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Wirtschaft, Wettbewerb & Handel: MANDANTENBRIEF SEPTEMBER 2004 Anwälte: Weitere Werbemöglichkeiten eröffnet STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Werbemöglichkeiten von Rechtsanwälten weiter liberalisiert. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss erlaubte das Gericht einem niedersächsischen Anwalt, sich auf seinem Briefkopf «Spezialist für Verkehrsrecht» zu nennen. Der Niedersächsische Anwaltsgerichtshof hatte dies untersagt, weil die Bezeichnung nach geltendem Berufsrecht nicht vorgesehen ist. Aus Sicht der Karlsruher Richter verletzt dies die Berufsfreiheit des Anwalts. (Aktenzeichen: 1 BvR 159/04 - Beschluss vom 28. Juli 2004) Rechtsanwälte können nach dem bereits mehrfach liberalisierten Berufsrecht entweder mit Interessens- und Tätigkeitsschwerpunkten werben oder sich zu «Fachanwälten» für bestimmte Rechtsgebiete qualifizieren - wobei es bisher allerdings keine Fachanwaltschaft für Verkehrsrecht gibt. Außerdem ist eine sachlich gehaltene Werbung beispielsweise in Broschüren erlaubt. Die 2. Kammer des Ersten Senats hält diese Vorgaben für zu restriktiv, weil zweifelhaft sei, ob dies dem Informationsinteresse der Bevölkerung gerecht werde. Während ein «Fachanwalt» ein sehr breites Spektrum haben könne, gebe der «Spezialist» zu erkennen, dass er nur ein eingegrenztes Rechtsgebiet bearbeite und andere Materien außen vor lasse. Wenn ein Anwalt tatsächlich entsprechend spezialisiert sei - was in diesem Fall unbestritten sei -, dann dürfe ihm ein entsprechender Hinweis im Briefkopf nicht verwehrt werden. Wirtschaft, Wettbewerb & Handel: Handwerk: Weg zum Geld soll einfacher werden (Val) Viele Handwerker und mittelständische Unternehmer leiden unter der zunehmenden Verschlechterung des Zahlungsverhaltens ihrer Auftraggeber. Uneinbringliche Forderungen und länger dauernde hohe Außenstände bedrohen die Existenzen vor allem von Unternehmen des Baugewerbes in den neuen Ländern. Ein Gesetzentwurf des Bundesrats soll dem mit einem Bündel von Maßnahmen entgegen wirken. Zum einen sollen Handwerksbetriebe in die Lage versetzt werden, ihre Werklohnforderungen effektiv zu sichern. Zum anderen sollen die verfahrensrechtlichen Vorschriften geändert werden, um einfacher einen vollstreckbaren Titel zu erlangen. Daneben sollen verschiedene Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die im Rahmen des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen eingeführt worden sind, geändert und ergänzt werden. Dies gilt insbesondere für Regelungen zur Fälligkeit von Vergütungsansprüchen des Subunternehmers. Die Kernprobleme sollen u.a. so gelöst werden: 1. Abschlagszahlungen sollen unter erleichterten Voraussetzungen gefordert werden können, da das Erfordernis einer "abgeschlossenen Leistung" entfallen soll. Der Verbraucher soll vom Handwerker einer Sicherheitsleistung in Höhe von 5 % des Vergütungsanspruchs verlangen können, falls der Vertrag die Errichtung oder den Umbau eines Hauses zum Gegenstand hat, angemessen berücksichtigt. 2. Der Subunternehmer soll seinen Werklohnanspruch unter erleichterten Voraussetzungen realisieren können, da er seine Forderung gegenüber seinem Auftraggeber in Zukunft auch dann soll einfordern können, wenn das Werk durch den Auftraggeber des Generalübernehmers oder Bauträgers abgenommen wurde oder es als abgenommen gilt. Dies wäre auch dann der Fall, wenn dieser noch nicht gezahlt hat. 3. Die Höhe des Druckzuschlags, also des Betrags, den der Auftraggeber über die Nachbesserungskosten hinaus einbehalten darf, um den Unternehmer zur Mängelbeseitigung zu veranlassen, soll anstatt wie bisher "mindestens das Dreifache" nur noch "im Regelfall das Doppelte" betragen. SEITE - 38 -
MANDANTENBRIEF SEPTEMBER 2004 STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG Durch die genannten Maßnahmen, insbesondere die Möglichkeit der vorläufigen Zahlungsanordnung soll die Vergleichsbereitschaft in Einzelfällen fördern und insoweit die Gerichte entlasten. Die von der Bund- Länder-Arbeitsgruppe beabsichtigte Überarbeitung des Gesetzentwurfs mit dem Zweck einer weitergehenden Überprüfung des Bauvertragsrechts auch unter Verbraucherschutzgesichtspunkten wird auch von der Bundesregierung unterstützt. Wirtschaft, Wettbewerb & Handel: Insolvenzverwalter: Karlsruhe erleichtert Bewerbung Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat Rechtsanwälten, Steuerberatern und Kaufleuten die Bewerbung um eine Bestellung als Insolvenzverwalter erleichtert. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss dürfen sich die zuständigen Gerichte nicht auf einen Kreis bewährter und anerkannter Insolvenzverwalter beschränken, sondern müssen bei der Auswahl geeigneter Neubewerber den Grundsatz der Chancengleichheit beachten. Entsprechende Entscheidungen sind gerichtlich überprüfbar. (Aktenzeichen: 1 BvR 135/00 u. 1086/01 - Beschluss vom 3. August 2004) Damit gaben die Karlsruher Richter zwei Rechtsanwälten aus Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein Recht, die bei den jeweiligen Vorauswahlverfahren nicht in den Bewerberpool aufgenommen waren, aus denen die Gerichte die jeweiligen Insolvenzverwalter bestellen. Die zuständigen Amtsgerichte hatten auf einen Kreis regelmäßig eingesetzter Verwalter verwiesen, der derzeit nicht erweitert werden solle. Die Oberlandesgerichte in Rheinland-Pfalz und Schleswig- Holstein lehnten eine gerichtliche Überprüfung ab. Nach den Worten der Karlsruher Richter verletzt dies die Berufsfreiheit der Anwälte. Da der - inzwischen eigenständige - Beruf des Insolvenzverwalters nur auf Grund einer gerichtlichen Zuteilung wahrgenommen werden könne, müssten die Rechte der Betroffenen durch eine richterliche Kontrolle des Bewerbungsverfahrens geschützt werden. ******************************************** Ein Service der Kanzlei Hans Peter Haag. Der Mandantenbrief ersetzt keine Beratung. Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass wir keine Gewährleistung für die Richtigkeit oder Aktualität der hier wiedergegebenen Informationen übernehmen. Impressum Hans Peter Haag Steuerberater Mandantenbrief-Service Hauptstraße 295 79576 Weil am Rhein Tel.: 0762175050 Fax: 0762174007 EMail: office@steuerberater-haag.de SEITE - 39 -
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