Nach der Gemeinde- ratswahl in OÖ Winterdienst in den - Kommunal

Nr. 10
Okt. 2003 DAS GRÖSSTE FACHMAGAZIN FÜR ÖSTERREICHS GEMEINDEN
KOMMUNAL
Offizielles Organ des Österreichischen Gemeindebundes
Wir sind
Österreich
DVR: 0930 423
CHRONIK
Nach der Gemeinderatswahl
in OÖ
Oberösterreichs Gemeindebundchef
Franz Steininger fordert Briefwahl
SEITE 67
PRAXIS
Winterdienst in
den Gemeinden
Kommunales Schneeräumen
rettet Leben und schont Umwelt
SEITE 50
P.b.b. Verlagspostamt · 1014 Wien 02 Z 032902M ISSN: 1605-1440
THEMA
Der EuGH hat
den Gemeinden
„eingeschenkt“
Das Getränkesteuer-Urteil des
Europäischen Gerichtshofs
zwingt die österreichischen
Gemeinden zu einer Flut von
Gerichtsverfahren. Und entscheiden
muss erst wieder der
Verwaltungsgerichtshof.
SEITE 8

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Winterdienst
Gemeindebund
50 VCÖ-Studie belegt: Dank kommunalem
Winterdienst weniger Unfälle
6 Kein Grund zum Feiern: Europäischer
Gerichtshof spielt Getränkesteuer-Ball zurück
8 Die EuGH Entscheidung: Drohen den
Gemeinden 60 - 80.000 Gerichtsverfahren?
14 Kindergärten: „Wegen Geburtenrückgang
geschlossen ...“
22 Mediation als Streitvermittler in der Gemeinde:
„Wenn zwei sich streiten ...“
38 Die KOMMUNAL-Satire von Bruno & Bruno:
Nie wieder Knittelfeld?
Recht & Verwaltung
18 EU-Wasserrahmenrichtlinien: Wer soll
das bezahlen
20 „Flood-Risk“ arbeitet Flut 2002 auf:
Absoluten Hochwasserschutz gibt es nicht
Gemeindefinanzen
12 Staatsschuldenausschuss: Geht Österreich
weiter den „Konsoldierungspfad“
Europapolitik
KOMMUNAL
PRAXIS
KOMMUNAL
THEMEN
16 1. Mai 2004: Start einer Gemeindebund-Aktion
zu den Feiern zum „Tag der Erweiterung“
24 Regierungskonferenz: Gibt es Gemeinsamkeiten?
26 „Heiß umfehdet, wild umstritten...“:
Das Thema Wasser in der EU
29 3. Europatag: Partner für kommunales Lobbying
32 Neue EU-Strategie für Abfallvermeidung:
Die Gemeinden kennen das Problem
KOMMUNAL
CHRONIK
67 OÖ. Gemeinderatswahlen: Nach
mäßiger Beteiligung fordert oö.
Gemeindebundchef Briefwahl
68 Leo Radakovits: Präsident, Bürgermeister
und Amtsleiter „in Persona”
71 Neuwahlen in der Steiermark:
Hermann Kröll einstimmig bestätigt
72 Aus den Bundesländern & Info-Mix
77 Ausschreibung
Inhalt
KOMMUNAL 3

A
B
C
D
A
B
C
D
8
10
12
13
Malta
Polen
Tschechien
Slowenien
”Chance Europa”
Tipp: Europa-Millionenshow am 3. November um 20.15 Uhr in ORF1.
DAS EUROPA-QUIZ!
FRAGE 1
” Wie viele Länder treten der EU
im Mai 2004 bei?”
FRAGE 3
” Welches dieser Beitrittsländer verfügt
über keinen Meerzugang?”
Eine Informationsinitiative der österreichischen Bundesregierung
in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.
A
B
C
D
A
B
C
D
FRAGE 2
” Welches Land hat die gleichen Farben
in der Nationalfahne wie Österreich?”
Ungarn
Griechenland
Lettland
Deutschland
9
12
15
18
FRAGE 4
” Wie viele Sterne hat die Flagge
der Europäischen Union?”
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Auflage: 36.96
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der Stein- und Keramischen Industrie
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Liebe Leserin, lieber Leser!
Editorial
Wieder einmal ist es die Getränkesteuer, die die aktuelle kommunalpolitische
Diskussion in Österreich beherrscht, und wieder einmal ist es sehr schwer zu
erklären, zu welchem konkreten Erkenntnis der Europäische Gerichshof in dieser
unseligen Causa nun wirklich gekommen ist. Faktum ist, dass auch das europäische
Höchstgericht meint, dass sich durch die angestrebte Rückzahlung der Steuer
niemand bereichern darf und daher der Nachweis zu führen sei, dass sie – dem Geist
und Sinn des Gesetzes entsprechend – auf die Konsumenten überwälzt worden ist.
Diese Schlussfolgerung des EuGH ist jedenfalls neu.
Bisher ist nämlich niemand auf den Gedanken gekommen, dass die Getränkesteuer
von den Wirten und Händlern aus der eigenen Tasche bezahlt worden sein könnte
und die anders lautenden Hinweise auf diversen Speisekarten und Prospekten
(„inklusive 10 % Getränkesteuer“) nur spaßhalber angebracht worden wären.
Der EuGH findet das jedenfalls prüfenswert und will so die österreichischen
Gemeinden veranlassen, in mehr als 60.000 (!) Verwaltungsverfahren den Nachweis
zu führen, dass die Steuerpflichtigen auch wirklich das gemacht haben, was
sie auf ihren Preisauszeichnungen angeführt haben. Immerhin hätten sie die
Konsumenten ja dadurch täuschen können, dass sie trotz anderer Verlautbarungen
die Steuer klammheimlich aus eigener Tasche bezahlt haben...
Es liegt nun am Österreichischen Verwaltungsgerichtshof, aus dieser europäischen
Beurteilung ein Erkenntnis abzuleiten, das als praktisch und lebensnah bezeichnet
werden kann und den Gemeinden, Berufungssenaten und Aufsichtsbehörden eine
Verwaltungslawine erspart, die in keinem Einklang mit dem angestrebten Effekt
steht.
KOMMUNAL berichtet daher in dieser Ausgabe naturgemäß über das praxisferne
Erkenntnis des EuGH und die Folgerungen, gleichzeitig aber auch über die
Auswirkungen der neuen EU-Wasserrichtlinie auf die Gemeinden.
Schließlich ist es auch unter dem Aspekt dieser und ähnlicher Entscheidungen der
EU-Gremien verständlich und sinnvoll, dass sich der Österreichische Gemeindebund
und der Deutsche Städte- und Gemeindebund zu einer engen Kooperation
entschlossen haben, die bewirken soll, dass man in Zukunft mit vereinten Kräften
vieles erreichen und manches wohl auch verhindern will.
Wenn in dieser Ausgabe des KOMMUNAL auch noch der Präsident des Staatsschulden-Ausschusses
die Wechselwirkung zwischen Wirtschaftswachstum und
Budgetpolitik aufzeigt und sich die Gemeinden veranlasst sehen, weiter stramm am
„österreichischen Konsolidierungspfad“ zu wandeln, dann ergeben die Themen
dieses Monats ein ernüchterndes Schlaglicht auf das breite Spannungsfeld der
österreichischen Kommunalpolitik. Aber auch darauf, wie brisant und interessant
diese Materie eigentlich ist. Viel Spaß beim Lesen!
Prof. Walter Zimper
Verleger und Vizepräsident des
Österreichischen Gemeindebundes
KOMMUNAL 5

Kommentar
EuGH spielte Ball wieder an Österreich zurück
Kein Grund zur Freude
Alle, die vom Europäischen
Gerichtshof eine klare Entscheidung
in der leidigen Angelegenheit
Rückzahlung der Getränkesteuer
erwartet haben, wurden enttäuscht.
Zunächst einmal die Gemeinden, die
gehofft haben, dass das über sie schwebende
Damoklesschwert mit einer
Summe von rund 1 Milliarde Euro endgültig
weg kommt. Die Wirte und Händler,
die einen warmen Geldregen erwartet
haben, und schließlich die österreichischen
Verwaltungsrichter, die um
eine Hilfestellung auf europäischer
Ebene ersucht haben.
Das Ergebnis ist ernüchternd: Grundsätzlich
entspricht das in den Landesabgabenordnungen
vorgesehene Bereicherungsverbot
nicht den EU-Gesetzen. Das
heißt für die Gemeinden, dass eine
generelle Rückzahlung nicht in Frage
kommt. Die Beweislast liegt aber bei den
Abgabebehörden, so dass die Gemeinden
die Verfahren bei entsprechenden
Anträgen wieder weiterführen müssen,
wobei der Abgabenpflichtige dabei mitwirken
muss. Die Details, wie und in
welcher Form das zu erfolgen hat, bleiben
offen. Diese Fragen wird der Verwaltungsgerichtshof
in Österreich zu
entscheiden haben. Das bedeutet, dass
der Ball wieder bei den österreichischen
Gerichten liegt. Weiter gegangen ist
nichts, die Sache wurde nicht einfacher.
Die Konsequenzen für die Interessensvertretung
der österreichischen Gemeinden
sind klar. Zunächst einmal wird das
Urteil des europäischen Gerichtshofes
von unseren Rechtsexperten genau analysiert.
Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten
ausschöpfen, um mehr
Rechtssicherheit zu erhalten. Selbstverständlich
erwarten wir vom Verwaltungsgerichtshof
ein Urteil, das die
Gemeinden nicht bürokratisch überfordert.
Gerade in Zeiten, in denen viel von
Verwaltungsvereinfachen und
Reformen gesprochen wird, wäre
es ein Wahnsinn, 60.000 bis 80.000 Verfahren
neu aufzurollen. Wenn für einen
Fall nur ein Aufwand von zwei Tagen
(18 Stunden) gerechnet wird, wären
dies 120.000 Tage oder weit über eine
Million Stunden, die von den Abgabenbehörden
zu leisten wären. Darüber hin-
6 KOMMUNAL
aus hat der Gemeindebund stets klargestellt,
dass im Falle von Rückzahlungen
der Bund nicht aus der Verantwortung
zu entlassen sei. Im Gegenteil, wir
haben die schriftliche Versicherung des
seinerzeitigen Finanzministers Lacina,
dass die Getränkesteuer EU-konform sei.
Wir haben darüber hinaus im Stabilitätspakt
und im Finanzausgleich die gesetzlich
fixierte Zusage, dass im Falle einer
Rückzahlung der Bund weitgehenden
Ersatz zu leisten hat. Wir verlangen
natürlich einen hundertprozentigen
Ersatz, weil die Gemeinden derzeit überhaupt
nicht in der Lage sind, auch nur
einen Euro für Rückzahlungen zu verwenden.
Darüber hinaus müsste im Falle
einer Rückzahlung auch für jene eine
Lösung gesucht werden, die brav ihre
Steuern abgeführt haben und keinerlei
Einsprüche erhoben haben. Und
schließlich wäre im Falle von Rückzahlungen
bei den Händlern und Wirten
eine Klagsflut von Konsumenten zu
erwarten, die ja die Getränkesteuer
bezahlt haben. Deshalb ist jetzt Vernunft
gefragt, von den Händlern und Wirten,
von den Gerichten und der Politik, die
bemüht sein muss, ein leidiges Thema
so zu erledigen, dass nicht der Glaube
an die Gerechtigkeit verloren geht.
Viele Wirte und Konsumenten
haben mich in den vergangenen
Tagen angerufen und mir ihre
Solidarität mit den Gemeinden bekundet,
weil alle wissen, dass ein Finanzchaos
der Gemeinden auf dem Rücken
der heimischen Wirtschaft und der Steuerzahler
ausgetragen wird.
Und noch eine Lehre sollen wir aus den
bisherigen Vorgängen zur Getränkesteuer
ziehen: Der Glaube, dass die EU
uns Entscheidungen abnimmt, ist verfehlt.
Wir sollen deshalb darum kämpfen,
dass das Prinzip der Subsidiarität
nicht nur groß gepredigt, sondern in
einem gemeinsamen Europa auch gelebt
wird. Nicht alles und jedes soll Brüssel
regeln, sondern die kleine Einheit, die
beim Bürger am nächsten ist, muss auch
einen Entscheidungsspielraum haben.
Nur dann wird dieses Europa auch von
den Bürgern akzeptiert!
Helmut Mödlhammer
Präsident des Österreichischen
Gemeindebundes
»
Brüssel soll nicht
alles und jedes regeln,
sondern die Gemeinden
als kleinste Einheit,
die beim Bürger am
nächsten ist, muss
auch – im Sinne von
Subsidiarität – einen
Entscheidungsspielraum
haben.
«

KOMMUNAL
THEMEN
Voranschlag 2004: Trotz besserer Konjunktur kaum mehr Geld
Gemeinden erfüllen Stabilitätspakt
Ziel einer jährlich durchgeführten
gemeinsamen Sitzung
der Landesgeschäftsführer des
Öster. Gemeindebundes und
der Gemeindeaufsicht der
Länder in Wien ist die Information
der Gemeindeaufsichtsbehörden
für ihre Beratungen
zum Voranschlag
2004. Auf der Tagesordnung
standen unter anderem neben
der Wirtschaftsprognose auch
die Notifikation des öffentlichen
Defizits an Brüssel.
◆ Im nächsten Jahr wird sich
Salzburg-Wahl 2004
Bürgermeister
dringend gesucht
Sie wollen nicht mehr. Die
Rede ist von etlichen Bürgermeistern
in Salzburgs
Gemeinden. Nach teilweise
sehr vielen Amtsjahren wollen
sie sich im März 2004
nicht mehr zur Wahl stellen.
Die Suche nach Nachfolgern
gestaltet sich aber für einige
Kommunen immer schwieriger.
Teilweise suchen die
Gemeinden schon Kandidaten
per Fragebogen an die
Bürger.
Briefwahl: Hösele fordert Wahlrechtsreform
Per Brief und übers Internet
Der steirische Bundesrat
Herwig Hösele fordert
Konsequenzen aus dem
Rückgang der Wahlbeteiligung
bei den jüngsten
Wahlen in Oberösterreich
und Tirol (lesen Sie einen
Bericht über die Wahlen
auf Seite 67). Er regte die
Einführung einer „echten
Briefwahl“ an. Landesund
Gemeindebürger, die
am Tag des Urnengangs
die Konjunkturentwicklung
noch kaum in höheren Einnahmen
spiegeln. Dazu kommen
die Auswirkungen der
Senkung der Lohnsteuer.
Diese Einnahmenausfälle werden
für die Gemeinden durch
die Anhebung der Mineralölsteuer
nicht annähernd kompensiert.
Die Ertragsanteile
bleiben daher auch im Jahre
2004 gedämpft.
◆ Zur Notifikation nach
Brüssel Ende August 2003
wurde festgehalten, dass die
Einkaufszentren: Steuerschraube andrehen
„Interkommunaler“ Finanzausgleich
Parteienstellung für Nachbargemeinden
im Genehmigungsverfahren
und ein
“interkommunaler Finanzausgleich”,
mit dessen Hilfe
Nachbargemeinden am
Steuerertrag von großen
Einkaufszentren auf der grü-
nicht zuhause sein können,
sollten die Möglichkeit
bekommen, ihr
demokratisches Recht
ausüben zu können.
Zudem plädiert Hösele
dafür, verfassungsrechtliche
Vorkehrungen zu
treffen, damit in Zukunft
auch ein „e-Voting“, also
die Stimmabgabe über
elektronische Medien,
möglich sein kann.
Gemeinden im Jahr 2002
ihre Verpflichtungen aufgrund
des Stabilitätspaktes
mehr als erfüllt haben. Aufgrund
der Meldung der
Haushaltsergebnisse an die
Europäische Union ergibt
sich, dass die Gemeinden
(ohne Wien) mit ihrem
Gesamtüberschuss von 212
Millionen € zusammen mit
den Ländern einen wesentlichen
Beitrag zur Verringerung
des gesamtstaatlichen
Defizites geleistet haben.
nen Wiese mitnaschen - das
sind die Maßnahmen, mit
denen die Wirtschaftskammer
den Wildwuchs von Einkaufstempeln
vor den Stadttoren
bremsen und die Nahversorgung
in den Gemeindezentren
erhalten will.
Das Schreiben von
Präsident Klestil stärkt
den Gemeindevertretern
den Rücken.
Es hat sich wieder gezeigt,
dass die Gemeinden ihren Teil
des innerösterreichischen Stabilitätspakts
mehr als erfüllen.
Konjunktur
Langsamer Weg
der Besserung
Der vorsichtige Optimismus
der Österreichischen Nationalbank
(OeNB) vom Frühjahr
hat sich bestätigt: Aus
einer Wachstumsbeschleunigung
im 4. Quartal von 0,3
auf 0,4 Prozent sollte ein
realer Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) im
Gesamtjahr 2003 auf 0,9
Prozent resultieren. Eine
Trendwende sei aber vorerst
nicht vor Mitte des nächsten
Jahres zu erwarten.
Klestil: Österreich-Konvent
Gemeindeautonomie
ist einzufordern
Nach dem 50. Österreichischen Gemeindetag
in Wiener Neustadt erreichten jede
Menge Glückwünsche den Gemeindebund.
Ein Brief tat besonders gut: Bundespräsident
Dr. Thomas Klestil begrüßte “alle Aktivitäten
des .. Gemeindebundes, die zu einer
Festigung der Gemeinden als unverzichtbarer
Bestandteil des Staatsaufbaus beitragen.
Ich teile Ihre Auffassung, wonach es besonders
wichtig ist, die Autonomie der Gemeindeverwaltung
im Österreich-Konvent zu
vertreten und einzufordern.”
KOMMUNAL 7

Getränkesteuer
Getränkesteuer: EuGH hat entschieden
Der Ball liegt
wieder beim
VwGH
Mit Spannung wurde der 2. Oktober erwartet. Vor allem
die Gemeinden erhofften sich endlich Klarheit in der
leidigen Causa Getränkesteuer. Aber: Die Urteilsfindung
liegt wieder beim österreichischen Verwaltungsgerichtshof,
und ein endgültiges Urteil ist wieder in weite
Ferne gerückt.
◆ Mag. Sabine Blecha
Am 2. Oktober 2003 traf der Europäische
Gerichtshof (EuGH) seine Vorabentscheidung
zur österreichischen
Getränkesteuer: Erwartet wurde, dass
der EuGH eine Vorentscheidung in der
Frage herbeiführt, ob die Gemeinden
die gemeinschaftsrechtswidrige Getränkesteuer
auf alkoholische Getränke für
den Zeitraum 1.1.1995 (EU-Beitritt) bis
9.3.2000 (Urteil, mit dem die Getränkesteuer
als gemeinschaftsrechtswidrig
erkannt wurde) rückerstatten müssen
oder nicht. Dies hat er nicht getan: Die
endgültige Entscheidungsfindung
wurde dem Verwaltungsgerichtshof
zurückgegeben.
◆ Mag. Sabine Blecha ist Juristin
beim Österreichischen Gemeindebund
8 KOMMUNAL
Das europäische Höchstgericht zeigte
sich entscheidungsschwach:
Eine endgültigeEntscheidung
ist immer
noch nicht da, die
Entscheidungsfindung
wurde an den
Verwaltungsgerichtshofzurückverwiesen.
Der EuGH
stellte lediglich
Rahmenbedingungen
auf: Innerhalb
der vorgelegten
Interpretationsregeln
muss der Verwaltungsgerichtshof
nun – nach
Würdigung der
nationalen Rechtslage
– selbst entscheiden, ob die
Gemeinden Rückerstattungen leisten
müssen oder nicht.
Prinzipiell darf
davon ausgegangen
werden, dass die
Rückwirkung der
Bereicherungsverbotegemeinschaftsrechtskonform
ist,
allerdings tragen
die Gemeinden die
Beweislast.
Etappensieg für
Österreichs Gemeinden
Gleich vorweg: Das Urteil des EuGH
stellt einen Etappensieg für die
Gemeinden dar, der mit einem lachen-
den und einem weinenden Auge zu
betrachten ist. Das europäische
Höchstgericht hat
nämlich nicht nur zu der
vorgelegten Frage der rück-
wirkenden Bereicherung
sondern auch noch zu
anderen Bereichen Aussagen
getroffen. Prinzipiell
darf davon ausgegangen
werden, dass die Rückwirkung
der Bereicherungsverbotegemeinschaftsrechtskonform
ist, allerdings tragen
die Gemeinden die
Beweislast für den Nachweis
einer Überwälzung
der Getränkesteuer und der
daraus resultierenden
Bereicherung der Unternehmen.
Details des EuGH-Urteils
Rückwirkung: Nach Ansicht des EuGH
ist die rückwirkende Einführung von
Bereicherungsregelungen grundsätzlich
mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar,
so weit sie nur nicht spezifisch diese
Abgabe (Getränkesteuer auf alkoholische
Getränke) betreffen. Die Entscheidung
dieser Frage überlässt der

Zu den Bereicherungsverboten wird das europäische Höchstgericht ausführlicher: Bereicherungsverbote
wie jene in den Abgabenordnungen der Länder sind nach Auffassung
des EuGH mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn gewisse Bedingungen erfüllt
werden.
Gerichtshof allerdings dem Verwaltungsgerichthof,
der in seinem Vorabentscheidungsersuchen
bereits dazu
hervorgehoben hat, dass sich seines
Erachtens die bekämpfte Bestimmung
der WAO nicht ausschließlich auf die
Getränkesteuer bezieht.
Bereicherungsverbot: Zu den Bereicherungsverboten
wird das europäische
Höchstgericht ausführlicher: Bereicherungsverbote
wie
jene in den Abgabenordnungen
der Länder sind
In der Frage
“Wiener Abgabenordnung”überlässt
der EuGH es
letztlich wiederum
dem VwGH zu
beurteilen, ob
dadurch Ansprüche
aus Gemeinschaftsrecht
diskriminiert
werden.
nach Auffassung
des EuGH mit
dem Gemeinschaftsrechtvereinbar,
wenn
gewisse Bedingungen
erfüllt
werden. In der
Behandlung dieser
Bedingungen
geht der
Gerichtshof über
die Beantwortung
der Vorlage-
frage hinaus, das Problem dieser Bedingungen
steckt im Detail:
◆ Die nationalen Behörden müssen die
Abwälzung oder Nichtabwälzung
einer indirekten Abgabe auf die Verbraucher
in jedem Einzelfall unter
Berücksichtigung aller wirtschaftlichen
Umstände, wie etwa aufgrund
der Steuererhebung eingetretene
Absatzrückgänge, Gewinnschmälerungen
etc., prüfen. Der EuGH hält
hier ausdrücklich fest, dass die
bewiesene Einrechnung der Getränkesteuer
in den Verkaufspreis allein
nicht ausreicht, um zwangsläufig zu
einer ungerechtfertigten Bereicherung
zu führen.
◆ Weiters verlangt der Gerichtshof
auch, dass es in der Verwaltungspraxis
keine Vermutung der Abwälzung
zu Lasten der Abgabenpflichtigen
geben darf (Effektivitätsprinzip).
Diese können allerdings zur Mitwirkung
am Abgabenverfahren angehalten
werden, soweit ihnen
dadurch nicht die Erbringung eines
Gegenbeweises auferlegt wird. „Ver-
Und was meint der
Gemeindebund
Getränkesteuer
Aufgrund der Entscheidung des
EuGH tragen die Gemeinden die
Beweislast für eine vorliegende
Überwälzung der Getränkesteuer
und eine dadurch eingetretene
Bereicherung der Unternehmen.
Damit müssen nun 60.000-
80.000 Verfahren wieder aufgerollt
werden. Mit der zu erwartenden
Flut der Verfahren, die
über die Behörden und Gerichte
hereinbrechen wird, sind die
österreichischen Gemeinden
jedenfalls bürokratisch überfordert.
Vor allem die Klein- und
Mittelgemeinden, denen jetzt
schon viel Personal fehlt, stehen
dabei vor unlösbaren Aufgaben.
Der Österreichische Gemeindebund
wird daher mit allen Mitteln
versuchen, eine politische
Lösung in Angriff zu nehmen, die
er für sinnvoller erachtet als eine
von Juristen gefundene – zwar
sicherlich rechtlich korrekte –
aber nicht praktikable Lösung.
Darüber hinaus hat uns die Vorabentscheidung
des europäischen
Gerichtshofes wieder gezeigt und
bewiesen, dass Entscheidungen
auf Europaebene völlig praxisfremd
sind und es viel mehr Sinn
machen würde, derart wichtige
Entscheidungen im eigenen Land
zu belassen!
KOMMUNAL 9

Getränkesteuer
fahrensvorgaben“ für diese Gratwanderung
wird ebenfalls der Verwaltungsgerichtshof
aufzustellen haben.
◆ Als weitere Voraussetzung für die
Gemeinschaftsrechtskonformität der
Bereicherungsverbote verlangt der
Gerichtshof die Einhaltung des
Äquivalenzprinzips: Erstattungsanträge,
die
sich auf
Gemein-
schaftsrecht
stützen, dürfen
keinen
weniger
günstigen
Voraussetzungen
unterworfen
werden als
Anträge die
sich auf
Zurückzahlungverfassungswidriger
Steuern
stützen.
In diesem Zusammenhang wirft der
EuGH das Problem auf, dass die
Wiener Abgabenordnung, ähnlich
wie andere Abgabenordnungen der
Länder, Anlassfälle im verfassungsgerichtlichen
Verfahren insofern privilegieren
könnte, als auf diese das
Bereicherungsverbot keine Anwendung
findet (§ 185 Abs. 4 WAO).
Der EuGH überlässt es aber letztlich
wiederum dem VwGH zu beurteilen,
ob dadurch Ansprüche aus
10 KOMMUNAL
Das Urteil des
EuGH erhöht die
Beweisstandards für
die Abgabenbehörden
(Gemeinden) für die
noch anhängigen
Verfahren zur
Rückerstattung der
Getränkesteuer auf
alkoholische Getränke.
Gemeinschaftsrecht diskriminiert
werden.
Das Resümee der
Vorabentscheidung
Der EuGH überlässt in seinem Urteil
die Klärung wesentlicher Fragen dem
VwGH als vorlegendem
Gericht. Dessen weitere
Behandlung der Angelegen-
heit muss also grundsätzlich
abgewartet werden.
Es kann wohl davon ausgegangen
werden, dass der
VwGH, wenn er nicht von seiner
bisher geäußerten Auffassung
abgeht, die
Rückwir-
kung der
Bereicherungsverbote
für
gemeinschaftsrechtskonform
erachten wird.
Das Urteil des EuGH
erhöht die Beweisstandards
für die
Abgabenbehörden
(Gemeinden) für die
noch anhängigen Verfahren
zur Rückerstattung
der Getränkesteuer
auf alkoholische Getränke. Es
muss im Einzelfall, unter Mitwirkung
der Abgabenschuldner, die Abwälzung
Thematik:
Soll eine auf Grund des Urteils des EuGH drohende Rückerstattung der Getränkesteuer
im Voranschlag 2004 vorgesehen werden? Der Österreichische Gemeindebund
hat ein klare Antwort auf diese brennende Frage gegeben:
Kein Handlungsbedarf für den Voranschlag 2004 gegeben
Der Europäische Gerichtshof hat
wesentliche Fragen zur Klärung der
Rückerstattung der Getränkesteuer dem
Verwaltungsgerichtshof überlassen. Die
weitere Behandlung dieser Angelegenheit
müssen die österreichischen
Gemeinden daher abwarten. Auf Grund
dieser Vorfragen über eine mögliche
Rückerstattung und die Höhe von allfälligen
Forderungen ist eine Einschätzung
über Rückerstattungsbeträge durch die
Gemeinden bei der Erstellung des Voranschlages
2004 nicht möglich. Der
Österreichische Gemeindebund empfiehlt
daher, keine Rückerstattungsbeträge
im Voranschlag 2004 aufzuneh-
men, umso mehr, als die österreichischen
Gemeinden ohnedies Probleme
bei der Erstellung eines ausgeglichenen
Gemeindehaushaltes haben.
Sollten während des Jahres 2004 dennoch
erste Zahlungen erforderlich werden,
müssten diese im Wege eines
Nachtragsvoranschlages in das Budget
eingearbeitet werden. Über dadurch
entstehende Konsequenzen (z.B. Haushaltsabgang
im ordentlichen Budget,
mangelnde Kreditfähigkeit der Gemeinden
etc.) werden seitens der Interessenvertretungen
der Gemeinden entsprechende
Verhandlungen mit dem Bund
geführt werden müssen.
Die zeitliche
Komponente der
Entscheidungsfindung
bleibt übrigens immer
noch ein Problem:
Die endgültige
Entscheidung könnte
nach dieser EuGH-
Entscheidung noch
Jahre dauern.
und eine Bereicherung nachgewiesen
werden. Allein die Vermutung, dass die
Abgabe in den Preis eingeflossen und
damit auf Dritte abgewälzt worden sei,
ist nicht zulässig.
Flut von Verfahren?
Da abermals keine endgültige Entscheidung
in der Frage der Rechtmäßigkeit
der Getränkesteuerrückzahlung getroffen,
sondern der Ball vom EuGH wiederum
an nationale Gerichte und
Behörden zurückgespielt wurde, könnte
daher nach der Entscheidung des EuGH
nun eine Flut von Zehntausenden Verfahren
über Behörden und Gerichte
hereinbrechen. Im Urteil des EuGH ist
dabei klargestellt, dass
die Beweislast für den
Nachweis der Überwäl-
zung und Bereicherung
bei den Gemeinden
liegt. Damit müssen nun
60.000-80.000 Verfahren
wieder aufgerollt
werden, die nach den
Interpretationsregeln
des Gerichtshofes entschieden
werden müssen.
Es ist zu hoffen,
dass der Verwaltungsgerichtshof
in den bei ihm
anhängigen Verfahren
Entscheidungen trifft,
aus denen die Kriterien
hervorgehen, die in den
bei den Gemeinden und Städten noch
offenen Fälle zu beachten sein werden.
Im Klartext heißt das, dass die österreichischen
Gemeinden die zwischen
1995 und 2000 nach EU-Recht zu
Unrecht eingehobene Getränkesteuer
rückerstatten müssten, wenn sie einem
Antragsteller nicht nachweisen können,
dass er die Steuer auf seine Kunden
abgewälzt hat und dadurch eine Bereicherung
eingetreten ist (also kein
Gewinnentgang, Absatzrückgang oder
Ähnliches vorliegt). Damit kommt auf
die Gemeinden die Riesenaufgabe zu,
die eingenommenen Getränkesteuerbeträge
gegen die geforderte Rückzahlung
zu verteidigen. Dabei ist eines
klar: die große Anzahl der wiederaufzurollenden
Fälle wird die kommunale
Verwaltung schwer belasten und vor
beinah unlösbare Probleme stellen. Die
Entscheidungskriterien des Verwaltungsgerichtshofes
werden daher eine
entscheidende Rolle für die Verfahren
in der Praxis spielen: Seitens des Österreichischen
Gemeindebundes wird
gefordert, dass der Verwaltungsgerichtshof
einen Weg einschlägt, der den
Gemeinden eine einfache und unbüro-

Wie in den Gemeindestuben befürchtet,
hat sich die 5. Kammer des EuGH (oben
rechts) in seinem Urteil im Wesentlichen
den Schlussanträgen des Generalanwalts
Francis G. Jacobs (oben) angeschlossen.
kratische Lösung ermöglicht. Vor allem
in Zeiten, wo viel von Verwaltungsvereinfachung
und Entbürokratisierung
gesprochen wird und diese auch verlangt
werden, muss eine praktikable
Lösung möglich sein, die die Gemeinden
nicht überfordert sondern entlastet.
Steueraufkommen von
bis zu 1,2 Milliarden Euro
Insgesamt geht es bei der Rückzahlung
um ein Steueraufkommen von bis zu
1,2 Mrd. Euro. Eine vollständige Rückzahlung
der geforderten Beträge wären
von den Gemeinden nicht leistbar, vor
allem wäre dies ein Schlag gegen die
öffentliche Investitionsfähigkeit und für
manche Gemeinden der finanzielle
Leserbrief: Die Stimmung in Österreich
Ruin. Im Falle eines negativen Ausganges
der Getränkesteuerverfahren muss
der Bund daher zu seinen Zusagen stehen
und zum größten Teil für die Rückzahlungen
aufkommen.
Die zeitliche Komponente der Entscheidungsfindung
bleibt übrigens immer
Im Klartext heißt
das Urteil, dass die
österreichischen Gemeinden
die zwischen 1995 und
2000 nach EU-Recht zu
Unrecht eingehobene
Getränkesteuer rückerstatten
müssten, wenn sie
einem Antragsteller nicht
nachweisen können, dass
er die Steuer auf seine
Kunden abgewälzt hat.
noch ein Problem: Die endgültige Entscheidung
in der bereits mehr als leidigen
Causa Getränkesteuer könnte nach
der jüngsten EuGH-Entscheidung noch
Jahre dauern.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich verstehe die Diskussion über die Refundierung der Getränkesteuer überhaupt
nicht und sie stört mich auch sehr. Die Gastwirte haben ÜBERHAUPT kein Recht
auf die Getränkesteuer, die wurde von den Konsumenten, nämlich den Gästen,
bezahlt. Wenn ein Gastronom nicht korrekt kalkuliert hat oder nicht wusste wie
man richtig kalkuliert so ist das nicht die Schuld der Gemeinden. Es ist überhaupt
sehr schade um die Getränkesteuer, die der einzelne Gast kaum bemerkt
hat und den Gemeinden sehr viel Geld gebracht hat. Wann können die Gemeindevertreter
endlich auf die Tatsache Bezug nehmen. Alle Fachbücher, die sich mit
Kalkulationen beschäftigen bzw. beschäftigt haben (bis Abschaffung der Getränkesteuer)
führen diese Steuer, so wie die Umsatzsteuer, als Durchlaufposten, d.h.
sie wird in den Preis einkalkuliert und vom GAST bezahlt.
In den OÖN vom 8.10. war diesbezüglich auch ein sehr entsprechender Artikel.
Bitte argumentieren Sie diesbezüglich!
Ich sehe nicht ein, dass ich neue Belastungen der Gemeinden mittragen muss,
obwohl zur Refundierung der Getränkesteuer, die ja auch aus diesem Grund vom
EUGH zurückverwiesen wurde, nicht der geringste Grund besteht.
Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Anny F. (aus Stadt Haag, per E-Mail)
Fotos: Europäischer Gerichtshof
Getränkesteuer
Die wesentlichen Aussagen
des Urteils
Die Regelungen der Landesabgabenordnungen
und die darin enthaltenen Rückzahlungssperren
sind nur dann gemeinschaftsrechtswidrig,
wenn diese spezifisch nur die
Getränkesteuer auf alkoholische Getränke
betreffen. Die Überprüfung dieser Frage
kommt dem Verwaltungsgerichtshof zu. Dieser
ging bereits in seinem Vorlagebeschluss
davon aus, dass die Bestimmung sich mit
Rücksicht auf den allgemeinen Wortlaut keineswegs
nur auf die Getränkesteuer bezieht.
Bereicherungsverbote wie jene in den Abgabenordnungen
der Länder sind nach Auffassung
des EuGH unter bestimmten Bedingungen
mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.
Vor allem muss
◆ die Abwälzung oder Nichtabwälzung
einer indirekten Abgabe auf die Verbraucher
in jedem Einzelfall und unter Berücksichtigung
aller wirtschaftlichen Umstände
(Absatzrückgänge, Gewinnschmälerungen
aufgrund der Steuererhebung), erfolgen.
Allein aus einer vorliegenden Überwälzung
der Getränkesteuer in den Verkaufspreis darf
nicht geschlossen werden, dass eine ungerechtfertigten
Bereicherung vorliegt.
◆ Darüber hinaus muss das Effektivitätsund
das Äquivalenzprinzip eingehalten werden:
So darf es in der Verwaltungspraxis
keine Vermutung der Abwälzung zu Lasten
der Abgabenpflichtigen geben. Diese können
allerdings zur Mitwirkung am Abgabenverfahren
angehalten werden, soweit ihnen
dadurch nicht die Erbringung eines Gegenbeweises
auferlegt wird (Effektivitätsprinzip).
◆ Auch dürfen Erstattungsanträge, die sich
auf Gemeinschaftsrecht stützen, keine weniger
günstigen Voraussetzungen unterworfen
werden als Anträge, die sich auf Zurückzahlung
verfassungswidriger Steuern stützen
(Äquivalenzprinzip). In diesem Zusammenhang
könnte es nach Meinung des EuGH
möglich sein, dass die Wiener Abgabenordnung,
ähnlich wie andere Abgabenordnungen
der Länder, Anlassfälle im verfassungsgerichtlichen
Verfahren insofern privilegiert,
als auf diese das Bereicherungsverbot keine
Anwendung findet. Die Beurteilung darüber
überlässt der EuGH aber wiederum dem Verwaltungsgerichtshof.
◆ Der EuGH hat in seinem Urteil keine
abschließende Entscheidung im Getränkesteuerverfahren
getroffen, sondern zahlreiche
Fragen dem Verwaltungsgerichtshof
zurückgegeben. Es ist zu hoffen, um neuerliche
Massenverfahren zu vermeiden, dass der
VwGH den Abgabenbehörden vorgeben
wird, wie die Prüfung des Bereicherungsverbotes
im Lichte der Entscheidung des EuGH
durchzuführen ist.
KOMMUNAL 11

Finanzen
Budgetpolitik und Wirtschaftswachstum
Der österreichische
Konsolidierungspfad
Nach 30 Jahren „bürokratischen“ Finanzverhaltens (Schuldenmachens, Red.) der
EU-Länder stehen diese vor einer kniffligen Frage: Auf welchem Weg kann das
Nulldefizit, der Kernpunkt des Wirtschaftsprogramms der Regierung, erreicht werden.
Eine exklusive Analyse in KOMMUNAL.
◆ Univ.-Prof. Dr. Helmut Frisch
Die Finanzpolitik der EU-Länder in den
vergangenen drei Dekaden lässt sich nach
Marco Buti (Wirtschaftsberater in der EU-
Kommission) am besten als „bürokratisches“
Finanzverhalten bezeichnen:
„Spend when money
comes in, cut when it
runs out“. Diese Fiskal-
politik führte dazu, dass
die Budgetdefizite auch
in Perioden starken wirtschaftlichen
Wachstums
nicht abgebaut wurden.
Die Politik permanenter
Budgetdefizite führte zu
einem rapiden Anstieg
der Staatsschuld im
Euroraum, der Anteil
der Staatsschuld in Prozent
des BIP stieg von 35
Prozent Mitte der Siebzigerjahre auf 70
Prozent in den Jahren 1996/97. Erst
Ende der Neunzigerjahre begann die
Staatsschuldenquote im Eurobereich als
Folge einer europäischen Konsolidie-
◆ Univ.-Prof. Dr. Helmut Frisch ist
Professor an der TU Wien und Präsident
des Staatsschuldenausschusses
12 KOMMUNAL
Das „Nulldefizit“
wurde zum Kernpunkt
des wirtschaftspolitischen
Programms der
neuen Regierung
(„Ende der
Schuldenmacherei“).
rungspolitik, die vom Stabilitäts- und
Wachstumspakt (1997) induziert wurde,
zu sinken.
In Österreich gab es in den Jahren 1995
bis 1997 einen ersten Anlauf zur
Budgetkonsolidierung,
die vom Staatsschuldenausschusseinge-
mahnt wurde. Das
öffentliche Defizit lag
1995 bei 5,2 Prozent
des BIP und wurde bis
1997 auf 1,9 Prozent
des BIP abgesenkt.
Daran schloss sich eine
Konsolidierungspause
und das öffentliche
Defizit erhöhte sich
leicht auf 2,3 Prozent
bis 1999.
Ende 2000 legte die neue Bundesregierung
ein Stabilitätsprogramm vor, welches
bis 2002 das öffentliche Defizit auf Null
Prozent des BIP absenken sollte, wobei
das Defizit des Bundes auf 0,75 % sinken
sollte, während die Länder und Gemeinden
einen Überschuss von 0,75 % erzielten
sollen. Das „Nulldefizit“ wurde zum
Kernpunkt des wirtschaftspolitischen Programms
der neuen Regierung („Ende der
Schuldenmacherei“). Die Ereignisse vom
11. September 2001 in den USA, gemeinsam
mit der äußerst schwachen internationalen
Konjunkturlage, erschwerten
allerdings die Zielerreichung. Dennoch
konnte Österreich bereits im Jahr 2001
einen leichten Budgetüberschuss erzielen
und 2002 das Budgetdefizit deutlich
geringer halten als erwartet wurde. Nach
einem Budgetüberschuss im Jahr 2001 in
Höhe von 0,3% des BIP ergab sich 2002
ein Budgetdefizit für den öffentlichen Sektor
in Höhe von 0,2% des BIP.
Für die Verschlechterung des Budgetsaldos
des Staates waren im Jahr 2002 insbesondere
konjunkturelle Einflüsse verantwortlich:
◆ Erhebliche Steuerausfälle waren konjunkturbedingt
insbesondere bei den
direkten Steuern (Lohnsteuer, Einkommen-
und Körperschaftsteuer), aber
auch bei der Umsatzsteuer und Kommunalsteuer
zu verzeichnen. Die
Steuereinnahmen insgesamt fielen
niedriger als im Vorjahr aus.
◆ Die angespannte Arbeitsmarktlage
(Rückgang der aktiv Beschäftigten,
Anstieg der Arbeitslosigkeit) erforderte
erhöhte Budgetmittel des Bundes für
Leistungen der Arbeitslosenversicherung
und Pensionen (Zuschuss des
Bundes für die Pensionsversicherung)
und bedingte gleichzeitig auch bei den
Ländern und Gemeinden Mehrausgaben
für die soziale Absicherung.
◆ Zudem waren infolge der Hochwasserkatastrophe
im Sommer 2002 zusätzliche
Finanzmittel zur Beseitigung der
Schäden und für Hilfeleistungen an die
Betroffenen von allen Gebietskörperschaften
zu leisten.
Die Erreichung eines beinahe ausgeglichenen
Haushalts in Österreich im Jahr 2002
von -0,2% des BIP zeigt, dass alle öffentlichen
Haushalte den strikten Konsolidierungskurs
fortgesetzt haben. Eine wichtige
Rolle spielte dabei sicherlich – neben
den internationalen Vorgaben (Stabilitätsund
Wachstumspakt der EU) – der

Die Grafik zeigt, dass es in Österreich in den Jahren 1995 bis 1997 einen ersten Anlauf
zur Budgetkonsolidierung gab, die vom Staatsschuldenausschuss eingemahnt wurde.
innerösterreichische Stabilitätspakt, der
rückwirkend mit 1. Jänner 2001 in Kraft
trat und Grenzen für die Budgetsalden
der einzelnen Gebietskörperschaften in
Österreich vorgab.
Der beim innerösterreichischen Stabilitätspakt
vereinbarte Stabilitätsbeitrag der
Länder (einschließlich Wien) von 0,75%
des BIP bzw. mindestens 1,67 Mrd EUR
wurde 2002 trotz eines Rückgangs der
Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen
Bundesabgaben sowie Mehrausgaben im
Bereich der Sozialhilfe und der anhaltenden
Dynamik der Gesundheitsausgaben
von den Bundesländern erreicht.
Auch die Gemeinden waren 2002 mit
einer schwachen Entwicklung der Einnahmen
aus den Ertragsanteilen an den
gemeinschaftlichen Bundesabgaben und
der Kommunalsteuer konfrontiert. Gleichzeitig
waren höhere Ausgaben insbesondere
im Bereich der Sozialhilfe und Spitalsfinanzierung
sowie durch die Übernahme
neuer Verwaltungsaufgaben (z. B.
Meldewesen) zu verzeichnen. Dennoch
konnten auch sie den geforderten Stabilitätsbeitrag
im Sinne des innerösterreichischen
Stabilitätspaktes (ausgeglichener
Haushalt) einhalten. Das zurückhaltende
Investitionsverhalten der Gemeinden auf
Grund der angespannten finanziellen
Lage in den letzten Jahren dürfte aber
einen Nachholbedarf
bei der Erneuerung
und Sanierung der
kommunalen Infrastruktur
begründen.
Vergleicht man die
gegenwärtige budgetäre
Lage Österreichs
mit jener der
anderen EU-Staaten,
so ergibt sich folgendes
Bild: Mit einem
gesamtstaatlichen
Budgetdefizit von
0,2% des BIP im
Jahr 2002 liegt
Die Erreichung
eines beinahe ausgeglichenen
Haushalts
in Österreich im
Jahr 2002 von -0,2%
des BIP zeigt, dass
alle öffentlichen
Haushalte den strikten
Konsolidierungskurs
fortgesetzt haben.
Österreich zwar relativ gut (unter dem
EU-Durchschnitt von -2,2% des BIP), die
Verschuldungsquote von 67,3% des BIP
Ende 2002 überschreitet jedoch den EU-
Durchschnitt von 62,7% des BIP deutlich.
Auch die Abgabenquote (Steuern und
Sozialversicherungsbeiträge) lag 2002 mit
44,6% des BIP über dem EU-Durchschnitt
von 40,8% des BIP. Gleichzeitig weist
Österreich ein vergleichsweise niedriges
Wachstumspotenzial von jährlich etwa
2,0% (Trend-BIP gemäß EU-Berechnungen)
auf. Betrachtet man zusätzlich die
Struktur der öffentlichen Ausgaben in
Österreich, so zeigt sich, dass der Großteil
der öffentlichen Ausgaben in zwei Ausgabenbereiche
fließt, die vorwiegend dem
öffentlichen Konsum und den Sozialtransfers
zuzurechnen sind. Das Volumen an
investiven Ausgabenpositionen ist demgegenüber
gering.
Wohin soll die
Budgetpolitik bewegen?
Soll man sich in den wirtschaftspolitischen
Aktivismus stürzen oder das Nulldefizit
über den Konjunkturzyklus weiter
verfolgen? Das Sommerthema war die
Steuersenkung. Für eine Steuersenkung
jetzt gibt es ein Argument, welches
immer wieder vorgetragen
wird. Es wird behauptet,
dass eine Steuersenkung die
heimische Konjunktur verbessert.
Dazu muss man feststellen,
dass eine Steuersenkung von
einem Prozent des BIP (drei
Mrd Euro) die Konjunktur
nicht wesentlich beeinflussen
kann. Österreich ist eine
kleine offene Volkswirtschaft
und international ein Konjunkturnehmer.
Höhere Konsumausgaben
führen zu
höheren Importen und ver-
Finanzen
bessern die Konjunktur im Ausland und
nicht im Inland. Auch wird eine Steuersenkung,
die mittels Erhöhung der Staatsschuld
finanziert wird, den Konsum
wenig anregen, da der Steuerzahler mit
einem künftigen Sparpaket rechnet.
Somit verschlechtert eine Steuersenkung
zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit Sicherheit
das Budgetdefizit, hat aber nur eine
unsichere Auswirkung auf die Konjunktur.
Die anhaltende schwache Konjunktur
(konjunkturbedingten Steuerausfall bei
Aufrechterhaltung der Ausgaben) könnte
heuer bereits ein Budgetdefizit von 1,3%
des BIP ergeben. Ein Defizit bei schwacher
Konjunkturlage ist konjunkturpolitisch
richtig. Im Ausmaß des Defizits gibt
der Staat mehr Einkommen in den Wirtschaftskreislauf,
als er diesem durch Steuern
und Abgaben entzieht. Der Staatsschuldenausschuss
hat
daher dem Finanzminister
vorgeschlagen,
das Budgetdefizit zu
akzeptieren.
Sollte sich die Konjunktur
2004 wesentlich
verbessern -
wofür es Anzeichen
gibt - so würde die
Politik des „Nulldefizits
über den Konjunkturzyklus“Budgetüberschüsse
erzeugen.
Die bessere Budgetsituation
könnte für
eine Steuerreform
und Steuersenkung
verwendet werden.
Allerdings diesmal
eine Steuersenkung
ohne Erhöhung der
Staatsschuld. Diese
Steuerreform sollte
einen angebotsseitigen Schwerpunkt
Sollte sich
die Konjunktur
2004 wesentlich
verbessern –
wofür es Anzeichen
gibt – so
würde die Politik
des „Nulldefizits
über den
Konjunkturzyklus“Budgetüberschüsse
erzeugen.
haben, um die Wettbewerbsposition der
Betriebe zu stärken. Dabei sind drei
Punkte hervorzuheben:
◆ Erstens eine steuerliche Entlastung des
Faktors Arbeit (dass heißt eine signifikante
Senkung der Lohnnebenkosten),
◆ zweitens eine Senkung der Körperschaftsteuer
und
◆ drittens eine Senkung des Spitzensteuersatzes
der Lohn- und Einkommensteuer.
(Dazu gehört auch die
antiquierte Begünstigung des 13. und
14. Monatsgehaltes.)
Eine solche Reform würde gute
Ausgangsbedingungen für die Konkurrenz
mit den neuen Reformstaaten der
EU-Osterweiterung schaffen und sie
würde zu einem nachhaltigen Wachstum
der österreichischen Volkswirtschaft
beitragen.
KOMMUNAL 13

Verwaltung
„Wegen Geburtenrückgangs geschlossen“
Der Kampf
um die Kinder
„Kindergarten-Quoten auf neuem Höchstwert!” „Trotz
Geburtenrückgängen kaum weniger Kinder in Kindergärten!“
So jubelte die Statistik-Austria in einer Aussendung
anlässlich der Präsentation der Krippen-, Kindergärtenund
Horte-Statistik von 2002/03 im Juli. KOMMUNAL
verrät, dass die Realität anders aussieht.
◆ Mag. Petra Schröder
Eine heiße Diskussion rund um Kinder
und Werte ist entbrannt. Das Problem
Geburtenrückgang lässt keinen kalt.
Eine aktuelle Mikrozensuserhebung (Auftraggeber:
Sozialministerium) sieht einen
Bedarf an 50.000 Kinderbetreuungsplätzen,
eine Recherche des Nachrichtenmagazins
FORMAT (29. August 2003; S.16)
spricht gar von 89.400 Kindern, die nicht
ausreichend beaufsichtigt sind.
Anfang August machte Gemeindebund-
Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer auf
eine vollkommen konträre Situation vieler
Kommunen aufmerksam: Sie bangen
um ihren Bestand an Kindergärten, an
Volksschulen und somit um ihre Reputation.
Nicht nur der ländliche Raum, sondern
auch Gemeinden entlang des Speckgürtels
von Städten sind betroffen.
„Ist die Schule weg, ist gleichzeitig ein
Kulturgut und ein Ort der Kommunika-
◆ Mag. Petra Schröder
ist Pressereferentin des
österreichischen Gemeindebundes
14 KOMMUNAL
tion und des Dorflebens weg. Keine
Schule oder kein Greißler – das ist dasselbe“,
bringt Bgm.
»
Ing. Reinhard Berger,
Mariasdorf (Bezirk
Oberwart), das Problem„Geburtenrückgang
mit Folgen“ auf
den Punkt. In seiner
1.257-Einwohner-
Gemeinde wird es im
Herbst nur noch zwei,
anstatt drei Volksschulen
für die fünf Ortsteile
geben, wobei der
zweite Standort mit
zehn Schülern auch
bereits gefährdet ist.
„Das wird über kurz
oder lang die nächste
Schließung sein“, mutmaßt der Ortschef.
Das Südburgenland ist mit diesen Problemen
nicht alleine – auch in Niederösterreich
droht in mehreren Gemeinden
Schulen und Kindergärten das Aus.
Der ländliche Raum ist gekennzeichnet
von Geburtenrückgang und Abwanderung.
Auch Bürgermeister Friedrich
Schuh aus Dietmanns (Waidhofen/
Thaya) kann davon ein Klagelied singen:
„Im Prinzip kann ich nichts machen
außer günstige Bauplätze anzubieten,
denn höher qualifizierte Arbeitsplätze für
die gut ausgebildete Jugend können wir
im Ort nicht schaffen.“ Doch auch ein
Bauland zu Schleuderpreisen für das
Ist die Schule weg, ist
gleichzeitig ein Kulturgut
und ein Ort der
Kommunikation und
des Dorflebens weg.
Keine Schule oder kein
Greißler – das ist
dasselbe.
Ing. Reinhard Berger
Bürgermeister von Marienbach
Eigenheim im Grünen
hält die Jugend
nicht mehr im Ort.
Die Geburtenzahlen
haben längst Gefal-
«
len am konstanten
Abwärtstrend
gefunden. Der eingruppigeKindergarten
ist im
Moment noch voll
ausgelastet – wie
lange dies halten
wird, ist fraglich: 2000 und 2001 verzeichnete
die Gemeinde keine Geburten,
2002 kamen vierzehn Kinder zur Welt,
heuer erst eines. „Wenn der Trend sich
fortsetzt, wird es 2006/2007 sehr kritisch“,
so der Bürgermeister. „Weniger
Schulen, weniger Kosten“ – diese vermeintliche
Milchmädchenrechnung entpuppt
sich für den Bürgermeister als
blanker Hohn: Die erstmalige Zusammenziehung
von zwei Schulklassen verursacht
zusätzliche Kosten: „Zwei Klassen,
drei Lehrer und getrennter Unterricht
in manchen Fächern. Die Gemeinde
musste Tische und Stühle zukaufen“, so
Schuh.
zum Problem „Geburtenrückgang“

Ein Paradoxon
Eine paradoxe Situation sucht ihresgleichen:
Kindergarten lösen Gruppen auf,
Schulstandorte sind in der Folge gefährdet,
doch aufgrund der steigenden Besucherquoten
nimmt, bescheinigt die
WIFO-Studie 2002 von Prof. Lehner, die
Kinderbetreuung österreichweit und die
damit verbundenen in den Gemeindehaushalten
in Zukunft an Bedeutung zu.
Dennoch ist der Bedarf
»
an Betreuungseinrichtungen
bei weitem nicht
gedeckt.
Die Kinderbetreuungsquoten
(mit Stichtag 1.
September 2002)
schnellten erstmals mit
81,6 Prozent der Dreibis
Fünfjährigen zu
neuen Höchstwerten –
ein Anstieg von acht Prozentpunkten
innerhalb von fünf Jahren, so die Zahlen
der Statistik Austria.
Besonders bedenklich
Minus 4.500 Schülerinnen (0,4 Prozent)
im heurigen Schuljahr in Österreich,
fürchtete das Bildungsministerium schon
im Sommer. Besonders bedenklich kristallisierte
sich das Minus von 1,9 Prozent in
den ersten Klassen der Volksschule heraus.
Im Amt des Landesschulrates von Niederösterreich
rechnete man auch im Vorfeld
für das heurige Schul- und Kindergartenjahr
mit „alarmierenden Zahlen“ –
„so prekär wie heuer war die Situation
noch nie!“ Mit einem Rückgang von 2,2
Prozent gegenüber dem Vorjahr schlägt
das Schuljahr 2002/2003 bei der Schülerzahlenentwicklung
im Bereich der
Volksschulen in Niederösterreich zu
Buche. Die Prognose für 2003/2004 für
Niederösterreich liegt bei minus 2,3 Prozent
(1.676 Schüler) gegenüber dem Vorjahr
– in manchen Bezirken (Waidhofen/Thaya,
St. Pölten) zwischen fünf
und sechs Prozent. Bedrohlich werden
die Vergleichszahlen mit dem Schuljahr
2004/05: Von bis zu 17,6 Prozent weniger
Schüler sprechen die Prognosen etwa
im Bezirk Waidhofen/Thaya oder Mistelbach
(minus 15,3 Prozent) bei einem
NÖ-Durchschnitt von Minus 8,3 Prozent.
Die düstere Gesamtprognose wurden am
ersten Schultag in ihrer Tragweite
bestätigt.
Die Kommunen sind
doppelt betroffen
Von der öffentlichen Hand wurden für die
Kinderbetreuung im Jahre 2000 insgesamt
fast 927 Mio. Euro aufgewendet, davon
241,8 Mio. (26 %) von Wien. Von den
restlichen 685 Mio. Euro finanzierten 60
Prozent die Gemeinden für Personal,
Sachaufwand und Investitionen in Baulichkeiten
und 40 Prozent die Bundesländer,
zum Großteil als Transferleistungen
an die Gemeinden und gemeinnützige private
Organisationen.
Bei zwei Dritteln der Kindertagesheime
sind öffentliche
Gebietskörperschaften
(Bund, Länder,
Gemeinden) für die
Erhaltung zuständig.
«
Davon werden 99
Prozent von den
Gemeinden und
Städten erhalten!
Von 3.445 öffentlichen
Kindergärten
in Österreich werden 3.410 von den
Gemeinden erhalten, aber lediglich 21
vom Bund bzw. 14 den Ländern.
Die bedeutende Rolle der Gemeinden
lässt sich auch mittels der Besuche der
Kinder in den Kindertagesheimen verdeutlichen:
Von 209.584 Kindern in Kindertagesheimen
besuchen 154.460 Kin-
Flexiblere, gemeindeübergreifende
Nutzung bei Betreuung
und Räumen.
Helmut Mödlhammers
Lösungsansatz
Verwaltung
der einen Gemeindekindergarten.
Den Gemeinden kostet ein Kindergartenplatz
für ein Kind pro Jahr durchschnittlich
zwischen 1000 und 1.700 Euro. Der
Beitrag der Eltern bewegt sich im Schnitt
zwischen 500 und 600 Euro.
Eine gut funktionierende Kinderbetreuung
spricht für die Standortqualität der
jeweiligen Gemeinde, fungieren Kinderbetreuungseinrichtungen
doch als maßgeblicher
sogenannter „weicher“ Infrastrukturfaktor.
Doch was tun, wenn Gemeinden aufgrund
des steigenden Bedarfs in den letz-
»
Im Prinzip kann ich nichts
machen außer günstige Bauplätze
anzubieten, denn höher qualifizierte
Arbeitsplätze für die gut ausgebildete
Jugend können wir im Ort
nicht schaffen.
Bürgermeister Friedrich Schuh
aus Dietmanns /NÖ und „sein” Klagelied
ten zehn Jahren ihre Kindergärten und
Schulen ausbauten, sanierten und auf
den modernsten Stand brachten und
nunmehr die Kinder ausbleiben?
Auch der Bürgermeister von Wals bei
Salzburg, BR Ludwig Bieringer, ist vom
Geburtenrückgang betroffen. Eine Geburtenrate
von 150-170 Kinder lag der Planung
der Gemeinde zugrunde. Von 1991
bis 2002 ist die Geburtenanzahl von 175
auf 105 kontinuierlich Kinder gesunken –
bis September 2003 kamen erst 53 Kinder
zur Welt. Die Konsequenz: Im Herbst
wird eine von vier Kindergartengruppen
im Kindergarten Siezenheim aufgelassen,
die Kindergärten Wals und Grünau konnten
gerade noch, so Amtsleiter Josef Berger,
aufrecht erhalten werden.
Viele Gemeinden halfen sich in den letzten
Jahren mit der Öffnung von Kindergärten
für unter Dreijährige und dem
Ausbau zu altersgemischten Gruppen
über die sinkenden Geburtenzahlen hinweg.
Über die Jahre entpuppte sich dieses
Rezept mehr als Kosmetik, denn als
Allheilmittel.
Gemeindeübergreifende
Nutzung bei Betreuung
Die Ausgaben für Kinderbetreuungseinrichtungen
haben sich in den neunziger
Jahren mehr als verdoppelt. Es sind nicht
primär die hohen Personalkosten - mehr
als die Hälfte der Gesamtausgaben in diesem
Bereich entfällt laut WIFO-Berechnungen
auf den Personalaufwand - die
KOMMUNAL 15
«

Europa
den Kommunen zu schaffen machen, ein
hoher Betriebskostenaufwand, regelmäßige
Bau- und Sanierungskosten (viele
Gebäude wurden in den Jahren 1960/70
erbaut) tun das übrige dazu.
Den Problemen der Versorgung im Kinderbetreuungsbereich
v.a. in ländlichen
Regionen kann mit Konzepten und mehr
Flexibilität entgegen gewirkt werden:
Die mangelnde Flexibilität der Gebäude-
Nutzung im Bereich Kinderbetreuung ist
dem Gemeindebund-Präsidenten ein
Dorn im Auge: Die Festschreibung von
Kernkompetenzen auch bei der Kinderbetreuung
wäre ein wichtiger Schritt zu
mehr Gestaltungsspielräumen und Flexibilität.
Mit dem Geburtenrückgang schrumpfen
nicht nur Bevölkerungszahlen , sondern
auch Gemeinde-Einnahmen. Im Rahmen
des Finanzausgleichs werden weiterhin
Steuergelder abhängig von der Einwohnerzahl
ausgeschüttet, obwohl es bei der
Kinderbetreuung keinen eindeutigen
Zusammenhang zwischen Pro-Kopf-Ausgaben
(Durchschnitt 87 Euro) und der
Gemeindegröße gibt. Ein weiteres Plädoyer
für einen aufgabenorientierten
Bevölkerungsschlüssel.
Gemeindebund-Präsident Mödlhammer
fordert deshalb mehr Eigenständigkeit im
Kinderbetreuungsbereich, eine verstärkte
Regionalisierung und Kooperation der
Kommunen etwa in
Regionalverbänden
i.S. einer gemeinde-
übergreifendenKompetenzzuteilung und
die Ausweitung des
Betreuungsangebots
auf schulpflichtige Kinder
bzw. die Ausweitung
der Tagesbetreuung
zwischen Kindergärten
und Schulen.
Aussicht auf eine erfolgreiche
Umsetzung
lässt ein auf des
Gemeindebundpräsidenten
basierenden
Vorschlägen gestellter
Antrag dreier SP-Abgeordneter
betreffend
gemeindeübergreifende Kinderbetreuung
im Salzburger Landtag hoffen.
Der Gemeindebund kämpft mit konkreten
Maßnahmen und Vorschlägen um
den Erhalt von Schulstandorten und um
eine funktionierende Kinderbetreuungseinrichtung
auch im ländlichen Raum.
Am Grundproblem können die Gemeinden
nichts ändern, denn Wunderdoktoren
für steigende Geburtenzahlen sind
die Kommunen keine. Hierzu bedarf es
wirtschafts- und gesellschaftspolitischer
Maßnahmen auf höherer Ebene.
Am Grundproblem
können
die Gemeinden
nichts ändern,
denn Wunderdoktoren
für
steigende
Geburtenzahlen
sind die
Kommunen
keine.
16 KOMMUNAL

Gemeindebund-Projekt zur EU-Erweiterung
Herzlich willkommen
in der EU
◆ Dr. Robert Hink
Es sollen möglichst viele Begegnungen
„von Mensch zu Mensch“ zustande kommen.
Das ist die Grundidee eines groß
angelegten Projektes des Österreichischen
Gemeindebundes. Aus gutem Grund stand
der Österreichische Gemeindetag heuer
unter dem Motto „Frieden, Freiheit, Bürgernähe.
Für ein Europa der Gemeinden.“
Mit der Erweiterung der Europäischen
Gemeinschaft um zehn neue Mitglieder
kommen auch auf die Gemeinden große
Herausforderungen, Chancen, aber auch
Risiken zu. Und eine wichtige Aufgabe, die
Präsident Helmut Mödlhammer in Wiener
Neustadt so umrissen hat:
„Entscheidend ist, dass die europäischen
Zielsetzungen auch von aufgeschlossenen,
weltoffenen Gemeinden mit getragen werden.
In den Staatskanzleien und in den
diversen europäischen Institutionen, Gremien
und Konferenzen können Brücken
gebaut werden. Aber sinnvoll werden diese
Brücken erst, wenn sie von den Menschen
begangen werden.
Und das entscheidet sich letztlich dort, wo
die Europäer wohnen, leben, feiern und
arbeiten, wo sie ihre ‚Heimat‘ haben – in
den Gemeinden! Sie haben es in der Hand,
ob die politischen und wirtschaftlichen Verbindungen
durch die Begegnungen von
Mensch zu Mensch Tragfähigkeit und
Nachhaltigkeit gewinnen.“
Gelebte Nachbarschaft
Genau da setzt das unser Projekt an, das
wir gemeinsam mit der Österreichischen
Gesellschaft für Europapolitik und unter
der Patronanz von Frau Bundesminister Dr.
Benita Ferrero-Waldner am 1. Mai 2004 auf
die Beine stellen wollen: Möglichst viele
Gemeinden in den Grenzregionen sollen
mit machen und sich an Ihre Nachbarn jenseits
der heutigen Schengen-Grenze, die
dann keine mehr sein wird, wenden: Wir
laden Euch ein, mit uns
den Beginn einer neuen
Qualität der Nachbar-
schaft in einem geeinten
Europa zu feiern.
Selbstverständlich gilt
dabei jenes Prinzip, das
wir auch von der Europapoilitik
einfordern:
Subsidiarität. Das
heißt, die Ideen sollen
aus den Gemeinden
selbst kommen und
diese sind in der Durchführung
ihrer Aktivitäten
vollkommen unabhängig. Der Gemeindebund
und die Österreichische Gesellschaft
für Europapolitik bieten lediglich an,
logistische und inhaltliche Hilfe zu leisten
bzw. zu vermitteln. Über die Landesverbände
des Gemeindebundes, die mit der
Koordinierung der Kontakte zu den
Gemeinden beauftragt sind, sollen auch die
Landeshauptleute eingebunden und
ersucht werden, den Ehrenschutz über die
Veranstaltungen zu übernehmen.
Vielleicht ein Maibaum
Wie gesagt: Die Gemeinden sollen ihre
eigenen Ideen entwickeln, wie sie diesen in
der Geschichte Europas so bedeutsamen
Tag mit ihren Nachbarn gestalten wollen.
Aber einige Anregungen sollen doch gestattet
sein. Wir denken nicht an steife Veranstaltungen
mit hoch gestochenen Reden
und schon gar nicht an künstlich aufge-
Europa
1.225 Kilometer lang ist die Grenze zwischen Österreich und den Beitrittsstaaten
Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien. Und entlang dieser 1.225 Kilometer soll
am 1. Mai 2004 – dem historischen Tag, an dem die EU-Erweiterung Wirklichkeit
wird – grenzüberschreitend gefeiert werden.
Die Ideen sollen
aus den Gemeinden
selbst kommen.
Diese sind in der
Durchführung ihrer
Aktivitäten vollkommen
unabhängig.
pfropfte „Events“, wie es auf Neudeutsch
heißt. Sondern an Begegnungen mit echtem
Volksfestcharakter, bei denen alle Institutionen
in den Gemeinden – Pfarren, Feuerwehr,
Schulen, Vereine
usw. – mittun. Der Idealfall:
Die Menschen in den
Gemeinden des Grenzlandes
feiern, so wie sie immer
schon gefeiert haben, und
laden sich dazu Gäste von
jenseits der Grenze ein.
Wobei es schön wäre, wenn
an diesem Tag die Grenze
offen gehalten werden
könnte. Nachdem der Tag
der Erweiterung auf den
Beginn des „Wonnemonats“
fällt, gäbe es beispielsweise
die Möglichkeit, das traditionelle Maibaumaufstellen
besonders festlich und gemeinsam
mit den Nachbarn zu gestalten. Wir
sind jedenfalls schon sehr gespannt auf die
Ideen und Aktivitäten aus den Gemeinden
und werden selbstverständlich im „KOM-
MUNAL“ laufend darüber berichten.
◆ Hofrat Dr. Robert Hink ist Generalsekretär
des Österreichischen Gemeindebundes
KOMMUNAL 17

Recht & Verwaltung
Wasserrechtsgesetznovelle 2003
Wer soll das
bezahlen?
Wasser wird immer wichtiger. Diesem Gedanken trägt
auch die EU Rechnung. Leider hat sie sich aber nicht
einmal ansatzweise Gedanken darüber gemacht, wer
die notwendigen enormen Summen zahlen soll.
◆ Dr. Wolfgang Scherz
Das Europäische Parlament und der Rat
haben Ende 2000 die Richtlinie
2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens
für Maßnahmen der
Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik
in Kraft gesetzt (Wasserrahmenrichtlinie
- WRRL). Die Mitgliedstaaten werden
darin formell angehalten, bis Ende 2003
den Ordnungsrahmen in nationales
Recht umzusetzen.
Gewässergüte versus ökologischer
Zustand
Derzeit ist die gültige Grundlage für
Beurteilungen im Zuge von wasserrechtlichen
Bewilligungsverfahren bei Maßnahmen
an Oberflächengewässern die
sogenannte „Gewässergüte“, die grob in
vier Klassen eingeteilt wird. Anhand von
hydrobiologischen Kriterien wird der biologische
Zustand eines Gewässers (mit
dem angrenzenden Benthos) beschrieben.
Bereits 1977 wurde in Österreich
◆ Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Scherz ist
Geschäftsführer des Abwasserverbands
Wiener Neustadt-Süd
18 KOMMUNAL
die Verordnung „Wassergüte Donau“
erlassen. Darin wurde festgeschrieben,
dass bei der Erteilung von Bewilligungen
ein guter biologischer Zustand der
Gewässer (Gewässergüte II) erstrebenswert
und dementsprechend zu erreichen
ist. Auf Basis dieser
gesetzlichen Grundlage
wurden in ganz
Österreich in den
Jahren danach
enorme Anstrengungen
unternommen.
Diese Bemühungen
um den Gewässerschutz,
die mit enormen
finanziellen
Mitteln der Kommunen
bzw. Bürger verbunden
waren, wurden
durch die WRG
Novelle 1990
nochmals gewaltig
gesteigert. Die
äußerst positiven
Entwicklungen in der biologischen
Der Vergleich
der Entwicklung
der Gewässergüte
demonstriert
eindrucksvoll die
Arbeit der Kommunen
für einen
nachhaltigen
Gewässerschutz.
Gewässergüte zeigen die Karten über die
Gewässergüte der Fließgewässer Österreichs
(Ausgabe 1982 des Bundesministeriums
für Land- und Forstwirtschaft) und
als Beispiel die Gewässergüte der Fließgewässer
Niederösterreichs im Jahr 1999
auf. Die schlechteste Gewässergüte IV (in
den Bildern rot dargestellt) wurde bereits
sehr weit in der Fließgewässerlandschaft
zurückgedrängt. Der Vergleich der Entwicklung
der Gewässergüte demonstriert
eindrucksvoll die Arbeit der Kommunen
für einen nachhaltigen Gewässerschutz.
Trotzdem gibt es auch in der Siedlungs-
wasserwirtschaft noch viel Arbeit im
nächsten Jahrzehnt, um den
Vollausbau der Kanalisationen
und der Kläranlagen zu erreichen.
Die Anstrengungen der
Siedlungswasserwirtschaft verlagern
sich auch im ländlichen
Raum immer mehr von den
dichter bebauten Gebieten hin
zu den ganz dünn besiedelten
Gebieten, wo auf Grund der
Anschlussdichte die Anlagenteile
noch teurer zu errichten und zu
erhalten sind.
Für die WRG Novelle 2003 muss
nunmehr aus der WRRL 2000
das System des „guten ökologischen
Zustandes“ 1 übernommen
werden. Darüber hinaus werden
die österreichischen Gewässer in
Flussgebietseinheiten unterteilt. Dieser
Ansatz ist somit tiefgreifender als der bisherige
Ansatz. Es muss für jedes Gewässer
ein unbelasteter bzw. natürlicher
1 guter ökologischer Zustand: Natürlichkeit
eines aquatischen Systems; im Anhang D
des Entwurfes der WRG Novelle 2003 werden
die Qualitätsziele folgendermaßen definiert:
„Die Werte für die biologischen Qualitätskomponenten
des Oberflächengewässertyps
zeigen geringe anthropogene
(menschliche) Abweichungen an, weichen
aber nur in geringem Maße von den Werten
ab, die normalerweise bei Abwesenheit
störender Einflüsse mit dem betreffenden
Oberflächengewässertyp einhergehen.“

Zustand gesucht und/oder erarbeitet
werden. Dieser soll dann mit dem realen
Zustand verglichen werden. Daraus ist
abzuleiten, dass dieser Ansatz die Menschen
im allgemeinen und eine Kommune
bzw. Gemeinde im speziellen a priori
als störenden Einfluss – im Bezug auf
ein aquatisches System – sieht. Bei der
Umsetzung der zweifellos kommenden
WRG Novelle 2003 ist daher entsprechend
Bedacht zu nehmen auf eine bestmögliche
Balance zwischen diesen teilweise
widerstrebenden Interessen. Derzeit
fehlen in den vorliegenden Begutachtungsunterlagen
aber
noch jegliche Informationen
wie eine
Umsetzung in der
Praxis durchgeführt
werden soll.
Es stellen sich auch
eine Reihe von Fragen,
die bis jetzt nicht
beantwortet werden
können. Bis zu welcher
Grenze werden
„geringe anthropogene
Abweichungen“
toleriert? Welcher
Interpretationsspielraum
ist bei der
Umsetzung vorhanden?
Angeführte Fragen
können nur
demonstrativ aufzei-
Eine Neuerung
ergibt sich durch die
Übernahme des
kombinierten Ansatzes
von der Richtlinie in das
Wasserrecht. Es wird
damit erstmals ein
Zusammenhang von
Kommune bzw. Gewerbe
und Industrie einerseits
und Landwirtschaft
andererseits bei der
Einwirkung auf Gewässer
im Gesetz aufgezeigt.
gen, welche Gefahren für
unser gesellschaftliches, politisches
und wirtschaftliches
Handeln mit dieser einschneidenden
Novelle zum WRG
verbunden sind.
Kombinierter Ansatz
Eine weitere Neuerung ergibt sich durch
die Übernahme des kombinierten Ansatzes
von der WRRL 2000 in die WRG
Novelle. Es wird damit erstmals ein
Zusammenhang von Kommune bzw.
Gewerbe und Industrie einerseits und
Landwirtschaft andererseits bei der Einwirkung
auf Gewässer im Gesetz aufgezeigt.
Im geltenden österreichischen WRG wurden
die punktuellen
Einträge durch die
Kommunen bzw. das
Gewerbe und die
Industrie und die diffusen
Einträge durch
Land- und Forstwirtschaft
in Gewässer
ohne diesen klar ausgesprochenen
Ansatz
behandelt. Es kommt
zwar zu einer formalrechtlichenÜbernahme
des Ansatzes,
doch an den bisherigen
Bestimmungen
über den diffusen
Eintrag wird nichts
geändert.
Mittels Stoffstromanalysen
Recht & Verwaltung
Österreichs Bemühungen um den Gewässerschutz, die mit enormen finanziellen
Mitteln der Kommunen bzw. Bürger verbunden waren, wurden
durch die WRG Novelle 1990 nochmals gewaltig gesteigert. Die äußerst
positiven Entwicklungen in der biologischen Gewässergüte zeigen die Karten
über die hervorragende Gewässergüte der Fließgewässer Österreichs
(Ausgabe 1982 des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft).
wurde dieser Fragenkomplex wissenschaftlich
in den letzten Jahren aufgearbeitet.
Die Ergebnisse zeigen bei den
Verschmutzungsindikatoren
Stickstoff
und Phosphor ein-
deutig auf, dass die
Anteile durch die
punktuellen Einträge
sowohl beim Grundwasser
als auch bei
den Oberflächengewässern
sehr stark
gesunken sind. Sie
zeigen aber auch
eindrucksvoll den
gewaltigen
monetären Einsatz
der punktuellen Einleiter
für den
Umweltschutz in
den letzten Jahrzehnten
auf.
Eine Bewertung dieser
Erkenntnisse und
Umsetzung in das
WRG wäre für diese
Gruppen ein wichtiges
Signal. Offensichtlich finden diese
Erkenntnisse aber keine Berücksichtigung.
Während
sich die finanziellen
Auswirkungen
für Bundes- und
Landesebene in
einem vertretbaren
Ausmaß
bewegen, können
die Kosten für die
Betroffenen – insbesondere
die
Kommunen – hingegen
keinesfalls
beziffert werden.
Finanzielle Auswirkungen
Die finanziellen Auswirkungen für die
Verwaltung auf Bundes- und Landesebene
werden sich nach Ansicht der Verantwortlichen
für den vorliegenden
Gesetzesentwurf in einem vertretbaren
Ausmaß bewegen. Die Kosten für die
KOMMUNAL 19

Hochwasser
Betroffenen (Private, Unternehmungen,
Landwirtschaft und insbesondere die
Kommunen) können hingegen keinesfalls
beziffert werden.
Es kann lediglich festgestellt
werden, dass die
Vorgaben der WRRL
sehr hoch sind. Es kann
daher von diesen Stellen
auch nur eine nicht
weiter quantifizierbare
Aussage getroffen werden:
„Um die österreichischen
Wasserläufe
durchgängig in einen
guten ökologischen und
guten chemischen
Zustand bzw. das
Grundwasser in einen
guten mengenmäßigen
und guten chemischen
Zustand zu bringen,
müsste ein enormer
Betrag investiert werden.“ Es können
aber nicht einmal ansatzweise Größenordnungen
angegeben werden.
Die Betroffenen an den Grund- und
Oberflächengewässern haben trotzdem
die erforderlichen Maßnahmen im Zeitraum
bis Ende 2015 umzusetzen. Es ist
derzeit nicht abschätzbar, ob die Kommunen,
die in den vielen Bereichen der
Wasserwirtschaft verantwortlich zeichnen,
derartige gesetzliche Vorgaben
umsetzen bzw. sich leisten können. Die
Möglichkeit, bestimmte Gewässer oder
Gewässerabschnitte als „heavily modified
waters“ (künstliche oder strukturell
erheblich veränderte Gewässer) einzustufen,
kann für die Kommunen nicht
beruhigend bewertet werden.
Derzeit
ist nicht abschätzbar,
ob
die Kommunen
derartige
gesetzliche
Vorgaben
umsetzen bzw.
sich leisten
können.
Zusammenfassung
Die Kommunen haben in den
letzten Jahrzehnten – gemeinsam
mit dem Gewerbe bzw. der Industrie
– einen massiven Beitrag
zum Schutz der österreichischen
Grund- und Oberflächengewässer
geleistet. Dieser Umstand wird
sich im nächsten Jahrzehnt insbesondere
im ländlichen Raum
noch fortsetzen. Die damit verbundenen
Belastungen erreichen
in weiten Bereichen Österreichs
damit aber auch die finanzielle
Zumutbarkeitsgrenze. Es ist
daher notwendig, dass jeder Sektor
seinen Beitrag leistet und
nicht nur die Kommunen bzw. die
Bürger für einen nachhaltigen
Umweltschutz zur Kasse gebeten
werden.
20 KOMMUNAL
Optimalen Hochwasserschutz gibt es nicht
„Flood-Risk“
arbeitet Flut
2002 auf
Das Jahrhundert-Hochwasser ist Geschichte, aber
nicht vergessen. Eine überregionale Arbeitsgruppe
unter dem Titel „Flood-Risk“ versucht die Aufarbeitung.
Bürgermeister Mag. Alfred Riedl, Präsident des NÖ
Gemeindevertreterverbandes der VP und Bürgermeister
der 2002 schwer betroffenen Gemeinde Grafenwörth im
Tullnerfeld im KOMMUNAL-Interview.
KOMMUNAL: Welche Ziele verfolgt die
Arbeitsgruppe?
Alfred Riedl: Geologie, Hydrologie,
Raumordnung – jeder der Experten arbeitet
für sich das Ereignis auf mit dem Ziel,
eine Gesamtsicht zu gewinnen. Die Politik
soll erst anschließend die Konsequenzen
daraus ziehen, vorerst
sind die Wissenschafter
am Zug.
Trotzdem sind aber
doch Sie als Politiker
in dieser
Arbeitsgruppe vertreten.
Das war ein Einzelfall,
ich war als Bürgermeister
von Grafenwörth
selbst
schwer betroffen und
wurde als Vertreter
der Gemeinden vom
Gemeindebund entsandt,
um meine
Erfahrungen einzubringen.
Das haben
einige missverstanden.
Um Kalamitäten
zu vermeiden, wurde
der Städtebund aufgefordert,
ebenfalls
einen Mitarbeiter zu
stellen. Im jetzigen
»
Im geschlossenen
Ortsgebiet, auch
wenn es innerhalb
der Gefahrenzone
liegt, gilt das natürlich
nicht, man kann
ja nicht Ortschaften
ausradieren.
Alfred Riedl
über Rückwidmungen von
Bauflächen in „gefährdeten
Gebieten“
Stadium hat aber die Politik noch nichts
verloren, jetzt ist Aufarbeitung angesagt.
Die Bewertung und die politische Umsetzung
folgt nach Abschluss der Studie.
Ein Startvorteil ist aber doch gegeben?
Ich denke schon. Es ist meine vorrangige
Aufgabe, den Experten
dort klarzumachen,
dass die wichtigen Entscheidungen
an Ort
und Stelle fallen müssen.
Wir haben
ohnehin viel zu oft das
Problem, dass im elfenbeinernen
Turm
jemand über Dinge
nachdenkt, die weit
weg sind. Schon bei
«
der ersten Sitzung war
deutlich zu sehen: Was
manche da verzapfen,
ist blanker Unsinn. Beispiel
Flächenwidmung,
da wurde den Bürgermeistern
in Bausch
und Bogen unkorrektes
Handeln vorgeworfen.
Das ist Nonsens, denn
es gibt seit zig Jahren
keine Raumordnungs-
Entscheidung ohne
Genehmigung einer
Oberbehörde mehr. Ich

fühle mich
ein bisschen
als
Aufpasser,
aber auch
als einer,
der die
Druckpunkte
im
Krisenfall
kennt.
»
Es ist meine
vorrangige Aufgabe,
den Experten
dort klarzumachen,
dass die wichtigen
Entscheidungen
an Ort und Stelle
fallen müssen.
... über die Zusammenarbeit
mit den Experten
Stimmt es, dass Bauflächen in gefährdeten
Gebieten inzwischen schon rückgewidmet
wurden?
Gebiete innerhalb der Gefahrenzone, die
als Bauland gewidmet waren und nicht
im verbauten Verband sind, sind pflichtgemäß
zurückzuwidmen. Im geschlossenen
Ortsgebiet selbst, auch wenn es
innerhalb der Gefahrenzone liegt, gilt das
natürlich nicht, man kann ja nicht Ortschaften
ausradieren.
Wann soll die Studie fertig sein?
Mitte nächsten Jahres, hoffe ich, sollte es
soweit sein. Im Machland soll ein 37 km
langer Damm gebaut werden. Die
Bewohner der weiter im Unterlauf der
Donau befindlichen Orte hören das nicht
gern, weil solche Regulierungsmaßnahmen
meistens die nachfolgenden Gebiete
treffen, das Problem wird einfach weiter
nach unten verlagert.
Nur der gesamte Flusslauf, nicht nur der
Donau, sondern aller fließenden Gewässer
in Österreich, kann einbezogen werden.
Örtliche Maßnahmen, die auf
andere negative Einflüsse haben könnten,
kann und darf es nicht mehr geben. Alles
muss aufeinander abgestimmt werden,
von der Quelle bis zur Meeresmündung.
Das heißt, auch im Oberlauf, der bis jetzt
„aus dem Schneider“ war, muss ebenso
mitgearbeitet werden, weil schon dort
der ursächliche Einfluss auf spätere Krisenherde
beginnt. Da wird es sicher zu
heftigen Diskussionen kommen, weil
plötzlich die im Oberlauf, die bis jetzt keinen
Bezug hatten zu Schäden, die zwanzig
Kilometer weiter unten passierten,
auch zur Kasse gebeten werden müssen.
Es zählt nur die Gesamtsicht der Dinge,
die eben diese Arbeitsgruppe zusammenfassen
soll. Aber ein Restrisiko ist überall
da, die absolute Sicherheit gibt es nicht.
Von der Quelle bis zur Meeresmündung
– das ist eine internationale Kategorie.
Ja. Ich kann nicht an den eigenen Flüssen
Komplettmaßnahmen setzen, aber die
Donau eben nur in Österreich regulieren
und die Ungarn saufen ab. Das ist eine
internationale Dimension und wird meiner
Meinung nach früher oder später zu
«
einer EU-
Frage.
Welche
Schwerpunkte
sind vorläufig
in
Österreich
zu setzen?
Wir müssen
uns
darauf konzentrieren, die Siedlungsräume
bestmöglich zu schützen. Die jetzigen
Schutzbauten nah am Wasser werden
wir nicht wegreißen, sie blocken die
kleinen und zum Teil mittleren Hochwasser
ab. Aber dann haben wir oft riesige
Ackerflächen, die wir als Flutflächen für
Extremhochwasser nützen können und
dahinter mit einem zweiten Wall die
Siedlungen schützen. Wir müssen den
Leuten klarmachen, dass in Perioden, die
in Generationen gezählt werden, wieder
ein Hochwasser kommen kann. Auch die
Donau wird irgendwann ein tausendjähriges
Hochwasser führen und über alle
»
Wir müssen uns darauf konzentrieren, die
Siedlungsräume bestmöglich zu schützen.
Und wir müssen den Leuten klarmachen, dass
wieder ein Hochwasser kommen kann. Auch
die Donau wird irgendwann ein tausendjähriges
Hochwasser führen und über alle noch
so guten Schutzmaßnahmen drübergehen.
Das ist die Natur, die werden wir nie ganz
in den Griff bekommen.
noch so guten Schutzmaßnahmen drübergehen.
Das ist die Natur, die werden
wir nie ganz in den Griff bekommen. Wir
können nur versuchen, alles bestmöglich
abzufedern. Und zwar jetzt, denn die
Erinnerung wird nur allzu leicht aus den
Köpfen verdrängt.
Als Vertreter der Gemeinden in dieser
Arbeitsgruppe müssen Sie dann aber
in der Folge auch Konsequenzen politisch
durchbringen, wenn etwa Ölheizungen,
die vor wenigen Jahren vom
örtlichen Bürgermeister genehmigt
worden sind, im Gefahrengebiet künftig
verboten sind.
Diese Verbote für Ölheizungen könnten
kommen, es gibt Alternativen genug.
Aber es werden zeitliche Fristen eingezogen,
die nicht weh tun. Ich glaube – und
hoffe! – wir haben Zeit, um sehr, sehr
langfristige Konsequenzen zu setzen.
Hochwasser
In welchen zeitlichen Dimensionen
wird da gedacht?
Die Schutzbauten sollten, wenn die Konzepte
bald fertig werden, in gut zehn Jahren
fertig sein. Begleitmaßnahmen wie
die Frage der Ölheizungen sind weitaus
längerfristig, das wird derzeit als Restrisiko
betrachtet.
Gibt es österreichweit neuralgische
Punkte, die gesondert behandelt werden?
Es geht darum, aus dem, was passiert ist,
so viel wie möglich zu lernen. Das Hochwasser
2002 wurde in x-facher Ausführung
jeweils vor Ort dokumentiert
und analysiert, dafür wurden Millionenbeträge
ausgegeben. All das soll jetzt zu
einem Gesamtkonzept zusammengeführt
werden. Die Donau hat einen besonderen
Stellenwert, keine Frage. Aber letztendlich
soll das Konzept so beschaffen sein,
dass man es 1:1 auf jeden Flusslauf herunterbrechen
kann. Die Schweizer Hilfe
ist ja nicht nur als Hochwasserhilfe anzusehen,
sondern als Investition in einen
«
... über die nächsten in Österreich zu setzenden Schwerpunkte
Erfahrungskatalog, dessen Ergebnisse sie
selber auch anwenden können. Die
Schweizer waren vom Schadensausmaß
überrascht. So ein großes Ereignis war es
aus ihrer Sicht nicht. Zum Vergleich: Köln
hatte innerhalb weniger Jahre zwei Überschwemmungen.
Der Schaden beim
zweiten war nur mehr halb so groß, weil
man dort aus den Geschehnissen gelernt
hat.
Betrifft das nur die politische Verantwortlichkeit?
Nein, ganz sicher nicht. Jeder Einzelne in
einer gefährdeten Lage muss auch selber
Vorsorge treffen. Nicht nur, dass Keller
nicht als Wohnräume gestaltet werden
sollten, das muss weiter führen. Wir
haben mit der Versicherungswirtschaft
Kontakt aufgenommen, uns dementsprechende
Angebote zu machen. Das kann
bis zu einer Pflichtversicherung für alle
Bewohner gefährdeter Gebiete gehen.
KOMMUNAL 21

Recht & Verwaltung
Mediation in der Gemeinde
Wenn zwei sich
streiten ...
Konflikte sind ebenso alt wie die Menschheit, sozusagen allgegenwärtig und
überall. Wenn sie lange genug dauern oder mit genügend Erbitterung ausgetragen
worden sind, sehen die Streitparteien oft keinen Ausweg oder keine Lösung mehr.
Um die zu finden, helfen „Mediatoren”, Ausenstehende, neue und für beide
„Streithansln” akzeptable Lösungen zu finden.
◆ Anita Stadtherr
Meist werden Konflikte in der Politik, im
Berufsalltag, sowie im Privatleben negativ
bewertet, da man an heiße Auseinandersetzungen,
Streit
oder gar Tätlichkeiten
denkt und so den
Begriff auf negative
Verhaltensweisen
einengt. Die Vorstellung,
dass es im Zuge
eines Konflikts bestenfalls
einen Gewinner
geben kann, aber
mindestens einen Verlierer,
herrscht vor,
und daher werden
Konflikte vermieden
oder verdrängt.
In jedem Fall kosten unbehandelte Konflikte
Geld und Energie und übertragen
auf die Politik auch Wählerstimmen und
damit Macht und Einfluss. Gelöste Konflikte
hingegen bringen Klarheit, Struktur
und Vorteile für die Beteiligten. Die
Beziehung kann verbessert oder sogar
◆ Anita Stadtherr ist Kommunikationstrainerin
und Mediatorin
22 KOMMUNAL
In jedem Fall kosten
unbehandelte Konflikte
Geld und Energie und
übertragen auf die Politik
auch Wählerstimmen
und damit Macht
und Einfluss.
gefestigt werden, die Konfliktparteien
lernen eine neue Art der Konfliktkultur
kennen und sehen im Konflikt nicht nur
ein Problem, sondern
eine Entwicklungschance.
Konflikte in
der Gemeinde
Es war ein traditionsreichesFamilienunternehmen
mit mehreren
Standorten in Österreich
und im benachbarten
Ausland. Durch
die stark kundenorientierte
Ausrichtung, durch den Einsatz
modernster Technik und Logistik konnte
die Produktion ständig gesteigert werden,
was eine Ausweitung der Betriebszeiten
und einen weiteren Ausbau eines
Standortes in einer österreichischen
Gemeinde zur Folge hatte.
Die Betriebsstätte lag verkehrstechnisch
sehr günstig, verfügte über eine optimale
Anbindung an Schiene und Straße
und einen eigenen Donauhafen. Sie
stand jedoch am Rande einer Stadt und
war von Wohnsiedlungen umgeben.
Diese Situation führte dazu, dass einige
Anrainer verstärkt Beschwerde führten
und sich aufgrund der steigenden Lärmbelästigung
eine Bürgerinitiative konstituierte.
Im Zuge der Konflikteskalation
wurde ein Anwalt zur Vertretung der
Bürgerinteressen beauftragt, der in mehreren
behördlichen Genehmigungsverfahren
Einsprüche erhob und gegen
einige Genehmigungen Berufung einlegte.
Da auch die Medien dieses Thema
aufgriffen, kam zur juristisch-gewerberechtlichen
Konfliktebene noch das
öffentliche Interesse und damit eine
breite Diskussion in der Gemeinde und
Region. Im Zuge der Eskalation verhärteten
sich die Fronten: Die Anrainer
fühlten sich nicht ernst genommen –
auch die Frage, ob sie durch die Diskussion
über die Einschränkung der Wohnund
Lebensqualität die dringend notwendigen
Arbeitsplätze in der Region
gefährdeten, wurde gestellt und das
Unternehmen litt unter der Behinderung
seiner wirtschaftlichen Entwicklung.
Da die Auseinandersetzung auf juristischer
Ebene nichts brachte, kamen
zögernd von beiden Seiten Signale, eine
kooperative Konfliktregelung anzustreben
und ein Mediationsverfahren wurde
als Möglichkeit angedacht. Ein wesentlicher
Faktor war die Gewinnung der
Gemeinde als Partner des Mediationsverfahrens.
Die Gemeinde hat naturgemäß großes
Interesse daran, Unternehmen als Wirtschaftsfaktor
und Arbeitgeber zu unterstützen
und gleichzeitig die Lebensqualität
für die Bevölkerung zu schützen
und wenn möglich zu verbessern.
Ein wesentliches Ergebnis der einjährigen
gemeinsamen Arbeit waren die Verbesserung
der Kommunikation, des
gegenseitigen Vertrauens und des Verständnisses
füreinander. Es war bei aller
Sachlichkeit des Verfahrens ein
berührender Augenblick, als der von
allen unterschriebene Vertrag auf dem
Tisch lag und das gelungene Projekt mit

Seit 1994, als Mediation als Versuch an den Bezirksgerichten Salzburg und Wien-Floridsdorf
gestartet wurde, sind zahlreiche Konflikte durch Mediation im Interesse der
Beteiligten geregelt worden.
einer kleinen Feier abgeschlossen werden
konnte. (Der vollständige Bericht ist
nachzulesen in: Mediation im Bauwesen,
Beispiel 4 von Dr. Anton Hütter, Verlag
Ernst & Sohn.)
Was ist Mediation?
Chinesische Weisheit und Win-Win.
„Es ist besser, zu Tode schikaniert zu werden,
als einen Prozess zu beginnen.“ So
drückt ein altes chinesisches Sprichwort
die Abneigung gegen einen Gerichtsstreit
aus, an dessen Ende Gewinner und Verlierer
stehen. Strategien zur einvernehmlichen
Konfliktregelung gibt es seit Jahrtausenden.
Es ist nicht verwunderlich,
dass es chinesische Einwanderer waren,
die die ersten Vermittlungszentren in den
USA errichteten, ehe in den 70er Jahren
der amerikanische Rechtsanwalt und
Familientherapeut Coogler eine Struktur
zur befriedigenden Konfliktregelung bei
Scheidungen entwickelte. Seit dieser Zeit
wird Mediation in Amerika eingesetzt.
In Österreich starteten die ersten Versuche,
Mediation bekannt zu machen, erst
Anfang der neunziger Jahre. Im Herbst
1994 startete an den Bezirksgerichten
Salzburg und Wien-Floridsdorf ein
Modellprojekt in Zusammenarbeit von
Justiz- und Familienministerium. Seitdem
sind zahlreiche Scheidungs-, Unternehmens-
oder Umweltkonflikte durch
Mediation im Interesse der Beteiligten
geregelt worden. Mit dem Bundesgesetz
über Mediation in Zivilrechtssachen, das
im März 2004 in Kraft tritt, wird dem
Mediationsverfahren der Rücken
gestärkt. Zum Beispiel hemmt die Mediation
alle juristi-
schen Fristen,
damit Mediationsklienten
keinen
zeitlichen Druck
haben, um
Anträge bei
Gericht einzubringen,
sondern sich
in Ruhe dem
Mediationsverfah-
»
Es ist besser, zu Tode
schikaniert zu werden,
als einen Prozess zu
beginnen.
ren widmen können. Außerdem dürfen
eingetragene Mediatoren nicht vor
Gericht als Zeugen vernommen werden.
Das Gesetz definiert weiters die Allparteilichkeit
der Mediatoren und legt ihre
Ausbildungsstandards fest.
Mediation lebt vom Vertrauen
und von der Kooperation
der Konfliktbeteilig-
ten. Sie ist daher nur dann
sinnvoll, wenn bestimmte
Grundbedingungen erfüllt
sind. So muss die Mediation
freiwillig erfolgen, genügend
Verhandlungsanreize
bieten, und die Parteien
müssen willens sein, sich an
das Mediationsergebnis zu
binden.
Wie funktioniert
Mediation?
Vierakter mit Vor- und Nachspiel. Bevor
das eigentliche Mediationsverfahrens
beginnt, klärt der Mediator in einer prämediativen
Phase die Grenzen der
Mediation und erarbeitet mit den Beteiligten
die Spielregeln. Bei komplexen
Aufgaben, wie der Umweltmediation
oder politischen Mediation, muss sich
das Mediatorenteam zunächst in Einzelsitzungen
mit der Situation vertraut
machen, die Beteiligten identifizieren
und ein Organigramm erstellen.
Das Mediationsverfahren selbst gliedert
sich in vier Stufen. In der erste Stufe
sammeln die Mediatoren mit den Beteiligten
alle relevanten Informationen. Es
ist entscheidend für
«
Altes chinesisches Sprichwort
über die Abneigung gegen einen
Gerichtsstreit, an dessen Ende
Gewinner und Verlierer stehen.
den Erfolg, dass die
Informationen kooperativ
gewonnen und
mit Wertschätzung
aller Beteiligten diskutiert
und verarbeitet
werden. Liegen alle
Fakten auf dem Tisch,
entscheiden die Beteiligten,
welche Themen
Recht & Verwaltung
zuerst bearbeitet werden.
In der zweiten Stufe sind die Mediatoren
aufs Höchste gefordert, denn nun
werden die jeweiligen Positionen und
die dahinter verborgenen Interessen,
Gefühle, Bedürfnisse, Werte, Lebenspläne
etc. erarbeitet. Sobald die tatsächlichen
Wünsche bekannt und gewürdigt
sind, ergeben sich häufig erste Lösungsansätze,
wie die gegenseitigen Interessen
am besten zu befriedigen sind.
Die eigentlichen Verhandlungen erfolgen
in der dritten Stufe, wobei alle Ideen
einem rigorosen Realitäts-Check unterworfen
werden, ob sie der Lebenswirklichkeit
der Parteien entsprechen. Die
Beteiligten können ein Verhandlungsergebnis
in Ruhe überdenken und mit
Steuerberatern, Rechtsanwälten etc.
besprechen und in die nächste Mediationssitzung
Veränderungen einbringen.
Schließlich werden
die getroffenenVereinbarun-
gen im Rahmen
der vierten Stufe
von den Beteiligten
visualisiert
und spätestens an
dieser Stelle durch
ihre Rechtsberater
überprüft. Der
Mediator lässt die
Beteiligten aber
mit den Mediationsergebnissen
nicht allein, sondern
begleitet und
unterstützt sie in
der postmediativen Phase auch bei der
Umsetzung.
Bevor das eigentlicheMediationsverfahrens
beginnt, klärt
der Mediator in einer
prämediativen Phase
die Grenzen der Mediation
und erarbeitet mit
den Beteiligten die
Spielregeln.
Wirtschaft – Umwelt –
Politik
Da die Mediation zumindest in Europa
noch eine relativ junge Strategie der
Konfliktbewältigung ist, hat sie ihre
potentiellen „Märkte“ noch längst nicht
alle erobert. Fest steht, dass Mediation
sich besonders gut bei Konflikten einsetzen
lässt, die neben Regelungsbedarf
auch Beziehungsbedarf einfordern.
Wie weit das Potenzial der Mediation
reicht, zeigt jedoch auch deren Einsatz
als präventive Maßnahme bei möglichen
Umweltkonflikten wie beispielsweise
dem Bau von Flughäfen und Autobahnen.
Auch das hat sich mittlerweile
schon bis Österreich herumgesprochen:
Eines der größten laufenden heimischen
Mediationsverfahren wird nämlich derzeit
beim Flughafen Wien-Schwechat in
Zusammenhang mit dem Bau einer
zusätzlichen Landebahn durchgeführt.
KOMMUNAL 23

Europa
Regierungskonferenz: Was sind die Gemeinsamkeiten?
Kommunen fordern
Schließen der Lücken
Gibt es eine gemeinsame deutsch-österreichische Position zur Regierungskonferenz?
Nein – so könnte man meinen, denn die Regierungen der beiden Staaten haben wohl
schon beim feierlichen Start der Regierungskonferenz am 4. Oktober grundlegend
unterschiedliche Meinungen zum vorliegenden Konventsentwurf einer europäischen
Verfassung abgegeben.
Regierungskonferenzen sind in den EU-
Verträgen meist dafür vorgesehen gewesen,
um auf Ebene der Regierungen der
EU-Mitgliedstaaten eine Diskussion über
die europäischen Verträge einzuleiten
und anzupassen. Die Politik der Union
sollte in jene Richtung geführt werden,
über die von den Regierungen vorher
Konsens gefunden wurde.
Der Weg zu gänzlich neuen Verträgen,
einer so genannten „Verfassung“, die
durch die EU-Erweiterung erforderlich
wird, wurde vorerst durch ein Zusatzprotokoll
des Vertrages von Amsterdam
„über die Organe im
Hinblick auf die
Erweiterung der EU“
vorgegeben. Dieses
Protokoll bestimmte,
dass spätestens ein
Jahr vor dem Zeitpunkt,
an dem die
Zahl der Mitgliedstaaten
der EU 20 überschreiten
wird, eine
Konferenz der Vertreter
der Regierungen einzuberufen ist, um
die Bestimmungen betreffend die Zusammensetzung
und die Arbeitsweise der
Organe (der EU) umfassend und verpflichtend
zu überprüfen.
Im Vertrag von Nizza wurde ein weiteres
„Protokoll über die Erweiterung beigefügt“
und anlässlich des Europäischen
Rates von Laeken im Jahr 2001 wurden
weitergehende Beschlüsse auf Regierungsebene
über die Vorgangsweise
gefasst. Um ein Modell für die zukünftige
Europäische Union zu entwerfen, hatte
man beschlossen, einen „Konvent zur
Zukunft Europas“ einzuberufen, dem Vertreter
des Europäischen Parlaments, der
24 KOMMUNAL
»
Wir wollen nicht
unbedingt Pakete
aufschnüren,
sondern Lücken
schließen.
Benita Ferrero-Waldner
nationalen Regierungen und Parlamente
und anderer europäischer Institutionen
angehören. Im Februar 2002 konstituierte
sich der EU-Konvent, seine Ergebnisse
liegen seit 18. Juli des Jahres vor.
Das war die Kür, jetzt
folgt die Pflicht
Das Pflichtprogramm ist noch ausständig,
und kaum war das Ergebnis bekannt,
kamen schon die ersten Koalitionen
zustande. Besonders die großen Staaten
mit der eindrucksvollen
deutsch-französischen
Achse einigten sich darauf,
das Paket des Konvents
nicht aufschnüren
zu wollen, da man
befürchtete, es vor lauter
«
„Partikulärforderungen
nicht mehr „zuschnüren“
zu können. Dazu gesellte
sich bald Italien, das
natürlich danach trachtet,
die Regierungskonferenz soweit möglich
noch in diesem Jahr unter italienischer
Ratspräsidentschaft abzuschließen. Einerseits
– so hört man – könnte man dann
einen historischen Bogen zum Abschluss
der Römischen Verträge aus dem Jahr
1957 ziehen, andererseits könnten die
gegenwärtigen 15 EU-Mitgliedsstaaten
diese Regierungskonferenz noch vor der
dem Beitritt der zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten
im Mai 2004 abschließen.
Der Vertrag über eine Verfassung Europas
selbst muss nach der Regierungskonferenz
dann allerdings in allen EU-Mitgliedstaaten
nach dem jeweils gültigen Verfassungsrecht
ratifiziert werden. Erst danach
könnte die Europäische Verfassung in
Kraft treten.
In dieser Situation blieben allerdings
auch die unzufriedenen Kleinen nicht
stumm, gemeinsam mit Spanien verlangten
sie Nachbesserungen des Konventsentwurfes,
da ja die Regierungen die Herren
der Verträge seien und dies sehr wohl
zulässig sein müsste. Im September hatten
sich die Regierungschefs von 15 kleineren
EU-Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten
unter der Ägide von Österreich
und Finnland in Prag getroffen, um
ihren Forderungen nach Revision des Verfassungsentwurfs
Gehör zu verschaffen.
Im Zentrum standen dabei Überlegungen,
gegenüber den großen EU-Mitgliedsstaaten
benachteiligt zu werden.
Die Kernforderung
Die Kernforderung lautete, dass auch in
Zukunft jedes Land einen Kommissar stellen
darf. Dies verlangte auch EU-Kommissionspräsident
Romano Prodi (Mitteilung
der Kommission KOM 548 (2003) end.
vom 17.09.2003). Der Konvent hatte
dagegen vorgeschlagen, eine Europäische
Kommission zu errichten, die aus einem
inneren Kern aus fünfzehn „europäischen“
Kommissionsmitgliedern mit
Stimmrecht und einem äußeren Kreis
von Kommissionsmitgliedern aus den
übrigen Ländern besteht.
Diese Übrigen könnten dann also nur
noch nicht-stimmberechtigte „Kommissare
zweiter Klasse“ schicken.
Bei einem informellen Außenministertreffen
am 7. September in Riva del Garda
präsentierte die österreichische Außenministerin
Benita Ferrero-Waldner konkrete
Änderungswünsche für Österreich,

In Rom wurde am 4. Oktober die Regierungskonferenz mit den Regierungschefs und
Aussenministern zur Ausarbeitung der EU-Verfassung eröffnet. Im Bild Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel und Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner beim Familienfoto.
ebenso verlangte Polens Außenminister
Wlodzimierz Cimoszewicz Verbesserungen,
und auch die finnische und die
tschechische Regierung enthielten sich
nicht eines kritischen Kommentares zum
Konventsentwurf. Der deutsche Außenminister
Fischer dagegen reagierte eher
genervt und drohte, dass man bei einem
Scheitern der Verhandlungen wüsste, wer
dafür Verantwortung trage.
Dennoch wurden seitens der Kritiker
mehrere Gelegenheiten genutzt, um
deren Gruppe auf einen Tenor einzuschwören,
der nach den Worten Ferreros
darauf hinauslief, dass man in der Regierungskonferenz
bereits erzielte Kompromisse
nicht torpedieren wollte, sondern
gerade die weniger ausführlich behandelten
Punkte einer Lösung zuführen
möchte. „Man wolle eben nicht unbedingt
Pakete aufschnüren, sondern eher
Lücken schließen.“
Bei der UNO-Vollversammlung am 22.
September und bei der EU-Außenministertagung
eine
Woche darauf
wurde keine Gelegenheitausgelassen,konventskritische
Treffen abzuhalten.
Die österreichischeAußenministerin
betonte
dabei, dass „eine
Reihe von Staaten
im EU-Konvent
nicht ausreichend
gehört worden sei.“
Dies kann der
Österreichische
Gemeindebund leider
nur bestätigen.
Anlässlich einer Sitzung
der Landesobmänner
Anfang Juli
in Brüssel wurde
»
Die Kritik an dem Entwurf
beginnt damit, dass die
Präambel mit einem
schlecht übersetzten
Zitat beginnt, das
fälschlich dem Thukydides
zugeschrieben wird. Es
ist aber ein Zitat des
Perikles in seinem
„Epitaphios“, der so
genannten Totenrede.
Thukydides hat sie nur
aufgeschrieben.
kurz vor Beendigung der Konventsarbeit
ein Dokument des Konventspräsidenten
bekannt, das einen in einer Nacht- und
Nebelaktion eingefügten Artikel III - 6
vorsieht, welcher der Union eine ausdrückliche
Kompetenz zur Regelung der
Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem
Interesse zuweist. Diese Änderung
hat ohne Debatte im Konvent trotz Protesten
des Österreichischen Gemeindebundes,
des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
sowie des RGRE in der Endversion
des Konventsentwurfes Eingang
gefunden.
Der Österreichische Gemeindebund hat
daher rechtzeitig vor Beginn der Regierungskonferenz
anlässlich des 3. gemeinsamen
Europatages in Leipzig die Möglichkeit
genützt, um mit seinem deutschen
Partnerverband auszuloten, welche
deutsch-österreichischen Gemeinsamkeiten
bei einer Positionierung zur Regierungskonferenz
bestehen.
Es gelang auch am 1. und 2. Oktober in
Leipzig, ein gemein-
«
Arp Fittschen
Referent im Städte- und Gemeindebund
Mecklenburg-Vorpommern
sames Papier zu erarbeiten,
das einerseits
die kommunalfreundlichenGrundzüge
des Konventsentwurfes
lobend
hervorhebt, allerdings
auch einen
Handlungsbedarf
feststellt, der durchaus
in einer RegierungskonferenzEingang
finden könnte.
Die festgestellten
Mängel bezogen sich
im Wesentlichen auf
jenen Dritten Teil des
Verfassungsentwurfes,
mit dem sich der
Konvent wenig eingehend
befasst hatte.
Foto: Bernhard J. Holzner © HOPI-MEDIA
Europa
Hier hofft man also doch auf ein Aufschnüren,
da auch – so einer der Teilnehmer
– gar nicht richtig zugeschnürt
wurde. Der Europatag forderte daher die
nationalen Regierungen dazu auf, sich
nachdrücklich für die Aufnahme dieser
Vorschläge zur Stärkung der Kommunen
in eine Europäische Verfassung einzusetzen.
Die jeweiligen Regierungen wurden
schließlich umgehend informiert. In diesem
Sinne bekannten sich die kommunalen
Spitzenverbände in Deutschland und
in Österreich dazu, sich konstruktiv in die
Diskussion der Regierungskonferenz einzubringen.
Es war zu zeigen, dass sehr
wohl gemeinsame deutsch-österreichische
Positionen für diese Regierungskonferenz
möglich sind. Allen Unkenrufen
zum Trotz ein gutes Zeichen für die
„neue europäische Verfassung“?
Gelobt wird ...
Gelobt wird der Konventsentwurf in dem
gemeinsamen Papier insbesondere für:
◆ die Achtung der kommunalen Selbstverwaltung
(Art. 5 Abs. 1, VerfE),
◆ die Aufnahme der Kommunen und
Regionen in das Subsidiariätsprinzip (Art.
9 Abs. 3 VerfE),
◆ die Festschreibung von Konsultationsund
Gesetzesfolgeabschätzungsverfahren
unter besonderer Beachtung der Kommunen
und Regionen,
◆ die Aufwertung der Rechte des Ausschusses
der regionalen und lokalen
Gebietskörperschaften mit einem eigenen
Klagerecht vor dem EuGH bei Subsidiaritätsverstößen.
Gerügt werden ...
Gerügt werden allerdings auch Mängel,
vor allem:
◆ das Fehlen einer ausdrücklichen Passage,
dass für Dienste im allgemeinem
Interesse (Daseinsvorsorge) ausdrücklich
die Mitgliedstaaten zuständig sein müssen.
(Alternativformulierung für Art. III-6:
Der Satz „Diese Grundsätze und Bedingungen
werden durch Europäische
Gesetze festgelegt.“ ist zu streichen und
zu ersetzen durch: „Für die Grundsätze
und Bedingungen der Dienste von allgemeinem
Interesse sind die Mitgliedstaaten
zuständig. Die Anwendbarkeit des
europäischen Beihilfen- und Wettbewerbsrechtes
auf diese Dienste ist auf
eine Missbrauchskontrolle beschränkt“.
◆ dass die Anhörung und Beteiligung
des Ausschusses der Gemeinden und
Regionen (AdR) auch im Abschnitt III des
Konventsentwurfes hinsichtlich der Binnenmarkt-
und Wettbewerbsregelungen
noch nicht zwingend festgeschrieben sei.
KOMMUNAL 25

Europa
Mit dem
Wasser-Manifest
kämpft der
Umweltdachverband
gemeinsam
mit seinen
Mitgliedsorganisationen
für den
verfassungsmäßigen
Schutz
der
Lebensressource
Wasser in
Österreich.
EU-Stoßrichtung beim Thema „Wasser“ wird immer klarer
„Heiß umfehdet,
wild umstritten ...“
Die EU-Kommission denkt laut über Liberalisierung des Wassermarktes nach. Geht die
Daseinsvorsorge den Bach runter? Österreich und vor allem Österreichs Gemeinden
werden dem Druck aus Brüssel nicht nachgeben.
Zwei Strategiepapiere der EU, die Strategie
für den Binnenmarkt 2003 bis
2006 und das Grünbuch über die
Dienstleistungen von allgemeinem
Interesse, lassen erahnen, worauf die
Politik der EU-Kommission abzielt: Klar
und unmissverständlich gibt die EU in
der Binnenmarktstrategie bekannt, dass
sie eine Prüfung der rechtlichen und
administrativen Situation im Wasserund
Abwassersektor vornehmen wird.
Dies könnte zu einer
raschen und weitgehenden
Öffnung aller
Sektoren, eingeschlossen
der Dienstleistungen
von allgemeinem
Interesse, führen.
Österreich hat sich
gewappnet.
„Ein umfassender
Schutz der Wasser-Verfügungsrechte
ist
unverzichtbar!“ lautet
auf diese Tendenzen
die klare Antwort des
26 KOMMUNAL
»
Gemeinwohlinteressen,
wie die
Erbringung von
Dienstleistungen,
dürften nicht rein
ökonomischen
Zielen wie etwa
niedrigen Preisen
geopfert werden.
Österreichischen Gemeindebundes, des
Umweltdachverbandes und des Österr.
Städtebundes, die gemeinsam gegen
den Liberalisierungsschub in den Bereichen
der Daseinsvorsorge auftreten
und in einer gemeinsamen Pressekonferenz
ein deutliches Zeichen setzten.
Wie wichtig es sei, die Wasserversorgung
in kommunaler Hand zu halten,
präzisierte Gemeindebund-Präsident
Bgm. Helmut Mödlhammer vor den
deutschen Kollegen
Helmut Mödlhammer
beim 3. Europatag in Leipzig.
«
und Medien im
Rahmen des 3.
Gemeinsamen Europatages
des ÖsterreichischenGemeindebundes
mit dem
Deutschen Städteund
Gemeindebund.
Nicht nur der nationale
Schulterschluss
aller politischen
Kräfte, sondern
auch die Kraft der
Kommunen auf
europäischer Ebene sei hier gefordert.
„Die Kommunen wollen weiterhin über
die Grundversorgung der Bürgerinnen
und Bürger selbst entscheiden können.
Gemeinwohlinteressen wie Umweltund
Gesundheitsschutz oder die demokratische
Kontrolle über die Erbringung
von Dienstleistungen dürften nicht rein
ökonomischen Zielen wie etwa niedrigen
Preisen geopfert werden“, so Mödlhammer
in Leipzig.
Einigkeit herrscht darüber, dass mit der
Liberalisierung der Wasserversorgung
in Europa die Mitgliedstaaten der EU
die Souveränität bei der Nutzung ihrer
Wasserreserven sukzessive an Brüssel
abgeben würden und die Einhaltung
der Binnenmarktregeln auch für die
Bewirtschaftung der Wasserreserven verbindliche
Gültigkeit erlangen würden.
Gerade die Dienstleistungen von allgemeinem
Interesse werden auf lokaler
und regionaler Ebene organisiert. Ihrer
Gestaltung kommt deshalb eine besondere
Bedeutung bei der Entwicklung
des ländlichen Raumes und speziell im

Kampf gegen die
Abwanderung aus
einkommensschwachen
Gebieten zu.
Von einem Liberalisierungsschub
im
Bereich der
Daseinsvorsorge
besonders in ihrer
Entwicklung betroffen wären die
Städte und Gemeinden, die dadurch in
ihren Rechten maßgeblich beschnitten
würden. Rund 60 Milliarden Euro wurden
in Österreich von den Gemeinden
in den letzten fünfzig Jahren allein in
den Ausbau der Trinkwasserversorgung
und der Abwasserentsorgung investiert.
Jeder einzelne Bürger hat über die eingehobenen
Gebühren und Steuern
rund 10.000 Euro zu einem respektablen
Standard beigetragen und damit
auch einen „ideellen Anteil“ erworben.
Die Gemeinden und der Umweltdachverband
treten dafür ein, dass dieses
Volksvermögen weiterhin in der Hand
der Gemeinden und damit unter demokratischer
Aufsicht des Bürgers verbleibt,
da die Gemeindebürger ein
Anrecht auf eine gesicherte Wasserverund
-entsorgung zu erschwinglichen
Preisen und ein Recht auf den sorgsamen
Umgang mit den gemeinsam
geschaffenen Vermögenswerten haben.
Wasser-Manifest zum
Schutz des Wassers
Aus diesen Gründen hat der Umweltdachverband
mit dem Österreichischen
Gemeindebund und dem Österreichischen
Städtebund ein 10-Punkte
umfassendes Forderungsprogramm präsentiert
(siehe Kasten).
Mit dem Wasser-Manifest – einer bundesweiten
Unterschriftenkampagne –
kämpft der Umweltdachverband
gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen
für den verfassungsmäßigen
Schutz der Lebensressource Wasser in
Österreich. Um die Beibehaltung der
Gemeinnützigkeit in der Wasserversorgung
zu erreichen und gegen die Liberalisierung
der Daseinsvorsorge von allgemeinem
Interesse erfolgreich
anzukämpfen, sollte die bestehende
nationale Allianz sukzessiv um Verbündete
in anderen europäischen Staaten
erweitert werden.
Das deutliche Nein zur Daseinsvorsorge
als EU-Kompetenz findet auch in
der gemeinsamen Forderung des Deutschen
Städte- und Gemeindebundes
und des Österreichischen Gemeindebundes
Ausdruck. Gemeinsam fordern
Mödlhammer und Dr. Gerd Landsberg
Jeder einzelne Bürger
hat über die eingehobenen
Gebühren und Steuern
rund 10.000 Euro zu einem
respektablen Standard
beigetragen und damit
auch einen „ideellen
Anteil“ erworben.
(Geschäftsführer d.
DStGB) bei einer allfälligen
Revision des
Konventsentwurfes in
der Regierungskonferenz
die Zuständigkeit
(Artikel III-6,
letzter Satz, wonach
die Grundsätze und
Bedingungen für die Dienste von allgemeinem
wirtschaftlichen Interesse
durch Europäische Gesetze festgelegt
werden sollen) durch europäische
Gesetze zu streichen bzw. zu ersetzen
durch: „...für die Grundsätze und
◆ Keine Einengung der lokalen, regionalen
und nationalstaatlichen Handlungsspielräume
bei der Gestaltung
der öffentlichen Daseinsvorsorge.
◆ Gleichstellung der Gemeinwohlziele
in den Bereichen Umwelt, Gesundheit,
Verbraucherschutz mit den Zielen
des europäischen Binnenmarktes.
Die ökologische, soziale und
wirtschaftliche Dimension der Leistungen
der Daseinsvorsorge müssen
miteinander verbunden werden!
◆ Keine Aushöhlung des Subsidiaritätsprinzips,
um die regionale und
lokale Erfüllung von Sozial- und
Umweltschutzaufgaben im Rahmen
der öffentlichen Daseinsvorsorge
entsprechend gewährleisten zu können.
◆ Das Recht der Bürger auf Zugang zu
hochwertigen Dienstleistungen von
allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
zu erschwinglichen Preisen
muss gewährleistet bleiben (Art. 16
EG-Vertrag; Charta der Grundrechte).
◆ Verursacher-, Regionalitäts- und vor
allem das Vorsorgeprinzip müssen
bei der Bereitstellung der Dienstleistungen
von allgemeinem Interesse
vorrangig Berücksichtigung finden.
◆ Konsequente Überprüfung der Wettbewerbspolitik,
um Fehlentwicklungen
durch die Liberalisierung so
schnell wie möglich erkennen bzw.
beheben zu können – Prinzip der
Europa
Bedingungen für die Dienstleistungen
von allgemeinem und wirtschaftlichem
Interesse sind die Mitgliedstaaten
zuständig. Die Anwendbarkeit des
Europäischen Beihilfen- und Wettbewerbrechtes
auf diese Dienste ist auf
eine Missbrauchskontrolle beschränkt.“
Lesen Sie dazu auch den Bericht über
die große Österreich-Umfrage zum
Thema „Wasser“ nächste Seite:
„88 Prozent der Bevölkerung bevorzugen
kommunale Zuständigkeit,
auch wenn sie dadurch etwas mehr
dafür zahlen müssten“.
Unterschriftenkampagne für Schutz des Wassers
Das „Wasser-Manifest“
Der Umweltdachverband und seine Mitstreiter, wie etwa der Österreichische
Gemeindebund, kämpfen in einer bundesweiten Unterschriftenkampagne für den
verfassungsmäßigen Schutz der Lebensressource Wasser in Österreich.
Unterschreiben auch Sie!
10-Punkte Forderungspaket der „Wasser-Allianz“
Reversibilität der Maßnahmen muss
geachtet werden!
◆ Keine Aushöhlung des Prinzips der
Eigentumsneutralität und der Eigentumsrechte
der Gebietskörperschaften.
◆ Beibehaltung der Gemeinnützigkeit
für alle grundlegenden Dienstleistungen,
wie z. B. der Wasserversorgung
und keine Liberalisierung auf
Kosten der Entwicklung des ländlichen
Raumes, des Umweltschutzes
und der Versorgungssicherheit.
◆ Stärkung der regionalen Wasserversorger
als wichtige Partner des lokalen
Ressourcen- und Umweltschutzes.
Keine Entkoppelung von
Wasserproduktion, Betrieb der Wasserleitungsnetze
und Vertrieb.
◆ Achtung der demokratischen Mitspracherechte
der Bürger bei der
Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge
und bei der Verwaltung
und Verwertung des geschaffenen
Volksvermögens!
Infos zum Wasser-Manifest und
Möglichkeit zur Stimmabgabe
http://www.umweltdachverband.at/schwerpunkte/ausverkauf/manifest.pdf
http://www.umweltdachverband.at/schwerpunkte/ausverkauf/wassermanifest.htm
KOMMUNAL 27

Europa
Market-Umfrage bestätigt Qualitätsarbeit in den Gemeinden
Österreicher stehen zu Kommunen
28 KOMMUNAL
Die vom Österreichischen
Gemeindebund in Auftrag gegeben
Umfrage des Linzer Market-
Instituts wurde erstmals beim 50.
Österreichischen Gemeindetag
präsentiert. Das bemerkenswerteste
Ergebnis war die Antwort auf
die Frage „Was würden Sie
bevorzugen? Wenn die Gemeinden
weiterhin die Wasserversorgung
in der Gemeinde durchführen
oder wenn die Wasserversorgung
von privaten Unternehmen,
dafür vielleicht etwas günstiger,
durchgeführt wird?
88 Prozent votierten ganz klar für
die Gemeinden und bilden damit
eine beachtliche Unterstützung
auch gegen die Brüsseler Ideen
(siehe Grafik oben).
Bei der gleichen Befragung
waren 80 Prozent der Bevölkerung
„sehr“ bzw. „eher positiv“
der Forderung gegenüber eingestellt,
dass die Gemeinden auf
Europaebene mehr mitzureden
haben sollten (Grafik links oben).
Das Ergebnis der Antworten auf
die Frage nach dem Bürgerengagement
der Verwaltungsorgane
(Grafik links unten) fiel ebenfalls
überaus positiv für die kommunalen
Verwaltungen Österreichs aus:
43 Prozent der Bevölkerung sind
der Ansicht, die Gemeinden setzen
sich sehr für die Bürger ein,
15 Prozent vertrauen auf das
Land und fünf auf die EU. Mit nur
vier Prozent schneidet die Bundesverwaltung
am schlechtesten
ab.
Mit diesem Ergebnis sagt die
österreichische Bevölkerung auch,
dass für sie Mitsprache, Sicherheit
und Lebensqualität vorrangig ist.
Die verunglückten Privatisierungsbeispiele
in Großbritannien
und Frankreich haben offenbar
zudem die Alarmglocken schrillen
lassen. Dieses Votum der Bevölkerung
bestätigt noch einen kommunalen
Standpunkt: Europa findet
seine Basis in den Gemeinden.
Hans Braun

Gemeindebund unterzeichnet Partnerschaftsvertrag
Der 3. Gemeinsame Europatag des
Deutschen Städte- und Gemeindebundes
und des Österreichischen Gemeindebundes
fand heuer am 1. und 2.
Oktober 2003 in der alten Messestadt
Leipzig statt. Nach den bisherigen Europatagen
in Brüssel und Wien waren die
beiden kommunalen Spitzenverbände
diesmal Gäste der Sächsischen Landesbank
mit Sitz in Leipzig. Das gemeinsam
beschickte Gremium, der Europatag,
verabschiedete gemeinsame Positionspapiere
zu aktuellen Europathemen
wie der Regierungskonferenz, der
Daseinsvorsorge und der EU-Regionalpolitik
nach der Erweiterung.
Die nun schon seit drei Jahren
währende intensive Zusammenarbeit
zwischen dem Österreichischen
Gemeindebund und dem Deutschen
Städte- und Gemeindebund fand ihren
besondern Ausdruck in der Unterzeichnung
eines Partnerschaftsvertrages. Die
Urkunde, die im Rahmen eines formellen
Aktes von den jeweiligen Präsidenten
bzw. vom Generalsekretär und
Hauptgeschäftsführer
der beiden Verbände
unterschrieben wurde,
soll Basis für eine verstärkte
Kooperation
vor allem in Fragen
der Europapolitik sein.
Konkret sollte dies
durch ein wirksames
Lobbying bei Kommission
und Parlament
und mittels gemeinsamer
Positionen in den
beschlussfassenden
Gremien auf europäischer
Ebene (enge Kooperation in internationalen
Institutionen wie Ausschuss
der Regionen und Europarat) umgesetzt
werden.
In einer anschließenden Pressekonfe-
Europa
Gemeindebund-Delegation in Leipzig: Robert Hink, Ernst Schmid, Helmut Mödlhammer,
Michaela Petz, Hermann Kröll, Leo Radakovits und Klaus Wenger (Bild
links). Bild oben: Gemeindebund- „General“ Dr. Robert Hink unterzeichnet mit
Bgm. Helmut Mödlhammer, Bgm. a.D. Günter Thum, Vorsitzender des Europaausschusses
des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, und Dr. Gerd Landsberg
den Partnerschaftsvertrag.
Verstärkte Kooperation
für Europapolitik
Neue Grundlage der guten Zusammenarbeit zwischen Österreichischem Gemeindebund
und Deutschem Städte- und Gemeindebund: Anfang November wurde
ein Partnerschaftsvertrag unterzeichnet. Gemeinsame Beschlüsse sollen vitale
Anliegen der Kommunen unterstützen. Ein KOMMUNAL-Bericht aus Leipzig.
Konkret sollte
die verstärkte
Kooperation durch
ein wirksames Lobbying
bei Kommission
und Parlament
umgesetzt werden.
renz der beiden Verbände betonte Präs.
Mödlhammer, dass durch diesen Vertrag
eine gemeinsame Plattform der beiden
Kommunalverbände
geschaffen werde, dem die
Überzeugung zugrunde
liegt, dass die Ebene der
Gemeinden und der Städte
das Fundament des demokratischen
Gemeinwesens
in den Regionen, den Staaten
und in Europa ist.
Durch gemeinsame
Beschlüsse zu europa-relevanten
Themen, weitere
gute Zusammenarbeit der
Geschäftsstellen der Verbände,
vor allem der beiden
Außenstellen in Brüssel, sollte diese
Partnerschaft vitale Anliegen der Kommunen
und der Bürger in Europa unterstützen.
Mag. Nicolaus Drimmel
KOMMUNAL 29

Europa
Kommunalnetzwerk ICNW zur EU-Förderung eingereicht
34 Partner aus 13
Ländern beteiligt
Eine Woche nach dem Jubiläumsgemeindetag in Wiener Neustadt, der ganz im Zeichen
der bevorstehenden Erweiterung stand, setzte der Gemeindebund einen weiteren
Schwerpunkt in diese Richtung. Das Internationale Kommunale Netzwerk, (ICNW),
wurde als ein erfolgversprechendes INTERREG IIIC-Projekt bei den europäischen Förderstellen
am 26. September eingereicht.
◆ Mag. Nicolaus Drimmel
Mit diesem Schritt wurde wohl auch ein
Fundament für die zukünftige kommunale
Zusammenarbeit im mitteleuropäischen
Raum gelegt. Der Österreichische
Gemeindebund war federführend an der
Entwicklung dieses Projektes beteiligt,
an dem sich nunmehr 34 Partner aus 13
Ländern beteiligen, man hatte sich von
Haus aus hohe Maßstäbe gesetzt. Die
Realisierung dieses auf drei Jahre ausgelegten
Projektes zum Aufbau eines Netzwerkes
ist nicht nur durch die vielen
ausländischen Partner, sondern vor
allem durch eine starke österreichische
Repräsentanz ermöglicht worden, die
sich vor allem in der Unterstützung einiger
Bundesländer und des Wirtschaftsressorts
gezeigt hat. Netzwerkpartner
sind auch die Landesverbände
des Österreichischen Gemeindebundes,
sie werden mit ihren Experten Know-
How und personelles Engagement einbringen.
Aber auch ideelle Unterstützung
wurde dem Gemeindebund als
◆ Reg. Rat Mag. Nicolaus Drimmel
ist Jurist beim Österreichischen
Gemeindebund
30 KOMMUNAL
Lead-Partner zuteil, die Bundesministerin
für auswärtige Angelegenheiten,
Benita Ferrero-Waldner, bewarb das Projekt
aktiv in den
Treffen der Zentraleuropäischen
Initiative (CEI),
die Außenministerkollegen
der
MOE-Länder
waren von dieser
Umsetzung
der Idee der
„Regionalen
Partnerschaften“
sehr beeindruckt.
Das
Ergebnis dieser
Werbung lässt
sich sehen,
unter den 13 vertretenen Ländern befinden
sich nicht nur einige EU-Beitrittskandidaten
sondern auch Länder der
„Zweiten Welle“ wie Bulgarien, Rumänien
und Kroatien.
Zielgruppe: Kleine
ländliche Gemeinden
Das Netzwerk hat es
sich zur Hauptaufgabe
gemacht, den steigenden
Kapazitäts- und Informationsbedarf
der kleinen und
ländlichen Gemeinden in
den mitteleuropäischen
Staaten zu decken.
Das Netzwerk hat es sich zur Hauptaufgabe
gemacht, den laufend steigenden
Kapazitäts- und Informationsbedarf der
kleinen und ländlichen Gemeinden
hauptsächlich in den mitteleuropäischen
Staaten zu decken, es haben sich allerdings
auch Kommunalverbände der baltischen
Staaten und aus Südeuropa
angeschlossen. In der Arbeit des Netz-
werkes soll die praktische aktive Unterstützung
für die ländlichen Kommunen
im Zentrum stehen.
Aus eigener Erfahrung
haben die Österreicher
nach dem Zweiten Welt-
krieg erfahren, dass der
Aufbau eines funktionierenden
Gemeinwohls
ohne die Anstrengungen
der Gemeinden mit ihren
Leistrungen für die Infrastruktur
und soziale Einrichtungen
kaum möglich
war. Nunmehr geht es
auch um die Bauweise
eines neuen Europas, das
ebenfalls nur auf der
kommunalen Kleinstruktur
aufbauen kann. Österreich
und seine Kommunen wollen
dabei eine zentrale Rolle spielen.
Gemeinden vermitteln
Heimat und Lebensqualität
Ohne die geschichtsträchtige Erweiterung,
die unser Land vom Rand der
Europäischen Union wieder in den Zentralraum
einer Staatengemeinschaft –
und damit auch in die darin aufeinandertreffenden
Interessensgegensätze
gerückt hat – wären solche Herausforderungen,
wie sie sich unserer Heimat nun
stellen, wohl kaum möglich gewesen.
Und trotz aller Nachteile, die ein neuralgischer
Kreuzungspunkt mit sich bringt,
gibt doch derselbe auch viele Vorteile.

Abgesehen von wirtschaftlichen Erwägungen sind es hauptsächlich die Bedürfnisse der
Menschen nach Heimat, Sicherheit und Lebensqualität, an der man sich zu orientieren
hat. Sie machen diese Europäische Einigung so wichtig und erstrebenswert für uns alle.
Abgesehen von wirtschaftlichen Erwägungen,
die in die eine oder andere
Richtung ausschlagen können, sind es
hauptsächlich die Bedürfnisse der Menschen
nach Heimat, Sicherheit und
Lebensqualität, an der man sich zu orientieren
hat. Sie machen diese Europäische
Einigung so wichtig und erstrebenswert
für uns alle.
Und diese Grundbedürfnisse finden
auch überall Verständnis, ist es doch
auch aus der kommunalen Sicht so
wichtig, diesen vitalen Wünschen der
Bevölkerung durch ein Angebot von Leistungen
entgegenzukommen. Dafür
bedarf es aber auch einer Union, die
mehr ist, als nur wirtschaftspolitscher
Zusammenschluss der europäischen
Länder, sondern auch einen
Sinn für das Leben und den
sozialen Zusammenhalt in allen
Regionen.
Fünf Komponenten
des Netzwerkes
Die praktischen Ansätze des
Projektes liegen in der Tatsache,
dass vor allem Gemeinden in den
benachteiligten Regionen , vor allem
jene in den Beitrittsländern der ersten
und der zweiten Welle, nicht über die
ausreichenden Kapazitäten verfügen,
um den steigenden Anforderungen, die
auch im EU-Beitritt dieser Länder
begründet sind, gerecht zu werden. Ein
spezieller Bedarf liegt auf dem Gebiet
der Raumordnung und Raumplanung,
dem Aufbau und Ausbau der kommunalen
Infrastruktur und die Schaffung von
günstigen Bedingungen für Klein- und
Mittelunternehmen. Aus diesen drei
Themenblöcken werden innerhalb des
Netzwerkes drei internationale Arbeitsgruppen
gebildet, die sich unter Federführung
von österreichischen Experten
und Praktikern
mit konkreter
Unterstützung,
wie Leitfäden,
In der Arbeit des
Netzwerkes soll die
praktische aktive
Unterstützung für die
ländlichen Kommunen
im Zentrum stehen.
Seminare zum
Austausch von
Know-How
und Vorstellung
von Best-
Practise Lösungen,
an die
Foto: European Commission Audiovisual Library
Europa
Gemeinden wenden werden. Die Organisation
und das Management der Netzwerkarbeit,
die vor allem im Sammeln
und Koordinieren der inhaltlichen
Arbeit wie Workshops und Seminaren
liegt, wird grob umrissen von einer
Steuerungsgruppe umgesetzt. Um die
Ergebnisse und das Know-How auch an
einen großen Kreis von interessierten
Kommunen und einer breiten Öffentlichkeit
bekannt zu machen, wird in
einer eigenen Arbeitsgruppe für Kommunikation
und Öffentlichkeitsarbeit
ein Informationspool auf der Grundlage
einer Datenbank umgesetzt, wo die
gesuchten Informationen einfach über
ein Internetportal abrufbar sein werden.
Verantwortung im
Kreuzungspunkt Europas
Dies sind grob skizziert die fünf Komponenten
des Netzwerkes, das vom
Gemeindebund als Lead-Partner am 1.
Jänner 2004 gestartet werden soll. Die
Steuerung des Netzwerkes von österreichischer
Seite kommt nicht von
ungefähr. Neben dem kommunalen
Know-How, die österreichischen
Gemeinden gelten europaweit als vorbildlich
für ihre kommunale Selbstverwaltung,
spielt für dieses Projekt nunmehr
auch eine veränderte geopoliti-
Die Steuerung des
Netzwerkes von österreichischer
Seite kommt nicht von ungefähr.
Die österreichischen Gemeinden
gelten neben ihrem kommunalen
Know-How europaweit als
vorbildlich für ihre kommunale
Selbstverwaltung.
sche Situation eine Rolle, der wir Österreicher
ruhig etwas abverlangen können.
Der österreichische Literat und
Philosoph Friedrich Heer sprach in
einem seiner frühen Werke nach dem
Zweiten Weltkrieg 1 über Österreich als
einem Kreuz und einem Kranz Europas.
Österreich liegt ab 1. Mai 2004 wieder
im Kreuzungspunkt eines neuen Europas
– und hat damit Verantwortung,
solche Netzwerke für die Herausforderungen
der Zukunft zu flechten.
1 Friedrich Heer, Gespräch der Feinde. -
Wien, Zürich: 1949
KOMMUNAL 31

Europa
Die Mitglieder der
Fachkommission DEVE
sind davon überzeugt,
dass die Abfallbewirtschaftung
sowie die
Umweltpolitiken im
Allgemeinen in erster
Linie auf lokaler und
regionaler Ebene
umgesetzt werden
müssen
Strategie für Abfallvermeidung und -recycling
Gemeinden kennen
gesamtes Problem
Die Europäische Kommission hat Ende Mai 2003 die Mitteilung „Eine thematische
Strategie für Abfallvermeidung und -recycling1 “ veröffentlicht. Nach vorherrschender
Meinung „müssen sich danach in erster Linie regionale und lokale Behörden um die
Umsetzung kümmern, da ‘diese die Dimension des Phänomens kennen’“.
◆ Mag. Michaela Petz
In der Kommissions-Mitteilung werden
die strategischen Entscheidungen für
die Erarbeitung einer Politik der
Gemeinschaft für Abfallvermeidung und
Abfallrecycling beschrieben und Maßnahmen
zu Abfallvermeidungszielen
auf Gemeinschaftsebene ermittelt. Die
Strategie ist Teil des Sechsten Umweltaktionsprogrammes
aus dem Jahre
2002.
Ziel der Kommissions-Mitteilung ist es,
einen Prozess der Konsultierung der
Organe der Gemeinschaft und der Interessensgruppen
im Bereich der Abfallbe-
◆ Mag. Michaela Petz ist Leiterin des
Brüsseler Büros des Österreichischen
Gemeindebundes
32 KOMMUNAL
wirtschaftung bis einschließlich 30.
November 2003 zu führen. Auf der
Grundlage der in der Mitteilung angestellten
Analyse und
der Ergebnisse des
Konsultationsprozes-
ses, wird die Kommission
2004 eine endgültige
thematische
Strategie für die Vermeidung
und das
Recycling von Abfällen
vorschlagen.
Am 29. September
2003 haben die Mitglieder
der Fachkommission
für nachhaltige
Entwicklung (FK
DEVE) des Ausschusses
der Regionen
(AdR) die Stellungnahme
zur Kommissions-Mitteilung in
Tangermünde (Sachsen-Anhalt) erörtert
und einstimmig angenommen. Der AdR
wird in seinem Novemberplenum (19.-
20. November 2003) darüber abstimmen.
1 KOM (2003) 301 endg.
Regionale und
lokale Behörden
stellen für die Bürger
glaubwürdige
Instanzen bei der
Durchführung und
Verwaltung der Abfallvermeidungs-
und
-recyclingpolitik dar.
Die Mitglieder der Fachkommission
DEVE sind davon überzeugt, dass die
Abfallbewirtschaftung sowie die
Umweltpolitiken im Allgemeinen
in erster Linie
auf lokaler und regiona-
ler Ebene umgesetzt werden
müssen, da die regionalen
und lokalen Behörden
die Dimension des
Phänomens kennen, die
Probleme in ihrer
Gesamtheit verwalten
und für die Bürger glaubwürdige
Instanzen bei
der Durchführung und
Verwaltung der Abfallvermeidungs-
und –recyclingpolitik
darstellen. Die
Mitglieder fordern eine
stärkere Querverbindung
zu anderen Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen
und das Festlegen von gemeinsamen
Recyclingstandards um Umweltdumping
innerhalb der Europäische
Union zu vermeiden. Eine Rangordnung
– Abfallvermeidung, gefolgt von
der Wiederverwendung und dem Recycling
von Materialien - für die Maßnah-

men im Abfallbereich muss bekräftigt
werden. Die vorgeschlagene intensivere
Anwendung des Verbraucherprinzips
und die Verabschiedung einer globalen
Recyclinggesetzgebung werden von den
Vertretern der lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften unterstützt.
In der Stellungnahme wird weiters vorgeschlagen,
die Mehrwertsteuerquote
für Produkte zu senken, die durch die
ökologische Konzeption zur Wiedergewinnung
der Materialien entstanden ist
und bei der Einführung von punktuellen
Gebührensystemen, die Erfordernisse
der Anwendung geeigneter Maßnahmen
auf lokaler Ebene zu berücksichtigen.
Richtlinie zum Schutz
des Grundwassers
Die Europäische Kommission hat Ende
September einen Richtlinien-Vorschlag
zum Schutz des Grundwassers verabschiedet.
Dieser Richtlinien-Vorschlag
ist eine Ergänzung zu der Wasserrahmenrichtlinie
aus dem Jahre 2000 2 , die
die Europäische Kommission auffordert,
Sondermaßnahmen zur Vorbeugung
und Überwachung der Grundwasserverschmutzung
vorzuschlagen (siehe
auch Artikel auf Seite 18 dieser Ausgabe).
Ziel des Richtlinienvorschlags
der Kommission ist die Festlegung spezifischer
Maßnahmen, um die Qualität
des europäischen Grundwassers zu verbessern.
Das Grundwasser ist das wichtigste
Reservoir (rund 97 Prozent) für
die europäische Trinkwasserversorgung.
Die Kommission stellt fest, dass
die Gefahr nicht in der Erschöpfung des
Reservoirs liegt, sondern vielmehr in
der Verschmutzung der Grundwassergebiete.
Um der langsamen aber sicheren
Grundwasserverschmutzung entgegenzuwirken,
sollen die EU-Staaten
bestimmten Verpflichtungen nachgehen.
Neben der Obligation, die Wasserqualität
ständig zu beobachten, sollen
die Mitgliedstaaten nach einem standardisierten
Schema ihre Vorschriften
für Nitratgrenzwerte im Grundwasser
vergleichen können und bis Juni 2006
Grenzwerte für Chemikalien, die noch
nicht von der EU-Gesetzgebung erfasst
worden sind, aufstellen.
Der Vorschlag der Kommission wird
dem Rat und dem Europäischen Parlament
zugeleitet und neben dem Wirtschafts-
und Sozialausschuss wird auch
der Ausschuss der Regionen zur
Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert.
2 Richtlinie 2000/60/EG
Die vom Präsidenten der Europäischen
Kommission, Romano Prodi, in Auftrag
gegebene Studie „Ein Programm für ein
wachsendes Europa“ (siehe Kommunal
9 C/2003) sorgt auch bei den Mitgliedern
des Ausschusses der Regionen für
Aufruhr. In der Studie schlagen Experten,
unter der Leitung des belgischen
Universitätsprofessors André Sapir unter
anderem vor, – damit Europa bis zum
Jahre 2010 zur wettbewerbsfähigsten
Region der Welt werden kann – die
Kohäsionspolitik
zu
renationalisieren
und
die Strukturfonds
nur mehr
für die ökonomisch
ärmsten
Staaten vor-
zubehalten.
Die Mitglieder
der
Fachkommission
für
Kohäsionspolitik des Auschusses der
Regionen (AdR) hatten am 12. September
2003 die Möglichkeit mit einem der
Co-Autoren des Berichts, Professor
Pisani-Ferry, zu diskutieren. Die Fachausschussmitglieder
übten heftige Kritik an
dem Vorschlag, die Kohäsionspolitik zu
renationalisieren und die Strukturfonds
vorwiegend nur mehr für die neuen Mitgliedstaaten
zur Verfügung zu stellen.
Der Vorschlag steht im Widerspruch zu
der Arbeit, die in der Vergangenheit im
Bereich der Kohäsionspolitik geleistet
wurde und zu den Zielen, die in diesem
Bereich erfolgreich verwirklicht werden
konnten. Die Mitglieder waren sich darüber
einig, dass die Mittel der Europäischen
Union effizienter eingesetzt werden
müssten, jedoch nicht zu Lasten der
regionalen und lokalen Gebietskörperschaften
und somit der europäischen
Bürger.
Brüsseler
Spitzen
Diskussion um SAPIR-Bericht geht weiter
Europa
Programm für Europa
„schlägt weiter Wellen“
Albert Bore, Präsident
des AdR versus ...
Foto: AdR Presseabteilung
Foto: EC
Der Präsident des Ausschusses der
Regionen, Albert Bore, richtete Ende
September ein Schreiben an den EU-
Kommissionspräsidenten Romano Prodi
und andere EU- Kommissare, in dem er
Kommissionspräsident Romano Prodi
erneut betont, dass das wirtschaftliche
Wachstum höchste Priorität haben muss,
jedoch kann dies nur mit einer echten
Regionalpolitik, die sich an sämtliche
Regionen wendet, erreicht werden.
Europas soziale Lage
Bürger immer älter
und gesünder
In ihrem Bericht über die soziale Lage in
Europa 2003 stellt die Europäische Kommission
fest, dass sich die Gesundheitsund
Lebensbedingungen der europäischen
Bürgerinnen und Bürger in den
letzten Jahren deutlich verbessert haben.
In der Europäischen Union ist die
Lebenserwartung der Bürger seit 1960
um acht Jahre gestiegen. Die durchschnittliche
Lebenserwartung der Männer
betrug im Jahr 2000 75 Jahre und
für Frauen 81 Jahre.
Der seit dem Jahr 2000 jährlich erscheinende
Bericht „Die soziale Lage in der
Europäischen Union“ basiert auf einer
Untersuchung der sozialen Indikatoren
für die 15 EU-Staaten. Er analysiert die
Lebensqualität und die gesellschaftlichen
Trends in Europa. Dieses Jahr liegt der
Schwerpunkt auf der Gesundheit der
europäischen Bürger und Bürgerinnen.
KOMMUNAL 33

Europa
Österreicher im AdR stellten sich einer heftigen Diskussion
Kampf um gute EU-Verfassung
Einer heftigen Diskussion um die künftige
EU-Verfassung stellten sich die österreichischen
Vertreter im AdR (EU-Ausschuss
der Regionen) im Rahmen einer Sitzung
der Fachkommission für konstitutionelle
Fragen in Turin, Italien. Niederösterreichs
Landtagspräsident Edmund Freibauer
und Gemeindebund-Vizepräsident
Walter Zimper
verlangten in einer teilweise
sehr kontraversiell
geführten Diskussion
Abstriche von einigen EU-
Kompetenzen – und wurden
von den großen Ländern
überstimmt.
„Die im Entwurf enthalteneKoordinierungskompetenz
für die EU widerspricht
einer nachvollziehbaren
und transparenten
Kompetenzordnung“,
stellte Freibauer fest und
verlangte hier ebenso eine Selbstbeschränkung
wie bei der künftigen Zusammensetzung
des Ausschusses der Regionen,
der einer „Überprüfungsmöglichkeit“
durch die EU-Kommission unterstellt werden
soll. „Das ist absolut gegen die beabsichtigte
Autonomie von wichtigen Gremien“
stellte Niederösterreichs Landtagspräsident
fest und verlangte auch hier
eine Abänderung. Sowohl Freibauer als
Vorrangiges Ziel der Union im Bereich
der Technologien für die Informationsgesellschaft
(TIG oder, englisch, IST) ist es,
die Technologien näher zu den Menschen
zu bringen und dafür zu sorgen, dass die
Vorteile des technischen Fortschritts wirklich
allen Bürgern Europas zugute kommen.
Als Ergebnis der ersten IST-Aufforderung
wird die EU-Generaldirektion
Informationsgesellschaft der Kommission
236 neue IST-Projekte auf den Weg bringen,
für die eine Milliarde Euro an
Gemeinschaftszuschüssen bereitstehen.
Dieser Betrag ist der größte seiner Art in
der Geschichte des Rahmenprogramms.
Die Projekte werden auf der Grundlage
der heutigen Technologien für das Web,
das Internet und die Mobilkommunikation
aufbauen, die Bereitstellung und Leistung
der Dienste umgestalten und ihre
Vielfalt erhöhen. Zentrales Element dieser
Dienste ist die Information in all ihren
Formen und Formaten: Daten aus winzigen
Sensoren und Empfängern, die in
34 KOMMUNAL
Edmund Freibauer
auch Zimper wandten sich vehement
gegen die Absicht, die Kompetenzen für
die öffentliche Daseinsvorsorge bei der EU
und nicht bei den Mitgliedstaaten anzusiedeln.
Zimper verwies dabei auch auf einen
einstimmigen Beschluss des RGRE (Rat
der Gemeinden und Regionen Europas)
und darauf, dass diese Einfügung
in das Dokument ohne
Beachtung der Geschäftsordnung
aufgenommen wurde.
„Das ist auch demokratiepolitisch
bedenklich und fördert
die Unlust mit der EU“.
Im übrigen begrüßte
Edmund Freibauer namens
der österreichischen Bundesländer
den Verfassungsentwurf,
der in weiten Teilen
sowohl die nationale Identität
der Staaten als auch der
regionalen und lokalen
Selbstverwaltung anerkennt
sowie die Durchsetzbarkeit des verstärkten
Subsidiaritätsprinzips.
Nachdem sich die größeren Länder gegen
die Abänderungswünsche der Österreicher
ausgesprochen und den Entwurf mit
Mehrheit angenommen haben, stellten
Freibauer und Zimper durch ihre Stimmenthaltung
sicher, dass über das Dokument
im Plenum des AdR im Oktober
noch einmal diskutiert werden kann.
Informations- und Kommunikationstechnologie
Eine Milliarde € soll zum Erfolg führen
unserer Umwelt eingebettet sind, gebündelte
Inhalte für Unterrichts- und Unterhaltungszwecke
und das bei Organisationen
vorhandene Wissen, das sich dynamisch
und unvorhersehbar ändert.
In den Projekten wird untersucht, wie die
IKT eingesetzt werden kann, um zuverlässige
und sichere Dienste anzubieten,
die sich besser an die Menschen und
Organisationen anpassen können, die sie
benötigen, und an die Umgebungen, in
denen sie funktionieren müssen. Nicht
zuletzt müssen Informationen und Daten
– manchmal in riesigen Mengen – leicht
zugänglich, leicht analysierbar und leicht
und kundenangepasst nutzbar sein. Bei
einer Erweiterung der heutigen Infrastruktur
vor allem um drahtlose Verbindungen
und optische Netze hoher Kapazität
werden diese Verbesserungen Bürgern
und Unternehmen echte Vorteile
bringen.
Weitere Informationen zu IST:
http://www.cordis.lu/ist
LIFE-Umwelt und LIFE-Natur
Österreichsche
Projekte gefördert
Die Europäische Kommission hat 104
innovative Umweltprojekte ausgewählt,
die Zuschüsse im Rahmen des
Programmes LIFE-Umwelt erhalten.
Die ausgewählten Projekte fördern
die Anwendung modernster Technologien
und wurden heuer insbesondere
aus den Bereichen Abfallentsorgung
und integrierte Produktpolitik
ausgewählt. Die 104 Projekte erfordern
Gesamtinvestitionen von rund
216 Millionen Euro, zu denen LIFE-
Umwelt 69 Millionen Euro beisteuern
wird.
In Österreich beläuft sich die Zahl
der ausgewählten Projekte auf zwei:
◆ Das Projekt der Firma Alpin-
Abwassertechnik Ges. m. b. H. in
Niederösterreich. Das Projekt fördert
die Entwicklung innovative Abwasserbehandlung.
◆ Das Thema der sauberen Technologien
steht im Vordergrund des Projektes
der Energieverwertungsagentur
aus Wien.
Im Rahmen von LIFE-Natur hat die
Europäische Kommission für 77
Naturschutzprojekte Zuschüsse
bewilligt. Die Höhe der Zuschüsse
beläuft sich insgesamt auf 71 Millionen
Euro. Drei Naturschutzprojekte
aus Österreich werden gefördert:
◆ Das eingereichte Projekt der Steiermärkischen
Landesregierung dient
der Wiederherstellung und Verbesserung
des Tals der Oberen Mur in der
Steiermark (Partnerschaft von
Gemeinden und anderen). Ziel des
Projekts: Beseitigung der Hindernisse
für wandernde Fische und landschaftsbauliche
Maßnahme zur Förderung
der Bildung von Sedimentbänken
und Inseln und zur Regeneration
von Schwemmwäldern.
◆ Der Schutz der am meisten
gefährdeten Lebensräumen in der
Wachau entlang der Donau ist das
Ziel des Projektes des Arbeitskreises
Wachau. Es handelt sich um ein
Pilotprojekt zur Wiederherstellung
von Schotterbänken mit dem beim
Ausbaggern der Fahrrinne anfallenden
Material. Sollte sich das Verfahren
als erfolgreich erweisen, dann
wird es von der zuständigen Wasserbehörde
übernommen.
◆ Im Rahmen des dritten Projektes –
eingereicht vom Amt der Salzburger
Landesregierung – soll ein früheres
Torfabbaugebiet zu einem Brutgebiet,
Rastplatz und Winterquartier
für Vögel umstrukturiert werden.
Einzelheiten zu jedem Projekt können
unter folgender Internet-Seite
abgerufen werden:
http://europa.eu.int/comm/environment/life/project/index.htm

Bundeskanzler Dr. Wolfgang
Schüssel, Umweltminister
Josef Pröll und der Präsident
des Österreichischen
Gemeindebundes, Helmut
Mödlhammer, haben die rotweiß-rote
Wassercharta
bereits unterschrieben und
laden alle Bürgermeister,
Vizebürgermeister und
Gemeinderäte ein, ebenfalls
ihre Unterschrift zu leisten.
Jetzt
unterschreiben
Alle kommunalen Entscheidungsträger
sollten unterschreiben,
weil unser Wasser
Heimat braucht und Kernkompetenz
unserer Gemeinden
bleiben soll. „Eine starke
Wasserwirtschaft in den
Regionen ist die beste Sicherheit
für die Zukunft“ steht als
Leitsatz in der rot-weiß-roten
Wassercharta. Unser Wasser
ist ein unersetzlicher Schatz,
schafft Lebensqualität,
braucht Schutz, Nachhaltigkeit
und Raum. Wasser ist
Wachstum, schafft Chancen,
bleibt rot-weiß-rot und
braucht Verantwortung.
Jeder Bürgermeister sollte
sich vor dem Plakat der Wassercharta
fotografieren lassen
und dieses Foto an das
Lebensministerium senden.
Zwei Bürgermeister, die dieser
Einladung bereits nachgekommen
sind, stellen wir
Ihnen im Kasten in der Sei-
Wassercharta
Initiative von Lebensministerium, Gemeindebund und KOMMUNAL
Unterschreiben auch
Sie die Wassercharta!
Österreichs Kommunalpolitiker sind aufgerufen, die rot-weiß-rote Wassercharta des
Lebensministeriums aktiv zu unterstützen und diese zu unterschreiben. Weil unser
Wasser Heimat braucht und eine Kernkompetenz unserer Gemeinden bleiben soll.
Auch sie haben bereits unterschrieben:
Unterschreiben auch Sie die rot-weiß-rote Wassercharta und
schicken Sie ein Foto an das Lebensministerium wie es Bürgermeisterin
Anneliese Schmucker, Oberpullendorf (Burgenland)
und ...
... Bürgermeister Peter Stauber, St. Andrä (Kärnten) bereits
getan haben.
tenmitte vor: Bürgermeisterin
Anneliese
Schmucker aus Oberpullendorf
(Burgenland) und
der Bürgermeister von St.
Andrä (Kärnten).
Fotos einsenden
Machen Sie es Ihnen
gleich: Entweder senden
Sie das ausgearbeitete
Foto mit der Post an das
Lebensministerium, z.H.
Pressesprecher Mag. Dr.
Gerhard Popp, Stubenring
1, 1012 Wien oder Sie
schießen das Foto mit der
Digitalkamera und senden
das Foto auf elektronischem
Wege an: infomaster@lebensministerium.at
Die Bürgermeister-Fotos
werden dann im Internet
auf der Wasser-Homepage
www.wasser2003.at
veröffentlicht.
Jeder Einzelne hat die
Möglichkeit, die Wassercharta
auch online zu
unterschreiben.
Auf www.wasser2003.at
findet sich ein entsprechender
Link - dort können
Sie schnell und
unkompliziert Ihre elektronische
Unterschrift unter
die rot-weiß-rote Wassercharta
setzen.
Wassercharta im Internet:
www.wasser2003.at
www.lebensministerium.at
KOMMUNAL 35

Kommunal-Info des Lebensministeriums
Der Gefahrenzonenplan der Wildbach- und Lawinenverbauung
Ein Service für
alle Gemeinden
Der Gefahrenzonenplan des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung
wird für alle Gemeinden Österreichs mit Wildbach-, Lawinen- bzw.
Erosionsgebieten erstellt. Als flächenhaftes Gutachten über die Gefährdungen soll er
Innerhalb des „Raumrelevanten Bereiches“
werden nach intensiven Erhebungen
in den Einzugsgebieten, der Analyse
der dabei gewonnenen Daten und Auswertung
bisheriger Ereignisse die Gefährdungen
durch Wildbäche und Lawinen
ausgewiesen. Der Grad der Gefährdung
wird auf Basis der langjährigen Erfahrung
der Mitarbeiter durch die Unterscheidung
in Rote und Gelbe Gefahrenzonen
parzellenscharf dargestellt.
Zonen im Detail
◆ Die Rote Gefahrenzone umfasst
jene Flächen, die durch Wildbäche oder
Lawinen derart gefährdet sind, dass
Besiedelung oder Verkehr nicht oder
nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand
möglich sind. In den Landesraumordnungsgesetzen
wird diesem
Umstand derart Rechnung getragen,
dass gleichsam ein Bauverbot für neue
Gebäude in Roten Gefahrenzonen
besteht. Ausnahmen sind nur bei
Modernisierungen bestehender
Gebäude möglich, wenn damit eine
Ein neuer Bericht stellt Österreich ein
gutes Zeugnis für die Qualität der
Gewässer aus.
Er ist bei Amedia, 1141 Wien, Sturzgasse
1a unter der Nummer
01/9821322-
365 oder
office@amedia.
co.at zu bestellen
oder im
Internet unter
www.lebensministerium.at/wasser/publikationen
abrufbar.
Erhöhung der Sicherheit
verbunden ist.
◆ Die Gelbe Gefahrenzone
umfasst alle übrigen durch
Wildbäche oder Lawinen
gefährdeten Flächen, deren
ständige Benützung für
Siedlungs- oder Verkehrszwecke
infolge dieser
Gefährdung beeinträchtigt
ist. Eine Bebauung in Gelben
Gefahrenzonen ist
daher unter Einhaltung von
Auflagen, die im Rahmen
eines Einzelgutachtens der
zuständigen Gebietsbauleitung
im Bauverfahren vorgeschrieben
werden, möglich.
◆ Darüber hinaus werden in den Gefahrenzonenplänen
noch Blaue Vorbehaltsbereiche
(Freihaltung für Schutzmaßnahmen)
und Braune (andere geogene
Gefahren, z.B. Steinschlag) bzw. Violette
(z.B. notwendige Überflutungsräume)
Bereiche ausgewiesen.
Der von Landwirtschaftsminister
Josef Pröll
der Bundesregierungvorgelegte
Bericht zur
Lage der Landwirtschaft(Grüner
Bericht)
untermauert die
Bedeutung bäuerlicher
Betriebe
für die regionale Wirtschaftsstruktur.
Er ist unter www.gruener-bericht.at
abrufbar.
Der Info-Folder ist
beim Forsttechnischen
Dienst erhältlich.
Wassergüte 2002 Grüner Bericht
Industriegase
Ändern sich die Verhältnisse in
den Einzugsgebieten (z.B. durch
Verbauungsmaßnahmen) oder
deren Bewertung (z.B. Änderung
der Kriterien der Beurteilung
der Gefahrenmechanismen),
hat eine Überarbeitung
(Revision) des Gefahrenzonenplanes
zu erfolgen.
Weiterführende
Informationen
Die Gebietsbauleitungen und
Sektionen des Forsttechnischen
Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung
beantworten
gerne Ihre Fragen (Adressen und
Zuständigkeiten: www.lebensministerium.at/forst/,
Thema „Wildbach- und
Lawinenverbauung“). Dort erhalten Sie
auch den Folder „Der Gefahrenzonenplan“.
Eine Broschüre „Eigenvorsorge“ ist
derzeit in Ausarbeitung und wird nach
der Fertigstellung ebenfalls bei den
Gebietsbauleitungen aufliegen.
Die Beschränkung der Industriegase
ist eine wichtige Maßnahme für den
Klimaschutz. Eine neue Broschüre
informiert über das Maßnahmenpaket.
„Die Industriegas-Verordnung: ein
wichtiger Beitrag
Österreichs
für den Klimaschutz“
ist im
Internet unter
www.lebensministeriumabrufbar
und unter
0800/240 260
zu bestellen.

Lebensminister versichert: Einen Ausverkauf unseres Wassers wird es nicht geben
Pröll: Wasser ist unser kostbarstes Gut
Österreich kann im Gegensatz zu vielen
Ländern der Welt auf eine maximale
Versorgungssicherheit bauen. Diese günstige
Situation ist auf eine nachhaltige
Wasserpolitik zurückzuführen, die in
Österreich eine lange Tradition besitzt,
jedoch auch in Zukunft abzusichern ist.
Poleposition als Wasserschloss
Europas
Österreich ist das „Wasserschloss“ Europas.
99 % der Bevölkerung werden mit
Quell- und Grundwasser versorgt. Dies
ist eine weltweit einzigartige Situation.
Um diese „Poleposition“ auch in
Zukunft absichern zu können, sind wir
auf vielen Ebenen gefordert. Neben den
notwendigen legistischen Weichenstellungen
sind die Steigerung der Wertschätzung
des Wassers in der Bevölkerung
und die Sichtbarmachung der
Bedeutung der (Über)lebensressource
zentrale Herausforderungen der nächsten
Jahre. Die österreichische Bevölkerung
ist verstärkt in die WasserZukunft
„Der Wald geht uns alle an“
Unter dem Motto „Der Wald
geht uns alle an!“ sind alle
Interessierten eingeladen,
sich über die kürzlich aktualisierte
Homepage aktiv am
Österreichischen Walddialog
zu beteiligen. Auf der
Homepage www.walddialog.at
können daher nicht
nur alle Informationen zum
Österreichischen Walddialog
abgerufen werden, im
Forum sind alle eingeladen,
Meinungen, Fragen und
Wünsche zu waldrelevanten Aspekten
kundzutun. Alle Anregungen und Wünsche
werden im Prozess entsprechend
aufgenommen und berücksichtigt.
Programm für den Wald
Der Österreichische Walddialog wurde
am 9. April 2003 von Bundesminister
Josef Pröll offiziell gestartet. Ziel des
Walddialoges ist es bis Ende 2005 ein
umfassendes Waldprogramm zu entwickeln,
das konkrete politische Handlungsvorschläge
für alle wichtigen
Waldthemen enthält. Zur strukturierten
Durchführung des Österreichischen
einzubeziehen. „Alle Bürgerinnen und
Bürger dieses Landes sollen die Chance
haben, ihre Ideen einzubringen“, so
Umweltminister Josef Pröll zur Frage
der Öffentlichkeitsbeteiligung in Österreich.
Im „Jahr des Wassers 2003“ werden
durch die vielen Partizipationsmöglichkeiten
für die Bevölkerung und das
reichhaltige Informations- und Aktionsprogramm
dazu hervorragende Grundlagen
geschaffen.
Drei wesentliche Ziele
Die österreichische Wasserpolitik verfolgt
im Wesentlichen drei Ziele, die
auch in Zukunft gelten:
◆ Der Schutz des Menschen vor den
Gefahren des Wassers.
◆ Der Schutz des Wassers vor der
Gefährdung durch den Menschen.
◆ Die nachhaltige Nutzung unseres
natürlichen Wassers.
Diese Ziele können wir gemeinsam am
Besten erreichen. Die wichtigsten Part-
Walddialog nun auch online möglich
Teilnahme am Walddialog unter www.walddialog.at.
Walddialoges sind verschiedene Gremien
eingerichtet. Herzstück ist der
Runde Tisch, zu dem über 50 waldrelevante,
bundesweit agierende Institutionen
und Interessensgruppen eingeladen
sind. All jene, die nicht am Runden
Tisch vertreten sind, können sich über
die Internetplattform www.walddialog.at
sowie durch schriftliche Stellungnahmen(walddialog@lebensministerium.at)
am Walddialog beteiligen.
Zusätzlich werden öffentliche Waldforen
durchgeführt, die allen Interessierten
offen stehen und in denen die Möglichkeit
besteht, Anregungen, Wünsche
und Standpunkte einzubringen.
BMLFUW im Internet: http://www.lebensministerium.at
ner sind die Gemeinden
und Bürgermeister.
Sie sind die zentralenAnsprechpartner
für eine optimale
Wasserversorgung,
für die Tourismusentwicklung,
aber
auch für den Schutz
vor den Gefahren
des Wassers. Umweltminister Josef
Basis für diese Akti- Pröll: Österreichisches
vitäten ist weiterhin Wasser ist glasklar und
die volle nationale bleibt rot-weiß-rot.
Verfügungsgewalt
über unser Wasser. Dies ist durch die
Einstimmigkeit auf EU-Ebene abgesichert
und nimmt der oftmals geschürten
Sorge der Bevölkerung, dass unser
Wasser gegen unseren Willen ins Ausland
verkauft wird, den Wind aus den
Segeln. Hier Umweltminister Josef Pröll
in aller Deutlichkeit: „Wasser ist zu
kostbar, als dass es dazu benutzt wird,
um in der Öffentlichkeit Angstmache zu
betreiben, dagegen trete ich in aller
Entschiedenheit auf“.
Maschinenringe
Hilfe beim Winterdienst
Die Maschinenringe bieten eine äußerst
wirksame Hilfestellung zur Kostensenkung
in der Landwirtschaft und leisten
zugleich wertvolle Hilfestellung
bei kommunalen Aufgaben. Bei der
Betriebshilfe wird den Bauern bei
Arbeitsspitzen, Arbeitsausfällen oder in
Vertretungsfällen durch geschultes Personal
Hilfe angeboten. 75.255 bäuerliche
Betriebe waren 2002 zu Maschinenringen
zusammengeschlossen.
Mit der Gründung von Maschinenring-
Service Genossenschaften für gewerbliche
Tätigkeiten sowie Maschinenring-
Personal Leasing für die Vermittlung von
Arbeitskräften aus der Landwirtschaft
wurde eine gewerberechtliche Absicherung
vollzogen. Maschinenring-Service
als selbständige Firma übernimmt als
Auftragnehmer die termingerechte
Durchführung von Arbeiten und trägt
dafür die Haftung. Auch im Bereich
Winterdienst leistet das Maschinenring-
Service professionelle Arbeit. Durch das
hohe Potential an Arbeitskräften und
Geräten kann auf Straßen und Wegen,
auf Gehsteigen und Parkflächen, auf
Zufahrten oder Zugängen die
Schneeräumung durchgeführt werden.
www.maschinenring.at
KOMMUNAL 37

KOMMUNAL-Satire
Nie wieder Knittelfeld?
◆ Die KOMMUNAL-Satire von Bruno & Bruno
Sie kennen doch Knittelfeld, die traditionsreiche
Eisenbahnerstadt, die Produktionsstätte
von legendärem Emailgeschirr?
Das war einmal.
Heute ist Knittelfeld der Schreckensruf, die
Stadt, vor der sich alle fürchten. „Nie wieder
ein zweites Knittelfeld!“ schrieb die
„Wiener Zeitung“ am 23. 9. 2002. Zum
Jahrestag der verhängnisvollen Parteiversammlung
schwärmten Fernsehteams
durch den Ort und quetschten die Bewohner
aus: „Wie fühlt man sich als Knittelfelder?“
Deren Antworten schwankten zwischen
schuldbewusstem Kopfeinziehen
und gespielter Ahnungslosigkeit.
Knittelfeld, das ist einer jener vielen sympathischen,
aber unspektakulären regionalen
Hauptorte, mit einer BH, einem Spital,
Fachärzten und Anwälten, Höheren Schulen,
Bezirksstellen der Kammern,
Baumärkten, einigen Lokalen, einem mittelgroßen
Veranstaltungssaal für Feuerwehrbälle,
Theateraufführungen,
Faschingssitzungen und...hoppla, Parteiversammlungen.
So weit, so harmlos.
Und dann plötzlich das: Nie wieder Knittelfeld!
Wie kann das passieren? Oder umgekehrt:
Was kann eine Gemeinde gegen einen solchen
Super-GAU unternehmen, wie ihm
vorbeugen? Hat der Bürgermeister einen
Krisenplan in der Lade für den Tag X?
Immer wieder sind unscheinbare Ort über
Nacht „in die Geschichte eingegangen“,
wegen kriegerischer Ereignisse, wegen
◆ Hofrat i.R. Dr. Bruno Stachel war
Direktor des Bundesrealgymnasiums
Zehnergasse in Wiener Neustadt
38 KOMMUNAL
eines grässlichen Verbrechens, wegen einer
Naturkatastrophe, wegen eines umstrittenen
politischen Vorhabens; sie sind zum
Symbol geworden für bestimmte Geschehnisse,
und ihre Nennung erspart uns die
detaillierte Schilderung: Waterloo, Hiroshima,
Stalingrad, Dallas, Mauthausen,
Galtür, Zöbing, Zöbern, Lockerbie, Hainburg,
Fussach. Angesehene Orte können
von heute auf morgen „kippen“: Erfurt,
Kaprun.
(Journalisten schöpfen gern aus diesem
Reservoir an Metaphern, vor allem im
Sport. Da wurde Valencia für Österreichs
Fußball-Nationalteam zum Waterloo, man
fürchtete, dass auch Tel Aviv zum Waterloo
würde; aber man tröstet sich bei allen Niederlagen
mit dem glorreichen Cordoba, wo
wir’s den Deutschen gezeigt haben...)
Nicht wenige Ort verfügen jedoch – auf
Grund ihrer landschaftlichen Schönheit
oder einer besonderen künstlerischen,
sportlichen oder wirtschaftlichen Leistung
- über ein wetterfestes Positiv-Image: Kitzbühel,
Baden, Salzburg, Alpbach, Mariazell,
Wimbledon, Wolfsburg. Vergessen wir
aber nicht, dass dieser Ruf oft über Jahrzehnte
und mit Kreativität und Geduld
erarbeitet worden ist. Die Alpbacher haben
zur schönen Bergsteigergegend sich das
Europäische Forum geschaffen, die Lecher
brüsten sich neuerdings mit einem Philosophicum,
das als verschlafen verschrieene
Graz hat sich als Europäische Kulturhauptstadt
in Szene gesetzt, das stille Piestingtal
gewinnt als Biedermeiertal Profil.
Manche Namen sind freilich so robust,
dass auch schlimme Ereignisse ihnen
nichts anhaben können: Nürnberg zum
◆ Bruno Haberzettl ist einer der
besten Karikaturisten Österreichs und
zeichnet seit Jahren für KOMMUNAL.
Beispiel. Trotz Hitlers pompös-schauriger
Parteitage und des späteren Kriegsverbrecherprozesses
erfreuen sich Nürnberger
Rostbratwürste, Nürnberger Lebkuchen
und der Nürnberger Christkindlesmarkt
ungebrochenen Zuspruchs.
Was also tun mit Knittelfeld? Womit das
Positiv-Image aufbauen, die Scharte auswetzen?
Mit Knittelfelder Barocktagen,
einem Knittelfelder Open Air der Volksmusik,
einem Knittelfeld-Marathon oder
dem Grand Prix von Knittelfeld ?
Aber halt: Auf dem in unmittelbarer Nähe
errichtete Österreich-Ring hätte doch
längst schon der Grand Prix von Knittelfeld
ausgetragen werden können; aber die
Nachbarorte Zeltweg und Spielberg, auf
deren Gemeindegebiet die Rennen stattfanden,
haben sich vorgedrängt. Jetzt ist es zu
spät.
(A propos Spielberg: Die dortigen
Gemeindeväter waren etwas zu einfallsreich.
Um das Image des nicht gerade glamourösen
Städtchens aufzupolieren,
nützte man die Namensgleichheit mit dem
großen Hollywood-Regisseur Steven Spielberg,
benannte einen Platz nach ihm und
wollte ihm weismachen, seine Vorfahren
stammten von hier. Jeder Sprach- und
Namenskundige weiß, dass jüdischen
Familien im 18. Jahrhundert Namen zugeteilt
wurden, darunter solche wie Schönberg,
Grünberg, Herzberg, Spielberg.
Anderseits tragen Adelsfamilien und deren
Schlösser oft ähnlich Namen: Tratzberg,
Rosenberg, Spielberg.)
Was käme für Knittelfeld noch in Frage?
Die Gastronomie. Das Wiener Schnitzel
und die Salzburger Nockerl haben ihren
Städten sicher Ehre eingelegt; wie wäre es
– und damit könnte man den Urhebern
des Debakels ein Denkmal setzen – mit
Knittelfelder Hollerkoch, Falschem Hirschbraten
mit Blaubeeren, dazu Sturm und als
Dessert Coup(!) Knittelfeld ?
Neuesten Meldungen zufolge hat aber
Knittelfeld bereits begonnen, seinen Ruf
wieder reinzuwaschen: Ende September
tagten hier – im selben Saal – die Narrengilden
aus ganz Europa. Was will man
mehr?

Hiiilfe!
Zeichnung: Bruno Haberzettl
Cartoon
KOMMUNAL 39

Das Bauwesen
wurde ausgesucht,
weil es hier hohe
Ausfallszeiten aufgrund
hoher körperlicherBeanspruchung
gibt.
Gesunde MitarbeiterInnen – gesunde Unternehmen
Faktor Gesundheit
Gesunde und motivierte MitarbeiterInnen erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit eines
Betriebes. Bisher setzen vor allem Großbetriebe auf diesen Erfolgsfaktor. Ein neues
Projekt soll nun die Gesundheitsförderung auch in kleinen und mittleren Unternehmen
(KMU) etablieren.
„In den vergangenen Jahren ist es gelungen,
eine Sensibilisierung bezüglich
gesundheitsrelevanter Themen und Projekte
im Rahmen von Betrieblicher
Gesundheitsförderung zu initiieren. Allerdings
erfolgte das meist in größeren und
großen Unternehmen”, berichtet Dr.
Klaus Ropin,
Referent für
Gesundheitsförderung
in
Betrieben
im Fonds
Gesundes
Österreich.
Nun soll das
» Die Finanzierung des
Vorhabens erfolgt zur
Gänze durch den
Fonds Gesundes
«
Österreich.
Dr. Klaus Ropin
Modellprojekt
„WEG –
WirtschaftlicherErfolgsfaktorGesundheitsförderung”
Good-
Practice-
Modelle für
die Gesundheitsförderung
in KMU zur Nachahmung
erarbeiten. Die Anforderungen sind hoch:
Neben den inhaltlichen Ansprüchen, die
ein Modellprojekt als Orientierungshilfe
für künftige ProjektbetreiberInnen erfüllen
muss, geht es auch um hohe Investitionskosten.
Dr. Ropin: „Die Finanzierung
dieses Vorhabens erfolgt zur Gänze durch
den Fonds Gesundes Österreich. Es wird
hier bewusst von der herkömmlichen
Förderstrategie abgegangen, um den ProjektbetreiberInnen
die Konzentration auf
rein inhaltliche Belange zu ermöglichen.”
40 KOMMUNAL
Old economy. Nach einem Ausschreibungsverfahren
wurde die Österreichische
Kontaktstelle für Betriebliche
Gesundheitsförderung – installiert bei der
Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse
- mit der Entwicklung und Umsetzung
dieses Modellprojekts beauftragt.
Umgesetzt wird „WEG” von Jänner 2003
bis Dezember 2005 in den Bundesländern
Oberösterreich, Salzburg und Steiermark.
In allen drei Bundesländern stehen
kompetente ProjektpartnerInnen zur Verfügung.
Das Projekt ist im Bereich der
„old economy” angesiedelt, als Branchen
wurden Bau- und Baunebengewerbe und
Bergbau einerseits und Tourismus, Hotellerie,
Gastronomie andererseits festgelegt.
„Das Bauwesen haben wir deshalb ausgesucht,
weil es hier hohe Ausfallszeiten
aufgrund hoher körperlicher Beanspruchung
gibt. Die Gastronomie wiederum
weist eine hohe Fluktuation, andere
Arbeitsabläufe und eine hohe Frauenbeschäftigungsrate
auf”, erklärt Dr. Christian
Scharinger, Gesundheitssoziologe
und Projektleiter von „WEG”.
Intensive Firmensuche. “Weil es um ein
Modellprojekt mit intensiver Vor- und
Nachbereitung geht, ist die Laufzeit länger:
zwei statt normalerweise einem
Jahr. Zeit scheint aber bei vielen Firmen
wichtiger als Geld zu sein. Die Suche
nach geeigneten Firmen war daher nicht
einfach”, berichtet Dr. Scharinger. „Wichtig
war uns das Engagement der FirmenchefInnen
und das Herstellen von Verbindlichkeit.”
Mittlerweile sind in allen
Unternehmen Ansprechpersonen festgelegt,
die Gesundheitsbefragung ist im
Laufen, das Befragungsinstrument soll
möglichst rasch ins Internet gestellt werden,
damit nicht jeder interessierte
Betrieb einen eigenen Fragebogen erarbeiten
muss.
Im Rahmen des Projekts soll eruiert werden,
welche spezifischen Ansätze und
Tools KMU für die Betriebliche Gesundheitsförderung
brauchen. Die Projekterfahrungen
werden aufwändig extern
evaluiert, weiters werden für zentrale
Schlüsselpersonen Schulungsmaßnahmen
erarbeitet und praxisorientierte,
didaktisch aufbereitete Umsetzungsmodule
entwickelt. Als Endprodukt sollen
hochwertige, internettauglich aufbereitete
Handbücher vorliegen. Um herauszufinden,
warum manche KMU Gesundheitsförderung
betreiben und was andere
davon abhält, wurde vom Fonds Gesundes
Österreich zusätzlich eine eigene
Motivanalyse ausgeschrieben.
Der „WEG-Projektnewsletter“ kann unter
der Kontaktadresse bezogen werden.
Information
WEG – Projektbüro, OÖGKK
Österreichische Kontaktstelle für
Betriebliche Gesundheitsförderung, Gruberstraße
77, 4021 Linz, Martina
Blutsch, Tel.: 0732/7807-2851
e-mail: martina.blutsch@ooegkk.at
www.netzwerk-bgf.at
Kontakt
Fonds Gesundes Österreich,
Mariahilferstraße 179,
A-1150 Wien, Tel. 01/8950400,
gesundes.oesterreich@fgoe.org

KOMMUNAL
PRAXIS
Staatspreis: Kategorie „Öffentliche Informationen und e-Dienste“
„www.fundamt.gv.at“ ausgezeichnet
Bundesminister Dr. Martin
Bartenstein würdigte Ende
September innovative Lei-
www.fundamt.gv.at
stungen im Rahmen eines
Galaabends, an dem Staats-,
Förder- und Innovationspreise
für Multimedia und e-Business
vergeben wurden. Die BIT-
S GmbH, 100%ige Tochtergesellschaft
der Bundesrechenzentrum
GmbH, wurde für
HELB 2003: Leistungsschau in Eisenstadt
„Ein Tag im Zeichen der Sicherheit“
Um den Burgenländerinnen
und Burgenländern die
Sicherheitsstrukturen des
Landes näher zu bringen,
wurde in Zusammenarbeit
mit den Blaulichtorganisationen,
dem Bundesheer und
dem ÖAMTC die HELB-
Schau 2003 (Hilfe + Einsatz
+ Landessicherheit im Burgenland)
ins Leben gerufen.
Unter dem Motto „Sicherheit
zum Anfassen“ konnte sich
die Bevölkerung Mitte Oktober
in der Martin Kaserne in
Eisenstadt ein Bild über die
Leistungen der Blaulichtorganisationen
(Rotes Kreuz, Feuerwehr,
Gendarmerie) sowie
des Bundesheeres und des
ÖAMTC machen.
„Sicherheit ist ein wesentli-
ihre neue IT-Lösung „Elektronisches
Fundamt Österreich“,
www.fundamt.gv.at, in der
Kategorie „öffentliche Informationen
und e-Dienste“ von
der Jury ausgezeichnet. Weiters
erlangten die Mauthausen
Memorial Website, www.
mauthausen-memorial.at,
sowie Mowis, das Wetterinformations-
und Warnsystem,
www.mowis.net, in dieser
Kategorie eine Auszeichnung
der Jury.
Der österreichische Staatspreis
für Multimedia und e-
Business wird vom Bundesministerium
für Wirtschaft und
Arbeit (BMWA) ausgeschrieben
und prämiert Produkte,
Lösungen und Anwendungen,
die sich durch einen besonderen
Nutzen für Anwender und
ihren hohen Geschäftswert
auszeichnen. Der Staatspreis
ist Teil eines Aktionsprogramms
„Innovation durch e-
ches Grundbedürfnis der
Menschen. Als zuständiges
Regierungsmitglied für Feuerwehr,
Zivil- und Katastrophenschutz
und geistige Landesverteidigung
habe ich von
Beginn an als Sicherheits-
Referent in der Landesregierung
immer wieder neue
Akzente gesetzt“, soweit
LHStv. Franz Steindl.
Die HELB-Schau ist ein weiterer
wichtiger Schritt zu
einem sicheren Burgenland.
Für 2004 stehen im Sicherheitsbereich
fast 3,8 Millionen
Euro zur Verfügung,
besonders zu erwähnen ist,
dass die Mittel für den Katastrophendienst
des Roten
Kreuzes um 15.500 Euro auf
50.000 Euro erhöht wurden.
Business“ des BMWA, das der
Rat für Forschung und Technologieentwicklung
finanziell
unterstützt.
Die Bundesrechenzentrum IT-
Solutions GmbH, kurz BIT-S
GmbH, ist eine 100%ige
Tochtergesellschaft der Bundesrechenzentrum
GmbH.
Die BIT-S GmbH ist ein auf
Länder, Städte und Gemeinden
spezialisierter IT-Dienstleister.
Das Portfolio umfasst
Entwicklung, Bereitstellung
und Betrieb von hochverfügbaren
IT-Anwendungen auf
höchstem Sicherheitsniveau,
begleitet von umfassendem
Know-how und langjähriger
Erfahrung in den Bereichen
Consulting, Betreuung und
Projektmanagement. Ein
Schwerpunkt der Aktivitäten
sind modernste und zukunftsweisende
e-Government
Lösungen für die Verwaltung.
ÖWAV-Regelblatt 7
Abwasserreinigungsanlagen
Das mittlerweile in 4. Auflage
vorliegende überarbeitete
Regelblatt ist als Rahmenrichtlinie
für die Mindestausstattung
für die notwendigen
chemischen, biologischen und
physikalischen Messungen
von Abwasseranlagen anzusehen.
Zukünftige technische
Entwicklungen im Bereich
der Online-Analytik sollen
durch dieses Regelblatt nicht
verhindert werden.
Die 4. vollständig überarbeitete
Auflage, 40 Seiten, 2003,
Euro 16,30 (zuzügl. USt. +
Versand) kann über das ON
Österreichische Normungsinstitut,
Tel. 01/21300-805, Fax
01/21300-818, sales@onnorm.at
bezogen werden.
In weniger als einer Minute verwandelt
sich ein Aktenkoffer in
eine digitale Repro-Station
Elektronische Akten
Der Schrank
wird mobil
Ein oberösterreichisches Unternehmen
hat gemeinsam mit
einem Linzer Gerichtssachverständigen
ein System entwickelt, das
die mobile digitale Reproduktion
von Dokumenten und kleinen 3D-
Objekten ermöglicht. Die Idee
dazu wurde vom Erfinder mittlerweile
in Europa und den USA
patentiert.
Der Benutzer legt Dokumente in
reprocase ein und löst mit Hilfe
einer Fernbedienung aus. Innerhalb
von 3-5 Sekunden ist das
System bereit, das nächste Dokument
zu erfassen. Durch die
Hochleistungsakkus arbeitet das
System bis zu 8 Stunden netzunabhängig.
Infos unter
http://www.reprocase.com

Wirtschafts-Info
Die „acqua alta“ vom 24. bis 27. November 2003 in München
Alles Wissenswerte
über Hochwasser
Die Neue Messe „acqua alta“ verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz: Klima, Fluss- und
Deichbau, Hochwasser- und Katastrophenmanagement und Langfristige Hochwasservorsorge
sind die Themen. Dabei findet die weltweit erste internationale Plattform
zum Thema Hochwasserschutz und Katastrophenmanagement statt.
Die Hochwasserkatastrophen des vergangenen
Jahres stellen keine singulären,
sogenannten Jahrhundertereignisse
dar. Klimaforscher betonen,
dass in den nächsten Jahren nicht nur
mit mehr, sondern vor allem auch mit
schlimmeren Hochwasserkatastrophen
gerechnet werden muss. Um dieser
Herausforderung begegnen zu können,
müssen alle mit der Thematik befassten
Bereiche aus Forschung, Politik und
Wirtschaft in enger Zusammenarbeit
Lösungen zur Vorbeugung und zum
akuten Katastrophenschutz entwickeln.
„Bei den vielen Expertengesprächen,
die wir während des Entwicklungsprozesses
zu unserer neuen Messe acqua
alta geführt haben, wurde eines deutlich:
Eine Messe mit einem begleitenden
Kongress zum Thema Hochwasserschutz
und Katastrophenmanagement
muss alle Fachbereiche abdecken, die
mit der Thematik befasst sind“, betont
Norbert Bargmann, Geschäftsführer der
Messe München GmbH.
Das Klima – Prognose,
Vorhersage, Warnung
Unter dieser übergeordneten Kategorie
bündeln sich Wetter- und Umweltinformationssysteme,
Frühwarn- und
Früherkennungssysteme sowie der Beitrag
der modernen Kommunikationsmedien
zur Prognose und Warnung vor
Hochwasserkatastrophen.
Fluss- und Deichbau
Diese Kategorie deckt den Themenbereich
der Binnenschifffahrt, den Ausbau
der Wasserstraßen, entsprechende
42 KOMMUNAL
In Zukunft ist mit mehr und schlimmeren
Hochwasserkatastrophen zu rechnen. Vorsorge
und Katastrophenmanagement sind
Thema der Acqua Alta in München.
Sicherheitssysteme wie Polder, Deiche
und Schleusenbau sowie die Thematik
der Renaturierung ab.
Hochwasser- und Katastrophenmanagement
Der dritte Bereich zielt auf Problemlösungen
im Katastrophenfall und gliedert
sich in drei Unteraspekte. Zum
Themenbereich Zivilschutz gehören
Hilfsprodukte wie Zelte, Notstromaggregate,
Pumpen, Boote und
Schutzausrüstungen, die im Notfall helfen
und Leben retten. Der zweite Teilaspekt
umfaßt den temporären und
mobilen Hochwasserschutz, das heißt
Hochwasserschutzeinrichtungen,
Spundwände, Sandsäcke und mobile
Einrichtungen, die im Fall einer Flut die
Wassermassen kanalisieren und die
Schäden so gering wie möglich halten
sollen.
Die dritte Dimension ist der Tiefbau mit
diversen Spezialbaugebieten wie Unterwassertiefbau,
Stahlwasserbau sowie
Deich- und Dammbau. Der Bereich
Hochwasser- und Katastrophenmanagement
betrifft vor allem Hilfsdienste
und Kommunen, aber auch die Ingenieur-
und Bauindustrie, die Produkte
zur Problemlösung herstellen.
Langfristige
Hochwasservorsorge
Einer der wichtigsten Aspekte in der
Thematik des Hochwasserschutzes ist,
Hochwasser und dessen katastrophale
Folgen langfristig zu vermeiden. In diesem
Bereich bündeln sich Fragen zur
Bauplanung an Flussläufen, das Produktfeld
wasserbeständiger Baustoffe,
die in gefährdeten Bereichen eingesetzt
werden können, bestimmte Bautechniken
und –produkte, wie Fenster und
Türen sowie besondere Kanalisationsanlagen,
der Bereich der Gebäudetechnik,
der Problembereich gefährlicher
Anlagen wie Tankanlagen sowie das
gesamte Gebiet der Wissenschaft und
Forschung, das sich mit der Thematik
der langfristigen Hochwasservorsorge
auseinander setzt. Die besonderen Zielgruppen
sind Wissenschafts- und Forschungsinstitute
sowie die Bau- und
Baustoffindustrie, die Lösungsansätze
und –produkte zur langfristigen Hochwasservorsorge
bieten.
Informationen:
MMI-Messe München Int.
Regionalbüro Mittel-/Osteuropa
Kärntnerstraße 49 (Walfischgasse1)
1010 Wien
Tel.: 01/ 512 94 90
Fax.:01/ 512 94 63
martin.pinczker@mmi.co.at
E.E.

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Parkplätze, Veranstaltungsplätze etc. werden
vielfach mit Asphalt, Betonstein udgl.
(meist mit geschlossener Oberfläche) ausgeführt.
Regenwässer können nicht mehr
auf natürlichem Wege versickern; die
Kanalisation wird belastet, Bäche und Flüsse
können über die Ufer treten! Eine ökologisch
wertvolle Lösung hierzu ist Ecoraster ®
- die Bodenbefestigung aus Kunststoffgitterelementen,
die zur langlebigen, entwässerungsfähigen
Befestigung (offene
Fläche >95%) des Untergrundes dient. Das
patentierte Verbund-Stecksystem gewährleistet
eine kompakte, stabile Oberfläche –
keine losen Einzelteile!!
Ecoraster ® ist bis 350 to/m2 belastbar, UV
und witterungsbeständig, dauerelastisch,
bruchsicher (-30°C bis +70°C) resistent
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Wirtschafts-Info
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Die Alternative zum „Handymasten-Wildwuchs“
„Günstig mieten, statt teuer bauen“
Martin Sommer, Geschäftsführer der mittlerweile
zwei Jahre bestehenden International
Tower Company (ITC), präsentierte
in einem Gespräch mit KOMMU-
NAL ein neues Business-Modell zur
Errichtung von Mobilfunktürmen in
Österreich. Es lehnt sich an jenes der
großen amerikanischen Sendemastenerrichtungsgesellschaften
an, die völlig
unabhängig zu den Mobilfunkbetreibern
Mobilfunktürme errichten und in Folge
an jene vermieten. Einer der großen Vorteile
liegt in der gemeinsamen Nutzung
eines Mastens durch mehrere Betreiber.
Das Modell, so Sommer, findet bei den
bisher angesprochenen Gemeinden
großen Anklang: „Wir starten heuer mit
der Errichtung von 100 Standorten in
Niederösterreich, der Steiermark, Kärnten
und dem Burgenland.“ Hauptaugenmerk
liegt nicht nur in der Verdichtung des
GSM-Netzes sondern auch in der
Erschließung zusätzlicher Gebiete. Bedarf
bestehe durch verstärkten Tourismus
oder Zuzug beispielsweise im Wein- und
Waldviertel. Die Finanzierung erfolgt
über private Leasinggesellschaften, da
Funktürme als Immobilien und somit leasingfähige
Güter gelten. Von der Akquisition
bis zur Übergabe und Wartung fungiert
dabei die Firma TIPS GmbH
(www.tips-gmbh.com) als Generalunternehmer.
Johannes Rindhauser, Geschäftsführer
der TIPS GmbH freut sich den Auftrag
für sein innovatives Unternehmen an
Land gezogen zu haben.
Vorteil für Gemeinden
Die Bemühungen des Österreichischen
Gemeindebundes, den „Wildwuchs“ an
Handymasten einzudämmen (s. KOMMU-
NAL April 2003, S. 8 ff.), könnten durch
das Konzept von ITC eine weitere wertvolle
Unterstützung zu den bestehenden
Bemühungen der Plattform FMK erfahren.
Martin Sommer: „Wirtschaftlich liegt
es in unserem Interesse, unsere Masten
an mehrere Betreiber zu vermieten
(„Site-sharing“ Anm.). Dadurch reicht in
den meisten Gemeinden ein zusätzlicher
Mast.“ Aber auch für die Mobilfunkbetreiber
überwiegen die Vorteile. ITC sei als
neutraler Dritter kein Mitbewerber und
die Führung der Gespräche mit den
Betreibern sei dadurch einfacher als die
der Betreiber untereinander. „Wir kümmern
uns bei der Errichtung um alle Kontakte
mit Anrainern, Bürgern und zuständigen
Behörden“, so Sommer. Die bisherigen
Gespräche mit Bürgermeistern seien
gut verlaufen. Sommer: „Viele Bürgermeister
begrüßen das Konzept der neutralen
Plattform und freuen sich auf die
Zusammenarbeit mit ITC.
Informationen:
ITC GmbH
Millennium Tower, Handelskai 94-96
1200 Wien
Tel: 01/ 240 27 360
Fax: 01/ 240 27 361
E-Mail: office@towercompany.at
www.towercompany.at
KOMMUNAL 43
E.E.
E.E.

Wirtschafts-Info
Fremdwährungskredite für Gemeinden
Langfristige Ersparnis
oder Kostenfalle?
Fremdwährungskredite werden immer beliebter bei Österreichs Gemeinden. Ob Kredite
in Fremdwährungen wirklich zur Gesamtkostensenkung beitragen können und wie
günstig ein Fremdwährungskredit tatsächlich ist, bestimmt nicht nur der Zinssatz,
sondern auch der Wechselkurs zwischen der Fremdwährung und dem Euro.
Die Betrachtung der längerfristigen
Kursentwicklung,
des Japanischen Yen (JPY)
sowie des Schweizer Franken
(CHF) lässt den Rückschluss
zu, dass diese
Währungen Aufwertungswährungen
sind. So werden
jene Währungen genannt,
die, über unterschiedliche
Wirtschaftszyklen hinweg
beobachtet, tendenziell
gegenüber dem Euro an
Wert gewinnen. Begründet
wird diese Tatsache mit der
hohen internationalen Wettbewerbsfähigkeit
der Exportsektoren
beider Länder. Ein
Wertzuwachs bei der Fremdwährung
verteuert den Kredit.
Einstiegszeitpunkt
ist entscheidend
Wie aus der Grafik ersichtlich ist, befinden
sich die Geldmarktzinsen des JPY
und CHF meist deutlich unter jenen des
Euro. Die Zinsersparnis gegenüber
einem Euro-Kredit kann eine negative
Wechselkursentwicklung zwischen der
Fremdwährung und dem Euro ausgleichen
und für den Kreditnehmer zu einer
Kostenersparnis führen. Ein Rechenbeispiel
für eine Finanzierung in JPY ergibt
unter den Annahmen eines variabel
verzinsten Kredits (Laufzeit ca. 10
Jahre, endfällig) und der Beibehaltung
der derzeitigen Zinsdifferenz von ca.
2,1 % (zwischen dem 3-Monate-Euround
dem 3-Monate-JPY-Geldmarktzinssatz),
dass der JPY über die Laufzeit des
44 KOMMUNAL
Die Entwicklung des 3-Monats-Zinssatzes in der Schweiz, Japan und der EU.
Kredits nicht mehr als ca. 20 % gegenüber
dem Euro aufwerten darf. Derartige
Währungsbewegungen im JPY in Aufwertungsphasen
sind durchaus möglich.
Der Einstiegszeitpunkt in eine Fremdwährungsfinanzierung
ist somit von
erheblicher Bedeutung.
Derzeit befindet sich der Japanische Yen
in einer Aufwertensphase gegenüber
dem Euro. Ein Einstieg ist deshalb
momentan nicht empfehlenswert. Der
Wechselkurs des Schweizer Franken
gegenüber dem Euro ist zurzeit stabil.
Gibt es eine optimale
Strategie?
Die extremen Kursausschläge der internationalen
Finanzmärkte in den letzten
Jahren zeigen, dass es
erforderlich ist, die Entwicklung
des Kreditportfolios
laufend zu beobachten.
Eine Mischfinanzierung,
die aus EUR, JPY und CHF
besteht und günstige Einstiegszeitpunkte
in die
Fremdwährungen beinhaltet,
kann - auch unter
Berücksichtigung von langfristig
eher nachteiligen
Währungsfaktoren - einen
Kostenvorteil bringen.
Der laufende Kontakt zu
einem Finanzexperten
sowie im Vorhinein vertraglich
festgelegte
Umstrukturierungsmöglichkeiten
sind vorbeugende
Maßnahmen gegen
böse Überraschungen.
Als Alternative zu einer
Fremdwährungsfinanzierung würde
sich ein so genanntes „Swiss Securité“-
Darlehen eignen. Mit diesem strukturierten
Produkt kann das Währungsrisiko
im Schweizer Franken ausgeschlossen
und trotzdem vom niedrigeren
Zinssatz in der Schweiz profitiert werden.
Informationen:
Mag. Stefan Vigl
Kommunalkredit Austria AG
Türkenstraße 9
Tel.: 01/ 31 6 31 - 110
Fax.: 01/ 31 6 31 - 99110
E-Mail:
finanzierungen@kommunalkredit.at
www.kommunalkredit.at
E.E.

M-U-T kann für jeden Bedarfsfall das richtige Gerät ohne unnötige
Kompromisse anbieten.
M-U-T Umluftsystem
Staubprobleme
sind Vergangenheit
Der Sommer 2003 bereitet
so manchem Umweltpolitiker
Kopfzerbrechen, da in
vielen Städten durch die
langanhaltende Hitze und
Trockenheit die Staubemissionsgrenzwerte
oft überschritten
wurden.
Dabei kann die Staubbelastung
mit geeigneten Geräten
stark reduziert werden.
Effiziente
Lösungen
Rein saugende Straßenkehrmaschinen
eignen sich dafür
nicht, da sie einen Staubausstoß
haben, der
ca. 4 mal so groß
ist als bei Kehrmaschinen,
die nach
dem Umluftsystem
arbeiten. Wenn
lediglich 30 % der
mit Staub belasteten
angesaugten
Luft gereinigt
abgegeben werden
und die restlichen
70 % in der
Umluftmaschine zirkulieren,
dann muss die Staubbelastung
um ein Vielfaches
geringer sein als bei rein
saugenden Kehrmaschinen,
die 100 % der staubbelasteten
Luft abgeben.
Zahlreiche andere
Vorteile
Durch das Zirkulieren der
Luft arbeitet die Umluftmaschine
ROTCLEAN 246 mit
einem höheren Wirkungs-
grad, hat somit einen geringeren
Leistungsbedarf,
geringeren Treibstoffverbrauch
und auch geringeren
Schadstoffausstoß.
Ein Kehrbetrieb ist bereits
bei Minusgraden (ab - 7° C)
möglich. Dies ist speziell bei
der Frühjahrskehrung von
größter Bedeutung.
M-U-T
Austrocleaner
Alternativ dazu werden
auch seit Jahren rein
saugende Straßenkehrmaschinen
unter der
Rotoclean reduziert die Staubbelastung
auf ein Minimum.
Typenbezeichnung M-U-T
AUSTROCLEANER 247 produziert,
die speziell im Baustellenbereich,
z.B. Fräsgutkehrung,
eingesetzt werden.
Informationen:
M-U-T Maschinen-
Umwelttechnik-
Transportanlagen GmbH,
A-2000 Stockerau
Tel.: 02266/ 603 - 0
Fax. 02266/ 603 - 153
E-Mail: office@m-u-t.at
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sitzen sein kann ...
Wirtschafts-Info
beweist BRAUN Lockenhaus täglich aufs
Neue. Ob nun im Hotel oder am Flughafen,
im Konzert oder im Büro. Oft nehmen Sie
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bei einer Produktion von jährlich etwa 30.000
Stühlen und 12.000 Objektmöbel ist die
Wahrscheinlichkeit sehr groß, immer wieder
auf BRAUN Lockenhaus zu stoßen, auch
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Vielleicht möblieren wir auch mal Ihr Objekt.
Würde uns freuen.
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KOMMUNAL 45

„Wien Energie-Kommunal Talk“im Wiener Riesenrad
Zahlreiche Bürgermeister und KommunalpolitikerInnen
folgten der Einladung
zum „Wien Energie-Kommunal Talk“.
Diese Veranstaltung war der perfekte
46 KOMMUNAL
Rahmen für Entscheidungsträger in
den Gemeinden, um gemeinsam über
aktuelle Herausforderungen zu
diskutieren.
Kommunal-Talk im Wiener Riesenrad:
Labg. GR Weninger mit Gattin Eva,
Ingrid Schlögl und Doris Rosenmaier,
Labg. Bgm. Alfredo Rosenmaier (Ebenfurth),
Bgm. Gerlinde Feuchtl (Kottingbrunn),
Bgm. Schlögl (Purkersdorf) und
Bgm. Kronister (Vösendorf) v.l.
Baustein einer guten
Energiepartnerschaft
In den Luxusgondeln des Riesenrads in Wien genossen im September KommunalpolitikerInnen
einen spannenden und kulinarischen Abend. Das außergewöhnliche Ambiente
passt perfekt für geschäftliche Gespräche und Small Talk.
Eines der Themen war natürlich die
Energieversorgung. Kommunal-Betreuer
Christian Peterka zur Idee des „Wien
Energie-Kommunal Talks“: „Das persön-
Sehr geehrter Herr
Bürgermeister, Ihre
nächste Rede könnte
in etwa so beginnen:
„Hurra, das
Gemeinde-Budget
ist entlastet, weil...“
Noch ein paar hilfreiche Schlagworte: weil
Kommunal-Leasing, weil zig Finanzierungsvorteile
bei Immobilien, Fuhrparks, Maschinen, weil
spezielle Modelle für Infrastruktur-Einrichtungen und
kostenlose Beratung durch Herrn Mag. Heneis unter
(01) 716 01-8070 oder per E-Mail: leasing@rl.co.at
www.raiffeisen-leasing.at

V.l.n.r.: Wien Energie-Regional-Geschäftsführer Mag. Thomas Irschik und die
Wien Energie-Gemeindebetreuer Christian Peterka und Josef Spazierer begrüßten
Vizebürgermeister Geiger aus Baden und Bundesrätin Roth aus Maria Lanzendorf
beim Kommunal-Talk.
liche Gespräch mit den Bürgermeistern
und Gemeindevertretern der Wiener
Umlandgemeinden ist ein wesentlicher
Baustein in einer gut funktionierenden
Energiepartnerschaft.“
Den Abend im Wiener Riesenrad genossen
unter anderem auch der Landtagsabgeordnete
und SP-Klubobmann im
NÖ Landtag, Gemeinderat Hannes
Weninger, Landtagsabgeordneter und
Bürgermeister Alfredo Rosenmaier aus
Ebenfurth, die Bürgermeister Mag. Karl
Schlögl aus Purkersdorf, Meinhard Kronister
aus Vösendorf, Ernst Fischer aus
Neu: Fendt 200 V
Gold:
auf der
Demo-Park 2003
Hagenbrunn, sowie Bundesrätin Frau
Sissy Roth aus Maria Lanzendorf und
Gerlinde Feuchtl aus Kottingbrunn. Weiters
die Vizebürgermeister aus Baden,
Informationen:
Wien Energie-Gemeindebetreuer
Ing. Christian Peterka, Telefon:
01/97700-38170, E-Mail:
christian.peterka@wienenergie.at
und Josef Spazierer, Telefon:
01/97700-38171,
josef.spazierer@wienenergie.at
Die neue Klasse
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Das persönliche
Gespräch mit den
Bürgermeistern und
Gemeindevertretern
der Wiener Umlandgemeinden
ist ein
wesentlicher Baustein
in einer gut funktionierendenEnergiepartnerschaft.
Ing. Christian Peterka
Gemeindebetreuer
Wien Energie
«
Direktor Franz Geiger und aus Großenzersdorf,
Hans-Jürgen Hegendorfer und
Hofrat Mag. Alfred Thaller von der NÖ
Landesregierung.
Wiener Riesenrad
Prater 90
A-1020 Wien
Tel.: 0043 1 729 54 30
Fax: 0043 1 729 54 30 20
E-mail: info@wienerriesenrad.com
www.wienerriesenrad.com
E.E.
KOMMUNAL 47

Wirtschafts-Info
Neue Generation von Bus-Wartehäuschen
Das Warten verschönern
BAUMANN/GLAS/1886 GmbH ist ein
in Österreich führendes Unternehmen
im Bereich WintergartenBau und
ObjektBau in Glas/Alu/Holz. Im
modern-alpenländischen Stil gebaut
wird die stabile Holzkonstruktion
samt Schalung, Innensitzbank und
Dacheindeckung (Alpendachstein)
auf die bauseits errichtete Fundamentplatte
montiert. Die Frontverglasung
ist wie die beiden Seitenflächen
in 10 mm ESG Sicherheitsglas ausgebildet.
Pulverbeschichtete Blechteile
komplettieren die technisch und qualitativ
hochwertige Ausführung der
Wartehäuschen von
BAUMANN/GLAS.
48 KOMMUNAL
Variante 1: € 5.069,- exkl.MwSt.
Länge: 4180mm
Breite: 1500mm
Variante 2: € 4.752,- exkl.MwSt.
Länge: 3180mm
Breite: 1500mm
Das Wartehäuschen wird in zwei
Größen hergestellt, weiters werden
Vorgaben im Bereich der Farbgestaltung
von Holz- und Metallteilen
gerne berücksichtigt.
Als Zubehör sind erhältlich:
Fahrplantafel A1 € 181,-
Abfallbehälter mit Deckel € 166,-
Abfallkorb € 125,-
+Transportkosten.
Civic
Moderne, elegante Straßenleuchte für Mastauf- oder
Mastansatzmontage mit hocheffizienter, innovativer Lichttechnik.
• Zwei Gehäusegrößen
• Gewölbte Polycarbonat- oder
Planglasabdeckung
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bis 250W
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• Optional mit Dämmerungsschalter,
Leistungsreduzierung und für
Lichtmanagementsysteme (Luxmate OLC)
Wartehäuschen aus Holz, Alu und Glas
von BAUMANN/GLAS/1886 fügen sich
optimal in das Ortsbild.
Informationen:
BAUMANN/GLAS/1886
Prok. Johann TAUBÖCK
4342 BAUMGARTENBERG
Tel.: 07269/75 61 -261
j. tauboeck@baumann-glas.at
Bauhöfe rüsten 1000e Kubota Kompakttraktoren für den Winterdienst
Wettervorhersage: Schnee und Eis
Die öffentliche Hand, Gemeinden und
Institutionen sind sich der Verantwortung
bewusst: nur rechtzeitig gereinigte
Gehwege, Strassen und Parkpätze
vorhindern Unfälle.
Verlässliche Helfer
rund ums Jahr
Die neuen Kubota 4-WD-Kompakttraktoren
(14, 16, 21, 24, 30, 36, 45, 60
und 83 PS) können mit professionellen
Winterzusatzgeräten - Schneepflug,
Schneefräse, Salz- und Splittstreuer -
ausgerüstet werden.
Kubota Kompakttraktor im Winterdienst
Die speziellen kommunalen Kubota
Trägerfahrzeuge sind somit nicht nur
im Sommer sondern auch im Winter -
also rund um das Jahr - verlässliche
und wirtschaftliche Helfer für alle
Arbeiten, die in der Kommune und
öffentlichen Institutionen anfallen.
Die neuen Kubota Kompakttraktore
verfügen über einen extrem hohen
Fahrkomfort - Komfortkabine, hydraulischer
Fahrantrieb, umweltfreundliche
laufruhige Dieselmotoren usw.
Informationen:
Esch-Technik GmbH
9300 St. Veit/Glan,
Tel.: 04212/ 2960-0
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Erzherzog-Karl-Straße 57
1220 Wien
Telefon: 01 202 66 11
Telefax: 01 202 66 11 - 12
e-mail: office@thorn.at
www.thorn.at
E.E.
E.E.

Winterdienst
Herausforderung für die Gemeinden
Sicher durch
den Winter
Im vergangenen Winter war vor allem in Oberösterreich
oft von der Knappheit an Streumitteln die Rede,
Engpässe bei den Salinen die Folge. Wie wichtig ist
also der Winterdienst für Österreichs Straßen und
ihre Benutzern?
◆ Mag. Christian Höller & Bernhard Weber
Werden die Unfallzahlen der letzten
Jahre betrachtet, so fällt auf, dass in den
Wintermonaten Dezember bis März die
wenigsten Verkehrstoten zu beklagen
sind. So liegt die Anzahl der Toten für
diese Monate um 20 Prozent unter dem
Jahresdurchschnitt. Dies dürfte zum
einen auf eine, der Witterung angepasste
Fahrweise der Fahrzeuglenker zurückzuführen
sein. Aber auch der Winterdienst
der einzelnen Straßenmeistereien hat seinen
Anteil an diesen niedrigeren Unfallzahlen.
Allerdings ist – bezogen auf Verkehrstote
– zumindest ein Herbstmonat
immer im Spitzenfeld der Unfallstatistik
zu finden. Ein Zeichen dafür, dass Lenker
und Lenkerinnen sich jedes Jahr neu auf
die geänderten Bedingungen (frühe Dunkelheit,
tiefstehende Sonne, glatte
Straßen durch Laub, früher Wintereinbruch)
einstellen müssen.
Wie wichtig eine gereinigte Straße ist,
verdeutlicht folgendes Beispiel des VCÖ:
Auf ebener und trockener Fahrbahn
◆ Mag. Christian Höller ist Chefredakteur
des VCÖ-Magazin
50 KOMMUNAL
beträgt der Anhalteweg bei einer
Geschwindigkeit von 60 km/h ungefähr
35 m. Ist die Fahrbahn aber vereist, so ist
das Fahrzeug nach 35 m erst auf 50
km/h abgebremst. Der Anhalteweg wäre
mehr als doppelt so lang, nämlich 72 m.
Diese Aufprallgeschwindigkeit würde bei
einem Unfall mit einem Fußgänger
bedeuten, dass dieser eine Überlebenschance
von nur 60 bis 70 % hat. Die
Wahrscheinlichkeit, nur leicht verletzt zu
werden, liegt nur mehr bei 30 %. Übrigens
hat auch Laub diesbezüglich die selben
Eigenschaften wie Eis. Daher ist
schon im Herbst eine angepasste und
defensivere Fahrweise notwendig.
Immer wieder:
Eigenverantwortung
Allein dieses Beispiel verdeutlicht, wie
wichtig eine gut funktionierende Schneeund
Eisräumung ist. Der Winterdienst
◆ Bernhard Weber ist Assistent der
VCÖ-Kommunikationsstelle
entlässt aber die Autofahrenden nicht von
ihrer Eigenverantwortung. Nicht immer
ist der „Unimog“, das Universalfahrzeug
der Straßenmeistereien, als Erster auf der
Straße. Gerade bei wechselndem Wetter,
in den Morgen- und Abendstunden beziehungsweise
bei Temperaturen um den
Gefrierpunkt kann schnell Glatteis oder
Schnee-
glätteentstehen. Eine
Gefahrenstelle
sind diesbezüglich
Brücken,
die wegen
des fehlendenUntergrunds
besonders
anfällig für
«
Im Jahr 2002
waren fünf Prozent
aller tödlichen
Verkehrsunfälle auf
Österreichs Straßen
auf Winterglätte
und Schnee
zurückzuführen.
Quelle: Statistik Austria«
Glatteis sind. Im Jahr 2002 waren 1.841
Verkehrsunfälle auf Schnee- und Winterglätte
zurückzuführen. 2.582 Personen
wurden dadurch verletzt und 47 Menschen
getötet. Der Großteil dieser Unfälle
passierte auf Freilandstraßen. Es ist also
wichtig, dass zusätzliche Maßnahmen
ergriffen werden, um diesen Anteil an
Unfallopfern weiter zu verringern.
Lenker sind gefordert
Vor allem sind die Lenker und Lenkerinnen
gefordert: Schon aus versicherungstechnischen
Gründen sollten Winterreifen
Standard sein – was leider noch

Auf ebener und trockener Fahrbahn beträgt der Anhalteweg bei einer Geschwindigkeit
von 60 km/h ungefähr 35 m. Ist die Fahrbahn aber vereist, so ist das Fahrzeug
nach 35 m erst auf 50 km/h abgebremst.
nicht immer der Fall ist. Genauso wichtig
ist, dass die Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit
den Gegebenheiten angepasst
wird. Eine Maßnahme, die allgemein
viel zu selten gemacht wird –
obwohl die angepasste Fahrweise in der
Straßenverkehrsordnung gesetzlich vorgeschrieben
ist. Deswegen können die
Gemeinden hier noch viel zur Verkehrssicherheit
beitragen. Der VCÖ rät an
besonders gefährdeten Straßenstücken
zur Installierung elektronischer Verkehrszeichen,
mit denen die Höchstgeschwindigkeit
bei Bedarf reduziert werden
kann – bis das Wetter sich beruhigt
hat und der Winterdienst die Gefahren
beseitigen konnte (ein Wechsel der Verkehrstafeln
kann besonders dort günstig
sein, wo noch Verkehrszeichen mit der
„km“ Angabe vorhanden sind; diese sind
nur noch bis 31. Dezember 2003 gültig).
Nicht nur Verkehrssicherheit
ist heute gefragt
Aber nicht nur wegen der Verkehrssicherheit
lastet eine große Verantwortung auf
den Straßenmeistereien. Denn es sind
nicht nur einfach die Straßen befahrbar
zu halten, gleichzeitig sind auch die
Kosten und der ökologisch verträgliche
Einsatz der Streumittel zu berücksichtigen.
So sind heute bereits Studien vorhanden,
die zeigen, dass die Ökobilanzen
für Salze deutlich besser sind als die für
abstumpfende Streumittel (Splitt).
Gründe dafür sind einerseits, dass Splitt
eine hohe Staubbelastung verursacht,
Winterdienst
Schwermetalle enthalten kann (wenn
Schlacke zur Streuung verwendet wird)
beziehungsweise vom Verkehr aufnimmt
und schlecht zu entfernen ist. Vor allem
am Rand von Landstrassen kann Streusplitt
leicht liegen bleiben. Zusätzlich
muss öfters und mehr als bei Salz
gestreut werden (etwa
um den Faktor 10).
Wird auf eine Aufberei-
tung verzichtet, ist der
Splitt zudem als Sondermüll
zu deponieren.
Ein wichtiger Punkt ist
weiters, dass mit
Streusplitt die Verkehrssicherheit
nicht im selben
Maß wie beim Salz
angehoben werden
kann. Im Gegenteil, im
Frühjahr besteht durch
liegengebliebenen
Splitt hohe Schleudergefahr. Und zwar
durch den Splitt selber, aber auch durch
mögliches Aquaplaning das entsteht, weil
Wasser wegen verstopfenden Splitts nicht
mehr abrinnen kann. Daher ist Splittstreuung
nur noch in Städten und auf
Straßen mit wenig Verkehrsaufkommen
sinnvoll. In Städten deswegen, weil er
dort leichter beseitigt werden kann und
auch die gefahrenen Geschwindigkeiten
geringer sind. Allerdings muss in der
Stadt wegen der Staubbelastung ein hoch
abriebfester Splitt verwendet werden.
Der Winterdienst
der einzelnenStraßenmeistereien
hat seinen
Anteil an den
niedrigeren Unfallzahlen.
Steusalz versus Ökologie
Streusalz konnte vor allem in den letzten
Jahren im ökologischen Bereich stark aufholen.
Der Hauptgrund ist, dass heutzutage
das Salz viel effizienter als früher
eingesetzt werden kann. In den 60er Jahren
wurde noch für einen Quadratmeter
40 g Auftausalz gebraucht, heute reichen
bereits 10 g pro Quadratmeter. Diese
Reduzierung wurde einerseits durch eine
bessere Streudosierung und einen effizienten
Einsatzplan erreicht. Einen großen
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in Kundl vom 24. - 27. Oktober 2003
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KOMMUNAL 51

Winterdienst
Anteil hat auch die Verwendung
von Feuchtsalzgemischen.
Feuchtsalzstreuung
kann den Salzbedarf um bis
zu 40 % verringern. Durch sie
wird der Verlust durch Wind
minimiert aber auch die Tauwirkung
beschleunigt und die
Verkehrssicherheit damit
erhöht. Gleichzeitig bleiben
Feuchtsalzgemische länger
auf der Straße und reduzieren
so die Anzahl der notwendigen
Einsätze. Auch eine möglichst
geringe Fahrgeschwindigkeit
verringert die
benötigte Menge.
Natürlich ist das Salz an sich
nicht umweltfreundlicher
geworden. Es schädigt Boden
und Natur noch in gleicher
Weise wie vor 40 Jahren.
Hauptprobleme sind noch
immer die Erhöhung der Salzkonzentration
in angrenzenden
Gewässern und dem
Grundwasser,
die Versalzung
des
Bodens und
das Hemmen
der
Nährstoffaufnahme
der Vegetation.
Aber
Pflanzen
haben
glücklicherweise
die
Eigenschaft,
eine gewisse
Menge an Salz aufnehmen zu
können ohne Schaden zu
nehmen. Daher muss es das
Ziel sein, dass diese Grenzwerte
nicht überschritten werden.
Ein Ansatz ist die Reduzierung
des Eintrags wie oben
beschrieben. Ein weiterer ist ,
52 KOMMUNAL
Der VCÖ rät an
besonders gefährdetenStraßenstücken
zur InstallierungelektronischerVerkehrszeichen.
den benötigten
Bedarf an Streumitteln
schon
vorher durch
mechanisches
Räumen, Erstellen
eines Streuplans
und durch
genaue Wetterbeobachtung
zu
minimieren.
Der
Kostenfaktor
Von den Kosten her betrachtet,
ist Streusalz dem Splitt
klar überlegen, auch wenn
das abstumpfende Material
nur ein Fünftel (ca. 12 Euro)
kostet. So kostet Splittstreuung
bis zu sechs mal mehr
als Salzstreuung, in starken
Wintern sogar zehn mal
mehr. Der Grund ist, dass bei
Splittstreuung
öfter gestreut
werden muss
um das gleiche
Ergebnis zu
erzielen. Die
Gesamtkosten
für den Winterdienst
der letzten
Saison
betrugen allein
in Niederösterreich
79 Mio.
Euro. Wenig
Geld, wenn
man bedenkt,
dass die Unfallfolgekosten
für einen tödlich Verletzten 1
Million Euro betragen.
Zusammenfassend schneidet
die Salzstreuung bei Straßen
mit hohem Verkehrsaufkommen
– bei richtigem Einsatz
– bei der Ökobilanz deutlich
VCÖ: Tabelle der „Winter“-Unfälle
Straßenzustand Verletzte Getötete
(davon auf Freilandstraßen)
Splitt 378 7 (5)
Schnee 755 12 (11)
Winterglätte, gestreut 599 6 (6)
Winterglätte, nicht gestreut 850 22 (21)
Gesamt 2.582 47 (43)
Im Jahr 2002 waren 5 % aller tödlichen Verkehrsunfälle auf Österreichs
Straßen auf Winterglätte und Schnee zurückzuführen
Quelle: Statistik Austria
besser ab, als die Streuung
mit abstumpfenden Materialien.
Aus Gründen der Verkehrssicherheit
ist sie auf
jeden Fall vorzuziehen, auch
wenn komplett schnee- und
eisfreie Straßen zum Schnellfahren
verleiten! Eine kosten-
günstige Variante zur
Hebung der Verkehrssicherheit
ist allerdings die Einführung
von wetterabhängigen
Tempolimits. Diese
würde auch (bei Regen und
Nebel) saisonal unabhängig
wirksam sein!
VCÖ-Empfehlungen für Gemeinden
◆ Bedarf an Streumitteln vorab durch mechanisches
Räumen minimieren
◆ Innerhalb geschlossener Ortschaften auf Streusalz so
weit wie möglich verzichten
◆ Streusalz nicht auf Gehwegen anwenden
◆ Streusalz nur in Verbindung neuester Technologien
(Feuchtsalzstreuung, Restsalzerkennung, moderne
Dosierapparate, EDV-gestützer Streuplan) verwenden,
zehn Gramm Salz pro Quadratmeter und Streugang
sollten nicht überschritten werden
◆ Keine chemischen Auftaustoffe wie Harnstoffe verwenden
◆ Abstumpfende Streumittel sollen hoch abriebfest sein
◆ Abstumpfende Streumittel in frostfreien Perioden
wegen Schleudergefahr wieder aus dem Straßenraum
entfernen
◆ Bei besonders gefährdetem Grundwasser auf den
Einsatz von Streusalz verzichten
◆ Einsatz von temporären Geschwindigkeitsbegrenzungen
Quelle: VCÖ-Studie „Gefährdung des Wassers durch Verkehr
und Transport“, Wien 2002

Bereitschaft im Winterdienst
Alarmierung per SMS
0Die.Blue.Box II wurde zur
Alarmierung von Einsatzkräften
und als Kommunikationsgerät
mittels SMS entwickelt.
Die Auslösung einer
der 16 Gruppen kann über
die Tasten am Gerät oder
per SMS (Fernauslösung)
erfolgen.
Beliebige
Texte können
per SMS über
Die.Blue.Box
II an jede
Gruppe
gesendet
werden.
Vorrangige
Behandlung
Durch eine spezielle SMS
wird eine vorrangige Behandlung
gesichert und vom Empfänger
sofort als SMS von der
Blue.Box II erkannt. Die Ein-
gabe der Handynummern
ist über PC sehr
einfach gestaltet.
Alle GSM-
Netze
Die.Blue.Box II sendet
an Handys aller
GSM-Netze. Akku,
Zeitmodul, RS232-
Kabel und Programm-CD
sind im
Lieferumfang enthalten.
Die.Blue.Box II mit 16 Gruppen zu
je 90 Handynummern.
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Heidwerkstr. 4 Obj 25
2000 Stockerau
Tel: 02266/66 2 44
Fax: 02266/ 65 1 64
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Wirtschafts-Info
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Streutechnik für Salz, Splitt und Sand
Für sichere Gehwege, Straßen und Parkplätze bietet RAUCH ein ideal abgestuftes
Sortiment von Anbaustreuern und Nachläufern.
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Bodenantrieb
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Zugmaschinen ohne Zapfwellenantrieb
oder ohne Hydraulikanlage
(z.B.: Kleintraktoren, Gabelstapler, Unimog, ...)
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Splittstreuer
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Einsatz im ganzen Jahr
Die neuen
Streuer Serien
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wahlweise mit
Zapfwellenantrieb
oder mit
Hydraulikmotor
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werden und
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dosierbaren Streuen von
Splitt oder Salz und im Frühjahr
zum gleichmäßigen
Düngerstreuen bis 8 m Streubreite.
Zu jeder Jahreszeit
geeignet sind sie zum Besanden
von Rasen auf Sportund
Golfplätzen oder zum
Aufbringen von Splittmaterial
im Strassenbau. Neu an
dieser Serie ist die patentierte
E+S Bodengruppe aus
nichtrostendem Stahl mit
manueller oder hydraulischer
Betätigung zum Öffnen und
Schließen der Auslauföffnung.
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Universalstreuer UKS
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zur Reinigung ist der Edelstahlboden
abklappbar.
Amazone Streuer E+S.
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ohne Werkzeug
demontiert werden.
Dadurch ist
eine schnelle und
leichte Reinigung
und Wartung möglich.
Zur Auswahl
stehen zwei verschiedene
Lackierungen. Die
Lackierung im traditionellen
Amazone-Grün ist besonders
kostengünstig.
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Streuer auch in der sonst
üblichen Kommunalfarbe
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KOMMUNAL 53
E.E.

Wirtschafts-Info
54 KOMMUNAL
Zaugg AG Eggiwil
Schneeräumung und
Straßenpflege
Am Schweizer Kommunalgeräte
Hersteller, der mittlerweile
auch in Österreich
ein Begriff ist, kommt keiner
vorbei der Qualitätsprodukte
will.
Die ZAUGG Schneepflüge,
Schneefrässchleudern, Strassenpflegegeräte
und nicht
zu guter letzt die Pipe-Fräsen,
sind bei vielen Verantwortlichen
ein Begriff.
Hochwertig aber
nicht teuer
Die Firma ZAUGG AG EGGI-
WIL steht für qualitativ
hochwertige Artikel, was
aber nicht heissen soll, das
die Produkte im oberen
Preisbereich angegliedert
sind. Durch eine Kundengerechte
Preisberechnung können
auch die Schweizer mit
der Konkurrenz mithalten.
Das Abfederungssystem an
den Schneepflügen, die
Half-Pipe Fräsen und die
verschiedensten Projekte bei
Berg- und Eisenbahnen,
sprechen für eine Innovativität
der Firma.
Bewährtes noch besser zu
machen und „Unmögliches“
nicht aus zu schliessen, sind
die Herausforderungen der
Firma Zaugg.
Informationen:
Zaugg AG Eggiwil
Holzmatt
CH-3537 Eggiwil
Tel.: +41/34/491 81 11
Fax: +41/34/491 81 71
www.zaugg-ag.ch
E.E.

Wirtschafts-Info
Event World Austria am 4./5. Dezember 2003 in Linz
Große Wirkung mit kleinen Budgets
Wer Veranstaltungen organisiert, muss
oft enge Kostenlimits einhalten. Wie
dabei trotzdem der maximale Erfolg
erreicht wird, zeigt die Fachmesse in
Linz.
Die oberösterreichische Landeshauptstadt
hat sich in den vergangenen Jahren
zur Eventhauptstadt Österreichs
gemausert. Großveranstaltungen wie
die Verleihung des Prix Ars Electronica,
das Pflasterspektakel, die visualisierte
Klangwolke und vieles mehr locken
Jahr für Jahr hunderttausende
Besucher an.
Auch im Tagungs- und
Kongressbereich hat
sich Linz zu einem
Fixpunkt entwickelt.
Kein Wunder also,
dass ausgerechnet
hier im Design Center Linz, einem der
modernsten Ausstellungshäuser Österreichs,
die Event World Austria über die
Bühne geht. Diese Leitmesse für Eventmarketing
und Erlebniskommunikation
ist ein Marktplatz für alles, was rund
um die Organisation von Events relevant
ist: Technikausstatter, Künstlerund
Veranstaltungsagenturen, Standbauer
und viele mehr zeigen ihre Leistungsfähigkeit
und kreative Wege zu
erfolgreichen Veranstaltungen.
Eventsymposium
Vom begleitenden Symposium können
kommunale Entscheidungsträger
besonders profitieren. Denn
in Zeiten knapper werdender
Budgets kommt der
bestmöglichen Umsetzung
einer Veranstaltungsidee
besondere Bedeutung zu.
Referent Wolfgang Krist
(Agentur ‘Live Events’) gibt
10 Top-Tipps, wie auch mit
kleinen Budgets große Wirkung
erzielt werden kann.
Profi-Veranstalter Sven
Buzek erläutertSponsormöglichkeiten:
„Gerade
diese Ressource
wird
oft nur spärlich
genutzt.
Dabei sind die Möglichkeiten für Partnerschaften
vielfältiger als man glaubt.“
Starreferent bei der Event World Austria
ist einer, der schon viele Erfolge feiern
konnte: Ex-Schispringer Hubert
Neuper stellt sein neues Buch vor und
berichtet über seine Erfahrungen als
Organisator der „World Sports Awards“
in Wien und London.
Prämierte Projekte
Im Rahmen der Event World Austria
werden am 4. Dezember auch der Austrian
Event Award für besondere Leistungen
in sieben Einzelkategorien verliehen.
Rund 50 eingereichte Projekte
Event World Austria: Mit guten Ideen Wirkung erzielen.
aus ganz Österreich können tagsüber
während der Messe im Detail studiert
werden, wobei sicherlich die eine oder
andere Idee für eigene Veranstaltungen
dabei ist.
Informationen:
Informationen zur Event World
Austria und das aktuelle Ausstellerverzeichnis
erhalten Sie im Internet
unter www.eventworldaustria.at
oder telefonisch unter
070/6966-293.
Die Symposiumsvorträge können
auch einzeln gebucht werden!
KOMMUNAL 55
E.E.

Wirtschafts-Info
Bundesrechenzentrum IT-Solution GmbH
eGovernment
für Gemeinden
eGovernment ist ein wesentlicher Teil der modernen und serviceorientierten
Verwaltung. Die Mehrheit der Bürger Österreichs wird künftig über Gemeindeportale
mit der kommunalen Verwaltung und staatlichen Institutionen kommunizieren.
Die Bundesregierung hat im Mai 2003
eine neue eGovernment-Offensive
beschlossen, die sich nicht nur an den
Anforderungen des Bundes, sondern
speziell auch an den Anforderungen
der Länder, Städte und Gemeinden orientiert.
Damit ist der Grundstein für
eine eGovernment-Architektur gelegt,
die eine durchgängige Verwaltung zwischen
Bund, Ländern, Städten und
Gemeinden ermöglicht.
56 KOMMUNAL
Fünf Faktoren zeichnen diese eGovernment-Offensive
aus - Bürgernähe,
Transparenz, Zugänglichkeit, Technologieneutralität
und Komfort durch
Effizienz.
◆ Bürgernähe: Die Verwaltung steht im
Dienst der Bürgerinnen und Bürger -
Online-Dienste vereinfachen Behördenwege
und Verwaltungshandeln.
◆ Transparenz: Technische Lösungen
und deren Akzeptanz hängen von der
Einbindung aller betroffenen Gruppen
in die Entwicklungen ab. Im Vorfeld ist
die Zusammenarbeit von Wirtschaft
und Verwaltung wichtig. Transparente
Abläufe und offene Schnittstellen dienen
als Grundlage der Zusammenarbeit.
◆ Zugänglichkeit: eGovernment sollte
allen Bevölkerungsschichten zur Verfügung
stehen. Ein umfangreiches Angebot
an öffentlichen Terminals wird dies
in Zukunft ermöglichen.
◆ Technologieneutralität: Informationsund
Kommunikationstechnologien entwickeln
sich rasant. Für eine nachhaltige
strategische Ausrichtung ist es
wichtig, auf internationalen Standards
aufzubauen. eGovernment-Lösungen
müssen für zukünftige Entwicklungen
offen sein.
◆ Komfort durch Effizienz: Das neue
eGovernment bringt viele Vorteile:
keine Amtswege und Amtszeiten, kein
Anstellen oder Verweisen von einer
Behörde zur anderen. Unkomplizierte
Abläufe, intelligente Formulare, verantwortungsbewusster
Umgang mit Daten
und rasche Erledigungen überzeugen
ganz einfach.
Serviceleistung www.fundamt.at
eGovernment auf Landes- und Gemeindeebene
ist ein wesentlicher Teil einer
modernen und serviceorientierten Verwaltung.
Die Bundesrechenzentrum-
Gruppe, bestehend aus der BRZ GmbH
und der BIT-S GmbH, positioniert sich
als zentrale eGovernment-Drehscheibe
zwischen Verwaltung, Wirtschaft und
Bürgern und sieht ihre Aufgabe in der
Vermittlung zwischen den Anforderungen
der Kommunalverwaltungen und
den Serviceleistungen und Möglichkeiten
der Bundesverwaltung.
Informationen:
Bundesrechenzentrum IT-Solutions
GmbH
Albert Kronberger
Obere Viaduktgasse 36
1030 Wien
Tel.: +43/1/711 23-3604
Fax: +43/1/711 23-3600
eMail: albert.kronberger@bit-s.at
eGovernment als Bürgerservice E.E.

Ob Sommer oder Winter - TC07 Vielfachnutzung
Aebi Terracut TC07 - erfolgreich
in den Gemeinden
Mit dem Allradantrieb 3x3 des TC07
wurde ein völlig neu konzipiertes
Arbeitsfahrzeug mit mulitfunktionalem
Einsatz „rund ums Jahr“ entwickelt.
Mit oder ohne Kabine - der TC07 ist
besonders geeignet für die Pflege und
Erhaltung der verschiedensten Grünflächen
in topografisch anspruchsvollem
Gelände sowie für die Arealpflege
und den Winterdienst im kommunalen
Bereich. Das Fahrzeug ist hangtauglich,
leicht, verursacht nur einen minimalen
Bodendruck, ist extrem wendig und
fährt aufgrund der hydrostatischen Allradlenkung
einen Nullwendekreis.
Die Schwerpunktlage ist tief - die zentrale
Bedingung für sicheres Arbeiten
am Hang. Die Spurbreite ist variabel
(110-160 cm) und kann damit an verschiedenste
Einsatzzwecke angepasst
werden.
ATC optional
Das 3x3-Antriebskonzept kann auf
Wunsch mit dem ATC-(Active-Traction-
Control)System ergänzt werden. Das
Fronthubwerk mit integriertem mechanischem
Geräteantrieb, welcher fast
100% der Motorleistung ans Arbeitsgerät
abgibt, wird per Knopfdruck elektrohydraulisch
mit dem multifunktionalen
Fahrhebel bedient.
Wirtschafts-Info
Aebi Terracut TC07 Kehrmaschine.
Mit dem Aebi Terracut TC07 konnten
alle anstehenden Erfordernisse der
Gemeinde Hellmonsödt (OÖ, Mühlviertel)
erfüllt werden. Trotz vieler Anbieter
hat der TC07 gepunktet. Die einzigartige
Technik, die Vielfalt an Zusatzgeräten
für den Einsatz rund ums Jahr
waren der Ausschlag zu dieser Investition.
Aebi gratuliert der Gemeinde
Hellmonsödt zu dieser innovativen und
richtigen Entscheidung.
Informationen:
Aebi Rasant GmbH
Vertrieb
Messerschmittweg 32
6175 Kematen/Tirol
Tel.: 05232/ 23 61
Fax: 05232/ 21 23
E-Mail: aebi@kematen.aebi.com
Internet: www.aebi.com
Aebi Terracut TC07 mit Vollsichtkabine im
Winterdienst. E.E.

Wirtschafts-Info
Etesia: Neuheiten der Saison 2003/2004
Qualität von Etesia
Als Ergänzung zu den
Gestrüpp- und Rasenmähermodellen
mit
Antrieb der Baureihe
AV51 und den
Gestrüpp-Aufsitzmähern
AK85 und
AV95 bringt Etesia den
neuen Gestrüpp- und
Rasenmäher für
Böschungen attila 180
auf den Markt. Neu ist auch - 13 Jahre
nach Markteinführung des ersten Aufsitzmähers
das Modell hydro 100 Evolution.
Drittes interessantes Produkt ist
der neue Rasenmäher
Viva 41, der Qualität
von Etesia für jeden
erschwinglich macht.
Attila 180
Der Gestrüpp- und
Rasenmäher für
Böschungen Attila 180
eröffnet eine neue
Dimension für die
58 KOMMUNAL
Attila 180 für Böschungen.
Hydro 100 Evolution.
Pflege großer Flächen.
Das exklusive automatische
Einstellsystem
gewährleistet permanent
die vertikale
Position von Bediener,
Motor und Antrieb,
selbst beim Arbeiten
in einer Neigung bis
zu 27°.
Hydro 100 Evolution
Der neue Aufsitzmäher stellt eine völlig
neuartige Entwicklung dar. Aufbauend
auf den
bewährten Vorteilen
verfügt der Hydro 100
Evolution über eine
höhere Motorleistung
für die Arbeit unter
extremen Bedingungen.
Das Behälterfassungsvermögen
von
500 l garantiert eine
weniger häufige Entleerung.
Viva 41: Qualität von Etesia - für jeden
erschwinglich.
Viva 41
Mit der Baureihe viva 41 stellt Etesia
einer breiten Öffentlichkeit den Komfort,
die Benutzerfreundlichkeit und die
hervorragenden Schnitt- und Auffangleistungen
zur Verfügung, die den
Ruf der Marke bei den Profis begründet
haben. Die unkomplizierten, in den
Lenker integrierten Steuerungen
machen alle aufwändigen Handgriffe
überflüssig. Auf alle Teile und Verarbeitung
gibt es 3 Jahre Garantie. Qualität
von Etesia - für jeden erschwinglich.
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Herr Mayk Litschke
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E.E.

Neuer Standort von A.S.P. Delta Plus Austria
Hochsichtbare Warnbekleidung
Einen besonderen Grund zum Feiern
hatte man bei A.S.P. Delta Plus Austria
in Donnerskirchen. Knapp vor dem 10.
Jahrestag der Gründung des Unternehmens
übersiedelte der Betrieb in das
Donnerskirchner Industriegebiet. Auf
knapp 1000 m 2 Betriebsfläche sind
nicht nur die Büros und das Lager
großzügig untergebracht, sondern
großzügig hat man auch auf 150m 2 den
Schauraum gestaltet. Übersichtlich prä-
Burgendlands Landeshauptmann Hans Niessl
und Landeshauptmannstellvertreter Mag. Franz
Steindl im Gespräch mit Karl Zdrazil.
Freie Bahn durch
Herbst und Winter
Rapid Technic AG
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sentiert man dort die Angebotsvielfalt
und der Interessent kann in Ruhe
bei einer kleinen Erfrischung zwischen
den unterschiedlichen Produkten
auswählen. Besonders hochsichtbare
Warnbekleidung ist in großer
Auswahl vorhanden, von der normalen
Warnweste bis zur Arbeitsbekleidung
in verschiedenen, auch zweifärbigen
Ausführungen, Regenschutzund
Kälteschutzbekleidung, aber
auch alles was an persönlicher
Schutzausrüstung benötigt wird,
kann man dort sehen, probieren
und auswählen.
Die Firma A.S.P. Delta Plus Austria
gehört zu einem internationalen
Konzern, der in vielen Ländern
Europas mit eigenen Verkaufsniederlassungen
vertreten
ist und mit eigenen Produktionsstätten
in Frankreich, Marokko,
China, Indien und Sri Lanka
eine große Angebotspalette an
kompletten Arbeitsschutz anbieten
kann. Dadurch ist das Preis-
Leistungsverhältnis der konzern-
Wirtschafts-Info
Das Team vor dem neuen Gebäude.
eigenen Niederlassungen unübertroffen
und der Konzern legt höchsten Wert
auf fachmännische Beratung der Interessenten.
Informationen:
Karl Zdrazil
A.S.P. Delta Plus Austria GmbH
Industriegelände 1
A-7082 Donnerskirchen
Tel.: 02683/ 8383
Fax: 02683/ 8116
E-Mail: office@asp-psa.at
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KOMMUNAL 59
E.E.

Wirtschafts-Info
E-Government bedeutet, dass alle
Verfahrensschritte der öffentlichen
Verwaltungen - untereinander
und gegenüber den Bürgern -
elektronisch ablaufen.
E-Government, elektronischer Service von Städten und Gemeinden
Aktiv gestalten statt passiv verwalten
E-Government hat sich in den letzten
Jahren als Synonym elektronisch unterstützter
Serviceleistungen der öffentlichen
Hand für ihre Bürger entwickelt,
wobei dies insbesondere mit Gemeinden
als direkte Schnittstelle zum Bürger
assoziiert wird. Dass E-Government
wesentlich mehr bedeutet, nämlich einschneidende
Veränderungen in der Verwaltungsführung
und der innerstaatlichen
Struktur und Zusammenarbeit,
wurde wieder einmal deutlich anlässlich
einer Fachtagung „E-Government für
Städte und Gemeinden“ des Städtebundes
Anfang Oktober im Wiener Rathaus.
Die Fachtagung, zu der kommunale
Führungskräfte und Entscheidungsträ-
Mazda2 bringt Dynamik in die Kleinwagenklasse
Mitten ins Schwarze
Dass Mazda mit seinem
ZOOM-ZOOM-Markenauftritt
beim Kundengeschmack mitten
ins Schwarze getroffen
hat, beweist der Erfolg des
Mazda6 in eindrucksvoller
Weise. Bei uns erhielt er den
„Großen Österreichischen
Automobilpreis“ und wurde
von den Lesern von Auto Bild
Österreich zum „Auto 1“
gewählt.
Schrittweise wird nun die
gesamte Modellpalette von
Mazda auf diese neue von
Emotionalität getragenen Produktgeneration
umgestellt.
Jüngstes Beispiel ist der
Mazda2, der den Demio, einst
Auto des Jahres in Japan,
abgelöst hat. Die numerische
Namensgebung lehnt sich an
den Mazda6 an und signalisiert
gleichzeitig, dass der
neue Kleinwagen kein simpler
Nachfolger des Demio, sondern
ein von Grund auf neu
entwickeltes Fahrzeug mit
60 KOMMUNAL
ger geladen waren, hatte zum Ziel, die
aktuellen Entwicklungen im Bereich E-
Government, deren Auswirkungen auf
die kommunale Ebene und sensible
Bereiche mit Handlungsbedarf vorzustellen.
Die Materie stellt sich nämlich
wesentlich komplexer dar, als man auf
den ersten Blick wahrhaben möchte: E-
Government bedeutet, dass alle Verfahrensschritte
elektronisch ablaufen. Doch
bereits bei der Antragstellung zu einem
Verfahren stößt die Verwaltung auf
schwerwiegende und sinnvoll nur
gesamtstaatlich lösbare Probleme: Wie
können erforderliche Dokumente und
Nachweise beigebracht werden, ohne
dem Verwaltungskunden das Einscan-
Neue Wege: Der Mazda2
unverwechselbarem „ZOOM-
ZOOM“-Charakter ist. Er
behält zwar das Konzept
eines hoch gebauten Kleinwagens
mit entsprechendem
Funktionalitätswert bei, geht
aber sowohl technisch als
auch stilistisch neue Wege.
Informationen:
Mazda Austria GmbH
Ernst Dietz Straße 3
9020 Klagenfurt
Tel.: 0463/ 3888-0
Fax: 0463/ 3888-62
Internet: www.mazda.at
E.E.
Für kommunalen Einsatz an Kompaktschleppern
KMV Schneefrässchleuder
Die robuste und leistungsfähigeKMV-Schneefrässchleuder
SC 120 / SC 150
ist für den kommunalen und
gewerblichen Einsatz an
Kompaktschleppern
vorgesehen.
Arbeitsbreiten von 120 bzw.
150 cm ermöglichen Raumleistungen
bis zu 6
m 2 /min. Der Antrieb kann
über die Zapfwelle oder die
Hydraulik des Trägerfahrzeugs
erfolgen.
Beide Modelle sind 2-stufig,
d.h. mit einer Einzugschnecke
(Durchmesser
45/50 cm) und mit einem
Schleuderrad (Durchmesser
40 cm) versehen. Die optimale
Abstimmung von
Dimensionierung und Drehzahl
bei Einzugschnecke und
Schleuderrad gewährleistet
beste Räumleistungen.
Serienmäßig ist die KMV-
Schneefrässchleuder SC 120
/ SC 150 mit einem hydrau-
nen derselben zuzumuten und wie ist
die Fälschungssicherheit gewährleistet?
Wie kann die Identität des Antragstellers
eindeutig festgestellt werden? Wie
verhindert man die Verknüpfbarkeit
elektronischer Verwaltungskontakte
einer Person in verschiedenen staatlichen
Bereichen (im Sinne des Datenschutzes),
ohne jedoch die verwaltungsübergreifende
Zusammenarbeit zu
behindern oder zu unterbinden?
Viele dieser Fragen konnten in der jüngeren
Vergangenheit noch nicht beantwortet
werden. Dank der Initiative
eines gebietskörperschaftsübergreifenden
Gremiums, des Bund-Länder-
Gemeinden Arbeitskreises E-Govern-
Die robuste KMV-Schneefrässchleuder
SC 120/150
lisch drehbarem Auswurfkamin
mit großer Öffnung,
einer manuellen Wurfweitenverstellung,höhenverstellbaren
Gleitkufen und
einer auswechselbaren Stahlschürfleiste
ausgerüstet.
Informationen:
KMV Vertriebsbüro
Peter Schmidle
Außerungenach 20
4850 Timelkam
Tel.: 07672/ 92860
Fax: 07672/ 928604
E.E.

ment, der einen "Masterplan"
erstellt hat, liegen nunmehr die
wesentlichen kritischen Faktoren
für E-Government in Österreich
vor und sollten im Rahmen verwaltungsübergreifenderDetailprojekten
beseitigt werden. Den
Städten und Gemeinden kommt
in diesem Zusammenhang eine
besonders bedeutende Rolle zu,
da bei ihnen neben den Bezirksverwaltungsbehörden
die meisten und aufwändigsten
Kundenkontakte - also mit
Bürgern, der Wirtschaft und anderen
Instituten stattfinden.
Die Informationskampagne umfasst
neben der Tagung auch eine Erhebung
der aktuellen E-Government Entwick-
lung in den Gemeinden, die Herausgabe
eines Leitfaden für Gemeinden in
der Schriftenreihe des Städtebundes
und einen Ausbau der Internet-Plattform
des Städtebundes. Ziel ist es, die
Städte zur noch aktiveren Mitarbeit bei
der von der Europäischen Kommission
angestrengten flächendeckenden Versorgung
mit E-Government in den
wichtigsten Verwaltungsbereichen bis
zum Jahr 2005 zu motivieren.
Schließlich lautet die Devise der Städte
auch bei E-Government „Besser aktiv
gestalten, als passiv verwalten“, was
durch die Ergebnisse der Fragebogenerhebung
im Kreise der 250 größten
österreichischen Gemeinden eindrucksvoll
untermauert wird.
Wirtschafts-Info
Poinstingl/Kaida
Gefahrguttransport
Verzeichnisse
der gefährlichen Güter
AUF
NEUESTEM
STAND
Das vorliegende Handbuch ist das
Standardwerk für all jene Personen,
die in ihrer täglichen Praxis mit gefährlichen
Gütern umgehen müssen.
Es gießt die beiden am häufigsten
benötigten Vorschriften auf diesem
Gebiet, das ADR und das RID,
in eine für die Beförderungspraxis
leichter handhabbare und lesbare
Form. Stand ADR / RID 2003
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2 Bände
1.215 Seiten, Loseblattsammlung
und 498 Seiten, br.
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KOMMUNAL 61

»
Wirtschafts-Info
Gesundheitsministerium startet Gesundheitsbewegung
Ab heute wird
alles anders!
Mit einer österreichweiten Gesundheitsbewegung möchte Gesundheitsministerin Maria
Rauch-Kallat das wichtige Thema Gesundheitsförderung wirkungsvoll und nachhaltig in
ihrer Gesundheitspolitik verankern. Das Ziel der Kampagne ist es, das Bewusstsein
gegenüber der eigenen, kostbaren Gesundheit bei allen Altersgruppen zu fördern und
Wege aufzuzeigen, um diese auch zu erhalten.
Die langfristig angesetzte Initiative soll
also das Gesundheitsbewusstsein aller
ÖsterreicherInnen stärken, eine langfristige
Änderung der Lebensgewohnheiten
erreichen und dadurch die
Lebensqualität jeder und jedes Einzelnen
erhöhen.
Um ihre Gesundheit zu erhalten, reichen oft
einfache, aber regelmäßige Maßnahmen.
Es sind die kleinen Schritte, die letztlich zum
Erfolg führen und große Wirkung zeigen.
Lassen Sie Ihrem iSch keine Chance und
fangen Sie noch heute damit an!
Gesundheitsministerin
Maria Rauch-Kallat
Dazu gehört eine bewusste Lebensweise,
beruhend auf 5 Säulen:
◆ gesunde Ernährung
◆ ausreichende Bewegung
◆ Stressbewältigung bzw. -vermeidung
◆ Unfallprophylaxe - sowohl im Betrieb
als auch privat
◆ gezielte medizinische Vorsorge
Innerer Schweinehund
(iSch)
Damit das auch gelingt, will Maria
Rauch-Kallat dem sogenannten inneren
Schweinehund, der in allen Österreicherinnen
und Österreichern sein
Unwesen treibt, zu Leibe rücken.
Der innere Schweinehund (kurz iSch
62 KOMMUNAL
genannt) ist Mittelpunkt und Kultfigur
der neuen Gesundheitsbewegung. Er ist
eine herzige Mischung aus Labrador
und Hausschwein in Filzpatschen (siehe
Bild). Der iSch fungiert als große,
gemeinsame Klammer über alle Aktivitäten
im Rahmen der Gesundheitsför-
«
derung - weil er sich ja bekanntlich
immer dann meldet, wenn es um eine
gewisse Überwindung der Bequemlichkeit
geht.
Den iSch wird es in verschiedensten
Formen geben: als Schlüsselanhänger,
Aufkleber, Kühlschrankmagnet, Teetasse,
Bildschirmschoner, Mousepad
und Bio-Gummibärchen. Und er wird
auf T-Shirts, Trainingsanzügen, Laufsocken,
Hand- und Geschirrtüchern,
Sportgeräten, Gläsern, Servietten,
Taschentüchern, Feuerzeugen und Zündern
auftauchen. Der iSch soll allgegenwärtig
an die guten Vorsätze erinnern
und bei der Überwindung der eigenen
Trägheit helfen. Alles zum iSch finden
Sie im Internet unter www.isch.at
Die Kooperationspartner der Gesundheitsbewegung
umfassen die Zielgrup-
pen Kinder und Jugendliche, Erwerbstätige,
Seniorinnen und Senioren,
Frauen, Männer und besondere Risikogruppen.
Dabei spannt sich der Bogen
von Schulen, Kindergärten und verschiedensten
Jugendorganisationen
über Betriebsinitiativen, Frauenorganisationen,
Männervereinen und Senioenorganisationen
bis hin zur Österreichischen
Krebshilfe oder der stationären
Raucherentwöhnung, um nur
einige zu nennen. Weitere wichtige
Mitträger der iSch-Initiative sind, abgesehen
von Ärzten, Apothekern und
diversen Gesundheitseinrichtungen, die
Städte und die Gemeinden.
Gemeinden als Partner
Ein hervorragendes Beispiel, wie
Gesundheitsförderung in den Gemeinden
aussehen kann, ist der Verein „Das
gesunde Land um Laa“ im niederösterreichischen
Weinviertel. Derzeit läuft
das Projekt „Gesundheitsdrehscheibe“,
das u.a. vom Fonds Gesundes Österreich
gefördert wird. Die Initiative will
gesundheitsfördernde Lebensbedingungen
in den regionalen Alltag einbauen.
Dabei werden unter aktiver Beteiligung
der Bevölkerung die Gesundheitspotenziale
in den verschiedenen Lebensbereichen
ermittelt und durch die Schaffung
gesundheitsgerechter Verhältnisse
die gesundheitliche Situation der
Betroffenen nachhaltig verbessert.
Informationen:
www.isch.at
www.ganzgesund.at
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Den Multicar Klassiker M 26 PROFI-
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5 Gang-Getriebe mit Untersetzungsgetriebe
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Arbeits-hydraulik 07-1 (inkl.
Heckhydraulik und Kipphydraulik),
Anbauscheinwerfer, Rund-umkennleuchte
und Warnmarkierung, Frontgeräteschnellwechselsystem
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Vorbauschneepflug - Pflugbreite
2 m.
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Das Modell TXG 23 ist das neueste
Modell in dem vielseitigen Kompaktschlepper-programm.
Mit 24 PS Motorleistung
und einem extrem wendigen,
kompakten Chassis ist der TXG die
wahrscheinlich am vorteilhaftesten zu
empfehlende Pflegemaschine am Markt.
Ausgezeichnet mit der Innovationsmedaille
in Gold vom Demo-Park 2003 in
Fulda hebt sich der TXG mit seinem
exzellenten Design und den unschlagbaren
technischen Daten von den übrigen
Modellen ab.
Technische Daten:
ISEKI TXG 23: Innovationsmedaille in Gold.
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KOMMUNAL 63

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Das weiß auch der Bürgermeister
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Wien Energie, ein Unternehmen der Wiener Stadtwerke und ein Partner der EnergieAllianz Austria.

KOMMUNAL
CHRONIK
Leitende Gemeindebedienstete: 5. Bundesfachtagung
Mit frohem Mut zu neuen Zielen
BAD AUSSEE
Die 5. Bundesfachtagung der
leitenden Gemeindebediensteten
Österreichs fand kürzlich
in Bad Aussee (Steiermark)
statt. Das Motto der
diesjährigen Bundesfachtagung:
„Gemeinden, Partner
der Wirtschaft - Wirtschaft ,
Partner der Gemeinden“
zeigte auf, dass die österreichischenKommunalverwaltungen,
wie auch die
Wirtschaft, näher zusammenrücken
wollen. In den hoch-
Autofreier Tag
Steigerung um
zehn Prozent
WIEN
„Autofrei zur Schule,“ so lautete
das Motto des autofreien
Tages. Allein in Österreich
haben über 170 große und
kleine Gemeinden daran teilgenommen.
Das entspricht im
Vergleich zu 2002 einer Steigerung
von rund zehn Prozent.
Mehr Berichte unter
www.klimabuendnis.at oder
www.lebensministerium.at
Landschaft: Vielfalt steigert Lebensqualität
WIEN
Der Erholungswert öffentlicher
Grünflächen gewinnt
zunehmend an Bedeutung
und die Neupflanzung und
Pflege von Bäumen zur Eindämmung
der Luftver-
Strukturförderung: 400.000 Euro zugesagt
BREGENZ
Im Rahmen der dritten
Verteilungsrunde 2003 für
Strukturförderungen werden
405.500 Euro an acht
Vorarlberger Gemeinden
zugesagt. Diese Zusatzförderungen
zu allen sonstigen
möglichen Förderungen
tragen laut LH Sausgruber
dazu bei, dass in
ländlichen und finanzschwachen
Regionen vergleichbareLebensverhältnisse
und -bedingungen
karätigen Referaten wurden
Modelle für private Beteiligungen
bei Gemeindevorhaben
(PPP- Privat Public-Partnership-Modelle)
vorgestellt.
Die leitenden Gemeindebediensteten
müssen sich daher
in Zukunft mehr an die Rolle
als „Kommunal-Manager“
gewöhnen.
Mit großer Spannung wurde
von den Tagungsteilnehmern
die Podiumsdiskussion erwartet,
an der unter anderem
Univ.-Prof. Dr. Romuald Bertl,
Acht Gemeinden in dritter Runde
Naturschutz braucht Spezialisten
geschaffen werden können.
Die anspruchsberechtigten
Gemeinden erhalten
diese Unterstützungsleistungen
für als unverzichtbar
geltende Projekte -
etwa den Bau von Schulen,
Kindergärten,
Gemeindeämtern, Feuerwehrgerätehäuser
oder
Sportplätzen. Sausgruber:
“Insgesamt wurde ein
Investitionsvolumen von
rund 153,6 Millionen Euro
erzielt.”
Professor für Betriebswirtschaftliche
Steuerlehre an der
WU Wien, Bad Aussees Bürgermeister
Otto Marl und
Gemeindebund-“General“ Dr.
Robert Hink teilnahmen.
Tenor der Diskussion: Mit
Mut zu Neuem, gegenseitigem
Vertrauen und dem Wissen,
dass man nur gemeinsam
etwas bewegen kann, sind
Ziele erreichbar, die sowohl
für die Wirtschaft, die
Gemeinde als auch den Bürger
ein Gewinn sind.
schmutzung erlangt immer
größeren Stellenwert. Zur
Erlernung des Berufes “Landschaftsgärtner”
gibt es jetzt
Detailinformationen bei der
Wirtschaftskammer und
unter “www.berufsinfo.at”.
Geo-Infosysteme
Fachtagung für
Gemeinden
VÖSENDORF
Überaus erfolgreich verlief
der 2. NÖ GIS-Tag, der in
Vösendorf über die Bühne
gegangen ist. Mehr als 100
Besucher aus Gemeinden
nahmen an dieser sehr
informativen Veranstaltung
teil. Unter anderem überzeugte
sich Bgm. Mag.
Alfred Riedl (Präsident des
GVV-NÖ-ÖVP) vom reichhaltigen
Angebot vor Ort.
„Nur gemeinsam kann man
etwas erreichen,“ Gemeindebund-„General“
Dr. Robert Hink.
Partnerschaften
Ungarn sucht
HAJDUBÖSZÖRMENY
Die ungarische Stadt Hajduböszörmeny
hätte Interesse
an einer Partnerschaft mit
einer vergleichbaren
österreichischen Gemeinde.
Die Stadt liegt 90 km entfernt
von Debrecen im Bezirk
Hajdu-Bihar. Die Stadt hat
32.200 Einwohner und ein
Flächenausmaß von 37.078
ha. Infos beim Gemeindebund,
Tel:01/512 1480.
Keine Vision mehr: Geografische
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aus der Luft.
Neben Fachvorträgen wurden
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Ortspläne, Verkehrszeichenkataster,Flächenwidmungsplan
bis hin zu Hochwassermodellen
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Blindtext Charity - Aktion & Blindtext
Aktion: „Ganz Österreich malt“
Kinder malen
für Kinder
Kinder malen für Kinder: Diese Aktion wird nicht nur von
den Gemeinden Österreichs vorbildlich unterstützt.
Unternehmen und Promis stellen sich bereitwillig in den
Dienst dieser Sache.
Die Aktion „Behinderte und Kinder helfen
Kindern in Not - Ganz Österreich malt” ist
nicht nur einzigartig, sondern vor allem
auch vorbildhaft für Österreich und die
ganze EU. Kinder und Behinderte malen
für Kinder in Not. Sie können unbeeinflusst
ihren Gedanken freien Lauf lassen
und bildlich umsetzen, was sie bewegt.
Statistik
Ausmaße: 6800 Bilder im Format
594 x 420 oder einfacher 60 x 40
cm werden gemalt, ergibt eine
gesamt bemalte Fläche von 1632
Quadratmetern über Österreich verteilt.
An die 52.000 Pastell-Ölkreiden
werden die Kinder und Behinderten
dafür benötigen, 17.000
Stunden werden sie insgesamt mit
Malen beschäftigt sein. 425 Betreuerinnen
und Betreuer sowie Pädagogen
werden die Künstler bei ihrer
Arbeit begleiten, 1120 Stunden werden
dafür aufgewendet.
66 KOMMUNAL
Die Werke der Kinder können durchausmit
denen arrivierter Künstler mithalten.
Und sie sind nicht nur eine schöne
Zierde für jedes Haus, sondern mit dem
Kauf der Bilder wird sehr viel Gutes getan.
Schulen, Gemeinden und Behinderten-
Institutionen in ganz Österreich haben
diese Aktion erfreut aufgegriffen. So
waren zum Beispiel in über 70 Musterhäusern
der Blauen Lagune vom 26. September
bis 11. Oktober jeweils 5 Bilder,
die von behinderten und nicht-behinderten
Kindern und jugendlichen „Künstlern“
kreiert wurden, zu besichtigen.
Der Großteil der Bilder wurde von den
Fertighaus-Unternehmen und der Blauen
Lagune angekauft. Der Reinerlös kommt
über den Verein „Die Möwe“ und der
Aktion „Licht ins Dunkel“ behinderten
Kindern zugute.
Diese Aktion zeigt im „EU-Jahr der Menschen
mit Behinderung“ das soziale
Engagement der Blauen Lagune und
ihrer Aussteller auf. Und darüber hinaus
konnten die Besucher der Blauen Lagune
um jeweils 70.- Euro ein Unikat erwerben
und nicht nur Freude daran haben,
sondern dabei gleichzeitig helfen – dieser
Betrag entspricht ungefähr den Kosten
einer Therapiestunde für ein sexuell
misshandeltes Kind in Österreich.
Die Vernissage-Termine
Wann und Wo im November
Montag 03. November
8850 Murau
8670 Krieglach
3240 Mank
Dienstag 04. November
6450 Sölden
1100 Wien
Mittwoch 05. November
3500 Krems
1010 Wien
Donnerstag 06. November
8250 Vorau
Freitag 07. November
8430 Leibnitz
4273 Unterweißenbach
7201 Neudörfl
Montag 10. November
7053 Hornstein
Dienstag 11. November
6063 Rum
8793 Trofaiach
4050 Traun
Mittwoch 12. November
8020 Graz
Donnerstag 13. November
3512 Mautern
Freitag 14. November
9150 Bleiburg
6345 Kössen
6391 Fieberbrunn
Dienstag 18. November
3180 Lilienfeld
9170 Ferlach
Mittwoch 19. November
1160 Wien
9521 Treffen
Donnerstag 20. November
2620 Neunkirchen
5204 Strasswalchen
1220 Wien
Freitag 21. November
8720 Spielberg
3350 Haag
Montag 24. November
4830 Hallstatt
Dienstag 25. November
2332 Hennersdorf
Mittwoch 26. November
3430 Tulln
1050 Wien
Donnerstag 27. November
6444 Längenfeld
3340 Waidhofen/ Ybbs
Freitag 28. November
3313 Wallsee
Alle weiteren Orte und Termine der
Vernissagen ständig aktualisiert:
www.ganz-oesterreich-malt.at
unter „was wann wo“.

Geringe Wahlbeteiligung im Schatten der Bundespolitik
Eingangs kurz zu den Verlierern. Die
Freiheitlichen erlitten sowohl in Tirol
als auch in Oberösterreich eine empfindliche
Schlappe, büßten mehr als die
Hälfte ihrer Stimmen ein und fielen auf
Landesebene in beiden Bundesländern
hinter die Grünen
zurück.
Großer Sieger
der Wahlen
Ende September
sind die
Sozialdemokraten.
Sie
konnten überall
zulegen.
Besonders
bemerkens-
wert aber sind
ihre Gewinne
bei den Landtagswahlen
in
Oberösterreich,
wo sie
der stagnierendenVolkspartei
bis auf fünf
Prozentpunkte
nahekamen
und mit sechs
dazugewonnenen
und nunmehrinsgesamt
22 Mandaten nur mehr drei hinter
der ÖVP (gesamt 26) liegen. Den
Grund dafür nennt der Präsident des
Oberösterreichischen Gemeindebundes,
Bgm. Franz Steininger: „Der Bundestrend
war über die Landtagswahl bis in
die Gemeinden spürbar. Besonders im
Raum Linz – Stichwort Voest - haben
die Bürger ihre Entscheidung aufgrund
bundespolitischer Akzente getroffen.“
Steininger, Bürgermeister der Marktge-
meinde Garsten (Bezirk Steyr): „Viele
Ortsorganisationen haben hervorragende
Arbeit geleistet und dennoch
keine Chance gehabt.“
Großes Sesselrücken
Nach den oberösterreichischen
Gemeinderats- und
Bürgermeisterwahlen bleibt
beinahe kein Stein auf dem
anderen. Die SPÖ legte teilweise
erdrutschartig zu. Vor
allem Linz (Zweidrittelmehrheit)
und seine
Umlandgemeinden sind
großteils mit absoluter
Mehrheit in sozialdemokratischer
Hand.
Prozentuell überholte die
SPÖ sogar die ÖVP, nicht
aber in Mandaten. Grund
dafür ist die Stärke der SPÖ
in den wenigen, dafür aber
bevölkerungsreicheren
Städten und Gemeinden.
«
Rund drei Viertel der oberösterreichischen
Gemeinden
werden aber weiterhin von
ÖVP-Bürgermeistern regiert.
Nach Stichwahlen in 31
Gemeinden stellt die ÖVP
nunmehr 321, die SPÖ 111,
die FPÖ acht und andere Listen vier
Gemeindeoberhäupter.
Briefwahl gefordert
Präsident Steininger setzt sich nun
vehement für die Einführung der Briefwahl
auf Landes-, aber vor allem auch
auf Gemeindeebene ein: „Viele Bürger
fordern die Briefwahl und waren der
irrigen Annahme, dass diese bereits
Blindtext & Blindtext
Wahlen in Tirol und OÖ
OÖ fordert Briefwahl
Während die Landtagswahl in Tirol wenig an den Machtverhältnissen geändert hat,
nach der Landtagswahl in Oberösterreich die Sozialdemokraten aber bis auf drei Mandate
an die Volkspartei herankamen, führte die oberösterreichische Gemeinderats- und
Bürgermeisterdirektwahl zu teils gewaltigen Um- und Abstürzen.
◆ Eine Reportage von Walter Grossmann
»
Die Briefwahl muss
kommen: Als
Service für den
Bürger, aber auch
als Gegenmittel
zur sinkenden
Wahlbeteiligung.
Bgm. Franz Steininger
Präsident des Oberöster-
reichischen Gemeindebundes
möglich sei. Die Briefwahl muss eingeführt
werden, als Service für den Bürger
und auch, um der sinkenden Wahlbeteiligung
entgegenzuwirken.“
Gemeindetag im März
An den Mehrheitsverhältnissen im
Oberösterreichischen Gemeindebund
Gemeinderatswahl in OÖ
Vorläufiges Endergebnis
Ergebnis 1997
Stimmenanteile in % GR-Sitze
ÖVP 41,7 4.956
41,8 4.900
SPÖ 34,1 2.848
42,4 3.558
FPÖ 18,9 1.608
8,8 742
Grüne 1,8 35
4,3 171
Sonst. 3,5 196
2,7 186
hat sich wenig geändert. „Wir warten
noch die endgültigen Ergebnisse ab.
Sobald diese feststehen, werden alle
Bezirksausschüsse neu gewählt. Bisher
hat sich nur im Bezirk Gmunden die
Mehrheit zugunsten der SPÖ verschoben,
so Gemeindebundpräsident Steininger.
Mit dem 4. März 2004 steht
jedenfalls bereits der Termin für den
kommenden Oberösterreichischen
Gemeindetag fest.
Im September 2004 ist Oberösterreich
dann Gastgeber des 51. Österreichischen
Gemeindetages, der am 16. und
17. November in Linz stattfinden
wird.
KOMMUNAL 67

Die Gemeindebundpräsidenten
Gemeindemanager auf allen Ebenen
Alles haben, aber nicht
alles selber machen
Leo Radakovits, der Präsident des Burgenländischen Gemeindebundes, ist
Bürgermeister von Güttenbach und Amtsleiter zugleich – und damit doppelt motiviert
im Einsatz für seine Gemeinde.
Die Marktgemeinde Güttenbach braucht
keine Bürgermeistersprechstunde, denn
Bürgermeister Leo Radakovits ist gleichzeitig
Amtsleiter. Damit fühlt er sich noch
stärker als Gemeindemanager auf allen
Ebenen und ist mit noch mehr Engagement
im Einsatz, um „die Leute ständig
neu zu motivieren“. Es dürften nie parteipolitische
Überlegungen, sondern nur
kommunalpolitische Ziele im Vordergrund
stehen, versichert er glaubhaft.
1992 bei der ersten Bür-
germeisterdirektwahl im
Burgenland trat Leo
Radakovits erstmals als
Bürgermeisterkandidat
an. „Es wäre schwieriger
gewesen, hätte mich als
Bediensteten der
Gemeinderat wählen
müssen“, ist der Bürgermeister
überzeugt. So
konnte die Bevölkerung
selbst entscheiden, ob sie diese außergewöhnliche
Kombination von Bürgermeister
und Amtsleiter in einer Person
tatsächlich wollte. Leo Radakovits trat
damals gegen einen Vizebürgermeister,
der seit 25 Jahren im Amt gewesen war,
an und erzielte auf Anhieb zwei Drittel
der Stimmen. Dieses überzeugende
Votum war ihm Auftrag, zielstrebig zu
verändern, ohne Gewachsenes beiseite zu
schieben, denn „das ist die große Herausforderung,
die Positiva der Gemeinde in
dieser schnelllebigen Zeit zu wahren und
gleichzeitig innovativ zu sein und Neues
zu schaffen.“
Kulturhaus und
Bio-Fernwärme
Die Bilanz des neu Geschaffenen ist
beachtlich: 2001 wurde das Gemeinde-
68 KOMMUNAL
»
haus umgebaut als Verwaltungs-, Informations-
und Kommunikationszentrum
mit angeschlossener Arztordination mit
Hausapotheke.
Eine regionale Kinderkrippe bietet zweisprachige
Kleinkindbetreuung. Sie wurde
als gemeindeübergreifendes Pilotprojekt
mit Förderungen aus der “Kindergartenmilliarde”
errichtet.
Im Kindergarten und der Tagesheimstätte
werden Kindergarten- und Schulkinder
durch zweisprachige
Erzieherinnen bei
durchgehender Öffnungszeit
betreut.
Auch die Volksschule
hat zweisprachigen
«
Unterricht in allen
Fächern. Der Turnsaal
dient gleichzeitig
als Treffpunkt für
Erwachsenen-Gymnastik
und Turnen.
Das Feuerwehr- und Kulturhaus bildet
das Zentrum aller Vereinsaktivitäten mit
Verwaltungs-, Probe- und Veranstaltungsräumen.
Es wird durch die Vereine selbst
verwaltet und bildet ein Ideen- und Motivationsforum
mit täglicher Frequenz.
Chor-, Blasmusik- und Tamburizza-Proben
finden beispielsweise im Kulturhaus
statt.
Das Wasserwerk mit
Bohrbrunnen , Aufberei-
Meine Devise ist,
alles in der Gemeinde
zu haben, aber nicht
alles selbst zu
machen.
Des Bürgermeisters
Erfolgsrezept
tungsanlage und zwei
Tiefbehältern stellt eine
zusätzlich Absicherung
zum System des Wasserverbandes
Südliches Burgenland
dar. Die Kanalisation
ist abgeschlossen.
Ein besonders ehrgeiziges
Projekt wurde mit einer
Bio-Fernwärme-Anlage
verwirklicht. Es ist ein
Zur Zeit entwickelt
Güttenbach
eine Partnerschaft
mit einer nahen
zweisprachigen
ungarischen
Gemeinde. Gemeinsame
Sprache ist
kroatisch.
Zweikreis-Fernwärmesystem - eine Hackschnitzelheizung
in Kombination mit -
geplanten - Wärmepumpen, die an der
Ortsperipherie vom „grünen Strom“ aus
dem Blockheizkraftwerk betrieben wird.
Mehr als 240 Haushalte von insgesamt
300 sind seit 1999 an die Fernwärme
angeschlossen. Eine enorme Anschlussrate
für eine ländliche Region.
Ein Wohn- und Geschäftshaus kombiniert
Geschäfte des täglichen Bedarfs mit Wohnungen
für Jungfamilien. Es dient gleichzeitig
der Verdichtung und Aufwertung
des Dorfzentrums und der Schaffung von
Arbeitsplätzen.
Das jüngste Projekt ist die Seniorenpension
Güttenbach, für die am 31. Mai die
Spatenstichfeier stattfand. Und das alles
findet sich in einer Gemeinde mit knapp
mehr als 1000 EinwohnerInnen!
Hände frei halten für
neue Aufgaben
Wie das alles finanziell machbar war für
eine Gemeinde dieser Größenordnung? .
Das Wohn- und Geschäftshaus gehört der
Oberwarter Siedlungsgenossenschaft, die
Gemeinde stellte das Grundstück zur Verfügung,
fand die Mieter für die Geschäfte
und Wohnungen. Eine
Biowärme-Genossenschaft
zeichnet für das
Fernwärmewerk verantwortlich.
Das Kulturhaus
wird von den Vereinen
nicht nur verwaltet und
gereinigt, diese kümmern
sich auch selbständig um
Subventionen und Erhaltung.
Die Kinderkrippe
macht ein Verein namens
KIKRI. Für das Seniorenheim
wurde das Burgen-

Die „trgovia e Pinkovac“ (Marktgemeinde Güttenbach) ist zweisprachig. Über 80 Prozent
der Einwohnerschaft – insgesamt 1111 an der Zahl – gehören der kroatischen
Volksgruppe des Burgenlandes an, die seit etwa 450 Jahren diesen Raum bevölkert.
ländische Hilfswerk gewonnen. Die
exakte Regelung, ob Verkauf oder Baurechte-Vertrag,
richtet sich danach, welche
Variante die steuerlich günstigste ist.
Das ist der Rat des Bürgermeisters an
andere Gemeinden: Sich nicht durch Projekte
dauerhaft die Hände zu binden. Das
koste zu viel Energie und Geld, statt
Arbeitskraft in Neues investieren zu können.
Güttenbach wurde mehrfach ausgezeichnet,
die Marktgemeinde erhielt 1998
den Europäischen Dorferneuerungspreis,
war 1996 jugendfreundlichste Gemeinde,
wurde mit dem Preis „Naj selo“ ausgezeichnet,
hatte die beliebteste Feuerwehr
und war unter den „Müllionären“.
Gemeinsame
Muttersprache kroatisch
Die trgovia e Pinkovac (Marktgemeinde
Güttenbach) ist zweisprachig. Über 80
Prozent der Einwohnerschaft - insgesamt
1111 an der Zahl - gehören der kroatischen
Volksgruppe des Burgenlandes an,
die seit etwa 450 Jahren diesen Raum
bevölkert. Güttenbach ist keine Neuansiedlung
der Kroaten, sondern der 1427
erstmals urkundliche erwähnte deutschungarische
Ort wurde im 16. Jahrhundert
von den Kroaten aufgefüllt und später
assimiliert. Bis zum Jahr 1921 waren
deutsch- und kroatischsprachige EinwohnerInnen
Minderheiten in Ungarn, wo
die Magyarisierung heftig betrieben
wurde. Gemeindeaussendungen sind in
Güttenbach selbstverständlich zweisprachig.
Und auf dem Gemeindehaus steht
„Općinski Stan“. Wir verständigen uns
ganz selbstverständlich über die gemeinsame
Muttersprache kroatisch , erzählt
naelnik (Bürgermeister) Radakovits.
Zur Zeit entwickelt Güttenbach eine Partnerschaft
mit einer nahe gelegenen zweisprachigen
ungarischen Gemeinde. Die
gemeinsame Sprache ist dabei kroatisch.
Die Vereine pflegen bereits intensive Kon-
takte. Auch der wirtschaftliche Austausch
läuft schon.
Das südliche Burgenland und besonders
der Bezirk Güssing ist extrem abwanderungsgefährdet.
Die Verkehrsanbindung
ist nicht ideal und bis 1989 verlief 15
Kilometer östlich der Gemeinde der
Eiserne Vorhang. Die Hälfte der Beschäftigten
sind Wochenpendler. Güssing verlor
nicht gravierend an EinwohnerInnen,
doch das Problem der fehlenden Hauptwohnsitze
macht sich doch bemerkbar.
Um die Jugend wieder zurückzugewinnen,
wurden in den letzten Jahren große
Anstrengungen gesetzt. In den Vereinen
übertrug man ihnen schon früh Verantwortung,
die sie weiter behalten, wenn
sie auswärts die Schule besuchen oder
arbeiten. Ist es während der Woche ausgesprochen
ruhig in Güttenbach, so jagt
am Wochenende eine Veranstaltung die
andere.
Die Bürger arbeiten mit
„Ich bin ein großer Fan der Kleingemeinden“,
erklärt Präsident Radakovits, weil
ich hier das Gemeindewesen am besten
erfüllt sehe. Große Flexibilität ist ein Vorteil.
Und durch Motivation der Gemeindebürger
ist es möglich, mehr herauszuholen,
als das, was man bezahlen kann.“
Gemeint ist damit die Pflege von Grünflächen,
Verschönerungsaktionen durch
Vereine. Was in Städten bezahlt werden
müsse, stelle in kleinen Gemeinden eine
Herausforderung für die Menschen dar,
selbst mitzuarbeiten. Wichtig sei es ebenfalls,
die Zuzügler voll zu integrieren,
auch im Gemeinderat. Die besondere
Toleranz einer zweisprachigen Gemeinde
zeige sich auch gegenüber neuen
GemeindebürgerInnen. Bürgermeister
Radakovits ist übrigens Mitglied im Volksgruppenbeirat
und war auch schon dessen
Vorsitzender.
Was nach Meinung Leo Radakovits einen
guten Bürgermeister ausmacht, ist die
Die Gemeindebundpräsidenten
Fähigkeit, nicht nur reden, sondern vor
allem zuhören zu können. Es sei
unglaublich, mit welchem Vertrauen die
Menschen zum Bürgermeister kommen.
Dieses Vertrauen müsse man auch rechtfertigen.
Und „es ist eine ungemein interessante
und schöne Aufgabe. Ich habe es
nie bereut, dass ich das Studium nicht
vollenden konnte, weil ich die Stelle des
Amtsleiters übernahm.“ Der heutige Bürgermeister
– Jahrgang 1959, verheiratet
und Vater zweier Kinder – brach tatsächlich
sein Studium an der Wirtschaftsuniversität
mitten in der zweiten Diplomprüfung
ab, weil die Gemeinde nach Auflösung
einer Verwaltungsgemeinschaft mit
der Gemeinde St. Michael einen eigenen
Amtsleiter brauchte. Die Verwaltung neu
aufzubauen, reizte ihn mehr als akademische
Lorbeeren.
Der Gemeindebund-
Präsident
Das Burgenland ist ein Bundesland der
kleinen Kommunen, einzig Eisenstadt hat
mehr als 10.000 EinwohnerInnen.
Auch als Präsident des Burgenländischen
Gemeindebundes (ÖVP) bricht Leo Radakovits
– er hat diese Funktion seit den
letzten Gemeinderatswahlen im Vorjahr
inne – eine Lanze für die kleinen Gemein-
»
Was einen
guten Bürgermeisterausmacht,
ist die
Fähigkeit, vor
allem zuhören
zu können.
Leo Radakovits
den. Sie arbeiten am effizientesten,
haben die niedrigsten Personalkosten und
somit prozentuell die höchsten Investitionsbeträge
zur Verfügung. Durch die Einbindung
der Bevölkerung erreiche man
eindeutiges, wenn auch nicht exakt messbares
Mehr an Effizienz und Leistung. Es
sei aber notwendig, dass sich kleine
Gemeinden zusammenschließen und
kooperieren, um beispielsweise Beraterdienste
zu finanzieren, die sich einzelne
Gemeinden nicht leisten können. Gewisse
Aufgaben müssten sich kleine Gemeinden
teilen, etwa durch Versorgungsverbände.
Selbständig bleiben, aber die durchaus
vorhandenen Defizite der geringen Größe
abfangen, müsse das Motto sein. Das
würde auch Diskussionen um Zusammenlegungen
hintanhalten.
KOMMUNAL 69
«

Wirtschafts-Info
Steiermark-Special
Der „Renner“ der Erlebnistage waren die Schnuppereinheiten Stockschiessen ...
Familie ist Herzstück von Special Olympics
Riesen Erfolg der
Familien-Erlebnis-Tage
Mehr als 200 behinderte Menschen, Eltern und Betreuer beteiligten
sich an den ersten Special Olympics Familien-Erlebnis-Tagen vom
9. bis 12. Oktober 2003 im steirischen Schladming.
Unterstützt durch den Österreichischen
Gemeindebund, der Lebenshilfe Steiermark
und der Stadtgemeinde Schladming
war es Special Olympics Österreich
möglich, für all jene, die sich der Special
Olympics Familie und Philosophie verbunden
fühlten und genau 10 Jahre
nach den Welt-Winterspielen in Schladming
ein Jubiläum feiern wollten, ein
kostengünstiges Package mit Spiel, Spass,
Erholung und guter Laune anzubieten.
Im Mittelpunkt der letzten und größten
Veranstaltung von Special Olympics
Österreich im heurigen Europäischen
Jahr der Menschen mit Behinderungen
stand diesmal nicht der Wettbewerb sondern
vielmehr das Zusammensein mit
Freunden und „Schnuppereinheiten“ in
den Sportarten Schwimmen, Tennis,
Golf, Stockschießen, Tanzen, Fitness und
Radfahren.
Abgerundet wurde das umfangreiche
Programm mit einer gemeinsamen
Fackelwanderung, einer Besichtigung der
Einrichtungen der Stadtfeuerwehr
Schladming, einer gemütlichen Wande-
Special Olympics Österreich bedankt sich
bei allen Gemeinden, die durch ihren
Sponsorbeitrag mitgeholfen haben, die
Special Olympics Familien-Tage unvergesslich
zu machen!
70 KOMMUNAL
rung rund um den berühmten Planaigipfel
sowie einem Luftballonstart, an den
sich die Hoffnung knüpft, dass die Rückantwortkarten
den Weg zurück in das
Special Olympics Büro finden.
Aufgewertet wurde die Veranstaltung
durch eine internationale Konferenz von
38 Familienbeauftragten aus ganz
Europa. Die Dachstein-Tauern Halle mit
ihrer Infrastruktur bot sich als ideales
Kommunikationszentrum an, wo auch
eine hochgradig besetzte Podiumsdiskussion
zu dem Ergebnis kam: „In der Familie
erfährt der Mensch die Wärme und
Liebe, die er für die optimale Entwicklung
braucht, um somit den Herausforderungen
des Lebens gewachsen zu sein.
Tatsache ist, dass ein Athlet, der durch
seine nächste Verwandtschaft bei seiner
Bewegungs- und Sportausübung unterstützt
wird, merkbar höhere Leistungssteigerungen
erzielt, als ein Sportler, der
auf sich selbst gestellt ist“.
Fröhlich zu Ende gingen die Familientage
mit einem „Großen Bunten
Abend“, gestaltet von namhaften steirischen
Künstlern. Die Teilnehmer aus
ganz Österreich wurden auch hier darin
bestätigt, mit ihrem Schicksal nicht
allein sondern wertvolles Mitglied der
großen Special Olympics Familie zu
sein. Auf ein Wiedersehen im nächsten
Jahr freut man sich schon heute!
Mag. Sylvia Rojer
... Golf ...
... Fitness ...
... Tennis sowie Tanzen, Schwimmen,
und Radfahren.
Ein Luftballonstart, an den sich die
Hoffnung knüpft, dass die Rückantwortkarten
den Weg zurück in das
Special Olympics Büro finden würde,
war einer der Höhepunkte der Special-Olympics
Familientage.

Ende September 2003 tagte im Plenarsaal
der Stadthalle Graz die Delegiertenversammlung
als satzungsgemäß oberstes
Organ des Steiermärkischen
Gemeindebundes unter dem Vorsitz von
Präsident Bgm. Hermann Kröll. Zahlreiche
Ehrengäste, darunter LH Waltraud
Klasnic, der Grazer Bgm. Mag. Siegfried
Nagl und der Gemeindebundpräsident
Bgm. Helmut Mödlhammer, nahmen an
dieser Tagung teil.
Siegfried Nagl hieß als „Chef“ der Gast-
geberstadt die Delegierten in der
„Europäischen Kulturhauptstadt 2003“
willkommen. In seiner Funktion als stellvertretender
Vorsitzender des Städtebundes
versicherte er, im Rahmen des Österreich-Konvents
und bei den anstehenden
FAG-Verhandlungen die Gemeinsamkeit
mit dem Gemeindebund zu suchen, um
die kommunalen Anliegen wirksamer
durchsetzen zu können. LH Waltraud
Klasnic plädierte als Gemeindereferentin
der Steiermärkischen Landesregierung
für eine vernünftige Verwaltungsreform.
Sie dankte beiden kommunalen Interessenvertretungen
für die geleistete Arbeit
in den letzten Jahrzehnten und für die
stets gemeinsa-
menBemühungen um die
Gemeinden der
Steiermark.
Helmut Mödlhammer
stellte
am Beginn seines
Referats die herausragende
Rolle
des SteiermärkischenGemeindebundes
bei Aufbau
und Entwick-
Steiermark-Special
Wirtschafts-Info
Ende September 2003 tagte im Plenarsaal der Stadthalle Graz die Delegiertenversammlung als satzungsgemäß oberstes Organ
des Steiermärkischen Gemeindebundes unter dem Vorsitz des Präsidenten, Bürgermeister Hermann Kröll.
Steiermärkischer Gemeindebund versammelte Delegierte
Neuwahlen in der
„Grünen Mark“
Das wichtigste Ergebnis des steiermärkischen „Gemeindetages“ vorweg: Der
Schladminger Bürgermeister Hermann Kröll wurde von den Delegierten als
Verbandspräsident für weitere fünf Jahre einstimmig bestätigt.
Gratulation an den alten und neuen Präsidenten
Kröll: Die beiden Vizes Bgm.
Bernd Stöhrmann (rechts) und Bgm.
Franz Ninaus überreichen ein Geschenk.
»
Ich werde mich auch in
den nächsten Jahren mit
ganzer Kraft – sei es auf
steirischer oder auf
gesamtösterreichischer
Ebene – für die Interessen
der Gemeinden
einsetzen.
Präsident Hermann Krölls
Versprechen für die Zukunft
lung des Österreichischen Gemeindebundes
dar.
In seinem Tätigkeitsbericht brachte Präsident
Kröll die wichtigsten Ereignisse seiner
Amtszeit seit seiner letzten Wahl im
Jahre 1998. Im besonderen erwähnte er
das 50jährige Bestandsjubiläum des Steiermärkischen
Gemeindebundes mit Festveranstaltung
und Festschrift im September
1998, die Herausgabe des Kommentars
zur Gemeindeordnung, das „Steirische
Gemeinderecht“ und die erfolgreiche
Entwicklung der Steirischen Gemeindeverwaltungsakademie
mit bereits über
400 Seminaren für beinahe 8.500 Teilnehmer.
Ein wichtiger Tages-
«
ordnungspunkt war
die Wahl des Präsidenten.
Unter dem Vorsitz
von Vizepräsident
Bgm. Franz Ninaus
wurde der bisherige
Präsident, der Schladminger
Bürgermeister
Hermann Kröll, einstimmig
für eine weitere
Funktionsperiode
von 5 Jahren wiedergewählt.
KOMMUNAL 71

Blindtext Aus den Bundesländern
& Blindtext
Ziel-1-Programm
6700 Projekte
seit 2000
EISENSTADT/BRÜSSEL
In der zweiten Ziel-1-Periode
(2000 bis 2006) soll das Burgenland
insgesamt gestärkt
werden bzw. die Standortqualität
des Burgenlandes ausgebaut
und nachhaltig abgesichert
werden. Dabei gilt das
Hauptaugenmerk unter anderem
benachteiligten Regionen.
Bis Mitte 2003 sind über
7.600 Projekte empfohlen
worden. Bei rund 6.700 Projekten
wurde schon mit der
Umsetzung begonnen. In der
ersten Förderperiode sind insgesamt
Fördergelder in Höhe
von 423 Mio. Euro ausgeschüttet
worden, in der zweiten
Förderperiode seit 2000
450 Mio. Euro. Alleine im
ersten Halbjahr 2003 wurden
schon halb so viele Fördermittel
ausbezahlt wie im Zeitraum
2000 - 2002.
72 KOMMUNAL
KÄRNTEN
KLAGENFURT
Im Katastrophenfall haben die
Bürgermeister als Einsatzleiter
rasche und kompetente Entscheidungen
zu treffen.
Anlässlich eines Bürgermeisterseminars
wurden die Gemeindevertreter
für den Ernstfall
gewappnet. „Hochwasser und
Muren“ standen im Mittelpunkt
des Bürgermeisterseminars,
welches der Kärntner
Gemeindebund mit dem Städtebund,
der Landesregierung
und dem Kärntner Landesfeuerwehrverband
veranstaltet
hat. Rund 270 Bürgermeisterinnen
und Bürgermeister,
Gemeindevertreter, sowie Vertreter
der Feuerwehren, der
Einsatzkräfte und des Landes
informierten sich über modernes
Katastrophenmanagement.
Kärntner Gemeindebundpräsident
Hans Ferlitsch, der als
Bürgermeister von St. Stefan
gerade erst eine Naturkata-
Burgenländische Partnerschaft
für Öko-Strom
Bundesforste & BEWAG
Kooperation für
Windenergie
EISENSTADT
Künftig werden der burgenländischen
Energieversorger
BEWAG und die Bundesforste
AG (ÖBf) zur Verwirklichung
eines gemeinsamen
Ziels zusammen arbeiten,
nämlich Errichtung und
Betrieb von Windenergie-
Anlagen. Eröffnet werden
könnte der erste Windpark
bereits 2004. Die ÖBf wird
neben geeigneten Grundflächen
auch Vermittlungsarbeit
mit lokalen Entscheidungsträgern
leisten.
Bürgermeisterseminar informiert
Gewappnet für den Ernstfall
strophe zu bewältigen hatte,
strich die gute Zusammenarbeit
der Einsatzkräfte hervor.
Ferlitsch: „Die Solidarität der
Menschen war bei der Bewältigung
der Katastrophenschäden
in Vorderberg beeindruckend.
Die Einsatzkräfte
und die Hilfsdienste haben
herausragende Arbeit geleistet.“
Bgm. Ferlitsch hob hervor,
dass die Finanzierung der
notwendigen technischen
Ausstattung auch in Zukunft
gesichert sein muss.
Sowohl LH Haider, als auch
LR Wurmitzer apellierten an
die Gemeinden, das Bauverbot
in roten Gefahrenzonen
immer zu beachtet. LH-Stv.
Ambrozy blickte in die
Zukunft: „Der Schwerpunkt
der zukünftigen Tätigkeit
muss aufgrund der ständigen
Zunahme von Elementarereignissen
auch im Hochwasserschutz
liegen.“
BURGENLAND
Jugendbeteiligung, wie macht man´s möglich?
Neuer Folder zeigt
Möglichkeiten und Chancen
EISENSTADT
“Wie bindet man Jugendliche
aktiv in die kommunale
Arbeit ein? Welche Beteiligungsformen
gibt es?” Zur
Klärung dieser Fragen
erstellte das Landesjugendreferat
einen Folder. Inhalte
sind Grundsätzliches zum
Thema Partizipation als
Basis und Fundament jeder
Demokratie, Qualitätskriterien
für Kinder- und Jugendbeteiligung
und -mitbestimmung
sowie Serviceadressen.
“Zielgruppe der Kampagne
des Landesjugendreferates
sind Jugendliche, Bürgermeister,
Pädagogen und
Jugendberater”, so Referant
Steindl.
Demnächst wird an alle politischenVerantwortungsträger
(Bürgermeister) sowie
Der Info-Terminal im Foyer
des Rathauses ist künftig
länger zugänglich.
Virtuelles Service
„St. Veit auf
einen Klick”
ST. VEIT/GLAN
Bgm. Gerhard Mock baut
das Bürgerservice der Kommune
weiter aus. So ist im
Foyer des Rathauses seit
wenigen Tagen neben der
personell besetzten Servicestelle
nunmehr eine “virtuelle
Serviceeinrichtung” in
Betrieb, die vor allem auch
außerhalb der Bürostunden
zugänglich ist.
an Schulen der Folder verschickt,
um auf das Thema
Jugendbeteiligung - wie
macht man´s möglich,
aufmerksam zu machen.
“Kinder und Jugendliche zu
beteiligen, heißt, dass diese
bei Entscheidungen, die ihre
Lebenswelt betreffen, mitreden,
mitgestalten und mitbestimmen
können.”
“Jugendliche sind offen für
Experimente, bringen neue
Ideen ein, eröffnen möglicherweise
neue Blickwinkel,
dieses Potenzial muss sich
eine Gemeinde zu Nutze
machen”, sagt Steindl.
Unter der Homepage
www.jugendbeteiligung.cc
sind bewährte Beteiligungsformen
und erfolgreiche
Projekte
abrufbar.
Fest der Freundschaft
Für Zukunft im
Miteinander
KLAGENFURT
Das “Fest der Freundschaft”
begingen Anfang Oktober
Vertreter von Gemeinden
und Regionen aus Ungarn,
Deutschland, Kroatien, Slowenien,
dem italienischen
Friaul-Julisch Venetien,
Kanada und Kärnten im
Wappensaal des Klagenfurter
Landhauses. Im Mittelpunkt
der Feier stand die Vertiefung
der zahlreichen Gemeindeund
Städtepartnerschaften
sowie kulturellen Kontakte,
welche Kärnten weit über die
Landesgrenzen hinaus pflegt.
LH Jörg Haider und der friaulanische
Präsident Riccardo
Illy strichen die Idee einer
gemeinsamen Europaregion
hervor, die auch Hauptthema
der bilateralen
Regierungssitzung
am Vormittag
war.

NIEDERÖSTERREICH
Windpark
Strom für 17.000
Haushalte
PRELLENKIRCHEN
Der derzeit größte Windpark
Österreichs wurde in Prellenkirchen
eröffnet. 17 Windräder
erzeugen dort Naturstrom
für rund 17.000 Haushalte.
Dadurch werden über 36.000
Tonnen CO2 pro Jahr eingespart.
Um das Verständnis für
diese umweltfreundliche
Energieform zu verstärken,
hat Prellenkirchen mit Unterstützung
des Landes ein
modernes Windinfo Zentrum
eingerichtet. Dieses Zentrum
soll besonders Menschen aus
NÖ, Wien, der Slowakei und
Ungarn ansprechen.
Prellenkirchen wird
Gemeinde- und Regierungsvertreter
aus diesen Regionen
verstärkt in das Windinfo Zentrum
einladen. Ziel ist auch
der Abschluss von Gemeindepartnerschaften
in der Slowakei
und Ungarn in Verbindung
mit der Realisierung von alternativen
Energieprojekten wie
Windkraftanlagen.
OBERÖSTERREICH
Bedarfszuweisungen
Schwache werden
bevorzugt
LINZ
Eine Studie der Abteilung
Statistik zur strukturellen
Verteilung der Bedarfszuweisungsmittel
(BZ) unter den
OÖ Gemeinden belegt eindeutig,
dass vor allem kleine,
finanzschwache Gemeinden
bei der Vergabe von BZ-Mitteln
„bevorzugt“ werden. So
erhielten in den letzten sechs
Jahren die OÖ Gemeinden
mit einer sehr niedrigen
Finanzkraft pro EinwohnerIn
– im Vergleich zum Landesdurchschnitt
– für ihre Projekte
um 43 Prozent höhere
BZ-Mittel. Die Gemeinden
mit einer sehr hohen Finanzkraft
erhielten hingegen um
(entsprechende) 30 Prozent
geringere BZ-Mittel.
GVV-Riedl protestiert gegen neue Belastungen
„Gemeinden sind nicht die
Melkkühe der Nation“
ST. PÖLTEN
Als hätten die Gemeinden
Niederösterreichs nicht schon
genug finanzielle Sorgen,
schleicht durch ein „Hintertürl“
eine zusätzliche Belastung
in die Gemeindekassen
ein. Eine, die durch den Verkauf
der Postbusse an die ÖBB
und die damit verbundene
Teilprivatisierung eröffnet
wurde. LAbg. Mag. Alfred
Riedl, Präsident des GVV-ÖVP,
kann sich mit den Vorstellungen
von Staatssekretär Helmut
Kukacka nicht anfreunden:
„Was hier betrieben wird,
ist in letzter Konsequenz das
Abwälzen von wichtigen Aufgaben
der Daseinsvorsorge
vom Bund auf die Gemeinden.
Die profitablen Linien behält
die ÖBB oder verkauft sie an
den Bestbieter. Die Linien, die
sich nicht selbst erhalten können,
verkommen zum Problemfall.
Um die für uns so
wichtigen Verkehrswege auf-
LINZ
Die vom Institut Dr. Brunmayr
durchgeführte Studie zur Situa-
tion der Frauen in den OÖ
Gemeinden zeigt, dass die jüngeren
Frauen ihre Lebenschancen
deutlich höher einschätzen
als ältere Frauen. So schätzt
immerhin rund die Hälfte
(53%) der unter-30-jährigen
Frauen, dass die Lebenschancen
zwischen Männer und
recht zu erhalten und den
flächendeckenden Versorgungsauftrag
zu erfüllen, müssen
wir Gemeinden einspringen,
wenn wir wollen, dass
diese unprofitablen Linien
nicht eingestellt werden. Das
kostet enormes Geld. Geld,
das wir nicht haben. Mit dieser
Aktion hat der Bund elegant
ein Paket abgeworfen, das wir
– Motto: Friss Vogel oder stirb!
– auffangen müssen, wollen
wir nicht akzeptieren, dass
zahlreiche Bürger ihre einzige
Möglichkeit verlieren, mobil
zu sein.“
Verkauf und Privatisierung,
die am 15. September rechtlich
genehmigt wurden, sollen
Mitte des nächsten Jahres
abgeschlossen sein. Alfred
Riedl will die Situation aber
nicht akzeptieren: „Wir werden
uns gegen diese Vereinnahmung
wehren, wir
Gemeinden sind ja nicht die
Melkkühe der Nation!“
Frauen gleichverteilt sind.
Allerdings gestehen hier 39
Prozent den Männern und nur
8 Prozent den Frauen
die besseren Lebenschancen
zu. Hingegen
sehen bei den 40-50jährigen
Frauen 57 Prozent
die Männer klar im
Vorteil und „nur“ 42
Prozent zwischen den
Geschlechtern gleichverteilte
Lebenschancen.
Auch bei der Prioritätenreihung
zeigen sich Unterschiede.
An der Spitze der
wichtigsten Lebensprioritäten
steht bei den unter 30-jährigen
Frauen der eigene Freundeskreis
vor der gleichberechtigten
Partnerschaft. Bei den 40-50jährigen
Frauen stellen noch
die Kinder die wichtigste
Aus Blindtext den Bundesländern & Blindtext
Besonderer Wert wird auf
Projektunterricht gelegt.
Kleinschulen
Wieder in Mode ?
REICHENSTEIN
Die Volksschule liegt im
geplanten Europaschutzgebiet
„Feldaist - Naarn“ der
EU und spielt nicht nur
regionalpolitisch eine
wesentliche Rolle, was die
vielen hochrangigen Besucher
aus dem Inland und
den Nachbarländern beweisen.
Speziell aus Tschechien
kommen in regelmäßigen
Abständen Delegationen
nach Reichenstein. Die
Schüler können in kleinen
Gruppen viel individueller
betreut werden
als dies in großen
Klassen der Fall ist.
Chancengleichheit: Studie zur Situation der Frauen in den oö. Gemeinden
Vor allem zu wenig Kinderbetreuung
Lebenspriorität. Am stärksten
wird generell (von 38 % der
Befragten) darüber geklagt,
dass es zu wenig Kinderbetreuungsangebote
in den Ferien
gibt. An der zweiten Stelle der
wahrgenommenen Mängel stehen
zu wenig Betreuungsmöglichkeiten
für Kleinkinder. Die
(Betreuungs-)Angebote fehlen
vor allem und verstärkt in den
kleinen Gemeinden. Damit sei
die Studie (mehr auf www.
ooe.gv.at/presse/archiv) auch
ein Auftrag für die Gemeinden,
den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote
– vor allem in
den Bereichen Sport und Kultur
Angebote für
Frauen und
Mädchen zu entwickeln
bzw. auszubauen.
KOMMUNAL 73

Blindtext Aus den Bundesländern
& Blindtext
74 KOMMUNAL
SALZBURG
Erfahrungsaustausch
Klimaschutz
lokal – jetzt!
ST. JOHANN
„Klimaschutz und Energiepolitik
sind heute untrennbar miteinander
verbundene Politikbereiche“,
betonte LR Sepp
Eisl Anfang Oktober bei der
Veranstaltung „Klimaschutz
lokal – jetzt“ in St. Johann.
Ziel der Veranstaltung war es,
den Gemeindeverantwortlichen
Ideen für Maßnahmen
zum Klimaschutz aufzuzeigen.
Energiepolitik sei in der
Vergangenheit vor allem eine
Versorgungs- bzw. Preispolitik
gewesen, in den vergangenen
Jahren habe sich der Schwerpunkt
der Energiepolitik allerdings
in Richtung Klima- und
Umweltpolitik verschoben.
STEIERMARK
GRAZ/UNTERBERGLA
Eine Premiere der besonderen
Art fand Anfang Oktober
in der Deutschlandsberger
Gemeinde Unterburgla statt.
Sportler und Feuerwehr teilen
sich das erste steirische
Rüst- und Sporthaus, das LH
Waltraud Klasnic der Bestimmung
übergab. 35 Wehrmänner
der FF Michlgleinz
und rund 70 Tennisspieler
sowie die Asphaltschützen
des Sportvereins Unterbergla
erhielten nun auch offiziell
eine neue Heimstätte.
Wie Bürgermeister Ernst
Leitner erklärte, musste für
die Wehrmänner und den
Gemeindeordnung
Änderungen der
Vorlage?
Steirisches Unikat in Deutschlandsberg
Rüst- und Sporthaus
SALZBURG
Über 40 Änderungsanträge
zur neuen Gemeindeordnung
wurden bislang eingebracht:
Allein vom Regierungspartner
stammen acht teils sehr weitgehende
Anträge zur Abänderung
der Regierungsvorlage
der SP-LHStv. Gabriele
Burgstaller. Ein ÖVP-Erfolg
betrifft das Cross-Border-Leasing:
Die Genehmigungspflicht
für solche Geschäfte
wird nun in der Gemeindeordnung
und im Stadtrecht
für die Landeshauptstadt verankert
und gleichzeitig mit
den anderen Änderungen der
Gemeindeordnung beschlossen
werden.
Bürgermeister Ernst Leitner, Landeshauptmann Waltraud
Klasnic, Feuerwehrkommandant Karl Jauk und Landtagspräsident
Reinhold Purr vor dem „Unikat“.
Sportverein ein passendes
Quartier gefunden werden.
Nach intensiven Bemühungen
war es gelungen, ein
Gebäude zu kaufen, in dem
die Feuerwehr und die
Sportler untergebracht werden
können.
In zwei Jahren wurde dieses
Gebäude mit Kosten in der
Höhe von rund 450.000
Euro adaptiert. Das Land
unterstützte das Bauvorhaben
mit Zuschüssen in der
Höhe von zirka 119.000
Euro. Im Obergeschoss
befindet sich die Feuerwehr,
im Parterre sind die Tennisspieler
untergebracht.
Foto: Gerhard Dusek
1. Reihe: LAbg. Mag. Margit Hofer, Klubobfrau Judith Floimair,
Präs. Hermann Steinmaßl, LAbg. Hias Scheiber, Vizepräs. Bgm.
Andreas Kinzl; 2. Reihe: LAbg. Simon Illmer, EuRegio-GF Steffen
Rubach, Dr. Andreas Kiefer, Leiter des Europa-Büros, GR
Harald Preuner, LAbg. Michael Neureiter, LAbg. Resi Fletschberger
und LAbg. Dr. Bernd Petrisch.
Schulterschluss von Salzburg und Bayern
Verkehrsproblem prolongiert
SALZBURG
„Wir brauchen einen raschen
Schulterschluss von Salzburg
und Bayern, um eine Lösung
der Verkehrsprobleme speziell
im Bereich des Kleinen deutschen
Ecks zu erreichen. Der
Verkehr macht nicht vor Landesgrenzen
Halt, deshalb ist
Ganztagsschulen
Land fordert
Ausbau
GRAZ
Ausgehend von einem Landtagsbeschluss
wird sich LH
Klasnic bei Bildungsministerin
Gehrer für einen Ausbau
der ganztägigen Schulformen
in der Steiermark einsetzen.
Nach den aktuellen Erhebungen
bestehen derzeit landesweit
38 ganztägig geführte
Schulen, aber in den Bezirken
Murau, Mürzzuschlag
und Voitsberg gibt es keine
ganztägige Schulen. Schließlich
sollten auch moderne
Unterrichtsformen, wie die
im Schulverbund Graz-West
erfolgreich erprobte „Neue
Mittelschule“, gezielt forciert
werden. Der gemeinsame
Unterricht der Zehn- bis Vierzehnjährigen
umfasst im
Zwei-Lehrer-System nicht
nur traditionelle Schulpflichtfächer,
sondern zahlreiche
Wahlgegenstände. Beispielsweise
wurde Ökologie
in den Geographie-
und Biologieunterricht
eingebaut.
auch in Verkehrsfragen ein
gemeinsames Vorgehen der
EuRegio-Länder dringend
nötig, gerade jetzt, wo sich
der deutsche Bundesverkehrswegeplan
in der Begutachtungsphase
befindet!“ Darin
waren sich die Mitglieder des
ÖVP-Landtagsklubs und des
Gemeinderatsklubs bei einem
Treffen mit Landrat Hermann
Steinmaßl, Präsident der
EuRegio Salzburg - Berchtesgadener
Land - Traunstein,
und Vizepräs. Bgm. Andreas
Kinzl einig. „Die Zurückreihung
der geplanten und baureifen
Verkehrsmaßnahmen
beim Kleinen deutschen Eck
im Bundesverkehrswegeplan
bis zum Jahr 2014 ist sowohl
für Bayern als auch für Salzburg
ein schwerer Schlag“, so
die LAbg. Gerlinde Rogatsch
und Bgm. Hias Scheiber. „Für
eine Verbesserung der Verkehrsanbindung
und auch für
eine Entlastung der Pinzgauer
Verkehrssituation mit kilometerlangen
Rückstaus im
Saalachtal sind ein grenzübergreifendes
Maßnahmenpaket
und ein gemeinsames Vorgehen
dringend erforderlich.“
Bislang war die mehrfache
Bitte von EuRegio-Präs. Steinmaßl,
SP-Landesrat Blachfellner
möge mit ihm gemeinsam
bei Verkehrsminister Manfred
Stolpe in Berlin auf die Verkehrsproblematik
aus Sicht
Salzburgs und Bayerns verstärkt
hinweisen und so den
Druck auf eine raschere
Lösung der Verkehrssituation
erhöhen,
vergeblich.
Foto: Julinek

TIROL
Hochgurgl bestes Schigebiet der Alpen
Voller Erfolg bei „Alpitec“
BOZEN/HOCHGURGL/
OBERGURGL
Bei der Int. Fachmesse für
Berg- und Wintertechnologie
„Alpitec“ in der Messe Bozen
wurden die besten Skigebiete
des Alpenraumes ausgezeichnet.
Die Tiroler Skiregion
Hochgurgl im hinteren Ötztal
wurde dabei zum Sieger des
Skigebietstestes 2002/2003
gekürt. Das Testteam besteht
aus 220 erfahrenen Mitgliedern,
die alljährlich in Österreich,
Italien und der Schweiz
Skigebiete auf Kriterien wie
Freundlichkeit des Bahnpersonals,
Ausführung der Anlagen
und Fahrbetriebsmittel, technischer
Gesamtzustand der
Seilbahnanlagen, Pistenpflege,
Präparierungen, Beschneiungsanlagen,
Restaurants und
Skihütten etc. prüfen. Der
VORARLBERG
Kommunalsteuer
Unrichtige
Ergebnisse auf
FinanzOnline
BREGENZ
Das Bundesministerium für
Finanzen teilte mit, dass fallweise
unrichtige Kommunalsteuer-Prüfergebnisse
über
FinanzOnline an die Gemeinden
übermittelt werden könnten.
Der Grund liegt darin,
dass einige Prüfer versehentlich
Schilling-Beträge in Euro-
Datenfelder eingegeben
haben. Das Bundesministerium
für Finanzen regt deshalb
an, vor Bescheiderlassung
eine Plausibilitätsprüfung
durchzuführen. Erforderlichenfalls
müssten sich die
Gemeinden bei der Prüfungsbehörde
rückversichern. Ist
die Prüfungsbehörde nicht
bekannt, so können sich die
Gemeinden an den Kommunalsteuerkoordinator
Günther
Albrich, Amt der Stadt Dornbirn
wenden (siehe auch
Rundschreiben 13/2003).
Hochgurgler Skipionier Alban
Scheiber hatte in Bozen gleich
doppelten Grund zur Freude:
Er wurde außerdem zum
„Seilbahner des Jahres“
gewählt. Auch in den Sonderwertungen„Beschneiungsanlagen“
sowie „Pistenpflege,
Präparierung, Absperrungen“
konnte Hochgurgl Preise einheimsen.
Bereits 1998 wurde
die mittlerweile durch den
„Top Express“ mit Hochgurgl
verbundene Skiregion Obergurgl
zum besten Skigebiet
des Alpenraumes gewählt.
Ermöglicht durch die exponierte
Lage zwischen 1.800
und 3.100 Meter Seehöhe will
Obergurgl/Hochgurgl auch
heuer wieder früh in die Skisaison
starten: Bereits am 14.
November steht das erste
Opening an.
BREGENZ
„Der Vorarlberger Gemeindeverband
ist mit der Gründung
der Vorarlberger
Pflegemanagement
gemeinnützige
GmbH und der VorarlbergerPflegemanagement
und
Consulting GmbH
angetreten, im
Wege des sog. „Private-Public-Partnership-Modells
(PPP)“ im Altenund
Pflegebereich
beste Qualität unter
vertretbaren Kosten
anzubieten, berichtet
Präsident
Berchtold.
PPP bedeutet die
gemeinsame Aufgabenerfüllung
durch privates
Unternehmertum und öffentliche
Hand.
Alpenkonvention
Positive Aspekte
durch Standort
INNSBRUCK
Anlässlich der Behandlung
des Amtssitzabkommens des
ständigen Generalsekretariats
der Alpenkonvention im
außenpolitischen Ausschuss
zeigte sich die Tiroler Nationalratsabgeordnete
Karin
Hakl überzeugt davon, dass
der Standort Innsbruck positive
Effekte für die Umweltanliegen
der Tiroler Bevölkerung
haben wird.
„Jetzt kann die Arbeit mit
Volldampf beginnen! Dass die
Wahl ausgerechnet auf Innsbruck
mit einer Außenstelle in
Bozen fiel, ist ein sehr wichtiges
Signal, da Tirol von den
negativen Auswirkungen des
Straßenverkehrs in Bergregionen
besonders betroffen ist“,
so Hakl.
Präsident Berchtold legt Wert
auf die Feststellung, dass die
beiden Gesellschaften keinerlei
öffentliche
Mittel erhalten
und sich deshalb
im Wettbewerb
behaupten
müssen. Die
Vorarlberger
Pflegemanagement
GmbH,
die im 100%
Eigentum des
Gemeindeverbandes
stehe
und ihren Wirkungsbereich
auf Vorarlberg
beschränkt, sei
als gemeinnützigeGesellschaft
konzipiert worden.
Dies habe steuerrechtliche
Vorteile, die letztlich den
Aus den Bundesländern
INNSBRUCK
◆ Knapp 180.000 € für
Impulspaket Tirol: Aus der
Wirtschaftsförderung des
Landes im Rahmen des
Impulspakets Tirol wurden
für sieben Förderungsfälle in
Thal-Assling, Huben/Matrei
i. O., Reutte, Innsbruck und
Wörgl Landesbeihilfen in
der Gesamthöhe von knapp
180.000 Euro auf Antrag
von LHStv Ferdinand Eberle
bereitgestellt.
◆ Hauptschulverband Virgen
genehmigt: Mit Sitz in
der Gemeinde Virgen genehmigte
die Landesregierung
den Hauptschulverband Virgen
mit Prägraten
und Virgen auf
Antrag von LR Konrad
Streiter.
„Pflegemanagement“- Modell des Gemeindeverbands bewährt sich
Die Gesellschaften müssen sich auf
dem Markt behaupten
„Gesellschaften erhalten
keine öffentliche
Mittel“, Präsident Bgm.
Mag. Wilfried Berchtold
Kurz aus dem Landtag
Änderungen der
Vorlage?
Heimbewohnern zugute
kommen würden.
An der Vorarlberger Pflegeund
Consulting GmbH sei der
Gemeindeverband zu 40 %,
Kaspar Pfister zu 60 % beteiligt.
Durch die Beteiligung
des Gemeindeverbandes an
der Gesellschaft mit dem Wirkungsbereich
außerhalb Vorarlbergs
sei ein „Know-how-
Transfer“ insbesondere im
Hinblick auf die internationale
Entwicklung im Pflegebereich
für den Gemeindeverband
und damit die Gemeinden
und das Land Vorarlberg
eröffnet, der sonst auf keine
vergleichbare Art möglich
wäre. Mit Kaspar Pfister habe
eine äußerst kompetente Persönlichkeit
als Geschäftsführer
der beiden
Gesellschaften
gewonnen werden
können.
KOMMUNAL 75

Blindtext Info-Mix & Blindtext
Personalia
Nachfolger von LR Erich Pöltl ist im Amt
Bgm. Hans Seitinger neuer LR
GRAZ/FRAUENBERG
Die SteiermärkischeLandesregierung
hat die Nachfolge
von Agrarlandesrat
Erich
Pöltl geregelt.
Dazu wurde über
Antrag von Landeshauptmann
Waltraud Klasnic
die novellierte Verordnung
über die
Geschäftsverteilung
der Steiermärkischen
Landesregierung
erlassen. Danach wird künf-
Termin
Wirtschaftsstandort Gemeinde
SALZBURG
Am 12. November 2003
wird in Zusammenarbeit des
Lebensministeriums und des
Österreichischen Gemeindebundes
in Salzburg zum
Thema „Wirtschaftsstandort
Gemeinde - bessere Wettbewerbstätigkeit
in Österreich
und Europa“ ein hochkarätig
besetzter Kongress stattfinden.
Ankündigungen
Landesversammlung des Kärntner
Gemeindebundes
KLAGENFURT/VELDEN
Die statutengemäße ordentliche
Landesversammlung
des Kärntner Gemeindebundes
findet am Freitag, dem
76 KOMMUNAL
tig der bisherige Frauenberger
Bürgermeister
Johann Seitinger
(Mitte Oktober fanden
in Frauenberg
Neuwahlen statt)
der SteiermärkischenLandesregierung
angehören
und damit Erich
Pöltl als Landesrat
für Land- und Forst-
Hans Seitinger wirtschaft, Umwelt,
folgt Erich Pöltl. Nachhaltigkeit,
Wasser, Natur,
Wohnbauförderung und Ortserneuerung
nachfolgen.
7. 11. 2003, im Casineum in
Velden statt.
Sie steht unter dem Motto
„Starke Gemeinden schaffen
Zukunft“.
15-Jahre-Jubiläums-Festakt im Parlament
1988 erfolgte Verankerung des
Gemeindebundes in der Verfassung
WIEN
2003 jährt sich zum 15. Mal
die mit der B-VG -Novelle
1988 erfolgte Verankerung
der Interessenvertretungen
von Städten und Gemeinden.
Aus diesem Anlass sollen am
Freitag, dem 14. November
2003, die rechts- und staatspolitische
Bedeutung der
Die einzelnen Tagungspunkte
werden unter anderem
„Gemeinden - -attraktive
Standorte, vitale
Lebensräume“ (Referat von
BM Josef Pröll) und „Ziele
und Herausforderungen der
EU im Bereich ländliche Entwicklung“
(Referat EU-Kommissar
Franz Fischler) sein.
Abschließend findet eine
Podiumsdiskussion statt.
kommunalen Selbstverwaltung
und der beiden Interessenvertretung
im Rahmen
eines parlamentarischen Festaktes
besonders gewürdigt
werden. Das Festreferat hält
der Präsident des Rechnungshofes
Dr. Franz Fiedler. KOM-
MUNAL wird ausführlich
berichten.
Personalia International
Österreicher Vizepräsident der Welt-Feuerwehr
Anton Brandauer gewählt
SALZBURG/BUDAPEST
Großer Erfolg für Österreichs
Feuerwehren in Budapest:
Der Salzburger Landesfeuerwehrkommandant
Anton
Brandauer ist dort von den
Delegierten der 40 Mitgliedstaaten
zum Vizepräsidenten
des
Weltfeuerwehrverbandes
CTIF
(Comité Technique
International de
Prévention et d'Extinction
du Feu)
gewählt worden.
Die Wahl erfolgte
mit überwältigender
Mehrheit: 26
von 28 Delegiertenstimmenentfielen
auf Brandauer.
„Von den Feuerwehren
in Österreich sind in
der Vergangenheit immer wieder
wesentliche Impulse für
das Internationale Feuerwehrwesen
ausgegangen. Mit
Anton Brandauer als CTIF-
Vizepräsident wird dieser für
beide Seiten erfolgreiche Weg
nun fortgesetzt“, gratuliert der
Präsident des Österreichi-
schenBundesfeuerwehrverbandes, Ing. Manfred Seidl.
Auch in Österreich stellte sich
Anton Brandauer erst vor
kurzem einer Wahl: Beim
Bundesfeuerwehrtag in Innsbruck
ist er am 13. September
als Vizepräsident
des ÖsterreichischenBundesfeuerwehrverbandes
ÖBFV
ebenso bestätigt
worden wie als
Vorsitzender des
Fachausschusses
für Freiwillige
Feuerwehren
innerhalb des
ÖBFV.
Das CTIF ist eine
politisch und
wirtschaftlich
unabhängige Organisation
aller Feuerwehrangehöriger
der Welt. Das CTIF dient ausschließlich
gemeinnützigen
Zwecken und versteht sich als
Organisation, die den Gedankenaustausch
auf internationaler
Ebene fördert und Informationen
weltweit zur Verfügung
stellt.
Konferenztermin
Raumordnung contra Marktwirtschaft
Die Handels- und Standortkonferenz
2003 findet am
6. November 2003 in der
Bank Austria Creditanstalt,
Am Hof 2, 1010 Wien statt.
Beginn: 9 00 Uhr
Ende: 17 00 Uhr
Die Ziele dieser Veranstaltung:
Ein Ventil zur Darlegung
eigener Standpunkte
und Diskussionsplattform
finden sowie konträre
Anton Brandauer
Gesichtspunkte kennen und
verstehen lernen.
Information
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Markt- uund AbsatzforschungmbH,
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Dr. Klaus Wenger erhält von Frau Landeshauptmann Waltraud
Klasnic das „Goldene Ehrenzeichen des Landes Steiermark“
überreicht. In der Mitte LR Mag. Kristina Edlinger-Ploder.
Steiermark ehrt
Goldenes Ehrenzeichen des Landes
Klaus Wenger ausgezeichnet
GRAZ
Im Rahmen der Delegiertenversammlung
des Steiermärkischen
Gemeindebundes im
September in Graz wurde
dem Landesgeschäftsführer
des Steiermärkischen
Gemeindebundes, Dr. Klaus
Wenger, von LH Waltraud
Klasnic das „Goldene Ehrenzeichen
des Landes Steiermark“
überreicht.
Die Steiermärkische Landesregierung
hat Dr. Wenger in
Würdigung seiner Verdienste
in rund 25 Jahren Arbeit für
die steirischen Gemeinden
diese hohe Landesauszeichnung
verliehen.
In ihrer Laudatio betonte LH
Klasnic, dass in seiner Amtszeit
nicht nur wichtige Weichen
für die Gemeinden
Foto: Fischer
gestellt wurden - darunter
das Abfallwirtschafts- und
Raumordnungsgesetz und
die EDV-mäßige Vernetzung
der Gemeinden – sondern Dr.
Wenger seit fast 25 Jahren
als juristischer Berater der
Gemeinden in allen zivil- und
verwaltungsrechtlichen
Belangen und als Mitglied
zahlreicher Gremien und
Ausschüsse ein anerkannter
Anwalt der kommunalen
Interessen sei.
Klaus Wenger trat 1979 seinen
Dienst beim Steiermärkischen
Gemeindebund an.
Seit 1990 war er Landesgeschäftsführer-Stellvertreter
und wurde 1995 zum Landesgeschäftsführer
des SteiermärkischenGemeindebundes
bestellt.
Großes Goldenes für Josef Taus
Würdigung einer
„Traumkarriere“
GRAZ
In vier Legislaturperioden hat Dr.
Josef Taus als steirischer Nationalrat
die Interessen des Landes vertreten.
Heuer feierte er seinen 70. Geburtstag.
In Anerkennung der Leistungen
für die Steiermark zeichnete LH
Klasnic den Jubilar mit dem Großen
Goldenen Ehrenzeichen des Landes
Steiermark aus.
In ihrer Würdigung erinnerte LH
Klasnic an die „Traumkarriere“ des
Politikers und Managers Josef Taus.
Im Gegensatz zu vielen Geehrten ist
Dr. Josef Taus nicht Träger zahlreicher
Auszeichnungen. „Das ist die
erste Auszeichnung, die ich offiziell
übernommen habe“, erklärte der
Geehrte in seinen Dankesworten.
Fachbücher
Finanzen Verwaltung
Maastrichtkonform
ausgliedern
Mit dem Vertrag von Maastricht
wurden die sogenannten
fiskalischen Konvergenzkriterieneingeführt.
Durch die Haushaltspolitik
der Mitgliedstaaten soll
demnach sichergestellt
werden, dass kein übermäßiges
öffentliches Defizit
und kein übermäßiger
öffentlicher Schuldenstand
entsteht.
Ein gebräuchliches haushaltspolitisches
Instrument,
um diese Zielsetzung zu
erreichen, stellt die Ausgliederung
von Rechtsträgern
aus dem Staatshaushalt
dar.
Das vorliegende Buch
behandelt die damit verbundenen
Rechtsfragen in
anschaulicher Weise und
bietet eine wichtige Orientierungshilfe
für die Praxis.
Die Autorin ist Vertragsassitentin
am Institut für
Rechtswissenschaften der
Universität Klagenfurt und
im Bereich Öffentliches
Recht tätig.
Das Buch
MMag. Dr. Tanja Koller,
„Maastrichtkonform
ausgliedern - Zur Auslagerung
von Staatsschulden“,
Neuer Wissenschaftlicher
Verlag,
159 Seiten, broschiert,
Ladenpreis 34,80 €
ISBN 3-7083-0140-4
Blindtext & Blindtext Info-Mix
Oö. Gemeindeordnung
Im September 2003 erschien
die 3., völlig neu überarbeitete
und erweiterte Ausgabe der
„Oö. Gemeindeordnung“. Sie
wurde nach dem neuesten
Stand vom Juli 2003 eingehend
kommentiert und mit der
Kommunalwahlordnung und
mit den einschlägigen Gesetzen
und Verordnungen für die
Gemeinden Oberösterreichs
versehen.
Die Kommentierung der
Gemeindeordnung berücksichtigt
die Rechtslage, das Schrifttum
und die Judikatur.
Neben der Oö. Kommunalwahlordnung
werden
unter anderem das Oö.
Gemeindeverbändegesetz, das
Oö. Gemeinde-Bezugsgesetz,
das Oö. Bürgermeisterbezugsgesetz,
das Bundes-Gemeindeaussichtsgesetz
und die
Gemeindeprüfungsordnung
abgedruckt. Ein umfangreiches
Sachregister erleichtert den
raschen Zugang zu Rechtsquellen
und Erläuterungen.
Das Buch
Univ.-Doz. Dr. Gerhard
Putschögl/Univ.-Prof.
Dr. Hans Neuhofer, „Oö.
Gemeindeordnung,
Stand 2003“, 3. Auflage
erschienen im R. Trauner
Verlag, Linz,
ca. 800 Seiten, 89,80 €
Subskriptionspreis,
ISBN 3-85487-500-2
KOMMUNAL 77

Leserbriefe
Der folgenden „offenen“ Briefe auf dieser Seite erreichten die
KOMMUNAL-Redaktion Mitte September. Da sich das Schreiben
von Ing. Christian Ulrich von IWO-Österreich auf einen
bezahlten PR bezog, wäre das noch kein Grund zur Veröffentlichung,
da diese Inhalte nicht in der Verantwortung der
Redaktion liegen.
Da aber der Inhalt des Briefs wie auch die Antwort von Ing.
Rudolf Pfaff von Energie-Comfort zur Klärung einer laufenden
und emotionell geführten Disussion beitragen können,
machen wir diesmal eine Ausnahme von dem Grundsatz,
Reaktionen auf bezahlte Beiträge zu veröffentlichen.
Offener Brief
Offener Brief an Ing. Rudolf
Pfaff - Geschäftsführer
EnergieComfort
Betr.: Artikel/Einschaltung
in Kommunal Nr. 7 & 8:
„Gemeinden setzen auf
Ortswärme"
Sehr geehrter Herr Ing.
Pfaff !
Bezugnehmend auf Ihren
Beitrag (entgeltliche Einschaltung?)
in der Zeitschrift
Kommunal, Nr. 7 &
8 vom Juni 2003, möchten
wir zur verzerrten Darstellung
Ihres Projekts "Biomasseheizwerk
- Tannheim"
Stellung nehmen:
Der Ersatz von veralteten
Einzelofenheizungen durch
ein Biomasseheizwerk
bedingt unbestritten eine
Reduktion von Treibhausgasen
und sollte mit Öloder
Gas-Fernheizwerken
verglichen werden.
Nur mit Hilfe einer staatlichen
(stattlichen) Förderung
von rund 40% für den
Bau des Biomasseheizwerks
"Tannheim" und der unrichtigen
Behauptung, dass die
Abnehmer von Ortswärme
somit unabhängig von
Energiepreisschwankungen
wären, kann es gelingen,
die Anschlusskosten für
einzelnen Abnehmer wirtschaftlich
interessant scheinen
zu lassen.
Eine Kosten- und Treibhausgasreduktion
wird aber
78 KOMMUNAL
Die Redaktion
vor allem durch die
Erneuerung veralteter Einzelofenheizungen
erreicht.
Während der Jahresnutzungsgrad
eines Biomasseheizwerks
meist nur etwas
über 50% liegt, beträgt im
Vergleich dazu der Jahresnutzungsgrad
z.B. einer
moderne Ölheizung, mit
aktueller Brennwerttechnik,
rund 95%!
Mit den - von der Allgemeinheit
bezahlten - 2 Mio.
EURO an Fördergeldern
(das sind ca. 23.800,--
EURO pro Ortswärmeabnehmer)
könnten weit
mehr als nur die 84 Teilnehmer
der Ortswärme
"Tannheim" ihre erneuerungsbedürftigenHeizanlagen
sanieren und
dadurch ihren bisherigen
Schadstoffausstoß zum
Wohle der Umwelt minimieren.
Wir hoffen, dass wir durch
unsere Stellungnahme zu
einer kritischeren Betrachtung
der Biomasseheizwerk-Thematik
beitragen
konnten und verbleiben,
mit freundlichen Grüßen,
Ing. Christian Ulrich
techn. Produktmanager
IWO-Österreich
Die Antwort
An Ing. Christian Ulrich -
Produktmanager IWO-
Österreich
Betrifft: „Gemeinden setzen
auf Ortswärme“,
KOMMUNAL Nr. 7&8
Sehr geehrter Herr Ing.
Ulrich,
für kritische Betrachtungen
sind wir immer zu haben.
Unwahre Behauptungen
werden allerdings auch
durch ständige Wiederholungen
nicht wahr. Ich wäre
ein schlechter Kaufmann
würde ich Biomassewerke
mit einem 50%igen Wirkungsgrad
betreiben und
damit die Hälfte der erzeugten
Wärme verschwenden.
Unsere Biomasse-Ortswärmewerke
haben nachweisbare
Jahresnutzungsgrade
von 85 %, die Verteilverluste
in den Ortswärmenetzen
betragen je nach Netzgröße
5 bis 7 %. Der Gesamtnutzungsgrad
beträgt also 79
bis 81 %. Und damit ersetzen
wir bis zu 95 % der
CO 2 -Emissionen. Bei Kesselmodernisierungenhingegen
werden nur maximal
25 % der CO 2 -Emissionen
ersetzt - und vor allem deswegen
wird der Bau von
solchen Anlagen durch
Gemeinden, durch Landesund
Bundesregierungen und
durch die Europäische
Union gefördert.
Durch die Errichtung von
Biomasse-Ortswärmenetze
wird darüber hinaus die
regionale Wirtschaft
gestärkt, werden Arbeitsplätze
geschaffen und gesichert.
Und dem Tourismus
die Möglichkeit geboten,
Wellness mit sanfter Energie
zu unterstützen - weil dies
im Trend der Zeit liegt und
die Kunden dies erwarten.
Verseuchte Strände nach
Öltankerunfällen und die
bei Förderung und Transport
über Kontinente hinweg
vergeudete Energie
gehören der Vergangenheit
an.
Als Beispiel für die vielen
zufriedenen Kunden von
Biomasse Ortswärme
möchte ich Herrn Markus
Gutheinz, Besitzer des
Wellnesshotels Jungbrunn
in Tannheim/Tirol aus der
neuen Hotelbroschüre zitieren,
wo er schreibt, warum
es im Jungbrunn „Öl zwar
auf Salaten und bei der
Massage gibt, aber nicht
beim Heizen“ (zitiert aus
Hotelbroschüre „Frei sein“,
Seite 10):
„Denn das Ziel eines Wellnesshotels,
sanfte Energiequellen
zu öffnen, zielt zwar
auf Körper und Seele ... es
geht auch um jene der
Natur! Da wie dort gilt es,
das sensible Gleichgewicht
zu wahren und zu fördern,
das Leben in Balance zu
halten! Warum also Fernwärme?
Weil das -so wie
viel Gutes - nahe liegt: Restholz
aus den Wäldern rundum
wird dabei genutzt -
an sich nutzloses Gut. Der
primäre Zweck der Energieversorgung,
zum Beispiel
fürs Heizen, kann so ökologisch
erfüllt werden. ...“
Abschließend ist es mir ein
Bedürfnis darauf hinzuweisen,
dass die Errichtung von
Biomasse-Ortswärmenetzen
und die Modernisierung von
Ölkesseln keine sich ausschließenden
Gegensätze sind.
Beides ist für unsere ökologische
Zukunft notwendig.
Auch wir verwenden
moderne Ölkessel, beispielsweise
zur Spitzenabdeckung
in unseren Ortswärmenetzen.
Und darum ist es, lieber
Herr Ing. Ulrich, unsere
gemeinsame Aufgabe, die
Kunden durch sachliche
Darstellungen über unsere
Energiedienstleistungen zu
informieren und nicht
durch demagogische
Behauptungen über alternative
Möglichkeiten zu verwirren.
In diesem Sinne hoffe ich,
zu einer ausgewogenen
Betrachtung beigetragen zu
haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
ENERGIECOMFORT
Energie- und Gebäudemanagement
GmbH
Ing. Rudolf Pfaff

Agieren – Beobachten – Analysieren
S T R AT E G I E
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– beobachten – analysieren. Das Ziel: professionelles und innovatives Informationsmanagement.
Das neue Konzept der APA zur optimalen Unterstützung der Kommunikationsarbeit
lautet „Kommunikationsmanagement + Controlling“ und kombiniert
Dienstleistungen von APA OTS (das Aussenden von Originalinformationen),
APA-DeFacto (Medienbeobachtung und Recherchetools)
und MediaWatch (Analysen). Die Services dieser drei APA-Unternehmen
bilden eine logische Nutzenkette für Informationsmanager. Neu bei
diesem Konzept ist vor allem die Möglichkeit zur Bewertung der Arbeit
anhand sozialwissenschaftlicher Verfahren: Mit den Analysen der
Innsbrucker APA-Tochter MediaWatch bietet die APA erstmals die Möglichkeit
zur wissenschaftlich fundierten quantitativen wie auch qualitativen
Bewertung der Medienresonanz – und damit ein wertvolles Tool für die
strategische Kommunikationsplanung.
Agieren
Konkret bedeutet das auf der einen Seite, dass APA OTS unter Verantwortung des
Aussenders Originalinformationen an Journalisten und Multiplikatoren versendet und dafür
optimale Kanäle und Plattformen (national wie auch international) anbietet. So erspart
man sich aufwändige Medienverteiler und gewinnt über APA OTS-Web-Portale und die Einspeisung
von OTS-Meldungen auf prominente und relevante Websites zusätzlich an Präsenz.
Zusätzlich bleibt die Information durch das Abspeichern in Datenbanken praktisch
unbegrenzt „am Leben“.
Beobachten
Auf der anderen Seite sorgt APA-DeFacto als drittgrößter Mediendatenbanken-Host im
deutschsprachigen Raum dafür, dass dem Kunden nichts Relevantes entgeht. Sei es die
elektronische Beobachtung quer über die Agenturberichterstattung, über Print, Fernsehen,
Radio und Web, um die Resonanz auf eine Presseaussendung zu überprüfen, sei es, um
den Markt, den Mitbewerb oder aktuelle Entwicklungen der Branche im Auge zu behalten
– über die Recherche in den Datenbanken oder über Belieferung mit den gewünschten Dokumenten
ist ein ebenso schneller wie umfassender Einblick gewährleistet.
Analysieren
Als wesentliche dritte Säule im Kommunikationsmanagement-Mix bietet die APA-Tochter
MediaWatch wertvolle Daten für eine gezielte Erfolgs- und Effizienzkontrolle von PR-Strategien
und medialem Image-Building. Die auf Basis sozialwissenschaftlich-linguistischer
Verfahren erhobenen Daten helfen, die eigene Position in den Medien zu analysieren, zu
bewerten und Kommunikationsstrategien zu entwickeln. Die Stärken-Schwächen-Analyse,
d.h. der direkte Vergleich von formulierten Kommunikationszielen mit der empirisch ermittelten
Kommunikationsrealität, ermöglicht eine aussagekräftige Erfolgskontrolle und
stellt eine nutzenorientierte Handlungsgrundlage für die Kommunikationsarbeit
(„KommunikationsControlling“) dar.
Nähere Informationen:
Alexandra Buchl, E-Mail: a.buchl@apa.at, Tel.: +43/1/360 60 - 5620