MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

Wirtschaft, Wettbewerb & Handel:
MANDANTENBRIEF SEPTEMBER 2004
Anwälte: Weitere Werbemöglichkeiten eröffnet
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Werbemöglichkeiten von Rechtsanwälten weiter
liberalisiert. In einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss erlaubte das Gericht einem
niedersächsischen Anwalt, sich auf seinem Briefkopf «Spezialist für Verkehrsrecht» zu nennen. Der
Niedersächsische Anwaltsgerichtshof hatte dies untersagt, weil die Bezeichnung nach geltendem
Berufsrecht nicht vorgesehen ist. Aus Sicht der Karlsruher Richter verletzt dies die Berufsfreiheit des
Anwalts.
(Aktenzeichen: 1 BvR 159/04 - Beschluss vom 28. Juli 2004)
Rechtsanwälte können nach dem bereits mehrfach liberalisierten Berufsrecht entweder mit Interessens-
und Tätigkeitsschwerpunkten werben oder sich zu «Fachanwälten» für bestimmte Rechtsgebiete
qualifizieren - wobei es bisher allerdings keine Fachanwaltschaft für Verkehrsrecht gibt. Außerdem ist
eine sachlich gehaltene Werbung beispielsweise in Broschüren erlaubt.
Die 2. Kammer des Ersten Senats hält diese Vorgaben für zu restriktiv, weil zweifelhaft sei, ob dies dem
Informationsinteresse der Bevölkerung gerecht werde. Während ein «Fachanwalt» ein sehr breites
Spektrum haben könne, gebe der «Spezialist» zu erkennen, dass er nur ein eingegrenztes Rechtsgebiet
bearbeite und andere Materien außen vor lasse. Wenn ein Anwalt tatsächlich entsprechend spezialisiert
sei - was in diesem Fall unbestritten sei -, dann dürfe ihm ein entsprechender Hinweis im Briefkopf nicht
verwehrt werden.
Wirtschaft, Wettbewerb & Handel:
Handwerk: Weg zum Geld soll einfacher werden
(Val) Viele Handwerker und mittelständische Unternehmer leiden unter der zunehmenden
Verschlechterung des Zahlungsverhaltens ihrer Auftraggeber. Uneinbringliche Forderungen und länger
dauernde hohe Außenstände bedrohen die Existenzen vor allem von Unternehmen des Baugewerbes in
den neuen Ländern. Ein Gesetzentwurf des Bundesrats soll dem mit einem Bündel von Maßnahmen
entgegen wirken.
Zum einen sollen Handwerksbetriebe in die Lage versetzt werden, ihre Werklohnforderungen effektiv zu
sichern. Zum anderen sollen die verfahrensrechtlichen Vorschriften geändert werden, um einfacher einen
vollstreckbaren Titel zu erlangen. Daneben sollen verschiedene Bestimmungen des Bürgerlichen
Gesetzbuchs, die im Rahmen des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen eingeführt worden
sind, geändert und ergänzt werden. Dies gilt insbesondere für Regelungen zur Fälligkeit von
Vergütungsansprüchen des Subunternehmers.
Die Kernprobleme sollen u.a. so gelöst werden:
1. Abschlagszahlungen sollen unter erleichterten Voraussetzungen gefordert werden können, da
das Erfordernis einer "abgeschlossenen Leistung" entfallen soll. Der Verbraucher soll vom Handwerker
einer Sicherheitsleistung in Höhe von 5 % des Vergütungsanspruchs verlangen können, falls der Vertrag
die Errichtung oder den Umbau eines Hauses zum Gegenstand hat, angemessen berücksichtigt.
2. Der Subunternehmer soll seinen Werklohnanspruch unter erleichterten Voraussetzungen
realisieren können, da er seine Forderung gegenüber seinem Auftraggeber in Zukunft auch dann soll
einfordern können, wenn das Werk durch den Auftraggeber des Generalübernehmers oder Bauträgers
abgenommen wurde oder es als abgenommen gilt. Dies wäre auch dann der Fall, wenn dieser noch nicht
gezahlt hat.
3. Die Höhe des Druckzuschlags, also des Betrags, den der Auftraggeber über die
Nachbesserungskosten hinaus einbehalten darf, um den Unternehmer zur Mängelbeseitigung zu
veranlassen, soll anstatt wie bisher "mindestens das Dreifache" nur noch "im Regelfall das Doppelte"
betragen.
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