Gutachten „Ungleichbehandlung von Nutz- und Heimtieren im ...

Dr. jur. Konstantin Leondarakis LL.M.
- Rechtsanwalt / Master in Environmental Law -
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C) Rechtsgrundlagen der Behandlung von Nutz- und Heimtieren
Für die Untersuchung möglicher Ungleichbehandlungen zwischen Nutz- und
Heimtieren sind zunächst die Rechtsgrundlagen zu bestimmen, die eine
unterschiedliche Behandlung erkennen oder zumindest vermuten lassen. 18
I. Staatsziel Tierschutz gem. Art. 20a Grundgesetz (GG) 19
Auf verfassungsrechtlicher Ebene wird das Tier durch die Staatszielbestimmung des
Art. 20a GG geschützt. 20
Weder aus dem Wortlaut 21 noch unter ergänzender Auslegung ist eine
unterschiedliche Behandlung von Nutz- und Heimtieren erkennbar.
Eine Unterscheidung zwischen Nutz- und Heimtieren erfolgt nicht.
II. Das Tier im Zivilrecht
Das Zivilrecht 22 normiert keine Rechtsträgerschaft des Einzeltieres. Jedoch eine im
objektiven Normengefüge hervorgehobene Rechtsstellung. 23
1. Tierhalterhaftung gem. § 833 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 833 BGB regelt die Haftung des Tierhalters, wenn durch ein Tier ein Mensch
getötet oder verletzt, oder eine Sache beschädigt wird. 24
18 Wie bereits in der Einleitung ausgeführt, beschränkt sich die Darstellung auf Normen bei denen eine
unterschiedliche Behandlung von Nutztieren und Heimtieren zumindest möglich erscheint.
19 BGBl. I 2002 S.2862.
20 Art. 20a wurde 2002 auf den Schutz der Tiere erweitert. Vgl. Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, Art. 20a,
Rn. 1 ff. v. Loeper, in: Kluge, Tierschutzgesetz, Einführung, Rn.104ff.
21 Vgl. den Wortlaut des Art. 20a GG: Der Staat schützt ... ...die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen
Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und
die Rechtsprechung.
22 Creifelds, Rechtswörterbuch, S.1508, 962: Das Zivilrecht umfasst das materielle Privatrecht, i.w.S. aber auch
alle Rechtsnormen, die zur Durchsetzung des Privatrechts im Einzelfall dienen. Das Privatrecht regelt die
Rechtsbeziehungen verschiedener Rechtssubjekte auf dem Boden der Gleichordnung. Zum Privatrecht gehört
vornehmlich das Bürgerliche Recht.
23 Kluge, Tierschutzgesetz, S.71. Die gesetzlichen Neuregelungen wurden durch das „Gesetz zur Verbesserung
der Rechtsstellung des Tieres“ vom 20.08.1990 (BGBl. I S.1762) geschaffen.
24 Palandt, BGB-Kommentar, § 833, Rn.1.
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