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Unternehmer: MANDANTENBRIEF SEPTEMBER 2004 Erbschaftssteuer: Eingriff in die Substanz STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG (Val) Weil die Arbeitnehmer gegenwärtig überall zu Zugeständnissen gezwungen würden, um Jobs zu retten, müsste man auch den Begüterten ihren Teil abverlangen - meinen große Teile der SPD und der Gewerkschaften. Sie möchten daher die Erbschaftsteuer kräftig erhöhen. Damit sägt man jedoch den Ast ab, auf dem man sitzt. Viele mittelständische Firmen können schon heute die Erbschaftsteuer nicht aus Gewinnen, sondern nur aus der Substanz bezahlen. Das gefährdet nicht allein die Unternehmen, sondern auch viele Arbeitsplätze. Dieser Meinung ist der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft. In jüngster Zeit mehren sich die Forderungen, die Erbschaftsteuer erneut zu erhöhen. Es sei ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, vor allem die "besonders Reichen" stärker zur Kasse zu bitten. Wer in diese Kategorie fallen soll, wird allerdings nicht genau definiert. Zumindest aus Verfassungsgründen scheint eine weitere Reform dieser Steuer unumgänglich. Denn die Erben von Grundbesitz und Immobilien müssen aufgrund günstigerer Bewertungsansätze längst nicht so viel von der Hinterlassenschaft ans Finanzamt abtreten wie die Erben von Geldvermögen. Ein entsprechendes Verfahren läuft derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht. Bei ihren Bestrebungen, die Erbschaftsteuer zu reformieren, schießen einige Politiker aber übers Ziel hinaus, weil sie sich vor allem höhere Einnahmen versprechen. Dabei würde jedoch das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Denn eine durchgehende Anhebung der Erbschaftsteuersätze, die bereits heute einen Maximalwert von 50 Prozent des ererbten Vermögens erreichen, würde vielfach einer Enteignung gleichkommen. Und gegen eine solche konfiskatorische Besteuerung hatten sich die Karlsruher Verfassungshüter schon einmal - im Jahr 1996 - ausgesprochen. Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer würde insbesondere die Unternehmensnachfolge personengebundener mittelständischer Unternehmen erschweren. Denn viele dieser Firmen sind schon heute nicht mehr in der Lage, die Erbschaftsteuer aus den laufenden Erträgen zu finanzieren. Die Folge: Hat sich der Erblasser dafür entschieden, die Unternehmensgewinne jeweils zu investieren und damit in der Firma zu belassen, fehlen den Unternehmenserben die Mittel, um die Erbschaftsteuerrechnung zu begleichen. Da es sich bei Betriebsübergaben im Regelfall um relativ hohe Vermögen handelt, kassiert selbst in der vergleichsweise günstigsten Steuerklasse I der Fiskus fast ein Drittel des Erbes ein. Sobald dann die Erbschaftsteuer, gegebenenfalls im Verbund mit weiteren Nachlassverbindlichkeiten, eine Größenordnung erreicht, die nicht aus dem laufenden Gewinn oder vorhandenen Liquiditätsreserven abgedeckt werden kann, muss der Betrieb (teilweise) verkauft werden. Eine verschärfte Erbschaftsbesteuerung würde dieses Problem multiplizieren - neue Arbeitsplätze entstehen so nicht. In anderen europäischen Ländern ist man nicht zuletzt deshalb dazu übergegangen, diese Steuer ganz abzuschaffen wie in Italien 2001 oder zu entschärfen wie in Österreich. Auch in der Bundesrepublik wird unter Steuerexperten der Ruf nach einer Abmilderung der Regelungen immer lauter. Gefordert wird dabei eine Umgestaltung der Erbschaftsteuer von der heutigen Erbanfallsteuer, die den Erben besteuert, auf eine so genannte Nachlasssteuer, die den Nachlass unabhängig von den Empfängern besteuert. Persönliche Freibeträge können dadurch gestrichen werden; das verbreitert die Bemessungsgrundlage. In der Folge kann der Tarif drastisch gesenkt werden. Einstweilen ist die Reform ohnehin auf Eis gelegt. Der Finanzausschuss des Bundesrates hat im Juni die entsprechende Initiative Schleswig Holsteins erst einmal gestoppt. Eine sinnvolle Reform - so die Begründung des Gremiums - müsse erst einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. SEITE - 32 -
Verbraucher, Versicherung & Haftung: Sonderangebot: Garantie gilt trotzdem MANDANTENBRIEF SEPTEMBER 2004 STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG Frankfurt/Main (dpa) - Auch bei erheblich preisreduzierten Sonderangeboten haben Verbraucher volles Garantierecht, wenn der Gegenstand innerhalb von zwei Jahren Schäden aufweist. Das hat das Amtsgericht Frankfurt in einem Urteil entschieden. Die Richter gaben damit der Klage eines Kunden gegen ein Warenhaus statt und verurteilten das Unternehmen zur Rückzahlung des Kaufpreises für einen defekten Elektroroller (AZ 31 C 433/04-83). Der Kunde hatte den Roller zum Sonderpreis von 170 Euro erworben. Kurze Zeit später wies das Fahrzeug bereits erhebliche Schäden auf: Unter anderem war eine Schweißnaht gerissen, und die Akkus funktionierten nicht mehr. Das Warenhaus weigerte sich jedoch, den Roller zurückzunehmen. Er gehöre zu einem Sonderposten, den ihm auch der Hersteller nicht wieder zurücknehme. Laut Urteil wird das Garantie- und Gewährleistungsrecht des Verbrauchers jedoch nicht von der Preisreduzierung beeinträchtigt. Eine Ausnahme ergibt sich nach Auffassung des Gerichts nur dann, wenn in dem Sonderangebot ausdrücklich auf die einzelnen Mängel des Gegenstandes hingewiesen wird. Verbraucher, Versicherung & Haftung: BGH: Anlegerschutz gestärkt Düsseldorf (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach Angaben der Verbraucherzentrale NRW die Rechte von Anlegern auf dem grauen Kapitalmarkt deutlich gestärkt. Wer seine Beteiligung an einem faulen Fonds oder einem wertlosen Unternehmen über einen Bankkredit finanziert habe, könne sein Geld komplett zurückerhalten, berichtete die Verbraucherzentrale am Dienstag. In mehreren Grundsatzurteilen habe der BGH entschieden, dass die Banken in bestimmten Fällen wertlose Fonds und deren Verluste übernehmen müssten. Verbraucher, Versicherung & Haftung: Knalleffekt: Theater haftet nicht für Gehörschaden (Val) Keinen Schadensersatz erhält ein Theaterbesucher nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt a.M., nachdem sich sein Tinnitus nach dem Schuss aus einer Schreckschusspistole verschlimmert hatte. Der Schuss in der Theateraufführung sei nicht fahrlässig gewesen, urteilte das OLG. Zwar könne ein Schuss durchaus zu einem Gehörschaden führen. Der Eintritt eines solchen Schadens sei nach dem Ergebnis eines Sachverständigengutachtens aber außerordentlich unwahrscheinlich gewesen. Von über 23.000 Besuchern der Aufführung habe allein der Kläger über eine Gehörschädigung geklagt. Der Einsatz von Schreckschusspistolen sei in der Theaterlandschaft alltäglich. Allein am Hessischen Staatstheater würden jährlich bis 200 Schreckschüsse abgegeben, ohne dass es jemals zu Klagen gekommen sei. Im Theater gehe es im Allgemeinen nicht immer leise zu, jeder Theaterbesucher wisse vielmehr, dass er mit dem sprichwörtlichen "Knalleffekt" zu rechnen habe. Er könne nicht erwarten, dass ein Regisseur allein deshalb auf solche Effekte verzichte, weil sich ein besonders empfindlicher Besucher im Publikum befinden könnte. Unter Berücksichtigung der Kunstfreiheit und der Unterhaltungserwartungen des Publikums könne diese Übung nicht als Unsitte, Nachlässigkeit oder Schlamperei angesehen werden. Jedenfalls im Jahr des Schadenseintrittes -1999 - habe es noch nicht dem allgemeinen Bewusstsein der Öffentlichkeit entsprochen, dass von Geräuschimmissionen auch in Theatern oder bei sonstigen Veranstaltungen eine nicht unerhebliche Gesundheitsgefahr ausgehe. Der Vorgeschädigte, SEITE - 33 -
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