Mandantenbrief - Valuenet Recht & Steuern

Mandantenbrief der Kanzlei KWB Treuhand- und Stb-Ges. mbH Januar 2010
anhand des Prospektes berate, zurechnen lassen.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat
die Revision zugelassen.
Pressemitteilung des OLG Oldenburg
Werbungskosten: Kosten für
Kapitallebensversicherung
absetzbar
Finanzierungskosten von Beiträgen für Kapitallebensversicherungen,
die zur Sicherung eines Immobiliendarlehens
abgetreten wurden, können Werbungskosten
sein. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 25.2.2009
entschieden (Az. IX R 62/07).
Ein Sparer hatte bei verschiedenen Banken Darlehen
zum Kauf mehrerer Immobilien aufgenommen, die er
vermieten wollte. Deren Rückzahlung sollte durch
gleichzeitig abgeschlossene Kapitallebensversicherungen
mit einer Mindestlaufzeit von 12 Jahren erfolgen. Die
Ansprüche aus den Versicherungen trat er an die Kreditinstitute
ab. Um die Beiträge für die Versicherungen
finanzieren zu können, wurden dem Kläger zusätzliche
Kredite gewährt. Die dafür anfallenden Zinsen wollte er
gegenüber seinem Finanzamt als Werbungskosten
geltend machen.
Doch mit dem Argument, dass die Schuldzinsen auch
der Absicherung des Todesfallrisikos dienten, lehnten es
sein Finanzamt und das vom Kläger angerufene
Finanzgericht ab, die Zinsaufwendungen für die
Versicherungsbeiträge als Werbungskosten anzuerkennen.
Der BFH führte dagegen aus: Schuldzinsen sind immer
dann abziehbare Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige
mit dem Darlehen die Anschaffungskosten
eines zur Erzielung von Einkünften dienenden Gebäudes
finanziert. Folglich sind auch Schuldzinsen, die durch die
Finanzierung einer für die Tilgung eines solchen
Darlehens abgeschlossenen Lebensversicherung entstehen,
als Werbungskosten anzuerkennen.
Entscheidet sich ein Steuerpflichtiger anstelle einer
langfristigen Finanzierung mit Hilfe eigenen Kapitals für
eine kürzere Laufzeit der Finanzierung durch Einsatz
einer darlehensfinanzierten Lebensversicherung, so
würde seine Finanzierungsfreiheit in unverhältnismäßiger
Weise eingeschränkt, wenn der wegen der kürzeren
Finanzierungszeit höhere Finanzierungsaufwand nicht
realitätsgerecht berücksichtigt würde, argumentierte das
Gericht in seiner Urteilsbegründung.
Die Versicherung muss allerdings als Bestandteil eines
einheitlichen Gesamtkonzepts zur Finanzierung der
Anschaffungskosten von Mietimmobilien dienen, für
deren Erwerb die Darlehen aufgenommen worden sind.
Dieses Urteil passt zu einer Änderung bei der
steuerlichen Behandlung von Kapitallebensversicherungen,
die seit 1.4.2009 gilt. Seither müssen bei Vertragsabschluss
die Versicherungsbedingungen einen bestimmten
Mindesttodesfallschutz vorsehen, damit die
Versicherung bei Fälligkeit nach einer Vertragslaufzeit
von mindestens 12 Jahren und Auszahlung nach dem
60. Lebensjahr gemäß dem Halbeinkünfteverfahren
versteuert werden kann.
Tipp »
Falls ein Neuvertrag Falls ein den Neuvertrag Mindesttodesfall-schutz den Mindesttodesfall- nicht
enthält, schutz entfällt nicht zwar enthält, die hälftige entfällt Besteuerung zwar die am hälftige
Vertragsende, Besteuerung nicht am jedoch Vertragsende, die Steuerfreiheit nicht der jedoch die
jährlichen Steuerfreiheit Zinserträge der jährlichen während Zinserträge der Einzahlungszeit. während der
Damit Einzahlungszeit. bleibt der Steuerstundungseffekt Damit bleibt der Steuerstundungseffekt
bei den
Zinseinnahmen bei den Zinseinnahmen bis zur Auszahlung bis zur Auszahlung erhalten. erhalten.
Steueroasen-Streit: Luxemburg
hat eingelenkt
Luxemburg wird künftig beim steuerlichen Auskunftsaustausch
mit Deutschland die von der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) entwickelten Standards beachten. Eine
entsprechende Vereinbarung, mit der das Doppelbesteuerungsabkommen
beider Staaten aus dem Jahr
1958 geändert wird, wurde am 11.12.2009 unterzeichnet.
Mit dem Änderungsprotokoll gilt nun, dass für die
Besteuerung relevante Informationen zugänglich sein
müssen. Bankinformationen und Informationen über
Eigentümer von Gesellschaften sowie die Gründer
beziehungsweise Begünstigten anderer intransparenter
Rechtsträger sind eingeschlossen. Die Informationen
müssen auf Ersuchen der zuständigen Behörde des
anderen Vertragsstaates zur Verfügung gestellt werden
können. Ein solches Ersuchen setzt nicht voraus, dass
bereits ein Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht.
Erforderlich ist nur, dass ein Sachverhalt aufzuklären ist
und dass die erbetenen Auskünfte und Unterlagen für
die Besteuerung voraussichtlich relevant sind.
Das Protokoll bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der
Ratifizierung durch die gesetzgebenden Körperschaften.
Es wird dann auf Steuerjahre beziehungsweise Veranlagungszeiträume
anzuwenden sein, die 2010 beginnen.
Bundesfinanzministerium, PM vom 11.12.2009
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