Mandantenbrief - Valuenet

Mandantenbrief der Kanzlei KWB Treuhand- und Stb-Ges. mbH August 2010
Dies entschied der BFH bei folgendem Sachverhalt: Im
Schuljahr 2003/2004 besuchte das Kind die Jungendarbeiterklasse
einer staatlichen Berufsschule. Im Oktober
2003 begann das Kind mit berufsvorbereitenden
Maßnahmen, so dass die Familienkasse für diese Zeit
kein Kindergeld festsetzte.
Die Kasse berief sich auf die Dienstanweisung zur
Durchführung des Familienlastenausgleichs vom
5.8.2004 (DA-FamEStG 2004), nach der die Ausbildung
die Zeit und die Arbeitskraft eines Kindes dermaßen in
Anspruch nehmen muss, dass ein greifbarer Bezug zu
dem Berufsziel hergestellt wird und Bedenken gegen die
Ernsthaftigkeit ausgeschlossen sind. Da das Kind weniger
als 10 Wochenstunden Unterricht hatte, sei dies
nicht gegeben.
Nach dem Urteil des BFH komme es entgegen dem DA-
FamEStG 2004 nicht darauf an, ob die Unterrichtszeit
mindestens zehn Stunden pro Woche beträgt - entscheidend
sei allein, ob das Kind an der entsprechenden
Schulausbildung teilnimmt, wie sie durch die jeweiligen
landesrechtlichen Regelungen zur Erfüllung der Schulpflicht
vorgesehen ist.
BFH, Urteil vom 28.4.2010, III R 93/08
Kind erbricht sich in Taxi:
Taxiunternehmen muss
Reinigungskosten selbst tragen
Eine Gefährdungshaftung für Kinder gibt es nicht. Erbricht
sich ein Kind in einem Taxi und verunreinigt dieses
dadurch, haften die Eltern nur dann, wenn sie die
Übelkeit ihres Kindes erkennen konnten und trotzdem
nichts unternommen haben, um die Verunreinigung zu
vermeiden. Dies hat das Amtsgericht (AG) München
klargestellt.
In dem zugrunde liegenden Fall befand sich ein Ehepaar
mit seiner neunjährigen Tochter auf dem Nachhauseweg
in einem Taxi, als sich die Tochter erbrach und dadurch
den Innenraum des Taxis verunreinigte. Das Taxiunternehmen
verlangte zum einen Ersatz der Reinigungskosten
in Höhe von 190 Euro. Zum anderen forderte es 800
Euro für die Anmietung eines Ersatztaxis während der
Zeit der Reinigung.
Das Ehepaar weigerte sich zu zahlen. Schließlich habe
das Kind im Vorfeld nur über Müdigkeit und Halsschmerzen
geklagt. Als die Mutter bemerkt hatte, dass
dem Kind schlecht ist, hatte sie den Taxifahrer gebeten
anzuhalten. Das Kind erbrach sich jedoch, bevor der
Fahrer stoppen konnte.
Das AG verneinte einen Schadenersatzanspruch des
Taxiunternehmens. Da es eine Gefährdungshaftung für
Kinder nicht gebe, komme ein solcher nur in Betracht,
wenn die Eltern eine allgemeine oder vertragliche Sorgfaltspflicht
verletzt hätten. Dafür hätte es für sie erkennbar
sein müssen, dass sich ihre Tochter erbrechen wür-
de. Dies könne der Taxifahrer aber nicht beweisen. Nach
den geschilderten Umständen sei das Erbrechen der
Tochter plötzlich und unerwartet eingetreten. Ein
Verschulden der Eltern sei zu verneinen.
Amtsgericht München, Urteil vom 01.12.2009, 155 C
16937/09, rechtskräftig
Eine fast 18jährige Tochter ist
reif genug, einen Brief
weiterzuleiten
Händigt ein Gerichtsbote der fast 18jährigen Tochter
eines Mannes ein Schreiben aus, mit dem ihm mitgeteilt
wird, dass die von ihm beantragte Restschuldbefreiung
versagt wird, so kann er dagegen innerhalb von 14 Tagen
Beschwerde einlegen. Geschieht dies aber auch nur
einen Tag später, so geht seine Beschwerde ins Leere.
Hier wollte der Briefempfänger die Annahme des Briefes
durch seine Tochter nicht als "angekommen" akzeptieren,
da sie noch nicht volljährig gewesen sei. Die Richter
hielten dem entgegen, dass solche Briefe zwar nur erwachsenen
Familienmitgliedern ausgehändigt werden
dürfen, dass damit aber nicht nur Volljährige gemeint
seien. Es reiche aus, dass die annehmende Person
nach ihrem Auftreten und äußerem Erscheinungsbild
erwarten lasse, sie werde das Schriftstück ordnungsgemäß
weitergeben. Die durch die Annahme des Briefes
durch die Tochter in Gang gesetzte Frist sei also maßgebend
für den Fristbeginn gewesen.
Landgericht Arnsberg, Urteil vom 14.04.2010, 6 T 258/09
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