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Wasserpreiskontrolle in Niedersachsen - Niedersächsisches ...

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Gliederung<br />

<strong>Wasserpreiskontrolle</strong> <strong>in</strong> <strong>Niedersachsen</strong><br />

• Vorbemerkungen<br />

• Grundlagen der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht über Wasserpreise<br />

und Grundsatzbeschluss des BGH vom 02.02.2010 „enwag – Wasserpreise<br />

Wetzlar“<br />

• Vorgehen der LKB <strong>Niedersachsen</strong> und Stand der kartellrechtlichen<br />

Überprüfung der Tr<strong>in</strong>kwasserpreise <strong>in</strong> <strong>Niedersachsen</strong><br />

• Weiteres Vorgehen der LKB <strong>Niedersachsen</strong> nach der Entscheidung des<br />

BGH im Fall „Zweckverband Niederbarnim“<br />

<strong>Niedersächsisches</strong> M<strong>in</strong>isterium<br />

für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr<br />

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