Wasserpreiskontrolle in Niedersachsen - Niedersächsisches ...
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Grundlagen der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht über Wasserpreise und Grundsatzbeschluss des BGH vom 02.02.2010<br />
„enwag – Wasserpreise Wetzlar“<br />
• Die kartellrechtliche Missbrauchskontrolle von Wasserpreisen wird<br />
gestützt auf § 103 Abs. 5 sowie § 22 Abs. 4 und 5 GWB a.F..<br />
• § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2:<br />
„E<strong>in</strong> Missbrauch im S<strong>in</strong>ne des Satzes 1 Nr. 1 liegt <strong>in</strong>sbesondere vor,<br />
wenn…..<br />
(2) e<strong>in</strong> Versorgungsunternehmen ungünstigere Preise oder<br />
Geschäftsbed<strong>in</strong>gungen fordert als gleichartige Versorgungsunternehmen,<br />
es sei denn das Versorgungsunternehmen weist nach,<br />
dass der Unterschied auf abweichenden Umständen beruht, die ihm<br />
nicht zurechenbar s<strong>in</strong>d; ….“<br />
• Besonderheit zu § 19 GWB:<br />
Umkehr der Darlegungs- und Beweislast und „Gleichartigkeit der<br />
Unternehmen“.<br />
• Feststellung der Missbräuchlichkeit der Preise nur für Zukunft.<br />
<strong>Niedersächsisches</strong> M<strong>in</strong>isterium<br />
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr<br />
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