Gutachten âUngleichbehandlung von Nutz- und Heimtieren im ...

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Dr. jur. Konstantin Leondarakis LL.M. - Rechtsanwalt / Master in Environmental Law - ___________________________________________________________________________________________________________________________________________ gewerblichen Zwecken in Frage kommen. Die Vorgaben begründen daher unterschiedliche Lebenssachverhalte. Das Nutztier erfährt eine andere Haltung als ein Heimtier. Aufgrund nicht vergleichbarer Sachverhalte besteht keine Ungleichbehandlung. 19
Dr. jur. Konstantin Leondarakis LL.M. - Rechtsanwalt / Master in Environmental Law - ___________________________________________________________________________________________________________________________________________ E) Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung Es wurden unterschiedliche Behandlungen von Nutz- und Heimtieren aus den verschiedenen Rechtsgrundlagen herausgearbeitet. Abschließend ist zu prüfen, ob die Ungleichbehandlungen gerechtfertigt und damit rechtmäßig sind. Ungleichbehandlungen bestehen im Zivilrecht. Im Strafrecht scheint eine Ungleichbehandlung im Rahmen des § 17 TierSchG vorstellbar. Eine abschließende Bewertung kann im Rahmen des Gutachtens nicht erfolgen, so dass auch keine Prüfung der Rechtmäßigkeit einer möglichen Ungleichbehandlung erfolgt. Im Verwaltungsrecht existieren Privilegierungen aus dem unterschiedlichen Zweck und der damit verbundenen unterschiedlichen Art der Haltung. Eine Ungleichbehandlung besteht jedoch weder innerhalb der speziellen Verordnungen, noch unter einem Vergleich der speziellen und allgemeinen Rechtsnormen. Da Tiere keine Träger von Rechten sind, kann die Prüfung der Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung nicht unmittelbar anhand der Verletzung der Belange der Tiere erfolgen. Vielmehr muss eine Betrachtung der Rechte der betroffenen Tierhalter erfolgen. Eine Ungleichbehandlung ist rechtswidrig, wenn sie den Tierhalter in seinen Rechten verletzt und die Verletzung nicht gerechtfertigt ist. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Ungleichbehandlung führt dazu, dass die zugrunde liegende(n) Rechtsnorm(en) geändert werden muss(müssen). Darüber hinaus kann die Feststellung der Rechtswidrigkeit eine Rechtswirkung erzielen, dass der Gesetzgeber, besonders unter dem Auftrag des Staatsziels Tierschutz, gefordert ist, den bestehenden rechtswidrigen Gesetzeszustand zu ändern. I. Verletzung von Grundrechten der Tierhalter Nutz- und Heimtiere sind keine Rechtsträger. Die Verletzung eigener Rechte der Tiere kann nicht geprüft werden. Zu prüfen ist jedoch, ob durch die gesetzlichen 20
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