MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

Internet, Medien & Telekommunikation:
0190/0900: Neue Preisansagepflicht
MANDANTENBRIEF SEPTEMBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
(Val) Vom 1. August 2004 an besteht eine Preisansagepflicht für die Anwahl von (0)190er- und (0)900er
Rufnummern auch aus Mobilfunknetzen. Darauf macht die Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post (Reg TP) aufmerksam.
Bisher galt die Preisansagepflicht für die (0)190er/(0)900er Rufnummern nur aus dem Festnetz. Diese
Verbesserung ermöglicht dem mündigen Mobilfunkkunden endlich die gleiche Kostentransparenz, wie sie
der Festnetzkunde schon seit langem besitzt. Damit sind die Regelungen des
Missbrauchsbekämpfungsgesetzes nun vollständig in Kraft getreten.
Die Ansage bei (0)190er- und (0)900er Rufnummern muss folgende Kriterien erfüllen:
- die Preisansage muss kostenlos sein und spätestens drei Sekunden vor Beginn der Entgeltpflichtigkeit
erfolgt sein,
- auf den Beginn der Entgeltpflichtigkeit muss hingewiesen werden,
- aus der Ansage muss hervorgehen, ob sich der Preis auf jede angefangene Minute oder auf jede
Einwahl bezieht,
- der angesagte Preis muss die Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteile enthalten.
Ändert sich der Preis während der Inanspruchnahme des Mehrwertdienstes, so ist wiederum vor Beginn
des neuen Tarifabschnitts der nach der Änderung zu zahlende Preis in gleicher Weise anzusagen.
Wie bisher gilt die gesetzliche Preisansagepflicht auch bei der Weitervermittlung von einer Rufnummer -
z. B. von Auskunftsdiensten - zu einer (0)190er- oder (0)900er Rufnummer.
Die Reg TP weist darauf hin, dass nach dem Telekommunikationsgesetz ein Anspruch auf Zahlung des
vereinbarten Entgelts nur besteht, wenn der Kunde vor Beginn der Dienstleistung in der beschriebenen
Weise über den Preis informiert wurde.
Internet, Medien & Telekommunikation:
Literatur: Prozess um Biller-Roman
Köln/München (dpa) - Das juristische Tauziehen um den Roman «Esra» des Schriftstellers Maxim Biller
soll nach den Worten von Verleger Helge Malchow eine «Grundsatzentscheidung» bringen. «Wir wollen
die Entscheidung herbeiführen, weil wir der Auffassung sind, dass in der Öffentlichkeit Unklarheit darüber
besteht, welche historische Errungenschaft die Freiheit der Literatur in unserem Verfassungssystem
darstellt», sagte der Verleger von Kiepenheuer & Witsch in einem dpa-Gespräch in Köln. «Wir glauben,
dass es sich bei dem Thema nicht nur um Maxim Biller und "Esra" dreht, sondern um eine
Grundsatzentscheidung. Und die wird Auswirkungen auf das gesamte literarische Verlagswesen und die
Literatur haben.»
Der stark autobiografisch geprägte Liebesroman ist seit Erscheinen im Frühjahr 2003 verboten. Über den
Roman war bislang in zwei Instanzen in München verhandelt worden. Er blieb verboten, weil die Richter
die Persönlichkeitsrechte von Billers Ex-Freundin und deren Mutter verletzt sahen. Gegen dieses Urteil
hatte der Verlag Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Malchow erwartet Anfang
kommenden Jahres eine Entscheidung in Karlsruhe. Bei dem Roman handelt es sich nach den Worten
Malchows um Kunst und Literatur: «Und die kann nicht verboten werden.» Beim Oberverwaltungsgericht
in München habe der Verlag zahlreiche Änderungen des Buches vorgeschlagen. «Wir wollten damit
unterstreichen, dass es uns nicht darauf ankommt, bei einer Privatperson die Privatsphäre zu verletzen.»
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