Protokoll der Gemeindeversammlung - Thierachern

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Ordentliche Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2012 Seite Traktandum 5 Reglement über das Begräbniswesen Genehmigung der Totalrevision Referent Gemeinderat Fritz Zimmermann Aufgrund einer Anregung seitens der Friedhofkommission selber soll diese mit Ablauf der Legislatur per Ende 2012 aufgehoben werden. Die dafür notwendige Anpassung des Organisationsreglements ist durch die Stimmberechtigten am 23. September 2012 bereits an der Urne genehmigt worden. Die bisherigen Aufgaben der Kommission werden teils in die Verwaltung integriert, teils dem Werkhof übertragen. Dies war mit einer der Gründe für die Schaffung der zweiten Wegmeisterstelle, die im Juni 2012 an der Gemeindeversammlung ebenfalls bereits bewilligt worden ist. Die Aufhebung der Kommission führt auch zu verschiedenen Anpassungen im Reglement über das Begräbniswesen. Die noch nötigen Behördenentscheide werden neu direkt dem Gemeinderat übertragen. Der Gemeinderat Uebeschi wurde frühzeitig einbezogen und hat den vorgesehenen Änderungen zugestimmt. Mit den Reglementsanpassungen verbunden ist auch eine geringfügige Anpassung des Tarifs, die jedoch in der Kompetenz des Gemeinderates liegt. Dies führt bei den Einheimischen nur zu wenigen Änderungen, da die meisten Bestattungshandlungen für sie unentgeltlich sind. Anhand einer Folie zeigt Fritz Zimmermann die vorgesehenen Anpassungen kurz auf. Diskussion Keine Wortmeldungen. Abstimmung Gestützt auf den Antrag des Gemeinderates ergeht mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen folgender Beschluss Die Totalrevision des Reglements über das Begräbniswesen (Friedhofordnung) wird bewilligt und tritt per 1. Januar 2013 in Kraft. 89
Ordentliche Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2012 Seite Traktandum 6 Gebührenreglement Genehmigung der Totalrevision Referent Gemeindepräsident Hans Jörg Kast Das Gebührenreglement muss von Zeit zu Zeit den neuen Begebenheiten angepasst werden. Dies war vorliegend wieder einmal an der Zeit, da verschiedene Aufgaben weggefallen sind und ersatzlos gestrichen werden können. Dies betrifft zum Beispiel die Vormundschaftsgebühren, das Ausstellen von Giftscheinen oder die Gebühren für die Lebensmittelkontrolle. In diesen Bereichen liegt die Zuständigkeit nicht mehr bei der Gemeinde, weshalb auch die Gebührenerhebung natürlich entfällt. Die massgeblichste Änderung ergibt sich bei der Hundetaxe. Die entsprechende Gesetzgebung beim Kanton ändert, weshalb für die Weiterführung der Erhebung neu eine Rechtsgrundlage in der Gemeinde nötig wird. Das übergeordnete Recht bleibt zwar, gewisse Entscheide werden aber neu an die Gemeinde delegiert. Die neue Reglementsbestimmung sieht vor, dass der Gemeinderat neu die Kompetenz hat, die jährliche Hundetaxe innerhalb eines vorgegebenen Rahmens selbständig festzulegen. Der Stichtag für die Erhebung bleibt unverändert am 1. August. Die aktuelle Höhe der Hundetaxe bleibt ebenfalls unangetastet mit CHF 80.00 bestehen. Faktisch ändert somit bei der konkreten Erhebung nichts, es bleibt alles beim Alten. Diskussion Ernst Jossi weist darauf hin, dass ihm eine Pferdesteuer fehle. Diese verursachen ebenfalls Verschmutzungen und Beschädigungen und er würde die Verursacher hierfür auch gerne zur Kasse nehmen können. Peter Ochsenbein weist ihn darauf hin, dass hierfür die nötige übergeordnete Rechtsgrundlage fehle. Abstimmung Gestützt auf den Antrag des Gemeinderates ergeht mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen folgender Beschluss Die Totalrevision des Gebührenreglements wird bewilligt und tritt per 1. Januar 2013 in Kraft. 90
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