MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

MANDANTENBRIEF SEPTEMBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Immerhin spricht einiges dafür, dass dieser Fall nicht anders behandelt werden kann, als wenn der
Hausbesitzer einen Geldbetrag geschenkt erhält und damit ein Haus kauft. Fraglich ist auch, ob ein
unentgeltlicher Erwerb vorliegt, weil der steuerfreie Gewinn nicht mit einer Schenkung oder Erbschaft
vergleichbar ist. Zudem ist der Gewinn im Privatvermögen zugeflossen und das Gebäude zur
Einkunftserzielung umgewidmet worden.
In einem aktuellen Urteil hat das Finanzgericht München entschieden, dass eine Gebäudeabschreibung
hier nicht möglich ist (Urteil vom 5.5.2004, 10 K 5214/02).
Begründung: Der Gewinner hat weder Anschaffungskosten noch Herstellungskosten aufgewendet, denn
die Kosten für das Gebäude wurden nicht von ihm bezahlt. Er kann auch keine Abschreibung nach § 11d
EStDV geltend machen, weil das Gebäude nicht aus einem anderen Privatvermögen durch Erbschaft
oder Schenkung erworben wurde. Vielmehr wurde das Haus erstmals im Eigentum des Gewinners
hergestellt und die Aufwendungen hierfür im Betriebsvermögen des Lotterieveranstalters abgezogen.
Nach dem Grundsatz, dass ein Wirtschaftsgut nur einmal abgeschrieben werden darf und dies bereits
beim Lotterieunternehmen erfolgt ist, kann der Gewinner nicht erneut Abschreibungen geltend machen.
Eine Abschreibung beim Gewinner würde nämlich zu einem doppelten steuerlichen Abzug der
Aufwendungen führen. Außerdem gilt hier der Grundsatz, dass Aufwendungen Dritter nicht zu
Betriebsausgaben oder Werbungskosten führen.
Internet, Medien & Telekommunikation:
Tierversuche: Heimliche Aufnahmen rechtens
(Val) Verdeckt gedrehte Filme, die ein Journalist heimlich in einem Münsteraner Tierversuchslabor
aufgenommen hat, dürfen von ihm und einer Münsteraner Tierschutzaktivistin der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht werden. So lautet die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm.
In der mündlichen Verhandlung hat das Oberlandesgericht ausgeführt, dass die Verbreitung rechtswidrig
erlangter Informationen nicht nur zulässig sei, wenn besonders grobe Verstöße oder positiv festgestellte
rechtswidrige Verhaltensweisen offen gelegt würden, sondern auch wenn ein besonderes öffentliches
Interesse an der Aufdeckung von Missständen unterhalb der Schwelle der Rechtswidrigkeit bestehe,
wenn es sich also um einen Beitrag zum Meinungskampf handele, der die Öffentlichkeit besonders
interessiere. Dies hat der Senat dem Journalisten und einer Münsteraner Tierschutzaktivistin
zugestanden, nicht aber einem Verein aus Hamburg, der in der Vergangenheit die Grenzen des geistigen
Meinungskampfes nicht ausreichend gewährleistet habe.
Es handelt sich im Wesentlichen um Beiträge, die das ZDF in Sendungen am 09.12. und 16.12.2003
ausgestrahlt hat.
Ein Journalist, hatte sich im März 2003 von einem Labor als Tierpflegehelfer einstellen lassen. Er stellte
mit einer versteckten Kamera Filmaufnahmen von der Haltung der Tiere und dem Umgang des Personals
mit ihnen her. Das ZDF erstellte unter seiner Mithilfe einen neunminütigen Film über die Arbeitsweise und
den Umgang des Labors mit den Versuchstieren. Der Beitrag wurde am 09.12.2003 in einem Magazin
ausgestrahlt. Die Resonanz in der Öffentlichkeit war groß. Das Filmmaterial wurde auch für weitere
Fernsehsendungen sowie für Internet und Printmedien verwendet.
OLG Hamm vom Urteile vom 21.07.2004 Aktenzeichen 3 U 77/04
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