Mandantenbrief - Valuenet

Mandantenbrief der Kanzlei REISCH & KÜNSTLE Oktober 2009
Grundstücksbewertung: Für
Grunderwerbsteuer
verfassungswidrig?
Bereits 2006 urteilte das BVerfG: Das Bewertungsverfahren
ist rechtswidrig. Damals ging es um die Erbschaftsteuer,
das Verfahren wurde inzwischen geändert.
Ändert sich auch bald die Berechnung der Grunderwerbsteuer
in bestimmten Fällen, etwa bei Erbengemeinschaften?
Der Bundesfinanzhof bezweifelt, dass die Grundstücksbewertung
bei der Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß
ist. Deshalb hat das Gericht das Bundesfinanzministerium
zu einem laufenden Verfahren hinzugezogen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Jahr
2006 festgestellt, dass der steuerliche Grundbesitzwert
für bebaute Grundstücke weniger als 20 Prozent, aber
auch mehr als 100 Prozent des Marktwerts betragen
kann. Deshalb sei das Bewertungsverfahren willkürlich
und nicht verfassungsrechtlich hinnehmbar (BVerfG,
Beschluss vom 7.11.2006, Az. 1 BvL 10/02)
Für die Erbschaftsteuer änderte die Bundesregierung
das Bewertungsverfahren, bei der Grunderwerbsteuer
blieb hingegen alles beim Alten.
Der Bundesfinanzhof zieht deshalb eine Vorlage an das
Bundesverfassungsgericht in Betracht und hat zunächst
mit Beschluss vom 27.5.2009 (Az. II R 64/08) das BMF
aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um sich dazu
zu äußern.
Lebensversicherung bei
Immobilienkauf: So sparen Sie
Steuern
Wer mithilfe einer Kapitallebensversicherung ein Darlehen
zum Kauf einer Mietimmobilie absichert, kann Steuern
sparen: Wenn er die Versicherungsbeiträge fremdfinanziert,
sind die Schuldzinsen dafür als Werbungskosten
abziehbar. So hat es der Bundesfinanzhof entschieden.
Nehmen Sie für den Kauf einer Mietimmobilie ein Darlehen
auf und schließen gleichzeitig eine Lebensversicherung
ab, um das Darlehen später zu tilgen, sind die Versicherungsbeiträge
nicht als Werbungskosten abziehbar.
Grund: Die Beiträge gehören zum privaten Vermögensbereich.
Anders sieht es aus, wenn Sie die Versicherungsprämien
ihrerseits fremdfinanzieren. Dann sind die entsprechenden
Darlehenszinsen als Werbungskosten abziehbar,
genauso wie die Schuldzinsen für ein Darlehen zum
www.reisch-kuenstle.de
Immobilienkauf (BFH, Urteil vom 25.02.2009, Az. IX R
62/07, BFH/NV 2009 S. 1025). Für den Bundesfinanzhof
macht es keinen Unterschied, ob Sie den Immobilienkauf
unmittelbar durch ein Darlehen oder mittelbar
über eine Tilgungslebensversicherung bezahlen.
Die Absicherung von Immobilienkrediten über parallel
laufende Lebensversicherungen ist Bestandteil eines
einheitlichen und marktüblichen Finanzierungskonzepts.
Es gehört zur persönlichen Wahlfreiheit, wenn sich ein
Immobilienkäufer anstelle einer langfristigen Finanzierung
nur durch Darlehen für eine kürzere Laufzeit mithilfe
von Lebensversicherungen entscheidet. Die dadurch
bedingten höheren Kosten muss er steuerlich absetzen
können, so der BFH.
Im konkreten Fall nahm der Immobilienkäufer für den
Erwerb verschiedener Mietimmobilien Darlehen auf, die
er mithilfe gleichzeitig abgeschlossener Kapitallebensversicherungen
zurückzahlen wollte. Die Ansprüche aus
den Lebensversicherungen trat der Steuerpflichtige an
das finanzierende Kreditinstitut ab. Um die Versicherungsprämien
zu bezahlen, nahm er Darlehen auf. Die
Kosten dafür erkannte der BFH als Werbungskosten an.
Allerdings ist dieses Finanzierungsmodell nicht mehr so
attraktiv wie früher. Denn seit 2005 ist bei neu abgeschlossenen
Kapitallebensversicherungen die Versicherungsleistung
abzüglich der eingezahlten Beiträge voll
steuerpflichtig. Ausnahme: Wenn der Vertrag mindestens
12 Jahre läuft und erst nach dem 60. Geburtstag
des Versicherungsnehmers fällig wird, sind davon nur
50% zu versteuern.
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