MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

MANDANTENBRIEF SEPTEMBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Erben zustehen sollten. Gleiches gelte für die Urheberrechte. Diese seien unübertragbar und könnten nur
an einen Miterben allein oder an die Erbengemeinschaft übergehen. Der Gelehrte habe aber nicht
gewollt, dass die Urheberrechte noch über Jahrzehnte von allen Erben gemeinsam ausgeübt werden
sollten. Seine Hinterlassenschaft sollte vielmehr insgesamt abgewickelt werden.
Professor Dr. Luhmann war ein weltweit renommierter Wissenschaftler und lehrte von 1967 bis 1993 als
Professor für Soziologie an der Uni Bielefeld. In dieser Zeit veröffentlichte er eine Vielzahl von Büchern
und Aufsätzen, wobei er für seine wissenschaftliche Arbeit auf einen von ihm selbst entwickelten
Zettelkasten zurückgriff, in dem er nach einem von ihm entwickelten System Manuskripte und andere
Dokumente archiviert hatte. Der Zettelkasten wird derzeit in den Räumen des Zentrums für
interdisziplinäre Forschung der Uni Bielefeld verwahrt. Der Zettelkasten gilt als eines der
wissenschaftlichen Hauptwerke des Gelehrten.
Um die Auslegung des Testaments des Gelehrten entzündete sich ein Erbstreit, insbesondere um den
Umfang des zugunsten der Tochter ausgeworfenen Vorausvermächtnisses. So war streitig, ob der
Tochter lediglich die Erlöse aus Vervielfältigungen, Verbreitung und Lizenzierung seiner zu Lebzeiten
veröffentlichten Werke vermacht worden sind oder die Urheberrechte an den Werken und sämtlichen
Manuskripten allgemein.
OLG Hamm Urteil vom 29.07.2004, Aktenzeichen 10 U 132/03
Ehe, Familie & Erben:
Karriere: Erhöht nicht immer den Unterhalt
(Val) Ein Karrieresprung des Ex-Ehemannes nach der Ehescheidung führt nicht automatisch zu höherem
Unterhalt. Er war schließlich für die wirtschaftlichen Lebensverhältnisse während der Ehe nicht
maßgeblich. Er hat die Lebensverhältnisse während der Ehe nicht geprägt, formulieren es die Juristen.
Daher kann die geschiedene Ehefrau keinen höheren Unterhalt verlangen.
Theoretisch besteht zwar die Möglichkeit, dass spätere Verdienstverbesserungen den Unterhalt erhöhen.
Diese tritt aber nur dann ein, wenn sie auf zu erwartenden Entwicklungen beruht.
Eine unerwartete Steigerung von mehr als 20 Prozent wegen einer neuen Funktion im Betrieb zählt nicht
dazu.
OLG Köln, 14 WF 180/03
Ehe, Familie & Erben:
Sozialhilfe: Schenkung muss zurückgefordert werden
(Val) Wer erbt, erbt auch Verbindlichkeiten. Oft liegt dies aber nicht so einfach auf der Hand. Das
Landgericht (LG) München I verurteilte nun den Enkel als Erben seines Vaters für Sozialhilfeleistungen
an seine Großmutter aufzukommen. In diesem Fall ging es um eine Schenkung der Großmutter an ihren
Sohn, die zur Deckung von Pflege- und Heimkosten hätte zurückgefordert werden müssen.
Die Großeltern des beklagten Enkels hatten sich ein lebenslanges Wohnrecht an ihrem Hausgrundstück
in Oberbayern einräumen lassen, als sie es 1994 unentgeltlich auf ihren Sohn übertrugen. Der Großvater
starb 1995. Der Sohn verkaufte das Grundstück 1996 für über 700.000,- DM, wobei das Wohnrecht mit
Zustimmung der Großmutter gelöscht wurde. Sie lebte anschließend von Mai 1998 bis zu ihrem Tode im
Januar 2001 in einem Pflegeheim. Ab Mai 1999 kam der Träger der Sozialhilfe für die Kosten des
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