MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

MANDANTENBRIEF SEPTEMBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Laut Urteil dürfen Bürger aus den Mitgliedstaaten nur noch nach intensiver Einzelfallprüfung und unter
Berücksichtigung ihres Verhaltens nach der Tat abgeschoben werden. Diese Maßstäbe gelten auf
Grundlage eines Assoziationsabkommen weitestgehend auch für türkische Arbeitnehmer, entschied der
zuständige 1. Senat. Die Bundesrichter reagierten damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) in Luxemburg. (Az.: BVerwG 1 C 30.02 und BVerwG 1 C 29.02)
Die EuGH-Richter hatten unter anderem eine detaillierte Einzelfallprüfung gefordert. Diese ist nach der
Leipziger Entscheidung nun auch in Deutschland erforderlich. So genannte Regelausweisungen, wie sie
bislang das Ausländergesetz (§ 47) bei schweren Straftaten vorsieht, sind danach nicht mehr möglich.
Damit waren die Klagen eines Portugiesen und eines Türken erfolgreich.
Die Kläger waren 1998 und 1991 wegen schwerer Raubüberfälle und Drogengeschäften jeweils zu
mehrjährigen Haftstrafen verurteilt und von den Ausländerbehörden in Kassel und Kleve wegen
«besonderer Gefährlichkeit» ausgewiesen worden. Nun müssen ihre Verfahren erneut von den Gerichten
am Ort geprüft werden. Dabei müssen laut Urteil die genauen Lebensumstände berücksichtigt werden.
Zudem sei eine Gefahrenprognose zu erstellen und die Wiederholungsgefahr zu prüfen.
Im Fall zweier türkischer Brüder aus Augsburg soll der der EuGH klären, ob der Ausweisungsschutz
türkischer Arbeitnehmer auch für deren Kinder gilt. Die Leipziger Bundesrichter haben den Fall den
Kollegen in Luxemburg vorgelegt. (Az.: BVerwG 1 C 26.02 und 1 C
27.02) Die 28 und 29 Jahre alten Türken sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Sie waren
1999 unter anderem wegen schweren Raubes zu drei Jahren beziehungsweise drei Jahren und drei
Monaten Haft verurteilt worden.
Staat & Verwaltung:
Langzeitstudenten: Semestergebühren rechtens
Frankfurt/Main (dpa) - Die Semestergebühren in Hessen für Langzeitstudenten sind rechtens. Das
Verwaltungsgericht Frankfurt hat den Eilantrag eines Jurastudenten (34) mit der Begründung abgelehnt,
es gebe keinen Anspruch auf ein kostenloses Studium. Das teilte das Gericht in Frankfurt mit. Anders als
von dem Studenten angenommen, seien weder der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, noch der
Gleichheitsgrundsatz oder das Rückwirkungsverbot verletzt, urteilte das Gericht (Az: 12 G 2920/04).
Staat & Verwaltung:
Karlsruhe: Juniorprofessur verfassungswidrig
Karlsruhe (dpa) - Die bundesweite Einführung der Juniorprofessur verstößt nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes gegen das Grundgesetz. Damit ist die Novelle des
Hochschulrahmengesetzes (HRG) nichtig, mit dem die rot-grüne Koalition die Juniorprofessur zum neuen
Qualifikationsweg in den Professorenberuf machen wollte.
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) forderte am Dienstag als Konsequenz die vollständige
Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes und noch mehr Spielraum für die Länder.
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will jetzt «sehr zügig» ein neues Gesetz mit
Zustimmung der Länder auf den Weg bringen. Die 900 bereits bewilligten Stellen für Juniorprofessuren
seien von dem Urteil nicht betroffen. Gegen das Gesetz hatten die Länder Bayern, Sachsen und
Thüringen geklagt. In zehn anderen Ländern ist die Juniorprofessur bereits im Landesrecht abgesichert.
Nach dem Urteil des Zweiten Senats hat der Bund mit seiner 2002 verabschiedeten Gesetzesnovelle die
Zuständigkeit der Länder zur Regelung des Hochschulwesens verletzt. Mit der Rahmenkompetenz sei
dem Bund lediglich die Regelung allgemeiner Grundsätze erlaubt. Dies schließe Detailvorschriften
grundsätzlich aus. Denn mit der Juniorprofessur - mit die Bundesregierung erklärtermaßen die
Habilitation als bisherigen «Königsweg» zur Professur aushebeln wollte - habe der Bundesgesetzgeber
die Zugangsvoraussetzungen für das Professorenamt umfassend und abschließend bestimmt. Diese
«Vollregelung» lasse den Parlamenten der Länder allenfalls Raum für geringfügige Ergänzungen.
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