Mandantenbrief - Valuenet

Mandantenbrief der Kanzlei REISCH & KÜNSTLE Oktober 2009
Ein Außendienstmitarbeiter hatte sich mit seinem
ehemaligen Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich
darauf geeinigt, dass ihm ein qualifiziertes, wohlwollendes
Zeugnis erteilt wird. Der Arbeitgeber stellte daraufhin
umgehend ein Zwischenzeugnis aus, das die Grundlage
für das Endzeugnis liefern sollte. Der beurteilte
Arbeitnehmer war damit jedoch nicht einverstanden und
verlangte zweimal Korrekturen.
Dabei erwähnte er das Endzeugnis nicht, obwohl er es
dringend für ein parallel laufendes Bewerbungsverfahren
benötigt hätte. Doch davon wusste sein ehemaliger
Arbeitgeber nichts. Als er zur zweiten Vorstellungsrunde
eingeladen wurde, sollte er das letzte Arbeitszeugnis
mitbringen. Da er nur das Zwischenzeugnis vorlegen
konnte, wurde seine Bewerbung abgelehnt. Der Mann
machte daraufhin seinen ehemaligen Arbeitgeber für die
Absage verantwortlich und verlangte Schadensersatz.
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein versagte
ihm den Anspruch jedoch. Der ehemalige Arbeitgeber
hat seine Vertragspflichten nicht durch eine verspätete
Ausstellung des Arbeitszeugnisses verletzt. Der Arbeitnehmer
ist allein dafür verantwortlich, dass das Endzeugnis
zu spät ausgestellt wurde und er es seinem
Wunscharbeitgeber nicht vorlegen konnte. Der Mann
hätte seinem ehemaligen Arbeitgeber von der parallel
laufenden Bewerbung erzählen und Druck machen
müssen, dass er das Endzeugnis dringend bis zu einem
bestimmten Termin benötigt. Stattdessen hatte er in der
Auseinandersetzung um das Zwischenzeugnis das
Endzeugnis mit keinem Wort erwähnt.
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1. 4. 2009, Az. 1 Sa
370/08
Entgeltfortzahlung: Auch bei
kurzfristiger Schichtübernahme
(Val) Übernimmt ein Arbeitnehmer kurzfristig festgelegte
Arbeitsschichten, so hat er auch im Krankheitsfall einen
uneingeschränkten Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Es
mache keinen Unterschied, ob ein Schichtplan langoder
kurzfristig feststehe, so das Landesarbeitsgericht
Köln.
Arbeitsstunden nicht angerechnet
In dem konkreten Fall galt für ein Unternehmen - laut
Tarifvertrag - die Regelung, dass die wegen Krankheit
ausgefallenen Arbeitsstunden im Langfrist-schichtplan
auf dem Zeitkonto gutgeschrieben wurden,
Ausfallstunden im Kurzfristschichtplan hingegen nicht.
Dagegen wehrte sich ein Arbeitnehmer, der kurzfristig
mehrere Schichten übernommen hatte und zwei
Schichten wegen Krankheit ausfallen lassen musste. Als
er die Arbeitsstunden nicht angerechnet bekam, klagte
er - und gewann.
(AZ: 5 Sa 1362/08)
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Arbeitsrecht: Urlaubs- und
Weihnachtsgeld darf durch
Hausvertrag beschnitten
werden
(Val) Hat ein Arbeitgeber nach dem Austritt aus dem
Tarifvertrag einen "Haustarifvertrag zur Beschäftigungssicherung"
geschlossen, der eine Einschränkung der bis
dahin jährlich geleisteten Urlaubs- und Weihnachtsgelder
vorsieht, so gilt das auch für Mitarbeiterinnen, die
selbst keiner Gewerkschaft angehören und deshalb nicht
"tarifgebunden" sind.
Hier hatten 2 Verkäuferinnen eines Kaufhauses, die
bisher jeweils die Sonderzahlungen erhalten hatten,
gegen die Streichung geklagt, weil durch den mit der
Gewerkschaft geschlossenen Haustarifvertrag "zu ihren
Lasten nicht in ihre erworbenen Rechte eingegriffen
werden" dürfe. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-
Pfalz war - wie der Arbeitgeber - anderer Auffassung.
AZ: 5 Sa 466/08
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