MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

Unternehmer:
MANDANTENBRIEF SEPTEMBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Lohnsteuer: Steuernummer auf Bescheinigung nicht nötig
(Val) Das Bundesfinanzministerium ist auf eine Forderung des Deutschen Steuerberaterverbandes
(DStV) zur Angabe der Steuernummer des Arbeitgebers auf Lohnsteuerkarten eingegangen:
Im Rahmen des Lohnsteuerverfahrens muss künftig die Steuernummer des Arbeitgebers nur noch in dem
an die Finanzverwaltung elektronisch zu übermittelnden Datensatz enthalten sein. Alle anderen
Ausfertigungen der Lohnsteuerbescheinigungen müssen diese nicht aufweisen. Damit folgten die
obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder einer Anregung des DStV.
Dieser hatte in seinem Schreiben an das Bundesfinanzministerium vom 30.04.2004 (S 9/04) bemängelt,
dass die undifferenzierte Angabe der Steuernummer des Arbeitgebers auf allen
Lohnsteuerbescheinigungen den Interessen des Arbeitgebers zuwiderlaufe, da die Steuernummer nicht
ohne wichtigen Grund Dritten zugänglich gemacht werden dürfe.
Das elektronische Lohnsteuerverfahren wurde durch das Steueränderungsgesetz 2003 eingeführt. Im
Zusammenhang mit der Neuregelung des § 41b EStG war unklar geblieben, ob der Ausdruck der
elektronisch erstellten Lohnsteuerkarte für den Arbeitnehmer auch wie die elektronische
Lohnsteuerbescheinigung selbst die Steuernummer des Arbeitgebers enthalten muss. Dasselbe Problem
stellte sich für Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung, die keine elektronische
Lohnsteuerbescheinigung ausstellen können.
Unternehmer:
Sterbegeld: Beiträge sind keine Betriebsausgaben
Mainz/Neustadt/Weinstraße (dpa) - Sterbegeld-Pflichtbeiträge sind steuerlich nicht als Betriebsausgabe
absetzbar. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichtes Rheinland-Pfalz in Neustadt/Weinstraße
hervor. Das Gericht wies im konkreten Fall die Klage mehrerer Rechtsanwälte und Pflichtmitglieder einer
Rechtsanwaltskammer ab, die ihre von der Kammer erhobenen Sterbegeldumlagen von umgerechnet
rund 220 bis 270 Euro pro Jahr steuerlich geltend machen wollten. (Az. 6 K 1105/01).
Unternehmer:
Dienstwagen: Auch USt fällt an
(Val) Überlässt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die Dienstfahrzeuge auch für private Fahrten, dann
verursacht dies neben der Lohnsteuer auch Umsatzsteuer. So ein Urteil des Finanzgerichts München
(Az.: 14 K 1869/01).
Die Fahrzeugüberlassung für Privatfahrten stellt in den Augen des Gerichts trotz fehlender
Entgeltvereinbarung eine Leistung gegen Entgelt dar, weil es sich um eine untrennbar mit der Vergütung
verbundene Sachleistung handelt. Der Umsatz sei tauschähnlich, da ein Teil der Arbeitsleistung durch die
private Nutzung des Dienstwagens vergütet werde.
Die Höhe der Umsatzsteuer wird anhand der Gesamtkosten des Arbeitgebers für die Überlassung der
Fahrzeuge zur privaten Nutzung geschätzt.
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