MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

Staat & Verwaltung:
MANDANTENBRIEF SEPTEMBER 2004
BAfÖG: Kann bei Fachwechsel wegfallen
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Frankfurt/Main (dpa) - Studenten können bei einem Wechsel des Studienfachs und der Hochschule ihren
Anspruch auf BaföG-Leistungen verlieren. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt
hervor. Die Richter wiesen die Klage eines Studenten gegen eine Entscheidung des für die Bearbeitung
von BaföG-Anträgen zuständige Studentenwerk Frankfurt zurück (Az: 10 E 3164/00).
Ein Abiturient hatte nach einer erfolglosen Aufnahmeprüfung an der European Business School (EBS) in
Geisenheim (Rheingau) ein Anglistik-Studium an der Kasseler Gesamthochschule begonnen. Nach zwei
Semestern brach er diesen Studiengang jedoch ohne irgendwelche Leistungsnachweise ab, um nach
erfolgreicher zweiter Prüfung doch an der EBS Betriebswirtschaftslehre zu studieren. Für dieses Studium
beantragte er BaföG-Leistungen, die ihm jedoch unter Hinweis auf den Hochschul- und
Studienfachwechsel verweigert wurden.
Laut Urteil bestehen bei einem EBS-Studium zwar grundsätzlich Ansprüche auf BaföG-Leistungen. Wenn
aber zuvor ein anderes Studium an einer Hochschule ohne Leistungsnachweis abgebrochen worden,
entfalle dieser Anspruch. Bei einem Fachrichtungswechsel bleibe der BaföG-Anspruch nur dann
bestehen, wenn aus «wichtigem Grund» gewechselt worden sei. Ein wegen zunächst nicht bestandener
EBS-Aufnahmeprüfung woanders ohne ernsthafte Absichten aufgenommenes Studium falle nicht unter
diese Ausnahmeregelung, so die Richter.
Staat & Verwaltung:
Besatzungskinder: Einbürgerung erforderlich
Kassel (dpa) - Kinder aus Beziehungen deutscher Frauen mit amerikanischen Soldaten während der US-
Besatzungszeit haben nicht automatisch ein Anrecht auf einen deutschen Pass. Wenn sie nach den
Regelungen der Nachkriegsjahre die amerikanische Nationalität ihrer Väter hätten, könnten sie die
deutsche Staatsangehörigkeit heute nur noch erhalten, wenn sie in Deutschland lebten und sich
einbürgern ließen, urteilte der Hessische Verwaltungsgerichtshof am Dienstag in Kassel. Auf eine in den
siebziger Jahren vorübergehend eingeräumte Wahlmöglichkeit könne sich heute niemand mehr berufen
(AZ.: 12 UE 339/04).
Ein Anrecht auf einen deutschen Pass hätten Besatzungskinder auch dann nicht, wenn sie die deutsche
Staatsangehörigkeit - wie im verhandelten Fall - zunächst als nichteheliches Kind automatisch durch
Geburt erworben und mit der späteren Heirat ihrer Eltern verloren hätten. Geklagt hatte eine im Raum
Darmstadt lebende Frau mit deutscher Mutter und amerikanischem Vater.
Staat & Verwaltung:
Prüfungsangst: Keine Entschuldigung für Fehlen
Münster (dpa) - Auch ärztlich attestierte Prüfungsangst ist keine ausreichende Entschuldigung für das
Fernbleiben von einem Examen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden
(Az.: 14 A 3057/03). Eine Studentin hatte argumentiert, dass sie an einer «Examenspsychose» leide und
vor Prüfungen stets von Erbrechen und Durchfall geplagt sei. Mediziner bestätigten dies. Solche
Prüfungsangst müsse als Leistungsdefizit gewertet werden, befand das Gericht nach Angaben der
«Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht».
Staat & Verwaltung:
EU-Ausländer: Ausweisung Straffälliger erschwert
Leipzig (dpa) - Die Ausweisung von straffällig gewordenen EU- Ausländern ist nur noch unter strengen
Voraussetzungen möglich. Das hat am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
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