MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

MANDANTENBRIEF SEPTEMBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Die Kosten für den juristischen Streit um das Buch durch Umsatzausfälle sowie Rechtsanwalts- und
Gerichtskosten konnte Malchow nicht genau beziffern. «Eines ist sicher: Die Summe, die bisher der
Verlag investiert hat, um Klärung zu erzielen, geht weit über das hinaus, was einem einzelnen Buch
angemessen wäre. Wir glauben aber, dass wir in dieser Frage alle Autoren und Verleger vertreten»,
meinte Malchow. Er erfahre in dieser Sache den Zuspruch anderer Verleger, «die mich in unserer
Strategie unterstützen»
Internet, Medien & Telekommunikation:
Verträge: Johnny Hallyday siegt gegen Plattenfirma
Paris (dpa) - Johnny Hallyday (61), französischer Altrocker, erhält von seiner Plattenfirma Universal Music
alle Originalbänder mit seinen Aufnahmen aus den vergangenen vier Jahrzehnten zurück. Das entschied
das Pariser Arbeitsgericht auf Hallydays Antrag hin. Es bestätigte gleichzeitig die Auflösung seines
Vertrages mit Universal vom Dezember 2002 zum Jahresende 2005. Hallyday wird also lediglich noch ein
Album statt der zunächst vereinbarten sechs für Universal produzieren. Er hatte Universal vorgeworfen,
ihn mit zahlreichen Darlehen so in die finanzielle Abhängigkeit getrieben zu haben, dass er ungünstige
Plattenverträge habe annehmen müssen.
Der Frage, ob Hallyday Entschädigung zustehen könnte, soll ein Experte nachgehen. Hallyday hat 50
Millionen Euro von Universal Music verlangt. Universal soll Hallyday in 20 Jahren mehr als 15 Millionen
Euro an Krediten gegeben haben. «Musiker sind keine Milchkühe», hatte Hallyday gesagt, «ohne die
Musiker gäbe es gar keine Plattenfirmen.»
Staat & Verwaltung:
Beamte: Keine Nachzahlung für Mehrarbeit
Koblenz (dpa) - Ein Beamter, der irrtümlich über die vorgeschriebene Dienstzeit hinaus zu viel gearbeitet
hat, bekommt grundsätzlich keinen Geldausgleich. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Mittwoch bekannt gegebenen Beschluss. (Az.: 10 A
10906/04.OVG)
Im konkreten Fall arbeitete ein aus Rheinhessen stammender Beamter von 1992 bis 2001 in
Ostdeutschland für den Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Wegen einer falschen Auslegung
der Arbeitszeitvorschriften des Einigungsvertrages musste er dort 40 statt der eigentlich
vorgeschriebenen 38,5 Wochenstunden Dienst leisten. Der nachträgliche Versuch des mittlerweile
pensionierten Beamten, für seine Mehrarbeit während neun Jahren einen Geldausgleich zu bekommen,
blieb erfolglos. Mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Mainz scheiterte der Mann bereits. Das OVG
bestätigte diese Gerichtsentscheidung.
Ein Geldausgleich für zu viel Arbeit sei in derartigen Fällen gesetzlich nicht vorgesehen, argumentierten
die Richter. Wären dem Beamten vor seinem Ruhestand Zweifel gekommen, hätte er sich selbst um eine
rechtliche Klärung kümmern müssen. Zwar könne eine rechtswidrig festgesetzte zu lange Dienstzeit auch
mit mehr Freizeit abgegolten werden. Daraus folgt laut OVG aber nicht, dass einem bereits pensionierten
Beamten eine finanzielle Entschädigung zusteht.
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