MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

MANDANTENBRIEF SEPTEMBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
barunterhaltspflichtigen Elternteil das halbe Kindergeld auch dann angesetzt werden muss, wenn dieser
auf die Kürzung seines Kindesunterhalts verzichtet hat und somit überhaupt nicht in den Genuss des
halben Kindergeldes gekommen ist.
Die Antwort gibt der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil (BFH-Urteil vom 16.3.2004, VIII R 86/98).
Verzichtet der barunterhaltspflichtige Elternteil aufgrund eines gerichtlichen oder außergerichtlichen
Vergleichs auf die Anrechnung des halben Kindergeldes auf den Kindesunterhalt, wird in seiner
Steuererklärung im Rahmen der Günstigerprüfung trotzdem das halbe Kindergeld angerechnet. Die
Günstigerprüfung ist immer anzuwenden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen eines
Ausgleichsanspruchs beim Barunterhaltspflichtigen erfüllt sind. Für die steuerrechtliche Beurteilung
kommt es weder darauf an, ob der Berechtigte einen bestehenden Ausgleichsanspruch im
Veranlagungszeitraum tatsächlich geltend gemacht hat, noch darauf, ob er diesen Anspruch aufgrund
einer freiwillig eingegangenen zivilrechtlichen Verpflichtung verloren hat. Regelungen, die von der
hälftigen Zuordnung des staatlichen Kindergelds abweichen, können bei der steuerrechtlichen
Günstigerprüfung nicht berücksichtigt werden. Anderenfalls könnten die Beteiligten durch den Verzicht
des Barunterhaltsverpflichteten auf d! en! Ausgleichsanspruch eine Mehrfachbegünstigung erreichen:
Bei dem barunterhaltspflichtigen Elternteil wäre der hälftige Kinderfreibetrag ohne Anrechnung des
hälftigen Kindergeldes zu berücksichtigen, weil es ihm im Ergebnis nicht zugute gekommen ist; dem
anderen Elternteil wäre bei der Günstigerprüfung entsprechend das volle Kindergeld zuzurechnen.
Familie und Kinder:
Alleinerziehende: 20. September - wichtiges Datum
(Val) Alleinerziehende können den neuen Entlastungsbetrag von 1.308 Euro im Rahmen der
Steuerveranlagung bekommen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das sie
Kindergeld oder den steuerlichen Kinderfreibetrag erhalten und zur Haushaltsgemeinschaft keine
anderen erwachsenen Personen gehören, außer Kinder, die den Wehr- oder Zivildienst leisten, sowie
Personen, die pflegebedürftig sind. Beantragt wird der Entlastungsbetrag in der "Anlage Kind" in Zeile 37-
40 (für das Steuerjahr 2004).
Schon im Laufe des Jahres können Alleinerziehende von dem Entlastungsbetrag profitieren, indem sie
auf ihrer Lohnsteuerkarte die Lohnsteuerklasse II eintragen lassen. Damit wird die monatliche
Bemessungsgrundlage für den Lohnsteuerabzug um 109 Euro vermindert.
Falls Sie für das kommende Jahr 2005 eine Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse II wünschen, müssen
Sie bis spätestens 20.9.2004 bei Ihrer Gemeinde eine schriftliche Erklärung abgeben. Darin ist zu
versichern, dass bei Ihnen tatsächlich die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag für
Alleinerziehende vorliegen. Besonders wichtig ist, dass Sie nicht mit einer anderen Person eine
Haushaltsgemeinschaft bilden, etwa mit einem Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft leben. Den
Vordruck der Erklärung finden Sie unter: www.steuerrat24.de/data/alleinerziehende.htm
Haben Sie bereits für das Jahr 2004 eine Lohnsteuerkarte mit Steuerklasse II, und geben Sie für das Jahr
2005 bei der Gemeinde die genannte Erklärung nicht ab, muss die Gemeinde dies dem Finanzamt
mitteilen. Das Finanzamt wird dann Ihre Steuererklärung 2004 genauer prüfen, ob Ihnen die Steuerklasse
II mit dem Entlastungsbetrag zu Recht gewährt wurde. Sie müssen mit einer Nachfrage nach Ihren
Lebensverhältnissen rechnen, insbesondere nach dem Zusammenleben mit einer anderen Person. Sind
die Voraussetzungen für den Entlastungsbetrag während des Jahres weggefallen oder lagen sie
möglicherweise gar nicht vor, steht Ihnen der Entlastungsbetrag nur anteilig oder gar nicht zu. In beiden
Fällen müssen Sie mit einer Steuernachforderung rechnen.
SEITE - 21 -