Mandantenbrief - Valuenet Recht & Steuern

Mandantenbrief der Kanzlei KWB Treuhand- und Stb-Ges. mbH Januar 2010
Wiederbeschaffung würde nur 5.500 Euro kosten. Die
Versicherung zahlte daher nur 3.506 Euro. Das war dem
Kläger zuwenig. Für 3.000 Euro sei ein entsprechendes
Fahrzeug nicht zu bekommen. Er wolle es daher
reparieren lassen und weiter nutzen. Schließlich erhob
er vor dem AG München Klage über etwa 4.240 Euro.
Jedoch ohne Erfolg. Die zuständige Richterin verwies
darauf, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliege,
da die voraussichtlichen Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert
um mehr als 130 Prozent überstiegen.
Dann könne lediglich der Wiederbeschaffungswert
ersetzt verlangt werden. Der Ersatz der Reparaturkosten
sei unverhältnismäßig. Zwar liege hier nur eine
Überschreitung um 1,7 Prozent vor. Die von der
Rechtssprechung entwickelte 130-Prozent-Grenze sei
dennoch nicht weiter auszudehnen. Durch die Grenze
werde dem Wunsch des Autobesitzers, sein Auto zu
behalten, hinreichend Rechnung getragen. Eine
schrittweise weitere Ausdehnung würde nach Ansicht
der Richterin dagegen nur zu großen Unbilligkeiten
führen.
Die Überschreitung um 1,7 Prozent sah das AG auch
nicht als unerheblich an. Umgerechnet würde es um 93
Euro gehen. Dies sei keine Bagatelle. Soweit der Kläger
einwende, er bekomme für 3.000 Euro kein
gleichwertiges Auto, verkenne er, dass er durch den
Verkauf des Unfallwagens noch 2.500 Euro Restwert
erzielen könne. Ihm stünden daher 5.500 Euro zur
Verfügung. Damit könne er ein gleichwertiges Fahrzeug
kaufen. Die Versicherung habe daher korrekt
abgerechnet, so das AG abschließend.
Amtsgericht München, Urteil vom 20.5.2009, 345 C
4756/09, rechtskräftig
Rechtmäßig: Umweltzone
Oberhausen/Mülheim (Ruhr)
Weil er einen 1982 erstmals zugelassenen nicht
plakettenfähigen VW-Bus Typ T2 fährt, hatte ein Mann
aus Duisburg gegen die in Oberhausen und Mülheim
(Ruhr) aufgestellten «Umweltzone»-Verkehrszeichen
geklagt. Allerdings ohne Erfolg. Die Umweltzone sei
notwendig, weil die Werte für Stickstoffdioxid und
Feinstaub innerhalb ihres Geltungsbereichs im Bezugsjahr
2006 überschritten worden seien, so das
Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf.
Keinen Erfolg hatte auch die zweite Klage des Mannes,
mit der er eine Ausnahmegenehmigung für seinen VW-
Bus erzwingen hatte wollen. Dazu brachte er vor, er
müsse regelmäßig seinen Hausarzt in Oberhausen
aufsuchen. Dies genügte dem VG nicht. Zum einen habe
der Kläger die Notwendigkeit der Arztbesuche nicht
ausreichend belegt, zum Beispiel durch Bescheinigungen
des Arztes. Außerdem sei es ihm möglich, die
Umweltzone ohne unzumutbaren Aufwand zu umfahren
und die letzten 500 Meter bis zum Standort der
Arztpraxis zu Fuß zurückzulegen. Das gelte umso mehr,
als er nicht gehbehindert sei.
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteile vom 08.12.2009,
3 K 3720/09 und 3 K 285/09
Pkw-Stellplätze: In Mischgebiet
darf Errichtung nur aus
gewichtigen Gründen eingeschränkt
werden
In einem Mischgebiet, in dem eine gewerbliche
Stellplatzvermietung zulässig ist, bedarf es für eine
Verhinderung der gewerblichen Nutzung besonderer
gewichtiger Gründe. Dies hat das Verwaltungsgericht
(VG) Koblenz entschieden und deswegen die
Rechtmäßigkeit einer Stellplatzsatzung einer in der Nähe
des Flughafens Frankfurt/Hahn gelegenen Ortsgemeinde
angezweifelt. Die Satzung sieht Höchstzahlen
für die Errichtung von Stellplätzen vor, weil die
Gemeinde fürchtet, dass viele Grundstückseigentümer
sonst auf ihren Privatgrundstücken Parkplätze für
Flugreisende errichten würden. Dies aber würde das
Ortsbild nach Ansicht der Gemeinde erheblich beeinträchtigen.
In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte der
Eigentümer eines mit einem Wohn- und einem
Geschäftshaus bebauten Grundstücks in der Gemeinde
Lautzenhausen im vereinfachten Verfahren eine
Baugenehmigung für 14 Stellplätze beantragt. Bewilligt
wurden ihm unter Verweis auf die Stellplatzsatzung nur
acht Plätze. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein.
Allerdings ohne Erfolg. Zur Begründung wurde ausgeführt,
der Kläger habe kein Sachbescheidungsinteresse
an einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren,
da die Stellplatzsatzung der Errichtung der Stellplätze
entgegenstehe und diese daher nicht legal verwirklicht
werden könnten.
Die daraufhin vor dem VG Koblenz erhobene Klage
hatte Erfolg. Dem Kläger, so die Richter, könne ein
Sachbescheidungsinteresse an der Erteilung der
Genehmigung für die beantragten Stellplätze nicht
abgesprochen werden. Dies sei nur dann möglich, wenn
das Vorhaben offensichtlich gegen die Stellplatzsatzung
verstoße. Davon sei hier jedoch nicht auszugehen. Denn
es lägen Rechtmäßigkeitsbedenken gegen die Satzung
vor. So bestehe Anlass zur Überprüfung, ob für die
Stellplatzsatzung, wie erforderlich, gewichtige städtebauliche
Gründe vorlägen. In einem Mischgebiet, wie es hier
vorliege und in dem eine gewerbliche Stellplatzvermietung
zulässig sei, bedürfe es bei einer Verhinderung der
gewerblichen Nutzung besonderer gewichtiger Gründe.
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 17.11.2009, 7 K
292/09.KO
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