Mandantenbrief - Valuenet

Mandantenbrief der Kanzlei REISCH & KÜNSTLE Oktober 2009
Kapitalanleger
Pauschalsteuer: Auf
Auslandsfonds bis Ende 2003
verstößt gegen Europarecht
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die frühere
Pauschalbesteuerung der Erträge aus ausländischen
"schwarzen" Investmentfonds gegen Europarecht verstoßen
hat. Die Finanzverwaltung gibt nun klein bei und
ändert noch offene Steuerbescheide.
Bis Ende 2003 wurden beim Anleger die Einkünfte aus
einem ausländischen Investmentfonds vom deutschen
Fiskus mit einer hohen Pauschalsteuer belegt, wenn die
ausländische Fondsgesellschaft weder einen inländischen
Vertreter vor den Finanzbehörden hatte, noch die
umfassenden inländischen Publikationspflichten erfüllte
(sog. "schwarzer" Fonds). Diese Pauschalbesteuerung
nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG war nicht nur erheblich
ungünstiger als die Besteuerung von Erträgen aus Inlandsfonds,
sondern auch zwingend, weil es für die Anleger
keine Nachweismöglichkeit der tatsächlich angefallenen
Erträge gab ("Strafbesteuerung"). Diese Benachteiligung
von Auslandsfonds hat der Bundesfinanzhof als
einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und
damit für europarechtswidrig erklärt (BFH-Urteil vom
18.11.2008, VIII R 24/07, BStBl. 2009 S. 518). Die Finanzverwaltung
hat sich dem Urteil gebeugt und korrigiert
nachträglich die überhöhte Besteuerung, indem sie
die betreffenden ausländischen Fondserträge wie inländische
Erträge besteuert (BMF-Schreiben vom 6.7.2009,
IV C 1 - S 1980-a/07/0001, DStR 2009 S. 1476).
Das Urteil wirkt sich auf Erträge aus schwarzen Fonds
innerhalb der EU bzw. des EWR für Veranlagungszeiträume
vor 2004 aus. Insbesondere bleiben auf Anlegerebene
die Hälfte der Fondsdividenden wegen des Halbeinkünfteverfahrens
sowie nicht realisierte Kursgewinne
steuerfrei. Betroffene Anleger können eine Korrektur
ihrer damaligen Steuerbescheide verlangen, sofern diese
noch nicht bestandskräftig sind. Bei laufenden Verfahren
wegen Steuerhinterziehung bewirkt dies eine
Senkung der hinterzogenen Einkommensteuer.
www.reisch-kuenstle.de
Finanzkrise: Ist ein Totalverlust
von Kapitalvermögen steuerlich
absetzbar?
Viele Kapitalanleger haben während der weltweiten Finanzkrise
bei ihren Wertpapier- und Geldanlagen Totalverluste
hinnehmen müssen. Bestes Beispiel sind die
Lehman-Geschädigten. Doch das Finanzamt interessiert
sich für solche Verluste leider nicht.
Da zahlen ehrliche Geld- und Kapitalanleger jahrelang
brav Steuern auf ihre Zinsen und Dividenden. Und glauben
nun, sie könnten im Gegenzug ihre Depotverluste
dem Finanzamt aufs Auge drücken. Das wäre zwar gerecht,
ist aber mit dem Einkommensteuergesetz leider
nicht vereinbar.
Der Grund dafür liegt in dem Unterschied zwischen Einkunfts-
und Vermögensebene. Während Zinsen und
Dividenden zu den steuerpflichtigen Einkünften des Anlegers
rechnen, spielen sich Depot- bzw. Buchverluste
auf seiner Vermögensebene ab. Und Veränderungen im
Vermögen spielen für Überschusseinkünfte, zu denen
auch die Einkünfte aus Kapitalvermögen gehören, keine
Rolle. Anders sieht das bei Gewinneinkünften aus, wenn
bilanziert wird: Dann wird das Anfangs- mit dem Endvermögen
verglichen und ein Vermögensrückgang ist ein
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