Mandantenbrief - Valuenet

Mandantenbrief der Kanzlei REISCH & KÜNSTLE Oktober 2009
Angestellte
Abfindung: Verschieben und
Steuern sparen
Nach einer Kündigung vereinbart ein Arbeitnehmer mit
seinem Arbeitgeber, dass er Ihre Abfindung erst einen
Monat später bezahlt. Die Zahlung rutscht damit in ein
anderes Kalenderjahr und wird entsprechend später
versteuert. Das ist kein Gestaltungsmissbrauch, sagt das
FG Niedersachsen. Jetzt liegt der Fall beim BFH.
Einem Steuerzahler wurde zum Jahresende gekündigt.
In einer Betriebsvereinbarung war zunächst geregelt,
dass die Abfindung im Dezember gezahlt werden sollte.
Dann verschob man jedoch die Fälligkeit in den Januar
des Folgejahres. Das Unternehmen freute sich über eine
bessere Liquidität im Jahr der Kündigung, der gekündigte
Arbeitnehmer profitierte von einer niedrigeren
Besteuerung im Folgejahr.
Allein das Finanzamt war nicht einverstanden. Es sah
einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (§ 42
AO) und meinte, die Abfindung müsse im Jahr der
Kündigung versteuert werden.
Das FG Niedersachsen stellte sich auf die Seite des
gekündigten Arbeitnehmers. Wegen des Zuflussprinzips
sei die Abfindung erst in dem Jahr zu versteuern, in dem
sie dem gekündigten Arbeitnehmer tatsächlich zugeflossen
ist.
Hintergrund
Einnahmen sind zugeflossen, sobald der Steuerpflichtige
über sie wirtschaftlich verfügen kann. Geldbeträge
fließen in der Regel dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt
oder einem Konto des Empfängers bei einem Kreditinstitut
gutgeschrieben werden. Der Arbeitnehmer hat zwar
im Jahr der Kündigung bereits einen Anspruch auf die
Abfindung erworben - aber der bloße Anspruch führt
nicht bereits zu einem Zufluss.
Die Vereinbarung, die Abfindung später auszuzahlen,
führe hier nicht zu einem Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten,
urteilten die Richter. Denn im konkreten
Fall bestehe ein enger zeitlicher Zusammenhang
zwischen dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
und dem Zeitpunkt der Zahlung (FG
Niedersachsen, Urteil vom 19.2.2009, Az. 5 K 73/06).
Der Fiskus will die Abfindung jedoch weiterhin im Jahr
der Kündigung versteuert wissen und hat Revision beim
BFH eingelegt (Az. beim BFH: IX R 14/09).
www.reisch-kuenstle.de
Arbeitslosengeld:
Verbesserungen für häufig kurz
befristet Beschäftigte
Wer häufig kurz befristet beschäftigt wird, kann bereits
nach sechs statt nach zwölf Monaten Versicherungszeit
Arbeitslosengeld bekommen. Die Änderung hilft vor allem
der Kulturbranche.
Wenn sich bei einem Arbeitnehmer kurze Arbeits- und
Arbeitslosigkeitsphasen abwechseln, hatte dieser bisher
kaum eine Chance, Arbeitslosengeld zu beziehen. Zwar
wurden Beiträge bezahlt, man kam aber nie auf die nötigen
Vorversicherungszeiten. Für die nächsten drei Jahre
gilt: Bereits nach sechs statt nach zwölf Monaten Versicherungszeit
kann man Arbeitslosengeld bekommen
(§123 Abs. 2 SGB III).
Das ist eine der Neuregelungen des "Dritten Gesetzes
zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und
anderer Gesetze", dem der Bundesrat am 10.7.2009
zugestimmt hat.
Übernachtungspauschalen:
Sind steuerfrei
Zahlt der Arbeitgeber eine Pauschale für Übernachtungskosten,
ist dieses Geld steuerfrei. Voraussetzung:
Es sind tatsächlich Aufwendungen in der gezahlten Größenordnung
angefallen.
Vor Gericht stritten sich ein LKW-Fahrer und das Finanzamt.
Der Fahrer hatte von seinem Arbeitgeber eine
Übernachtungspauschale erhalten. Das Finanzamt war
der Auffassung, das Geld gehöre zum Arbeitslohn und
sei daher steuerpflichtig. Begründung: Bei seinen Fahrten
ins Ausland habe der Fahrer in der LKW-Kajüte
übernachtet. Da er keine Aufwendungen für Übernachtungen
hatte, sei die gezahlte Übernachtungspauschale
"versteckter Arbeitslohn".
Dem widersprach der Fahrer und erklärte, er habe nicht
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