Mandantenbrief - Valuenet

Mandantenbrief der Kanzlei REISCH & KÜNSTLE Oktober 2009
Wirtschaft, Wettbewerb &
Handel
E-Mail-Werbung: Unmittelbarer
Eingriff in den Gewerbebetrieb
(Val) Die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige
Einwilligung des Adressaten stellt einen "unmittelbaren
Eingriff in den Gewerbebetrieb dar", hat der Bundesgerichtshof
(BGH) entschieden und damit die - kostenpflichtige
- Unterlassungserklärung bestätigt, die ein
Rechtsanwaltsbüro verlangt hatte.
Unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung beeinträchtige
regelmäßig den Betriebsablauf des Unternehmens. Mit
dem Sichten und Aussortieren unerbetener E-Mails sei
ein zusätzlicher Arbeitsaufwand verbunden. Zudem
könnten, soweit kein festes Entgelt vereinbart worden
sei, zusätzliche Kosten für die Herstellung der Online-
Verbindung und die Übermittlung der E-Mail durch den
Provider anfallen. Und weiter: Die Zusatzkosten für den
Abruf der einzelnen E-Mail könnten zwar gering sein.
Auch der Arbeitsaufwand für das Aussortieren einer E-
Mail könne sich in engen Grenzen halten, wenn sich
bereits aus dem Betreff entnehmen lasse, dass es sich
um Werbung handele.
Anders falle die Beurteilung aber aus, wenn es sich um
eine größere Zahl unerbetener E-Mails handele oder
wenn der Empfänger der E-Mail ausdrücklich dem weiteren
Erhalt von E-Mails widersprechen müsse. Mit der
häufigen Übermittlung von Werbe-E-Mails ohne vorherige
Einwilligung des Empfängers durch verschiedene
Absender sei aber immer dann zu rechnen, wenn die
Übermittlung einzelner E-Mails zulässig sei. Denn im
Hinblick auf die billige, schnelle und durch Automatisierung
arbeitssparende Versendungsmöglichkeit sei ohne
Einschränkung der E-Mail-Werbung mit einem immer
weiteren Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen.
Bundesgerichtshof, I ZR 218/07
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Großunternehmen: Grenzen für
zulässige öffentliche Kritik an
Vorstandsvorsitzendem weit zu
ziehen
(Val) Der Streit zwischen der Daimler AG, dem Ex-
Daimler-Chef Jürgen Schrempp und deren Kritiker Jürgen
Grässlin ist entschieden. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs
(BGH) durfte Grässlin am Tag der Bekanntgabe
von Schrempps Ausscheiden aus dem Konzern
folgende Äußerung öffentlich tätigen: «Ich glaube nicht,
dass der Rücktritt freiwillig war. Ich glaube, dass er
(Schrempp) dazu gedrängt und genötigt wurde. Und das
muss damit zusammenhängen, dass die Geschäfte nicht
immer so sauber waren, die Herr Schrempp gere-gelt
hat.» Grässlin ist Aktionär der Daimler AG und Sprecher
eines Aktionärverbandes.
Er tätigte die umstrittene Äußerung im Dezember 2005
in der «SWR-Landesschau» am Tag des Rücktritts
Schrempps. Hiergegen waren die Daimler AG und
Schrempp vor Gericht gezogen. Die ersten beiden Instanzen
hatten ihnen noch Recht gegeben.
Nicht so der BGH. Er verweist auf die grundgesetzlich
geschützte Meinungsfreiheit. An der Bewertung der Geschäftstätigkeit
des Vorstandsvorsitzenden eines Großunternehmens
wie der Daimler AG und dessen vorzeitigen
Rücktritts bestehe ein großes öffentliches Interesse.
Demgemäß müssten die Grenzen zulässiger Kritik gegenüber
einem solchen Unternehmen und seinen Führungskräften
weit sein. Dies gelte vor allem für Kritik, die -
wie hier - noch am Tag des Rücktritts geäußert werde.
Zudem habe hier die Herabsetzung Schrempps nicht im
Vordergrund gestanden, sondern die Auseinandersetzung
mit einem Sachthema.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.10.2009, VI ZR 19/08
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