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EU-Türkei
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Konfliktakteure
Türkei, EU-Mitgliedstaaten
Konfliktbeschreibung
Die Türkei wurde 1923 aus den Resten des einsti-
gen Osmanischen Reiches gegründet. Der Gründer
des Staates, Mustafa Kemal Atatürk, formte und
modernisierte sein Land nach westlichem Vorbild
und so konnte die islamische Türkei nach dem
zweiten Weltkrieg in zahlreiche westliche Organi-
sationen (z.B. NATO, OECD, Europarat) eintreten.
1959 stellte die Türkei auch einen Antrag zum
Beitritt zur Vorgängerorganisation (der EGKS) der
heutigen Europäischen Union (EU).
Nach und nach erweiterte die Europäische Ge-
meinschaft ihre Aufgabenfelder um politische,
soziale und kulturelle Elemente und nahm neue
Mitgliedstaaten auf, heute sind 27 Staaten Teil der
EU. 1963 wurde Ankara erstmals die Möglichkeit
einer Vollmitgliedschaft in Aussicht gestellt.
Es gab aber auch Rückschläge. 1960, 1971 und von
1980 bis 1983 griff das Militär massiv in die tür-
kische Politik ein. Außerdem streiten die Türkei
und Griechenland (das seit 1981 Mitglied der EU
ist) sich seit Jahrzehnten um Zypern. Heute ist die
Insel in einen türkischen und einen griechischen
Staat aufgeteilt und der griechische Teil ist eben-
falls Mitglied der EU. Die Türkei erkennt Zypern
allerdings bis heute nicht an.
Konflikte & Lösungen
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Konflikttransformation
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Der Konflikt über den türkischen Beitritt zur
Europäischen Union spaltet die Union wie
kaum ein anderes Thema. Warum ist das so?
Einerseits weil der Konflikt nicht nur ein-
fach zwischen zwei Akteuren stattfindet.
Vielmehr findet er ja zwischen der Türkei,
den EU-Institutionen und allen 27 Mitglied-
staaten statt. Denn bekanntlich muss jeder
Mitgliedstaat im Parlament oder durch ein
Referendum letztendlich über den Beitritt
abstimmen. Selbst wenn also bis circa 2013
die Beitrittsanforderungen von der EU durch
die Türkei erfüllt werden können, bleibt so
das sogenannte Ratifizierungsproblem beste-
hen.
Konfliktbeginn:
1999
EU-Referendum und soziale und politische
Reformen in der Türkei
Anderseits ist die „Türkeifrage“ auch ein the-
matisch sehr vielschichtiger Konflikt. Denn
es geht um religiöse, kulturelle, wirtschaft-
liche, sicherheitspolitische und menschen-
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1989 wurde ein Antrag auf Vollmitgliedschaft mit
der Begründung abgelehnt, dass die Türkei poli-
tisch und wirtschaftlich noch nicht reif für den
Beitritt sei und außerdem andere kulturelle Tra-
ditionen als das christlich geprägte Europa habe.
Seit 1996 gibt es eine Zollunion von EU und Türkei
und 1999 wurde der Türkei der Status eines Bei-
trittskandidaten gewährt; 2005 wurden schließlich
Beitrittsverhandlungen aufgenommen.
Um Mitglied der EU zu werden, muss ein Land
anspruchsvolle politische und soziale Kriterien
erfüllen. Die Türkei offenbart dabei immer noch
gravierende Defizite bei Menschenrechtsfragen,
der Stellung von Frauen in der Gesellschaft, der
Meinungsfreiheit der Medien, der zu starken
politischen Rolle des Militärs und der ungelösten
Situation der noch immer unterdrückten Minder-
heit der Kurden. Und die Zypernfrage ist ebenfalls
noch ungelöst.
Andererseits hat die Türkei sehr liberale Gesetze
und einen gut funktionierendes Rechtssystem,
mehr Frauen in Führungspositionen als Deutsch-
land und auch die Trennung von Kirche und Staat
ist sehr weit fortgeschritten. Daher stellen sich ei-
nige Juristen und Politikwissenschaftler die Frage,
was Europa von der Türkei lernen kann.
Doch selbst wenn die Türkei die Kriterien der
EU erfüllte, ist es nicht sicher, dass sie beitreten
könnte. Denn es gibt bei großen Teilen der Bev-
ölkerungen in den EU-Staaten und auch in der
europäischen Politik noch zahlreiche Gegner
eines Beitritts. Es geht dabei auch um Fragen, ob
die Türkei kulturell, historisch und geografisch
überhaupt zu Europa gehöre.
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rechtliche Themen.
Um den Konflikt zu lösen, muss letztendlich
eine Entscheidung getroffen werden, ob die
Türkei beitritt oder welche Alternativen zu
einer Vollmitgliedschaft angestrebt werden
können. Letztendlich müssen diese Entschei-
dungen durch die verantwortlichen Politiker
getroffen werden. Aber es ist auch fundamental
wichtig, dass jeder EU-Bürger sich mit der Fra-
ge auseinandersetzt und eine Position bezieht.
Denn letztendlich vereinigen sich ja in den
Parlamentsabstimmungen und Referenden die
Ansichten der EU-Bürger.
Damit du dir persönlich eine Meinung über die-
ses Problem bilden kannst, geben wir dir hier
einige erste Diskussionsgrundlagen.
1. Zuwanderung: In der Türkei leben 73 Mil-
lionen Menschen. Für 2050 wird sogar von 95
Millionen ausgegangen. Viele gerade junge
Türken könnten deshalb auswandern. Dies
kann als Gefahr vor Entfremdung oder als
Chance für Bevölkerungsentwicklungen in Län-
dern mit Demographieproblemen wie Deutsch-
land oder Frankreich gesehen werden.
2. EU- Institutionen: Manche Länder haben
Angst vor einem zu großen politischen Einfluss
der Türkei in den EU- Institutionen. Denn mit
seiner Bevölkerungszahl käme der Türkei die
gleiche Verhandlungsmacht wie etwa Deutsch-
land zu.
3. EU- Glaubwürdigkeit: Die Türkei bewirbt
sich seit über 40 Jahren um einen Beitritt. Kann
man sie wirklich am Ende des Prozesses noch
ablehnen, aber im Gegenzug intensive “freund-
schaftliche” Beziehungen fordern?
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Befürworter sagen, dass die heutige Türkei auch in
der Geschichte immer mit Europa verbunden war,
dass der Islam seit seinem Bestehen auch ein Teil
Europas ist, dass ein kleiner Teil der Türkei geo-
grafisch in Europa liegt und dass die Erweiterung
um das große Land Türkei eine Stärkung der EU
bedeute. Zudem würde ein Beitritt die notwendi-
gen sozialen und politischen Reformen des Landes
erheblich beschleunigen.
Gegner führen an, dass Europa kulturell christlich
geprägt ist, dass das Osmanische Reich historisch
lange ein Feind Europas war, dass die Türkei zum
großen Teil geografisch nicht in Europa liegt und
dass ein Beitritt enorme Kosten für die jetzigen
EU-Länder bedeute, da die Türkei ein großteils
armes Land und stark von der Landwirtschaft ge-
prägt ist. Zudem gibt es Zweifel, ob sich die Situ-
ation der Menschen- und Bürgerrechte sowie der
unterdrückten Kurden mittelfristig lösen lassen
werden.
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4. EU- Geographie: Wie ist die EU geographisch
definiert? Kann ein Staat beitreten, obwohl sich
ein Großteil seines Staatsgebiets nicht auf dem
europäischen Kontinent befindet?
5. Veränderte EU-Grenzen: Eine „europäische“
Türkei würde neue, gemeinsame Außengren-
zen zu Ländern wie Iran, Syrien, Irak und den
Kaukasusstaaten implizieren. Dies könnte die
EU langfristig destabilisieren, böte aber auch
eine Chance zum politischen Dialog.
6. Islam: Die Türkei ist ein mehrheitlich musli-
misches Land. Dies kann als Vor- oder Nachteil
interpretiert werden. Befürworter sagen, dass
eine „europäische“ Türkei eine klare Absage an
das Bild von einer EU als „Christenclub“ wäre.
Dadurch würde die EU in ihren Beziehungen
zu muslimischen Ländern immens aufgewer-
tet werden. Allerdings argumentieren Gegner
damit, dass es zu einer „Islamisierung“ Europas
inklusive fremder Traditionen und Bräuche
kommen könnte.
7. Wirtschaftsleistung: Die Türkei ist eine auf-
strebende Wirtschaftsmacht. Ihr werden auch
in den nächsten Jahrzehnten (im Gegensatz zu
den meisten EU-Staaten) große Wachstumspo-
tentiale zugesprochen. Allerdings beträgt das
türkische BIP momentan nur ein Viertel des
EU-Durchschnitts. Der wirtschaftliche „Zw-
erg“ Türkei wäre aber aufgrund der Bevölker-
ungszahl ein politischer „Riese“.
8. Beitrittskosten: Die Kosten für einen Bei-
tritt können noch nicht verlässlich verifiziert
werden. Allerdings fürchten sich viele EU-
Bürger vor hohen Folgekosten des Beitritts.
Beispielsweise könnte die Türkei durch ihre
starke agrarische Ausrichtung extrem viele
Fördersubventionen verlangen.
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9. Menschenrechte: Momentan gibt es in der
Türkei noch diverse Probleme im Bereich Minder-
heitenrechte und Menschenrechte. Durch einen
EU-Beitritt könnte die EU sehr starken Einfluss auf
die Verbesserung dieser Umstände ausüben.
10. EU als Global- Player: Die EU hätte mit der
Türkei eine stark veränderte weltpolitische Bedeu-
tung. Denn mit der Türkei stände der EU eine Re-
gionalmacht im Nahen Osten und Vorderasien zur
Seite. Sie könnte so eine weitaus einflussreichere
Außenpolitik betreiben.
11. Türkei und die Rohstoffe: Die Türkei ist ein
wichtiges Transitland für europäische Rohstoff-
lieferungen. Gerade da die EU bestrebt ist, ihre
momentane Abhängigkeit in diesem Bereich
gegenüber Russland weiter abzubauen, wäre eine
„europäische“ Türkei hier sehr wichtig.
Initiativen zur ZKB:
- Die Türkei als Vorbild für arabische Staaten und
Europa:
http://wissen.dradio.de/tuerkei-modell-fuer-ara-
bische-staaten.33.de.html?dram:article_id=12465
Mehr zum Land:
- Spiegelonline-Lexikon Türkei:
http://www.spiegel.de/lexikon/54456275.html
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Mehr zum Konflikt:
- Faz.net: Türkei-Beitritt: Pro und Contra:
http://www.faz.net/aktuell/politik/europa-
eische-union-tuerkei-beitritt-pro-und-cont-
ra-1194259.html
- The European: Willkommen daheim:
http://www.theeuropean.de/debatte/2186-eu-beitritt-der-tuerkei
Mehr zur Historie des Konflikts:
- Europäische Komission, Erweiterung, Bezie-
hungen Eu-Türkei:
http://ec.europa.eu/enlargement/candidate-
countries/turkey/relation/index_de.htm
- Bundeszentrale für politische Bildung: Türkei
und EU Debatte:
http://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkeiund-eu/52340/der-eu-beitritt-aus-dem-blickwinkel-der-tuerkei
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