Mandantenbrief - Valuenet

Mandantenbrief der Kanzlei KWB Treuhand- und Stb-Ges. mbH August 2010
Bußgeld & Verkehr
Bundesjustizministerin ist
gegen Fahrverbot als
Hauptstrafe
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) hat dem aktuell diskutierten Vorschlag,
Straftäter unabhängig vom Tatbezug auch mit einem
Fahrverbot zu bestrafen, eine Absage erteilt.
Das Fahrverbot könne als Hauptstrafe nur gegen einen
Teil von Tätern verhängt werden, nämlich gegen die, die
ein Auto besäßen, so die Ministerin. Hauptstrafen müssten
jedoch Strafen sein, "die gegen jedermann verhängt
werden können".
Bundesjustizministerium, PM vom 24.06.2010
Strafverteidigungskosten
können als Werbungskosten
abziehbar sein
Strafverteidigungskosten können allenfalls dann als
Werbungskosten abziehbar sein, wenn die das Strafverfahren
betreffende Handlung im Rahmen der beruflichen
Aufgabenerfüllung erfolgte. Dies hat das Finanzgericht
(FG) Rheinland-Pfalz entschieden und betont, dass
Strafverteidigungskosten als Folgen kriminellen Verhaltens
grundsätzlich der privat zu verantwortenden Unrechtssphäre
zuzuordnen seien.
Der Kläger ist zu einer Bewährungsstrafe von einem
Jahr verurteilt worden, weil er sich als (befristet angestellter)
Bediensteter der Privatisierungsabteilung der
Treuhandanstalt dadurch einer Vorteilsannahme schuldig
gemacht hatte, dass er sich von einem Unternehmer
eine spätere Anstellung zusagen ließ. Die künftige
Diensthandlung des Klägers hätte seine Mitwirkung bei
künftigen Verkäufen an die Unternehmensgruppe des
Unternehmers sein sollen.
Der Kläger machte die Kosten für seinen Strafverteidiger
als Werbungskosten steuerlich geltend. Das Finanzamt
lehnte den Abzug ab. Nicht jede Handlung, die von einem
Berufstätigen im Zusammenhang mit seinem Beruf
ausgeführt werde, sei zwangsläufig beruflich veranlasst,
so die Argumentation. So gehöre es nicht zu den rechtmäßigen
Aufgaben eines Amtsträgers der Treuhandanstalt,
die Privatisierung der volkseigenen Betriebe der
früheren DDR unter dem Einfluss eines Vorteilsversprechens
durch einen Investor auszuführen. Bei einer Vorteilsannahme
im Amt sei die Berufsausübung nur Grundlage,
um die Straftat begehen zu können.
Der Kläger machte dagegen geltend, die Berufsausübung
habe im Führen von Verkaufsgesprächen, Ver-
handeln, Besuchen von Verkaufsinteressenten, Einholen
von Auskünften sowie dem Abschluss von Kaufverträgen
bestanden. Im Rahmen dieser Berufsausübung sei
er mit einem Vorteil konfrontiert worden. Diese Konfrontation
mit möglichen Vorteilen sei praktisch eine sich aus
der Berufsausübung ergebende, immanente Gefahr
dieses Berufsbildes gewesen.
Die Klage hatte keinen Erfolg. Strafverteidigungskosten
seien Folgen kriminellen Verhaltens und deshalb, wie die
Strafe selbst, in der Regel der privat zu verantwortenden
Unrechtssphäre zuzuordnen, so das FG. Allerdings
sei das Steuerrecht grundsätzlich wertneutral.
Demzufolge könnten auch vorsätzlich begangene Straftaten
selbst im Falle einer Verurteilung zu Werbungskosten
führen. Voraussetzung sei, dass der Vorwurf, gegen
den sich der Steuerpflichtige zur Wehr gesetzt habe,
durch sein berufliches Verhalten verursacht sei. Ein
beruflicher Zusammenhang bestehe aber nur, wenn die
dem Steuerpflichtigen vorgeworfene Tat ausschließlich
und unmittelbar aus seiner betrieblichen oder beruflichen
Tätigkeit heraus erklärbar sei.
Dies sei beim Kläger nicht der Fall gewesen. Das ihm
vorgeworfene Verhalten sei nicht in Ausübung seiner
beruflichen Tätigkeit bei der Treuhandanstalt geschehen,
sondern nur bei Gelegenheit. Entgegen der Ansicht
des Klägers folge die berufliche Veranlassung nicht aus
dem Umstand, dass seine Stellung kausal für die Tatbegehung
gewesen sei. Dies reiche nicht aus. Die ein-
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