Von der Subvention zum Leistungsvertrag

1.3 Finanzierungsformen der öffentlichen Hand für NPOs
Die öffentlichen Finanzierungsformen können in Pflichtleistungen und freiwillige Leistungen unterschieden
werden: Pflichtleistungen stellen „Selbstverpflichtungen“ des Staates dar, die durch vom Gesetzgeber
festgelegte, sozialpolitische Leistungsansprüche entstehen (Richter 2001).
Es gibt vier öffentliche Finanzierungsformen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern
(Richter 2001; Goetz 1999):
1.3.1 Kostenerstattung
Bei der Kostenerstattung wird, nach Einreichung eines Belegs über die entstandenen Kosten der NPO,
nachträglich ein Teil erstattet.
1.3.2 Zuwendungen und Zuwendungsvertrag
Zuwendungen sind Geldleistungen der öffentlichen Träger zur Unterstützung von Vorhaben und Projekten freier
Träger. Sie sind die klassische Form der freiwilligen Leistungen des Staates und stellen nur eine
Teilfinanzierung dar. Dabei wird unterschieden, ob Projekte (die Zuwendung darf nachweislich nur für das eine
geförderte Projekt verwendet werden) oder Institutionen gefördert werden (die Institutionen können
grundsätzlich frei entscheiden, wie sie das Geld einsetzen).
Bei den Zuwendungsverfahren werden nicht die Ergebnisse kontrolliert, es muss „nur“ ein Nachweis seitens der
NPO über die Ausgaben und Einnahmen erbracht werden (Richter 2001). Zuwendungen werden in der Regel
durch Bescheid (=Verwaltungsakt) vergeben.
Es unterliegt dem Verhandlungsgeschick bzw. der Verhandlungsbereitschaft der Vertragspartner, folgende Ziele
in einem Zuwendungsvertrag zu erreichen:
Die Zuwendungsvergabe wird für mehrere Jahre festgelegt.
Die Zuwendungen sind jeweils auf die Folgejahre übertragbar.
Zusätzlich erwirtschaftete Eigenmittel (Festbetrags- statt Fehlbetragsfinanzierung) werden nicht vom
Zuwendungsbetrag abgezogen.
Die Regeln für das öffentliche Prüfungsrecht werden festgelegt.
1.3.3 Leistungsverträge
Leistungsverträge bringen die Forderung nach Kostenbewusstsein, Wirtschaftlichkeit und Qualitätsmanagement
zum Ausdruck. Ein Leistungsvertrag beinhaltet Abmachungen zwischen dem öffentlichen Träger und der
Nonprofit Organisation über die zu erbringende Leistung, ihre Qualität und Quantität, die Laufzeit sowie die
Zahlungsmodalitäten.
Eine eindeutige Meinung, was ein Leistungsvertrag genau ist, gibt es nicht. Die zwei gegensätzlichen Positionen,
die eingenommen werden, sind einerseits: „Im Gegensatz zur Zuwendung stehen sich bei einem
Leistungsvertrag die öffentliche Hand und die Nonprofit Organisation als gleichberechtigte Vertragspartner
gegenüber.“ (Richter 2001), und andererseits: „Die Beziehung der Handelnden untereinander soll durch
Vereinbarungen geregelt werden. Leistungsverträge sind keine Verträge im rechtlichen Sinne.“ (Goetz 1999)
Allgemeine Merkmale von Leistungsverträgen (Richter 2001)
Sie regeln die Erfüllung von Zwecken des Auftraggebers (der öffentlichen Hand).
Der Leistungsoutput wird überprüft. Dies setzt voraus, dass im Vertrag detaillierte Leistungs- und
Produktbeschreibungen erfolgen müssen.
Sie werden oft durch ein Ausschreibungsverfahren vergeben, es herrscht also ein Anbieterwettbewerb (vgl.
auch Goetz 1999).
Leistungsverträge sind also Verträge mit vorabkalkulierten Entgelten und festgelegten Leistungspflichten.
Zuwendungsgeber sind Gemeinden, Länder, vereinzelt der Bund sowie die Europäische Union.
Der Übergang zum Leistungsvertrag ist in der Regel mit dem Übergang zur konkreten Abrechnung von
Einzelleistungen verbunden. Die NPO erbringt in diesem Fall Einzelleistungen gegenüber Dritten, die nach Art,
Inhalt, Umfang und Qualität genau beschrieben sind, und rechnet diese Leistungen mit der öffentlichen Hand ab
(Goetz 1999; Richter 2001).
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