Wasserpreiskontrolle in Niedersachsen - Niedersächsisches ...
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Gebühren oder Preise ?<br />
• Weiter Ermessensspielraum der öffentl. Hand bei der Wahl der<br />
Rechts- und Organisationsform der Wasserversorgung<br />
Gebühren<br />
• Wassergebühren werden im Rahmen e<strong>in</strong>es öffentlich-rechtlichen<br />
Benutzungsverhältnisses durch Bescheid aufgrund e<strong>in</strong>er<br />
Abgabensatzung nach dem jeweiligen Kommunalabgabengesetz<br />
des Landes erhoben.<br />
• Abgabenrechtliche Grundsätze beachten (<strong>in</strong>sb. Äquivalenzpr<strong>in</strong>zip,<br />
Gleichheitsgrundsatz, Kostendeckungsgrundsatz),<br />
• Abgabenrechtliche Kontrolle, Kommunalaufsicht,<br />
Verwaltungsgerichte.<br />
<strong>Niedersächsisches</strong> M<strong>in</strong>isterium<br />
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr<br />
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