Protokoll der Gemeindeversammlung - Thierachern

P r o t o k o l l
der Gemeindeversammlung
Montag, 10. Dezember 2012, 20.00 Uhr in der Mehrzweckhalle der Primarschulanlage
Kandermatte
Vorsitz Ochsenbein Peter, Versammlungsleiter
Sekretärin Gerber Monika, Gemeindeschreiberin
Mitglieder Gemeinderat Kast Hans Jörg, Allgaier Udo, Brenneisen Beat,
Schneeberger André, Schneiter Alfred, Stierli Beat,
Zimmermann Fritz
Stimmregisterabschluss 1‘743 Stimmberechtigte
Teilnahme 89 Stimmberechtigte oder 5.11 %
Gäste Gerber Monika, Gemeindeschreiberin
Wittwer Hans Peter, Finanzverwalter
Kunz Sylvia, Verwaltungsangestellte
Capizzi Giulia, Verwaltungsangestellte
Kern Céline, Jugendliche/Ehrungen
Pressevertreter Thuner Tagblatt, Krummenacher Ulrich
Publikationen Thuner Amtsanzeiger vom 8. & 15. November 2012
Versammlungsschluss 21.50 Uhr

Ordentliche Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2012 Seite
Traktanden
1. Ehrungen
2. Voranschlag 2013
Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2013 und Festsetzen der
Steueranlagen und Gebührenansätze
3. Majorzwahlen
Wahl des Versammlungsleiters und dessen Stellvertreters
4. Rechnungsprüfungsorgan
Wiederwahl der externen Revisionsstelle
5. Reglement über das Begräbniswesen (Friedhofordnung)
Genehmigung der Totalrevision
6. Gebührenreglement
Genehmigung der Totalrevision
7. Ersatz Hydrantenleitung Dorfstrasse (Schönegg bis Hydrant 22)
Bewilligung des Projektes und Genehmigung des Verpflichtungskredites
8. Ersatz Hydrantenleitung Mühlestrasse (Schwandstrasse bis Hydrant 31)
Bewilligung des Projektes und Genehmigung des Verpflichtungskredites
9. Informationen aus dem Gemeinderat
10. Verschiedenes
Der Versammlungsleiter eröffnet die Versammlung unter dem Hinweis auf die fristgerechte
Einberufung durch Publikation und die ausführliche Botschaft des Gemeinderates,
die in jede Haushaltung versandt worden ist. Eine Abänderung der Traktandenliste
wird nicht verlangt.
Auf Vorschlag des Versammlungsleiters werden als Stimmenzähler gewählt:
- Heunert Sven, Giebelmatt 24, 3634 Thierachern
- Sessiz Ferdi, Mösliweg 10, 3634 Thierachern
Der Versammlungsleiter verweist auf die 30-tägige Beschwerdefrist bei
Abstimmungen beziehungsweise 10 Tagen bei Wahlen, wobei sich die
Beschwerdemöglichkeit auf Verfahrensmängel beschränkt, die bereits an der
Versammlung selbst gerügt werden müssen.
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Ordentliche Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2012 Seite
Traktandum 1 Ehrungen
Aufgrund ausgezeichneter sportlicher Leistungen an kantonalen, nationalen oder
internationalen Wettkämpfen oder anderen herausragenden Leistungen werden
durch Gemeinderat Alfred Schneiter folgende Personen beziehungsweise
Gruppierungen geehrt:
Céline Kern, Oberländer-Meisterin und verschiedene Turniersiege im Tennis
Martin Rubin, CH-Cupsieg, Vize-CH-Meister und 2. Rang im Challenge-
Europacup sowie Handballtrainer des Jahres mit Wacker Thun
Traktandum 2 Voranschlag 2013
Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2013 und
Festsetzen der Steueranlagen und Gebührenansätze
Referent Gemeinderat Alfred Schneiter
Vorab dankt Alfred Schneiter den Gemeinderatsmitgliedern und der Verwaltung -
vorab dem Finanzverwalter Hans Peter Wittwer - für die geleistete Arbeit. Die ganze
Finanzplanung ist immer eine Gemeinschaftsarbeit. Als zweite Bemerkung weist er
darauf hin, dass im letzten Jahr im Rahmen von FILAG 2012 eine Erhöhung der
Steuern um 0.4 Einheiten umgesetzt worden ist. Aufgrund dieser speziellen Situation
hat er letztes Jahr etwas ausführlicher orientiert. Dieses Jahr ist wieder ganz normal,
weshalb er seine Ausführungen wieder etwas kürzer hält. Einleitend weist er
ausserdem auf eine Präzisierung zur Botschaft hin. Auf Seite 7 ist die nötige
Informatikbeschaffung bei der Bibliothek erwähnt. Die im gleichen Zuge genannte
Spende des Frauenvereins ist hingegen nicht zur Finanzierung der EDV gedacht,
sondern wird für die Beschaffung von Büchern und Medien eingesetzt.
Anhand von verschiedenen Folien erläutert Alfred Schneiter das Budget für das
Folgejahr. Die Steueranlage bleibt unverändert bei 1.63 Einheiten. Bei einem
Aufwand von CHF 9‘162‘085.00 und einem Ertrag von CHF 9‘921‘005.00 führt dies
zu einem Aufwandüberschuss von CHF 241‘080.00. Zwar sei ein Defizit nie gern
gesehen, die gute Nachricht sei aber, dass der Finanzplan wesentlich besser
aussieht, als dies noch im letzten Jahr der Fall war.
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Ordentliche Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2012 Seite
Als negative Einflüsse wirken sich im Voranschlag 2013 folgende Punkte aus:
Zivilschutzkosten, die nicht mehr über den Fonds finanziert werden können,
steigende Kosten in den Funktionen Bildung, und Kultur/Freizeit sowie auch
verschiedene höhere Beiträge an die verschiedenen Lastenverteiler des Kantons.
Einen positiven Einfluss hat demgegenüber das Wachstum der Gemeinde, das zu
mehr steuerpflichtigen Personen führt, ohne dass die Infrastrukturkosten im gleichen
Ausmass wachsen. Weiter wirken sich auch der höhere Beitrag aus dem direkten
Finanzausgleich, das tiefere Defizit des Gemeindeverbandes Obergurnigel, weniger
Personalkosten sowie ein tieferer Abschreibungsbedarf positiv aus.
Anhand von Kuchendiagrammen zeigt Alfred Schneiter die Aufgliederung nach den
verschiedenen Aufwands- als auch nach den Ertragsarten. Bei den Nettoaufwänden
in den einzelnen Funktionen zeigt er anhand eines Diagrammes die Entwicklung der
Zahlen von 2010 bis 2013. Bei der sozialen Wohlfahrt sinken die Kosten aufgrund
des Übergangs der Vormundschaft an den Kanton. Dieser Wegfall der
Vormundschaft führt auch zu einer Reduktion der Stellenprozente auf der
Gemeindeverwaltung um 20 %. Das Diagramm über die Nettoerträge zeigt
demgegenüber eine leicht positive Entwicklung. Die geplanten Investitionen werden
ebenfalls in einem Kuchendiagramm nach Funktionen aufgegliedert dargestellt.
Zum Finanzplan für die Jahre 2013 bis 2017 führt Alfred Schneiter aus, dass die
Ausgaben für den Ausbau der Umfahrungsstrasse eingeplant sind. Im Jahr 2014 ist
ausserdem auch die Sanierung der Heizung in der Schulanlage Kandermatte
vorgesehen. Diese beiden Kredite müssen aber zu gegebener Zeit noch durch die
Stimmberechtigten bewilligt werden. Danach pendelt sich die Investitionstätigkeit
aber wieder auf einem normalen Mass ein, womit sich die Gemeinde finanziell auch
wieder erholen kann. Insgesamt können die vorgesehenen Investitionen in der
ganzen Planperiode ohne Neuverschuldung selber finanziert werden. Im Vergleich
zum Vorjahr zeigt der Finanzplan doch eine deutliche Verbesserung der Situation.
So war im alten Finanzplan ab dem Jahr 2014 noch eine Steuererhöhung
eingerechnet, worauf im neuen Finanzplan vorderhand verzichtet werden konnte.
Der Gemeinderat setzt alles daran, den aktuellen Steuersatz von 1.63 zu halten. Das
Diagramm der Lastenverteiler des Kantons zeigt aber im Gegenzug auf, dass für die
Jahre 2013 bis 2017 mit stetig steigenden Ausgaben gerechnet werden muss. Die
ebenfalls zunehmende Steuerprognose basiert auf konkreten Erhebungen der
aktuellen Bautätigkeit. Dies führt zum bereits erwähnten Wachstum bei der Anzahl
der steuerpflichtigen Personen. Auch die Zahlungen, welche die Gemeinden aus
dem direkten Finanzausgleich erhält, steigen ständig an und belaufen sich am Ende
der Planperiode auf beinahe CHF 1 Mio.
Diskussion
Keine Wortmeldungen.
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Abstimmung
Gestützt auf den Antrag des Gemeinderates ergeht mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen
folgender
Beschluss
1. Der Voranschlag 2013 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 241‘080.00 wird
genehmigt.
2. Im Jahre 2013 werden folgende Steuern und Gebühren entrichtet:
- Gemeindesteueranlage 1.63 Einheiten
- Liegenschaftssteuer 1.2 o/oo des amtlichen Wertes
- Kehrichtgebühren Grundgebühr CHF 80.00 je Haushaltung,
Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieb plus
8.0 % Mehrwertsteuer
3. Der Investitionsvoranschlag 2013 mit Nettoinvestitionen von CHF 662‘000.00 auf
dem Verwaltungsvermögen wird zur Kenntnis genommen.
Traktandum 3 Majorzwahlen
Wahl des Versammlungsleiters und dessen Stellvertreters
Referent Gemeindepräsident Hans Jörg Kast
Infolge Amtszeitbeschränkung muss Peter Ochsenbein als Versammlungsleiter nach
sechzehn Jahren ersetzt werden. Es ist üblich, dass eine derjenigen beiden
Parteien, die nicht das Gemeindepräsidium stellen, dafür den Versammlungsleiter
nominiert. Aus diesem Grund liegt die Nomination von Stephan Kocher durch die
SVP vor. Er hat bisher bisher als Stellvertreter des Versammlungsleiers fungiert. Die
SP schlägt dafür Udo Allgaier, abtretenden Gemeinderat, als neuen Stellvertreter
vor. Beide kennen die Gemeinde und die Abläufe an der Gemeindeversammlung
bestens und sind deshalb gut geeignet, dieses Amt zu übernehmen. Der
Gemeinderat empfiehlt die beiden Kandidaten deshalb zur Wahl.
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Ordentliche Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2012 Seite
Diskussion
Der zur Wahl vorgeschlagene Stephan Kocher weist darauf hin, dass er zwar seit
acht Jahren als Stellvertreter fungiere. Da Peter Ochsenbein aber nie an einer
Versammlung gefehlt habe, sei er als Stellvertreter nie im Einsatz gewesen. Er
verfüge deshalb bisher über keine Praxiserfahrung sondern einzig über diejenige
vom Zuhören. Er weist ausserdem darauf hin, dass er ab und zu ortsabwesend ist
und deshalb neu eher auch der Stellvertreter zum Einsatz kommen werde. Da seine
Nomination erst in den letzten paar Wochen klar geworden sei, weile er nämlich
bereits im Juni 2013 im Ausland. Er möchte dies offen legen, bevor er gewählt werde
und dies dann als böse Überraschung wahrgenommen werde. Udo Allgaier werde
als Stellvertreter bereits zu einem ersten Einsatz kommen müssen.
Ernst Jossi weist darauf hin, dass er beide Herren kennen gelernt habe und dies
nicht immer nur im guten Sinn. Er habe verschiedentlich Probleme mit der Gemeinde
wegen dem Hubelmattweg gehabt, auch wenn in letzten Monaten nun ein Teil habe
bereinigt werden können. Er könne deshalb aber diese beiden Herren nicht wählen.
Ihm sei aber klar, dass wahrscheinlich kein Gegenvorschlag bestehe. Er äussert
weiter die Hoffnung, vielleicht wieder einmal einen Leserbrief machen zu können.
Beim letzten Mal habe es aber seitens der Gemeinde geheissen, dieser würde
wegen Verdachts auf üble Nachrede nicht angenommen. Er bekräftigt nochmals, die
beiden vorgeschlagenen Herren seinerseits nicht wählen zu können.
Die Wahl wird für beide Kandidaten gemeinsam offen vorgenommen. Mit 85 gegen 2
Stimmen trifft die Versammlung folgende
Wahlen
1. Stephan Kocher, geb. 1944, wohnhaft Giebelmatt 1, Thierachern, wird als
Versammlungsleiter für die Legislatur 2013 bis 2016 gewählt.
2. Udo Allgaier, geb. 1965, wohnhaft Amselweg 7, Thierachern, wird als
Versammlungsleiter-Stellvertreter für die Legislatur 2013 bis 2016 gewählt.
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Ordentliche Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2012 Seite
Traktandum 4 Rechnungsprüfungsorgan
Wiederwahl der externen Revisionsstelle
Referent Gemeinderat Alfred Schneiter
Die Revision sei für alle im Finanzbereich tätigen Personen eine wichtige Sache. Die
externe Stelle überprüft die Finanzen und gibt der Gemeindebehörde die Gewissheit,
dass sie auf gutem Weg sei. Dies damit auch nicht ungewollt Sachen passieren, die
sich im nach hinein als nicht rechtens herausstellen. Die Firma T & R AG von
Gümligen übt diese Funktion bereits seit vier Jahren aus. Sie machen eine sehr gute
Arbeit und werden deshalb vom Gemeinderat nochmals für eine Legislatur zur
Wiederwahl vorgeschlagen.
Diskussion
Keine Wortmeldungen.
Abstimmung
Gestützt auf den Antrag des Gemeinderates ergeht mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen
folgender
Beschluss
1. Die Firma T & R AG, Treuhandgesellschaft Gümligen, wird für eine Amtsdauer
von vier Jahren vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2016 als externes
Rechnungsprüfungsorgan der Einwohnergemeinde Thierachern gewählt.
2. Der Gemeinderat wird mit dem Beschlusses-Vollzug beauftragt.
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Traktandum 5 Reglement über das Begräbniswesen
Genehmigung der Totalrevision
Referent Gemeinderat Fritz Zimmermann
Aufgrund einer Anregung seitens der Friedhofkommission selber soll diese mit
Ablauf der Legislatur per Ende 2012 aufgehoben werden. Die dafür notwendige
Anpassung des Organisationsreglements ist durch die Stimmberechtigten am
23. September 2012 bereits an der Urne genehmigt worden. Die bisherigen
Aufgaben der Kommission werden teils in die Verwaltung integriert, teils dem
Werkhof übertragen. Dies war mit einer der Gründe für die Schaffung der zweiten
Wegmeisterstelle, die im Juni 2012 an der Gemeindeversammlung ebenfalls bereits
bewilligt worden ist.
Die Aufhebung der Kommission führt auch zu verschiedenen Anpassungen im
Reglement über das Begräbniswesen. Die noch nötigen Behördenentscheide
werden neu direkt dem Gemeinderat übertragen. Der Gemeinderat Uebeschi wurde
frühzeitig einbezogen und hat den vorgesehenen Änderungen zugestimmt.
Mit den Reglementsanpassungen verbunden ist auch eine geringfügige Anpassung
des Tarifs, die jedoch in der Kompetenz des Gemeinderates liegt. Dies führt bei den
Einheimischen nur zu wenigen Änderungen, da die meisten Bestattungshandlungen
für sie unentgeltlich sind. Anhand einer Folie zeigt Fritz Zimmermann die
vorgesehenen Anpassungen kurz auf.
Diskussion
Keine Wortmeldungen.
Abstimmung
Gestützt auf den Antrag des Gemeinderates ergeht mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen
folgender
Beschluss
Die Totalrevision des Reglements über das Begräbniswesen (Friedhofordnung) wird
bewilligt und tritt per 1. Januar 2013 in Kraft.
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Ordentliche Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2012 Seite
Traktandum 6 Gebührenreglement
Genehmigung der Totalrevision
Referent Gemeindepräsident Hans Jörg Kast
Das Gebührenreglement muss von Zeit zu Zeit den neuen Begebenheiten angepasst
werden. Dies war vorliegend wieder einmal an der Zeit, da verschiedene Aufgaben
weggefallen sind und ersatzlos gestrichen werden können. Dies betrifft zum Beispiel
die Vormundschaftsgebühren, das Ausstellen von Giftscheinen oder die Gebühren
für die Lebensmittelkontrolle. In diesen Bereichen liegt die Zuständigkeit nicht mehr
bei der Gemeinde, weshalb auch die Gebührenerhebung natürlich entfällt.
Die massgeblichste Änderung ergibt sich bei der Hundetaxe. Die entsprechende
Gesetzgebung beim Kanton ändert, weshalb für die Weiterführung der Erhebung
neu eine Rechtsgrundlage in der Gemeinde nötig wird. Das übergeordnete Recht
bleibt zwar, gewisse Entscheide werden aber neu an die Gemeinde delegiert. Die
neue Reglementsbestimmung sieht vor, dass der Gemeinderat neu die Kompetenz
hat, die jährliche Hundetaxe innerhalb eines vorgegebenen Rahmens selbständig
festzulegen. Der Stichtag für die Erhebung bleibt unverändert am 1. August. Die
aktuelle Höhe der Hundetaxe bleibt ebenfalls unangetastet mit CHF 80.00 bestehen.
Faktisch ändert somit bei der konkreten Erhebung nichts, es bleibt alles beim Alten.
Diskussion
Ernst Jossi weist darauf hin, dass ihm eine Pferdesteuer fehle. Diese verursachen
ebenfalls Verschmutzungen und Beschädigungen und er würde die Verursacher
hierfür auch gerne zur Kasse nehmen können. Peter Ochsenbein weist ihn darauf
hin, dass hierfür die nötige übergeordnete Rechtsgrundlage fehle.
Abstimmung
Gestützt auf den Antrag des Gemeinderates ergeht mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen
folgender
Beschluss
Die Totalrevision des Gebührenreglements wird bewilligt und tritt per 1. Januar 2013
in Kraft.
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Traktandum 7 Ersatz Hydrantenleitung Dorfstrasse (Schönegg bis
Hydrant 22)
Bewilligung des Projektes und Genehmigung des Verpflichtungskredites
Referent Gemeinderat Udo Allgaier
Die Information als auch die Diskussion werden der Einfachheit halber für die
Traktanden 7 und 8 zusammengefasst.
Udo Allgaier weist darauf hin, dass Hydrantenleitung nach Feuerwehr töne. Es
handelt sich dabei aber um eine Trinkwasserleitung, die aber selbstverständlich auch
für das Löschen genutzt wird. Die Gemeinde hat beim Wasser ein sehr altes
Leitungsnetz, weshalb fortlaufend auch Investitionen getätigt werden müssen. So
können Schäden vorgebeugt und der Verlust von Wasser vermieden werden. Die
fraglichen Leitungen sind über 90-jährig und noch aus Gusseisen. Es ist nun
vorgesehen, diese mit Leitungen aus Polyethylen zu ersetzen. Anhand eines
Situationsplans zeigt er den Verlauf der fraglichen beiden Leitungen. Die Länge der
Leitungen beträgt 220 m beziehungsweise 195 m. Beim zweiten Projekt in der
Mühlestrasse weist Udo Allgaier ausserdem auf die geplante neue Linienführung hin.
Die Leitung soll auf einer Strecke von 63 m den Strassenverlauf verlassen. Dies
bringt deutliche Kosteneinsparungen, da einerseits der Kanton neu eine Gebühr für
das Aufreissen der Strasse und die dadurch verbundene Wertminderung verlangt als
auch die Grabarbeiten innerhalb der Strasse insgesamt höher ausfallen. Die
Ausführung ist in der Zeit von März bis Mai 2013 geplant, der neue Belagseinbau auf
der Strasse im Herbst 2013. Die Finanzierung erfolgt über die Spezialfinanzierung
Wasser, das heisst über den speziellen Topf, der über die
Wasserverbrauchsgebühren und die einmaligen Anschlussgebühren finanziert wird.
Für die Investitionen ist keine Neuverschuldung nötig.
Diskussion
Balduin Künzi zeigt sich erstaunt über die grosse Differenz zwischen der
ursprünglichen Kostenschätzung und den Kosten gemäss Submission. Bei beiden
Projekten weichen die effektiven Kosten massiv von der Schätzung ab. Dies hat zur
Folge, dass auch die Budgetierung und Finanzplanung von falschen Werten
ausgegangen ist. Udo Allgaier bestätigt die grosse Abweichung. Die
Gemeindebehörde hat sich die gleiche Frage gestellt. Es lässt sich jedoch nicht
mehr nachvollziehen, weshalb die Schätzung als Grundlage für die Finanzplanung
so klar zu tief angesetzt worden ist. Die mit der Submission vorliegenden Zahlen sind
aber realistisch und durch die Gemeinde verifiziert worden.
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Ordentliche Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2012 Seite
Abstimmung
Gestützt auf den Antrag des Gemeinderates ergeht mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen
folgender
Beschluss
1. Das Projekt Ersatz Hydrantenleitung Dorfstrasse (Schönegg bis Hydrant 22) wird
genehmigt.
2. Der dafür erforderliche Verpflichtungskredit von CHF 230‘000.00 wird bewilligt
und der Investitionsrechnung belastet.
Traktandum 8 Ersatz Hydrantenleitung Mühlestrasse
(Schwandstrasse bis Hydrant 31)
Bewilligung des Projektes und Genehmigung des Verpflichtungskredites
Referent Gemeinderat Udo Allgaier
Es wird bezüglich Information und Diskussion auf Traktandum 7 verwiesen.
Abstimmung
Gestützt auf den Antrag des Gemeinderates ergeht mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen
folgender
Beschluss
1. Das Projekt Ersatz Hydrantenleitung Mühlestrasse (Schwandstrasse bis Hydrant
31) wird genehmigt.
2. Der dafür erforderliche Verpflichtungskredit von CHF 210‘000.00 wird bewilligt
und der Investitionsrechnung belastet.
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Traktandum 9 Informationen aus dem Gemeinderat
Ressort Bildung, Gemeinderat Beat Brenneisen
Keine Mehrkosten für neues Finanzierungsmodell der Lehrerlöhne
Dank an alle Eltern für grundsätzlichen Verzicht auf „Elterntaxi“
Ressort Landwirtschaft/Forsten/Umwelt, Gemeinderat Fritz Zimmermann
Dank an Hans Ruedi Fahrni und Franz Wenger für Kommissionsarbeit
Ressort Finanzen/Kultur/Sport, Gemeinderat Alfred Schneiter
Neuauflage Buch „Benz“ mit historischem Anhang zum Kanderdurchstich
Jubiläum Kanderdurchstich mit Kanderfest, kombiniert mit Quer und Sichlete
Ressort Präsidiales, Gemeindepräsident Hans Jörg Kast
Verabschiedung und Verdankung von Peter Ochsenbein
Personalwechsel auf Gemeindeverwaltung
Verdankung der vielfältigen Engagements in Behörde und Verwaltung
Traktandum 10 Verschiedenes
Balduin Künzi ist auf etwas gestossen, das ihm zu Denken gebe. Er sei ausserhalb
von Thierachern darauf angesprochen worden, wann denn nun die Baumaschinen
für die Deponie Eyacher auffahren würden. Die Firma Isenschmid AG habe
offensichtlich nach Bern geschrieben. Im Schreiben werde auf den ungedeckten
Bedarf in der Region verwiesen, die dadurch gefährdeten Arbeitsplätze und die
aktuell zu langen Transportwege. Aufgrund der Formulierungen fürchte er
ausserdem, dass das ursprünglich im Projekt geplante Volumen überschritten
werden solle. Er fragt konkret an, ob die Gemeinde um diesen Brief wisse und wie
die Situation sich präsentiere.
Hans Jörg Kast nimmt dazu Stellung. Der Gemeinderat habe beschlossen, erst aktiv
zu informieren, wenn konkrete Fakten und Angaben vorliegen. Gleichzeitig habe er
aber auch festgestellt, dass Gerüchte umgehen. Fakt sei, dass bisher diesbezüglich
noch keine Entscheide gefallen seien. Für den Gemeinderat ist klar, dass der
Entscheid von der Urne gilt und von der Gemeindebehörde akzeptiert werden.
Seitens der Gemeinde seien deshalb auch keine Avancen gemacht worden, das
Projekt Eyacher weiter zu verfolgen. Die Gemeinde hat auch beim Entwicklungsraum
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Ordentliche Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2012 Seite
Thun nachgefragt und auch der Regionalplanungsverein, der für die Planung von
Deponien zuständig sei, teile diese Haltung. Auch für die Planungsregion sei klar,
dass nach dem Volksentscheid nichts mehr unternommen werden solle. Die
Gemeinde weiss aber um die Eingabe der Firma Isenschmid AG. Es ist korrekt, dass
ein akuter Versorgungsengpass besteht und es ist letztlich auch möglich, dass der
Kanton aus diesem Grund eingreift. Es ist rechtlich möglich, dass der Kanton eine so
genannte kantonale Überbauungsordnung erlassen kann. Dies kann im Extremfall
bedeuten, dass die Deponie im Eyacher durch den Kanton angeordnet wird. Die
Gemeinde nimmt am 20. Dezember 2012 auf Einladung des Kantons an einer ersten
Sitzung teil. Die Gemeindebehörde wird mit vier Personen an dieser ersten
Besprechung teilnehmen, um ihre Interessen aktiv einzubringen. Fakt ist, dass die
Deponie durch die Stimmberechtigten abgelehnt worden ist. Falls der Kanton aber
aufgrund der Versorgungslage seinerseits aktiv werden sollte, wird die Gemeinde
selbstverständlich die sich stellenden Fragen bezüglich des Verkehrs und der
finanziellen Abgeltung wiederum einbringen. Sobald fassbare Fakten oder erste
Entscheide vorliegen wird der Gemeinderat wie gewohnt auch wieder aktiv die
Bevölkerung informieren. Denkbar ist in diesem Zusammenhang im Übrigen auch,
dass der Kanton andere Standorte in der Region aufgreift und nicht die Planung
Eyacher weiterverfolgt.
Seit gut einem Jahr ist Paul Schmid in Thierachern wohnhaft und es gefalle ihm hier
sehr gut. Er vermisse jedoch einen Container für Zeitung und Karton, damit er nicht
selber nach Uttigen fahren müsse. Das Deponieren in Thun werde für Auswärtige
nicht zugelassen. Der Bauverwalter Hans-Peter Bigler weist darauf hin, dass es
denkbar sei, in den jeweiligen Überbauungen gemeinsam einen Container zu
beschaffen. Die Anzahl der Kartonsammlungen durch die Gemeinde sei im
Abfallkalender 2013 bereits erhöht worden, diejenigen von heute drei
Papiersammlungen stehe allenfalls für 2014 zur Diskussion.
Einleitend weist Ernst Jossi noch auf das Bodenverbesserungsprojekt im
Chumelmoos hin, wo die Gemeinde ihre Aufgabe schlecht wahrgenommen habe.
Die Firma Isenschmid AG führe sich als Baron auf und offenbar werde häufig die
Haltung praktiziert: „Wo kein Kläger, da kein Richter“. Er habe diese Erfahrung mit
der Gemeinde auch schon gemacht. Auch bei ihm am Hubelmattweg sei vieles
falsch gegangen und er habe sofort interveniert. Jedoch habe die Gemeinde sieben
Jahre gebraucht, um dies zu beheben. Peter Ochsenbein weist ihn darauf hin, dass
er diese Thematik schon mehrfach an die Gemeindeversammlung gebracht habe
und hier nichts Neues mehr vorliege. Seine Vorbringungen seien nicht von
allgemeinem Interesse. Ernst Jossi weist darauf hin, dass er auch lieber einen
Leserbrief schreiben würde, dies sei ihm aber durch die Gemeindeschreiberin
Monika Gerber verwehrt worden.
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Ordentliche Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2012 Seite
Durch Michael Moser, wohnhaft im Sandacher, wird der Hinweis von Beat
Brenneisen bezüglich der Elterntaxis aufgenommen. Mit der Annahme von „Harmos“
würden heute bereits vierjährige den Weg in den Kindergarten auf sich nehmen
müssen. Er bedauert, dass alle drei Kindergärten in der Kandermatte befindlich sind
und hier die Gemeinde nicht eine dezentrale Lösung erwogen hat. Vor rund 40
Jahren habe es offenbar auch auf der Egg einen Kindergarten gehabt. Für seine
Kinder sei ein Fahrdienst nötig, da der Weg für die Kinder zu weit ist. Ihm sei klar,
dass die Gemeinde keinen Schulbus in Betrieb nehmen könne, aber es seien
trotzdem Lösungen notwendig. Peter Ochsenbein weist darauf hin, dass hier
allenfalls ein direktes Gespräch mit dem zuständigen Ressortleiter angezeigt sein
könnte.
Der Versammlungsleiter fragt an, ob im Hinblick auf eine allfällige Beschwerde
gegebenenfalls Verfahrensmängel gerügt werden. Dies ist nicht der Fall. Peter
Ochsenbein weist weiter auf die Auflage des Protokolls und die damit verbundene
Einsprachemöglichkeit hin.
Zum Abschluss seiner letzten Versammlung lässt Peter Ochsenbein seine Tätigkeit
als Versammlungsleiter nochmals Revue passieren. Er dankt in diesem
Zusammenhang allen Personen, die sich in irgendeiner Form für die Gemeinde
engagieren und ruft auch zu einem Einsatz für die Gemeinschaft auf. Als Grundtenor
bei all den von ihm geleiteten Versammlungen war ihm das gegenseitige Zuhören,
die Toleranz und Bescheidenheit sowie eine Freude auch an kleinen Dingen wichtig.
Die sechzehn Jahre seien nur dank dem Vertrauen des Gemeinderates und mit der
Unterstützung der Gemeindeverwaltung möglich gewesen.
Er schliesst die Versammlung mit dem Hinweis auf die nächste
Gemeindeversammlung vom 10. Juni 2013 und lädt die Anwesenden zum
traditionellen Apéro ein.
3634 Thierachern, 12. Dezember 2012
EINWOHNERGEMEINDE THIERACHERN
Peter Ochsenbein
Versammlungsleiter
Monika Gerber
Gemeindeschreiberin
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Ordentliche Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2012 Seite
Bescheinigung der Protokollauflage
Die unterzeichnete Gemeindeschreiberin bescheinigt, dass das Protokoll der ordentlichen
Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2012 nach den Bestimmungen
von Art. 13 der Verordnung über die Durchführung der Gemeindeversammlung vom
20 Dezember 2012 bis 21. Januar 2013 öffentlich aufgelegt worden ist. Gegen
dieses Protokoll sind keine Einsprachen eingereicht worden.
3634 Thierachern, 21. Januar 2013
EINWOHNERGEMEINDE THIERACHERN
Monika Gerber
Gemeindeschreiberin
Genehmigung
Das vorliegende Protokoll wurde in Anwendung von Artikel 13 der Verordnung über
die Durchführung der Gemeindeversammlung an der Sitzung 1/2013 des Gemeinderates
vom 21. Januar 2013 genehmigt.
3634 Thierachern, 22. Januar 2013
GEMEINDERAT THIERACHERN
Hans Jörg Kast
Gemeindepräsident
Monika Gerber
Gemeindeschreiberin
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