der Kommunen an den
gesamten Spitalskosten auf
rund 2,7 Milliarden Euro.
Der 18-Prozent-Schlüssel: Belohnung für Trendumkehr
Gemeinden investieren mehr
Trotz drückender Rückgänge bei
der Einkommensteuer (minus
22,7 Prozent) und der Körperschaftsteuer
(minus 6,5 Prozent)
konnte die Gesamtverschuldung
auf 1,6 Prozent gedrückt werden.
Der Grund: Die Gemeinden investieren
zunehmend in Projekte,
die einen Rückfluss aufweisen
Und nicht nur das, die Kommunen
investieren auch mehr als die
Jahre zuvor, wodurch bei Einhaltung
des österreichischen Stabilitätspaktes
der Investitionsrück-
Innovation, auch wenn sie
noch so klein ist - es zählt
sozusagen die Idee, (max.
drei pro Gemeinde) nicht der
wirtschaftliche Umfang der
Innovation. Die Projekte
müssen allerdings eine wirtschaftliche
Relevanz aufweisen
und dürfen nicht älter als
ein Jahr sein oder gerade in
Realisierung begriffen sein.
Einsendeschluss ist der
31. Jänner 2004, eine hochkarätig
besetzte Jury wird im
Februar den Gewinner ermit-
Wasser: EU lehnt eine Privatisierung klar ab
Versorgung bleibt bei Gemeinden
„Die EU prüft nach der Öffnung
des Gas-, Strom und
Telekom-Markts die Liberalisierung
der Wasserwirtschaft.
Der befürchtete Eingriff in die
Eigentumsrechte der Wasserver-
und Abwasserentsorger
ist jedoch nicht geplant.“ Dies
versichert Karl Doutlik, Leiter
stau der vergangenen Jahre
reduziert werden konnte. Was
auch Kommunalkredit Austria
Chef Reinhard Platzer zu dem
Appell an den Finanzminister
bewegt, die Gemeinden allein
für die in den letzten Jahren
gezeigte Budgetdisziplin mit
dem 18-Prozent-Anteil zu belohnen
(bislang sind die Gemeinden
mit 17 Prozent an Steuer- und
Finanzaufkommen der Republik
beteiligt, wollen aber zu den früheren
18 Prozent zurück; Red.).
teln und am 10. März 2004
wird im Rahmen einer Galaveranstaltung
der Preis überreicht.
In diesen Tagen wird allen
österreichischen Gemeinden
ein Schreiben mit Details und
einer Aufforderung zum Mitmachen
zugestellt. Eine
Online-Version zum Einreichen
zum Mitmachen findet
sich auf den Homepages:
www.wirtschaftsblatt.at
www.gemeindebund.at
www.kommunal.at
der Vertretung der Kommission
in Wien. Laut einem
Bericht im Wirtschaftsblatt sei
das Ziel der Kommission günstigere
Preise und mehr Auswahl
für Großverbraucher in
Industrie und Gewerbe, die
Dienstleistung selbst bleibe in
der Hand der Gemeinden.
Eine gute Idee für
die Gemeinden:
Reinhold Platzer
Foto: Suzy Stöckl
Wenn Sie dieses Logo sehen:
Mitmachen - Gewinnen!
Müllgebühren
Gegen zu große
Steigerung
„Wir müssen den Bürgern
schon klar machen, dass die
neue EU-Deponieverordnung
etwas kostet, aber eine
Gebühren-Steigerung um
mehr als fünf Prozent halte
ich für nicht verantwortbar.“
Kühl reagierte Gemeindebundpräsident
Helmut Mödlhammer
damit auf Berichte,
dass die Abfallentsorger
kürzlich von 40-prozentigen
Kostensteigerungen gesprochen
haben.
Konvent II: Zuständigkeiten
Daseinsvorsorge
Die Gemeinden fordern, dass im
Österreich-Konvent die Zuständigkeiten
der Gebietskörperschaften
neu festgeschrieben werden. Erst
wenn die Aufgabenverteilung fixiert
ist, sei es sinnvoll, den neuen Finanzausgleich
zu verhandeln.
So könnten die Gemeinden federführend
bei der Altenbetreuung
und im Pflegebereich tätig werden.
Gegen die noch immer nicht rosige
Finanzlage kann sich der Gemeindebund
unter anderem eine Steuer
auf Handymasten vorstellen.
KOMMUNAL 7

Festakt
Heinz Fischer, Michael Häupl sowie Alt-Präsident Kurt Waldheim und Bundespräsident Thomas
Klestil lauschten Franz Fiedlers (oben rechts) Festrede.
Feierlicher Festakt mit viel Prominenz im Parlament
Gemeinden stärken
heißt Kraft vermehren
„Die Gemeinden zu stärken, bedeutet Kraft zu vermehren.“ Dieser Ausspruch von
Bundespräsident Dr. Thomas Klestil war ein Art roter Faden durch den Festakt, mit dem
das 15-jährige Jubiläum der Verankerung der kommunalen Interessenvertretungen in
der Bundesverfassung gefeiert wurde. KOMMUNAL war vor Ort.
◆ Mag. Hans Braun
„Hausherr“ Dr. Andreas Khol begrüßte
die Festgäste, allen voran Bundespräsident
Dr. Thomas Klestil, der es sich trotz
zweier gerissener (!)
Achillessehnen nicht
nehmen ließ, am Festtag
der Gemeinden
teilzunehmen. Ebenfalls
anwesend waren
der bald 85-jährige
Alt-Präsident Dr. Kurt
Waldheim, 2. Nationalratspräsident
Dr.
Heinz Fischer, Rechnungshofspräsident
Dr. Franz Fiedler (der
auch die Festrede hielt) sowie Dr. Brigitte
Bierlein für den Verfassungsgerichtshof.
Und natürlich waren die Gemeinden und
Städte, die „Grundfesten des Staates“,
wie es Andreas Khol formulierte, höchst-
8 KOMMUNAL
»
Macht ohne Geld
gibt es nicht, und
Kompetenz ohne
Geld wäre zynisch.
Dr. Andreas Khol
versichert die Erhaltung der
finanziellen Ausstattung der
Gemeinden
rangig vertreten: beide Präsidenten sowie
Abordnungen aus den Ländern sorgen
für „kommunale“ Stimmung im Plenum.
Andreas Khol rückte die
Bedeutung der Gemeinden
gleich Eingangs ins
rechte Licht: „Ohne
«
Gemeinden ist kein
Staat zu machen“, erinnerte
er sich an die
rechtsdogmatischen Diskussionen
1988, als es
darum ging, den Interessenvertretungen
Gemeindebund und
Städtebund eine „verfassungsrechtliche
Bestandgarantie“ zu
geben. Und wohlwollend registrierten
den Gemeindevertreter sein Bekenntnis,
die finanzielle Gemeindeautonomie zu
stärken.
Gemeindebundpräsident Bgm. Helmut
Mödlhammer erinnerte in seiner Ansprache
an die mühevolle und zähe Arbeit
seiner Vorgänger Ferdinand Reiter und
Franz Romeder, ohne die es nie zu jenem
denkwürdigen Jahr 1988 gekommen
wäre. Und er legte klar, dass Ferdinand
Reiters zentrale Botschaft von 1975
gerade heute in Zeiten des Österreich-
Konvents wieder besondere Bedeutung
habe: „Verantwortung kann man auf
Dauer nur nach klarer Abgrenzung seiner
Rechte, Pflichten und Möglichkeiten tragen.“
Das gelte es zu vertreten.
Städtebundpräsident Bgm. Dr. Michael
Häupl schlug in die selbe Kerbe, indem er
ein aktuelles Kernthema ansprach: „Die
zwangsweise Marktöffnung und deren
Auswirkung auf die gestalterische Kraft
der Kommunen ist ein Problem für die
Städte und Gemeinden. Seine Konclusio:

Alle Fotos: Ernst Horvath
Gemeindebundpräsidenten dreier Generationen in der ersten Reihe: Helmut Mödlhammer,
Ferdinand Reiter uznd Franz Romeder. Neben Helmut Mödlhammer die Vizepräsidentin
des Bundesrates, Anna Elisabeth Haselbacher.
Das Prinzip der Subsidiarität müsse bei
der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen
gewahrt bleiben. Jede Stadt, jede
Gemeinde, jede Region solle ihre öffentlichen
Dienstleistungen auf die Weise
erbringen, die ihr am besten erscheine.
Die „Interessenwahrer“
„1988 wurde ihnen das Recht eingeräumt,
Interessenwahrer zu sein,“ begann
Dr. Thomas Klestil seine Rede. Er rief in
Erinnerung, dass seit den Zeiten der Griechen
und Römer die Bedeutung der
Gemeinden sich zwar gewandelt habe, es
aber im Grunde immer noch um das gleiche
Thema drehe: „Es ist das Gemeinwohl,
um das es geht.“
Der Bundespräsident schloss seine Rede
mit der Feststellung, dass „die Verankerung
1988 ein ganz wichtiger Schritt war,
aber nur ein Erster.“
.. ihrer Bedeutung
Rechnung getragen ...
Mit Rechnungshofpräsident Dr. Franz
Fiedler hielt ein Kenner der Gemeinden
die Festrede. Es klang fast wie ein klassisch
britisches Understatement, als er zur
Verankerung Stellung nahm: „Gemeindeund
Städtebund hatten - unbestritten -
bereits lange Zeit vor dem Jahre 1988
eine hohe Reputa-
tion und eine einflussreiche
Stellung
als Interessenvertretungen,
sodass
ihre Aufnahme in
die Verfassung
eigentlich nur als
logische und zwingende
Konsequenz
hieraus aufgefasst
wurde.“ Mit der
Verankerung in der
Verfassung wurde
»
Die Gemeinden
können für sich in
Anspruch nehmen, im
Vergleich mit den
anderen Gebietskörperschaften
gerade
insoweit hervorragend
abzuschneiden.
Dr. Franz Fiedler
über die Tagesarbeit der
Gemeinden und Bürgerservice
im Grunde ja nur „ihrer faktischen
Bedeutung Rechnung“ getragen. Neben
einigen kritischen Betrachtungen zu
Haushaltkonsolidierung und strukturellen
reformmaßnahmen - fast möchte man
meinen, ein Rechnungshofpräsident
„muss auch in der schönsten Suppe ein
Haar finden“ - kam er dann zu einem
wesentlichen und bis dahin noch nicht
angesprochenen Aspekt: „Mit diesem Verfassungsgesetz
erfolgte zweifellos eine
bedeutende Aufwertung der Stellung von
Gemeinde- und Städtebund, die sie ... als
gleichberechtigte Partner neben dem
Bund und den Ländern in Erscheinung
treten lässt und die als Meilenstein auf
dem Weg zu einem echten „Drei-Partner-
System“ im Föderalismus angesehen werden
kann.“
Bewunderung klang bei Fiedler durch, als
er exemplarisch das Engagement aufzählte,
das beide Vertretungen mit dem
Österreich-Konvent verbinden: „Die Vorschläge
gipfeln in einer Aufwertung der
Gemeinden zu bundesstaatlichen Partnern
der übrigen Gebietskörperschaften
und einer gleichberechtigten Rolle neben
diesen. Nach den Vorstellungen der Interessenvertretungen
muss die bundesstaatliche
Struktur Österreichs zu einem echten
„Drei-Partner-System“ führen.“
Die Vizepräsidentin des Bundesrates,
Anna Haselbacher kam es zu, die passenden
Schlussworte zu finden. Und als
gestandene Kommunal-
«
politikerin (sie „lernte“
in der Wiener Bezirksvertretung
und im Wiener
Gemeinderat) fand
sie mit ihrer Kritik an
den sehr knapp bemessenenBegutachtungsfristen
treffsicher einen
Punkt, wo die Gemeindevertreter
nur zustimmen
konnten.
Zu diesem Ereignis
haben der Österreichi-
Festakt
Nationalratspräsident Andreas Khol
bestätigte in seiner kühlen Tiroler Art die
künftige Bedeutung der Gemeinden.
sche Gemeindebund und der Städtebund
eine Festschrift „15 Jahre Verankerung
der kommunalen Interessenvertretungen“
veröffentlicht (siehe auch Seite 71.
Die Preisträger mit Nationalratspräsident
Helmut Khol und den Präsidenten Michael
Häup und Helmut Mödlhammer sowie
Univ. Prof. Dr. Theodor Öhlinger.
Wissenschaftspreis der Gemeinden
Frauen sind sechs von
acht Preisträgern
Insgesamt acht junge Nachwuchswissenschafter/-innen
freuten sich am 14.
November 2003 im Parlament über den
Gewinn des Preises der Kommunen des
Österreichischen Gemeindebundes und
des Österreichischen Städtebundes.
Den mit 3000 Euro dotierten Hauptpreis
nahmen Mag. Dr. Georg Eisenberger und
Dr. Elisabeth Hödl für ihre Arbeit „Einkaufszentren
- Raumordnungsrechtliche
Grundlagen in Österreich“ entgegen.
Univ. Ass. Mag. Dr. Silvia Langthaler
(„Mehrdimensionale Erfolgssteuerung in
der Gemeinde“) und die Projektgruppe
„Puma“, fünf junge Studenten der Fachhochschule
Technikum Kärnten („Bürgerengagement“)
„belegten“ die Plätze.
KOMMUNAL bringt ab der nächsten
Ausgabe aufgrund der Fülle an hervorragenden
Themen eine Auswahl der eingerichten
Arbeiten in Kurzfassung.
KOMMUNAL 9

Gemeindebund
Die Gemeinden werden in der Verwaltungsflut untergehen
Getränkesteuer: Die
Gemeinden schäumen
Das seit Jahren anhaltende Dauer-Thema Getränkesteuer bringt die Gemeinden zum
Schäumen. Es besteht kaum Hoffnung, dass dieses leidige Problem bald einer
vernünftigen Regelung zugeführt und erledigt werden kann.
Eigentlich
kann sich über
die Entwicklung
niemand
freuen: Die
Frage der Rückzahlung
der
Getränkesteuer
wird noch längere
Zeit ungeklärt
bleiben.
Zunächst wird
der Verwaltungsgerichtshof
zu
entscheiden
haben, inwieweit
die Landesabgabenordnungen
hinsichtlich des
Bereicherungsverbotes
halten. Oder
unter welchen
Bedingungen sie
anwendbar sind. Erst dann wird sich
herausstellen, wieviele Verfahren bei
den Gemeinden noch behandelt werden
müssen.
Tatsache ist aber, dass die Gemeinden
mit einer gewaltigen Flut an Bürokratie
rechnen müssen. Und das in einer Zeit,
wo alle von Verwaltungsvereinfachung
reden und die öffentlichen Stellen zum
Sparen aufgefordert werden.
Geldvernichtung
Allein durch das Aufrollen von rund
50.000 Verfahren werden Millionenbeträge
vergeudet. Wenn für ein kompliziertes
Ermittlungsverfahren nur 20 Stunden
gerechnet werden, sind dies eine Million
Stunden zur Bewältigung dieser Arbeit.
Und wenn pro Stunde ein Satz von 20
Euro angenommen wird, ergibt das einen
Aufwand von 20 Millionen Euro, die
10 KOMMUNAL
Getränkesteuer
Getränkesteuer: EuGH hat entschieden
Der Ball liegt
wieder beim
VwGH
Mit Spannung wurde der 2. Oktober erwartet. Vor allem
die Gemeinden erhofften sich endlich Klarheit in der
leidigen Causa Getränkesteuer. Aber: Die Urteilsfindung
liegt wieder beim österreichischen Verwaltungsgerichtshof,
und ein endgültiges Urteil ist wieder in weite
Ferne gerückt.
◆ Mag.Sabine Blecha
Am 2. Oktober 2003 traf der Europäische
Gerichtshof (EuGH) seine Vorabentscheidung
zur österreichischen
Getränkesteuer: Erwartet wurde, dass
der EuGH eine Vorentscheidung in der
Frage herbeiführt, ob die Gemeinden
die gemeinschaftsrechtswidrige Getränkesteuer
auf alkoholische Getränke für
den Zeitraum 1.1.1995 (EU-Beitritt) bis
9.3.2000 (Urteil, mit dem die Getränkesteuer
als gemeinschaftsrechtswidrig
erkannt wurde) rückerstatten müssen
oder nicht. Dies hat er nicht getan: Die
endgültige Entscheidungsfindung
wurde dem Verwaltungsgerichtshof
zurückgegeben.
◆ Mag. Sabine Blecha ist Juristin
beim Österreichischen Gemeindebund
8 KOMMUNAL
Das europäische Höchstgericht zeigte
sich entscheidungsschwach:
Eine endgültigeEntscheidung
ist immer
noch nicht da, die
Entscheidungsfindung
wurde an den
Verwaltungsgerichtshofzurückverwiesen.
Der EuGH
stellte lediglich
Rahmenbedingungen
auf: Innerhalb
der vorgelegten
Interpretationsregeln
muss der Verwaltungsgerichtshof
nun – nach
Würdigung der
nationalen Rechtslage
– selbst entscheiden, ob die
Prinzipiell darf
davon ausgegangen
werden,dass die
Rückwirkung der
Bereicherungsverbotegemeinschaftsrechtskonform
ist,
allerdings tragen
die Gemeinden die
Beweislast.
Gemeinden Rückerstattungen leisten
müssen oder nicht.
Etappensieg für
Österreichs Gemeinden
Gleich vorweg: Das Urteil des EuGH
stellt einen Etappensieg für die
Gemeinden dar, der mit einem lachen-
den und einem weinenden Auge zu
betrachten ist. Das europäische
Höchstgericht hat
nämlich nicht nur zu der
vorgelegten Frage der rück-
wirkenden Bereicherung
sondern auch noch zu
anderen Bereichen Aussagen
getroffen. Prinzipiell
darf davon ausgegangen
werden, dass die Rückwirkung
der Bereicherungsverbotegemeinschaftsrechtskonform
ist, allerdings tragen
die Gemeinden die
Beweislast für den Nachweis
einer Überwälzung
der Getränkesteuer und der
daraus resultierenden
Bereicherung der Unternehmen.
Details des EuGH-Urteils
Rückwirkung: Nach Ansicht des EuGH
ist die rückwirkende Einführung von
Bereicherungsregelungen grundsätzlich
mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar,
so weit sie nur nicht spezifisch diese
Abgabe (Getränkesteuer auf alkoholische
Getränke) betreffen. Die Entscheidung
dieser Frage überlässt der
Zu den Bereicherungsverboten wird das europäische Höchstgericht ausführlicher: Bereicherungsverbote
wie jene in den Abgabenordnungen der Länder sind nach Auffassung
des EuGH mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn gewisse Bedingungen erfüllt
werden.
Gerichtshof allerdings dem Verwaltungsgerichthof,
der in seinem Vorabentscheidungsersuchen
bereits dazu
hervorgehoben hat, dass sich seines
Erachtens die bekämpfte Bestimmung
der WAO nicht ausschließlich auf die
Getränkesteuer bezieht.
Bereicherungsverbot: Zu den Bereicherungsverboten
wird das europäische
Höchstgericht ausführlicher: Bereicherungsverbote
wie
jene in den Abgabenordnungen
der Länder sind
In der Frage
“Wiener Abgabenordnung”überlässt
der EuGH es
letztlich wiederum
dem VwGH zu
beurteilen,ob
dadurch Ansprüche
aus Gemeinschaftsrecht
diskriminiert
werden.
nach Auffassung
des EuGH mit
dem Gemeinschaftsrechtvereinbar,
wenn
gewisse Bedingungen
erfüllt
werden. In der
Behandlung dieser
Bedingungen
geht der
Gerichtshof über
die Beantwortung
der Vorlage-
frage hinaus, das Problem dieser Bedingungen
steckt im Detail:
◆ Die nationalen Behörden müssen die
Abwälzung oder Nichtabwälzung
einer indirekten Abgabe auf die Verbraucher
in jedem Einzelfall unter
Berücksichtigung aller wirtschaftlichen
Umstände, wie etwa aufgrund
der Steuererhebung eingetretene
Absatzrückgänge, Gewinnschmälerungen
etc., prüfen. Der EuGH hält
hier ausdrücklich fest, dass die
bewiesene Einrechnung der Getränkesteuer
in den Verkaufspreis allein
nicht ausreicht, um zwangsläufig zu
einer ungerechtfertigten Bereicherung
zu führen.
◆ Weiters verlangt der Gerichtshof
auch, dass es in der Verwaltungspraxis
keine Vermutung der Abwälzung
zu Lasten der Abgabenpflichtigen
geben darf (Effektivitätsprinzip).
Diese können allerdings zur Mitwirkung
am Abgabenverfahren angehalten
werden, soweit ihnen
dadurch nicht die Erbringung eines
Gegenbeweises auferlegt wird. „Ver-
durch Bürokratie vernichtet werden.
Dabei ist noch kein einziger Euro an den
Getränkesteuer-Zahler geflossen.
Und schließlich sind sich die Konsumenten
sicher, dass nicht der Wirt oder der
Händler die Getränkesteuer bezahlt hat,
sondern sie mit ihrer Rechnung. Deshalb
haben auch schon viele Kunden bei
Gemeinden angefragt, ob von ihrer
Steuer etwas zurückbezahlt wurde, weil
sie diese Summe dann ebenfalls einfordern
werden.
Die Haltung des Gemeindebundes ist
klar: Für uns gilt die Versicherung des
Bundes, dass im Falle einer Rückzahlungsverpflichtung
der Gemeinden der
Bund einen weitgehenden Ersatz zu leisten
hat. Diese Verpflichtung des Bundes
wird dann schlagend, wenn wirklich die
Gemeinden zur Rückzahlung gezwungen
werden. Immerhin kann es dabei um
Beträge bis zu einer Milliarde Euro
gehen. Betroffen wären in erster Linie
Und was meint der
Gemeindebund
Getränkesteuer
Aufgrund der Entscheidung des
EuGH tragen die Gemeinden die
Beweislast für eine vorliegende
Überwälzung der Getränkesteuer
und eine dadurch eingetretene
Bereicherung der Unternehmen.
Damit müssen nun 60.000-
80.000 Verfahren wieder aufgerollt
werden. Mit der zu erwartenden
Flut der Verfahren, die
über die Behörden und Gerichte
hereinbrechen wird, sind die
österreichischen Gemeinden
jedenfalls bürokratisch überfordert.
Vor allem die Klein- und
Mittelgemeinden, denen jetzt
schon viel Personal fehlt, stehen
dabei vor unlösbaren Aufgaben.
Der Österreichische Gemeindebund
wird daher mit allen Mitteln
versuchen, eine politische
Lösung in Angriff zu nehmen, die
er für sinnvoller erachtet als eine
von Juristen gefundene – zwar
sicherlich rechtlich korrekte –
aber nicht praktikable Lösung.
Darüber hinaus hat uns die Vorabentscheidung
des europäischen
Gerichtshofes wieder gezeigt und
bewiesen, dass Entscheidungen
auf Europaebene völlig praxisfremd
sind und es viel mehr Sinn
machen würde, derart wichtige
Entscheidungen im eigenen Land
zu belassen!
KOMMUNAL 9
20 Kilometern.
Tourismus-Gemeinden,
deren Budgets bis zu
einem Drittel durch die
Getränkesteuer bedeckt
wurden. Für diese
Gemeinden wäre eine
Rückzahlungsverpflichtung
der finanzielle Ruin.
Betroffen wären von einer
Rückzahlungsverpflichtung
aber nicht nur die
Gemeinden, sondern in
erster Linie die regionale
Wirtschaft. Den vielen
Klein- und Mittelbetrieben
gerade der Bauwirtschaft
ist klar, dass die Gemeinden
die Hauptauftraggeber
sind. 80 Prozent des kommunalenAuftragsvolumens
gehen nämlich in die
Wirtschaft im Umkreis von
Und die Zeche zahlt ...
Und schließlich ist den Bürgern klar, dass
im Falle von Rückzahlungen der Bürger
zum zweiten Mal zur Kasse gebeten
würde, weil niemand das Geld der Jahre
1995 bis 1998 auf der hohen Kante liegen
hat, sondern es über eine neue Belastung
hereingebracht werden müsse.
Aber auch diejenigen, die ihre Steuer treu
abgeführt und auf den Grundsatz von
geltendem Recht vertraut und nicht langwierige
Verfahren betrieben haben, würden
sich verschaukelt fühlen.
Der Gemeindebund kann im Interesse
aller Betroffenen nur hoffen, dass die Vernunft
siegt. Jedenfalls werden wir alles
daran setzen, dass unsere Gemeinden
nicht in das Finanz-Chaos gestürzt werden.
Helmut Mödlhammer

Die Referentenliste liest sich wie das
„Who is Who“ der der österreichischen
Kommunalpolitik: Lebensminister Josef
Pröll, Gemeindebundpräsident Helmut
Mödlhammer, Forum-Land-Präsident
Fritz Grillitsch, um nur einige zu nennen
und EU-Kommissar Franz Fischler wechselten
sich am Rednerpult ab. Die Themen
der Referate waren dementsprechend
und reichten von „Gemeinden -
attraktive Standorte, vitale Lebensräume“
und „Ziele der EU im Bereich
ländliche Entwicklung“ über „Breitbandtechnologie“
und „Verbesserung der
Standortqualität von Gemeinden“ bis
hin zu „Siedlungswasserwirtschaft“ und
„EDV-Einsatz zur effizienteren Verwaltung“.
Die abschließende Podiumsdiskussion
zum Thema „Finanzausgleich -
Schlüsselinstrument für moderne und
handlungsfähige Kommunen“ mit Helmut
Mödlhammer und Fritz Grillitsch
sorgten für einen starken Schlusspunkt.
Attraktiver Standort
„Handfeste“ Unterstützung für die
Gemeinden sagte Lebensminister Josef
Pröll zu. Er berichtete, dass das Lebensministerium
50 Gemeinden bei der Analyse
und Positionierung unterstützen
werde. Allerdings verwies der Minister
darauf, dass „die Unterstützung einzelner
Gemeinden langfristig ‘nichts bringe’.“
Zur Stützung der Wettbewerbsfähigkeit
und Standortqualität in Österreich sei es
nötig, Kooperationen zwischen den
Gemeinden zu forcieren. Vor allem zum
Thema „regionale Entwicklungsprojekte“
werde das Lebensministerium erstmals
einen komprimierten Katalog erstellen,
welche Förderungsangebote den Gemeinden
von Landes-, Bundes- und EU-Ebene
zur Verfügung stehen.
Die Förderungen waren auch Thema des
Referats von EU-Kommissar Franz Fischler.
Er teilte mit, dass es von EU-Seite her
keine weiteren Förder-Aktivitäten mehr
geben würde und bedauerte, dass die
LEADER-Töpfe von österreichischer Seite
nicht voll ausgeschöpft worden seien.
Der ländliche Raum
braucht starke Gemeinden
Gemeindebundpräsident Mödlhammer
rief den Status Quo in Erinnerung: „Keine
andere Gebietskörperschaft hat sich so
rasch und flexibel weiter entwickelt wie
die Gemeinden Österreichs. Sie sind
längst nicht mehr verstaubte Amtsstuben
und starre bürokratische Apparate,
sondern lebendige demokratische Gremien,
Bürgerservicestellen modernster
Art und hochmoderne Leistungsträger
Bürgermeisterkonferenz
Gemeindebundpräsident Helmut
Mödlhammer,Lebensminister Josef
Pröll, Salzburgs Landesrat Sepp Eisl,
Generaldirektor Heinz Sundt von der
Telekom und Leopold Bauernfeind
von Fabasoft.
Bürgermeisterkonferenz: Wirtschaftsstandort Gemeinde
Für bessere
Wettbewerbsfähigkeit
Sehr gut besucht war die Bürgermeisterkonferenz Mitte November in Salzburg.
Rund 250 Gemeindemandatare diskutierten zum Thema „Wirtschaftsstandort
Gemeinde - bessere Wettbewerbsfähigkeit in Österreich und Europa“.
Foto: Susi Berger
und zudem der verlässliche Investitionsmotor
für die heimische Wirtschaft.“
Fritz Grillitsch schlug in die selbe Kerbe:
„Die Rechte der Staatsbürger sind nicht
teilbar und es darf niemand Bürger 2.
oder gar 3. Klasse sein, nur weil er nicht
in einer Großstadt wohnt. Die Leistungen
der Daseinsvorsorge müssen für alle Bürgerinnen
und Bürger gleich zugänglich
sein. Dies ist nur möglich, wenn allen
Gemeinden, die bei der Erbringung von
öffentlichen Dienstleistungen die unumstrittene
Nummer 1 sind, die dabei anfallenden
Kosten über den Finanzausgleich
auch abgegolten werden.“ Ganz allgemein
war die Stimmung auf der Bürgermeisterkonferenz
und der anschließenden
Diskussionrunde sehr informativ. Die
Wortmeldungen einzelner der über 200
teilnehmenden Gemeindemandatare
ließen jedoch erkennen, dass es mancherorts
noch an Information - vor allem im
Bereich e-Government - mangelt. So
seien zwar praktisch alle Gemeinden im
Internet, aber nicht überall wisse man,
wie man damit arbeiten kann und was
mit „e-Government“ alles „möglich ist.
KOMMUNAL wird in einer der nächsten
Ausgaben über Teilaspekte der Themen
des Bürgermeistertages berichten.
KOMMUNAL 11

Recht & Verwaltung
Sozialversicherungsrechtliches Forderungspaket
Wo die Gemeinden
benachteiligt werden
Aus Anlass der Begutachtung zum Entwurf eines 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes
2003 hat der Österreichische Gemeindebund derzeit wichtige und aktuelle
sozialrechtliche Probleme in den Gemeinden zusammengetragen.
KOMMUNAL listet die fünf wesentlichen Knackpunkte im Gesetz auf. (Teil 1)
◆ Mag. Sabine Blecha
Gemeinsam mit dem Experten Prof. Werner
Sedlacek wurden die kommunalen
Probleme analysieren und in Form eines
Expertengutachtens zu Papier gebracht.
Anstoß zu diesem Vorhaben gab die
letzte Sitzung des Gesundheits- und
Sozialausschusses des Österreichischen
Gemeindebundes, der diese Vorgangsweise
mittels Beschluss vorgegeben bzw.
abgesegnet hat. Das Forderungspaket
wurde Anfang November schriftlich im
Rahmen des Begutachtungsverfahrens
zusätzlich auch an die zuständigen Minister
Haupt und Rauch-Kallat herangetragen.
Schwerpunktmäßig wurden dabei
fünf Problembereiche aufgegriffen und
fachlich aufgearbeitet.
Normierung der Geringfügigkeitsgrenze
Im Zusammenhang mit der Pflichtversicherung
in der Krankenversicherung
nach dem B-KUVG hat der Österreichische
Gemeindebund die endgültige Nor-
◆ Mag. Sabine Blecha ist Juristin
beim Österreichischen Gemeindebund
12 KOMMUNAL
mierung der Geringfügigkeitsgrenze
gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 ASVG gefordert:
Von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung
nach dem B-KUVG sind
ua. auch die Bürgermeister und die übrigen
Mitglieder der Gemeindevertretungen
erfasst, außer es kommt eine im B-
KUVG normierte Ausnahme zum Tragen.
Die Pflichtversicherung tritt zum
Beispiel dann nicht ein, wenn die Beitragsgrundlage
des Bürgermeisters oder
Gemeindemandatars nach § 19 B-KUVG
die ASVG - Geringfügigkeitsgrenze nicht
übersteigt. Problematisch
dabei ist, dass die
Anwendung der ASVG-
Geringfügigkeitsgrenze
jedoch mit dem Inkrafttreten
des § 57 B-KUVG
idF des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 174/1999
mit 1. Jänner 2005
begrenzt ist.
Bei mehrfacher Krankenpflichtversicherung
kann
der Versicherte aufgrund
des § 57 B-KUVG in der
derzeit geltenden Fassung
in jedem Anlassfall
wählen, nach welchem
Versicherungssystem die
Leistungen erfolgen sollen.
Der „neue“
§ 57 B-KUVG sieht hingegen
vor, dass diese Wahlmöglichkeit
nicht für jeden einzelnen Versicherungsfall
besteht, sondern die Entscheidung
am Beginn der Mehrfachversicherung
bzw. mit Beginn jedes Kalenderjahres
getroffen werden muss. Erfolgt keine
Wahl, sieht § 57 B-KUVG folgende Rei-
Die Pflichtversicherung
tritt dann
nicht ein, wenn die
Beitragsgrundlage
des Bürgermeisters
oder Gemeindemandatars
nach
§ 19 B-KUVG die
ASVG-Geringfügigkeitsgrenze
nicht
übersteigt.
henfolge vor: B-KUVG – ASVG – GSVG –
BSVG. Diese Neuregelung des § 57 B-
KUVG idF des BGBl. I Nr. 174/1999
sollte ursprünglich schon mit 1. Jänner
2000 in Kraft treten, wurde aber mit
Hinweis auf die flächendeckende Einführung
der Chipkarte immer wieder
verschoben, zuletzt bis 1. Jänner 2005
(§ 193 Abs. 1 Z 2 B-KUVG). Während
die Anwendung der Geringfügigkeitsgrenze
des § 5 Abs. 2 ASVG insbesondere
im ASVG selbst nicht mit der derzeit
geltenden Leistungszuständigkeit
bei mehrfacher Krankenversicherung
nach § 128
ASVG gekoppelt ist und
daher diese Geringfügigkeitsgrenze
offenbar –
zumindest nach derzeit
geltender Rechtslage –
auch nach Einführung
der Chipkarte weiter
bestehen wird, ist dies
aufgrund der vorstehend
dargestellten Rechtslage
im Falle der im B-KUVG
geregelten Geringfügigkeitsgrenze
nicht der
Fall. Der Österreichische
Gemeindebund hat
daher anregt, die zeitliche
Begrenzung der
Anwendung der Geringfügigkeitsgrenze
gemäß
§ 5 Abs. 2 Z 2 ASVG aus § 194 Abs. 2 B-
KUVG zu eliminieren. Diese Änderung
würde den Kommunen mehr Planungssicherheit
liefern, da die Gemeinden aufgrund
des Stabilitätspaktes zu einer mittelfristigen
Finanzplanung für jeweils 4
Jahre verpflichtet sind und es bei der

Vor allem die Auslegung der Wortfolge „neuerlich angetreten“ entscheidet darüber, ob
ein Bürgermeister mit vorzeitiger Alterspension nach Ende der am 31. Dezember 2000
gelaufenen Funktionsperiode wieder für das Bürgermeisteramt kandidiert oder nicht.
derzeitigen Regelung daher unklar ist,
ob ein durch ein Auslaufen der in § 194
Abs. 2 B-KUVG enthaltenen Regelung
für die Gemeinden zusätzlichen Kosten
in Form von Krankenversicherungsbeiträgen
auftreten werden.
Der Bürgermeisterbezug
als Erwerbseinkommen
Zur Thematik des Bürgermeister-Bezugs
als Erwerbseinkommen im Zusammenhang
mit den Auswirkungen auf eine
bestehende (oder bevorstehende) Alterspension
wurde ebenfalls eine Forderung
erhoben. Nach dem Teilpensionsgesetz
gelten seit 1. Jänner 2001 auch die
Bezüge für Bürgermeister von Gemeinden
und Städten ohne eigenem Statut
als Erwerbseinkommen, allerdings mit
der Einschränkung, dass die Bürgermeister-Funktion
nach dem 31. Dezember
2000 „erstmals oder neuerlich“ angetreten
wird (wurde). (Dem entsprechen
auch die Bestimmungen im ASVG, und
die gleichlautenden Gesetzesstellen im
GSVG und BSVG).
Wie die Erfahrungen bereits zeigen,
bedeutet dies, dass insbesondere jene
Bürgermeister, die bereits eine gesetzliche
vorzeitige Alterspension
beziehen oder
unmittelbar davor ste-
hen, für Neuwahlen
nach dem 31. Dezember
2000 nicht mehr
kandidieren und viele
Kommunen so auf
erfahrene Bürgermeister
verzichten müssen.
Um diese Entwicklung
zumindest den
Gemeinden jener Bundesländer
zu ersparen,
Nach dem
Teilpensionsgesetz
gelten seit 1. Jänner
2001 auch die Bezüge
für Bürgermeister von
Gemeinden und
Städten ohne
eigenem Statut als
Erwerbseinkommen.
die die ersten Gemeinderatswahlen nach
dem 31. Dezember 2000 noch vor sich
haben, ersuchte der Österreichische
Gemeindebund, umgehende Lösungen
im Auslegungswege bzw. legistisch zu
schaffen.
Vor allem die Auslegung der Wortfolge
„neuerlich angetreten“ entscheidet darüber,
ob ein Bürgermeister mit vorzeitiger
Alterspension nach Ende der am 31.
Dezember 2000 gelaufenen Funktionsperiode
wieder für das Bürgermeisteramt
kandidiert oder nicht.
Wunsch des Österreichischen Gemeindebundes
ist es daher, dass das zuständige
Ministerium seine diesbezüglich
geäußerte Rechtsansicht nochmals überdenkt
und im Interesse der betroffenen
Bürgermeister und Gemeinden das Wort
„neuerlich“ so auslegt, dass es nur im
Falle der Neubestellung jener Bürgermeister
zutrifft, die dieses Amt in der
am 31. Dezember 2000 gelaufenen
Amtsperiode nicht ausgeübt haben.
Erwerbseinkommen der
Gemeindemandatare
Zu dieser Problematik wurde weiters
auch der Bereich „Erwerbseinkommen“
der Gemeindemandatare
aus „selbständiger“
Erwerbstätigkeit mitange-
sprochen. Ob eine vorzeitige
Alterspension wegfällt
oder nicht, hängt
nämlich auch von der
Höhe des gleichzeitig
bezogenen Erwerbseinkommens
ab. Als
„Erwerbseinkommen“ gilt
dabei bei unselbständiger
Erwerbstätigkeit das aus
dieser Tätigkeit
Recht & Verwaltung
gebührende Entgelt, bei selbständiger
Erwerbstätigkeit der auf den Kalendermonat
entfallende Teil der nachgewiesenen
Einkünfte aus dieser Tätigkeit.
Da die Gemeindemandatare nicht in
einem Arbeitsverhältnis
zur
Gemeinde ste-
hen und sich
noch andere
Gründe dafür
aufzählen lassen(Argumente
im Teilpensionsgesetz,
im ASVG
im Zusammenhang
mit der
Lohnsteuerpflicht,
keine
Pensionspflichtversicherung
ua), geht
der ÖsterreichischeGemeindebund
davon
aus, dass die
Bezüge der
Gemeinde-
mandatare nicht als „Erwerbseinkommen
aus unselbständiger Erwerbstätigkeit“ iS
der §§ 91 Abs. 1 ASVG, 60 Abs. 1 GSVG
und 56 Abs. 1 BSVG angesehen werden
können. Die Bezüge aus der Ausübung
eines öffentlichen Mandates sind daher
dem „Erwerbseinkommen aus selbständiger
Erwerbstätigkeit“ iS der vorstehend
genannten Bestimmungen zuzuordnen,
unabhängig davon, dass aufgrund der
ständigen Rechtsprechung des VwGH zu
§ 12 AlVG nicht die gesamten Einkünfte,
die mit der Ausübung eines öffentlichen
Mandates verbunden sind, vom Begriff
Werner
Sedlacek
Da Gemeindemandatare
nicht in
einem Arbeitsverhältnis
zur Gemeinde
stehen, geht der
Gemeindebund davon
aus, dass die Bezüge
der Gemeindemandatare
nicht als
„Erwerbseinkommen
aus unselbständiger
Erwerbstätigkeit“
angesehen werden
können.
Prof. Werner Sedlacek ist Steuerberater
und Partner der TPA Wirtschaftstreuhand
Austria. Sein Fachgebiet ist
„Lohnsteuer und Sozialversicherung“.
Er ist Autor zahlreicher Bücher zu diesem
Thema und Konsulent des Österreichischen
Geemindebundes.
KOMMUNAL 13

Recht & Verwaltung
„Erwerbseinkommen“ erfasst sind. Um
diese Zuordnung eindeutig klar zu stellen,
regte der Österreichische Gemeindebund
daher an, die betreffende Bestimmung im
ASVG (§ 91 Abs. 1 Z 2 ASVG ) und die
korrespondierenden Bestimmungen in
den anderen Bundesgesetzen dahingehend
zu ergänzen, dass die in § 1 Z 4 lit.
c) Teilpensionsgesetz genannten Personengruppen
ausdrücklich genannt werden.
Geringfügigkeitsgrenze
Der dritte angesprochene Aspekt in dieser
Thematik ist die Frage eines „Ausgleich-
Vorschau auf Teil 2
In der nächsten Ausgabe werden Sie über
die Forderung des Österreichischen
Gemeindebundes, die Gleichstellung des
B-KUVG mit dem ASVG hinsichtlich der
Befreiung jener Bezugsteile eines Bürgermeisters,
die auf „freiwillige“ Pensionskassenbeiträge
entfallen, informiert. Der
Österreichische Gemeindebund forderte
eine dem ASVG entsprechende „Befreiungs“bestimmung
auch in das B-KUVG
neu aufzunehmen, um Bürgermeister und
die anderen von dieser „Pensionskassen-
Regelung“ (die von § 2 Abs. 4 BezBegrG
ausgeht) betroffenen öffentlichen Funktionäre
den ASVG-Pflichtversicherten
gleichzustellen. Dies würde eine Harmonisierung
des Lohnsteuerrechts - und eine
damit verbundene Vereinfachung der
Lohnverrechnung bewirken.
Weiters werden Sie über die Forderung,
eine Differenzvorschreibung bzw. die
Befreiung von der Zahlungspflicht der
Pensionspflichtbeiträge auch für Bürgermeister
zu schaffen, lesen können. Hier
wurde verlangt, die „Differenzvorschreibung“
bzw. „Befreiung von der Zahlungspflicht“
im Bereich der die Pensionsversicherung
regelnden Bestimmungen im
GSVG und BSVG auch auf den „Anrechnungsbetrag“
auszudehnen.
Zum Schluss wird noch die Forderung auf
Ausdehnung der Wirkung der „Mehrfachversicherung“
in der Krankenversicherung
auch auf das Verhältnis zu den landesgesetzlich
geregelten Krankenfürsorgeanstalten
abgehandelt werden. Zu dieser aktuellen
Problematik wurden dem Ministerium
drei Lösungsvorschläge vorgelegt. Wie
diese die Gemeindemandatare und andere
öffentliche Funktionäre sowie Beamte
benachteiligende Situation bereinigt wird,
obliegt somit der Entscheidung des Ministeriums.
14 KOMMUNAL
zulagenrichtsatzes“ statt der „Geringfügigkeitsgrenze“.
Ob die vorzeitige Alterspension,
die ein Gemeindemandatar bezieht,
wegfällt oder nicht, ist ua. nämlich auch
noch davon abhängig, ob das „Erwerbseinkommen“,
das er aufgrund seiner
Tätigkeit als Gemeindemandatar erzielt,
die Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5
Abs. 2 ASVG übersteigt.
Im Hinblick auf die ständige Judikatur
des VwGH zu § 12 AlVG („Arbeitslosigkeit“)
und die mit dieser verbundenen
Begriffe „Erwerbstätigkeit“ und „Erwerbseinkommen“
stellt sich die Frage, welcher
Teil der Einkünfte aus der Tätigkeit als
Gemeindemandatar als „Erwerbseinkommen“
gilt und daher der Geringfügigkeitsgrenze
gemäß § 5 Abs. 2 ASVG gegenüber
zu stellen ist. Dabei wird vom Höchstgericht
ua. eindeutig festgestellt, dass der
Begriff des Erwerbseinkommens, wie er
für § 12 AlVG maßgeblich ist, nicht ohne
Weiteres alle Einkünfte, die mit der Ausübung
eines öffentlichen Mandates verbunden
sind, umfasst. Erwerbseinkommen im
Sinne des § 12 AlVG sind im gegenständlichen
Zusammenhang vielmehr nur dann
gegeben, wenn die Bezüge eines öffentlichen
Mandatars ein Ausmaß erreichen,
welches zeigt, dass sie nicht nur den
Zweck haben, mit der Ausübung des
Mandates in der Regel verbundene Aufwendungen
abzugelten, sondern auch
zum Beispiel einen angemessenen Beitrag
zum Lebensunterhalt der betreffenden
Person zu bilden.
Das BMWA hat auf diese Judikatur in
Form der erlassmäßigen Anweisung an
den Vorstand des Arbeitsmarktservice
Österreich reagiert, mit der die Einkommensgrenze,
bis zu der der Bezug eines
öffentlichen Funktionärs dem Anspruch
auf Arbeitslosengeld nicht entgegensteht,
auf den „Ausgleichszulagenrichtsatz“ für
Einzelpersonen (2003: Euro 643,44 netto
per Monat) angehoben wurde. Dies
bedeutet nichts anderes, als dass der
Bezug eines Gemeindemandatars für den
Anspruch auf Arbeitslosengeld erst schädlich
ist, wenn das nach § 36a AlVG zu
ermittelnde Einkommen
daraus den jeweils
geltenden Ausgleichs-
zulagenrichtsatzüberschreitet. Als Einkommen
gemäß § 36a
AlVG sind dabei im
Wesentlichen die Einkünfte
(nicht der Bruttobezug)
zu verstehen,
die gemäß § 91 Abs. 1
Z 2 ASVG und den korrespondierenden
Bestimmungen in den
anderen Bundesgesetzen
als „Erwerbsein-
Wie die Erfahrungen bereits zeigen,
bedeuten die Regelungen, dass insbesondere
jene Bürgermeister, die bereits
eine gesetzliche vorzeitige Alterspension
beziehen oder unmittelbar davor stehen,
für Neuwahlen nach dem 31. Dezember
2000 nicht mehr kandidieren und viele
Kommunen so auf erfahrene Bürgermeister
verzichten müssen.
kommen“ bei selbständiger Erwerbstätigkeit
gelten. Der Ansatz des jeweiligen
„Ausgleichszulagenrichtsatzes“ deckt
mehr oder weniger den Betrag der
Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2
ASVG und jenen Teil der Bezüge eines
Gemeindemandatars
ab, der iS der
VwGH-Rechtspre-
Der Bezug eines
Gemeindemandatars ist
für den Anspruch auf
Arbeitslosengeld erst
dann schädlich, wenn das
nach § 36a AlVG zu ermittelnde
Einkommen daraus
den jeweils geltenden
Ausgleichszulagenrichtsatz
überschreitet.
chung nur die idR
mit der Ausübung
des Mandates verbundenen
(nicht als
Werbungskosten
abzugsfähigen) Aufwendungen
abgilt
und noch keinen
angemessenen Beitrag
zum Lebensunterhalt
bildet.
Insbesondere aufgrund
der Tatsache,

dass der VwGH sich in seiner vorstehend
wiedergegebenen Begründung ausdrücklich
auf das ASVG bezieht und daher dem
Begriff „Erwerbseinkommen“ im ASVG
nicht eine andere Bedeutung beigemessen
werden kann, als sie für das AlVG gilt, forderte
der Österreichische Gemeindebund
dringend, dieser Rechtsprechung des
VwGH auch im ASVG und den korrespondierenden
Bundesgesetzen Rechnung zu
tragen: Entweder durch eine entsprechende
gesetzliche Änderung des Begriffes
„Erwerbseinkommen“ im Falle von
Bezügen aus der Ausübung eines öffentlichen
Mandates in den §§ 91 Abs. 1 ASVG,
60 Abs. 1 GSVG und 56 Abs. 1 BSVG oder
im Wege der Auslegung, wie dies im
zitierten Erlass des BMWA geschehen ist.
Dabei ist aber zu betonen, dass Letzterem
möglicherweise im Hinblick darauf, dass
der Wegfall von vorzeitigen Alterspensionen
infolge Erwerbseinkommens mit der
Einführung des geplanten „Pensionskontos“
eventuell ohnehin systemwidrig sein
wird und daher beseitigt werden soll, der
Vorzug zu geben ist.
Mit dieser Forderung will der Österreichische
Gemeindebund erreichen, dass die
Bezüge bzw. das aus diesen resultierende
„Erwerbseinkommen“ eines Gemeindemandatars
aus seiner Organstellung erst
ab jener Höhe zum Wegfall einer vorzeitigen
Alterspension führt, die auch den
Anspruch auf
Arbeitslosengeldaus-
schließen
würde. Dem
BMWA folgend
wäre dies erst
der Fall, wenn
die Einkünfte
iS des § 91
Abs. 1 Z 2
ASVG und der
korrespondierendenBestimmungen
in
den anderen
Bundesgesetzen
den Ausgleichszulagenrichtsatz
(2003: Euro
643,44 per Monat) übersteigen. Dabei ist
die erlassmäßige Festlegung des Ausgleichszulagenrichtsatzes
– statt der
Geringfügigkeitsgrenze – lediglich als vereinfachende
Maßnahme zur Umsetzung
der VwGH-Rechtsprechung anzusehen:
Der VwGH selbst hat sich nicht auf eine
bestimmte Grenze festgelegt und teilweise
sogar ein höheres „Erwerbseinkommen“
(vgl. 2002/08/ 0013 vom 3.7.2002) als
noch nicht für den Anspruch auf Arbeitslosengeld
schädlich beurteilt.
Es stellt sich
die Frage, welcher
Teil der Einkünfte
aus der Tätigkeit als
Gemeindemandatar
als „Erwerbseinkommen“
gilt und
daher der Geringfügigkeitsgrenze
gegenüber zu
stellen ist.
Der Präsident des Niederösterreichischen
Landtages, Mag. Edmund Freibauer, hat
im Zuge der laufenden Verfassungsdiskussion
im Österreich-Konvent einen konkreten
Vorschlag für eine Reform des
Bundesrates veröffentlicht. Freibauer verweist
dabei auf die Unverzichtbarkeit
einer Länderkammer für das bundesstaatliche
Prinzip unserer Verfassung. Sein
Vorschlag eines „Rates der Länder und
Gemeinden“ sieht daher eine bedeutende
Stärkung, aber gleichzeitig wesentliche
Vereinfachung der österreichischen Länderkammer
vor. Dieser wurde anlässlich
eines Workshops über die Zukunft der
Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung
kürzlich im Parlament präsentiert.
Der niederösterreichische Landtagspräsident
war bereits vor zwei Jahren mit der
Idee in die Öffentlichkeit gegangen, die
österreichische Länderkammer zu reformieren.
Nach diesem Vorschlag soll der
Bundesrat paritätisch aus Mitgliedern der
Landesregierungen und der Landtage
bestehen. Dadurch soll ihm mehr politisches
Gewicht verliehen werden.
Freibauer legt besonderen Wert darauf,
dass dieser „Bundesrat neu“ nicht nur
eine Interessenvertretung der Länder,
sondern der Länder und der Gemeinden
bei der Bundesgesetzgebung sein soll.
Deshalb schlägt er vor, dass auch Vertreter
des Städte- und Gemeindebundes aus
jedem Bundesland in den neuen Bundesrat
einziehen sollen. Diese Interessenvertretungen
seien schließlich bereits in der
Bundesverfassung verankert. Auch der
Konsultationsmechanismus mache die
Wichtigkeit einer Kooperation zwischen
allen drei Gebietskörperschaften klar.
Auch die Arbeitsweise des Bundesrates
soll nach Freibauer neu geregelt werden.
Der Bundesrat soll nicht wie bisher über
jeden Gesetzesbeschluss des Nationalrates
debattieren, sondern hauptsächlich im
schriftlichen Weg und vor dem Nationalratsbeschluss
seine Stellungnahme abgeben.
Denn es mache keinen Sinn, wenn
sich der Bundesrat in langen Sitzungen
mit jedem einzelnen Gesetzbeschluss des
Nationalrates befasst und dabei parteipolitische
Auseinandersetzungen geführt
werden, obwohl aus der Sicht der Län-
Recht & Verwaltung
Konvent
Der Österreich
Freibauer fordert Rat der Länder und Gemeinden
Bundesrat neu
der- und Gemeindeinteressen überhaupt
kein Grund für einen Einspruch besteht.
In solchen Fällen genügt es, nach Meinung
des NÖ Landtagspräsidenten, wenn
die Entwürfe in den Büros der Landtagspräsidenten
und Mitglieder der Landesregierungen,
die ja auch jetzt schon in das
Begutachtungsverfahren einbezogen sind,
geprüft und die
Spreu vom Weizen
gesondert
wird.
Aber in ganz bestimmten
Fällen
soll der „Bundesrat
neu“ ein echtes
Vetorecht
haben. Dieses
darf nicht nur zu
einer Aufschiebung
und zu
einem weiteren
Nationalratsbeschluss(Beharrungsbeschluss)
führen, sondern
ein solches Veto
muss eine
Gesetzwerdung
gänzlich unterbinden
können.
Edmund Freibauers Vorschlag
eines „Rates der
Länder und Gemeinden“
sieht eine Stärkung bei
gleichzeitiger Vereinfachung
der Länderkammer
vor.
Diese Waffe muss daher sorgsam angewendet
werden und soll nach Meinung
Freibauers vor allem dort zum Tragen
kommen, wo Interessen der Länder und
Gemeinden, vor allem deren Wirkungsbereich
und die dafür nötigen Mittel, also
der Finanzausgleich, in Frage stehen.
Die Sitzungen des neuen Bundesrates sollen
turnusmäßig in den Bundesländern
stattfinden, wie schon jetzt die Zusammenkünfte
der Landeshauptleute und der
Landtagspräsidenten. Die nötigen
Geschäfte könnte die Verbindungsstelle
der Bundesländer führen und damit der
derzeitige parlamentarische Apparat des
Bundesrates eingespart werden.
Man darf gespannt sein, wie die Reaktionen
auf diesen Reformvorschlag des niederösterreichischen
Landtagspräsidenten
ausfallen. Immerhin ist es der erste konkret
ausgearbeitete Entwurf zur Reform
der so heftig umstrittenen zweiten Kammer
unseres Bundesparlamentes.
KOMMUNAL 15

Recht und Verwaltung
Der Intimationsbescheid – ein geheimnisvoller Verwaltungsakt
Wer unterschreibt
wann was und wie?
Zahlreiche Anrufe bei Anwälten zeigen, dass viele Bürgermeister mit dem Begriff
„Intimationsbescheid“ wenig anfangen können und ihn manche sogar für rechtswidrig
halten. KOMMUNAL lüftet das Geheimnis um den „Intimationsbescheid“ und legt dar,
worum es sich dabei tatsächlich handelt.
◆ Dr. Roman Häußl
Gemäß § 18 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz
1991 (AVG),
BGBl. Nr. 51/1991 in geltender Fassung,
hat jede schriftliche Erledigung die
Bezeichnung der
Behörde, das Datum
und den Namen des
Genehmigenden zu
enthalten. Soweit im
Folgenden nicht anderes
bestimmt ist, haben
schriftliche Erledigungen
auch die Unterschrift
des Genehmigenden
zu enthalten.
Diese Bestimmung ist
einfach zu erfüllen,
wenn es sich bei den
Genehmigenden um
ein monokratisches Organ, wie z.B. den
Landeshauptmann oder auf der Kommunalebene
den Bürgermeister, handelt.
Wird die schriftliche Erledigung
jedoch von einem Kollegialorgan wie
◆ Dr. Roman
Häußl ist Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Franz Nistelberger
und auf Gemeinderecht spezialisiert
16 KOMMUNAL
Es stellt sich
die Frage, wer den
Bescheid eines
Kollegialorganes zu
fertigen hat; vielfach
geschieht dies durch
den Bürgermeister.
z.B. dem Gemeindevorstand oder dem
Gemeinderat erlassen - was vor allem
bei Berufungsbescheiden der Fall ist -
wird die Sache bereits etwas schwieriger.
Es ist nämlich nicht
üblich, dass z.B. ein Berufungsbescheid
von allen
Mitgliedern des Gemeindevorstandes(Gemeinderates)
gezeichnet wird. In
den meisten Fällen lautet
die Fertigungsklausel
dann
„Für den Gemeindevorstand
bzw. Gemeinderat
Der Vizebürgermeister“
Allerdings haben sich
gegen eine derartige Fertigung
bereits in der Literatur vereinzelt
Stimmen erhoben, da in den Gemeindeordnungen
und Stadtrechten eine derartige
Kompetenz für den Vizebürgermeister
grundsätzlich nicht vorgesehen ist.
Es stellt sich also die Frage, wer den
Bescheid eines Kollegialorganes zu fertigen
hat; vielfach geschieht dies durch
den Bürgermeister.
Ist diese Vorgangsweise
zulässig?
Erfolgt die Ausfertigung eines Bescheides
von einer anderen, als der den
Bescheid erlassenden Behörde, so
nennt man das einen Intimationsbescheid.
Entgegen der Auffassung der
Lehre hat die Rechtsprechung und zwar
sowohl der Verfassungsgerichtshof als
auch der Verwaltungsgerichtshof eine
solche Vorgangweise als zulässig erachtet.
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes
vom 6.3.1984, 83/05/0179,
ist der Bürgermeister berechtigt einen
Intimationsbescheid für die gemeindliche
Berufungsbehörde zu unterfertigen.
Wichtig ist dabei, dass aus dem Spruch
des Bescheides eindeutig ersichtlich ist,
wer diesen Bescheid erlassen hat, also
z.B. der Gemeindevorstand oder der
Gemeinderat. Auch darf der ausgefertigte
Bescheid vom Beschluss des
Gemeinderates oder Gemeindevorstandes
nicht abweichen. Liegt einem
namens einer Kollegialbehörde ausgefertigten
Bescheid kein Beschluss dieser
Kollegialbehörde zugrunde, so ist dieser
Bescheid wie von einer unzuständigen
Behörde erlassen zu behandeln, er ist
aber nicht absolut nichtig (VwGH
24.11.1988, 84/06/0079, 0099).
Die Zulässigkeit eines Intimationsbescheides
wird wohl aus der Tatsache
abzuleiten sein, dass der Bürgermeister
nach den einzelnen Gemeindeordnungen
und Stadtrechten berufen ist, die
Gemeinde nach außen zu vertreten.
Freilich darf der Bürgermeister an der
Entscheidung des Kollegialorganes,
sofern es sich dabei um eine Berufungsentscheidung
handelt und er
an der Erlassung des Bescheides in
I.Instanz beteiligt war, nicht teilhaben.
§ 7 Abs.1 Z.5 AVG gilt auch in diesem
Fall vollinhaltlich. Zum Beweis dessen
ist im Sitzungsprotokoll zu vermerken,
dass der Bürgermeister vor Beratung
und Beschlussfassung über die Berufung
den Sitzungssaal verlassen hat.

Es ist nicht üblich, dass zum Beispiel ein
Berufungsbescheid von allen Mitgliedern
des Gemeindevorstandes (Gemeinderates)
gezeichnet wird.
Zusammenfassung
Es kann also festgehalten werden, dass es
sich bei einem Intimationsbescheid um
einen Bescheid handelt, der von einer
anderen Behörde ausgefertigt wurde, als
derjenigen, die ihn erlassen hat. Weiters
ist zu beachten, dass aus dem Wortlaut
des Spruchs eindeutig ersichtlich ist, welches
Kollegialorgan den Bescheid erlassen
hat. Der Bürgermeister, der einen vom
Gemeindevorstand bzw. Gemeinderat
erlassenen Bescheid fertigt, darf – soferne
es sich dabei um eine Berufungsentscheidung
handelt - keinen Einfluss auf dessen
Inhalt nehmen, da die Befangenheitsregeln
des § 7 AVG auch in diesem Fall gelten.
Beim Intimationsbescheid ist weiters
darauf zu achten, dass der Spruch des
ausgefertigten Bescheides mit der
Beschlussfassung des Kollegialorganes –
also Gemeindevorstand oder Gemeinderat
– vollinhaltlich übereinstimmt.
Die Fertigungsklausel
hat wie folgt zu lauten:
Der Bürgermeister
..................................
Unterschrift
(lesbare Beisetzung des Namens)
Die Europäische Kommission unterhält
in allen Mitgliedstaaten eine Vertretung,
der im Wesentlichen Informationsaufgaben
zukommen. Einerseits sollen wir
Informationen über die Europäische
Union im Allgemeinen, wesentliche Politikentwicklungen
und Schwerpunktthemen
direkt oder über Medien und
andere Multiplikatoren an die österreichische
Bevölkerung heranbringen.
Andererseits ist es unsere Aufgabe, über
die politische Entwicklung in Österreich,
bestehende Sorgen und Sensibilitäten
den zentralen Dienststellen der Kommission
und den Kommissaren zur Kenntnis
zu bringen. Zur Informationsvermittlung
in Österreich
bedienen wir uns außer den
Medien eigener Publikationen,
einer eigenen Homepage
unter
www.europa.eu.int/austria
wie eines Netzwerkes an sog.
Infopoints in allen Landeshauptstädten
und anderer
einschlägiger Einrichtungen.
Selbstverständlich gehören
auch intensive Kontakte zu
den Vertretern der Gebietskörperschaften
und sonstiger
Interessenvertretungen zur
täglichen Routine. Täglich
bearbeiten wir auch direkte Anfragen
von Bürgern oder Interessensgruppen
z.B. nach Stipendien, einschlägigen
Dokumenten oder Vorschriften. Für die
Beantwortung von juristischen Fragen
steht der österreichischen Bevölkerung
in der Vertretung auch ein eigener Bürgerberater
zur Verfügung. Speziell für
Österreichs Gemeinden konnten wir mit
viel Freude ein wenig mit an der Wiege
einer auf österreichische Initiative entstandenen
Einrichtung zur Schulung
von Gemeindemitarbeitern in Europafragen
wirken (www.iiz.at). Auch die sogenannten
Euroinfopoints in den Landeshauptstädten
versuchen wir nach besten
Kräften jedenfalls mit Informationsmaterial,
Beratung und Beistellung von Referenten
zu unterstützen. Außer den Mitarbeitern
der Vertretung steht noch ein
Team von 30 besonders geschulten
Experten zur Beratung in allen Fachbe-
Kommentar der Anderen
Kommentar der
Anderen
Die Europäische Kommission wird bürgernah
Mit Europa auf Du und Du
reichen auf Europaebene auf Anfrage
zur Verfügung. Ein besonderes seit
kurzem verfügbares Service ist die
kostenlose Infohotline EU-direkt, auf
welcher jeder EU-Bürger in der Landessprache
eine Anfrage an die EU-Kommission
stellen kann.
Gerade die Gemeindeebene ist für
unsere Informationsaufgabe besonders
wichtig, erlebt hier doch der Bürger
hautnah das Gemeinwesen und findet
hier meistens auch in gewohntem
Umfeld seine erste Anlaufstelle für
Anfragen betreffend Europaangelegenheiten.
Daher ist es besonders naheliegend,
auch über KOMMU-
NAL direkt an die Gemeindevertreter
heranzutreten.
Über Gemeinde-, Landesund
Bundespolitik sowie
über das Europäische Parlament
bestimmen Österreichs
Bürger die Entscheidungen
und politischen
Weichenstellungen auf
Europaebene mit. Diese
Entscheidungen haben
dann natürlich wieder mehr
oder minder unmittelbaren
Einfluss auf die Bevölkerung,
sodass es eigentlich
selbstverständlich sein
muss, sich auf Gemeindeebene mit
Europa, seinen Institution und politischen
Vorhaben auseinander zu setzen.
Gerade den Gemeindepolitikern und
Mandataren kommt hier besondere
Bedeutung zu und wir laden Sie ein,
unsere Dienste in Anspruch zu nehmen.
Mit ihrer Hilfe sollte es gelingen, der
Bevölkerung ein klareres Bild über
Europa zu vermitteln, sozusagen mit
Europa auf Du zu werden.
Karl G. Doutlik
Karl G. Doutlik ist der Leiter der
Vertretung der Europäischen Kommission
in Österreich, Kärntner
Ring 5-7, 1010 Wien, Tel:
01/51618, Fax: 01/5134225
Email: burvie@cec.eu.int
http://europa.eu.int/austria/
EU-Infohotline: 00800-67891011
KOMMUNAL 17

Gemeindebund
Europathemen im Waldviertel
Regierungskonferenz
und Erweiterung
Die Hauptstadt des Bandlkramerlandls und Heimat des ehemaligen Vizepräsidenten
des Österreichischen Gemeindebundes, Bgm. Anton Koczur, lud die Mitglieder des
Europaausschusses Ende Oktober 2003 in das so genannte IIZ (Internationale
Interkommunale Zentrum) in der alten Textilfachschule von Groß-Siegharts.
◆ Mag. Nicolaus Drimmel
Der Hintergrund für die Einladung des
Europaausschusses des Österreichischen
Gemeindebundes in das Waldviertel
wird etwas klarer, wenn man seine Aufmerksamkeit
darauf richtet, dass Präsident
Koczur längere Zeit Vorsitzender
dieses sehr aktiven Gremiums des
Gemeindebundes gewesen war. Themen
wie die Aktivitäten des Gemeindebundes
zur Osterweiterung oder die Regierungskonferenz
standen im Mittelpunkt der
diesmaligen Erörterungen. Einer der
Farbpunkte an diesem vom Wetter nicht
besonders begünstigten Termin war ein
kurzer Vortrag der Osteuropa-Spezialistin
Barbara Coudenhove-Kalergi. Sie
sollte am ersten Ausschusstag auch im
Stadtsaal der Gemeinde Groß-Siegharts
einen Vortrag über das Verhältnis Österreichs
zu den Nachbarländern des ehemaligen
Ostblocks, und insbesondere
der Tschechischen Republik halten.
Trotz der schlechten Fahrbedingungen
kam Coudenhove-Kalergi schon etwas
früher, um auch mit den Vertretern des
◆ Reg. Rat Mag. Nicolaus Drimmel
ist Jurist beim Österreichischen
Gemeindebund
18 KOMMUNAL
Ausschusses einige kommunale und
regionale Aspekte der Erweiterung zu
erörtern.
Barabara Coudenhove
vor dem Europaausschuss
Es konnte festgestellt werden, dass Coudenhove-Kalergi
in ihren Darstellungen
vor allem auf ihre eigene Lebensgeschichte
– sie wurde in Prag geboren –
und aufgrund der Nähe zur tschechischen
Grenze besonders auf das Verhältnis
zur Tschechischen Republik einging.
Sie betonte, dass es trotz einiger historisch
bedingter Res-
»
sentiments, die vor
allem auf der Ähnlichkeit
unserer Völker
beruhen, besonders
in der Jugend
und im Bereich von
Klein- und Mittelunternehmenbeiderseits
der Grenze
bereits tragfähige Verbindungen
und
gesellschaftliche wie wirtschaftliche
Kooperationen gebe. Die Vertreter des
Gemeindebundes wiesen darauf hin,
dass es gerade diese regionalen Kontakte
seien, die von den Gemeinden und
kommunalnahen Organisationen im
Sinne einer grenzüberschreitenden Entwicklung
der Region unterstützt und
gefördert werden. Anton „Toni“ Koczur
betonte, dass es dabei besonders die
grenznahen Impulszentren und Denkfabriken
seien, die gefordert seien. Das IIZ
hätte einen solchen Anspruch. Bei Cou-
Besonders die grenznahen
Impulszentren
und Denkfabriken sind
gefordert. Das IIZ hat
einen solchen
Anspruch.
Anton „Toni“ Koczur
denhove-Kalergi fanden die Initiativen
des Österreichischen Gemeindebundes
zur Errichtung eines Internationalen
Kommunalnetzwerkes (ICNW) und zur
Unterstützung kommunaler Feierlichkeiten
anlässlich des EU-Beitrittes rund um
den 1. Mai 2004 Respekt und Lob.
Unterstützung für ICNW
Der Europaausschuss fasste dementsprechend
auch Beschlüsse zur Unterstützung
und Fortführung der Projekte zur EU-
Erweiterung, insbesonders die Initiativen
für das ICNW und die Kommunalen
Erweiterungsaktivitäten wurden ausdrücklich
begrüßt und
die Einbindung der
Landesverbände verlangt.
Vor allem den Landesverbänden
des ÖsterreichischenGemeinde-
«
bundes wurde nahegelegt,
ihre Mitglieder
auf die Gemeindeplattform(www.euroinfo.net)
aufmerksam
zu machen und darauf hinzuweisen, wie
nützlich die Aufnahme von grenzüberschreitenden
Veranstaltungen auf dieser
Internet-Plattform für die einzelne
Gemeinde ist.
Kritik an
EU-Förderpolitik
In diesem Zusammenhang wurde das
Befremden ausgedrückt, dass gerade
eines der effektivsten und einfachsten

Zur Tatsache, dass gerade die Förderung von Gemeindepartnerschaften aufgrund organisatorischer
Probleme auf EU-Ebene im ersten Quartal des Erweiterungsjahres 2004
nicht zur Verfügung stehen wird, drückte der Gemeindebund sein Befremden aus.
Mittel, EU-Subventionen für Aktivitäten
vor allem von Kleingemeinden zu lukrieren,
nämlich die Förderung von
Gemeindepartnerschaften, aufgrund
organisatorischer Probleme auf EU-
Ebene im ersten Quartal des Erweiterungsjahres
nicht zur Verfügung stehen
wird. Der Europaausschuss drückte dazu
nach entsprechenden Protestbriefen, die
der Gemeindebund an österreichische
EU-Parlamentarier gerichtet hatte, sein
tiefes Bedauern und Befremden über
diese Tatsache aus.
Gerade in einem Jahr wie 2004, in dem
das größte Projekt zur Erweiterung der
Europäischen Union auf wirtschaftlicher,
aber vor allem auch auf gesellschaftlicher
Ebene umgesetzt werden
soll, werden Aktivitäten, die die von
der EU so sinnvoll erachteten „Peopleto-People-Kontakte“
als natürlich in
sich tragen, nicht
mit der ausreichenden
Aufmerksamkeit
belegt und gefördert.
Der Ausschuss
rief daher auf, kommunaleVeranstaltungen
nach Möglichkeit
so zu terminisieren,
dass noch
Fördermittel angesprochen
werden
können. Nach bisherigen
Informationen
aus der EU-Kommission
werden kommunalePartnerschaftsaktionen
mit
dem Thema Erweiterung besonders
gefördert, allerdings erst ab April 2004.
Die Monate Jänner bis März 2004 bleiben
aber leider ein weißer Fleck auf
der Förderlandkarte. Die Mitglieder des
Europaausschusses riefen daher beson-
Die Initiative für die
Erweiterungsveranstaltungen
der Gemeinden
in den Grenzregionen
zu den Beitrittsländern
im April/Mai 2004
wurde seitens des
Europaausschusses
besonders begrüßt.
ders zu kommunalen Aktionen ab April
2004 auf, da ein reduzierter Förderzeitraum
ja auch die Budgetmittel für
künftige Jahre beschränken könnte,
werden weitere Interventionen bei
Kommission und bei den EU-Parlamentariern
unumgänglich sein.
Ergänzende Forderungen
zur Regierungskonferenz
Ein weiteres Thema, mit dem sich der
Europaausschuss befasste, war die
Regierungskonferenz. Ergänzend zu
der schon Anfang Oktober abgegebenen
Stellungnahme des Österreichischen
Gemeindebundes wurden die
bisher erhobenen Forderungen durch
weitere Passagen im Sinne der österreichischen
Positionen formuliert:
◆ Keine umfassende
Koordinierungskompetenz
für die EU, wie
sie in der Artikel I/1
des Verfassungsentwurfes
enthalten ist
und so dem Ziel einer
transparenten Kompetenzordnungwiderspricht.
◆ Verstärkung der
Forderungen zur
Daseinsvorsorge: Die
für die Lebensqualität
und Versorgungssicherheit
der Menschen
wichtigen Bereiche
dürfen nicht dem
freien Wettbewerb ausgeliefert werden.
◆ Schaffung einer Rechtsgrundlage für
die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
◆ Weiterer Ausbau der Stellung und
Befugnisse des Ausschusses der Regionen.
Gemeindebund
Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner
übernimmt mit Ende November die Patronanz
zur Unterstützung der Gemeindebund-Aktivitäten
für den 1. Mai 2004.
1. Mai 2004: Herzlich Willkommen
Gelebte Nachbarschaft
in den Gemeinden
Schon der antike Hesiod wusste: „Ein
schlechter Nachbar ist eine so große Plage
wie ein guter ein Segen ist.“ Der Österreichische
Gemeindebund hat in jahrzehntelanger
Arbeit durch Partnerschaften,
durch kulturellen Austausch, durch wirtschaftliche
Zusammenarbeit zum Zusammenwachsen
Europas und zur guten Nachbarschaft
beigetragen.
Die Kommunen wissen, wie wichtig es ist,
mit unseren neuen/alten Nachbarn zusammenzuarbeiten
und sind daher auch lebendiger
Ausdruck der Regionalen Partnerschaft
mit diesen Ländern.
Der österreichische Gemeindebund, die
österreichischen Städte und Gemeinden,
haben an der Entwicklung unserer zentralund
osteuropäischen Nachbarn zu demokratischen
und marktwirtschaftlich organisierten
Ländern und damit am Zustandekommen
der Erweiterung der EU, die am
1. Mai 2004 Wirklichkeit wird, einen wichtigen
Anteil.
Die europäische Integration war von Anfang
an ein politisches Projekt, das ausgehend
zunächst von wirtschaftlicher Zusammenarbeit
die Schaffung einer Zone des Friedens,
der Stabilität und der Wohlfahrt in Europa
bewerkstelligen sollte. Und die Gemeinden
leisten dafür die Basisarbeit.
Daraus ergibt sich, wie wichtig es ist, die
Gemeinden und Regionen in das große
Reformwerk der Europäischen Union mit
einzubeziehen. Ich setze mich daher dafür
ein, dass die Länder und Gemeinden und
ihre Interessen in der laufenden Regierungskonferenz
über den Verfassungsvertrag der
EU Berücksichtigung finden.
Ich gratuliere dem Österreichischen
Gemeindebund zu seinem Projekt „Herzlich
Willkommen - Gelebte Nachbarschaft in den
Gemeinden“ und wünsche den einzelnen
Veranstaltungen viel Erfolg.
KOMMUNAL 19

Europa
Mit Kittsee entstand eine Europaregion
Jetzt ist der
BAER* los
Mit der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai
2004 gewinnt der ost-mitteleuropäische Raum massiv
an Bedeutung. Lesen Sie in KOMMUNAL über Ziele,
Initiativen und Strategien der Europäischen Union für
diesen zentralen europäischen Raum.
◆ Mag. François-Edouard Pailleron
Ziele wie wirtschaftliche Prosperität,
gesellschaftliche Integration und multilaterale
Kooperation werden sind Eckpfeiler
für Strategien, Initiativen und Leitprojekte
der nächsten Jahre.
Aber nicht erst die Vorschau auf diese
EU-Erweiterung, bereits die Ostöffnung
nach dem Fall des Eisernen Vorhangs
und vor allem der EU-Beitritt Österreichs
1995 haben deutlich gemacht, dass das
Vierländereck Österreich – Tschechien –
Slowakei – Ungarn eine zentrale Region
für die Entwicklung in Mitteleuropa
sowie eine Modellregion für das Funktionieren
und die Bedeutung der EU-Erweiterung
sein kann. Zahlreiche Analysen
sowie politisch-administrative und wirtschaftliche
Kooperationen attestieren
dieser multilateralen Region sehr gute
Innovationspotentiale und gute Voraussetzungen
für hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Auch das Europäische Raumentwicklungskonzept
EUREK sieht den Aufbau
◆ Mag.
François-
Edouard Pailleron ist Leiter der Abteilung
Raumordnung und Regionalpolitik
des Landes NÖ für EU-Regionalpolitik
20 KOMMUNAL
eines zweiten Kernraums innerhalb der
Europäischen Union vor, um das derzeitige
wirtschaftliche Zentrum im Westen
Europas zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit
der Europäischen Union
zu stärken.
Die Vorarbeiten
Ausgangspunkt für die Etablierung der
neuen Europaregion ist das Projekt
BAER („Buildung A European Region“),
für das bereits
zahlreiche Aktivitäten
und
Vorarbeiten
geleistet wurden
bzw. noch
werden:
◆ Konzept
„Perspektive
Europaregion“
erstellt von der
Stadt Wien
2001
◆ Erstes Koordinierungsgespräch
mit Vertretern
der
Das Europäische
Raumentwicklungskonzept
EUREK sieht
den Aufbau eines
zweiten Kernraums
(Mitteleuropa) innerhalb
der Europäischen
Union vor.
Bundesländer Wien, Niederösterreich
und Burgenland im Jänner 2003
◆ Unterzeichnung der politischen Willenserklärung
durch die Landeshauptmänner
von Wien, Niederösterreich und
dem Burgenland im September 2003 in
Kittsee als Kick-off für das Projekt BAER
(7 Regionen, 7 Städte)
* BAER = Building A European Region
◆ Start-Workshop im Jänner/Februar
2004
Der Weg ist das Ziel –
Was will BAER?
Das länderübergreifende Projekt BAER –
Building a European Region – will vor
allem folgende Ziele erfüllen:
◆ Definition einer grenzüberschreitenden,
funktionellen Region, in der die
politisch-administrativen Kompetenzlagen
geklärt sind und
gemeinsame Ziele verfolgt werden
können
◆ Bündelung der unterschiedlichen
Ebenen der Zusammenarbeit
und der darin vorhandenen
Potentiale vor dem Hintergrund
der bereits vorhandenen Kontakte
und Kooperationen in der
Region, indem
◆ IMPULSE durch Politik und
Administration, die die Rahmenbedingungen
für eine nachhaltige
Zusammenarbeit in der
Region zum allseitigen Vorteil
verbessern sollen
◆ Partnerschaften zwischen Institutionen
der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft
sollen auf der Basis des
gemeinsamen Handlungsrahmens eine
neue Dimension erreichen
◆ ein konsensfähiges, nützliches und
sozial verpflichtetes System von Wachstums-
und Integrationszielen, das mit
den europäischen Zielen übereinstimmt
◆ ein eigenständiges Erscheinungsbild

Modellregion für das Funktionieren der EU-Erweiterung
Der EU-Beitritt Österreichs 1995 hat deutlich gemacht, dass das Vierländereck
Österreich – Tschechien – Slowakei – Ungarn eine zentrale Region für die Entwicklung
in Mitteleuropa sowie eine Modellregion für das Funktionieren und
die Bedeutung der EU-Erweiterung sein kann. Zahlreiche Analysen sowie politisch-administrative
und wirtschaftliche Kooperationen attestieren dieser multilateralen
Region sehr gute Innovationspotentiale und gute Voraussetzungen
für hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Grafik: IV/Starmühler, Quelle: IPE
Europa
der Region, das auf den formulierten
Zielen basiert und sowohl intern als
auch europaweit wahrgenommen wird
◆ Akzeptanz der zukünftigen Europaregion
in der Bevölkerung durch sichtbare
Vorteile, die aufgrund der Erfolge
in der Zusammenarbeit nicht nur der
Wirtschaft zugute kommen, sondern
positive Auswirkungen auf das Leben
des Einzelnen haben
◆ einen Handlungsrahmen zur Ausstattung
der Europaregion mit eigenständig
gewidmeten monetären Ressourcen, um
strategische Impulse auf dem Weg der
Zielerreichung auf nationaler, bilateraler,
multilateraler, politischer und institutioneller
Ebene zu geben
BAER: Europa erweitern
- Partner gewinnen
Die neue Europaregion ist beschreibbar
als Vier-Länder-Eck, in dem die Bundeshauptstadt
Wien, Niederösterreichs Landeshauptstadt
St.
Pölten, das südmährische
Zentrum
Brno, die slowakische
Hauptstadt
Bratislava, die
westungarische
Region Györ-
Sopron, die burgenländischeLandeshauptstadtEisenstadt,
das Wirtschaftszentrum
Wiener Neustadt im
Süden Niederösterreichs
sowie die
jeweils umgebenden
Gemeinden
und verbindenden
Gebiete Projektpartner
sind. Diese Projektpartner
erhalten
in der neuen Europaregion
im ostmitteleuropäischen
Raum die Chance,
die während der letzten zehn Jahre entstandenen
Kooperationen zu vertiefen,
sowie ihre Wirkung, Funktionalität und
Verbindlichkeit noch zu steigern.
Viele Regionen – viele
Ziele – viele Themen
BAER will
unter anderem die
Bündelung der
unterschiedlichen
Ebenen der
Zusammenarbeit
und der darin
vorhandenen
Potentiale vor dem
Hintergrund der
bereits vorhandenen
Kontakte und
Kooperationen
in der Region
erreichen.
Der Arbeitsprozess zum Aufbau einer
Europaregion muss wesentliche Sachthemen
einbeziehen. Aus Sicht der Projektpartner
sind schwerpunktmäßig folgende
Themen zu bearbeiten:
◆ Multilaterale Regional- und Standort-
KOMMUNAL 21

Europa
Die Europaregion Europa Mitte
mit dem bestehenden und dem
geplanten Verkehrswegenetz.
Europaregion „Europa Mitte“
Die neue Europaregion ist beschreibbar
als Vier-Länder-Eck, in dem die Bundeshauptstadt
Wien, Niederösterreichs
Landeshauptstadt St. Pölten, das südmährische
Zentrum Brno, die slowakische
Hauptstadt Bratislava, die westungarische
Region Györ-Sopron, die burgenländische
Landeshauptstadt Eisenstadt,
das Wirtschaftszentrum Wiener
Neustadt im Süden Niederösterreichs
sowie die jeweils umgebenden
Gemeinden und verbindenden Gebiete
Projektpartner sind.
entwicklung: Vernetzung der Standorte,
Schaffung eines multilateralen Arbeitsmarktmanagements,
Einrichtung kooperativer
Beratungs- und Förderungseinrichtungen
für Unternehmen, Aufbau
überregionaler und multilateraler, querschnittsfähiger
Planungseinheiten, Schaffung
rechtlicher Grundlagen für die grenzüberschreitende
Regionalentwicklung,
Entwicklung gemeinsamer Monitoringund
Evaluierungsinstrumente
◆ Kooperatives Standortmanagement
und -marketing: Aufbau einer transnationalen
Entwicklungs-, VerwertungsundMarketinggesellschaft;
Sondierung
von neuen Kooperati-
onspotentialen,EntwicklungkombinierterDienstleistungsprodukte,intraregionale,gesamteuropäische und internationale
Vermarktung
der Europaregion mit
ihren Teilregionen
◆ Gemeinsame
Infrastrukturplanung
und Realisierung:
multilaterales
Infrastrukturmanagement
in den Bereichen
intermodale
Verkehrsinfrastruktur
(Bahn, Straße, Wasserwege) sowie Informations-
und Telekommunikation, multilaterale
Projektbetreibergesellschaften,
multilaterale Infrastrukturverträge
◆ Multilaterale Bildungs-, Forschungs-
& Entwicklungspolitik: Aktionsplan
für multilaterale und wirtschaftsorientierte
Kooperationen von
Mittelschulen, Fachhochschulen und
22 KOMMUNAL
Der Erfolg der
Erweiterung der EU
hängt wesentlich von
der breiten Akzeptanz
sowie vom Engagement
der Meinungsbildner, vor
allem aber der betroffenen
Bevölkerung in den Städten
und Regionen entlang
der derzeitigen
EU-Außengrenzen ab.
Universitäten, Zusammenschluss von
halböffentlichen und privaten Forschungseinrichtungen
in der Europaregion,
Förderung der Clusterbildung
zum Zweck der multilateralen betrieblichen
Ausbildung, des Know-how-Transfers,
der Entwicklung von Qualifizierungsnetzwerken
und der Kooperationen
mit dem universitären Bereich,
interregionales Informationssystem für
Qualifizierungsangebote
◆ Netzwerk Kultur, Freizeit, Tourismus
und Lebensqualität: vielfältige
und kombinierte Nutzung der Angebote
und Produkte, strukturelle
Vertiefung
von Kooperationen
im etablierten Kulturbetrieb
und für
innovative Netzwerkplattformen,überregionalesDestinationsmanagement
im
Tourismus
◆ Anpassung von
formalen Strukturen
und Verfahren: kundenzentrierteModernisierung
von grenzüberschreitendrelevanten
öffentlichen
Dienstleistungen und
Behördenverfahren,
Transparenz, Klarheit
und Vereinfachung bei Entwicklung, Planung
und Realisierung von grenzüberschreitenden
Projekten, Standardisierung
von intraregionalen zentralen
Behördenverfahren und Public Public
Partnership- wie Public Private Partnership-Verträgen,
Aufbau gemeinsamer bzw.
kompatibler Datenbanken, Entwicklung
einer angemessenen interkulturellen
„Unternehmenskultur“ der Europaregion.
Ein BAER für
Niederösterreich
Grafik: IV/Starmühler, Quelle: IPE
Der Erfolg der Erweiterung der Europäischen
Union hängt wesentlich von der
breiten Akzeptanz sowie vom aktiven
Engagement der Meinungsbildner, vor
allem aber auch der betroffenen Bevölkerung
in den Städten und Regionen entlang
der derzeitigen EU-Außengrenzen
ab. Niederösterreich kommt daher mit
seiner 414km langen Grenze zu Tschechien
und der Slowakei ein hoher Stellenwert
zu. Dementsprechend werden
wir auch unsere wichtigsten Anliegen in
die Arbeit einbringen, um in folgenden
Punkten gute Grundlagen für die Zukunft
unseres Bundeslandes zu schaffen:
◆ Wirtschaftsrelevante Infrastruktur
(Telekom, Verkehr, wirtschaftsnahe
Dienstleistungen und Services) und
Regionalentwicklung
◆ Wirtschaft, Technologie, Tourismus,
Qualifizierung von Arbeitskräften
◆ Betriebsansiedlung, Standortmarketing
Informationen in 5 Sprachen
Details und stets aktuelle Informationen
zum Projekt BAER werden in
absehbarer Zeit über die CCC-Plattform
(Cross Border Business Cooperation
for Central Europe) auf der
Homepage www.ccc-net.at in den
fünf Sprachen Deutsch, Slowakisch,
Tschechisch, Ungarisch und Englisch
abrufbar sein.

◆ Arno Nowak & Jaroslav Ciganek
Das Ziel ist, die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit der etwa eine Million
Einwohner zählenden Region zwischen
Brno, Wien und Bratislava zu fördern
und zu verbessern. Seit 2001 veranstaltet
der Vorstand der EURegio einmal
jährlich ein Jugendparlament.
Wozu Jugendbeteiligung
Schon seit Jahren sieht sich die Politik
auf allen Ebenen mit dem Problem konfrontiert,
bei jungen Menschen nicht auf
das wünschenswerte Interesse und eine
repräsentative Beteiligung bei Entscheidungen
zu stoßen. Dies führte auch in
Österreich zu einer Reihe von Projekten,
Jugendliche mehr in demokratische Ent-
scheidungen einzubeziehen. Dieses Vorhaben
war überall dort erfolgreich, wo
sich junge Menschen mit ihren Interessen
ernst genommen gefühlt haben.
Ziele und Struktur
Anfang September 2001 wurde auf Initiative
des EURegio-Vorsitzenden NR Dr.
Hannes Bauer das erste Jugendparlament
in Breclav (Tschechien) veranstaltet. Idee
des Jugendparlaments war es, jungen
Menschen von Schulen und Jugendorganisationen
der Region die Möglichkeit zu
geben, sich kennen zu lernen. Die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit sollte
für die nächste Generation von aktiven
Bürgern der Region selbstverständlich
Europa
Das EURegio-Jugendparlament Weinviertel-Südmähren-Westslowakei wurde einem österreichischen Landtag mit 50 bis 70 Abgeordneten
nachempfunden, die auch die Heterogenität der „Jugend“ aus allen drei Ländern, vor allem im Bezug auf Alter,
Geschlecht, Ausbildung, Weltanschauung widerspiegeln sollten.
EURegio-Jugendparlament Weinviertel-Südmähren-Westslowakei
Ein Beispiel regionaler
Jugendpartizipation
Seit 1999 bilden der Regionalverband Weinviertel und die Gemeindeverbände
Südmährens und der Westslowakei eine trilaterale EURegio mit dem Zwecke der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
werden und die 16- bis 25jährigen sollten
gemeinsam eine Stimme für ihre Anliegen
bekommen. Das Jugendparlament
wurde einem österreichischen Landtag
mit 50 bis 70 Abgeordneten nachempfunden,
die auch die Heterogenität der
„Jugend“ aus allen drei Ländern, v.a. im
Bezug auf Alter, Geschlecht, Ausbildung,
Weltanschauung widerspiegeln sollten.
Der Begriff „Parlament“ setzt eigentlich
Wahlen voraus, was aber den finanziellen
und organisatorischen Rahmen unseres
Jugendparlaments leider sprengen
würde. Schon beim ersten Jugendparlament
in Breclav gab es bei den Delegierten
aber den Wunsch nach Selbstgestaltung
des Parlaments und der Einladungen.
Bereits für das zweite Jugendparla-
KOMMUNAL 23

Europa
ment in Skalica gab es
ein Vorbereitungstreffen,
bei dem jede Schule
oder Organisation des
vorhergehenden
Jugendparlaments Sitz
und Stimme hatte und
bei dem Themen und
delegierende Schulen
und Organisationen ausgewählt
wurden. Hilfreiche Tipps zur
Organisation und Struktur des Jugendparlaments
bekamen wir von Abgeordneten
des Schottischen Jugendparlaments,
die wir nach Skalica eingeladen hatten.
Insgesamt ist das Jugendparlament diesbezüglich
durch einen breiten Konsens
geprägt, möglichst alle Gruppen und Meinungen,
Schüler und Organisationen
innerhalb des Jugendparlaments zu
repräsentieren, da dies den Einfluss dieses
Parlaments auf politische Entscheidungen
stärkt. Seit dem diesjährigen
Jugendparlament in Hohenau an der
March haben wir drei SprecherInnen und
drei StellvertreterInnen, die auch in den
drei Regional- und Gemeindeverbänden
der EURegio sowie im gemeinsamen Ausschuss
Sitz und Stimme haben werden.
Damit haben die Schülervertreter und
Jugendorganisationen erstmals die Mög-
Weiterführende Links
www.euregio-weinviertel.org ist die offizielle
Homepage der EURegio Weinviertel-Südmähren-Westslowakei,
die auch weitere
Informationen zum Jugendparlament enthält.
www.euregio.euweb.cz Homepage mit
Informationen zum Jugendparlament.
www.scottishyouthparliament.org.uk
Homepage des Schottischen Jugendparlaments.
Dort ist die Konsultation junger Menschen
im Vorfeld neuer Gesetze obligatorisch.
http://www.kbs-stmk.at Homepage der
Kommunalen Beratungsstelle für Kinder-,
Jugend- und Bürgerinnenbeteiligungsinitiativen.
Sie war am Jugendparlament nicht
beteiligt, ist aber ein kompetenter Partner für
Jugendbeteiligungsprojekte.
24 KOMMUNAL
Neben gemeinsamengrenzüberschreitendenJugendprojekten,
für die das
Jugendparlament als
Katalysator wirken soll,
ist für nächstes Jahr
auch eine Sommerakademie
geplant.
lichkeit, ihre Wünsche
und Forderungen
direkt an die Regionalpolitikerweiterzugeben
und ihnen im
Gegenzug ihr Expertenwissen
in Jugendfragen
zur Verfügung
zu stellen. Eine
Jugendparlaments-
Session dauert ein Wochenende und findet
einmal jährlich statt. Über Anträge
wird im Plenum abgestimmt, die
(geheime) SprecherInnenwahl erfolgt
nach einem beschlossenen Wahlmodus.
Die Besonderheiten
Eine offensichtliche Besonderheit unseres
Jugendparlaments besteht wohl darin,
dass es sich bei den Delegierten um junge
Menschen aus drei verschiedenen Ländern
mit verschiedenen Muttersprachen
handelt. Die Sprachbarriere erwies sich
jedoch als überwindbar, da fast alle Parlamentarier
zumindest ein wenig Englisch
sprechen und viele tschechische und slowakische
Abgeordnete Deutsch beherrschen.
Während wir uns die Kommunikation
in den Arbeitskreisen selbst organisieren,
gibt es für die Plena meist professionelle
(Konsekutiv-)Übersetzung. Das
Jugendparlament ist aber auch für viele
ein Anlass, sich zumindest zu überlegen,
die Sprache der Nachbarn zu erlernen.
Bei den Sitzungen des Jugendparlaments
gibt es ein sehr ernstes und sachliches
Arbeitsklima. Gerade deshalb hat sich
auch ein lockeres Abendprogramm
(Disco) bewährt, das auch die Gelegenheit
bietet, sich in etwas entspannterer
Atmosphäre kennen zu lernen. Die Wertschätzung
des Jugendparlaments durch
seine TeilnehmerInnen bewirkte, dass es
bei allen drei Jugendparlamenten keine
„disziplinären“ Probleme gab. Die jungen
Abgeordneten bewegten sich stets innerhalb
der gesetzten Grenzen. Dies gilt
auch für die manchmal sehr kontroversiell
geführten Debatten, bei denen der
gegenseitige Respekt gewahrt blieb.
◆ Arno Nowak und Jaroslav Ciganek (SK) sind gemeinsam mit Iva Vrábliková
(CZ) Sprecher des EURegio-Jugendparlaments
Die Ressourcenstrategie (COM
(2003) 572) ist eine von sieben
thematischen Strategien, die im
Sechsten Umweltrahmenprogramm aus
dem Jahre 2002 vorgesehen sind. Die
Ressourcenstrategie ist eng verbunden
mit zwei anderen innovativen Initiativen,
die dieses Jahr von der Kommission vorgelegt
wurden. Sie ergänzt die Strategie
zur Integrierten Produkt Politik (IPP), die
darauf abzielt, die umweltschädlichen
Auswirkungen von Produkten während
ihres gesamten Lebenszyklus zu verringern
und die Strategie zur Abfallvermeidung.
Die Kommissions-Mitteilung enthält
zwar grundlegende Ideen zur Verringerung
der Umweltauswirkungen der
Ressourcennutzung, es werden jedoch
noch keine konkreten Maßnahmen vorgeschlagen.
Die Kommission wird erst
nach Konsultation der Gemeinschaftsorgane
sowie aller Interessengruppen eine
umfassende Strategie erarbeiten, die voraussichtlich
2004 vorgelegt werden wird.
Die Ressourcenstrategie baut auf drei
strategische Komponenten auf :
◆ Sammlung von Wissen
◆ Politikbewertung und
◆ Integration in andere Politikbereiche
Sammeln von Wissen
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die
genauen Umweltauswirkungen der Nutzung
von Ressourcen nur teilweise
bekannt und die wenigen Informationen
sind unter vielen verschiedenen Akteuren
verteilt. Darüber hinaus sind die Umweltauswirkungen
von technischen und sozialen
Entwicklungen und von den bestehenden
regionalen Unterschieden abhängig.
Die Ressourcenstrategie soll daher
dazu beitragen, alle relevanten Informationen
zu sammeln und mittels einer
Datenbasis stets auf dem neuesten Stand
zu halten. Dies soll den Entscheidungstreffern
problemlos Zugriff zu dem bestehenden
Wissen geben und Wissenslücken
schließen.
Politikbewertung
Die Ressourcennutzung wird durch zahlreiche
verschiedene Konzepte der
Umweltpolitik beeinflusst. Darunter:
◆ Bodenschutz
◆ die biologische Vielfalt
◆ die städtische Umwelt
◆ Klimaschutzpolitik und
◆ die Wasserrahmenrichtlinie
um nur einige Bereiche zu nennen.
Es wirken sich jedoch auch Politiken -
ohne direkten Bezug auf die Umwelt -
auf die Nutzung der Ressourcen aus; darunter
fallen die Steuer-, Verkehrs-, Land

wirtschafts- und Energiepolitik. Die Ressourcenstrategie
soll Mechanismen entwickeln,
mit Hilfe derer leichter beurteilt
werden kann, ob politische Entscheidungen
in den
unterschiedlichenPolitikbe-
reichen mit
dem Gesamtziel
der Entkoppelung
von Wirtschaftswachstum
und Auswirkung
der
Ressourcennutzung
vereinbar
sind. Dadurch
sollen Bewertungenstattfin-
den, das Bewusstsein für potenzielle
Kompromisse wachsen und mögliche
Alternativen vorgeschlagen werden.
Integration in andere
Politikbereiche
Auf der Grundlage, der
durch die beiden oben
genannten strategischen
Komponenten erhaltenen
Informationen, sollen konkrete
Maßnahmen realisiert
werden. Dazu müssen
unter Berücksichtigung
von Erwägungen im
Hinblick auf die nachhaltige
Entwicklung politische
Entscheidungen über die
relative Bedeutung der
verschiedenen Auswirkungen
und Umweltziele
getroffen und die Maßnahmen mit dem
größten Potenzial für eine umweltschonendere
Ressourcennutzung identifiziert
Europa
Für die nachhaltige Nutzung der Ressourcen
EU entwickelt
thematische Strategie
Die Europäische Kommission hat Anfang Oktober 2003 eine Mitteilung unter dem Titel
„Entwicklung einer thematischen Strategie für die nachhaltige Nutzung der natürlichen
Ressourcen“ verabschiedet.
◆ Mag. Michaela Petz
Die zentrale Aussage:
Aufgrund ihrer Nähe zu
den Bürgern ist die lokale
Ebene am besten in der
Lage, die ... Leistungen
der Daseinsvorsorge zu
bestimmen.
AdR debattiert Grünbuch zur Daseinsvorsorge
Auch der Ausschuss der Regionen
befasst sich mit dem am 21. Mai 2003
von der EU-Kommission veröffentlichen
Grünbuch zu den Dienstleistungen von
allgemeinem Interesse. Die Fachkommission
für Wirtschafts- und Sozialpolitik
des Ausschusses der Regionen hat
Ende September d. J. ihren Stellungnahmen-Entwurf
angenommen, der
dem Plenum auf seiner Sitzung am
19./20 November 2003 zur Annahme
unterbreitet wurde.
Die zentrale Aussage der Stellungnahme
lautet: aufgrund ihrer Nähe zu
den betroffenen Bürgern ist die lokale
Ebene am besten in der Lage, die Organisationsweise
und Qualität der Leistungen
der Daseinsvorsorge zu bestimmen.
Die Ressourcenstrategie soll dazu beitragen,
alle relevanten Informationen
zu sammeln und mittels einer Datenbasis
auf dem neuesten Stand zu halten.
Die Ressourcennutzung wird
durch die Umweltpolitik beeinflusst,
etwa im Punkt Bodenschutz.
werden. Dies bedeutet: ressourcenbezogene
Umweltfragen müssen proaktiver in
andere Politikbereiche integriert werden.
Die Mitteilung kann unter der Adresse:
http://europa.eu.int/eurlex/de/com/cnc/2003/
com2003_0572de01.pdf
abgerufen werden.
Weitere Informationen zur Strategie können
unter folgender Adresse abgerufen
werden:
http://www.europa.eu.int/ comm/environment/natres/
index.htm; und bei der
Europäischen Kommission
GD Umwelt, Abteilung A2: Produktion,
Konsum und Abfall
BU- 5/182 (Frans Vollenbroek)
Rue de la Loi 200, B- 1049 Brüssel
e-mail:ENV-natres@cec.eu.int oder
Fax +32-2-2963980 eingeholt werden.
◆ Mag. Michaela Petz ist Leiterin des
Brüsseler Büros des Österreichischen
Gemeindebundes
KOMMUNAL 25

Europa
Italiens Premier Silvio Berlusconi
begrüßte Kanzler Wolfgang Schüssel
und Benita Ferrero-Waldner zur
Regierungskonferenz, hier mit
Gianfranco Fini und Franco Fattini,
Italiens Aussenminister.
Europäische Regierungskonferenz 2003
Die Kleinen lassen
sich nicht überfahren
Am 4. Oktober 2003 wurde in Rom die Regierungskonferenz 2003 eröffnet.
KOMMUNAL berichtet über Österreichs Standpunkt und die Versuche, den
Verfassungsentwurf noch zu korrigieren.
Der italienische Vorsitz plädierte in seiner
Eröffnungsrede für eine rasche und
zügig abzuhaltende Regierungskonferenz,
welche sich an die Ergebnisse des
Konvents halten und ein Aufschnüren
des Gesamtpa-
kets verhindern
sollte. Ein derartigesAufschnüren
würde nach
Ansicht der italienischenRatspräsidentschaft
den Gesamterfolg
und insbesondere
den dafür notwendigen Zeitplan
in Gefahr bringen.
Bereits bei der Eröffnungssitzung am 4.
Oktober 2003 wurden jedoch die wichtigsten
Streitpunkte zwischen den Mitgliedstaaten
erneut offen gelegt. Die
sechs Gründerstaaten - Deutschland,
Frankreich, Belgien, die Niederlande,
Luxemburg und Italien - haben davor
gewarnt, die Debatten des Konvents
wieder aufzunehmen, während Österreich
erneut seine Forderung stellte, dass
jeder Mitgliedstaat ein Mitglied in der
Europäischen Kommission stellen müs-
26 KOMMUNAL
»
Jeder Mitgliedstaat
muss ein Mitglied in
der Europäischen
Kommission stellen.
Österreichs bekannte
Forderung an die EU
ste und dabei von Finnland, Portugal,
Ungarn, der Tschechischen Republik, der
Slowakei, Lettland, Litauen, Slowenien
und Polen unterstützt wurde. Die
Europäische Kommission sprach sich
ebenfalls für dieses Prinzip
aus.
In den Oktobersitzungen
(16. Oktober 2003 – Ebene
«
der Staats- und Regierungschefs
und 27./28. Oktober
2003 - Sitzung auf Außenminister-Ebene)
standen
insbesondere Diskussionen
über das institutionelle
Gefüge im Vordergrund. Es
wurden vor allem die Zusammensetzung
der Europäischen Kommission
sowie die Komposition des Europäischen
Rates und des Präsidenten des
Europäischen Rates diskutiert. Die
Mehrheit der Mitgliedstaaten, darunter
auch Österreich, sprach sich für die Beibehaltung
des Prinzips „Ein Mitgliedstaat
– Ein Kommissar“ aus. Jedem
Kommissar sollte ein Sitz und ein
Stimmrecht zukommen. Die Einführung
eines Präsidenten des Europäischen
Rates wurde ebenso unterstützt.
Österreich und die EU-Kommission for-
derten jedoch eine genauere Definition
seines Aufgabenbereichs.
Der dritte Teil der Verfassung, der die
Politiken der Europäischen Union definiert,
steht in den Novembersitzungen
im Vordergrund.
Zeitplan der Regierungskonferenz
◆ 28.-29. November 2003 (vielleicht
auch noch am 30. November)
(Rom) Konklave der Außenminister;
Vorbereitung des Gesamtpakets für
das Gipfeltreffen der Staats- und
Regierungschefs
◆ 9. Dezember 2003
(Brüssel) Außenminister; Vorbereitung
des Gesamtpakets für das Gipfeltreffen
der Staats- und Regierungschefs
◆ 12.-13. Dezember 2003
(Brüssel) Staats- und Regierungschefs;
Diskussion über das Gesamtpaket
Nähere Informationen zur Regierungskonferenz
gibt es unter:
http://ue.eu.int/igc/index.asp?lang=DE

Österreichs EU-Botschafter Dr. Gregor
Woschnagg, Wr. Neustadts Bezirkshauptmann
Dr. Heinz Zimper und EU-Parlamentarier
Dr. Othmar Karas.
Am 4. Juni 2003 hat der Grazer Bürgermeister
Alfred Stingl sein Amt als Mitglied
des Präsidiums des Ausschusses der
Regionen zurückgelegt. Zu seinem Nachfolger
im AdR-Präsidium wurde der Salzburger
Bürgermeister Dr. Heinz Schaden
Brüsseler
Spitzen
Kommunalpolitische Studienreisen in Europas Hauptstadt
22 Stadtamtsdirektoren und 84 Gemeindevertreter
besuchen Europas Schaltzentrale in Brüssel
Othmar Karas (4.v.l.) mit Michaela Petz, Harald Bachhofer,
Edmund Freibauer und Gemeindebundvizepräsident. Bernd
Vögerle mit der Stadtamts-Delegation aus Niederösterreich.
Im Rahmen kommunalpolitischer Studienreisen
besuchten am 9. und 10.
Neunominierung im Ausschuss der Regionen
Oktober 2003 22
Stadtamtsdirektoren
aus Niederösterreich,
unter der Leitung von
Direktor Harald
Bachhofer und Bernd
Vögerle, sowie am
23. Oktober 2003 84
Gemeindevertreter
aus dem Bezirk Wiener
Neustadt, unter
der Führung von
Bezirkshauptmann
Dr. Heinz Zimper, die
Hauptstadt Europas.
Höhepunkte beider
Studienreisen bildeten
der Besuch der
Ständigen Vertretung
Österreichs bei der
EU – Sitz des Büros des Österreichischen
Gemeindebundes – verbunden mit einem
Bgm. Dr. Heinz Schaden und Gemeindebundvizepräsident
Prof. Walter Zimper im Präsidium
am 9. Oktober 2003 im Plenum des Ausschusses
der Regionen nominiert. Vizepräsident
Prof. Walter Zimper, der bereits
den Stellvertreter ad personam von Herrn
Bgm. Stingl im Präsidium stellte, wurde
erneut zum Stellvertreter ernannt.
Europa
Bürgermeister des Bezirkes Wiener Neustadt diskutierten im EU-Parlament mit
dem Europa-Abgeordneten Dr. Othmar Karas. Von links: Josef Stadler (Waidmannsfeld),
Bezirkshauptmann Dr. Heinz Zimper, Dr. Othmar Karas, Waltraud Gruber
(Hochwolkersdorf), Frieda Rauchegger (Pernitz), Gottfried Brandstetter (Muggendorf)
und Hans Klesl (Waldegg).
Vortrag von Herrn Botschafter Dr. Gregor
Woschnagg sowie fachspezifische Referate
von Kommissionsbeamten und
Administratoren des Rates der Europäischen
Union und des Ausschusses der
Regionen. Darüber hinaus standen eine
Führung durch das Europäische Parlament,
gefolgt von einer anschließenden
Aussprache mit dem Europaabgeordneten
Mag. Othmar Karas, auf dem Programm.
Gemeinsamer Tenor der beiden
Besuchergruppen in Brüssel: Die Bürger
müssen verstärkt zu informierten Beteiligten
gemacht werden.
Tourismusfragen
Neue Kontaktperson
In der Abteilung Fremdenverkehr, der
Generaldirektion Dienstleistungen, Tourismus,
neue Technologien und Design
der Europäischen Kommission, fungiert
seit Oktober d. J. Frau Caterine Ebah-
Moussa als neue Kontaktperson für Tourismusfragen.
Frau Ebah-Moussa steht
insbesondere als Ansprechpartnerin für
den deutschsprachigen Raum (Deutschland,
Österreich) zur Verfügung.
Caterine Ebah-Moussa ist erreichbar
unter E-Mail Caterine.Ebah-
Moussa@cec.eu.int;
Telefon: 0032/2/296.55.51;
Fax: 0032/2/295.69.69
KOMMUNAL 27

Service des Lebensministeriums
Enormer Handlungsbedarf bei Ökostrom und Biomasse
Die künftigen
Energielieferanten
Mehr „Nachhaltigkeit“ bei der Bereitstellung und Nutzung von Energie ist eine zentrale
Voraussetzung zur Erreichung der Klimaschutzziele. Energie muss generell effizienter
und intelligenter genutzt und der Anteil der erneuerbaren Energieträger von derzeit
23 auf 30 Prozent gesteigert werden.
Im Bereich der Stromerzeugung wurden
mit dem Ökostromgesetz bereits gute
Rahmenbedingungen geschaffen, um die
gesetzlichen Ziele erreichen zu können.
Jedoch zeichnen die aktuellen Stromverbrauchsprognosen
ein wenig optimistisches
Bild, wenn man bedenkt, dass die
Ökostrommengen zur Erreichung des
Vier-Prozent-Zieles allein durch den
Stromverbrauchszuwachs von etwas
mehr als 2 Jahren „aufgefressen“ werden.
Hier ist die Politik gefordert, wieder
mehr Augenmerk auf das Thema „Energieeffizienz“
zu richten und anreizorientierte,
marktkonforme Rahmenbedingungen
zu setzen – es gibt in der EU erfolgreiche
Beispiele, wie auch in liberalisierten
Energiemärkten nachfrageseitige
Energieeffizienzprogramme erfolgreich
implementiert werden können und
damit der Verbrauchszuwachs an Strom
zumindest gedämpft werden kann.
28 KOMMUNAL
International gefragte
Partner
Die zweite große Herausforderung ist
sicherlich die Steigerung des Anteils
erneuerbarer Energieträger auf 30 Prozent
bis 2010. Biomasse kann und soll zu
diesem Ziel einen substantiellen Beitrag
leisten. Hocheffiziente und emissionsarme
Technologien zur Bereitstellung
von Strom und Wärme aus Biomasse stehen
zur Verfügung, österreichische Hersteller
sind international gefragte Partner
und Lieferanten.
„Energieholz“
Ein Programm „Energieholz“ soll helfen,
durch Verbesserungen bei den Ernte-
Technologien, Effizienzsteigerungen bei
der Bereitstellungslogistik und Beratungsoffensiven
für Kleinwaldbesitzer
Große Bedeutung als Beitrag zum Klimaschutz: Verstärkte Nutzung von „Energieholz“.
Weil die Einführung neuer Technologien
und Dienstleistungen häufig auch
mit nicht technischen Hemmnissen zu
kämpfen hat, wird vom Lebensministerium
für das Jahr 2004 ein Aktionsprogramm
„klima:aktiv“ vorbereitet.
Verschiedene Maßnahmen des Klimaschutzes
werden gebündelt um diese
zielgerecht umzusetzen. Das erklärte
Ziel ist, durch klimaschonende Technologien
und Dienstleistungen die
Effizienz und die Anwendung erneuerbarer
Energie zu steigern, um so
einen möglichst großen Marktanteil
zu gewinnen. (Ab Jahreswechsel
unter www.klimaaktiv.at erreichbar.)
die Kosten für Waldhackgut zu senken.
Bis 2008 sollen so zusätzlich mindestens
2 Millionen Festmeter Energieholzsortimenten
aus dem Wald auf den Markt
gebracht und gleichzeitig allfälligen
negativen Auswirkungen auf die Rohstoffversorgungsbasis
anderer Branchen
– z.B. Platten- und Papierindustrie – wirkungsvoll
entgegengesteuert werden.
Nachhaltigkeitsstrategie
Mit diesen Maßnahmen könnten erste
Schritte zur Umsetzung der von der
Bundesregierung in der „Nachhaltigkeitsstrategie“
und im Regierungsprogramm
verankerten Zielsetzungen
geleistet werden: einerseits die Steigerung
des Biomasseeinsatzes um 75 Prozent
andererseits eine stärkere Entkoppelung
des Energieverbrauchs vom
Wirtschaftswachstum, indem die Energieintensität
– im Gegensatz von derzeit
0,6 Prozent – um 1, 6 Prozent pro
Jahr reduziert werden soll.
BMLFUW im Internet: http://www.lebensministerium.at

Wirtschaftsfaktor Wasser
Nachhaltige
Wassernutzung
Über zwei Drittel der österreichischen
Elektrizitätserzeugung erfolgt durch die
Nutzung der erneuerbaren Energiequelle
Wasserkraft. Die Wasserkraft ist –
neben der Biomasseverwertung – der
wichtigste erneuerbare Energieträger
der Republik. Die Wasserkraft hat daher
für Österreich eine energiepolitisch und
volkswirtschaftlich hohe Bedeutung wie
in keinem anderen Land der EU.
Mit der Wasserrahmenrichtlinie
(WRRL) wurde auf europäischer Ebene
die Einigung erzielt, Gewässer nicht nur
als Ressource für diverse Nutzungsansprüche
zu betrachten sondern auch als
Lebensraum, den es zu erhalten gilt.
Der gute ökologische Zustand, der in
den europäischen Gewässern zu erreichen
und einzuhalten ist, wird in jenen
Fällen, wo ökologische Aspekte bisher
nicht oder in nicht ausreichendem
Maße berücksichtigt wurden, Maßnahmen
erfordern, um das vereinbarte
Umweltziel zu erreichen.
Es ist davon auszugehen, dass für einen
Teil der bestehenden Wasserkraftanlagen
diesbezügliche Anpassungen der
Technik notwendig sein werden.
◆ Von 1998 bis 2002 sind rund 200
Mio. Euro im Rahmen der Umweltförderung
des Bundes in klimarelevante
Projekte geflossen. Allein durch diese
Mittel ist eine CO 2 Reduktion von
knapp 2,4 Mio. Tonnen erreicht sowie
gleichzeitig ein arbeitsplatzrelevantes
Investitionsvolumen von 940 Mio.
Euro ausgelöst worden.
Umweltminister Pröll: „Inzwischen
setzen wir 80 Prozent der Umweltförderung
- rund 37 Mio. Euro - klimarelevant
im Inland ein.“
◆ Ein weiterer Meilenstein im Kampf
gegen den Klimawandel ist das Öko
stromgesetz: bis 2008 sollen 4 Prozent
des österreichischen Stroms aus neuen
erneuerbaren Energieträgern sowie 9
Prozent aus Kleinwasserkraft kommen.
Umweltminister Pröll: „Die aktuelle
Entwicklung stimmt optimistisch, dass
wir diese Ziele auch erreichen werden,
wobei ich aus umweltpolitischer Sicht
darauf hinweisen möchte, dass dies
Mindestziele sind.“
Biomasse – Machbarkeitsstudie
Zwei Prozent
Ökostrom bis 2008
Auf mindestens 1.000 GWh schätzt die
E.V.A. das wirtschaftlich darstellbare
Po-tenzial für die Ökostromerzeugung
aus fester Biomasse. Dies ist das Ergebnis
einer kürzlich abgeschlossenen
„Machbarkeitsstudie 4 % Ökostrom bis
2008“.
Laut Ökostromgesetz muss der Anteil
von Strom aus Biomasse, Wind und
Sonne bis 2008 auf mindestens 4%
oder rund 2,2 Mrd kWh gesteigert werden.
In intensiver Kooperation mit dem
Auftraggeberkonsortium (BMLFUW,
BMWA, OMV, VEÖ, PRÄKO und FV
Holz) beschäftigte sich die E.V.A. mehr
als ein Jahr intensiv mit dem Thema
Verstromung von fester Biomasse.
Durch die Ökostromerzeugung im
Umfang von 1.000 GWh aus Biomasse
werden in Österreich rund 850.000
Tonnen CO 2-Äquivalent eingespart.
Die Einspeisung von 1.000 GWh Ökostrom
aus mittleren und großen Biomasse-KWK-Anlagen
erfordert jährlich
123 Mio. Euro Zahlungen an Einspeisevergütungen.
Nach Abzug von 4,5
ct/kWh als Erlös aus der Abnahme
durch die Stromhändler verbleiben
Lebensminister Josef Pröll zu Fragen der österreichischen Klimastrategie
Lenkungseffekte durch ökologisiertes Steuersystem
◆ Trotz dieser richtungweisender Maßnahmen
ist bislang keine Trendumkehr
beim Ausstoß klimaschädigender Gase
in Österreich erreicht worden. Die CO 2-
Emissionen in Österreich steigen, im
Jahr 2001 haben wird ein Niveau von
86 Mio. Tonnen CO 2 erreicht. Dies ist
kein Minus von 13 Prozent gegenüber
1990 sondern vielmehr ein plus von
9,6 Prozent.
Umweltminister Pröll: „Ausgehend
von diesen Zahlen müssen wir auf Basis
des heurigen Jahres 22,6 Prozent - also
17 Mio. Tonnen einsparen. Wir müssen
daher konsequent und energisch mit
der Umsetzung der Klimastrategie fortfahren
– ökologisch zielgerichtet und
ökonomisch effizient.
◆ Zentrales Problem bleiben jedoch der
CO 2 Emissionen aus dem Verkehr. Die
Emissionsinventur 2001 zeigt hierbei
ein plus von 8 Prozent CO 2-Ausstoss
gegenüber dem Jahr 2000. Verantwortliche
Verursacher: der wachsende
Schwerverkehr ebenso, wie Tanktouris-
BMLFUW im Internet: http://www.lebensministerium.at
Weiterführende Links
Das Lebensministerium
www.lebensministerium.at
Die Energieverwertungsagentur
www.eva.wsr.ac.at
Die schönsten Solaranlagen Österreichs
www.austriasolar.at
Österreichischer Biomasseverband
www.biomasseverband.at
Österreichs Internetportal für
nachhaltige Entwicklung
www.nachhaltigkeit.at
Erneuerbare Energie in Österreich
www.eva.wsr.ac.at/projekte/ren-in-a.htm
Ökosoziales Forum Österreich
www.oesfo.at
Klimabündnis Österreich
www.klimabuendnis.at
Bioenergie Österreich
www.bioenergy.at
Blick ins Land
www.klickinsland.at
mus nach Österreich, aber auch eine
konstante Zunahme des Individualverkehrs.
Bewusstseinsbildende Maßnahmen
- wie etwa der autofreie Tag - sind
von großer Bedeutung, können aber
nur einen Teil der Strategie gegen den
Verkehrszuwachs darstellen.
Umweltminister Pröll: „Letztlich sind
von einer Ökologisierung des Steuersystems
– ein erster Schritt dazu erfolgt
2004 – sowie vom
Road Pricing für
LKW – ebenfalls ab
2004 – größere Lenkungseffekte
zu
erwarten. Schließlich
muss auch der
zunehmende Einsatz
biogener Kraftstoffe,
wie mit der
OMV vereinbart
und in der EU Biokraftstoffrichtlinie
vorgesehen, zur
Zielerreichung beitragen.“
Pröll: Konsequent und
energisch mit der
Umsetzung der Klimastrategie
fortfahren.
KOMMUNAL 29

Kinder sind sehr gute
Mahner. Sie sind
diejenigen, die die Eltern
möglicherweise zu einem
Umdenken in ihrem
Essverhalten bringen.
Die Auersbacher Vizebürgermeisterin kocht auf
Schon wieder Gemüse
Kochkurse und gesundheitsbewusste Feste sollen den BewohnerInnen der steirischen
Gemeinde Auersbach den Schritt weg von Fleisch und Fetten hin zu mehr Gemüse und
Getreide schmackhaft machen.
„Untersuchungen haben ergeben, dass
auch in unserer Gemeinde zu viel Fleisch
gegessen wird und viele Auersbacher
übergewichtig sind“, erklärt Anna Ploderer,
Vizebürgermeisterin der steirischen
Gemeinde Auersbach ihr Engagement
für das vom Fonds Gesundes Österreich,
»
der Gemeinde Auersbach und dem Amt
der Steirischen Landesregierung geförderte
„Projekt zur positiven Beeinflussung
des Ernährungsbewusstseins und
des Ernährungsverhaltens“. Außerdem
weist die Steiermark die höchste Schlaganfallrate
Österreichs auf. „Schlaganfälle
sind ein Spiegelbild falscher Lebensweise.
Wir sind überzeugt, dass dabei die
Ernährung ein wesentlicher Faktor ist“,
betont Anna Ploderer. Die Motivationskampagne,
um die Auersbacher Bevölkerung
für gesunde Ernährung zu interessieren,
startete im Herbst des Vorjahres
mit Vorträgen einer Diätassistentin und
der Errichtung einer Ernährungspyramide,
basierend auf der traditionellen
mediterranen Diät. Damit wurde für alle
gut sichtbar darauf aufmerksam
gemacht, dass Getreide, Obst und
Gemüse häufig auf dem Speiseplan stehen
sollen, Fleisch und Milch hingegen
seltener zum Genießen und Fett und
30 KOMMUNAL
Aufklärungsarbeit
in Sachen gesunde
Ernährung läuft
hauptsächlich
über Frauen.
Anna Ploderer
Vizebürgermeisterin von
Auersbach
«
Süßes nur ganz selten zum Verfeinern.
Ein Augenmerk wird auch auf saisonale
Produkte der Region gelegt. Mit zielgruppenspezifischen
Kochkursen ging das
Motivationsprojekt in die zweite Runde.
Ein großer Erfolg, wie Vizebürgermeisterin
Ploderer berichtet: „Allein zu den
Kochkursen für Jugendliche kamen
acht Burschen und acht Mädchen.
Das ist viel für eine Einwohnerzahl
von 874.“
Skeptische Männer. Besonderen
Zulauf fand der Kochkurs zum
Thema „Schon wieder Gemüse“.
Dass unter den 18 TeilnehmerInnen
kein einziger Mann zu finden war,
verwundert die aktive Lokalpolitikerin
wenig: „Aufklärungsarbeit in
Sachen gesunde Ernährung läuft
hauptsächlich über Frauen. Sie sind
meist für die Ernährung zuhause verantwortlich
und daher auch offener für das
Thema. Bei Männern kommt beim
Gedanken an gesunde Ernährung oft die
Angst hoch, kein Fleisch mehr zu bekommen.“
Angesichts der skeptischen Männer
wurde daher auch vom ursprünglichen
Plan eines Männerkochkurses
Abstand genommen und stattdessen ein
Gesundheitsfest mit Schaugrillen veranstaltet.
Mit einer Teilnehmerzahl von 80
Personen wurden mehr Männer erreicht,
als dies bei einem Kochkurs der Fall
gewesen wäre. Zahlreiche männliche
Hobby-Grillmeister holten sich dort
Anregungen für fleischlose Grillalternativen
von Champignons über Fisch bis
Zucchini. Und auch bei so manchen Vereinsfesten
fand bereits ein Umdenken
statt. Alle Vereine schenken nun neben
Limonaden auch regionale Säfte aus.
Und beim Mannschaftsabend der Feuer-
wehr wurden erstmals Gemüselaibchen
als fleischlose Alternative angeboten. Sie
fanden reißenden Absatz, allerdings griffen
hauptsächlich die Frauen zu. „Doch
auch so mancher Mann hat im nachhinein
gemeint, die Gemüselaibchen wären
auch für ihn besser gewesen“, freut sich
Anna Ploderer .
Vorbild Kinder. Dass es sehr schwierig
ist, das gewohnte Essverhalten zu
ändern, erklärt die engagierte Vizebürgermeisterin
unter anderem so: „Ungesunde
Ernährung hat keine unmittelbare
Auswirkung. Erst im Alter machen sich
Ernährungssünden dann bemerkbar.“
Das Ernährungsverhalten wird üblicherweise
von den Eltern übernommen, deshalb
setzt die Auersbacher Ernährungskampagne
stark bei den Kindern an.
Anna Ploderer: „Kinder sind sehr gute
Mahner. Sie sind diejenigen, die die
Eltern möglicherweise zu einem Umdenken
in ihrem Essverhalten bringen. Das
Ernährungsbewusstsein bei den Kleinen
zu ändern, ist außerdem bereits Vorarbeit
für die nächste Generation.“ Eine
Reduktion ernährungsbedingter Krankheiten
rückt so in greifbare Nähe.
Information
Anna Ploderer, Wetzelsdorf 83,
8330 Feldbach, Tel. 03152/4115
e-mail: gde@auersbach.steiermark.at
Kontakt
Fonds Gesundes Österreich,
Mariahilferstraße 176,
A-1150 Wien, Tel. 01/8950400,
Fax: 01/8950400-20,
gesundes.oesterreich@fgoe.org

KOMMUNAL
PRAXIS
Solarenergie vom Gründach: Synergieeffekte nutzen
Bisher getrennte Wege vereinen sich
Gründächer erfüllen vielerlei
Funktionen. Sie ergänzen
die Wärmedämmung, schützen
die Dachdichtung, bieten
Lebensraum für Pflanzen
und Tiere, halten Regenwasser
zurück, verbessern das
Kleinklima und stellen wichtige
Garten- bzw. Erholungsflächen
dar. Eine neue Art
der Nutzung kommt hinzu:
die Nutzung der Sonnenenergie.
Gingen Grün- und Solardach
bisher getrennte Wege, so
gibt es mittlerweile Dächer,
die beide Nutzungen kombinieren
und somit erfolgreich
Synergieeffekte schaffen.
Dächer unter 30° Dachneigung
und Flachdächer bieten
ideale Voraussetzungen
zur kombinierten Nutzung
Gründach plus Solartechnik.
Hierzu wurden von der
Industrie Systeme entwickelt,
die Solarkollektoren
optisch schön und funktionell
in begrünte Dachlandschaften
eingliedern lassen.
Neben den ökologischen
Vorteilen genießen Solaranlagen
bundesweit sowie in
den Bundesländern Förderungen,
die die Wirtschaftlichkeit
begünstigen. So bietet
z. B. Hamburg Hauseigentümern
an, auf der
geneigten Südseite ihrer Häuser
Solaranlagen kostenfrei zu
installieren. Nach zehn Jahren
wird dem Hauseigentümer
die Solaranlage übereignet
und er kann seinen Strom frei
verkaufen.
Dachbegrünungen werden
aufgrund der positiven
Umweltaspekte ebenfalls von
einer Vielzahl von Städten
gefördert. Weiterhin profitieren
Dachbegrünungen von
verringerten Abwassergebühren.
Hier wird der ökologischen
Funktion des Regen-
Poppige Malerei
Windrad kann
auch schön sein
Der Wiener Windkraft-Betreiber
„Donauwind“ hat einem
amerikanischen Maler -
Mason Doran - bei der Verschönerung
ihres Windrades
am Wiener Hafen freie Hand
gelassen, was von Vorbeifahrenden
prompt als Graffiti
mißdeutet und angezeigt
wurde. Camillo Holecek,
Chef der Donauwind, klärte
die Polizei persönlich auf.
Holecek: „Gott sei Dank
haben wir nach fünf guten
Jahren ein zumindest durchschnittliches
Windjahr in
Österreich und können uns
daher nicht beklagen.“
Österreichs poppigstes Windrad.
wasserrückhalts durch Dachbegrünungen
Rechnung
getragen.
Viele Kommunen setzen
Dachbegrünungen im Bebauungsplan
bzw. bei baugenehmigungspflichtigen
Neubau-
Maßnahmen fest und berücksichtigen
somit neben den
ökologischen auch die positiven
städtebaulichen Aspekte.
Viele Bauherren erkennen
darüber hinaus, dass sie mit
einer Dachbegrünung nicht
nur ihrem Gebäude etwas
Gutes tun, sondern auch
ihrem Image.
Mehr zum Thema Dachbegrünung
und Photovoltaik erfahren
Sie auf der „Clean Energy
Power®“ vom 22. - 24. 01.04
im Rahmen der Messe Berlin.
Abfallbranche
Es drohen Preis-
Steigerungen
Der VÖEB (Verband ÖsterreichischerEntsorgungsbetriebe)
rechnet mit einer
Kostensteigerung im Bereich
Abfallsammlung, Abfallbehandlung
und Entsorgung in
Höhe von rund 40 %. Diese
Kostensteigerung wird - über
teils erhebliche Preiserhöhungen
- von allen Wirtschaftsbereichen
aber auch Kommunen
getragen werden müssen.
Nicht nur die Deponieverordnung
führt zu enormen Mehrkosten,
zusätzlich wird die
Einführung des Road Pricings
und der damit verbundene
Verwaltungsaufwand in den
Unternehmen, die Erhöhung
der Mineralölsteuer, die Energieabgabe
und Steigerungen
bei Versicherungs- und Personalkosten
einen Kostenschub
in der Entsorgung von Abfällen
auslösen.
Kein unbekanntes Flugobjekt,
sondern der millimetergenaue
Einbau eines Filterkessels im Wasserwerk
Langenlois.
Langenloiser Wasserwerk
Neues Wasserhaus
in Weinstadt
Sorgsamster Umgang mit dem
kostbaren Gut ist oberstes Gebot
der Mitarbeiter im städtischen
Wasserwerk Langenlois. Nach
über dreißig Jahren wurde
neben dem bestehenden Wasserwerk
eine zweite moderne
Aufbereitungsstraße errichtet.
„Dass Wasser in bester Qualität
aus den Hähnen fließt, hat auch
seinen Preis (noch 1,08 €/m∆
inkl., Red.) und früher oder später
wird man auch diese
Gebühren erhöhen müssen“,
meint Bürgermeister Kurt Renner,
dem gerade jetzt im Zuge
der Budgeterstellung wieder
klar wird, welche finanziellen
Einbußen gerade Langenlois
aufgrund der fehlenden Getränkesteuer
hinnehmen muss.

Wirtschafts-Info
Unsichtbare Schutzschicht PSS20
Wiens City Tower erhält Europas
besten Graffitischutz
Der anfangs wegen seiner Höhe umstrittene
City Tower im 3. Bezirk in Wien
erhält mit einer unsichtbaren Schicht
aus PSS20 den weltbesten Graffitischutz.
Auf diese Weise werden die
schönen Natursteinfassaden gegen Verschmutzung
und vor allem Schmierereien
und Graffiti geschützt. Kommt es
auf so geschützten Fassaden zu Graffiti,
werden diese einfach mit heißem Wasser
und ganz ohne Chemie rand- und
schattenlos samt dem Schutzfilm entfernt.
Die betroffene Stelle wird danach
neu geschützt. Der Schutzfilm hält
garantiert 3 Jahre und wird dann erneuert.
Schutz vor
Verschmutzung
Weltweit sind ca. 6000000 m 2 (sechs
Millionen m 2 ) Fassaden auf diese effiziente
Art gegen Graffiti geschützt. Jeder
renommierte Neubau in den Metropolen
dieser Welt wird präventiv gegen Verschmutzung
geschützt. Der City Tower
befindet sich somit in prominenter
Gesellschaft mit der Oper von Sidney,
dem Brandenburger Tor, dem Bundestagsgebäude
in Berlin, der Kathedrale
von Amiens, dem Sacre Coeur in Paris,
der Brücke über den Öresund, der Oper
von Thessaloniki, von Botschaften,
Bahn- und Flughäfen etc – um nur
einige der bekanntesten Objekte zu nennen.
Überall dort hat sich PSS20 gegen
weltweite Konkurrenz durchgesetzt.
Derzeit wird z,B. ganz Paris im Auftrag
des Bürgermeisteramtes von Graffiti
gesäubert und mit PSS20 gegen Graffiti
geschützt. PSS20 ging auch dabei als
Sieger einer weltweiten Wettbewerbs-
Präsentation hervor. Ausschlaggebend
war, dass kein anderes Produkt alle
diese Vorteile wie vollkommen entfern-
32 KOMMUNAL
Sicher vor Graffiti: Der Wiener City Tower.
bar mit heißem Wasser, absolut unsichtbar
und vollkommen dampfdurchlässig
bieten konnte.
Dieses Graffiti-System stammt aus der
Schweiz und wird in Österreich exclusiv
von Firma Schmidt Oberflächenschutz
in Pöttelsdorf (Bgld) angeboten.
In Österreich wurden von Schmidt das
Museumsquartier (tw), der Galaxie
Tower, die Noever Terrasse beim MAK,
das Heizkraftwerk in Salzburg, die Fassade
am Franziskanerplatz in Innsbruck
und andere private Objekte gegen Graffiti
geschützt.
Informationen:
schmidt@gabe.at
www.oberflaechenschutz.at
Schmidt Karl
0664-3019364
Bundesrepublik Deutschland
Reform-Werke Wels
verstärken Vertrieb
Breiter und attraktiver als je zuvor
präsentiert sich das Reform Metrac-,
Mounty- und Muli-Programm 2004
für den Kommunaldienst, die Berglandwirtschaft
und die Sätechnik.
Dazu die Hydromäher Reform M9,
M14 und Cutter 100, nunmehr aus
Reform-eigener Produktion, die für
zusätzliches Umsatzpotential und
neue Vertriebsaufgaben sorgen.
Wolfgang Trisner, langjährig erfolgreicher
Verkaufsleiter von Bucher
Klettgau, übernimmt ab Jänner 2004
die Vertriebsverantwortung für
Reform in Deutschland, unterstützt
durch die bewährten Reform Werksbeauftragten
Heinrich Wölfl und
Gerd Katschinski, die unverändert
die Reform Maschinen und Fahrzeuge
im gesamten Bundesgebiet
betreuen.
Manfred Reuter ist künftiger Außendienstbetreuer
der „alten“ und
„neuen“ Reform Motormäher-Vertriebspartner
(ausgenommen Süddeutschland).
Ulrich Strauss, bisher
Geschäftsführer C. Malina (li.) und
Gesamt-Verkaufsleiter H. Pramhas
(re.) begrüßen M. Reuter, W. Trisner
und U. Strauss im Reform Team.
Bucher Produktverantwortlicher für
Hydromäher, verstärkt das Reform
Kommunalvertriebsteam bei Agromont
in der Schweiz und wird die
Produktgruppe für Motormäher im
Stammhaus Wels leiten.
Kaufkraftindex Österreich - Ausgabe 2003
Langfristig: Eindeutig abnehmende regionale
Wohlstandsunterschiede
Langfristig ist in Österreich eine klarer
Trend zu abnehmenden regionalen
Wohlstandsunterschieden bemerkbar:
Die Spanne zwischen dem Bundesland
mit dem größten und dem kleinsten
Kaufkraftwert sinkt seit 1994! In den
letzten 2 Jahren aber konnten die
regionalen Unterschiede nicht weiter
abgebaut werden und wuchsen sogar
wieder leicht an! Ursachen: Vor allem
die mit dem schlechten Wirtschaftsklima
verbundene Arbeitslosigkeit, die
sich in strukturschwachen Gebieten
besonders stark zeigt.

Roadshow der arge-edv in Seeboden. Mag. Wolfgang Herko
und Christian Rupp (BKA)
Seminar für Gemeindebedienstete
Ausbildung zum
Registration Officer
Je mehr e-Government
(elektronische Dienstleistungen
der öffentlichen Verwaltung)
in Österreichs
Gemeinden Wirklichkeit
wird, umsomehr ist für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der öffentlichen Verwaltung
Kompetenz und
Fachwissen in diesem
Bereich erforderlich.
RO der
Stadt/Gemeinde
Der Registration Officer
(RO) der Stadt/Gemeinde
◆ weiß um die einzelnen
Zertifizierungsdienste
Bescheid
◆ kann mit der Registrierungssoftware
sehr gut
umgehen
◆ hat die Kompetenz zur
Belehrung des Signators(Bürgers)
nach dem
Signaturgesetz
◆ kann GemeindebürgerIn-
Anmeldung und Informationen:
nen (Zertifikatswerber)
kompetent informieren
◆ ist somit dem Signaturgesetz
(SigG) und den Qualitätsansprüchen
der A-
Trust entsprechend qualifiziert,registriert
und gibt
die Bürgerkarte aus
Die arge-edv.org bietet RO -
Seminare ab Jänner 2004
speziell für Gemeindebedienstete
in folgenden Orten
an:
◆ Wien
◆ Graz
◆ Linz
◆ Innsbruck
◆ Salzburg
◆ Maria Saal/Klagenfurt
Die Seminartermine können
mit den Gemeinden schwerpunktmäßig
abgestimmt
werden – für Gruppenseminare
(Regionen, Interessensverbände
der Gemeinden)
gibt es Ermäßigungen des
Seminarentgeltes.
Tel.: 04223/ 22655 (von 09:00 bis 16:00 Uhr)
Mobil: 0664/ 820 49 21 und 0664/ 820 18 61
Fax: 04223/ 335 120
E-Mail: w.herko@inbox.cc
oder schriftlich an:
arge-edv.org Seminarzentrum
9063 Maria Saal, Hauptstraße 6 – Frau Kaufmann
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REGENWASSERRÜCKHALT?
Nutzen Sie die Vorteile eines Gründaches!
• speichert Regenwasser • verzögert den Abfluss
• dämmt Hitze und Kälte • verbessert das Klima
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Landstraßer Hauptstraße 71/2
A-1030 Wien • Tel.: +43 (0)1-71 72 84 17
Fax: +43 (0)1-71 72 81 10 • www.optigruen.at
Wirtschafts-Info
Halbartschlager & Pree Dachbegrünungs GmbH
Oberbrunnernstr. 9a • A-4522 Sierning
Tel. +43 (0)7259-46 63-0 • Fax +43 (0)7259-46 63-30
E-Mail: pree@halbartschlager.at • www.halbartschlager.at
WBZ Sport- und Grünplan Gartengestaltung/Dachbegrünung
Zensweg, Sonnenrain 16 • A-9300 St. Veit a. d. Glan
Tel. +43 (0)4212 - 51 98 • Fax +43 (0)4212 - 30 403
E-Mail: wbz.gartentraum@utanet.at
Steinbauer GmbH Garten- und Landschaftsgestaltung
Favoritenstr. 50 • A-1040 Wien
Tel. +43 (1)505 80 10 • Fax +43 (1) 505 90 53
E-Mail: dach@steinbauer.at • www.steinbauer.at
Jörg Fricke Gründächer und Gartengestaltung GmbH
Reichergasse 2 • A-3411 Weidling • Tel. +43 (0)2243-268 75
Fax +43 (0)2243-268 75-4 • E-Mail: joerg.fricke@fricke.at
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Immer mehr Gemeinden nützen die Chance einer
Leasingfinanzierung. Österreichs Spezialisten für
kommunale Leasingprojekte sagen Ihnen wie.
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KOMMUNAL 33

Wirtschafts-Info
2005 soll jeder Österreicher das Online-System nutzen können
e-Card: Vorteile für
Patienten und Ärzte
In einem Pressegespräch berichteten für den Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger Dr. Josef Kandlhofer und DI Volker Schörghofer gemeinsam
mit dem Geschäftsführer der SV-ChipBE, Ing. Mag. Johann Theile, über den Stand der
Dinge zur Einführung der e-card. Das Projekt sei auf einem guten Weg.
„Der Hauptverband ist bei der Realisierung
des Projektes „e-card“ nach dem
Neustart auf einem guten Weg,“ berichtete
Dr. Josef Kandlhofer, Sprecher der
Geschäftsführung des Hauptverbands
der österreichischen Sozialversicherungsträger.
Daran ändere auch das in
der Öffentlichkeit breit diskutierte
Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes
nichts. Und weiter: „Es gibt keine
Rechtsunsicherheit und wir sind keine
Die Zahl der Ordinationen mit PC steigt.
34 KOMMUNAL
„verunsicherte“ Geschäftsführung auf
Zeit. Wir arbeiten auf der bestehenden
gesetzlichen Basis im Interesse der 8
Millionen Österreicherinnen und Österreicher
weiter. Und das gilt natürlich
auch für die Umsetzung der e-card,“ so
Kandlhofer.
Die ÖsterreicherInnen sollen möglichst
rasch in den Genuss der massiven Vorteile
kommen, wie:
◆ Wegfall des Krankenscheines
◆ Medizinische Leistungen können
immer und überall in Anspruch genommen
werden
◆ Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung
◆ Modernisierungsschub für das
gesamte Gesundheits- und Sozialsystem
◆ Ausbaubarkeit - also neue Leistungen
rund um die e-card
◆ Und nicht zuletzt Einsparungseffekte
bei den Arbeitgebern
Zukunftssicheres
Online-System
Die erste Ausschreibung der insgesamt
sechs Teilprojekte laufe planmäßig. Ab
2004/2005 werde 8 Millionen Versicherten
ein e-card-System zur Verfügung
stehen, das State of the Art sei.
„Untermauert durch Empfehlungen von
EDV-Experten aber auch aus dem künftigen
Anwenderkreis, etwa der Ärzteschaft,
haben wir uns für ein Online-
System entschieden und auch ein solches
ausgeschrieben. Diese Entscheidung
für ein Online-System garantiert
im Interesse der 8 Millionen Versicherten
nicht nur die rasche Umsetzbarkeit
des Projektes, sondern auch höchste
Datensicherheit und vor allem die Möglichkeit
zur technischen Weiterentwicklung.
Der Krankenscheinersatz ist ja
nur der erste Schritt. Ein zukunftssicheres
Online-System, wie wir es jetzt
umsetzen, eröffnet noch viele Einsparungsmöglichkeiten
im Sozialversicherungswesen.
Stichwort: elektronisches
Rezept, etc.,“ so Kandlhofer.
„Nicht auf Sand gebaut“
In die selbe Kerbe schlägt DI Volker
Schörghofer, Mitglied der Geschäftsführung:
„Wir bauen bei unserer Entscheidung
für ein Online-System nicht
auf Sand! Das zeigt nicht nur die
`Online-Gesinnung´ der Österreicher.“
Ebenso rasant habe sich die EDV- und
Online-Ausstattung der Ordinationen
seit dem Jahr 1999 entwickelt, wie
nebenstehende Grafik beweiset.
Keine heiklen Daten
Ing. Mag. Johanna Theiler, Geschäftsführer
der SV-Chip BE, zum Schlüssel-
Schloss-Prinzip der e-card: „Mit der ecard
als reinem Schlüssel fallen viele
offene und umstrittene Sicherheitsfragen
bei heiklen Daten weg. Auf der
Karte sind keine heiklen Daten.“
Informationen:
Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger
Kundmanngasse 21, A-1031 Wien
Tel.: 01/711 32
Fax: 01/711 32-3777
E-Mail: presse@hvb.sozvers.at
Web: www.sozialversicherung.at
E.E.

Thorn CIVIC - Höchste Qualität mit bester Lichttechnik
Ästhetische Straßenbeleuchtung
CIVIC ist eine neue Serie hochwertiger
Straßenleuchten, die den hohen
Ansprüchen nach Zuverlässigkeit bzw.
einfacher und sicherer Installation und
Instandhaltung gerecht werden.
Licht, wo es
benötigt wird
Die einzigartige hochpräzise Optik liefert
gleichmäßiges und kontrolliertes
Licht genau dort, wo es benötigt wird.
Das vielseitige CIVIC-Programm ist für
die Beleuchtung von Hauptverkehrsund
Geschäftsstraßen, Wohnvierteln
Eine der vielen Auswahlmöglichkeiten.
Am 26.9.2003 nahm die Stadtgemeinde
Waidhofen a. d. Thaya im Rahmen
einer Eröffnungsfeier die neue,
moderne Abwasserreinigungsanlage in
Betrieb. Tags darauf gab es für die
interessierten Bewohner der Stadt und
Umgebung am „Tag der offenen Tür“
die Möglichkeit, sich vor Ort ein umfassendes
Bild von der Anlage und dem
„Schicksal“ ihrer Abwässer zu machen.
Bereits seit März 2003 läuft die nach
dem innovativen SBR - Verfahren
errichtete, vollautomatische Kläranlage
zur vollen Zufriedenheit der Stadtväter.
Die Anlage ist auf 16 000 Einwohnergleichwerte
ausgelegt. Waidhofen stellt
in dieser Form die erste Anwendung
eines Betreibermodells (BOOT) für die
Abwasseraufbereitung in Niederösterreich
dar, bei dem das privatwirtschaftliche
Unternehmen ariwa (Tochter von
aqua plus, Hinteregger und Ortner) die
Planung, Finanzierung, Bau und
Betrieb der Kläranlage eigenverantwortlich-
entsprechend Vorgaben
sowie unter Kontrolle der Stadtgemeinde
- durchführt.
Beleuchtung mit dem CIVIC-Programm.
und Stadtzentren gleichermaßen geeignet
und im Preis-/Leistungsverhältnis
eines der derzeit besten Angebote auf
dem Markt.
Viele Möglichkeiten
CIVIC besticht durch eine Vielzahl an
Auswahlmöglichkeiten - zwei Gehäusegrößen,
gewölbte Polycarbonat- oder
Planglasabdeckung, Mastaufsatz- oder
Mastansatzmontage, Leuchtmitteloptionen
von 42W bis 250W, Lieferung in
allen RAL-Farben auf Anfrage sowie
Versionen mit Photozelle für automatisches
Ein-/Ausschalten der Leuchte,
Dr. Rainer Wiedemann, Geschäftsführer
der aqua plus GmbH, sieht in diesem
Modell auch für andere Kommunen in
Österreich wichtige Vorteile:
„Einerseits können für den kommunalen
Partner hohe Investitionskosten vermieden
werden, andererseits entfallen
für die Gemeinde neben den Personalkosten
auch jene für Reinvestitionen,
Sanierungen, Betrieb der Anlage, Ver-
Wirtschafts-Info
Kläranlage der aqua plus-Tochter ariwa
Feierliche Eröffnung in Waidhofen/Thaya
Die offizielle Inbetriebnahme der
ariwa-Kläranlage wurde gemeinsam
(v.l.n.r) von DI Elsinger /GF Ariwa,
Bgm. Ramharter, Bgm.Schiefer und
Landesrat Mag.Sobotka vorgenommen.
Leistungsreduzierung oder vorbereitet
für Lichtmanagementsysteme.
CIVIC ist schnell, einfach und sicher zu
installieren, nicht zuletzt aufgrund der
technischen Eigenschaften wie Leichtbaukonstruktion,
geringer Windangriffsfläche,
schwenkbarem einteiligem
Mastbefestigungselement und herausnehmbarem
Betriebsgerätekasten. Die
Verwendung von vorwiegend Aluminium
und Edelstahl machen CIVIC zu
einem langlebigen, wetter- und
erschütterungsbeständigen Produkt,
welches über Jahre hinaus gleichbleibend
hohe Lichteffizienz und Wirtschaftlichkeit
bietet.
Informationen:
Thorn Licht GesmbH
Erzherzog-Karl-Straße 57
1220 Wien
Tel.: 01/ 202 66 11
Fax: 01/ 202 66 11 12
E-Mail: office@thorn.at
www.thorn.at
waltung, Einkauf etc.“
Die aqua plus GmbH als rein österreichisches
Unternehmen bündelt den
reichen Erfahrungsschatz der „Mütter“
Stadt Wien, der Österreichischen Bundesforste
, der Porr und bietet in der
Planung, Finanzierung, Errichtung ,
Betrieb von Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen
in Österreich
sowie Nachbarländern ein breites Leistungsspektrum
an. aqua plus, selbst
auch aus dem kommunalen Umfeld
kommend, erstellt in enger Zusammenarbeit
mit den Partnern auf die jeweiligen
individuellen Bedürfnisse abgestimmte,
partnerschaftliche Modelle.
Informationen:
aqua plus GmbH
Absberggasse 47
A-1103 Wien
GF Dr. Rainer Wiedemann
E-Mail: office@aquaplus.at
www.aquaplus.at
Tel.: 01-603-1012-3917
KOMMUNAL 35
E.E.
E.E.

Wirtschafts-Info
Neubau und Sanierung von Erlebnis- und Wellnessanlagen, privaten Becken
Myrtha Pools - der kompetente Partner
Myrtha Pools ist ein Unternehmen von
A&T Europe S.p.a. mit Sitz in Castiglione,
Lago di Garda, und verfügt als
weltgrößter Schwimmbeckenproduzent
über eine international erprobte Technologie
- ein deutsches Patent mit italienischem
Design. Das Modulsystem aus
dem Verbundwerkstoff Edelstahl/Hart-
PVC eignet sich hervorragend zum
Neubau sowie auch zur Sanierung von
bestehenden Beckenanlagen.
Aufgrund unserer 40-jährigen, internationalen
Erfahrung auf dem Gebiet des
Bäderbaues steht unser Unternehmen
mit seinen ca. 180 Mitarbeitern für
36 KOMMUNAL
beste Qualität und Attraktivität.
Mit unserem bewährten Myrtha -
Modulsystem und dem zum System
passenden Zubehör garantieren wir
Langlebigkeit und einfache Handhabung.
Selbstverständlich sind alle eingesetzten
Materialien getestet, ISO -
zertifiziert und entsprechen sämtlichen
offiziellen Normen.
Sie werden von unseren Erfahrungen,
welche wir bei Projekten wie z.B. Erlebnisbad
Wörgl, Therme Bad Hofgastein,
demnächst Therme Bad Gastein, Valvopark
Hannover, Entertainmentcenter
Bielefeld, Entertainmentcenter Ham-
burg, Hallenbad Berlin oder Pragerplatz,
sammeln konnten, profitieren.
Wir entwickeln laufend neue Technologien,
welche internationalen Anklang
finden, um den immer größer werdenden
Anforderungen in der Schwimmbadplanung,
kompetent zur Seite zu
stehen.
Bei der Projektplanung vom Zeitpunkt
der Angebotslegung bis zur Endabrechnung
werden Sie von uns jederzeit
unterstützt. und professionell betreut.
Kostentransparenz ist selbstverständlich.
Informationen:
Myrtha Pools, Area Manager
Leopold Baier KEG
Leopold Weinmayer Straße 15
A-3400 Klosterneuburg
Tel.: 02243/ 316 75
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Mobil: 0664/ 316 75 00
E-Mail:office@myrthapools.at
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Kommentar zum Wasserrechtsgesetz aus dem Verlag Österreich
Verlässliche Orientierung in der neuen
integrierten Wasserschutzpolitik
Kerschner/Weiß, WRG - Wasserrechtsgesetz
1959 idF der WRG-Novelle 2003
Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie
führt auch in Österreich zu einem
neuen integrierten Gewässerschutzsystem
(chemische, physikalische, hydromorphologische
und ökologische Eigenschaften
der Wasser- und Landökosysteme),
wobei dem Vorsorge- und Verursacherprinzip
maßgebliche Bedeutung
zukommt. Kostendeckende Preise
für die Wassernutzung sollen auch verstärkt
durch marktwirtschaftliche
Instrumente erreicht werden. Bewirtschaftungspläne,Maßnahmenprogramme
und Überwachungssysteme
sollen langfristig einen guten Zustand
der Gewässer sichern.
Hauptzweck dieser Gesetzesausgabe
mit Kurzkommentar zu den einzelnen
neuen WRG-Regeln ist es, dem Benützer
frühzeitig eine erste verlässliche
Orientierung bzw Einführung in die
neue integrierte Wasserschutzpolitik zu
bieten. Rasches Erscheinen war deshalb
nötig, weil die meisten neuen Bestimmungen
ohne Übergangsregeln bereits
ab 22.12.2003 auch für anhängige Verfahren
gelten. Dem novellierten Gesetz
ist eine umfassende systematische Einführung
in das neue Recht vorangestellt
Da bei einer eben erst erlassenen
Regelung natürlich der Absicht des
Gesetzgebers bei der Auslegung maßgebliche
Bedeutung zukommt, sind den
neuen Regeln stets die Erläuternden
Bemerkungen zur RV angeschlossen.
Informationen:
Kerschner/Weiß
WRG - Wasserrechtsgesetz 1959 idF
der WRG-Novelle 2003
Verlag Österreich, 2003
ISBN 3-7046-4157-X
610 Seiten, broschiert, € 94,-
E.E.
E.E.

Fit für den Winterdienst
Rauch streut
Sicherheit
Rauch Streutechnik für Winter- und Sommerdienst
ist universal: Zum Streuen von Splitt, Sand, Salz,
Dünger und Sämereien, ob als Anbaustreuer oder
Nachläufer, als Flächenstreuer oder mit fester
Arbeitsbreite.
Rauch Streuwagen
Streukombi K51
Leicht in der Handhabung und sparsam
im Einsatz ist der Streukombi K51 als
Handstreuer, wahlweise zum Schieben
oder Ziehen, oder angehängt am
Rasentraktor verwendbar.
Streuung nach rechts und links möglich,
abschaltbarer Antrieb bei Fahrt
zum Einsatz.
Zum Streuen von Salz, Sand, Splitt,
Dünger, Sämereien und Ölbindemittel
geeignet.
◆ Technische Daten:
Kunststoffbehälter: ca. 55 l
Streubreite: von 0,5 m bis 6 m
Antrieb über beide Laufräder
Wurfscheibe, Behälterboden, Öffnungsschieber
und Streubreitenbegrenzung
aus Edelstahl
Leergewicht: ca. 24 kg
Preis € 725,- inkl. Mwst
Nachläufer SU, BOS
mit Bodenantrieb
Zum professionellen Wintereinsatz
für Zugmaschinen ohne Zapfwellenantrieb
oder ohne Hydraulikanlage
(zB Kleintraktoren, Gabelstapler, Unimog,...)
Universalstreuer UKS
Dieser universell einsetzbare Rauch
Kasten - Splittstreuer lässt sich auf
jedem Kommunaltraktor einfach
anbauen, zB John Deere 4010er Kompakttraktor.
Die Menge lässt sich stu-
fenlos dosieren. Zur Restmengenentleerung
sowie zur Reinigung ist der Edelstahlboden
abklappbar.
Rauch Anbau - Streuer
SA 121 · 250 · 360 · 601
Die Streubreite von 0,8-6 m wird mit
der 1-Handbedienung der V2A-Streubreitenbegrenzung
schnell verändert.
Die Streumengeneinstellung ist einfach
und fein zu dosieren. Die 1-Hebelbedienung
ermöglicht ein schnelles Öffnen
und Schließen, auch zum einseitigen
Streuen nach rechts oder links (außer
Typ Inhalt ca. Liter
SA 121 120
SA 250 250
SA 360 360
SA 601 600
SA 601 mit Behälteraufsatz
1000
bei SA 121). Hydraulische oder elektrische
Fernbedienungen erhöhen den
Bedienungskomfort.
Für den störungsfreien Auslauf unterschiedlicher
Streugüter sorgen speziell
entwickelte Rührwerke: Rührhaube bei
Splitt und granuliertem Dünger, und
das Hakenrührwerk für Sand und
Sandsalzgemisch.
Die Pflege der Maschine erfordert minimalen
Aufwand. Werkzeuglos, mit
wenigen Handgriffen ist der Streuer in
Leicht in der Handhabung und sparsam im Einsatz
ist der Streukombi Komet 51.
SA 121 im Wintereinsatz.
einzelne Bauteile zerlegt.
Eine gründliche Reinigung ist bequem
und schnell durchgeführt. Der Einsatz
rostfreier Werkstoffe (V2A) erhöht die
Lebensdauer.
Informationen:
Ökotech Maschinenvertrieb GmbH.
Alfred Breuer
St. Pöltner Str. 50
3130 Herzogenburg
Tel.: 02782 / 82 133 DW 603
Fax: 02782 / 82 133 DW 55
E-Mail: alfred.breuer@
oekotech.at
Internet: www.oekotech.at
KOMMUNAL 37
E.E.

Energie
Zwiespältige Solarstromeinführung
Solarstrom:
Pro und Contra
Stromerzeugung aus Sonnenlicht ist wegen der geringen
CO2-Emissionen zweifelsohne eine der berechtigtsten
Zukunftshoffnungen für die Umwelt und für die
Gemeinden. KOMMUNAL beleuchtet Vor- und Nachteile
dieser gar nicht so neuen Technologie.
◆ Dr. Ingrid Fuchs
Etwa 75 Prozent des Stromkonsums
erfolgt in Städten, wo vor Ort klassische
erneuerbare Energieträger wie Wasser
und Biomasse fehlen und Windräder
stören. Die PV (Photovoltaik) stellt hier
eine gute Lösung dar. Deshalb gründete
die EU 1 sinnvoller Weise 2003 die Solarcitiy-Initiative,
vorerst ohne relevante Konkretisierung.
In der internationalen
Medienwelt werden technologische Fortschritte
der Photovoltaikindustrie laufend
spektakulär gemeldet, welche gewiss
große Schritte im mühevollen Ringen um
eine effizientere und billigere Produktion
von PV-Modulen sind. Dennoch ergeben
die Verbesserungen von wenigen Prozentpunkten
der Modulleistung, die Steigerung
der Erzeugungsgeschwindigkeit
oder Senkung des Materialeinsatzes bislang
keinen grundsätzlichen Umschwung
im Missverhältnis zwischen der durch
installierte PV-Anlagen erzeugten Strommenge
auf viel zu großen Installations-
◆ Dr. Ingrid Fuchs war Regionalforscherin
der österr. Akademie der Wissenschaften
und der Statistik Austria
38 KOMMUNAL
flächen und den extremen Kosten der PV.
Die kWh (Kilowattstunde) kostet das
acht- bis zehnfache der im konventionellen
Strommix abgegebenen kWh. Dagegen
helfen weder die Argumente bezüglich
mangelnder Kosteninternalisierung
des Atom- und Kohle/Ölstroms noch die
Fortschrittsbotschaften der PV-Anbieter.
Förderung
Tatsache bleibt die Förderbedürftigkeit
des Solarstroms, damit er in der heimischen
Wirtschaft Bedeutung zu gewinnen
beginnt. Förderung erfolgt in Form von
Investitionszuschüssen
an Anwender oder
direkter Wirtschaftssub-
vention an Unternehmensforschung
und Produktion
bzw. durch indirekteWirtschaftsförderung
in Form von hohen
Vergütungstarifen für
eingespeisten Solarstrom
(gegenüber anderem
Ökostrom). Förderung
verteuert den
öffentlichen Strom für
alle Strombezieher oder
belastet den öffentlichen
Steuerhaushalt. Bezüglich der Sozialverträglichkeit
werden Bedenken laut. För-
Tatsache
bleibt die Förderbedürftigkeit
des
Solarstroms, damit
er in der heimischen
Wirtschaft
Bedeutung zu
gewinnen beginnt.
1 „Das gegenwärtige Energiesystem muss sich
so bald als möglich in Richtung nachhaltiger
Systeme bewegen. ... Um dieses Ziel zu erreichen,
müssen sich die europäischen Städte in
Solar-Städte verwandeln.
derung erspart dem PV-Anlagenbetreiber
Kosten. Vornehmlich internationalen Konzernen
werden hiermit Forschung, Entwicklung
sowie Produktionskapazitäten
auch indirekt gesichert. Der PV-Wirtschaft
bzw. dem Umstieg von Atom- und Fossilienstrom
auf Ökostrom wird eine allgemein
akzeptierte Bedeutung zuerkannt.
Bestvergütete Abnahme
von Solarstrom
Die weltweit besten Vergütungen je kWh
für die Solarstromeinspeisung ins öffentliche
Netz bestanden mit
◆ 0,723 € bis Ende 2002 in
Vorarlberg auf 15 Jahre,
◆ 0,60 € ab 2003 in Öster-
reich auf 13 Jahre für Strom
aus Kleinanlagen (

Quelle: IEA Paris & KfW Berlin
Argumente pro Solaranlagen sind Schonung der Umwelt sowie der potentiellen
Nahversorgung und lokaler Selbstbestimmung der Stromerzeugung und -
verteilung. Die Contra-Argumente liegen eher auf dem Preissektor.
Ausbaufähigkeit erneuerbarer Energien
Der Pfeil weist auf eine Erhöhung des Potentials durch logistische Optimierung
der Nutzung hin (R. Haas, TU Wien, Autor der Grafik)
Preisentwicklung von Solarmodulen & Solarzellen
Für einen Vergleich der Preisentwicklung je nach Weltgegend wurde für Europa
stellvertretend Deutschland ausgewählt, weil es nach der installierten PV-Kapazität
2002 mit einem Anteil von 21,1 Prozent auf dem 2. Platz der Weltrangliste.
Quelle: IEA, KfW und OECD Quelle: R. Haas, TU Wien
Energie
2003: Novelle des Erneuerbare Energien
Gesetzes 2000) mit jährlicher 5 prozentiger
Degression über 20 Jahre für Anlagen
< 30 kWp (weniger für größere), ohne
Mengengrenze.
Damit werden in Österreich und Deutschland
extreme Vergütungssätze gezahlt,
wobei Österreichs Stromerzeugung zu
60,8 % (2002 e-control) aus Wasserkraft
kommt, also ökoverträglicher als jene
Deutschlands ist und in Anbetracht der
Förderdeckelung auch sozialverträglicher.
Kosten von PV-Anlagen
2002 kostete ein kWp installierter PV-Leistung
in Europa zwischen 5400,- und
13.900,- €, in Österreich zwischen 5500,und
7900,- €. Netzgekoppelte Anlagen
liefern > 82,2 Prozent
des Solarstroms
(G. Faninger 2001,
TU. Wien), also das
Hauptkontingent. In
netzgekoppelten
Anlagen kostet das
Modul laut Auswertung
des deutschen
100.000-Dächer-
Solarstrom-Programmsdurchschnittlich
73 Prozent
der PV-Gesamtanlage
(1999-2001),
laut Internationaler Energie Agentur
(IEA, R. Haas et al.) 69 Prozent in Europa
2001. Sich auf die Modulkosten für Vergleiche
zu beschränken ist wesentlich.
Denn Gesamtsystempreise hängen vom
Verhältnis Insel- zu Netzverbundanlagen,
von Netzzugangskosten und der elektrischen
Gesamtinstallation der Bauten ab
und würden den Vergleich verzerren.
Entwicklung der
Modulpreise
Die
Modulkosten
sanken 1992-2002
im Welthandel um
51,5 Prozent, also
auf weniger als
die Hälfte.
Die Modulkosten sanken 1992-2002 im
Welthandel um 51,5 Prozent, also auf
weniger als die Hälfte. Für einen Vergleich
der Preisentwicklung je nach Weltgegend
wurde für Europa stellvertretend
Deutschland ausgewählt, weil es nach
der installierten PV-Kapazität 2002 mit
einem Anteil von 21,1 Prozent auf dem
2. Platz der Weltrangliste (erster ist Japan
mit 48,5 Prozent, dritter die USA mit
16,2 Prozent) steht. Die Kosten sind in
Japan und Deutschland ähnlich stark
gefallen, wenig in den USA, dem
ursprünglichen Vorreiter. Hier stagnierten
auch die Zuwachsraten in den letzten 3
Jahren, während die höchsten in
Deutschland zu verzeichnen waren.
Die Datenberichterstattung der IEA über
KOMMUNAL 39

Energie
2002 ist hinsichtlich Umfang und Qualität
sehr ausgebaut worden, sodass seit Herbst
dieses Jahres Informationen wie nie zuvor
zur Verfügung stehen. Zum Preissenkungstrend
sollte man beachten, dass $-
Preise nicht den Kosten für den Investor
in den einzelnen Staaten entspricht. Letztere
richten sich nach der Kaufkraft im
jeweiligen Land. Mit Rücksicht auf die
jeweilige Kaufkraft haben die Japaner
inzwischen den billigsten Preis.
Preise der Solarzellen
Innerhalb der Modulpreise hat der
Anteil der Kosten für die Zellproduktion
Übergewicht (66 % des Modulpreises
laut Fraunhofer-Institut im Oktober
2001, für 1995 auf 78 % nach Informationen
der ETH Zürich und des US
Geological Survey geschätzt).
Ursachen der Preishöhe
Der Wettbewerb auf dem PV-Sektor ist seit
Ausblick
Der lebhafte Wettbewerb in der PV-Technologie,
die bessere Planung der Produktionsauslastung,
eine jährlich promovierte Datenerfassung
durch die Internationale Energieagentur
und die Mitarbeit der Firmen an
der Datentransparenz sowie Informationsvollständigkeit
sind positive Signale. Sie
klingen vorteilhafter als im Vorjahr. Fördergesetze
und Entwicklungstempo beweisen
das wache Bewusstsein um eine „public private
responsibility“. Ob die „private responsibility*
in diversifizierten Weltkonzernen
Kostenzurechnungen nicht bewusst ändern
könnte?
Neue Generation von Bus-Wartehäuschen
Das Warten verschönern
BAUMANN/GLAS/1886 GmbH ist ein
in Österreich führendes Unternehmen
im Bereich WintergartenBau und
ObjektBau in Glas/Alu/Holz. Im
modern-alpenländischen Stil gebaut
wird die stabile Holzkonstruktion
samt Schalung, Innensitzbank und
Dacheindeckung (Alpendachstein)
auf die bauseits errichtete Fundamentplatte
montiert. Die Frontverglasung
ist wie die beiden Seitenflächen
in 10 mm ESG Sicherheitsglas ausgebildet.
Pulverbeschichtete Blechteile
komplettieren die technisch und qualitativ
hochwertige Ausführung der
Wartehäuschen von
BAUMANN/GLAS.
40 KOMMUNAL
2001 lebhafter und wohl härter geworden.
Als Beispiel für den Wettlauf um den
Markt diene die Effizienzsteigerung der
Solarzelle 2003:
◆ Wenn im März eine neue BP-Zelle im
Fraunhofer-Institut den Kalibrierungstest
(ISE, Freiburg) mit einer 18,3 %igen Effizienz
bestanden hat,
◆ dann kündigt Sanyo im April an, mit
19,5 % in die Modulserienerzeugung zu
gehen.
◆ Da jedoch außerhalb Japans nur
Sanyozellen mit 17,3 % angeboten werden,
plant der deutsche Erzeuger Sunways
AG ab Juli monokristalline Zellen mit 16.5
Der Bürger oder die Wohnhausgemeinschaften
in Städten, welche sich die Teilnahme
an der Zukunftstechnologie wünschen,
aber nicht das nötige Kapital besitzen,
sind auf das Gelingen individuell ausgehandelter
Kontrakte mit öffentlichen und
gewerblichen Partnern angewiesen. Ihnen
bleibt zu hoffen, dass die unternehmerischen
Visionen bezüglich marktgerechter
Preise und der bereits anklingende Wille,
die Solarstromproduktion aus ihrem
Nischendasein heraus holen zu wollen und
eine breite Einführung unter Wahrung der
Spielregeln des freien Marktes zu erreichen,
bald verwirklicht werden.
Variante 1: € 5.069,- exkl.MwSt.
Länge: 4180mm
Breite: 1500mm
Variante 2: € 4.752,- exkl.MwSt.
Länge: 3180mm
Breite: 1500mm
Das Wartehäuschen wird in zwei
Größen hergestellt, weiters werden
Vorgaben im Bereich der Farbgestaltung
von Holz- und Metallteilen
gerne berücksichtigt.
Als Zubehör sind erhältlich:
Fahrplantafel A1 € 181,-
Abfallbehälter mit Deckel € 166,-
Abfallkorb € 125,-
+Transportkosten.
% Effizienz anzubieten.
◆ BP verspricht daraufhin, ab Oktober
2003 in Madrid mit 17 Prozent in Serie zu
gehen.
Zellen mit der 18,3-prozentigen Effizienz
kann BP erst ab Jahresende 2004 in die
Modulserienerzeugung einbauen. Fast
zwei Jahre dauert die Entwicklung von
der Laborprüfung bis zum Seriengerät.
Um die Kosten für eine Massenanwendung
wettbewerbsfähiger zu machen,
werden preiswerte Verfahren zur Siliziumreinigung
sowie neue Kristallzüchtungsmethoden
für die Photovoltaik entwickelt.
Vorderhand kostet die FZ (float zone)-
Technologie allerdings das Doppelte der
konventionellen CZ (Czochralski silicon)-
Technologie. Gearbeitet wird ferner mit
verbesserten Zellseiten, Zelloberflächen,
Kontaktanschlussstellen der Stromabnahme,
kürzeren Kontaktwegen, neuen
Waferschichtkombinationen und Vielem
mehr. Diese emsige Auseinandersetzung
mit dem Marktrang kostet Geld, ohne dass
ein gravierender Technologiedurchbruch
zur Preissenkung gelänge.
Die Ideen und Hoffnungen sind allerdings
gegenüber dem Vorjahr verblüffend gestiegen.
Es gibt bereits Vorstellungen über
eine 60 perzentige Herstellungskostenreduktion
(noch ohne zeitlichen Realisierungshorizont).
Wartehäuschen aus Holz, Alu und Glas
von BAUMANN/GLAS/1886 fügen sich
optimal in das Ortsbild.
Informationen:
Die Überkapazitäten
betrugen 2002 nur
noch rund 50-65 Prozent.
Die Japaner sind
Weltmeister der Auslastung
der Anlagen
zum Zellenbau,
gefolgt von den USA.
In Europa sind die
Anlagen zum Modulbau
besser ausgelastet
als jene zur Zellenkonstruktion
– da ist Aufholbedarf
gegeben.
BAUMANN/GLAS/1886
Prok. Johann TAUBÖCK
4342 BAUMGARTENBERG
Tel.: 07269/75 61 -261
j. tauboeck@baumann-glas.at
E.E.

Wirtschafts-Info
Kompetenz- und Servicezentrum der Bezirksbauernkammern Baden und Mödling
Offizieller Spatenstich in Baden
In Baden entsteht ein neues, gemeinsames
Kompetenz- und Servicezentrum
der Bezirksbauernkammern Baden und
Mödling.
An der Spatenstichfeier nahmen unter
anderem der Präsident der NÖ Landes-
Landwirtschaftskammer Ök.-Rat Rudolf
Schwarzböck, der Kammerdirektor
Univ.-Prof. Dr. Gottfried Holzer, der
Bürgermeister von Pfaffstätten, NR
Christoph Kainz, die Obmänner der
Bezirksbauernkammern Baden und
Mödling, Ök.-Rat Josef Raith und Josef
Drexler, die Kammersekretäre DI Franz
Karpf und Ing. Johann Sperber sowie
Mag. Johannes Hubmaier von Seiten
des Finanziers Raiffeisen-Leasing und
der Architekt des Gebäudes DI Karl
Ansicht von Osten.
Ihr Partner für Winterdienst und
Kommunaltechnik
Die neue Schneepflugbaureihe für schwerste
Räumaufgaben mit maximaler Laufruhe
Brodl teil. In ihren Grußadressen
betonten Präsident Schwarzböck und
Mag. Hubmaier die bereits langjährige,
gute Zusammenarbeit zwischen der
Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer
und Raiffeisen-Leasing
sowie die Bedeutung der laufenden
Kammerreformen, die eine zukunftsorientierte
Struktur der Betreuung der
niederösterreichischen Landwirte
sichern wird. Teil dieser Reform ist die
In Baden entsteht ein gemeinsames Kompetenz- und Servicezentrum der Bezirksbauernkammern
Baden und Mödling: Spatenstichfeier Anfang Oktober.
SCHMIDT Fahrzeugbau - und Kommunaltechnik Ges.m.b.H.
IZ - NÖ-SÜD,15.Strasse A - 2355 Wiener - Neudorf
Tel. +43 (0) 22 36 6 44 44 Fax +43 (0) 22 36 6 44 44 33
e- mail: office@schmidtaustria.at www. schmidtaustria.at
Die neuen Streuautomaten
im günstigen
Preissegment auf
höchstem Qualitätsniveau
mit
maximaler Streupräzision
Zusammenfassung von Standorten und
die Errichtung von modernen, serviceorientierten
Kammergebäuden.
Raiffeisen finanziert
Bereits im Herbst 2004 wird die Übersiedlung
in das neue Gebäude erfolgen,
wo dann auf insgesamt rund 900 m 2
Nutzfläche die Servicierung von mehr
als 1.600 Mitgliedern in den Bezirken
Baden und Mödling im Mittelpunkt
steht. Das Bauvorhaben hat ein Volumen
von rund Euro 1,15 Millionen. Die
maßgeschneiderte Finanzierung erfolgt
durch die Raiffeisen-Leasing, die bereits
für die Finanzierung der Zentrale der
NÖ Landes-Landwirtschaftskammer in
St. Pölten und von zahlreichen Bezirksbauernkammern
(Tulln, Krems, Zwettl,
Melk, nunmehr Baden-Mödling sowie
Mistelbach) verantwortlich zeichnete.
Das zukunftsweisende Designkonzept
wurde vom Büro B&M Architektur
unter der Leitung von Hr. Arch. DI Karl
Brodl entwickelt.
Informationen:
Raiffeisen-Leasing GmbH
Hollandstraße 11-13
A-1020 Wien
Tel: 01/ 716 01 - 8234, Dr. Auer
Fax: 01/ 716 01 - 8239
E-Mail: leasing@rl.co.at
http://www.raiffeisen-leasing.at
A
Baureihen
von 1,7 bis 6 m 3
- Einkammer-
- Doppelkammer-
- Flachsilo
- Alle Streuer
wahlweise in Edelstahl
KOMMUNAL 41
E.E.

Wirtschafts-Info
42 KOMMUNAL
Energie selbst erzeugen und nicht verprassen
Da freuen sich die
Gemeindekassen
Optimierung Straßenund
Hallenbeleuchtung
◆ Amortisation in 3-7 Jahren
◆ Contracting möglich (kein Eigenkapital
erforderlich)
Fernwirken / Überwachen
◆ von Wasserversorgungsanlagen
◆ Ausbaufähig bis zur Gebäude-,
Anlagen-, und Maschinenpark-
Verwaltung
Trinkwasserkraftwerke
◆ Hervorragende Amortisation
durch Ökostromvergütung
◆ Eigenversorgung im Notfall
Kostenlose vor Ort
Erhebung
(ca. 2 Std.) für die ersten
10 Interessenten
(Tel.: 05417/ 6300)
Informationen:
Huter Energiekontrollsysteme
Unterfeld 299
A-6426 Roppen
Tel.: 05417/ 63 00
Fax: 05417/ 6310
E-Mail: huter.energie@aon.at
www.members.aon.at/huter-energie
E.E.

Leasing Finanzierungen
Alle guten Dinge
sind drei
Maastrichtschonend
Durch Leasing finanzierte
kommunale Investitionen
erhöhen nicht den Schuldenstand
der Gebietskörperschaft.
Die für die Investitionen notwendigen
Vorfinanzierungen
werden nämlich nicht von der
Gemeinde, sondern von der
Leasinggesellschaft aufgebracht.
Einzig die eventuell
eingebrachten Eigenmittel
sowie die regelmäßigen
Leasingraten kommen vom
Leasingnehmer.
Spart Steuern
Da die Leasinggesellschaft
vorsteuerabzugsberechtigt ist,
fällt im Vergleich zu einer kreditfinanzierten
Investition
durch die Gemeinde die Umsatzsteuer
nicht zu Beginn der Investition, sondern
erst mit der Vorschreibung der
Leasingentgelte an.
Zusätzlich ist beim Kautionsmodell –
das üblicherweise beim Immobilienleasing
angewandt wird – nur auf das Leasingentgelt
die Umsatzsteuer zu bezahlen.
Bei einer Immobilie, die beispielsweise
eine Abschreibungsdauer von 40
Jahren und eine Leasing-Laufzeit von
15 Jahren hat, betrifft dieses nur
37,5 % des Investitionsvolumens. Der
Restwert von 62,5 % wird über eine
Kaution angespart, die nicht umsatzsteuerpflichtig
ist.
Darüber hinaus wird nach Ablauf von
zehn Jahren von der Leasinggesellschaft
auf „unechte Steuerbefreiung“
optiert, was zu Folge hat, dass ab dem
elften Jahr das Leasingentgelt ohne
Umsatzsteuer vorgeschrieben werden
kann. Dies gilt auch für die Bezahlung
des durch die Kaution angesparten
Restwerts.
Entlastet die Verwaltung
Durch kommunales Immobilienleasing
werden verschiedene Aufgaben wie
Auftragserfassung, Kostenüberwachung,
Skontoverwaltung etc. von der
Gemeinde an die Leasinggesellschaft
übertragen. Die ausgelagerten Kosten
und die qualitätsoptimale Realisierung
von Immobilienprojekten spart der
Gemeinde Ressourcen und Zeit.
Kompetenter Partner
Erst seit einem Jahr am Markt, jedoch
bereits ein führender Marktteilnehmer
Wirtschafts-Info
Kommunales Immobilienleasing ist eine immer beliebtere Finanzierungsform bei
Österreichs Gemeinden. Nicht zuletzt wegen dieser drei Vorteile: Leasing-Finanzierungen
sind Maastricht-schonend, sparen Steuern und entlasten die Verwaltung.
Foto: Spiola
Die beiden Geschäftsführer der Kommunalleasing GmbH,
Mag. Stefan Vigl (links) und Mag. Ewald Freund.
im kommunalen Immobilienleasing,
ist die
KOMMUNALLEASING.
Als Tochtergesellschaft der
Kommunalkredit Austria
und der BAWAG P.S.K.
Leasing vereint die
Kommunalleasing das spezifische
Know-how der einzigen
österreichischen Spezialbank
für Public Finance
mit den Stärken einer seit
40 Jahren erfolgreich am
Markt etablierten Leasinggesellschaft.
Kommunalleasing-Lexikon
Beim Leasing hat man es
mit vielen Fachbegriffen zu
tun. Deshalb gibt die Kommunalleasing
noch heuer
ein „Leasing-Lexikon für Praktiker“ heraus,
in dem alle Fachbegriffe, die in
Zusammenhang mit Kommunalleasing
stehen, erklärt werden.
Interessenten können sich schon jetzt
ihr Lexikon bei Frau Regina Steiner
(r.steiner@kommunalkredit.at) kostenlos
reservieren.
Informationen:
Kommunalleasing GmbH
Mag. Stefan Vigl
Tel.: 01/ 31 6 31 - 111
Mag. Ewald Freund
Tel.: 01/ 369 20 20 - 410
E-Mail:
anfrage@kommunal-leasing.at
www.kommunal-leasing.at
KOMMUNAL 43
E.E.

Libellen, die farbenprächtigen Flugkünstler
im Insektenreich, gehören zu
den am stärksten bedrohten Arten Mitteleuropas.
Insgesamt 78 Libellenarten
sind in Österreich heimisch, viele von
ihnen sind jedoch vom Aussterben
bedroht. Die Hauptursache dafür liegt
im Verschwinden der Feuchtgebiete
und Kleingewässer aus unserer Landschaft.
Aber wir alle können den Libellen
helfen: Die Anlage von neuen Teichen
ist eine wichtige Möglichkeit zum
Schutz des Überlebens möglichst vieler
Libellenarten.
Patenschaft für Libellen
Im Rahmen der im Jahr 2002 durchgeführten
Kooperation des WWF mit dem
Forum Rohstoffe im Fachverband der
Stein- und keramischen Industrie wurde
eine Patenschaft für die Libelle übernommen
und seine Mitglieder wurden
aufgefordert, im gesamten Bundesgebiet
Libellenteiche anzulegen. Seit Mai
2002 konnte in Zusammenarbeit mit
Sand-, Kies-, Natursteinunternehmen
insgesamt 15 Libellenteichprojekte realisiert
werden. Die Kleingewässer in den
Gewinnungsstätten spielen eine wichtige
Rolle als Ersatzlebensraum für zahl-
44 KOMMUNAL
reiche gefährdete Libellenarten.
Unter fachlicher Anleitung des WWF
machten sich Unternehmer und Schulklassen
gemeinsam ans Werk, das
Überleben der farbenprächtigen Flugkünstler
zu sichern. Viele Unternehmen
stellten dafür Teile ihres Gewinnungsgeländes
zur Verfügung. Mit Gewässerschutz,
Renaturierungen und dem
Anlegen von Libellenteichen konnten
die Lebensbedingungen in den betroffenen
Gebieten für die Libellen entscheidend
verbessert werden.
Weitere Modellprojekte
„Wo Libellen vorkommen, da ist der Lebensraum in Ordnung“,
so Gustav Harmer, Vize-Präsident des WWF Österreich.
Erfolgreiche Naturschutzprojekte von Forum Rohstoffe und WWF
Libellenteiche für
Österreichs Gemeinden
„Der Umwelt verpflichtet“ – die neue Umweltbroschüre des Forums Rohstoffe und
des WWF ist Handlungsanleitung für Österreichs Gemeinden zur Umsetzung von
Naturschutzprojekten. Zur Nachahmung anregen sollen dabei die vorgestellten
Modellprojekte zum Schutz bedrohter heimischer Tierarten.
Dieses Libellenschutzprojekt ist nur
eines von vielen, die der WWF in den
vergangenen vier Jahren gemeinsam
mit den rohstoffgewinnenden Unternehmen
umgesetzt hat.
Weitere Modellprojekte zum Schutz
bedrohter Tierarten wie des Uhus, der
Kreuzkröte, des Bienenfressers, des Triels
oder auch der Wechselkröte werden
in der illustrativen Broschüre „Der
Umwelt verpflichtet“ vorgestellt. Diese
kann direkt beim Fachverband der
Stein- und keramischen Industrie, Wirtschaftskammer
Österreich, kostenfrei
bestellt werden.
Um möglichst vielen Gemeinden und
auch Unternehmen die Umsetzung weiterer
Natur- und Artenschutzprojekte
zu erleichtern, hat der WWF gemeinsam
mit dem Forum Rohstoffe im Fachverband
der Stein- und keramischen
Industrie eine praktische Handlungsanleitung
erstellt, den „Wegweiser für
erfolgreiche Artenschutzprojekte“, der
ebenfalls kostenfrei erhältlich ist.
„Lass sie leben“
„Wo Libellen vorkommen, da ist der
Lebensraum in Ordnung. Für den
Naturschutz sind Libellen daher wichtige
„Leitarten“. Sie sind aber auch
kleine Naturjuwelen, deren Anblick uns
mit Freude erfüllt – daher sollten wir
möglichst viele neue Libellenteiche
anlegen: Lass´sie leben!“ so der Dr.
Gustav Harmer, Vize-Präsident des
WWF Österreich.
Informationen:
Forum Rohstoffe (Fachverband der
Stein- und keramischen Industrie)
Wiedner Hauptstraße 63
1045 Wien, Tel.: 01/ 501 05 - 3534
Fotos: WWF
E.E.

Papierlose Rechnung ist Realität
e-Rechnung statt
Zahlschein
Die e-Rechnung macht es möglich, den
Zahlungsverkehr von der Rechnungslegung
bis zum Zahlungseingang vollständig
elektronisch abzuwickeln.
Damit werden Papierrechnung und
Erlagschein abgelöst: Rechnungen können
über eine Online-Lösung jederzeit
und von jedem Ort ausgestellt oder
bezahlt werden. Das bringt nicht nur
Zeit- und Kostenvorteile sowie Arbeitserleichterung,
mit der neuen e-Rechnung
können auch viele Fehlerquellen
im Vorhinein vermieden werden.
Größte Banken unterstützen
die e-Rechnung
Große Rechnungssteller
wie die Stadt Wien nutzen
bereits die Vorteile
der e-Rechnung.
e-Rechnungen kann ein
Unternehmen stellen,
sobald es an die EBPP
GmbH angebunden ist.
EBPP (Electronic Bill
Presentment and Payment)
fungiert als Drehscheibe
für die elektronischenRechnungsdaten
und ist im Besitz
der Bank Austria
Creditanstalt (BA-CA)
sowie anderer österreichischer Großbanken.
Auch Siemens Business
Services ist als technischer Partner in
das Joint Venture eingestiegen.
So funktioniert die
e-Rechnung
Unternehmen stellen ihre Rechnungen,
indem sie sie verschlüsselt an die EBPP
GmbH senden. Der Rechnungsempfänger
wird per e-
Mail darüber informiert, dass
auf der Web-Plattform
www.e-rechnung.at neue
Rechnungen vorliegen. Nutzt
der Rechnungsempfänger das
Online-Banking von einer der
beteiligten Bankengruppen, so
findet er seine e-Rechnungen
dort. Die Rechnung kann per
Mausklick bezahlt, beeinsprucht
oder abgelehnt werden.
Zahlt der Kunde direkt,
wird der Betrag automatisch
zur Bank des Rechnungsstellers
transferiert. Dieser erhält nach der
erfolgreichen Überweisung eine Gutschriftanzeige.
Mehr als 1,3 Millionen
Anwender von
Online-Banking-
Lösungen in ganz
Österreich können
bereits mittels
e-Rechnung bezahlen.
Zusätzlich werden
auch die User
von BusinessNet
erreicht, dem neuen
Firmenkundenportal
der Bank Austria
Creditanstalt: Wie
der Privatkunde in
seinem OnlineB@nking der BA-CA, so
findet auch der Firmenkunde der
BA-CA in seinem BusinessNet das Service
e-Rechnung vor.
e-Rechnung im Business-
Net der BA-CA
Die e-Rechnung ist ein neues Feature
innerhalb der Arbeits- und Kommuni-
Wirtschafts-Info
Der Zahlungsverkehr birgt für Unternehmen hohe Einsparungspotenziale. Mit der
neuen e-Rechnung richten Unternehmen einen durchgängigen Prozess von der
Rechnungserstellung bis zum Zahlungseingang ein.
e-Rechnung: Mit
der e-Rechnung erstellen
Unternehmen ihre
Rechnungen elektronisch
und senden sie
direkt in das Online-
Banking des Kunden
zur Bezahlung ein.
kationsplattform
BusinessNet,
die immer
mehr Firmenkunden
der
Bank Austria
Creditanstalt
verwenden.
Wer Business-
Net nutzt,
kann sein
komplettes
Finanzmanagementunabhängig
von
Zeit und Ort via Internet abwickeln.
BusinessNet ist multibankfähig: Die
Anwender haben die Möglichkeit, Kontoinformationen
von allen österreichischen
Banken abzurufen und Aufträge
durchzuführen.
BusinessNet ermöglicht neben dem
klassischen Bankgeschäft auch eine flexible
Organisation des Unternehmens:
Gemeinsam mit dem Betreuungsteam
der Bank Austria Creditanstalt eröffnet
der Firmenkunde ein „virtuelles Büro“,
in dem alle Beteiligten kommunizieren
und arbeiten können. Somit ergänzen
sich die Internet-gestützten Tools
e-Rechnung und BusinessNet optimal.
BusinessNet: Über
das neue Finanzportal
wickeln Firmenkunden
der Bank Austria
Creditanstalt u. a.
ihren gesamten
Zahlungsverkehr ab –
inklusive e-Rechnung.
Informationen:
Weitere Informationen zu
BusinessNet und der e-Rechung
erhalten Sie bei Ihrem Kundenbetreuer
oder direkt bei Manfred Kail,
Tel. 05 05 05-44308 DW oder
E-Mail: manfred.kail@ba-ca.com
www.ba-ca.com
KOMMUNAL 45
E.E.

Wirtschafts-Info
Eingriff in die persönliche Unabhängigkeit?
Fernwärme auf dem
Prüfstand der Fakten
Geringer Wirkungsgrad, „Knebelungsverträge“ und hohe Kosten sprechen gegen eine
zentralistische Wärmeversorgung.
Vielen Bürgermeistern erscheint die
Errichtung eines Fernwärmewerks (üblicherweise
auf Basis von Biomasse als
Energieträger) als der Königsweg in
Sachen Heizen. Die Fakten sprechen freilich
eine andere Sprache – und sollten
auch Bürgermeistern zu denken geben:
Eine Fernwärmeheizung bindet den Kunden
an „den Lieferanten, dem er auf
ewige Zeiten ausgeliefert ist“ (Zitat
Kurier vom 16.4.2003). Es gilt: Einmal
angeschlossen – immer angeschlossen,
was auch immer sich beim Wärmepreis
und den sonstigen Leistungen des Wärmelieferanten
ändern mag. Kein Wunder,
dass der Verein für Konsumenteninformation
(VKI) hier in manchen Fällen
sogar „Knebelungsverträge“
anprangert, die
nach dem Urteil der
Experten dem Konsu-
mentenschutzgesetz
widersprechen. Und
welcher Bürgermeister
will schon seine Bürger
„knebeln“?
Der systemische Wirkungsgrad
einer Fernwärmeanlage
liegt in
vielen Fällen nur
unwesentlich über 50% - das heißt, dass
rund die Hälfte der eingesetzte Energie
sinnlos verpufft und dabei lediglich
Emissionen, aber keine nutzbare Wärme
produziert wird. Bezahlt werden muss
die vergeudete Energie dennoch – und
zwar vom einzelnen Kunden (sprich
Wähler).
Die Reduktion der Emissionen wird
meist als Argument für Fernwärme ins
Treffen geführt. Dabei werden freilich
gerne Äpfel mit Birnen verglichen: Die
behauptete Verbesserung der Luftqualität
wird vor allem durch die Eliminierung
von Holz-Einzelheizungen erreicht.
Die Kosten sind freilich das stärkste
Argument gegen Fernwärme: Denn im
15-Jahresvergleich der laufenden Kosten
46 KOMMUNAL
Welcher
Bürgermeister
will schon
seine Bürger
„knebeln“?
(siehe Grafik) schneidet die
Fernwärme für den einzelnen
Konsumenten nach Strom am
schlechtesten ab: 14.203
Euro kostet die Beheizung
eines üblichen Einfamilienhauses
mit Fernwärme für 15
Jahre. Zum Vergleich: Mit
einer Ölheizung waren es
gerade einmal 10.301 Euro.
Der Anschluss an ein zentrales
System passt einfach nicht
in unsere Zeit der Individualität
und Unabhängigkeit.
Fernwärme vernichtet Arbeitsplätze in
den verschiedensten Branchen, vom
Installateur über den Rauchfangkehrer
bis zum Heizungs-Servicetechniker.
Ein Fernwärmewerk kann
durchaus mit 2-3 Personen betrieben
werden, schafft also kaum ein
Beschäftigungspotenzial.
Individuelle Heizung
des 21. Jahrhunderts
Was ist die Alternative? Ein Heizsystem,
das individuelle Wärme mit
langfristigen Kostenvorteilen und
einer überraschend guten Emissions-
Gesamtbilanz verbindet. Die Rede ist von
der modernen Ölheizung, denn sie ist...
◆ ...eine individuelle Heizung: Sie lässt
dem Besitzer jede Freiheit: bei der Wahl
und Bevorratung des Brennstoffs und bei
den Lieferanten, die jederzeit gewechselt
werden können.
◆ ...bei den laufenden Kosten unschlagbar
günstig: Irakkrieg hin, Förderquoten
her – über die letzten 15 Jahre war Heizöl
unter den gängigen Brennstoffen der günstigste.
Aufgrund der langfristig gesicherten
Vorräte und laufend neuer Fundorte
ist zudem jede Befürchtung über Rohölknappheit
und Versorgungsengpässe
unbegründet.
◆ ...bei den Emissionen mustergültig:
Heizöl: Langfristig günstig.
Heizen mit Öl ist absolut kein Grund für
ein schlechtes Öko-Gewissen. Die Bilanz
der Emissionen zeigt, dass die Ölheizung
sich hier im Gesamtüberblick mit allen
gängigen Heizsystemen messen kann.
◆ ...bequem und technologisch ausgereift:
Intensive Forschung und Weiterentwicklung
haben die Ölheizung in den
letzten Jahrzehnten seit ihrer Erfindung
begleitet. Mit der Öl-Brennwerttechnologie
(diese nützt zusätzlich die Kondensationswärme
der Verbrennung) ist die Ölheizung
auch weiterhin hinsichtlich Nutzungsgrad
und Energieausbeute am letzten
Stand der Technik.
Wo es wirklich um das Wohl der Bürger
und Kommunen geht, kann die Entscheidung
nur gegen die Fernwärme und für
die individuelle Heizung ausfallen.
Information
Mehr über die Aspekte der Fernwärme
und der individuellen Heizung
erfahren Sie im Internet unter
www.heizungsvergleich.at sowie
beim IWO-Österreich,
Reisnerstraße 3/7, 1030 Wien,
Tel. 01/710 68 99,
Fax 01/710 68 98
E.E.

Eine wirtschaftliche Entscheidung
Energiefassaden
Wirtschaftlichkeit beim Bauen wird heute oft mit
alternativen Energieerzeugungskonzepten im
Fassadenbau umgesetzt. Ideale Werkstoffe dafür sind
Aluminium und Glas.
Aluminium und Glas ermöglichen
aktive Energiefassaden, die sich auf
innovative und dynamische Weise
durch selbst regelnde Wärme- und Sonnenschutzmaßnahmen
den wechselnden
Licht- und Klimaverhältnissen
anpassen. Sie werden damit den
Bedürfnissen der Benutzer gerecht und
senken zugleich den Energieverbrauch
für Heizung, Kühlung und Beleuchtung.
Zu diesen aktiven Energiefassaden
zählen u. a. Fotovoltaikfassaden,
Zweite-Haut-Fassaden, Fassaden mit
automatisch gesteuertem Sonnenschutz,
Lüftungsfassaden und Abluftfassaden.
Größte Fotovoltaikfassade
Das Gebäude mit der größten Fotovoltaikfassade
weltweit steht im deutschen
Herne. Es handelt sich dabei um eine
Fortbildungsakademie des Landes
Weltweit die
größte Fotovoltaikfassade:
Mont Cenis in
Herne (D).
Nordrhein-Westfalen. Dieses Bauwerk –
180 Meter Länge, 72 Meter Breite, 16
Meter Höhe – erzeugt pro Jahr 750.000
kWh Strom.
Davon werden 250.000 kWh für den
Eigenbedarf verwendet und zusätzlich
Aluminium-Profil-Systemanbieter,
die die Marke ALU-FENSTER ® führen:
◆ Alcan Austria GmbH, SYSTEM ALSEC
A-5620 Schwarzach, Untersbergstraße 1,
Telefon 06415 6201, www.alcan.at
◆ Alu König Stahl GmbH, SYSTEM SCHÜCO, A-1150 Wien, Goldschlagstraße
87-89, Telefon 01 98130, www.alukoenigstahl.com
◆ Hueck + Richter Aluminium GmbH, SYSTEM HUECK/HARTMANN
A-1231 Wien, Rossakgasse 8, Telefon 01 6671529
A-2751 Steinabrückl, Blätterstraße 9-11, Telefon 02622 43110
www.hueckrichter.at
◆ Hydro Danninger GmbH, SYSTEM WICONA
A-5301 Eugendorf, Nordstraße 8, Telefon 06225 85450
www.danninger.co.at
Weitere Informationen unter www.alufenster.at
Conné van d'Grachten/Ulm
Foto: Aluminium-Fenster-Institut/Böhm
40 Prozent Energieeinsparung bei der Beleuchtung:
Verwaltungsgebäude der Linz AG Abfallwirtschaft.
werden 200 Haushalte mit Energie versorgt.
Klimaanlage und 40 %
Energie eingespart
Einen niedrigen Gesamtenergieverbrauch
und bestmögliche raumklimatische
Qualität weist das Verwaltungsgebäude
der LINZ AG Abfallwirtschaft auf.
Hier entstand ein Energiekonzept, das
die Elemente Gebäudehülle (hohe Wärmedämmung
für die gesamte Fassade),
Haustechnik (kontrollierte Gebäudelüftung
mit Wärmerückgewinnung) und
erneuerbare Energieversorgung (Fotovoltaik-Beschattungsanlage)
beinhaltet. Dieses
Konzept erspart eine Klimaanlage
und etwa 40 Prozent der elektrischen
Energie für die Beleuchtung. Solche
Energiefassaden werden mit Aluminium-
Profil-Systemen, die in Österreich die
Marke ALU-FENSTER ® führen, gefertigt.
KOMMUNAL 47
E.E.

Energie
Erneuerbare Energieformen in Gemeinden
Energie der Zukunft –
Beispiele von heute
Gerade in Zeiten, da weltweit auf den erhofften Wirtschaftsaufschwung gewartet wird,
stellt sich auch den Verantwortlichen der Gemeinden die Frage nach möglichen Wegen
aus der „Krise“. KOMMUNAL zeigt Ansätze und Konzepte auf.
◆ Dipl. Ing. Sebastian Maierhofer & Ing. Alexander Dworak
Gemeinden und ländliche Regionen sind
durch Abwanderung und fehlende Wertschöpfung
in einem Dilemma. Nur
durch lokale Anreize und neue Arbeitsplätze
sind Verbesserungen in der regionalen
Struktur
möglich. Die
Nutzung loka-
ler Ressourcen
aus erneuerbaren
Energien
und nachwachsendenRohstoffen
kann
abfließende
Budgetmittel
für externe
Energie verringern
und die
lokale Wertschöpfungverbessern.
Die Nutzung
der Holzabfälle
aus nachhaltiger Forstwirtschaft vermindert
den Gebrauch von fossilen Energieträgern
und reduziert dadurch Treibhausgase.
Biomassekraftwerke schaffen
48 KOMMUNAL
Die Gemeinden
haben mit der Abwanderung
von Bevölkerungsteilen
auch aufgrund
fehlender Wertschöpfung
in ihrem Raum zu
kämpfen. Hier helfen
erneuerbare Energiekonzepte,
wirtschaftliche
Impulse zu geben.
◆ Dipl.Ing. Sebastian Maierhofer ist
wissenschaftlicher Mitarbeiter bei
arsenal research
ebenso wie Kleinwasserkraft und Windkraftanlagen
die Verbesserungen der
Energieversorgung in den Ausläufern
der Versorgungsnetze und bilden Planungssicherheit
für die lokale Kleinindustrie
– verbunden mit neuen
Arbeitsplätzen. Solar- und
Photovoltaikanlagen stei-
gern begleitend die individuelle
Unabhängigkeit von
endlichen Ressourcen.
Biomasse und
Kleinwasserkraft
Heizkraftwerke werden mit
Rinde, Hackschnitzeln und
Sägespänen aus der waldreichen
Umgebung oder mit
Stroh, das aus ökologischen
Gründen im Allgemeinen
nicht mehr auf den Feldern
verbrannt werden darf,
befeuert. Mittels Kraftwärmekopplung
wird nicht nur Fernwärme, sondern
auch Strom erzeugt. Das Biomasse-Dorfheizwerk
Tamsweg beispielsweise ist an
◆ Ing. Alexander Dworak ist Assistent
des Vorstandes von ESD (European
Sustainable Development)
700 private und öffentliche Abnehmer
angeschlossen. Bei einem Wirkungsgrad
von 76% werden die umliegenden
Gebäude mit 20 Mio Kilowattstunden
pro Jahr versorgt. Die verbleibende
Holzasche dient in den Wäldern als
Dünger für die Energierohstoffe von
morgen.
In Lienz ging im Oktober 2001 eines der
modernsten Biomassekraftwerke mit
Kraftwärmekopplung in Betrieb. Die
Vorteile dieser Anlage beruhen auf der
innovativen ORC-Technologie (Organic
Rankine Cycle), deren Vorteile durch
weitreichende Verfügbarkeit, hohen
elektrischen Wirkungsgrad, niedrigen
Instandhaltungskosten und den automatischen
Betrieb unter Beweis gestellt
werden.
Auch Kleinwasserkraftwerke bieten die
Möglichkeit einer zuverlässigen, dezentralen
Stromversorgung. Neben der
Gewinnung elektrischer Energie können
sie die Trinkwasserversorgung einer
Region sichern und für eine hohe Wasserqualität
sorgen.. Im Rahmen des von
arsenal research geleiteten EU-Projektes
"GP.com - Green Power communities"
wird in der Gemeinde Schwanberg die
Errichtung eines zusätzlichen Wasserkraftwerkes
und eines Biomassekraftwerks
mit einer Gesamtleistung von
max. 6MW umgesetzt. Das Wasserkraftwerk
wird synergetisch auch zur
"Gewinnung" von Trinkwasser genutzt
werden.
Neue Energieformen
vernetzen Gemeinden
Das Demonstrationsprojekt „GP.com“ soll
die Einführung und die Integration

In Lienz ging im Oktober 2001 eines der modernsten Biomassekraftwerke mit Kraftwärmekopplung
in Betrieb.
Erneuerbarer Energien fördern, sodass
die Regionen hundertprozentig autark
von importierten fossilen Brennstoffen
werden. „GP.com“ soll gesammelte
Erfahrungen
für alle
europäischen
Regionen und
Entwicklungsländerbereitstellen.
Einen dauerhaften
Erfolg in
der AnwendungerneuerbarerEnergiekonzeptespiegeln
die Klimabündnisgemeinden wider.
Sie lassen erkennen, dass nicht die Förderung
bloß einer Energieform, sondern
das gelungene Zusammenspiel verschiedener
Technologien zur Sicherung
Kleinwasserkraftwerke
bieten
die Möglichkeit
einer zuverlässigen,
dezentralen
Stromversorgung.
zukünftiger Versorgung führen.
Die Stadtgemeinde Bruck/Leitha ist
1995 dem Klimabündnis mit dem
erklärten Ziel beigetreten, bis zum Jahr
2010 eine 50%ige CO2-Emissionsreduktion
zu erreichen. Mit ihrem Energiekonzept,
das Windparks, Biomasse-Fernwärme,
Biogasanlage, Wärmedämmung
von Gebäuden und Warmwassergewinnung
durch Sonnenkollektoren bis hin
zur Energieberatung umfasst, wird diese
Gemeinde ihr Klimabündnisziel bei
Strom und Wärme bereits 2005 erreichen.
Gemeinden, die den Schritt in Richtung
Erneuerbare Energieformen bereits vor
einiger Zeit gesetzt haben, können
andere Regionen bei ihrem Umstieg
unterstützen und vorhandenes Knowhow
weitergeben. arsenal research
(www.arsenal.ac.at/erneuerbare) hat im
Rahmen verschiedener EU-Projekte mitt-
Energie
lerweile langjährige Erfahrung, Netzwerke
zwischen Gemeinden zu schaffen,
die verstärkt auf diese große Chance setzen.
(Ab-)Lebensraum?
Die Wertschöpfung einer Region ist ausschlaggebend,
um einen Lebensraum für
jüngere Generationen attraktiv zu
machen und deren Abwanderung zu
verhindern.
Durch Steigerung
der
Lebensqualität
aufgrund der
verbesserten
Umweltsituation
und
Schaffung
innovativer
Arbeitsplätze
kann die
regionale Wirtschaft
belebt
werden. Förderungen
von
Land, Bund
und EU
erleichtern die Entwicklung von Konzepten
und deren Umsetzung.
Unterstützung privater Aktivitäten durch
die Gemeinde andererseits verstärkt die
persönliche Bindung an die Region. Eine
der wichtigsten Voraussetzungen einer
langfristigen Partnerschaft der
Gemeinde mit ihrer Bevölkerung ist,
dass Ideen und Initiativen von Einzelnen
oder Gruppierungen eine Kommunikationsplattform
finden und nach Möglichkeit
gefördert werden. Entstehende Vorzeigeprojekte
ziehen das Interesse der
Öffentlichkeit auf sich. Dieser positive
Imagegewinn ist Zeichen für den Beginn
zukunftsfähiger Wirtschaftsentwicklung.
Die Klimabündnisgemeinden
lassen erkennen,
dass nicht die Förderung
bloß einer Energieform,
sondern das gelungene
Zusammenspiel verschiedener
Technologien zur
Sicherung zukünftiger
Versorgung führen.
Informationen
ESD – EUROPEAN Association
for the Promotion of SUSTAIN-
ABLE DEVELOPMENT
Europäische Vereinigung zur Förderung
Nachhaltiger Entwicklung;
A - 1080 Wien, Tigergasse
14/12; Fax: 0043-1-408 37 61;
esd@multikom.at
KOMMUNAL 49

Wirtschafts-Info
Auch für Gemeinden:
Energiesparen ist ein
Gebot der Stunde
Bürgermeister Fritz Flödl (Mitte) ist zufrieden mit
den Kelag-Dienstleistungen. Am Bild mit Robert
Glockner (rechts), Kelag-Verkaufsleiter und Alexander
Errath, Kelag-Dienstleister.
Bürgermeister Flödl weiß, dass ein
umfassendes Energiemanagement auch
für kommunale Einrichtungen immer
bedeutender wird. Um die Energiekosten
in seiner Gemeinde so niedrig wie
möglich zu halten, nutzt er das Angebot
der Kelag. Als das Kärntner Energieversorgungsunternehmen
bietet die
Kelag ihren Kunden mehr als nur Energie.
Zusätzlich zu Energielieferungen
profitieren Gemeinden von Serviceleistungen
und umfassender Betreuung.
Dabei stehen Kompetenz, Zuverlässigkeit
und Qualität im Vordergrund.
Energiebericht
erleichtert Entscheidung
Die Kelag hat bei der Gemeinde
Feistritz einen Energiecheck durchgeführt.
Dabei ging es um eine genaue
Analyse der Energieanlagen. Aufgrund
dieses Checks erstellte die Kelag einen
Energiebericht mit drei unterschiedlichen
Varianten, aus denen ersichtlich
wird, wo und durch welche Maßnahmen
die Gemeinde Energiekosten einsparen
kann. „Demnächst werden wir
die Straßenbeleuchtung erneuern“,
freut sich Bürgermeister Flödl über die
Entscheidung im Vorstand, die Kelag-
Dienstleistungen zu nutzen. „Die Kelag
50 KOMMUNAL
DI Fritz Flödl, Bürgermeister der Gemeinde
Feistritz ob Bleiburg/Kärnten: „Jede Gemeinde ist
angehalten zu sparen, unabhängig davon, wie
finanzkräftig sie ist.“
ist ein renommiertes Unternehmen.
Wir kennen einige Mitarbeiter
persönlich, da haben wir einfach
Vertrauen. Immer wenn man
die Kelag braucht, ist sie bereit,
einzuspringen,“ zählt das Oberhaupt
der Gemeinde die Vorteile
seines Energieversorgers auf.
„Bei der Sanierung der Straßenbeleuchtung
setzt die Kelag das
gesamte Projekt um. Die
Gemeinde muss sich darum nicht kümmern.
Wir machen die Ausschreibung,
beauftragen in Absprache mit der
Gemeinde die Firmen und finanzieren
die Anlage vor“, fasst DI-HTL-Ing. Alexander
Errath die Aufgaben der Kelag
zusammen.
„Die Kelag berücksichtigt auch ortsansässige
Betriebe,“ freut sich der Bürgermeister,
dass die Wertschöpfung in
der Region bleibt. „Dies ist deswegen
auch von Bedeutung, da wir zu den
wenigen Gemeinde gehören, die
Zuwanderung verzeichnen kann. Nicht
zuletzt durch unseren Paradebetrieb
„Filterwerk Mahle“.
Full-Service
„Auf Wunsch bietet die Kelag für
Gemeinden ein Full-Service. Individuell
auf die Bedürfnisse der Gemeinde
abgestimmt, wird gemeinsam ein Energiekonzept
erstellt. Angefangen von der
Energieanalyse, über Energiemanagement
reicht das Angebot bis zum Einspar-Contracting.
Der Vorteil der
Gemeinden liegt darin, dass mit Vorliegen
der Energieanalyse auf spezielle
Energiesituationen konkret eingegangen
werden kann. Oft sind es kleine
Ursachen mit großer Wirkung, die aufgrund
einer durchgeführten Energie-
analyse umgesetzt werden können und
große Einsparpotenziale bringen.
Unsere Kunden schätzen unsere hohe
Problemlösungskompetenz. Und der
Erfolg gibt uns Recht“, fasst Robert
Glockner, Kelag-Verkaufsleiter, die Stärken
der Kelag als Energielieferant
zusammen.
Energiekosten sparen
kann so einfach sein
„Auch bei der Volksschule werden wir
demnächst die Heizungsanlage optimieren.
Mit geringem Aufwand werden
wir in der kommenden Heizperiode
bereits 30 % weniger Energiekosten
haben. Zusätzlich wird teilweise die
Beleuchtung in der Schule erneuert,
das ergibt nochmals um 45 % geringere
Stromkosten fürs Licht. Und - im
Feuerwehrhaus werden wir demnächst
auch noch Energiekosten einsparen“,
ist Bürgermeister Flödl mit der Dienstleistung
der Kelag höchst zufrieden.
Die Gemeinde zahlt für das Contracting
der Kelag ein monatliches Entgelt. Zum
überwiegenden Teil finanziert sich dieses
Entgelt bereits aus den eingesparten
Kosten. Nach Ablauf des Contractings
kann die Gemeinde mit rund 50
% weniger Energiekosten rechnen.
„Das eingesparte Geld werden wir
einerseits zweckgebunden und andererseits
für das öffentliche Vereinsleben
der Gemeinde verwenden. Es kommt
wieder unseren Bürgern zu Gute.“
Informationen:
Tel.: 0463/ 525-1644
dienstleistungen@kelag.at
www.kelag.at
E.E.

Angerlehner erhielt Auftrag in Kroatien
Modernste
Kläranlage in Bau
In Vinkovci, einer aufstrebenden
Stadt nahe Osijek in
Kroatien, nahe der Grenze
zu Bosnien/Herzegowina,
entsteht derzeit die modernste
und eine der größten
neuen Kläranlagen Kroatiens.
Ausgestattet mit Know-
How, Verfahrenstechnik und
Ausrüstung aus Österreich
wird durch eine Weltbankfinanzierung
höchster Standard
im Umfang von 43.000
EGW mit der Ausbaumöglichkeit
auf 64.000 EGW
verwirklicht. Angepaßt an
die lokalen Notwendigkeiten
und abgestimmt auf die
Erfordernisse kommt ein
Belebtschlammverfahren in
konventioneller Ausführung
zum Einsatz.
Die Angerlehner Hoch- und
Tiefbaugesellschaft m.b.H.
erhielt als Generalunternehmerin
den Zuschlag, für Vinkovacki
Vodovod I Kanalizacija
und Hrvatske Vode -
Croatien Waters diese für
die Umwelt unbedingt erforderliche
Investition umzusetzen
und damit einen weiteren
Schritt auf Kroatiens
Weg in die EU zu ebnen.
Leistungsumfang
Im Leistungsumfang sind
neben Planung und schlüsselfertiger
Errichtung auch
die Inbetriebnahme und Einweisung
des lokalen Bedienungspersonals
inbegriffen.
Es handelt sich um eine vollständige
Neuerrichtung mit
Betriebsgebäuden und Analysestraße,Klärschlammtrocknung,
derzeit zwei runden
Belebungs-, sowie zwei
runden Nachklärbecken, mit
den gesamten Kanal- und
Rohrleitungsbauten,
Straßenbau, Umfriedung,
Infrastrukturanbindung und
inklusive der Außenanlagen.
Das gesamte Projekt ist zum
Großteil von der Weltbank
finanziert und wird mit
Ende 2004 abgeschlossen
sein.
Herausragende
Kompetenz
Ein enger Zeitplan erfordert
ein besonders flexibles und
koordiniertes Vorgehen seitens
der Angerlehner Hochund
Tiefbaugesellschaft
m.b.H. als Generalunternehmerin,
welche jedoch auch
in Österreich bereits vielfach
herausragende Kompetenz,
lange Erfahrung und Sicherheit
in der Anwendung von
Betontechnologien bewiesen
Kroatien: Angerlehner baut
modernste Kläranlage.
hat, was mit ein Grund für
die Zuschlagserteilung
gewesen ist. Das Fachwissen
des Unternehmens und der
bestens geschulte Projektteams
wird immer häufiger
international nachgefragt
und angeboten, da diese die
auftretenden Probleme wie
Gründungen in schwierigsten
geologischen Verhältnissen
oder hohe Grundwasserstände
beherrschen. Die
Natur wird es danken.
Informationen:
Angerlehner Hoch- u.
TiefbaugesmbH.
Obere Landstraße 19
A-4055 Pucking
Tel: 07229/ 79 888 - 61
Fax: 07229/79 888 - 19
E.E.
Vernunft ist keine
Frage des Alters
Wirtschafts-Info
Gute Sitzmöbel hingegen schon. Für alle, die
Wert auf entspanntes Sitzen legen, hat BRAUN
Lockenhaus drei spezielle Möbelserien entwickelt:
Salva, Salva-Plus und neu: Vivo. Es sind Konzepte
von Sitzmöbel und Tischen, die in erster Linie auf
die Bedürfnisse älterer Menschen in Alten- und
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KOMMUNAL 51

Wirtschafts-Info
Immer mehr Gemeinden setzten auf erneuerbare Energieträger
Hausbrand raus, Ortswärme rein
Beinahe zehn Prozent der Energieversorgung
in Österreich wird bereits
durch Biomasse abgedeckt. Experten
erwarten, dass sich diese Summe in
den nächsten Jahren sogar verdoppeln
wird, denn immer mehr Gemeinden
entdecken die Vorteile, die Biomasse
bietet.
Wirtschaftlich, kostengünstig,
umweltfreundlich
Die Nutzung von preisgünstigen
regionalen Ressourcen ist wohl einer
der wichtigsten Gründe. Das macht
unabhängig von Energiepreisschwankungen,
bringt Kosteneinsparungen für
die Gemeinde und verbessert Wirtschaftlichkeit
und Arbeitsplatzsituation
der Region. Investitionskosten werden
durch Förderungen und kostengünstige
Finanzierungen - z.B. Contracting -
übernommen. Die Reduktion von
Schadstoffen steigert die Lebensqualität
der Gemeinde. Die für den Treibhausef-
52 KOMMUNAL
Biomasse-Heizwerk Bad Aussee.
fekt verantwortlichen CO 2 -Emissionen
werden um bis zu 95 % gesenkt,
andere Abgase wie Schwefeldioxid und
Stickoxid auf ein Minimum reduziert.
Ein idealer Partner
Wenn es um Energiemanagement geht,
ist Energiecomfort der ideale Partner.
Energiecomfort übernimmt nicht nur
die Energieversorgung von der Projekt-
planung, Abwicklung aller Förderungsanträge
bis zur kostengünstigen
Finanzierung, sondern betreut anschließend
dauerhaft das Projekt als
Generalunternehmer.
In Gemeinden, wie Bad Aussee, Dürnkrut,
Langenzersdorf, Purkersdorf,
Schwechat, Tannheim oder Vösendorf
wird Energiemanagement bereits von
Energiecomfort durchgeführt.
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wissen wollen und Interesse an
einem unverbindlichen Gespräch
haben, rufen Sie bitte:
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Gebäudemanagement GmbH
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E.E.

WAV II: Energie AG setzt Startschuss für umweltpolitischen Meilenstein
Entsorgung langfristig gesichert
Die Energie AG erweitert die bestehende
thermische Verwertungsanlage (WAV) in
Wels um eine zweite Verbrennungslinie:
die WAV II. Die Kapazität wird insgesamt
100 Millionen Euro Investition sichern
eine ökologische und vor allem oberösterreichische
Entsorgungslösung.
bei ca. 275.000 Jahrestonnen liegen. Bis
zu 60.000 Haushalte können so mit dem
aus der thermischen Verwertung entstehenden
Strom versorgt werden. Auch
Jetzt NEU: John Deere Serie 4010 Technologie
Qualitätsvertrieb
Die besonderen Vorteile:
Informationen bei Ihrem JOHN DEERE Vertriebspartner vor Ort oder
unter Ökotech Infotelefon: 02782/82133-603 www.oekotech.at
Wirtschafts-Info
die sich auszahlt!
Vorteile wie Twin-Touch-Zweipedalsteuerung, Load Match und Speed Match bilden die Basis der
neuen John Deere Serie 4010.
Die neuen John Deere Kompakttraktoren der Serie 4010 wurden
auf den Allwettereinsatz optimiert.
Foto: WAV II
nutzbare Fernwärme ist ein Produkt der
WAV II.
Die Energie AG investiert knapp 100 Millionen
Euro in den Ausbau der WAV. Sie
sichert damit eine nachhaltige ökologische
und vor allem oberösterreichische
Entsorgungslösung. Der reibungslose
Ablauf von der Planung bis zum Baubeschluss
der WAV II ist auch dem lebhaften
Dialog zwischen Energie AG und den
Anrainern in Wels sowie der jahrelangen
konsequenten und offenen Bürgerinformation
zu verdanken: Die Bürger und
Anrainer wurden von Anfang an in den
Prozess eingebunden, wodurch unbegründete
Ängste vermieden werden
konnten.
Mit 1. Januar 2004 dürfen laut neuer
Deponieverordnung unbehandelte
Abfälle nicht mehr deponiert werden. Für
die Jahre nach 2004 müssen in Oberösterreich
jährlich etwa 200.000 Tonnen
Restabfälle und weitere 150.000 bis
200.000 Tonnen Gewerbeabfälle verwertet
werden. Dazu kommen in den nächsten
Jahren mehrere hunderttausend
Tonnen gefährliche Altlasten, die sicher
entsorgt werden müssen. Durch die Realisierung
der WAV II können alle diese
Anforderungen zuverlässig und umweltgerecht
erfüllt werden.
Besonders für die AVE ist der Ausbau der
WAV ein wesentlicher Meilenstein, zumal
jene Unternehmen, die über einen langfristig
gesicherten Zugang zu entsprechenden
thermischen Verwertungsanlagen
verfügen, künftig einen entscheidenden
Wettbewerbsvorteil am österreichischen
Abfallmarkt haben werden. Für
AVE-Kunden ist daher die umweltfreundliche
Entsorgung auf höchstem technischen
Niveau gemäß der Deponieverordnung
langfristig gesichert.
➠ Die Twin-Touch-Zweipedalsteuerung
ist unschlagbar bedienungsfreundlich
(bei allen Modellen mit hydrostatischem Fahrantrieb)
➠ Load Match - Lastabhängige Regelung des Hydrostaten
für eine konstante Motordrehzahl
(bei den Modellen 4310/4410)
➠ Speed Match - Elektrische Geschwindigkeitsarretierung
mit Minimalgeschwindigkeit von bis zu 300m/h
(bei den Modellen 4310/4410)
➠ Ölgekühlte Scheibenbremsen
➠ Frontladerschnellanbausystem
Information:
AVE Entsorgung GmbH
Ansprechpartner: Prok. Johann Auer
Flughafenstraße 8, 4063 Hörsching
Tel.: 07242/ 71 475-120
Fax: 07242/ 71 475-911
E-Mail: die.entsorger@ave.at
www.entsorger.at
➠ Schnelle Wartung - Die Wartungsarbeiten sind in
wenigen Augenblicken abgeschlossen!
KOMMUNAL 53
E.E.

Wirtschafts-Info
Die neuen Schneepfluggenerationen
Für die Zukunft gestaltet
Bewährtes zu verbessern und neue
Konzepte für die Zukunft zu gestalten
war die Voraussetzung für die neuen
Schneepflugreihen VAMPIR und
PRAXOS.
Vampir
Bei der Baureihe VAMPIR wurde besonderes
Augenmerk auf hohe Laufruhe
und geringe Geräuschentwicklung
gelegt, wodurch sich der Vampir
Schneepflug besonders gut für den Einsatz
im dicht bewohnten Gebiet eignet.
Baureihe Vampir: hohe Laufruhe und
geringe Geräuschentwicklung
54 KOMMUNAL
Praxos
Die Baureihe PRAXOS unterscheidet
sich im Wesentlichen durch die Auslegung
als Freilandstraßen- Schneepflug.
Überwiegt beim Schneepflug Vampir
die Schneeablage dicht neben dem
Pflug, ist beim Typ PRAXOS ein weiter
Auswurf auch über hohe bestehende
Schneewälle möglich.
Beide Pflugtypen unterteilen die
gesamte Räumbreite in mehrere strömungstechnisch
optimierte Pflugscharen.
Die rechte Schar ist hochgezogen.
Einzigartig ist die Fixierung der Pflugscharen
in definierter Räumstellung
und Rückholung nach dem Abschervorgang
durch die Spezial-Gummielemente.
Diese sind leicht tauschbar, in
ihrer Vorspannung einstellbar, witterung-
und UV-beständig, weisen eine
hohe Elastizität bei sehr guten Dämpfungseigenschaften
auf, arbeiten vollkommen
geräuschlos.
VAMPIR und PRAXOS zeichnen sich
durch eine exakte Funktionstrennung
arge-edv.org
Registration Authority
Schulungszentrum zur
Ausbildung von
Registration Officer –RO
(Ausgabeorgane Bürgerkarte)
Die Baureihe Praxos ist für die Freilandstraße
gebaut. Ein weiter Auswurf ist
auch über hohe Schneewälle möglich.
der Pflugbewegung durch die Aufteilung
des Pflugträgersystems aus.
Der Vorteil liegt in einem einfachen
Anbausystem und einer optimalen
Funktion des Verschwenkens ohne
Belastung und Verspannen der
Zylinder.
Informationen:
Toni Kahlbacher GesmbH & Co KG
St Johanner Str 48-50
A-6370 Kitzbühel
Tel.: 05356/ 625 11-0
Fax: 05356/ 625 11-19
E-Mail: info@kahlbacher.com
Internet: www.kahlbacher.com
9063 Maria Saal Hauptstrasse 6
+43 4223 22655
+ 43 664 8204921
+43 4223 3351 20
w.herko@inbox.cc
www.arge-edv.org
E.E.

City Beautification durch Philips Licht
Neuer Glanz für
Grazer Wahrzeichen
Licht-Impressionen am Grazer Schlossberg: Der Grazer
Uhrturm und die „Liesl“, der Glockenturm, wurden mit City
Beautification von Philips Licht neu in Szene gesetzt.
Im Rahmen der Festivitäten rund um
„Graz 2003 - Kulturhauptstadt Europas“
entstand der Plan, das Wahrzeichen
der Stadt, den Grazer Uhrturm,
wieder ins „rechte Licht“ zu rücken. Die
Beleuchtungssituation am Grazer
Schlossberg erwies sich als einfach
nicht mehr zeitgemäß. Die Gebäude
Glockenturm „Liesl“.
wurden größtenteils mit Scheinwerfern
aus den 60er Jahren beleuchtet, deren
Leistungsvermögen, technischer
Zustand und optischer Eindruck nicht
optimal waren. Die direkte Anstrahlung
der Objekte hatte überdies zur Folge,
dass sie „flachgeleuchtet“ wurden, und
dadurch ihre Struktur und Plastizität
verloren.
Der Künstler Mag. Werner Stadler
wurde mit der Neukonzeption der
Gebäudeanstrahlungen auf dem Grazer
Schlossberg beauftragt. Primäres Anliegen
seines Beleuchtungskonzepts ist es,
die einzelnen Baukörper in ihrer natür-
lichen Farbigkeit erstrahlen zu lassen
und ihre Gebäudestruktur besser zur
Geltung zu bringen.
Seit Oktober dieses Jahres erstrahlen die
beiden im 16 Jahrhundert errichteten
Sehenswürdigkeiten am Grazer Schlossberg
in neuem Glanz. Bei der Wahl der
Beleuchtungstechnik setzte man dabei
auf das jahrzehntelange, österreichweit
bewährte Know-how von Philips Licht
im Bereich City Beautification.
Neue Plastizität
Die Anstrahlung des Uhrturms verleiht
dem Gebäude eine neue Plastizität.
Zwölf rechteckige Philips Decoflood
MVF 617 bestückt mit MASTER HPI-T,
250 W-Lampen sowie vier rotationssymmetrische
Decoflood MVF 606 bestückt
mit MASTER Colour CDM-T, 150W sorgen
in angenehm warmweißer Lichtfarbe
dafür, dass Konturen deutlicher
hervortreten, die Eigenfarben der verschiedenen
Materialien klarer erkennbar
und Details sichtbarer werden.
Höhere Fernwirkung
Für den 34 m hohen Glockenturm, von
der Grazern auch „Liesl“ genannt,
erfolgte die Außenanstrahlung ebenfalls
mittels Decoflood-Scheinwerfer
bestückt mit MASTER HPI-T- und
MASTER Colour CDM-T-Lampen.
Durch den punktuellen Einsatz von
Innenbeleuchtung wird das Volumen
des Gebäudes sichtbar. LEDline-Scheinwerfer
mit blauen Leuchtdioden in den
Fenstern des Glockengestühls sowie ein
Decoflood-Scheinwerfer bestückt mit
MASTER Colour CDM-T 70 W im Inneren
des Glockentürmchens unterstreichen
diesen Effekt und erhöhen die
Fernwirkung.
Der Grazer Uhrturm.
Wirtschafts-Info
Decoflood ist eine Serie von High-End-
Flutlichtscheinwerfer, die systematisch
für die Anstrahlung von Fassaden, Säulen
oder die Akzentbeleuchtung von
Gebäuden entwickelt wurde. Kennzeichnend
für die Reihe ist die große
Auswahl an Scheinwerfern, Lampen
und Optiken. Dadurch können alle
Arten von Gebäuden und Strukturen
optimal beleuchtet werden.
In Österreich hat Philips Licht eine
Reihe von City Beautification-Projekten,
unter anderem den Markartsteg und
den Platzlbrunnen in Salzburg, die drei
Donaubrücken in Linz, die Illumination
der Klagenfurter Altstadt und des
Stadtzentrums von Wr. Neustadt, die
Parkanlage Hofgarten in Innsbruck und
die Zentralberufsschule Mollardgasse in
Wien geplant und realisiert.
Informationen:
Philips Licht GmbH
Triester Str. 64
A-1101 Wien
Tel.: 01/ 601 01-1369
Fax: 01/ 601 01-1968
E-Mail:
infocenter.philips.aeg.licht@philips.com
Internet: www.philips.at/licht
KOMMUNAL 55
E.E.

Energie
Nutzung fossiler Energieträger in Gemeinden
Öko-Effizienz und
Wirtschaftlichkeit
Der kommunale Energie-Sektor betreibt durch verbesserte Öko-Effizienz und
Wirtschaftlichkeit durch ökologische Restrukturierung und Contracting eine effektive
Klimaschutzpolitik. KOMMUNAL berichtet, wie.
◆ Dr. Dietmar Brodel
Die durch die Nutzung von nicht-regenerativen
fossilen Energieträgern verursachten
Emissionen klimarelevanter
Spurengasen führen zu einer Verstärkung
des natürlichen Treibhauseffektes.
Um die negativen Folgen des Treibhauseffektes
in Grenzen zu halten, ist eine
Erhöhung der Energieeffizienz und eine
Reduktion der Treibhausgas-Emissionen
zwingend geboten. Effektive Klimaschutzpolitik
bedingt somit notwendigerweise
eine Umgestaltung der
gegenwärtigen Energieversorgung und
-nutzung. Kommunale Maßnahmen
zum Schutz des Erdatmosphäre tragen
diesem Erfordernis Rechnung.
In der Primärenergieversorgung Österreichs
dominieren nach wie vor die fossilen
Energieträger. Dies ist aus Sicht
des Klimaschutzes durchaus fatal: Kohlendioxid,
das wichtigste Treibhausgas,
fällt vor allem bei der Verbrennung fossiler
Brennstoffe in einer Menge an,
welche die anderer Schadstoffe bei weitem
übertrifft. Da Filter den CO2-Ausstoß
nicht vermindern können, lässt
◆ Dr. Dietmar Brodel ist Leiter des
Studiengangs Public Management an
der FH Technikum Kärnten
56 KOMMUNAL
sich das Problem nur an der Wurzel
packen: durch Substitution der traditionellen,
fossilen Energieträger oder
durch Energiesparen.
Damit sind zugleich auch die grundsätzlichen
Handlungsfelder für den
kommunalen Klimaschutz umrissen.
Den Gemeinden stehen grundsätzlich
nur zwei Wege offen, um das Spannungsfeld
zwischen ökologischer und
ökonomischer Optimierung aufzulösen.
Neben der Steigerung des Anteils
erneuerbarer Energien kommen vor
allem Maßnahmen zur Verbesserung
der ökologischen Effizienz im Bereich
der Elektrizitäts- und Wärmeerzeugung
bzw. –nutzung in Betracht, um so den
erforderlichen Einsatz fossiler Energieträger
zu reduzieren.
Gerade im letztgenannten Bereich ist
das Einsparpotential
enorm: So
bleibt von den
jährlich in Österreich
eingesetzten
1200 PJ Primärenergie
rund die
Hälfte ungenutzt.
In konventionellen
Wärmekraftwerken
gehen sogar
bis zu 60% der
Energie als
Abwärme verloren.
Da die Abwärme
als Wärmeenergie
genutzt werden
kann, bietet sich
hier der zentrale
Ansatzpunkt zur Steigerung der Ökoeffizienz
der Elektrizitäts- und Wärmeerzeugung.
Zu denken ist dabei insbeson-
Den Gemeinden
stehen grundsätzlich
nur zwei Wege offen,
um das Spannungsfeld
zwischen ökologischer
und ökonomischer
Optimierung aufzulösen:
Erneuerbare Energie
oder Steigerung der
ökologischen Effizienz.
dere an die Steigerung des Fernwärmeanteils
am Raumwärmemarkt und in
diesem Zusammenhang die Förderung
der Errichtung von Blockheizkraftwerken
bzw. Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.
In der Praxis hat sich dabei auch
der Einsatz des Contracting als ausgesprochen
erfolgreich erwiesen. Der
Hauptanreiz für solche Maßnahmen
liegt – neben der besseren Öko-Effizienz
– insbesondere und vor allem in
einer erhöhten Wirtschaftlichkeit.
Ökologie - Vorrang für
Fernwärme und Erdgas
Zur Verringerung jener Emissionen, die
durch das Heizen entstehen, sind die leitungsgebundenen
Energieträger Fernwärme
und Erdgas besonders
prädestiniert. Da die
Energieträger Fernwärme,
Erdgas und Strom auf
dem Raumwärmemarkt
in einer Wettbewerbssituation
stehen (sowohl
zueinander als auch zu
den festen und flüssigen
Energieträgern), müssen
sie aufeinander optimal
abgestimmt werden. Aus
kommunaler Sicht ist
damit insbesondere der
Ausweis von Vorranggebieten
für Fernwärme
und Erdgas angesprochen.
Zielsetzung bei der Schaffung
von Vorranggebieten ist die möglichst
vollständige Auslastung der
umweltfreundlichen Fernwärmeerzeu-

In der Primärenergieversorgung Österreichs dominieren nach wie vor die fossilen Energieträger. Dies ist aus Sicht des Klimaschutzes
durchaus fatal: Kohlendioxid, das wichtigste Treibhausgas, fällt vor allem bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe in einer Menge
an, welche die anderer Schadstoffe bei weitem übertrifft.
gung in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
und die optimale Nutzung von industrieller
Abwärme. Unter ökologischen
Geschichtspunkten sollte Fernwärme vor
Erdgas unbedingte Priorität genießen.
Die Schaffung von Vorranggebieten für
Erdgas bietet sich insbesondere dort an,
wo die Versorgung mit Fernwärme technisch
und wirtschaftlich nicht möglich
ist.
Zwar spricht einiges für
die koordinierte Planung
von Versorgungsleitung.
So ermöglicht die Vorranggebietsabgrenzung
bei der Fernleitungs- und
Rohrnetzplanung eine
Minimierung von Verteilkosten,
da eine aufwendige
Parallelversorgung
mit Fernwärme und Erdgas
unterbleibt. Bei
bestehendem Erdgasnetz
kann sich die Doppelversorgung
allerdings sowohl ökologisch als
auch ökonomisch als effizient erweisen.
In sämtlichen österreichischen Bundesländern
gibt es spezielle Förderprogramme,
um zu einer hohen Anschlussdichte
und dadurch zu einer besseren
Auslastung und höheren Wirtschaftlichkeit
von Abwärmenutzungs- und Abwärmerückgewinnungsanlagen
beizutragen.
Auch in den kommenden Jahren ist
daher von einem weiteren Wachstum
des Fernwärmemarktes auszugehen.
Beim „Contracting“
sind wirtschaftliche
Energieeinsparungen
zwischen 10 und 30
Prozent realistisch und
werden vielfach noch
übertroffen.
Contracting – Energiesparen
mit Garantie
Veraltete Versorgungsanlagen, ineffiziente
Anwendungstechnik, unzureichende
Bedienung und Wartung, fehlende
Verbrauchskontrolle sind sektorenübergreifend
Ursachen für hohen
Energieverbrauch. Zielgerichtete Investition,
modernes
Betriebsmanagement,
intelligente Nutzer-
motivation sind demgegenüberVoraussetzungen
für nachhaltigeKostensenkungen.
Genau hier setzt
das Contracting an.
Es handelt sich hierbei
um die Auslagerung
(„Outsourcing“)
von Maßnahmen zur
Bereitstellung von
Energie oder zur effizienten
Verwendung von Energie an
einen Dritten. Dabei wird zwischen
dem Anlagen-Contracting und dem
Energieeinspar-Contracting unterschieden.
Beim Anlagen-Contracting übernimmt
der Contractor alle Aufgaben
zur Wärme- oder Stromversorgung
einer Liegenschaft. Der Leistungsumfang
bezieht sich dabei lediglich auf die
Bereitstellung von Energie. Beim Energieeinspar-Contracting
realisiert der
„Dritte“ demgegenüber Maßnahmen zu
Energiebedarfsreduktion. Es handelt
sich hierbei um ein gekoppeltes Investitions-
und Betriebsverfahren. Ein Contractor
finanziert und realisiert Energiesparmaßnahmen
und betreut diese
über eine vereinbarte Laufzeit. Sein
Entgelt orientiert sich an der Höhe der
eingesparten Energiemengen, er trägt
also das unternehmerische Risiko.
Mehrere Studien belegen, dass die
technischen Energiesparpotentiale
beträchtlich sind. Wirtschaftliche Energieeinsparungen
zwischen 10 und 30
% sind realistisch und werden vielfach
noch übertroffen. Diese Energiesparpotenziale
bedeuten einen großen Markt
für innovative technische Systemlösungen
und darüber hinaus einen Beitrag
zur finanziellen Konsolidierung der
Gemeinden. Zwischen Mittelknappheit
und nachhaltigem kommunalem Klimaschutz
besteht somit nicht notwendigerweise
ein Widerspruch. Ganz im
Gegenteil.
Kontakt
Dr. Dietmar Brodel, Fachhochschule
Technikum Kärnten, Studiengangsleiter
Public Management, Villacher
Strasse 1, 9800 Spittal/Drau
Tel.: +43 4762 90500 1200
Fax: +43 4762 90500 1210
Email: d.brodel@cti.ac.at
Web: www.cti.ac.at
KOMMUNAL 57

Wirtschafts-Info
EU-weite Ausschreibung von Darlehensfinanzierungen
Vergaberichtlinien neu
Bereits seit 1.7.2003 ist ein einheitliches Vergabegesetz für Bund, Länder und
Gemeinden in Kraft. Unklarheit besteht jedoch oft noch darin, ab welchem
Darlehensbetrag eine EU-weite Ausschreibung notwendig ist. Vor allem die
Berechnung des Oberschwellenwertes sorgt dabei für Schwierigkeiten.
Ab einem Oberschwellenbereich
von EUR
200.000,- und mehr
sind Gemeinden verpflichtet,
den Bestbieter
für ihre Kreditfinanzierung
mittels EU-weiter
Ausschreibung zu ermitteln.
Um diesen Oberschwellenbereich
zu
berechnen, ist
grundsätzlich vom
monatlichen Entgelt
(bestehend aus Zinszahlungen
sowie anteilsmäßigen
Gebühren und
Provisionen) für die erbrachte Dienstleistung
auszugehen. In Abhängigkeit
von der Laufzeit des Darlehens wird
dieses monatliche Entgelt mit dem bis
zu maximal 48fachen Wert multipliziert,
um die Bemessungsgrundlage zu
erhalten.
Die nebenstehendeTabelle gibt an, ab
welcher Darlehenshöhe, in Abhängigkeit
vom aktuellen Marktzinssatz, der
Schwellenwert von EUR 200.000,- für
eine EU-weite Ausschreibung erreicht
wird.
Vorgangsweise bei EUweiten
Ausschreibungen
Bei Ausschreibungen im Oberschwellenbereich
(über EUR 200.000,-) sind
grundsätzlich ein offenes, ein nicht
offenes und unter eingeschränkten
Rahmenbedingungen ein Verhandlungsverfahren
möglich. Dabei muss
zunächst die Ausschreibung im EU-
Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
werden.
Unter der Adresse http://simap.eu.int/
können Formblätter heruntergeladen
bzw. online bearbeitet werden.
Danach muss die Veröffentlichung in
58 KOMMUNAL
Ab einem
Oberschwellenwert
von
EUR 200.000,-
muss EU-weit
ausgeschrieben
werden.
einem nationalen
Medium erfolgen. Dieses
wird von der jeweils
zuständigen Landesregierung
bestimmt.
Nächster Schritt ist die
Versendung der Ausschreibungsunterlagen
an jene Bieter, die diese
Unterlagen fristgerecht
angefordert haben.
Anders als bei einem
nicht offenen Verfahren
oder einem Verhandlungsverfahren
werden
nun bei einem offenen
Verfahren die Angebote öffentlich
geöffnet und ein Protokoll dazu ausgefertigt.
Nach der Angebotsprüfung und der
Ermittlung des Bestbieters nach den
zuvor festgelegten Kriterien wird die
Zuschlagserteilung bekannt gegeben.
Jene Bieter, die nicht den Zuschlag
erhalten, sind über die getroffene
Zuschlagserteilung bzw. Entscheidung
zu informieren.
Der Zuschlag an den Bestbieter darf -
bei sonstiger Nichtigkeit - erst nach
Ablauf einer Sperrfrist von 14 Tagen
erteilt werden. Die vergebenen Aufträge
müssen dann spätestens 48 Tage
nach Zuschlagserteilung dem Amt für
amtliche Veröffentlichung der EU
bekannt gegeben werden.
Alternativanbote
Da im Finanzierungsbereich immer
wieder neue, interessante Produkte –
wie etwa strukturierte Finanzierungen
– auf den Markt gebracht werden,
sollte aus den Ausschreibungsunterlagen
unbedingt hervorgehen, dass
auch die Abgabe von Alternativangeboten
zulässig ist. Allerdings sind hier
Mindestbedingungen zu nennen.
Laufzeit Verzinsung Verzinsung Verzinsung
3 % p. a. 4 % p. a. 5 % p. a.
10 Jahre 1.950.000,- 1.455.000,- 1.150.000,-
15 Jahre 1.825.000,- 1.355.000,- 1.080.000,-
20 Jahre 1.760.000,- 1.315.000,- 1.035.000,-
25 Jahre 1.730.000,- 1.290.000, 1.020.000,-
Tabelle: Darlehenshöhe in Euro, ab der eine EU-weite Ausschreibung bei einer
geschätzten Verzinsung von 3 %, 4 % und 5 % erforderlich ist. Quelle: RFG III
Informationen:
Dipl.-Ing. Wolfgang Viehauser
Kommunalkredit Austria AG
Te.: 01/ 316 31 - 145
E-Mail:
w.viehauser@kommunalkredit.at
www.kommunalkredit.at
E.E.

KOMMUNAL
CHRONIK
Fachtagung & Wassercharta: „WasserZukunftVorarlberg“
Zusammenarbeit ist notwendig
BREGENZ
Hochrangige politische Entscheidungsträger
und namhafte
Fachleute aus Wirtschaft
und Verwaltung diskutierten
Ende Oktober im Bregenzer
Landhaus die Zukunft des
Wassers. Bundesminister Josef
Pröll und LH Herbert Sausgruber
legten die wasserwirtschaftlichen
Ziele des Bundes
und des Landes dar. Wasserwirtschaftsreferent
LSth. Dieter
Egger ging insbesondere
auf den Hochwasserschutz
Tagesheimschulen
Schule nach Maß
EISENSTADT
Österreichs Schulen haben
gute Rahmenbedingungen,
das bestätigt auch die OECD-
Studie. Das Bildungsbudget in
Österreich beträgt 2003 8,24
Mrd. Euro, 1998 waren es sieben
Mrd. Euro. Das Burgenland
nimmt mit einer Betreuungsquote
von 97,6 % der 3-5
jährigen den 1. Platz im Österreichvergleich
ein (Quelle:
Statistik Austria 2002).
Öffentlichkeitsarbeit: Expertentagung
GRAZ/WIEN
Zahlreiche Fachleute aus
dem Bereich der österreichischen
kommunalen Öffentlichkeitsarbeit
besuchten in
Graz eine Fachtagung des
Städtebundes. Hans-Jürgen
Schmölzer referierte über
die Öffentlichkeitsarbeit
bzw. die Marketing-Strategien
der steirischen Landeshauptstadt
im noch laufenden
Kulturhauptstadt- Jahr.
Als wesentlichen Vorteil des
erfolgreichen internationa-
ein: „Der Schutz vor Hochwasser
ist die Grundlage für
die Besiedlung weiter Teile
unseres Landes“. Hochwasserschutz
und Ökologie sind
inzwischen auch keine
Gegensätze mehr, so Egger.
„Die Wasser-Zukunft könne
nur gemeinsam gestaltet
werden: Gemeinden und
Wassergenossenschaften,
Wasserverbände, Wirtschaftsunternehmen,Umweltinitiativen
und Vereine“, führte LH
Sausgruber aus.
Ing. Hans Kandler, Klimabündnis;
Bgm. Dietfried Haller (Bad.
Eissenkappel); Mag. Wolfgang
Mehl, Klimabündnis (hinten);
Alfred Stingl und DI Gotelind
Alber, GF des Europäisaches Klimabündnis,
Frankfurt.
Graz und Wien vor dem Vorhang
len Auftrittes von Graz
nannte Schmölzer das Faktum,
dass das Projekt zu keinem
Zeitpunkt von den politischen
Parteien in Frage
gestellt wurde. Ebenso positiv
wirkte sich auch die
inhaltliche Ausrichtung
zugunsten der Grazer Bevölkerung
aus, die dadurch das
gesamte Projekt im Wesentlichen
positiv mittrug. Ein
weiterer Schwerpunkt nahm
die Öffentlichkeitsarbeit der
Stadt Wien ein.
Fotos: Votatva
Österreich ist in der glücklichen
Lage, mehr als genügend
Wasser in hervorragender
Qualität zu haben. Minister
Pröll: „Von den rund 84
Milliarden Kubikmetern, die
als nutzbares Wasser zur Verfügung
stehen, nützen wir
gerade einmal drei Prozent.“
Trotzdem gelte es, den Erhalt
der Wasserressourcen zu
gewährleisten und die natürliche
Beschaffenheit der
Gewässer bestmöglich zu
erhalten.
Klimabündnis
Stingl geehrt
BAD EISENKAPPEL
Im Rahmen des 11. österr. Klimabündnistreffen
in Bad
Eisenkappel (Kärnten) wurden
an den Grazer Alt.-Bgm.
Alfred Stingl der „Austrian Climate
Alliance Award“ verliehen.
Stingel wurde auf Grund
seines langjährigen persönlichen
Einsatzes hinischtlich Klimaschutz
ausgezeichnet. Er
wurde unter 80 Nomminierten
ausgewählt.
Weltkulturerbe: Wiener Innenstadt
WIEN
Der Direktor des UNESCO-
Welterbezentrums Paris,
Prof. Francesco Bandarin,
überreichte Bgm. Dr. Michael
Häupl im Rathaus die
Weltkulturerbe-Urkunde.
Minister Pröll, LH Sausgruber
und LSth. Egger unterzeichneten
im Rahmen der Fachtagung
die Wassercharta „Unser Wasser
- Unsere Zukunft: die rot-weißrote
Wassercharta“.
Steiermark
Jüngster Ortschef
ÜBELBACH
Der 25-jährige Markus Windisch
aus der 2100-Seelen
Gemeinde Übelbach (Graz-
Umgebung) löst den Niederösterreicher
Hans-Jürgen
Resel (der 27-jährige ist seit
Jänner 2003 im Amt) als
jüngster Bürgermeister
Österreichs ab. KOMMUNAL
bringt in der nächsten Ausgabe
ein Porträt des „neuen“
jüngsten Bürgermeisters.
Weltkulturerbeurkundlich
belegt:
„Historisches
Zentrum von
Wien“.
Wien ist trotzdem kein Museum
Foto: VLK / D. Wanko
Damit ist der historische
Kern der Stadt, „einer der
bedeutendsten der Welt“,
so Bandarin, zum Stadtdenkmal
im Sinne des Welterbes
ernannt.

Zahlen
Blindtext Charity - Aktion & Blindtext
Die Promi-Jury mit den vier Bildern, die in die Auswahl für die Herold-Telefonbuch-
Titelseite kamen: Karl Pfeiffer, der Mödlinger Gemeinderat Markus Wildels, Andreas
Schneider, Jon Martinson, Organisator Kurt Bauer, Martina Fasslabend, Reini Buchacher,
Claudia Kristofics-Binder, Kurt Faist und Christian Mühlbacher.
Aktion „Ganz Österreich malt“
Sensationeller
Erfolg zeichnet
sich ab
Knapp einen Monatg vor Ende einer der
größten Benefiz-Veranstaltungen Österreichs
zeichnet sich ein sensationeller
Erfolg ab. Hunderte Gemeinden haben
sich mit der Veranstaltung von Vernissagen
in den Dienst der Aktions gestellt,
sehr viele prominente Österreicherinnen
und Österreicher sind für die Kinder aktiv
geworden. Um tausende Euros wurden
Bilder gekauft. Der Erlös der Bilder
kommt ja bekanntlich einigen Kinderhilfsorganisationen
zu Gute
Eine Promi-Jury (siehe oben) hat aus
6800 Bilder im Format 594 x 420 oder einfacher
60 x 40 cm wurden gemalt, die gesamt
bemalte Fläche beträgt 1632 m 2 . An die 52.000
Pastell-Ölkreiden haben die Kinder und Behinderten
dafür benötigt, 17.000 Stunden waren
sie insgesamt mit Malen beschäftigt. 425
Betreuerinnen und Betreuer sowie Pädagogen
haben die Künstler bei ihrer Arbeit begleitet.
60 KOMMUNAL
allen Kunstwerken, die von Behinderten
und Kindern gemeinsam in den letzten
sieben Monaten kreiert wurden, bei der
nun letzten Promijurysitzung vier Bilder
aus dieser Aktion ausgewählt. Eines dieser
Kunstwerke wird die Titelseite des neuen
Herold Telefonbuches für 2004 werden.
Dies sehen wir als eine großartige Auszeichnung
und Anerkennung stellvertretend
für die über 7000 jungen Künstler,
die bei der Aktion „Ganz Österreich malt“
mit gemacht haben, und ihre Kreativität
in den Dienst der guten Sache gestellt
haben.
Die Aktion „Behinderte und Kinder helfen
Kindern in Not - Ganz Österreich malt” ist
nicht nur einzigartig, sondern vor allem
auch vorbildhaft für Österreich und die
ganze EU. Kinder und Behinderte malen
für Kinder in Not. Sie können unbeeinflusst
ihren Gedanken freien Lauf lassen
und bildlich umsetzen, was sie bewegt.
Schulen, Gemeinden und Behinderten-
Institutionen in ganz Österreich haben
diese Aktion erfreut aufgegriffen.
Die Vernissage-Termine
Wann und Wo im Dezember
Montag 1. Dezember
5671 Bruck/ Glocknerstr.
4850 Timelkamm
1070 Wien
Dienstag 2. Dezember
7062 Sankt Margarthen
3512 Mautern
1100 Wien
Mittwoch 3. Dezember
2351 Wr. Neudorf
5541 Altenmarkt
1080 Wien
Donnerstag 4. Dezember
4643 Pettenbach
9220 Velden
Freitag 5. Dezember
4311 Schwertberg
Dienstag 9. Dezember
1060 Wien
3400 Klosterneuburg
7122 Gols
Mittwoch 10. Dezember
6063 Rum
7053 Hornstein
9210 Pörtschach
Donnerstag 11. Dezember
1040 Wien
2231 Strasshof
4084 St. Agagtha
Freitag 12. Dezember
7571 Stegersbach
2391 Kaltenleutgeben
1150 Wien
Montag 15. Dezember
1180 Wien
9545 Radenthein
8020 Graz
Mittwoch 17. Dezember
6422 Stams
4675 Weibern
2352 Gumpoldskirchen
Donnerstag 18. Dezember
1090 Wien
Freitag 19. Dezember
2340 Mödling
Abschlussgala
Alle Informationen über die Aktion
finden sich unter:
www.ganz-oesterreich-malt.at

Fotos: Renate Apostel
Das Podium: Dr. Herbert Greisberger, ÖGUT-Generalsekretär, Lebensminister Dipl.-Ing.
Josef Pröll, ÖGUT-Präsident Dr. Rene Alfons Haiden, Gemeindebundpräsident Bgm.
Helmut Mödlhammer und Monika Auer, ÖGUT, Themenleitung Contracting.
Die „Energieprofis 2003“ sind gekürt
Mit Contracting
CO 2 sparen
Im vierten Jahr des Contracting-Preises „Energie-Profi“
verliehen Lebensminister Josef Pröll, Gemeindebundpräsident
Helmut Mödlhammer und die ÖGUT die
Auszeichnungen an die „Energie-Profis 2003“.
Der Preis wurde in den Kategorien „Contracting-Projekte“,
„Marketing“ und „Innovationen“
an insgesamt sechs Preisträger
vergeben. Fünf Preisträgerobjekte (das
sechste fiel in die Kategorie Marketing)
kommen zusammen auf eine CO 2-Einsparung
von 2350 Tonnen pro Jahr bei
einem Investitionsvolumen von 12,3 Millionen
Euro.
»
Die Gemeinden
nehmen ihre Rolle als
Innovationsmotoren
für nachhaltiges
Energiemanagement
eindrucksvoll wahr.
Lebensminister Josef Pröll«
„Anhand dieser
wenigen Zahlen
wird deutlich,
dass das Potenzial
für Einsparungen
und
damit auch für
die Auslösung
von Investitionen
in der
Sanierung
enorm ist“, ist
Herbert Greisberger, ÖGUT-„General“,
überzeugt. Auch Bgm. Helmut Mödlhammer,
Gemeindebundpräsident, ist von den
Vorteilen dieses Finanzierungsmodells für
Energiespar-Maßnahmen überzeugt.
Umso mehr freut es ihn, „dass die
Gemeinden ihre Rolle als Innovationsmotoren
für nachhaltiges Energiemanagement“
so eindrucksvoll wahrnehmen.
Lebensminister Josef Pröll betonte nachdrücklich,
wie wertvoll und notwendig
ein breiter Einsatz des Instrumentes bei
der Erreichung der österreichischen Klimaschutzziele
sei.
◆ In der Kategorie Con-
tracting-Objekte ging der
Hauptpreis an die ForschungsgesellschaftJoanneum
Research GmbH für
die umfassende Sanierung
ihres Gebäudes in
der Grazer Steyrergasse.
◆ In der Kategorie Innovationen
ging der Hauptpreis
an die Fa. s.nahwaerme.at
für die zentrale
Wärmeversorgung auf Biomassebasis,
ergänzt durch Einsatz von Solarenergie
für ein Baulandsicherungsmodell in der
Salzburger Gemeinde Obertrum. Die
Gemeinde stellt ihr Bemühen um eine
Energie-Profi 2003
Die Preisträger Kirchbach in Steiermark:
Ing. Robert Frauwallner
(Lokale Energieagentur Oststeiermark),
DI (FH) Julia Tartler (Conness),
Ing. Manfred Nestelbacher (Conness),
Bgm. DI Josef Winter (Marktgemeinde
Kirchbach), Minister Pröll, DI
Karl Heinz Lesch (Conness) und DI
Gerhard Bucar (Energieagentur).
Die Preisträger aus Raabs/Thaya mit
Helmut Mödlhammer, Ing. Otmar
Schlager (Waldviertler Energieagentur),
Bgm. Othmar Knapp
(Raabs), Dr. Gerhard Proißl (Obmann
Energieagentur Waldviertel), Josef
Pröll und René-Alfons Haiden.
nachhaltige und umweltfreundliche Energieversorgung
durch die Verpflichtung
unter Beweis, die Grundstücke mit
Anschlusszwang an das Nahwärmenetz
zu verkaufen.
◆ Der Hauptpreis in der Kategorie Marketing
ging an den Verein für Konsumenteninformation.
Er trägt mit dem „Österreichischen
Umweltzeichen für Energie-
Contracting“ zur Etablierung von Qualitätsstandards
bei.
◆ Anerkennungspreise in der Kategorie
Contracting-Projekte erhielten das Unternehmen
Baxter Vaccine AG für ein Einspar-Contracting-Projekt
am Standort Orth
an der Donau (NÖ), die Marktgemeinde
Kirchbach in Steiermark für einen Einspar-
Contracting-Pool, in dem insgesamt 14
Gebäude und Anlagen zusammengefasst
wurden, sowie die Stadtgemeinde Raabs
an der Thaya (NÖ), ebenfalls mit einem
Einspar-Contracting-Pool für sieben
gemeindeeigene Gebäude und Anlagen.
Der „Energieprofi 2003“ wurde unterstützt
von der Raiffeisen Zentralbank
Österreich AG.
KOMMUNAL 61

Gesellschaft
Gender Mainstreaming
„Der Weg ist
das Ziel“
Frauen und Männer haben unterschiedliche Bedürfnisse
und verschiedene Vorstellungen von der Umwelt, in der
sie leben. „Gender Mainstreaming“ als Leitziel soll
geschlechtersensible Politik und Planung fördern –
auch in den Gemeinden.
Viele sprechen vom Gender Mainstreaming,
aber kaum jemand tut es. Und
noch weniger politische AkteurInnen wissen,
was nun unter diesem Begriff genau
zu verstehen ist und was nicht. Bei Gender
Mainstreaming handelt es sich um
eine Methode und nicht um ein Ziel -
eine Methode, die von oben her, also ausgehend
von den jetzt die Verantwortung
tragenden Führungskräften, die Sichtweisen
und Bedürfnisse von Frauen ausreichend
berücksichtigen soll.
Der wenig ansprechende Begriff beruht
auf der Unterscheidung zwischen „sex“,
dem biologischen Geschlecht und „gender“
dem „sozialen Geschlecht“ im Englischen.
Mit Gender sind die gesellschaftlichen
Geschlechterrollen gemeint, die Vorstellungen
und Erwartungen, wie Frauen
und Männer sind bzw. sein sollen. Mainstreaming
heißt, dass ein bestimmtes
Denken und Handeln in den „Mainstream“
(Hauptstrom) - in Politik und
Verwaltung, Programme und Maßnahmen
- übernommen und zu einem selbstverständlichen
Handlungsmuster wird.
Damit soll ein Sonderthema zu einem
Hauptthema werden.
Frauen und Männer finden in der Gesellschaft
unterschiedliche Lebensbedingungen
und Chancen vor. Sie entwickeln aufgrund
geschlechtsspezifischer Sozialisation
unterschiedliche Interessen und
Bedürfnisse und sind von gesellschaftlichen
Prozessen und deren Auswirkungen
unterschiedlich betroffen. Gender Mainstreaming
bedeutet, diese unterschiedlichen
Ausgangssituationen so in den politischen
Prozess einzubringen, dass die
spezifischen Merkmale, Interessen und
Wertvorstellungen beider Geschlechter
berücksichtigt werden.
62 KOMMUNAL
Die Europäische Kommission hat Gender
Mainstreaming als Querschnittsaufgabe
definiert, um das Ziel der Chancengleichheit
auf eine breitere Basis zu stellen.
Verpflichtung auf allen
politischen Ebenen
Österreich hat sich politisch und rechtlich
verpflichtet, die Strategie des Gender
Mainstreaming in nationalen Politiken
umzusetzen. Diese Verpflichtung basiert
auf verschiedenen internationalen
und europäischen
Aktionsplänen.
Rechtsgrundlage ist der
Amsterdamer Vertrag, der
mit 1. Mai 1999 in Kraft
getreten ist und die
Gleichstellung von Frauen
und Männern als grundlegendesGemeinschaftsrecht
und als eines der
Ziele der Gemeinschaft
festgeschrieben hat:
◆ Artikel 2 des EG-Vertrags:
Die Förderung der
Gleichstellung von Männern
und Frauen ist eine der Aufgaben
der Europäischen Gemeinschaft;
◆ Artikel 3 des EG-Vertrags: Bei allen
ihren Tätigkeiten wirkt die Gemeinschaft
darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen
und die Gleichstellung von Männern und
Frauen zu fördern.
◆ Artikel 7 Bundes-Verfassungsgesetz
verbietet jede Form der Diskriminierung
auf Grund des Geschlechts. Abs. 2 lautet
seit 1998: „Bund, Länder und Gemeinden
bekennen sich zur tatsächlichen Gleichstellung
von Mann und Frau. Maßnah-
Österreich
hat sich politisch
und rechtlich verpflichtet,
die Strategie
des Gender
Mainstreaming in
nationalen Politiken
umzusetzen.
men zur Förderung der faktischen Gleichstellung
von Frauen und Männern insbesondere
zur Beseitigung tatsächlich bestehender
Ungleichheiten sind zulässig“.
Auch die Landesregierungen haben Gender
Mainstreaming als verbindliches Leitziel
verankert, und beschlossen, vorhandene
Maßnahmen zu bündeln und auszubauen
und EntscheidungsträgerInnen
zu sensibilisieren und schulen. Insofern
sind auch die Gemeinden verpflichtet,
Gender Mainstreaming umzusetzen
und bei allen Maßnahmen, Konzepten
und Vorhaben die unterschiedlichenLebenssituationen,
Bedürfnisse, Interessen
und Anliegen von Frauen
und Männern zu berücksichtigen.
Gender Mainstreaming
ist Querschnittsmaterie
in der EU, genauso wie die
Querschnittsmaterie „Umwelt“.
Es besteht in der (Re-)
Organisation, Verbesserung,
Entwicklung und Evaluierung
politischer Prozesse
mit dem Ziel, eine geschlechterbezogene
Sichtweise in
alle politischen Konzepte auf
allen Ebenen und in allen Phasen durch
alle an politischen Entscheidungen beteiligten
Akteure und Akteurinnen einzubeziehen.
Viele gute Gründe
Es gibt viele überzeugende Argumente,
Gender Mainstreaming auf kommunaler
Ebene zu implementieren. Zum einen ist
da die Verpflichtung durch die EU– und
die nationale Gesetzgebung.
Werden Frauenanliegen in Planungspro-

Artikel 2 des EG-Vertrags: Die Förderung
der Gleichstellung von Männern und
Frauen ist eine der Aufgaben der
Europäischen Gemeinschaft.
zessen auf Dauer nicht berücksichtigt,
geht kreatives Humankapital verloren.
Laut einem Forschungsbericht der Bundesanstalt
für Bergbauernfragen ziehen gut
ausgebildete Frauen überproportional
häufig aus ländlichen Regionen weg. Ein
unwiederbringlicher Verlust gerade für
diese Gebiete. In den meist großzügig
geförderten neuen Technologie- und Innovationszentren
finden sich nur 10 Prozent
Frauen als Unternehmensgründerinnen,
obwohl der Frauenanteil bei Unternehmensneugründungen
bei 30 Prozent liegt.
Da Frauen und Männer die Gemeinde, in
der sie leben, unterschiedlich erleben und
nutzen, wirkt sich eine geschlechtersensible
Gestaltung auf ihre Lebensqualität aus.
Immer mehr Kommunen setzen sich auch
zum Ziel, eine Lokale Agenda 21 zu entwickeln.
Diese hebt hervor, dass eine
nachhaltige Entwicklung ohne die Beteiligung
von Frauen nicht möglich ist. Also
besser Gender Mainstreaming als gender
mens’ dreaming.
Pilotgemeinde gewünscht
DI Elke Szalai, Mitarbeiterin im Büro tilia,
technisches Büro für Landschaftsplanung
Wien und Mödling, hat im Büro den
Arbeitsschwerpunkt Gender Mainstreaming
und Regionalentwicklung. Das Büro
tilia verfügt über große Erfahrung in der
feministischen Planung und hat in den
letzten Jahren vermehrt Forschungsprojekte
und Planungen zu Gender Mainstreaming
durchgeführt.
Aktuelles Projekt ist das von tilia im Auf-
Auch die Gemeinden
sind verpflichtet, Gender
Mainstreaming umzusetzen
und die unterschiedlichen
Lebenssituationen,
Bedürfnisse, Interessen und
Anliegen von Frauen und
Männern zu berücksichtigen.
trag der Gemeinde Wien entwickelte
Planspiel „Gender City”. Dieses Spiel
macht geschlechtsspezifische Aspekte in
Planungsprozessen
sichtbar und verbindet
die Strategie Gen-
der Mainstreaming
mit einem konkreten
Planungsthema.
„Gender City” bietet
den TeilnehmerInnen
einen lustvollen und
spielerischen Einstieg
in die Themen und
zeigt die Möglichkeiten
zur Formulierung
von Wünschen an die
PlanerInnen und
führt vielleicht zu
mehr Mitbestimmung bei Planungsentscheidungen.
Warum gerade jetzt
Gender Mainstreaming?
Der Bund, die Länder und auch die Kommunen
sind durch Übernahme des
Amsterdamer Vertrages der EU verpflichtet
Gender Mainstreaming in alle Arbeitsbereiche
der öffentlichen Stellen zu implementieren.
Daher sind viele Menschen,
die sich bisher wenig mit Geschlechterrollen
auseinandergesetzt haben, aufgefordert,
an der Herstellung von Chancengleichheit
von ALLEN zu arbeiten. Doch
dafür steht kein extra Budget zur Verfügung
und eine mit Gender Mainstreaming
beauftragte Person ohne Geld- und Zeitbudget
kann nicht viel Veränderungen
zustande bringen,” stellt DI Szalai fest.
Definition
Was Gender Mainstreaming keinesfalls
soll, ist, die gezielte Frauenförderung
und Gleichstellungspolitik zu
ersetzen:
Gleichstellungspolitik und
Frauenförderung
◆ zielt direkt auf bestehende
Ungleichgewichte
◆ erarbeitet kurzfristig wirkende
Maßnahmen
◆ erarbeitet politische Strategien
zu Fragen, die andere Politikbereiche
nicht abdecken
Gender Mainstreaming
◆ zielt auf Rahmenbedingungen
und Strukturen, die Ungleichheit
hervorbringen
◆ wirkt langfristig und weniger
direkt als spezifische Gleichstellungspolitik
◆ entwickelt Strategien für alle
Politikbereiche
Gesellschaft
Tatsächlich werden aber erst zögerliche
Umsetzungsschritte gesetzt – in Analysen
und Leitbildern schon erheblich mehr.
Das Büro tilia hat bereits viel Erfahrung
mit Planspielen und ebenso mit
geschlechtssensibler Planung und Gender
Mainstreaming. Die Kombination dieser
Erfahrungen macht es uns möglich, auch
in Regionalentwicklungsprozessen oder
bei der Beratung in kleineren Gemeinden
tätig zu sein, meint DI Szalai. In der gängigen
Regionalentwicklung sind Frauen
immer noch zu wenig in die Erstellung
von Konzepten eingebunden. Das liegt
einerseits an den Betreuungspflichten, die
meist Frauen haben und daher nicht zu
längeren Sitzungen gehen können, aber
auch an den fehlenden Vorbildern. Es gibt
einfach zu wenige Bürgermeisterinnen
oder Gemeinderätinnen und viele Frauen
haben Scheu, sich in den “Vordergrund”
zu stellen, erläutert DI Szalai. Diese Tatsche
wird auch im Arbeitskreis Gender
Mainstreaming und LEADER+ bearbeitet,
um langfristig mehr Frauen in die Regionalentwicklung
einzubinden. Eine Möglichkeit
der Einbindung ist die Gründung
geschlechtshomogener Gruppen, schlägt
die Landschaftsplanerin vor.
Das Büro tilia wünscht sich, um die
Implementierung von Gender Mainstreaming
auch in ländlichen Räumen voranzutreiben,
Pilotgemeinden, mit denen
über das Planspiel ein lustvoller Einstieg
in die Umsetzung von gendergerechten
Projekten geschaffen werden kann. So
kann Gender Mainstreaming den Weg
vom Papier, auf dem Leitbilder erstellt
wurden und in denen Gender Mainstreaming
meist ein Punkt ist, in die Umsetzung
durch erste Projekte schaffen, erläutert
DI Szalai. Damit werden auch Frauen
und ihre Bedürfnisse in Regionalplanungsprozessen
und in der Gemeindeentwicklung
sichtbar! Dabei ist die Größe der
Gemeinde oder Region unwesentlich –
eine engagierte Gemeinde oder Region
kann einiges bewirken!
Nähre Informationen über das am Pilotprojekt
„Gender Mainstreaming in der
kommunalen Planung“ interessierte
Gemeinden unter www.tilia.at
Theresia Kandler
Infos im www
GEM – Koordinationsstelle für Gender Mainstraming
http://www.gem.or.at/de/
GesiR –Gendersensible Regionalentwicklung
http://www.bab.at/p-gesir.html
http://www.gendermainstreaming.at/
http://www.gendernow.at/
KOMMUNAL 63

Fotos: Sternig
Blindtext Aus den Bundesländern
& Blindtext
64 KOMMUNAL
BURGENLAND
Vorstudie soll S31-Anschluss untersuchen
Entlastung für Gemeinden
EISENSTADT/
MARKT ST. MARTIN
Als „wichtigen Etappen-
Erfolg“ bezeichnete LR Bieler
das Ersuchen der ASFI-
NAG, eine Vorstudie samt
Verkehrsuntersuchung für
eine Anschlussstelle an die
Schnellstraße S31 bei Markt
St. Martin durchzuführen.
Derzeit befindet sich in diesem
Bereich lediglich eine
Betriebsumkehr, die nicht
für den allgemeinen Verkehr
zugelassen ist.
„Die neue Anschlussstelle in
diesem Bereich würde
sowohl zahlreichen Pendlern
entgegen kommen als auch
die Anrainer entlang der
B50-Gemeinden weiter von
KÄRNTEN
Schwerverkehr entlasten.“
Die ASFINAG sei nach intensiven
Gesprächen von ihrem
bisherigen Nein abgegangen
und lasse das Projekt nun
genau prüfen. Ein Ergebnis
der Vorstudie soll im Frühjahr
2004 vorliegen.
Die bestehende Betriebsumkehr
entspricht derzeit nicht
den Anforderungen für eine
allgemeine Verkehrsfreigabe
– etwa durch zu enge Kurvenradien
oder ungeeignete
Einreihspuren. Mit der Vorstudie
sollen technische
Lösungen erarbeitet, eine
Verkehrsuntersuchung
durchgeführt und alle offenen
Sicherheitsfragen beantwortet
werden, erläuterte
Vizepräsident Bgm. Hubert Gradenegger, LGF Helmut Lackner, Präsident
Bgm. Hans Ferlitsch, Vizepräsident Bgm. Valentin Happe, Vizepräsident
Bgm. Vinzenz Rauscher und Vizepräsident Bgm. ÖR. Ing. Siegfried Kampl.
VELDEN
Bei der ordentlichen Landesversammlung
des Kärntner
Gemeindebundes am 7.
November wurde Präsident
Bgm. Hans Ferlitsch in seiner
Funktion bestätigt. Die
Landesversammlung, die
heuer im Casineum Velden
abgehalten wurde, stand
unter dem Motto „Starke
Gemeinden schaffen
Zukunft“. Rund 170
Gemeindevertreter diskutierten
in Anwesenheit von LH
Jörg Haider, LHStv. Peter
Ambrozy, den LRs Georg
Wurmitzer, Gabriele Schau-
nig-Kandut und Reinhart
Rohr über kommunale
Anliegen. Einmal mehr standen
die finanziellen Sorgen
der Gemeinden im Mittelpunkt.
Hans Ferlitsch forderte von
Bund und Land jene finanziellen
Mittel ein, welche die
Gemeinden für die Grundausstattung
benötigen. Bgm.
Ferlitsch: „Die Gemeinden
verfügen über keine finanziellen
Reserven. Zahlreiche
Projekte können daher nicht
umgesetzt werden.“
Für den Kärntner Präsidenten
ist es auch wichtig, die
Neben einer neuen Anschlussstelle
müssten zusätzliche
Einrichtungen für die Erfassung
der Lkw-Maut berücksichtigt
werden.
Bieler. Zudem müssten
zusätzliche Einrichtungen
für die Erfassung der Lkw-
Maut berücksichtigt werden.
Der Landesrat geht davon
aus, dass „bei einem positiven
Ergebnis der Vorstudie
schon im kommenden Jahr
die Bauarbeiten ausgeschrieben
und 2005 abgeschlossen
werden könnten“.
Hans Ferlitsch als Kärntner Gemeindebundpräsident bestätigt
Starke Gemeinden schaffen Zukunft
Abgangsgemeinden wegzubringen.
Wiederholt hat
Bgm. Hans Ferlitsch die
langjährige Forderung des
Kärntner Gemeindebundes,
wonach die Gemeindeanteil
an den Ausgaben für Sozialleistungen
von derzeit 60
Prozent auf 50 Prozent
abgesenkt werden muß. Ferlitsch:
„Die Absenkung auf
50 Prozent wurde uns vom
Landesfinanzreferenten versprochen.“
Der Präsident des ÖsterreichischenGemeindebundes,
Bgm. Helmut Mödlhammer,
hob die positive
Sicherheitsgespräch
Neuer Grenzübergang
2004
WIEN/EISENSTADT
Schwerpunkt eines Sicherheitsgesprächs
zwischen
„Gemeindeminister“ Strasser
und LHStv. Steindl war die
Realisierung des Grenzüberganges
Strem/Heiligenbrunn.
„In dieser Frage kommen vom
Innenminister positive Signale“,
sagt Steindl. „Jetzt muss
noch das Land Burgenland seinen
Beitrag leisten, denn die
notwendigen infrastrukturellen
Voraussetzungen müssen
geschaffen werden“, fordert
Steindl. Laufe alles nach
Plan, könne der Grenzübergang
mit 1. Mai
2004 eröffnet werden.
Diskussionsrunde mit Hans Ferlitsch,
LH-Stv. Dr. Peter Ambrozy,
Moderator Adolf Winkler, LH
Jörg Haider, Gemeindereferent
LR Georg Wurmitzer und
Helmut Mödlhammer.
Leistungsbilanz der Kärntner
Gemeinden hervor. Mödlhammer:
„Die Kärntner
Gemeinden arbeiten vorbildlich.“
Kritisiert wurde von
Präsident Mödlhammer die
heutige Form des Finanzausgleiches,
der seiner Ansicht
nach nicht mehr gerecht sei.
„Zwischen großen und kleinen
Gemeinden gibt es bei
den Aufgaben nur noch
geringe Unterschiede“, so
Mödlhammer.
Mehr auf
www.kaerntnergemeindebund.at

NIEDERÖSTERREICH
Bodenbündnis
Niederösterreich
tritt Netzwerk bei
ST. PÖLTEN
Das Land Niederösterreich
tritt dem Bodenbündnis der
europäischen Städte und
Gemeinden bei, das im Oktober
2000 ins Leben gerufen
wurde. Das Bodenbündnis ist
ein Netzwerk von Kommunen,
das sich einem nachhaltigen
Umgang mit dem
Boden verschrieben hat.
„Böden sind nicht beliebig
vermehrbar, daher müssen
wir verantwortungsvoll mit
dieser Ressource umgehen“,
begründete LR Josef Plank
diesen Schritt. Die zentrale
Lebensgrundlage Boden
müsse gesichert werden.
„Der Nutzen für die Gemeinden
liegt auf der Hand. Sie
schonen die Ressourcen für
künftige Generationen und
können mit einer höheren
Bodenfruchtbarkeit, einem
ausgeglichenen Wasserhaushalt
und einer Stabilisierung
der Siedlungsdichte rechnen“,
erläuterte Plank.
ST. PÖLTEN
Auf Initiative von LR Johanna
Mikl-Leitner und Umweltlandesrat
Wolfgang Sobotka werden
auch 2004 wieder 25 niederösterreichische
Gemeinden
jeweils € 10.000.- für die Gestaltung
eines naturnahen
Spielplatzes erhalten. In den
letzten beiden Jahre konnten
in NÖ ca. 180 Spielplatzprojekte
irealisiert werden, worauf
die NÖ Gemeinden stolz
sein können. Anträge für die
NÖ Spielplatzförderung 2004
kann jede niederösterreichische
Gemeinde mit Unterstützung
einer Eltern- bzw. Projektgruppe
bis spätestens 15.
Jänner 2004 an das NÖ Spielplatzbüro
des NÖ Familienreferats,
Landhausplatz 1, 3109
St. Pölten stellen. Eine Jury
wird die Einhaltung der Kriterien
überprüfen, bewerten
und 25 Siegergemeinden auswählen.
Die 25 ausgewählten
Gemeinden werden Ende
März 2004 bekannt gegeben.
OBERÖSTERREICH
Tourismusverband soll wachsen
Kommunale Ausweitung
BAD HALL
Der Tourismusverband Bad
Hall könnte bald beträchtlich
wachsen. „Wir bemühen uns
um eine Ausweitung auf die
Gemeinden Kremsmünster,
Rohr, Wartberg und Nußbach“,
sagt Bad Halls Tourismus-Obmann
Harald Schöndorfer.
Die Gespräche mit dem Tourismusverband
der benachbarten
Stiftsgemeinde verlaufen
positiv, so Schöndorfer.
Auch die kleineren Gemeinden
wie Nußbach und Wartberg
würden Interesse an
einem Beitritt zeigen.
So gut wie beschlossen ist der
Beitritt der Gemeinde Waldneukirchen
zum bislang aus
Adlwang, Pfarrkirchen und
Bad Hall bestehenden Ver-
Familienland Nr.1
NÖ Spielplatzförderung
band. Der Waldneukirchner
Gemeinderat segnete ein entsprechendes
Ansinnen ab,
nun gilt es nur noch Details
mit dem Verband zu klären.
Vor allem vom Beitritt Kremsmünsters
erhofft sich Schöndorfer
einen kräftigen Impuls:
„Das kulturelle Angebot in
Kremsmünster würde unser
Angebot bereichern. Der Tourismusschwerpunkt
der
Region läge dann nicht mehr
nur auf dem Kurbetrieb.“
Stimmen alle Gemeinden zu,
könnte der neue Tourismusverband
bereits nächstes
Jahr gegründet werden und
2005 seine Tätigkeit aufnehmen.
Der bisher bestehende
Verband würde aufgelöst
und durch den neuen
ersetzt.
LANGENLOIS
Gerade in Zeiten, wo das
Wort „Pflegemissstände“ in
vieler Munde ist, steuert ein
junges ambitioniertes Team
(Martin Zigler, Mag. Dr. Cornel
Binder-Krieglstein, Josef
Bogner und Markus Pöschl)
mit einem Projekt in Langenlois
diesem negativen Trend
entgegen. Bgm. Kurt Renner
symbolisiert bei der Gleichenfeier
Ende Oktober das Gelingen
dieses Vorhabens mit
einem „Dreibein“, das immer
Standhaftigkeit beweist:
Aus Blindtext den Bundesländern & Blindtext
Dachgleiche in einzigartigem Pflegezentrum
Vier ambitionierte Männer,
eine Gemeinde und das Land
„Zum einen gehören Betreiber
mit Mut dazu. Die NÖ Landesregierung
mit ihrer spontanen
Unterstützung ist die
zweite Stütze. Und eine Kom-
Josef Bogner, Bezirkshauptmann Dr. Werner Nikisch, Dr. Cornel
Binder-Krieglstein, Bürgermeister Kom.Rat Kurt Renner, Architekt
Mag. Thomas Tauber, LH-StV. Liese Prokop und Martin Zigler.
OÖ. Gemeindebund
Info-Broschüre
für neue
Gemeinderäte
LINZ
Die bei den kürzlich stattgefundenen
Kommunalwahlen
in den Gemeinderat gewählten
neuen Gemeinderäte sind
die Adressaten einer Info-
Broschüre des OÖ. Gemeindebunde.
Die neuen Mandatare
tragen nun Verantwortung
für Ihre Gemeinde und
deren Bürger. Um ihnen den
Einstieg in die Kommunalpolitik
etwas zu erleichtern,
möchte der Gemeindebund
„die Neuen“ auf verschiedene
Bestimmungen aufmerksam
machen und sie davon in
Kenntnis setzen, wie sie
künftig zu Informationen aus
dem Kommunalsektor kommen
können.
mune, die dieser Idee aufgeschlossen
gegenüberstand,
vervollständigt den Halt. Langenlois
als Standortgemeinde
ist stolz auf dieses einmalige
Zentrum." KOMMUNAL wird
in einer der nächsten Ausgabe
einen ausführlicheren
Bericht über dieses
einzigartige Pflegezentrum
bringen.
Die Info für neue Gemeinderatsmitglieder
ist unter
www.ooegemeindebund.at/n
ews zum Downloaden. Der
Inhalt steht in 2 Varianten zur
Verfügung: als PDF-
Dokument zum
Ausdrucken oder als
Zip-File.
KOMMUNAL 65

Blindtext Aus den Bundesländern
& Blindtext
66 KOMMUNAL
SALZBURG
Knalleffekt im Salzburger Landtag
Salzburger Gemeindeordnung:
Bitte warten!
SALZBURG
Knalleffekt bei der Sitzung
des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses
des Salzburger
Landtags Anfang September.
Nachdem überraschend
bereits im Juli 2003
die Beratungs- und Beschlussfassung
über die Novelle zur
Salzburger Gemeindeordnung
auf die Ausschusssitzung
Anfang September verschoben
wurde, „platzte“ die
Behandlung der Novelle neuerlich.
Trotz zweieinhalbjähriger
Vorbereitungszeit
wurden überraschend mehrere
Dutzend AnwendungsbeziehungsweiseZusatzanträge
der Sozialdemokraten,
Freiheitlichen und Grünen
Landtagsfraktion eingebracht.
STEIERMARK
Gipfeltreffen der Lokalen Agenda 21
Klimabündnis Schwerpunkt
STEINACH-IRDNING
Ende Oktober fand im steirischen
Steinach-Irdning das
Gipfeltreffen der Lokalen
Agenda 21 (LA 21) statt. Die
LA 21 beruht auf dem
Abschlussdokument
der UN-Konferenz
in Rio de Janeiro
aus dem Jahr 1992.
Die Agenda 21 ist
ein Aktionsprogramm,
welches die
Wechselwirkungen
zwischen Umwelt
und Entwicklung
unter Einbeziehung
ökologischer, ökonomischer
und
sozialer Aspekte beschreibt.
Der LA 21 Gipfel gab Einblick
in das Wirken und Schaffen
in österreichische Gemeinden.
VertreterInnen der
Gemeinden und verschiedener
Institutionen erläuterten
in ihren Vorträgen, was die
Lebensminister Josef
Pröll ließ sich die
Projekte vorstellen
Die wesentlichen Kritikpunkte
bezogen sich darauf, dass mit
der Aufwertung der Gemeindevorstehung
als Berufungsinstanz
sowie einer Festlegung
des Anwesenheitsquorums
mit der Hälfte der
Mitglieder eine Benachteiligung
von kleineren Fraktionen
erfolgen würde - nach
Meinung des Gemeindeverbandes
ist diese Kritik unbegründet.
Aufgrund dieser
neuen Situation beantragte
die VP-Fraktion im Landtag
die Einsetzung eines Unterausschusses,
um die einzelnen
Anträge zu behandeln.
Ob damit eine Beschlussfassung
der Novelle noch vor
den Wahlen im März 2004
möglich ist, ist wiederum
offen.
Lokale Agenda 21 für Bevölkerung
und Wirtschaft bringt.
Abseits der Vorträge hatten
Initiativen die Möglichkeit,
sich und ihre Aktivitäten zu
präsentieren. So zeigte beispielsweise
auch
der KlimabündnisschwerpunktBucklige
Welt, welche
Projekte für einen
nachhaltigen Klimaschutz
in der
Region Bucklige
Welt durchgeführt
werden. Viele der
rund 200 TeilnehmerInnen
des Gipfels
besuchten den
Klimabündnis-Stand und
informierten sich bei der Arge
ADUR über den Klimabündnis-Schwerpunkt.Prominentester
Besucher: Bundesminister
DI Josef Pröll, der sich
die Projekte persönlich vorstellen
ließ.
Änderung des Landes-Polizeistrafgesetzes
Erhöhter Verwaltungsaufwand
für Gemeinden
SALZBURG
Die bevorstehende Änderung
des Landes-Polizeistrafgesetzes
sieht ein Verbot der
Ausübung der Prostitution
in Wohnungen und als sogenannten
„Straßenstrich“ vor.
Erlaubt ist lediglich die Prostitution
in bewilligten Bordellen.
Damit wird von der
bestehenden Anzeigenpflicht,
der Ausübung der Prostitution
in Wohnungen und der
grundsätzlich nur nachträglichenUntersagungsmöglichkeit
der Prostitutionsausübung
abgegangen.
Die Gemeinden, soweit sie
diese Angelegenheit nicht
auf die Bezirksverwaltungsbehörde
gem. Art. 118 Abs 7
B-VG delegiert haben (derzeit
sind dies die Gemeinden
Luftaufnahme der Stadt Liezen.
LIEZEN
Erstmalig im Bezirk Liezen
werden bei der Erstellung
eines neuen Flächenwidmungsplanes
sogenannte
„Maßnahmen zur aktiven
Bodenpolitik“ getroffen. Die
Einsichtnahme in den Entwurf
dieses Planwerks ist
noch bis 30. Dezember 2003
im Stadtamt möglich. Die
Anwendung dieser Maßnahmen
ist im neuen Steiermärkischen
Raumordnungsgesetz
Erlaubt ist in Salzburg künftig
die Prostitution nur mehr in
bewilligten Bordellen.
St. Koloman, St. Gilgen,
Pfarrwerfen, Kaprun und
die Landeshauptstadt Salzburg)
sind von diesem
Gesetz insbesondere auf
Grund des mit dem Bewilligungsverfahren
erhöhten Verwaltungsaufwandes
betroffen.
Flächenwidmung: Neuer Plan für Liezen
„Aktive Bodenpolitik“
zwingend verankert und soll
in den Gemeinden zukünftig
eine effizientere Verwertung
von ausgewiesenem Bauland
gewährleisten. „Es gab bislang
ausreichend Baulandflächen,
diese wurden von
manchen Eigentümern allerdings
nicht für Bauzwecke
freigegeben, sondern eher
gehortet“, erläutert
Robert Waldeck,
Raumordnungsreferent
von Liezen.
Foto: BMLV

TIROL
Mehr Geld für Tirols Feuerwehren
Land gibt 1,2 Millionen €
INNSBRUCK
Auf Antrag von Konrad Streiter
(für das Feuerwehr-Ressort
zuständig) wurden in der
Regierungs-Sitzung Ende
Oktober insgesamt 1,22 Millionen
Euro für Feuerwehr-
Einsatzgeräte beschlossen.
8000,- € kommen aus dem
ASFINAG-Beitrag zur Tunnel-
Sicherheit und werden für
den Kauf einer akkubetriebenen
Bergeschere für die Portal-Feuerwehr
Silz verwendet.
„Mit den jetzt beschlossenen
Mitteln aus dem Landes-
Feuerwehrfonds werden vor
allem die Schweren Rüstfahrzeuge
für die Feuerwehren
Reutte und St. Johann in Tirol
VORARLBERG
Bedarfszuweisungen
Adaptierung der
Richtlinien
BREGENZ
Peter Jäger berichtete im
Rahmen der Vorarlberger
Gemeindeverbands-Vorstandssitzung
Ende September,
dass zum 31.12.2002
der Stand der Rücklagen 11
Mio € betrage. Ein wesentlicher
Teil dieser Rücklagen
sei deshalb gebildet worden,
weil die Auswirkungen im
Zusammenhang mit den
Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofes
zur Getränkesteuer noch
nicht abschätzbar seien. Die
hohen Rücklagen würden
aber auch das Land dazu
veranlassen, bei Förderungen
des Landes verstärkt auf
Bedarfszuweisungen zurückzugreifen.
Eine Arbeitsgruppe
im Gemeindeverband
habe einen Vorschlag
für die Adaptierung der
Bedarfszuweisungsrichtlinien
ausgearbeitet. Dieser
Vorschlag sei mit dem Land
auf Beamtenebene abgestimmt
worden.
Informationen unter
www.gemeindeverband.at
sowie Ausrüstungs-Gegenstände
für den Flugdienst und
hydraulische Bergescheren
angeschafft“, umreißt Landesrat
Streiter die Schwerpunkte.
Die Schweren Rüstfahrzeuge
(SRF) stehen den „Stützpunkt-Feuerwehren“
für überregionale
Einsätze (Unfälle
und größere Unglücke) zur
Verfügung und werden vom
Land finanziert. Kosten: Eine
Million Euro. Im Bereich
„Flugdienst“ werden für die
Bezirks-Verbände 16 Schutzanzüge
für Flughelfer, 100
Wasser-Rucksäcke und drei
Löschwasser-Behälter zu je
1000 Litern angeschafft.
Kosten: 48.500,- €.
Bürgermeisterforum
Kommunale
Zusammenarbeit
WOLFURT
Mehr als die Hälfte der Bürgermeister
des Landes nahm am
Bürgermeisterforum des Vorarlberger
Gemeindeverbandes
Ende Oktober 2003 in Wolfurt
teil. Die hohe Beteiligung an
dieser Veranstaltung zeigt, wie
aktuell das Thema „Zusammenarbeit
unter Gemeinden“
ist.
Nicht überraschend befasste
sich deshalb auch das erste
Thema der Diskussion mit LH
Dr. Herbert Sausgruber mit der
Problematik der Wahrnehmung
von Aufgaben durch den
Bürgermeister vor allem in
Kleingemeinden. Die bisherigen
Diskussionen haben
gezeigt, dass die Bürgermeisternachfolge
in kleineren
Gemeinden auch davon
abhängen wird, inwieweit sich
Bürgermeister auf die politische
Tätigkeit beschränken
können oder mit Verwaltungsagenden
betraut sind. Die
Zusammenarbeit der Gemeinden
ist deshalb nicht zuletzt
auch auf Grund dieser Überlegungen
ein Gebot der Stunde.
Gemeindesanität
Gesetz geändert
INNSBRUCK
Für die Gemeinden sind die
im § 9 neu getroffene Vertretungsregelung
(die Novelle
LGBl. Nr. 83/2003 wurde
kundgemacht im Landesgesetzblatt
Anfang September)
sowie die in den §§ 11 vorgenommene
Neugestaltung des
Verfahrens bei Verletzung
von Dienstpflichten durch
den Sprengelarzt von Bedeutung.
Die Regelungen des § 9
soll nur jene Fälle hintanhalten,
in denen eine Sprengelarztstelle
überraschend
vakant wird und eine Neubesetzung
nicht zeitgerecht
efolgen kann. Der Bürgermeister
als Sprengelobmann
soll soll zur Überbrückung
Aus den Bundesländern
der Zeit bis zum Diensantritt
eines neuen Sprengelarztes
einen Arzt mit der Besorgung
der sprengelärztlichen Aufgaben
betrauen.
Personennahverkehr
Gemeindeverband
gegründet
EBEN AM ACHENSEE
Zu einem Gemeindeverband
„Öffentlicher Personennahverkehr
Achensee“ mit Sitz in
Eben am Achensee haben sich
die Gemeinden Achenkirch,
Eben und Steinberg am Rofan
zusammengeschlossen. Ziel
dieses Verbands ist, eine entsprechende
Gestaltung und
Finanzierung des Personennahverkehrs
dieser Region zu
erreichen.
Gemeindeentwicklung in Vorarlberg
„Worauf lasse ich mich ein,
wenn ich mich engagiere?“
BREGENZ
Worauf lasse ich mich ein,
wenn ich mich als Bürgerin /
Bürger fürs Mitmachen an
einem „Entwicklungsprojekt“
meiner Heimatgemeinde
gewinnen lasse?
Investiere ich
nur viel Zeit und
Energie, ohne
dass etwas Konkretesherauskommt?
Werde
ich möglicherweise
zu einem
zusätzlichen
Ehrenamt überredet,
das mir in
den nächsten Jahren über den
Kopf wächst? Oder lasse ich
mich sogar weichklopfen und
verzichte auf handfeste Eigeninteressen
und Vorteile?
Die neu herausgegebene Broschüre
über die Vorarlberger
Gemeindeentwicklung hilft,
diese und viele andere Fragen
im Zusammenhang mit Planungs-
und Bewusstseinsbildungsprozessen
in Gemein-
den besser einzuordnen. Sie
bietet leicht verständliche
Grundinformationen und
zeigt gelungene Beispiele und
erfolgversprechende Methoden
auf.
PlanerInnen
und Gemeindeverantwortlichen
kann
die Broschüre
als Handreichung
dienen,
die insbesondere
in der
Vorbereitungsphase
von Projekten
einen großen
Nutzen haben dürfte. Die
Informationsschrift kann von
allen Interessierten beim Amt
der Vorarlberger Landesregierung,
Abteilung VIIa, 6900
Bregenz angefordert werden.
EMail: VIIa@vorarlberg.at .
Selbstverständlich kann die
Broschüre auch im
Internet gelesen und
heruntergeladen werden.
KOMMUNAL 67

Blindtext Info-Mix & Blindtext
Personalia
Österreichs „Mister Statistik“
Karl Isamberth geht in Pension
WIEN
Karl Isamberth trat im Februar
1967 in das damalige Österreichische
Statistische Zentralamt
ein. Von Beginn an hatte
er mit Gemeinden zu tun, da
er für die statistische Bearbeitung
der Ende der 60er- und
Anfang der 70er Jahre durchgeführtenGemeindeumstrukturierungen
verantwortlich
war. Seine erste Bekanntschaft
mit Volkszählungen bestand in
der Durchführung der Gebäudevorerhebung
für die Volkszählung
1971. Mitte der 70er-
Jahre legte Isamberth den
Grundstein für das heutige
EDV-Gebäuderegister. Als für
1981 die erste „Großzählung“
geplant wurde, wurde Isamberth
mit deren Organisation
und Durchführung betraut.
Die bei dieser Zählung erstmals
massiv ausgebrochene
„Kopfjagd“ führte dazu, dass
sich Isamberth in den folgenden
Jahren und Jahrzehnten
tatkräftig dem Wohnsitzproblem
widmete. Es gelang, für
die Zählung 1991 Wohnsitzregeln
zu vereinbaren, welche
zwar die Kopfjagd nicht gänzlich
verhindern konnten, aber
68 KOMMUNAL
zumindest in geordneten Bahnen
hielten.
Anfang der 90er Jahre erfolgte
der Durchbruch mit der Einführung
des Hauptwohnsitzes.
Dieser ermöglichte, dass bei
der Zählung 2001
Bezug auf das Meldewesen
genommen werden
konnte. Die „Parallelaktion
Volkszählung/
Meldewesen“ war in
Verbindung mit der erstmaligen
PC-Vernetzung
aller Gemeinden
schließlich auch Ausgangsbasis
für die
Errichtung des Zentralen
Melderegisters. Nachdem
Karl Isamberth bereits 1993
zum Hofrat ernannt worden
war, wurde ihm im Jahr 2000
das „Große Ehrenzeichen für
Verdienste um die Republik“
verliehen. Seinem Einsatz und
vor allem seinem Bemühen
um eine konstruktive Einbindung
aller Beteiligten, insbesondere
der Verantwortlichen
in den Gemeinden, ist es zu
verdanken, dass die Großzählung
2001 - auch im internationalen
Vergleich - so hervorragend
verlaufen ist.
Personalia Tirol
Landesamtsdirektor Präsident a.D.
Hermann Arnold ein 65-er
INNSBRUCK
Landesamtsdirektor
Hofrat Dr.
Hermann Arnold
feierte seinen 65.
Geburtstag. Der
ehemalige Präsident
des Tiroler
Gemeindeverbandes
und frühere
Sekretär der Tiroler
Legende
Eduard Wallnöfer
war seit 1974
Bürgermeister
von Mutters. Von November
1989 bis Oktober 1995
erfüllte er die Funktion des
Präsidenten des Tiroler Ver-
bandspräsidenten
und war ab
1991 Vizepräsident
des ÖsterreichischenGemeindebundes.
Seit 1.
Oktober 1995
ist er Landesamtsdirektor
der Tiroler
Landesregierung.
Hermann Arnold
KOMMUNAL
und der Österreichische
Gemeindebund
gratulierten dem Jubilar und
wünschen weiterhin alles
Gute.
Vorarlberg ehrt
Verdienstzeichen überreicht
BREGENZ
Das Goldene Ehrenzeichen
des Landes Vorarlberg erhielt
unter anderen Günter Lampert.
Er hat sich vor allem in
der Sozialpolitik verdient
gemacht, sowohl in Feldkirch
Karl Isamberth erhält von Herbert Sausgruber
das Verdienstzeichen des Landes Vorarlberg.
als für Soziales, Wohnen,
Altenhilfe und Jugend zuständiger
Stadtrat und Vizebür-
Personalia Burgenland
Nemeth neuer „Städtebund-Chef“
EISENSTADT
„Mit der einstimmigen Wahl
des Eisenstädter Bürgermeister
Peter Nemeth zum Vorsitzenden
des Städtebundes Burgenland
hat die
Vollversammlung
die beste Wahl
getroffen. Ich gratuliereBürgermeister
Nemeth zu dieser
Wahl“, sagt
LHStv. Franz
Steindl. Der bgld.
Städtebund habe
mit dieser Wahl die
Weichen für die
Zukunft gestellt.
Nemeth habe als
Bürgermeister der Landeshauptstadt
das größte politische
Gewicht. Er, Steindl, sei
überzeugt, dass Nemeth fachlich
und inhaltlich ein hervorragender
Vertreter der burgen-
Bgm. Peter Nemeth
germeister, als auch im Vorarlberger
Landtag. Eines seiner
Vorzeigeprojekte ist die
Arbeitsinitiative Feldkirch.
Das Verdienstzeichen des
Landes erhielten u.a. Karl
Isamberth, Österreichs
„Mister Statistik“
(siehe auch
nebenstehenden
Bericht). Als
Ortsbäuerin
und Gemeindevertreterin
in
Krumbach zeigt
Martha Niederachervor-
bildlichesEngagement. In vielfacher
Weise
setzt sie sich für
bäuerliche Anliegen und die
Bedürfnisse der Frauen im
Bregenzerwald ein.
ländischen Städte sein werde.
„Mir ist wichtig, mit allen Vertretern
der burgenländischen
Kommunen ein gutes Einvernehmen
zu haben und gut
zusammen zu
arbeiten“, sagt
Steindl.
In diesem Zusammenhang
fordert
Steindl auch Fairness
für Gemeinden
und Städte
bei den kommendenFinanzausgleichsverhandlungen,
denn der
finanzielle Spielraum
der Städte
und Gemeinden werde immer
enger, so Steindl. „Kommunen
sind Motor für Wirtschaftswachstum,
dieser Motor darf
nicht ins Stottern kommen“,
sagt Steindl.
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Die KOMMUNAL-Ausgaben
seit Jänner 2002 als PDF
www.kommunal.at

Niederösterreich ehrt
Erwin Pröll überreicht Herbert Waldhauser das Silberne Komturkreuz
des Landes Niederösterreich.
Silbernes Komturkreuz für
Dr. Herbert Waldhauser
ST. PÖLTEN
Dem ehemaligen Pressechef
des Landes Niederösterreich,
Dr. Herbert Waldhauser,
wurde von Landeshauptmann
Dr. Erwin Pröll das
Silberne Komturkreuz des
Ehrenzeichens für Verdienste
um das Bundesland Niederösterreich
überreicht.
Waldhauser, ein gebürtiger
Badener (Jahrgang 1942),
studierte nach der Matura
im Hauptfach Zeitungswissenschaft
an der Universität
Wien und schloss sein Studium
im Dezember 1969 ab.
Bereits während seines Studiums
war er in einem Zei-
Oberösterreich ehrt
Landesauszeichnungen verliehen
LINZ
Landeshauptmann-Stellvertreter
Dipl. Ing. Erich Haider
überreichte dieser Tage Landesauszeichnungen.
Der Festakt
fand in feierlichem Rahmen
im Steinernen Saal des
Linzer Landhauses statt.
Das „Silberne Verdienstzeichen
des Landes“ erhielten
Stadtrat a.D. Michael BIRKL-
BAUER aus Freistadt, Vizebürgermeisterin
a.D. Anna
DOBLER aus Ranshofen,
Gemeinderätin Elfriede
KALOD aus Linz, Gemeinderat
Ernst LANG aus
Puchenau, Gemeinderat a.D.
Maximilian MURAUER aus
Riedau, Gemeindevorstand
a.D. Oskar NEUMÜLLER aus
St. Martin im Mühlkreis,
tungsverlag als Lektor und
Korrektor sowie als freier
Mitarbeiter in der Lokalredaktion
der „Österreichischen
Neuen Tageszeitung“
bis zur Einstellung im Jahr
1965 tätig. Von 1966 bis
1974 war Waldhauser
Redakteur bei der „NÖ
Volkspresse“, von 1974 bis
1978 Pressereferent des NÖ
Molkereiverbandes.
Mit Anfang Februar 1978
kam er in das Presseamt
beim Amt der NÖ Landesregierung,
deren Leitung er im
Juli 1995 übernahm. Mit 1.
Mai 2003 tritt er in den dauernden
Ruhestand.
Gemeindevorstand a.D. Kommerzialrat
Raimund PICH-
LER aus Marchtrenk und
Vizebürgermeister a.D. Direktor
i.R. Alois PUCHNER aus
Weißkirchen an der Traun.
Die „Verdienstmedaille des
Landes“ erhielten Gemeinderat
a.D. Reinhard KARL aus
Schwertberg, Gemeinderat
Ing. Johann PIRKLBAUER
aus Mauthausen, Gemeinderätin
a.D. Hermine RUM-
MERSTORFER aus Kleinzell,
Gemeinderat a.D. Hubert
SCHNEE aus Lembach,
Gemeinderat Karl SCHWAI-
GER aus Moosdorf, Gemeinderat
a.D. Anton SÖLLHAM-
MER aus St. Peter am Hart
und Gemeinderat a.D. Johann
WIMMER aus Schwand.
Foto: NLK / H. Isensee
Blindtext & Blindtext Info-Mix
KOMMUNAL
Kuriose Ortsnamen
Von Affenhausen bis Zipfel - ein „Orts“buch
Manche Namen sind
„eindeutig zweideutig“
In der vorletzten Ausgabe
haben wir festgestellt, dass es
„keine Affen in Affenhausen“
gibt. Aber neben Namen wie
eben dem Tiroler Affenhausen
gibt es in Dürnsteiners Buch
über „Österreichs wundersame
Ortsnamen“ solche, die
„eindeutig zweideutig“
anmuten. Über zwei berichten
wir diesmal, zu finden in Nieder-
und Oberösterreich.
Busendorf und Mösenthal
Man sollte meinen, dass sich
ein Ort namens „Busendorf“
zumindest in der sanften Voralpenregion
Niederösterreichs
befindet, aber nein: Das
Gemeindegebiet von Mank
im Bezirk Melk, wozu Busendorf
als Katastralgemeinde
gehört, ist eher flaches Hügelland.
Was nichts damit zu tun
hat, dass die Busendorfer
nicht mehr so wirklich wissen,
wieso es denn „Busendorf“
heißt. „Früher waren
die Frauen sicher mehrbusiger
als heute“, weiß Nebenerwerbslandwirt
Franz Dworak.
„Da brauchst nur meine Mutter
anschauen. Aber ob deswegen
der Name entstanden
ist, kann ich nicht sagen.“
Vielleicht sei auch die typische
Biegung des nahen
Mank-Flusses am Namen
schuld. Der Manker Ortschef
Hans Oliver Godderidge hat
da eine viel pragmatischere
Erklärung: „Busendorf“
kommt von „Puesendorf“ und
hat nichts mit der weiblichen
Brust zu tun.“
Aber das Schlusswort gebührt
dem Dworak Franz: „Ich bin
mit dem Busen aufgewachsen.“
Und meint damit nicht
nur den der Natur.
Womit wir zur zweiten
Gemeinde dieser Ausgabe
kommen:
„Das ist halt ein bestimmter
Teil des weiblichen Körpers“,
sucht der Gemeindebedienstete
Helmut Wiesinger eine
Erklärung. „Aber erstens sagt
man bei uns hier ganz anders
dazu und zweitens, wir
haben sicher kein Rotlicht-
Milieu in Mösenthal.“
Mösenthal ist ein Teil der
kleinen Katastralgemeinde
Walchen von Vöcklabruck mit
knapp 250 Einwohnern. Und
würde es nicht an einer der
wichtigsten österreichischen
Bundesstraßen, der B1, liegen,
würde keiner von
Mösenthal reden. Aber so
ergötzen sich vor allem deut-
sche Gäste am ungewöhnlichen
Namen.
Und auch hier gebührt das
Schlußwort einer Einwohnerin:
„Also wenn sich da
irgendeiner was dabei denkt,
ist das seine Sache“, meint
die geborene Mösenthalerin
Anna Schafleitner. „Für uns
ist das völlig normal.“
Zitiert aus: Franz Dürnsteiner,
„Österreichs wundersame Ortsnamen“,
1994, ORF Edition
Löwenzahn.
KOMMUNAL 69

Info-Mix
Poloplast-Geschäftsführer Dr. Guntram Bock (rechts) überreicht
dem für KOMMUNAL an den Start gegangenen Sieger
Christoph Nadler den Siegerpokal
Polo-ECO plus-Festival
„Volles Rohr“ am
Polo-Ring
LEONDING
Im Herbst 1998 stellte POLO-
PLAST nach intensiver Forschungs-
und Entwicklungsarbeit
der Öffentlichkeit ein
neues Kanalrohrsystem mit
hervorragendem Leistungsprofil
vor. Fünf Jahre später ist
POLO-ECO plus, das mineralstoffverstärkteKanalrohrsystem
aus Polypropylen mit 3-
Schichtaufbau, im Siedlungswasserbau
nicht mehr wegzudenken.
Gemeinsam mit allen
Partnern, die am Erfolg beteiligt
sind, feierte POLOPLAST
Anfang Oktober den 5.
Geburtstag von POLO-ECO
plus.
Der erste Event-Tag fand in der
modern-industriellen Atmosphäre
des „Museum Arbeitswelt“
in Steyr statt und stand
ganz im Zeichen von POLO-
ECO plus. In Impulsreferaten
erläuterten Dr. Guntram Bock,
kaufmännischer Geschäftsführer
von POLOPLAST, und die
Vertriebsverantwortlichen die
„Erfolgsgeschichte - POLO-
ECO plus“. Eine Referenzausstellung
illustrierte interessante
Projekte und Anwendungen in
ganz Europa. Nicht zu kurz
70 KOMMUNAL
kam die Team-Philosophie
rund um das Produkt. Markus
Gandler, der nordische Direktor
des ÖSV, schlug in seinem
Vortrag „Erfolgsfaktor Team“
eine Brücke zwischen Sport
und Wirtschaft und nahm
Bezug auf die Entwicklung der
österreichischen Langlauf- und
Biathlon-Staffel. In geselliger
Atmosphäre und mit kabarettistischer
Unterstützung gestaltete
Markus Gandler die Teambildung
und Startaufstellung
für das gemeinsame Staffel-
Go-Kart Rennen am nächsten
Tag.
„Volles Rohr am Polo-Ring“ - so
lautete das Motto des zweiten
Event-Tages. Acht Teams
(eines davon aus KOMMU-
NAL-Mitarbeitern gebildet) mit
insgesamt 64 Startern fuhren
um den Sieg. Dieser Go-Kart
Teambewerb rundete das Programm
nicht nur ab, sondern
bildete den absoluten Höhepunkt
und hoch erfreut
brachte KOMMUNAl den
ersten Preis nach Hause. So
wurde das POLO-ECO plus-
Festival zum glanzvollen Highlight
einer Geschichte, die vor
fünf Jahren begann.
Foto: Poloplast
Termine
Innovation & Technologie auf der TU Wien
CORP 2004 für mehr Nachhaltigkeit
und Wettbewerbsfähigkeit
WIEN
Bereits zum neunten Mal
findet vom 25. bis 27.
Februar 2004 an der Technischen
Universität Wien das
internationale Symposium
CORP statt - die einzige
regelmäßige Fachveranstaltung
für Stadt- und Regionalplanung
im gesamten
deutschsprachigen Raum.
Den Themenschwerpunkt
der CORP 2004 bilden „IT-
Regionen“: In-wie-weit können
Innovation und Technologie
als Schlüssel für eine
nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung
dienen? Wie
können Städte und Regionen
im internationalen Standortwettbewerb
zu erfolgreichen
IT-Regionen werden? Und
welche Rolle spielen Informa-
Schloss Hofen
Lehrgang für
Führungskräfte
SCHLOSS HOFEN
Der vom Vorarlberger
Gemeindeverband gemeinsam
mit Schloss Hofen entwickelte
Lehrgang für Führungskräfte
startet 2004. An
insgesamt 12 Seminartagen
werden von Jänner bis Juni
folgende Themen behandelt:
◆ Führungsmethodik und
Führungsethik
◆ Dialog im Unternehmen
◆ Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit
◆ Selbstmanagement und
Zeitmanagement
◆ Schnittstelle Politik –
Verwaltung
◆ Konfliktmanagement und
Mediation
◆ Unternehmensführung
und strategische Planung
Information
Anmeldungen sind erbeten
an Schloss Hofen
www.schlosshofen.at
tions- und Kommunikationstechnologien
bei der intelligenten
Nutzung lokaler und
regionaler Potentiale?
Vor allem für Fachleute aus
der kommunalen Verwaltung
dürfte darüber hinaus das
Sonderthema „Open Source
für den Öffentlichen Sektor“
interessant sein. Die Vortragsschiene
"GeoMultimedia04"
bietet schließlich noch aktuelle
Informationen über
Visualisierung, 3D-Modellierung
sowie digitale Stadtund
Landschaftsmodelle.
Informationen
und Anmeldungen
www.corp.at oder
corp@multimediaplan.at
OÖ Umweltakademie
Umweltexperten
in Gemeinden
BAD SCHALLERBACH
Diese zweitätige Veranstaltung
soll einen Überblick
über notwendiges Basiswissen
zu aktuellen Umweltfragen
in Gemeinden sowie
Gelegenheit zum Erfahrungs-
und Gedankenaustausch
mit Teilnehmern aus
anderen Gemeinden bieten.
4. und 5. Dezember 2003
Einstiegsseminar „Umweltschutz
in der Gemeinde“
im Parkhotel Stroissmüller,
4701 Bad Schallerbach.
Information
Anmeldungen an OÖ.
Akademie für Umwelt
und Natur, Stockhofstraße
32, 4021 Linz,
Tel: 0732/7720-14420
E-Mail: uak.post@ooe.
gv.at oder www.ooe.gv.
at/veranstaltung

Festschrift
15 Jahre Gemeinde- und Städtebund
in der Bundesverfassung
Mit der Bundes-Verfassungsgesetznovelle
1988 (BGBl.
Nr. 685) wurden der Österreichische
Gemeindebund
und der Österreichische Städtebund
ausdrücklich als Interessenvertretung
der
Städte
und
GemeindenÖsterreichs
in Art.
115
Abs.
3 B-
VG
verankert.
Auf dem Weg dorthin
waren zahlreiche politische
Diskussionen zu führen. Vor
allem Dank der Zielstrebigkeit
und der charismatischen
Überzeugungskraft der damaligen
Präsidenten Mag. Franz
Romeder und Dr. Helmut Zilk
wurde diese langjährige Forderung
der Städte und
Gemeinden mit Wirksamkeit
vom 1. Jänner 1989 Verfassungsrealität.
15 Jahre später benötigen
Österreichs Gemeinden
unverändert ein kooperatives,
partnerschaftliches Verhältnis
zu Bund und Ländern.
Sowohl im Bereich der
Hoheits- als auch der Privatwirtschaftsverwaltung
stehen
alle drei Gebietskörperschaften
vor neuen Herausforderungen,
die letztlich auch tief
greifende Veränderungen mit
sich bringen werden.
Die vorliegende Publikation
bildet die Fortsetzung der vor
zwei Jahren begonnenen,
intensiven Zusammenarbeit
zwischen dem Österreichischen
Städtebund und dem
Österreichischen Gemeindebund
auf rechts- und staatswissenschaftlichem
Gebiet.
Die Festschrift
Festschrift „15 Jahre
Gemeinde- und Städtebund
in der Bundesverfassung“,
Hrsg. Österr. Gemeindeund
Städtebund, MANZ
Verlag, 1014 Wien,
Tel: 01/53161-0,
Fax: 01/53161-181,
Mail: verlag@manz.at
Gemeindepartnerschaft
Veseli nad Moravou sucht Partner
VESELI NAD MORAVOU
Die mährische Stadt Veseli nad
Moravou sucht eine Gemeindepartnerschaft
mit einer
österreichischen Gemeinde.
Der Österreichische Gemeindebund
weist dazu auf die
Internet-Seite der Stadt hin:
Gemeinde gibt ab
TROFAIACH
Die Stadtwerke Trofaiach
verkaufen einen gut erhaltenen
Kanalspülwagen Baujahr
1974; Marke Steyr,
Type 890.150/038; Hersteller:
Fa. MUT, Art des Fahrzeuges:Kanalspülkombinationskraftfahrzeug,
2 Achsen;
Aggregate: Ochsner
www.veseli-nad-moravou.cz
Wir werden uns bemühen,
Informationen zur Partnerschaft
in deutscher Sprache zu
erlangen. Die Gemeinde sucht
vor allem Partnergemeinden in
Grenznähe, wobei sich besonders
das Weinviertel anbietet.
Kompressor Typ RL6 mit
Qeff. 500m 3 /h; Uraca Plunger
Pumpe (Baujahr 1991
Type KD 643 mit 387
l/min); Behältervolumen:
Saugtank 2.8m 3 , Frischwassertank
3.8m 3 ; Sitzplätze:
1+2; Verhandlungspreis:
7000 €. Das Fahrzeug kann
sofort abgegeben werden.
„Wissens“-Buch
Wer sagt was,
wann wo?
Dieses Buch sollte in keiner
(Haus)Bibliothek fehlen. Ein
praktisches Nachschlagewerk
für viele Lebenslagen,
ein ideales Geschenk für
Geburtstage, Firmenjubiläen,
Penisonierungen ...
„Wer sagte was wann wo? -
Österreich in Zitaten und
Schlagzeilen“ schließt eine
Weintaufe
Blindtext & Blindtext Info-Mix
Das Buch
Gerhard Vogl, „Wer sagte
was wann wo? - Österreich
in Zitaten und
Schlagzeilen“, Buchverlage
Kremayr & Scheriau/Orac,
1090 Wien,
290 Seiten gebunden,
ISBN: 3-218-00716-X
Schönbergs Alt-Bürgermeister Emmerich Riedelmayer, BH-Stv.
Mag. Stefan Grusch (Krems), Pfarrer „Geistlicher Rat“ Edgar
Bräuer, Helmut Mödlhammer, LAbg. Bgm. Dipl.-Ing. Bernd Toms
(Hadersdorf) und Schönbergs neuer Bürgermeister Peter Heindl
verkosten den prämierten „Grüner Veltliner“.
Gemeindebundpräsident
Helmut Mödlhammer nahm
die Einladung zur traditionellen
Weintaufe gerne
wahr. Wie es als Taufpate
sein Vorrecht ist, durfte er
den neuen Wein auch benennen.
Er entschied sich für
einen klassischen österreichischen
Begriff, den „Stierwa-
Lücke, denn Zitatensammlungen
griechischer, römischer,
chinesischer und vor
allem deutscher Vor- und
Nachdenker gibt es genug.
Dieses Buch ist ein Abriss
österreichischer Zeitgeschichte
der anderen Art.
Nicht die Jahreszahlen stellen
das Gerüst, auch nicht
die Schlachten, die wir
ohnedies meist verloren
haben. Die Lebenden werden
erst durch den Tod aufgewertet;
das ist auch
anderswo so, aber besonders
in Österreich ist es besonders
drastisch . Sie bleiben
uns duch ihre Worte erhalten,
damit sie nicht der Vergessenheit
anheim fallen.
Ein „Stierwascher“, Jahrgang 2003
scher“. Pfarrer Bräuer führte
die Weinsegnung in der
Alten Schmiede in Schönberg
am Kamp durch, eine
Gemeinde, die durch das
Hochwasser vergangenen
Jahres schwer gelitten hatte.
Mittlerweile präsentiert sich
der Ort aber wieder als kleines
Schmuckkästchen.

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