MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

MANDANTENBRIEF SEPTEMBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Musikkapellen die Einnahmen vollständig erklärt hatten. Im Streitfall hatte die klagende Musikkapelle ihre
Einnahmen nur teilweise versteuert.
Nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts verstößt die Erfassung der Namen und Anschriften
der Ausrichter der Familienfeiern gegen § 194 Abs. 3 AO. Die Daten seien ohne konkreten Anlass
zusammengetragen worden, um spätere Ermittlungen gegen die Musikkapellen durchzuführen. Fehle es
aber an einem hinlänglichen Anlass für die Feststellungen der Verhältnisse Dritter, handele der Prüfer
außerhalb der ihm verliehenen Befugnisse. Anders als die Steuerfahndung habe die Außenprüfung
nämlich nicht die Aufgabe, unbekannte Steuerfälle aufzudecken und zu ermitteln. Die rechtswidrige
Beschaffung der Daten führe zu einem Verwertungsverbot. Ohne eine solche Rechtsfolge böte die
Verfahrensordnung keinen Schutz gegen derartige "Rasterfahndungen". Dem Finanzamt werde
andererseits auch nicht jegliche Überprüfungsmöglichkeit genommen. Es entfalle lediglich die Möglichkeit
einer flächendeckenden Überprüfung ohne konkreten Anlass.
Das beklagte Finanzamt hat zwischenzeitlich gegen die Entscheidungen Revision eingelegt (Az. des
BFH: VIII R 53/04 und VIII R 54/04).
Die Entscheidung 13 K 507/00 ist ab sofort im Volltext über die Internetseite des Niedersächsischen
Finanzgerichts www.finanzgericht.niedersachsen.de abrufbar. Die Entscheidung 13 K 508/00 ist im
Wortlaut nahezu identisch. Von einer Veröffentlichung wird deshalb abgesehen.
Alle Steuerzahler:
BFH-Urteile: Künftig Veröffentlichung im Internet
(Val) Das Bundesfinanzministerium hat eine zentrale Forderung des DStV für einen fairen
Gesetzesvollzug erfüllt. Es hat im Internet eine Liste der über den Einzelfall hinaus anwendbaren BFH-
Urteile der letzten Zeit veröffentlicht.
Letztmalig hatte der DStV im Rahmen seiner in der Mitgliederversammlung 2004 im Juni in Köln
verabschiedeten "Forderungen des Deutschen Steuerberaterverbandes und seiner Mitgliedsverbände an
den Steuergesetzgeber" (www.dstv.de) die pro-fiskalische Veröffentlichungspraxis des BMF kritisiert: Für
den Steuerpflichtigen günstige Rechtsprechung werde ignoriert, indem Urteile erst lange Zeit nach Erlass
im Bundessteuerblatt veröffentlicht und damit der allgemeinen Anwendung durch die Verwaltung
entzogen würden. Da die Finanzverwaltung nach dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung erst nach
der Veröffentlichung im Bundessteuerblatt gehalten war, BFH-Urteile anzuwenden, gerierte sich das BMF
als faktischer Gesetzgeber, also in einer Rolle, die dem Parlament vorbehalten ist.
Der DStV begrüßt und anerkennt die neue Vorgehensweise des BMF.
Alle Steuerzahler:
Bildungskosten: Bei Rentnern nicht absetzbar
(Val) Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder eine Weiterbildung im nicht ausgeübten Beruf sind
nach neuer Rechtsprechung des Bundesfinanzhof im Allgemeinen in vollem Umfang als Werbungskosten
absetzbar. Nach bisheriger Rechtslage aber waren die Kosten nur begrenzt bis zu 920 Euro als
Sonderausgaben absetzbar, nach neuer Regelung ab 2004 bis zu 4 000 Euro (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG).
Aber auch der Abzug als Sonderausgaben ist nicht in jedem Fall gesichert. Hier muss zumindest die
Wahrscheinlichkeit bestehen, dass - nach der Bildungsmaßnahme - eine Erwerbstätigkeit aufgenommen
wird. Falls jedoch die Bildungsmaßnahme überwiegend privat motiviert ist oder der Allgemeinbildung
dient, werden die Aufwendungen nicht anerkannt. Wird die Berufstätigkeit ganz aufgegeben und ist aller
Voraussicht nach nicht mit einer erneuten Aufnahme der Berufstätigkeit zu rechnen, sind solche
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