Mandantenbrief - Valuenet Recht & Steuern

Mandantenbrief der Kanzlei KWB Treuhand- und Stb-Ges. mbH Januar 2010
kein Arbeitsunfall sei.
Zwar sei der Weg zur Arbeit und von dort wieder nach
Hause eine Vorbereitungshandlung der versicherten
Tätigkeit. Werde die Fahrt unterbrochen ereigne sich
dann ein Unfall, bestehe nur Versicherungsschutz, wenn
der Grund für die Unterbrechung einen besonders engen
sachlichen, örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit
der versicherten Tätigkeit aufweise. Das Auftanken des
für den Weg zur Arbeit benutzten Fahrzeugs sei
dagegen grundsätzlich dem persönlichen Lebensbereich
des Versicherten zuzurechnen und damit nicht geschützt.
Etwas anderes kann nach Ansicht der Richter allenfalls
dann gelten, wenn der Versicherte aus Gründen tanken
muss, die er nicht zu vertreten hat und die für ihn
unvorhersehbar waren. Als Beispiel nennt das Gericht
eine Verkehrsumleitung oder einen Stau.
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 16.11.2009, S 14 U
3/09, nicht rechtskräftig
Reiserecht: Vorsicht mit dem
«Bitte nicht stören»-Schild
Eine alleinreisende Ägypten-Urlauberin erlitt durch
Nierenversagen eine Harnvergiftung. Sie lag daraufhin
ohnmächtig in ihrem Hotelzimmer. An der Zimmertüre
hatte sie das "Bitte-nicht-stören"-Schild angebracht. Als
sie sich zu Hause telefonisch nicht meldete, bat der
besorgte Ehemann im Hotel darum, im Zimmer nachzuschauen.
Das Hotelpersonal respektierte jedoch das
Schild an der Türklinke und schob zunächst nur Benachrichtungszettel
mit der Bitte um Rückruf unter der Tür
durch. Erst am zweiten Tagen wurde die Tür geöffnet
und man fand die Frau bewusstlos vor. Sie lag anschließend
fünf Tage lang im Koma in einem Krankenhaus.
Die Urlauberin verlangte vom Veranstalter den Reisepreis
erstattet, zudem eine Entschädigung für vertanen
Urlaub sowie Schmerzensgeld. Ihrer Ansicht nach hatte
das Hotel zu spät gehandelt. Man hätte sie schon am
ersten Tag finden und durch den Hotelarzt behandeln
können, so der Vorwurf der Frau.
Das Landgericht Frankfurt/Main wies die Klage der Frau
jedoch ab und bescheinigte dem Reiseveranstalter und
dem Hotelier, alles richtig gemacht zu haben. Denn die
Privatsphäre von Hotelgästen und der Hinweis "Bitte
nicht stören" sind zu respektieren. Das gebietet die
Obhuts- und Fürsorgepflicht gegenüber den Reisenden.
Dies gilt auch, wenn ein Ehepartner des Gastes verlangt,
die Tür zu öffnen.
Das unberechtigte Eindringen in ein Hotelzimmer stellt
einen massiven Eingriff in die Privatsphäre des Gastes
dar. Dies ist nur in dringenden Notfällen zulässig. Dass
jemand einen Tag lang nicht telefonisch erreichbar ist,
reicht als Anhaltspunkt dafür grundsätzlich nicht aus.
Erst am zweiten Tag bestand hinreichender Verdacht,
dass ein Notfall vorlag.
Landgericht Frankfurt/Main, Urteil vom 9.1.2009, Az. 2-
19 O 153/08
Becher mit heißem Kaffee
umgefallen: Schnellrestaurant
haftet nicht
Ein Schnellrestaurant muss nicht für den Schaden
einstehen, der einem Kunden durch das Umkippen eines
in dem Restaurant gekauften Bechers mit heißem Kaffee
entsteht. Dies hat das Amtsgericht (AG) Meldorf
entschieden und die Klage einer Kundin auf Schadenersatz
und Schmerzensgeld abgewiesen.
Die Frau hatte in dem von den Beklagten betriebenen
Schnellrestaurant zwei Becher Kaffee erworben und sich
zurück zu ihrem Pkw begeben. Nachdem sie eingestiegen
war, reichte ihr Sohn ihr die Becher. Dabei fiel einer
der Kaffeebecher um und der Verschlussdeckel löste
sich. Der heiße Kaffee ergoss sich auf das rechte Bein
der Klägerin, wobei diese Verbrennungen zweiten
Grades erlitt.
Das AG lehnte eine Haftung des Restaurantbetreibers
dennoch ab. Zwar sei ein Schnellrestaurant verpflichtet,
auf die Rechtsgüter und damit auch auf die körperliche
Unversehrtheit des Vertragspartners Rücksicht zu
nehmen. Allerdings müsse das Restaurant seine Kunden
nur vor solchen Gefahren schützen, die die Kunden auch
bei Anwendung der von ihnen zu erwartenden Sorgfalt
erfahrungsgemäß nicht erkennen oder vermei-den
können, so das AG.
Deshalb habe das Restaurant hier keine Vorkehrungen
für den Fall treffen müssen, dass Kunden einen gefüllten
Kaffeebecher umkippen lassen. Denn das Umkippen
eines Kaffeebechers lasse sich bei einfachster Sorgfalt
vermeiden. Außerdem müsse der Deckel des Kaffeebechers
im Fall einer unsachgemäßen Behandlung des
Kaffeebechers nicht sicher schließen, meint das Gericht.
Schließlich sei dem beklagten Restaurant der zusätzliche
Aufwand eines zuverlässig an dem Kaffeebecher
befestigten Deckel gemessen an dem denkbar geringen
Risiko des Schadens wirtschaftlich nicht zumutbar.
Amtsgericht Meldorf, Urteil vom 26.11.2009, nicht
rechtskräftig
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