Wasserpreiskontrolle in Niedersachsen - Niedersächsisches ...
Wasserpreiskontrolle in Niedersachsen - Niedersächsisches ...
Wasserpreiskontrolle in Niedersachsen - Niedersächsisches ...
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
• Geklärt:<br />
> Kartellbehörden können im Rahmen e<strong>in</strong>er Preismissbrauchsaufsicht, die<br />
sich gegen privatrechtlich handelnde Unternehmen richtet, auch von<br />
öffentlich-rechtlichen Wasserversorgern Auskünfte im S<strong>in</strong>ne des § 59 GWB<br />
verlangen.<br />
> Die Anordnung e<strong>in</strong>es Anschluss- und Benutzungszwangs war für den BGH<br />
im vorliegenden Fall nicht maßgeblich.<br />
> Stattdessen wird festgestellt, dass die öffentlich-rechtliche und die<br />
privatrechtliche Ausgestaltung der Leistungsbeziehung im Fall der<br />
Wasserversorgung weitgehend austauschbar s<strong>in</strong>d (Rz 11).<br />
<strong>Niedersächsisches</strong> M<strong>in</strong>isterium<br />
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr<br />
32