MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

MANDANTENBRIEF SEPTEMBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Bei der angegriffenen Anzeige handle es sich um eine zulässige vergleichende Werbung. Für sie ist
Voraussetzung, dass nicht nur der vom Konkurrenten beworbene und der eigene Preis genannt werden,
sondern auch ausdrücklich darauf hingewiesen wird, um welchen Wettbewerber und um welche
Referenzwerbung es sich handelt. Mit der Wiedergabe der Konkurrentenwerbung knüpfen die beklagten
Media Märkte mit der größtmöglichen Authentizität an das zum Gegenstand des Vergleichs gemachte
Vergleichsangebot des Mitbewerbers an. Das veröffentlichte Fragment der Werbung dient lediglich dazu,
die Originalwerbung zu belegen. Die Persönlichkeitsinteressen des Klägers werden dabei geschont, da
dessen kennzeichnende Persönlichkeitsmerkmale aus dem Abbild entfernt sind. Jedenfalls bis auf einen
kleinen Restbestand, der als eine Art Puzzlestück den Nachweis für die Wiedergabe der Originalwerbung
liefern soll.
Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Juli 2004 - 6 U 39/04
Wirtschaft, Wettbewerb & Handel:
Buchpreisbindung: Keine Gutscheine, keine Prämien
(Val) Wer gewerbsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft und deshalb der Buchpreisbindung
unterliegt, darf beim Verkauf neuer Bücher keine Preisnachlässe einräumen. Ein unzulässiger
Preisnachlass wird aber nicht nur gewährt, wenn das Buch zu einem niedrigeren als dem festgesetzten
Preis verkauft wird. Auch die Aushändigung von Gutscheinen oder die Gewährung sog. Prämienmeilen
kann einen Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz darstellen. Dies hat das Oberlandesgericht
Frankfurt am Main in zwei Fällen entschieden.
Beide Beklagte betreiben Internet-Versandbuchhandlungen. In einem Fall erhielten Neukunden einen
"Fünf-Euro-Startgutschein", den sie bei Warenbestellungen, u.a. bei der Bestellung preisgebundener
Bücher einlösen konnten. Der Senat sieht darin einen unzulässigen Preisnachlass. Es mache keinen
Unterschied, ob der Buchhändler das Buch zu einem unterhalb des gebundenen Preises liegenden
Betrag verkauft oder von dem gebundenen Verkaufspreis den Betrag in Abzug bringt, der sich aus einem
zuvor gewährten Gutschein ergibt. In beiden Fällen werde für die Überlassung des Buches ein geringerer
als der festgesetzte Preis verlangt. Mit einem Geschenkgutschein lasse sich dieser Vorgang nicht
vergleichen, weil der Erwerber eines Geschenkgutscheines den darin ausgewiesenen Betrag an den
Buchhändler entrichten müsse.
Auch wenn die Kunden mit dem Gutschein etwas anderes als Bücher kaufen können, rechtfertigt dies
nach Auffassung des Gerichts keine andere Beurteilung (Az: 11 U 15/04).
Ähnlich liegt der Fall nach Ansicht des Senats, wenn ein Buchhändler beim Kauf eines preisgebundenen
Buches Prämienmeilen (Miles & More) gutschreibt und diese, von ihm gutgeschriebenen Meilen, beim
Kauf eines preisgebundenen Buches wieder einlöst. In dem entschiedenen Fall wurde Kunden beim Kauf
verlagsneuer Bücher pro Euro Kaufpreis eine Meile nach dem System "Miles & More" gutgeschrieben.
Diese Meilen konnten bei der Bestellung weiterer Bücher verrechnet werden.
Auch wenn eine Barauszahlung der Meilenprämien nicht erfolgte, lässt sich dieser Fall nach Ansicht des
Oberlandesgerichts nicht mit einem "Geschenkgutschein" von dritter Seite vergleichen. Bei dem Miles &
More System erhalte der Kunde im wirtschaftlichen Ergebnis bei der Einlösung von Meilen das Buch zu
einem geringeren als dem gebundenen Ladenpreis. Dies wolle das Buchpreisbindungsgesetz verhindern.
Auch in diesem Fall hat der Senat deshalb einen Verstoß gegen das Preisbindungsgesetz angenommen
(Az: 11 U (Kart) 2/04).
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 11 U (Kart) 2/04 und 11 U (Kart) 15/04
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