Mandantenbrief - Valuenet Recht & Steuern

Mandantenbrief der Kanzlei KWB Treuhand- und Stb-Ges. mbH Januar 2010
Verbraucher, Versicherung &
Haftung
Öffentlicher Personenverkehr:
Neue Schlichtungsstelle nimmt
Arbeit auf
Reisende können sich ab sofort bei Problemen mit den
öffentlichen Verkehrsmitteln an die Schlichtungsstelle für
den öffentlichen Personenverkehr e.V. wenden. Der
neue Verein, der am 30.11.2009 in Berlin seine Arbeit
aufgenommen hat, löst die Schlichtungsstelle Mobilität
beim Verkehrsclub Deutschland e.V. ab. Kritiker
befürchten, dass Fluggäste mit ihren Anliegen nun allein
dastehen.
Denn die neue Schlichtungsstelle wird anders als ihre
Vorgängerin von Unternehmen des öffentlichen Verkehrs
finanziert. Diese sind Mitglieder des Trägervereins der
Schlichtungsstelle. Keine Mitglieder sind indes die
Fluggesellschaften, die dem Verein nicht beitreten hatten
wollen. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums
sind sie daher auch nicht verpflichtet, an der Schlichtung
teilzunehmen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) glaubt dennoch an die neue Stelle. Sie
erlaube es Reisenden, ihre Anliegen, zum Beispiel bei
Verspätungen oder Unfällen, außergerichtlich, schnell,
kostenlos und unabhängig prüfen zu lassen. Gerichtsverfahren
würden vermieden, wovon auch die Verkehrsunternehmen
profitierten. Die Vermeidung eines
Verfahrens sei nämlich oft auch für sie die kostengünstigere
Lösung. Auch gingen Kundenbeziehungen dann
nicht in die Brüche. Leutheusser-Schnarrenberger hofft,
dass diese Erkenntnis auch die Fluggesellschaften zu
einem Umdenken anstößt.
Bundesjustizministerium, PM vom 30.11.2009
Gesetzlich krankenversichert:
Lieferantenwechsel hinzunehmen
Gesetzlich Krankenversicherte müssen es hinnehmen,
wenn die Krankenkasse sich für einen neuen Lieferanten
entschließt und ihnen deswegen Unannehmlichkeiten
entstehen. Dies bekam eine an Inkontinenz leidende
Frau zu spüren, die ihre Windeln weiterhin über ein von
Familienangehörigen betriebenes Sanitätshaus beziehen
wollte.
Die Versicherte hatte geltend gemacht, dass ihr die
persönliche Betreuung vor Ort sehr wichtig sei. Nur so
könne sichergestellt werden, dass die Windellieferungen
ihr diskret zugestellt würden, ohne dass die Nachbar-
schaft es bemerke. Die Krankenkasse, die nach einer
Ausschreibung Verträge mit einem anderen Lieferanten
geschlossen hatte, weigerte sich, die Kosten für den
Bezug der Windeln beim Sanitätshaus zu übernehmen.
Zu Recht, wie das Sozialgericht (SG) Dresden
entschieden hat. Wer gesetzlich krankenversichert sei,
habe keinen Anspruch darauf, fortdauernd mit den
gewohnten Produkten beliefert zu werden. Die Krankenkasse
sei berechtigt, Verträge mit einem neuen Lieferanten
über die Versorgung mit bestimmten Hilfsmitteln
abzuschließen. Tue sie dies mit dem Gewinner einer
Ausschreibung, dürfe sie ihre Versicherten künftig auch
nur über diesen beliefern lassen.
Das gelte auch für die Klägerin. Dass sie zunächst
verschiedene konfektionierte Windeln ausprobieren
müsse, bis sie das für sie passende Produkt gefunden
habe, sei ihr zumutbar. Dass ihre Familienangehörigen
zufällig ein Sanitätshaus betrieben, könne sich nicht zu
ihren Gunsten auswirken.
Sozialgericht Dresden, Urteil vom 23.09.2009, S 25 KR
603/08
Unfall auf dem Weg zum
Tanken: Berufsgenossenschaft
zahlt nicht
Wer auf seinem Heimweg von der Arbeit einen Umweg
fährt um zu tanken und dabei einen Unfall erleidet, hat
keinen Anspruch auf Leistungen der Berufsgenossenschaft.
Denn der Unfall sei nicht als Arbeitsunfall zu
qualifizieren, so das Sozialgericht (SG) Detmold.
Geklagt hatte ein 47 Jahre alter Mann, der den Heimweg
von der Arbeit mit seinem Motorrad verlassen hatte, um
zu tanken. Bevor er den direkten Weg wieder erreichte,
stürzte er. Dabei zog er sich verschiedene Verletzungen
zu und war für drei Monate arbeitsunfähig. Nach dem die
beklagte Berufsgenossenschaft nicht zahlen wollte, zog
der Kläger vor Gericht - allerdings ohne Erfolg. Das SG
gab der Berufsgenossenschaft Recht, dass der Unfall
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