Mandantenbrief - Valuenet

Mandantenbrief der Kanzlei KWB Treuhand- und Stb-Ges. mbH August 2010
Internet, Medien &
Telekommunikation
Umsatzsteuer-Voranmeldung
ist auch ohne PC und Internet
online abzugeben
Unternehmer können sich der Pflicht zur elektronischen
Abgabe ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldungen nicht mit
dem Argument entziehen, sie hätten nur eine Buchführung
im Papierform, weder Computer noch Internetzugang,
der Selbstständige wäre schon alt oder es würden
generelle Sicherheitsbedenken gegen die Abgabe elektronischer
Steueranmeldungen bestehen. Alle diese
Gründe führen nach zwei Urteilen vom Finanzgericht
Niedersachsen nicht dazu, dass Voranmeldungen in
Papierform erlaubt werden müssten (Az. 5 K 149/05 und
2 K 65/08). Denn Unternehmer müssen sich die für eine
Steuererklärung erforderlichen Mittel auf eigene Kosten
beschaffen und können vom Staat nicht verlangen, dass
dieser den Aufwand übernimmt. Daher handelt es sich
bei der Verpflichtung zur elektronischen Abgabe der
Voranmeldungen um eine zulässige gesetzliche Regelung.
Diese Verpflichtung besitzen Unternehmer bereits seit
2005, indem sie ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen
nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem
Weg nach Maßgabe der Steuerdaten-
Übermittlungsverordnung zu übermitteln haben. Zwar
kann das Finanzamt laut Gesetz auf Antrag zur Vermeidung
von Härten auf eine elektronische Übermittlung
verzichten. Solche Härtefälle liegen dann vor, wenn die
Abgabe auf elektronischem Weg nicht zumutbar ist.
Hierfür gibt es aber nur zwei Gründe:
1. Die Schaffung der technischen Möglichkeiten für die
EDV-Übermittlung wäre nur mit einem nicht unerheblichen
finanziellen Aufwand möglich (wirtschaftlicher Härtefall).
2. Der Unternehmer ist nach seinen individuellen Kenntnissen
und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in
der Lage, die Möglichkeiten der Datenfernübertragung
zu nutzen (persönlicher Härtefall).
Ein Unternehmer kann auch nicht das Argument der
stärkeren Manipulationsmöglichkeit bei der Steueranmeldung
über das ELSTER-Verfahren anbringen. Denn
praxisrelevante Fälle des Missbrauchs über den eigenen
Computer sind im Zusammenhang mit dem ELSTER-
Verfahren bislang nicht bekannt, und es kann auch nicht
davon ausgegangen werden, dass die Online-
Übermittlung für falsche Anmeldungen anfälliger ist als
die papiergebundene Form.
In der Praxis sind die Erfolgsaussichten eines Antrags
auf Befreiung von der elektronischen Abgabe von Um-
satzsteuer-Voranmeldungen also eher als gering einzustufen.
Das Finanzamt lehnt die Anträge in der Regel ab,
sodass Unternehmer um die Anschaffung von PC und
Internetzugang kaum herum kommen.
E-Plus darf Nutzung seiner
SIM-Karten in GSM-Gateways
untersagen
Der Mobilfunkbetreiber E-Plus muss die Nutzung seiner
SIM-Karten in sogenannten GSM-Gateways nicht gestatten.
Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
Bei GSM-Gateways handelt es sich um Geräte, mit
denen Telefonanrufe aus dem Festnetz entgegengenommen
und - unter Verwendung einer entsprechenden
SIM-Karte - in das Mobilfunknetz des angerufenen Teilnehmers
weitergeleitet werden können. Einer Einspeisung
des Festnetzanrufs in das Mobilfunknetz an einem
festen Übergabepunkt bedarf es dabei nicht.
Die Beklagte hatte SIM-Karten von E-Plus zu Endnutzerbedingungen
erworben und in GSM-Gateways
eingesetzt, ohne auf diese Verwendungsabsicht hinzuweisen.
E-Plus, dem dadurch Entgelte entgingen, nahm
die Beklagte deshalb auf Unterlassung und Schadenersatz
in Anspruch. Die Beklagte erhob Widerklage. Damit
wollte sie erreichen, dass E-Plus den Einsatz von SIM-
Karten in GSM-Gateways erlaubt.
Das Berufungsgericht gab der Beklagten teilweise
Recht. Es meint, E-Plus missbrauche unter Verstoß
gegen EU-Recht seine marktbeherrschende Stellung auf
dem maßgeblichen Markt der Zustellung von Anrufen in
ihrem Mobilfunknetz, wenn es den Einsatz von GSM-
Gateways generell untersage. E-Plus sei jedoch nicht
verpflichtet, die Karten zu Endkunden-Konditionen zur
Verfügung zu stellen, sondern dürfe vielmehr ein angemessenes
Entgelt verlangen und dem Einsatz von GSM-
Gateways angepasste besondere Nutzungsbedingungen
vereinbaren.
Der BGH entschied, dass E-Plus durch die Weigerung,
SIM-Karten zum Zweck des Einsatzes in GSM-Wandlern
zur Verfügung zu stellen, nicht missbräuchlich im Sinne
des Gemeinschaftsrechts handle. Maßgeblich dafür war,
dass der Zugang zum Mobilfunknetz von E-Plus durch
Verfügung der Bundesnetzagentur dahingehend reguliert
worden ist, dass E-Plus die Zusammenschaltung
seines Mobilfunknetzes mit anderen Telefonnetzen an
einem festen Übergabepunkt zu einem von der Bundesnetzagentur
festgesetzten Verbindungsentgelt gewähren
muss. Ein Unternehmen, das für bestimmte Telekommunikationsdienstleistungen
eine marktbeherrschende
Stellung habe, handele daher grundsätzlich nicht missbräuchlich,
wenn es Zugang zu dem von ihm beherrschten
Markt nur unter den von der Regulierungsbehörde
festgesetzten Bedingungen gewähre, so der BGH.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2010, KZR 31/08
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