Mandantenbrief - Valuenet

Mandantenbrief der Kanzlei KWB Treuhand- und Stb-Ges. mbH August 2010
Arbeit, Ausbildung &
Soziales
Heimkosten des nicht
pflegebedürftigen Ehegatten
sind keine außergewöhnlichen
Belastungen
Siedelt ein Steuerpflichtiger, der selbst nicht pflegebedürftig
ist, mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein
Wohnstift über, sind die ihm hieraus entstehenden Aufwendungen
nicht als außergewöhnliche Belastungen bei
der Einkommensteuer abziehbar. Dies stellt der Bundesfinanzhof
(BFH) klar.
In dem zugrunde liegenden Fall hatten Ehegatten ihre
Wohn-, Verpflegungs- und Betreuungskosten in einem
Wohnstift in Höhe von rund 51.000 Euro geltend gemacht.
Der Ehemann, der auf einen Rollstuhl angewiesen
war, war in die Pflegestufe 1 eingeordnet. Seine
Ehefrau, die selbst nicht pflegebedürftig ist, war ihm ins
Wohnstift gefolgt. Das Finanzamt ließ nur die auf den
Ehemann entfallenden Aufwendungen als außergewöhnliche
Belastungen zu, und zwar gekürzt um eine
sogenannte Hauhaltsersparnis.
Der BFH bestätigte diese Handhabung. Aufwendungen
des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit
seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift
übersiedle, seien nicht zwangsläufig. Dies aber sei Voraussetzung
für die Anerkennung als außergewöhnliche
Belastung. Einen Verstoß gegen den grundgesetzlich
verbürgten Schutz der Ehe verneinten die Richter.
Das Finanzamt habe die auf den Ehemann entfallenden
Heimkosten auch um eine sogenannte Haushaltsersparnis
kürzen dürfen, so der BFH weiter. Denn ein
Steuerpflichtiger habe nach Auflösung seines normalen
Haushalts nur zusätzliche Kosten durch die Heimunterbringung.
Entsprechend seien die Unterbringungskosten
um eine Haushaltsersparnis, die der Höhe nach den
ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten entspreche,
zu kürzen. Im entschiedenen Fall setzte der
BFH die Ersparnis mit 7.680 Euro an.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.04.2010, VI R 51/09
Allein erziehende Mutter:
Arbeitgeber muss Kosten der
Kinderbetreuung während
auswärtiger Betriebsratstätig-
keit erstatten
Ein allein erziehendes Betriebsratsmitglied, dem wegen
einer auswärtigen Betriebsratstätigkeit Kosten für die
Betreuung seiner Kinder entstehen, hat einen Anspruch
darauf, dass sein Arbeitgeber ihm diese Kosten erstattet.
Dies gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts
(BAG) selbst dann, wenn in dem Haushalt des
Betriebsratsmitglieds auch ein volljähriges Kind wohnt,
das es abgelehnt hat, die jüngeren Geschwister während
der elterlichen Abwesenheit zu betreuen.
Das BAG verweist in seinem Urteil auf Artikel 6 Absatz 2
des Grundgesetzes. Danach seien Pflege und Erziehung
der Kinder nicht nur "das natürliche Recht der Eltern",
sondern auch "die zuvörderst ihnen obliegende
Pflicht". Einem Betriebsratsmitglied dürfe durch die
gleichzeitige Erfüllung seiner betriebsverfassungsrechtlichen
Aufgaben und seiner Pflicht zur elterlichen Personensorge
deswegen kein Vermögensopfer entstehen.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine allein erziehende
Mutter mit ihrem Antrag auf Übernahme von 600
Euro Betreuungskosten Erfolg. Sie hatte sich wegen
einer durch ihre Tätigkeit im Betriebsrat begründeten
zehntägigen Ortsabwesenheit einen Babysitter nehmen
müssen. Ihre ebenfalls im Haushalt wohnende volljährige
Tochter hatte die jüngeren Geschwister nicht betreuen
wollen. Das BAG bejahte den Anspruch des Betriebsratsmitglieds
gegen den Arbeitgeber dennoch. Auch die
Höhe der Betreuungskosten beanstandete es nicht.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.06.2010, 7
ABR 103/08
Verkehrsflugzeugführer:
Steuerliche Berücksichtigung
der Ausbildungs-
Aufwendungen abgelehnt
Zum 01.01.2004 wurde im Einkommensteuergesetz
(EStG) neu geregelt, dass die Aufwendungen für eine
erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium,
wenn diese nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses
stattfinden, nur nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 Nr. 7
Seite 7 von 30