Mandantenbrief - Valuenet

Mandantenbrief der Kanzlei REISCH & KÜNSTLE Oktober 2009
Arbeit, Ausbildung &
Soziales
Sozialhilfeempfänger:
Bekommen private
Krankenversicherung bezahlt
(Val) Der Sozialhilfeträger muss für «seine» Sozialhilfeempfänger
den vollen Krankenkassenbeitrag übernehmen.
Dies gilt nach zwei Eilbeschlüssen des Landessozialgerichts
(LSG) Baden-Württemberg auch dann, wenn
Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert sind.
Hintergrund: Bislang hatten die zuständigen Träger die
Beiträge gedeckelt und nur die Kosten übernommen, die
für einen gesetzlich versicherten Bezieher von Arbeitslosengeld
II anfallen. Auf dem Differenzbetrag blieben die
Sozialhilfeempfänger sitzen.
Diese Praxis findet im Gesetz keine Stütze, entschied
das LSG. Dem Gesetzgeber sei bewusst gewesen, dass
insoweit eine Regelungslücke bestehe. Die Politiker
hätten sich aber nicht auf eine Lösung einigen können.
Dies könne indes nicht dem Versicherten aufgebürdet
werden, meint das LAG. Denn dieser sei das
schwächste Glied in der Kette und liefe Gefahr, dass
seine gesundheitliche Versorgung auf eine Notversorgung
bei akuten Erkrankungen beschränkt werde. Die
Unzulänglichkeit des Gesetzgebers könne für den
Versicherten auch zur Folge haben, dass die Versicherung
mit möglichen Beitragsrückständen gegenüber dem
Versicherten aufrechne. Dieser müsse aber als Hartz IV-
Empfänger ohnehin schon mit dem Existenzminimum
auskommen.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschlüsse
vom 30.06.2009 und 08.07.2009, L 2 SO 2529/09 Er-B
und L 7 SO 2453/09 ER-B
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Hartz IV: Vertrauensschutz
kann Rückforderung von
Überzahlungen entgegenstehen
(Val) Hat der Leistungsträger einem Hartz IV-Empfänger
aus Versehen zu viel Geld ausgezahlt, so muss der Hilfebedürftige
die Überzahlungen nicht unbedingt zurückzahlen.
Dies geht aus einem Urteil des Dortmunder Sozialgerichts
(SG) hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Leistungsträger
einer dreiköpfigen Familie zu viel Geld ausbezahlt,
weil der Sachbearbeiter vergessen hatte, das Kindergeld
für die Tochter auf deren Leistungsanspruch durchgehend
anzurechnen. In dem betreffenden Zeitraum hatten
die Eheleute über wechselnde Beschäftigungen und
Einkommen verfügt, weswegen der Leistungsträger
mehrere Neuberechnungsbescheide erlassen hatte. Die
Behörde nahm die Bewilligungsbescheide zurück und
verlangte von der Familie rund 2.300 Euro an Rückzahlungen.
Zu Unrecht, wie das SG entschied. Es hob die Erstattungsbescheide
des Leistungsträgers auf. Zwar sei das
Kindergeld als Einkommen auf den Leistungsanspruch
der Tochter anzurechnen. Der Rücknahme der Bewilligungsbescheide
stehe jedoch ein Vertrauensschutz der
Kläger entgegen. Diese hätten die Leistungen für den
Lebensunterhalt der Familie verbraucht.
Die Eltern hätten die erforderliche Sorgfalt auch nicht in
besonders schwerem Maße verletzt. Ihre Unkenntnis
von der Überzahlung beruhe nicht auf grober Fahrlässigkeit.
Laut SG durften sie davon ausgehen, dass die
Behörde ihre Angaben zum Kindergeld vollständig berücksichtige.
Wegen der komplizierten Gestaltung der
Bewilligungsbescheide und der schwankenden Leistungshöhe
auf Grund der Anrechnung wechselnder Erwerbseinkommen
sei die fehlerhafte Berechnung der
Leistungen für einen juristischen Laien nicht offensichtlich
gewesen, so das SG abschließend.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22.07.2009, S 28 AS
228/08
Schadensersatz wegen
verspäteter Zeugniserteilung
setzt vorherige Mahnung
voraus
Wer einen neuen Job nicht bekommt, weil er das
Endzeugnis seines ehemaligen Arbeitgebers nicht
rechtzeitig vorlegen kann, hat keinen Anspruch auf
Schadensersatz. Die Haftung für ein verspätetes
Arbeitszeugnis setzt eine vorherige Mahnung voraus.
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