Mandantenbrief - Valuenet Recht & Steuern

Mandantenbrief der Kanzlei KWB Treuhand- und Stb-Ges. mbH Januar 2010
Immobilienbesitzer
Grundstückskauf:
Modernisierungsmaßnahmen
nach Gebäudeanschaffung
Aufwendungen, die mit der Anschaffung eines
Gebäudes zusammenhängen, sind nicht als Erhaltungsaufwand
sofort abziehbar, wenn sie im Rahmen
einheitlich zu würdigender Instandsetzungs- und
Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 6 Absatz 1
Nr. 1a Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) anfallen.
Dies gilt unabhängig davon, ob sie auf jährlich
üblicherweise anfallenden Erhaltungsarbeiten im Sinne
von § 6 Absatz 1 Nr. 1a Satz 2 EStG beruhen, wie der
Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger 2004
ein Grundstück gekauft, auf dem sich ein voll
funktionsfähiges, vermietetes Zweifamilienhaus befand.
Die Anschaffungsnebenkosten beliefen sich auf rund
10.300 Euro. Im selben Jahr nahm der Kläger
Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten vor. Er
tauschte einzelne Fenster, Fensterbänke und Rollladenkästen
aus, setzte neue Zargen und Türen ein, verlegte
in mehreren Zimmern Laminat, schlug Wand- und
Bodenfliesen in Küchen und Bädern ab und brachte
neue Fliesen an, entfernte Holzdecken und installierte
Rigipsplatten, verputzte Wände und tapezierte sie neu,
versah Decken mit Rauputz und strich sie neu, tauschte
Badewanne, Toilettenschüssel und Waschbecken aus
und erneuerte vergilbte Steckdosen. Hierfür machte er
bei seinen im Jahr 2004 erzielten Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung Werbungskosten in Höhe
von rund 31.500 Euro geltend. Das beklagte Finanzamt
berücksichtigte die Aufwendungen dagegen nur als
anschaffungsnahe Herstellungskosten im Sinne von § 6
Abs. 1 Nr. 1a EStG.
Zu Recht, wie der BFH entschied. Fielen - wie hier - alle
Aufwendungen im Rahmen einer umfassenden
Instandsetzung und Modernisierung an, so seien sie
insgesamt als Herstellungskosten im Sinne von § 6 Abs.
1 Nr. 1a EStG zu behandeln. Denn der Gesetzgeber
habe mit dieser Vorschrift eine typisierende Regelung
schaffen wollen. Dieser Sinn würde verfehlt, so der BFH,
wenn man im Rahmen einer einheitlichen Modernisierungsmaßnahme
einzelne Arbeiten wiederum isoliert
und damit stets den konkreten statt den typischen Fall
betrachtete. Eine Beurteilung der einzelnen Maßnahmen
je für sich im Sinne einer Atomisierung stoße bei einer
einheitlichen Baumaßnahme zudem auf pragmatische
Grenzen, betonen die Richter.
Deswegen müssten die Aufwendungen, die dem Kläger
für die durchgeführten Arbeiten angefallen seien, einheitlich
beurteilt werden. Denn nach den Feststellungen der
Vorinstanz, an die der BFH gebunden sei, hätten alle
Arbeiten im Zusammenhang mit einer Modernisierung
des Hauses von Grund auf zusammengehangen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.08.2009, IX R 20/08
Anspruch auf Eigenheimzulage:
Zweitwohnung im EU-
Ausland
Inländer, die in einem anderen EU-Staat eine Zweitwohnung
haben, haben keinen Anspruch auf Eigenheimzulage,
wenn für das betreffende Jahr bereits Festsetzungsverjährung
eingetreten ist. Dies hat das
Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden, ließ
aber die Revision zu.
Hintergrund: Nach den deutschen Vorschriften wurde die
Eigenheimzulage nur für in der Bundesrepublik belegene
Immobilien gewährt. Dies hatte der Europäische
Gerichtshof als gemeinschaftsrechtswidrig beanstandet.
Die Grundsätze der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit
seien verletzt (Urteil vom 17.01.2008, C-152/05).
Im Anschluss an das europäische Urteil äußerte der
Bundesfinanzhof in einem Eilverfahren Zweifel an der
Versagung der Anspruchsberechtigung für Inländer.
Damit stellte sich jetzt die Frage nach den zeitlichen
Grenzen der rückwirkenden Geltendmachung der Eigenheimzulage.
Im Streitfall begehrten die in Deutschland wohnenden
Kläger die Eigenheimzulage für ihre Ferienimmobilie in
Spanien rückwirkend für die Jahre 2001 und 2002. Das
FG erteilte diesem Begehren eine Absage. Denn nach
den deutschen Vorschriften seien die Ansprüche bereits
verjährt. Das Spannungsverhältnis zwischen EU-Recht
und nationalem Verfahrensrecht müsse zugunsten des
Verfahrensrechts ausgehen. Denn allein bei Anwendung
der nationalen Vorschriften über die Festsetzungsverjährung
könne den gemeinschaftsrechtlich anerkannten
allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Rechtssicherheit
und des Rechtsfriedens Rechnung getragen werden, so
das FG.
Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 28.10.2009, 9
K 146/09
Einkunftserzielung bei
Vermietung: Für jedes Gebäude
einzeln prüfen
Vermietungsverluste erkennt das Finanzamt nur an,
wenn eine Einkunftserzielungsabsicht vorliegt. Wird nur
ein Teil eines Grundstücks vermietet, wird diese Absicht
für jedes vermietete Gebäude einzeln geprüft.
Bei einer Vermietung auf Dauer geht das Finanzamt in
aller Regel davon aus, dass langfristig ein Überschuss
der Mieteinnahmen über die Werbungskosten erwartet
wird. Das gilt auch für Gebäude, die nicht zu
Wohnzwecken vermietet werden, sondern zu anderen
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