MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

Verbraucher, Versicherung & Haftung:
MANDANTENBRIEF SEPTEMBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Koblenz (dpa) - Ein siebenjähriges Kind kann bei einem Verkehrsunfall mithaften. Voraussetzung ist nach
einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz, dass das Kind die Gefährlichkeit seines Verhaltens
hätte erkennen können. Das Mitverschulden sei in diesen Fällen aber geringer zu bewerten als das
vergleichbare Fehlverhalten eines Erwachsenen, betonten die Richter (Az.: 12 U 113/03).
Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines zum Zeitpunkt des Unfalls sieben Jahre alten Jungen
auf Zahlung eines höheren Schmerzensgeldes ab. Der Junge hatte mit seinem Kinderrad in einer Kurve,
ohne Handzeichen zu geben, nach links abbiegen wollen und war mit einem entgegenkommenden
Fahrzeug zusammengestoßen. Das Landgericht Trier verurteilte den Autofahrer zu 2200 Euro
Schmerzensgeld. Der Kläger legte Berufung ein und wollte 5000 Euro Schmerzensgeld, da ihn wegen
seines Alters an dem Unfall kein Mitverschulden treffe.
Das OLG folgte dieser Argumentation nicht. Eine völlige Freistellung von der Mithaftung komme bei
einem Kind nur in Frage, wenn es auf Grund seines Alters die Situation vor dem Unfall nicht richtig
einschätzen konnte. Einem Siebenjährigen müssten aber die Gefahren eines unkontrollierten Abbiegens
nach links bekannt sein.
Verbraucher, Versicherung & Haftung:
Läden: Außentreppen brauchen kein Geländer
Koblenz (dpa) - Wer auf einer Ladentreppe ohne Geländer einen Unfall erleidet, kann zumindest bei
kleineren Geschäften nicht auf Schadensersatz hoffen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG)
Koblenz müssen Außentreppen kleiner Läden bei weniger als fünf Stufen keinen Handlauf haben. Das
Gesetz sehe diese Vorrichtung erst für Geschäfte ab einer Ladenfläche von mehr als 2000
Quadratmetern vor (Az.: 5 U 931/03).
Das Gericht wies mit seinem Urteil die Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage einer Kundin gegen
den Inhaber eines Andenkenladens ab. Die Klägerin war beim Verlassen des Geschäfts auf der
Außentreppe gestürzt und hielt danach dem Inhaber vor, er habe seine so genannte
Verkehrssicherungspflicht verletzt: Hätte die Treppe einen Handlauf gehabt, hätte sie sich daran
festhalten und den Sturz wahrscheinlich vermeiden können.
Das OLG sah dagegen keine Pflichtverletzungen des Ladeninhabers. Zwar sei ein Handlauf geeignet,
einen Sturz zu verhindern. Doch gebe es keine gesetzliche Regelung, die bei Geschäftsräumen
zwingend für jede Treppe ein Geländer oder einen Handlauf vorsehe.
Verbraucher, Versicherung & Haftung:
Reise: Kaputte Klimaanlage bringt 15 Prozent
Düsseldorf/Frankfurt/Main (dpa) - Eine kaputte Klimaanlage bei hochsommerlichen Temperaturen
müssen Urlauber nicht klaglos hinnehmen. Das Schwitzen wider Willen gilt als Reisemangel und
rechtfertigt eine Minderung des Reisepreises um 15 Prozent. So entschied das Landgericht Düsseldorf
(Az.: 22 S 257/02), wie die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in Frankfurt in ihrer Fachzeitschrift
«ReiseRecht aktuell» berichtet.
In dem verhandelten Fall funktionierte die Klimaanlage während der gesamten Reisezeit nicht. Der Kläger
beschwerte sich vor Gericht über Temperaturen «weit über 30 Grad». Auch wenn sich nicht nachweisen
lasse, dass es durchgehend so heiß war, seien diese Temperaturen als erhebliche Beeinträchtigung zu
werten, so das Gericht.
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