Von der Subvention zum Leistungsvertrag
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1.3 Finanzierungsformen <strong>der</strong> öffentlichen Hand für NPOs<br />
Die öffentlichen Finanzierungsformen können in Pflichtleistungen und freiwillige Leistungen unterschieden<br />
werden: Pflichtleistungen stellen „Selbstverpflichtungen“ des Staates dar, die durch vom Gesetzgeber<br />
festgelegte, sozialpolitische Leistungsansprüche entstehen (Richter 2001).<br />
Es gibt vier öffentliche Finanzierungsformen von Bund, Län<strong>der</strong>n, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern<br />
(Richter 2001; Goetz 1999):<br />
1.3.1 Kostenerstattung<br />
Bei <strong>der</strong> Kostenerstattung wird, nach Einreichung eines Belegs über die entstandenen Kosten <strong>der</strong> NPO,<br />
nachträglich ein Teil erstattet.<br />
1.3.2 Zuwendungen und Zuwendungsvertrag<br />
Zuwendungen sind Geldleistungen <strong>der</strong> öffentlichen Träger zur Unterstützung von Vorhaben und Projekten freier<br />
Träger. Sie sind die klassische Form <strong>der</strong> freiwilligen Leistungen des Staates und stellen nur eine<br />
Teilfinanzierung dar. Dabei wird unterschieden, ob Projekte (die Zuwendung darf nachweislich nur für das eine<br />
geför<strong>der</strong>te Projekt verwendet werden) o<strong>der</strong> Institutionen geför<strong>der</strong>t werden (die Institutionen können<br />
grundsätzlich frei entscheiden, wie sie das Geld einsetzen).<br />
Bei den Zuwendungsverfahren werden nicht die Ergebnisse kontrolliert, es muss „nur“ ein Nachweis seitens <strong>der</strong><br />
NPO über die Ausgaben und Einnahmen erbracht werden (Richter 2001). Zuwendungen werden in <strong>der</strong> Regel<br />
durch Bescheid (=Verwaltungsakt) vergeben.<br />
Es unterliegt dem Verhandlungsgeschick bzw. <strong>der</strong> Verhandlungsbereitschaft <strong>der</strong> Vertragspartner, folgende Ziele<br />
in einem Zuwendungsvertrag zu erreichen:<br />
Die Zuwendungsvergabe wird für mehrere Jahre festgelegt.<br />
Die Zuwendungen sind jeweils auf die Folgejahre übertragbar.<br />
Zusätzlich erwirtschaftete Eigenmittel (Festbetrags- statt Fehlbetragsfinanzierung) werden nicht vom<br />
Zuwendungsbetrag abgezogen.<br />
Die Regeln für das öffentliche Prüfungsrecht werden festgelegt.<br />
1.3.3 Leistungsverträge<br />
Leistungsverträge bringen die For<strong>der</strong>ung nach Kostenbewusstsein, Wirtschaftlichkeit und Qualitätsmanagement<br />
<strong>zum</strong> Ausdruck. Ein <strong>Leistungsvertrag</strong> beinhaltet Abmachungen zwischen dem öffentlichen Träger und <strong>der</strong><br />
Nonprofit Organisation über die zu erbringende Leistung, ihre Qualität und Quantität, die Laufzeit sowie die<br />
Zahlungsmodalitäten.<br />
Eine eindeutige Meinung, was ein <strong>Leistungsvertrag</strong> genau ist, gibt es nicht. Die zwei gegensätzlichen Positionen,<br />
die eingenommen werden, sind einerseits: „Im Gegensatz zur Zuwendung stehen sich bei einem<br />
<strong>Leistungsvertrag</strong> die öffentliche Hand und die Nonprofit Organisation als gleichberechtigte Vertragspartner<br />
gegenüber.“ (Richter 2001), und an<strong>der</strong>erseits: „Die Beziehung <strong>der</strong> Handelnden untereinan<strong>der</strong> soll durch<br />
Vereinbarungen geregelt werden. Leistungsverträge sind keine Verträge im rechtlichen Sinne.“ (Goetz 1999)<br />
Allgemeine Merkmale von Leistungsverträgen (Richter 2001)<br />
Sie regeln die Erfüllung von Zwecken des Auftraggebers (<strong>der</strong> öffentlichen Hand).<br />
Der Leistungsoutput wird überprüft. Dies setzt voraus, dass im Vertrag detaillierte Leistungs- und<br />
Produktbeschreibungen erfolgen müssen.<br />
Sie werden oft durch ein Ausschreibungsverfahren vergeben, es herrscht also ein Anbieterwettbewerb (vgl.<br />
auch Goetz 1999).<br />
Leistungsverträge sind also Verträge mit vorabkalkulierten Entgelten und festgelegten Leistungspflichten.<br />
Zuwendungsgeber sind Gemeinden, Län<strong>der</strong>, vereinzelt <strong>der</strong> Bund sowie die Europäische Union.<br />
Der Übergang <strong>zum</strong> <strong>Leistungsvertrag</strong> ist in <strong>der</strong> Regel mit dem Übergang zur konkreten Abrechnung von<br />
Einzelleistungen verbunden. Die NPO erbringt in diesem Fall Einzelleistungen gegenüber Dritten, die nach Art,<br />
Inhalt, Umfang und Qualität genau beschrieben sind, und rechnet diese Leistungen mit <strong>der</strong> öffentlichen Hand ab<br />
(Goetz 1999; Richter 2001).<br />
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