MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

MANDANTENBRIEF SEPTEMBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
sein und EU-weit mit Ausnahme von Dänemark gelten. Mit dem Gesetz soll die so genannte «Brüssel IIa-
Verordnung» umgesetzt werden.
Die Verordnung regelt, unter welchen Voraussetzungen Entscheidungen aus anderen EU-Staaten gültig
sind und dort vollstreckt werden können. Außerdem soll die Durchsetzung bestimmter Entscheidungen
über das Umgangsrecht oder die Rückgabe des Kindes beschleunigt werden. Anders als bisher darf das
Gericht im Vollstreckungsstaat künftig nicht mehr prüfen, ob die getroffene Entscheidung im eigenen
Land Bestand hat. Zudem sollen Gerichte dann Geldbußen und Ordnungshaft verhängen können.
Ehe, Familie & Erben:
Betreuungsverfügungen: Neues Zentralregister
Berlin (dpa) - Immer mehr Menschen wollen für den Fall einer eigenen Entscheidungsunfähigkeit etwa
durch Unfall oder schwere Erkrankung mit einer Vollmacht vorsorgen. Dafür steht nach Auskunft des
Bundesjustizministeriums eine Datenbank bei der Bundesnotarkammer in Berlin zur Verfügung. In
diesem zentrale Vorsorgeregister kann jeder - bald auch online - rechtzeitig eine Vollmacht hinterlegen.
Die gesetzliche Regelung dafür tritt zum Monatswechsel in Kraft.
Mit der Verfügung kann festgelegt werden, wer für einen entscheiden soll für den Fall, dass man
körperlich oder geistig nicht mehr zur freien Willensäußerung in der Lage ist. Familien, Krankenhäuser
oder Gerichte können auf das Register zugreifen. Bisher werden in unklaren Fällen
Vormundschaftsgerichte eingeschaltet, die einen Betreuer festlegen.
Laut Dirk Harders von der Bundesnotarkammer ist das Interesse an der Registrierung riesig. Über die
Notare, die seit Anfang 2003 bereits bei Zustimmung ihrer Klienten mit der zentralen Erfassung der
Vorsorgevollmachten begonnen haben, seien bereits 140 000 Einträge erfolgt. Täglich kommen nach den
Angaben derzeit 700 bis 800 hinzu. Es handelt sich nach Angaben von Harders allerdings ausdrücklich
nicht um ein Testament oder eine Patientenverfügung etwa zur gewünschten ärztliche Behandlung, sollte
man im Koma liegen. Man könne aber registrieren lassen, über wen man oder wo man an diese
Informationen kommt.
Ehe, Familie & Erben:
Liebe: Manchmal auch ohne Trauschein teuer
Coburg (dpa) - Auch Liebe ohne Trauschein kann teuer werden. Ein Mann muss 15 000 Euro an seine
ehemalige Lebensgefährtin zahlen. Damit sollen der Frau die Kosten für die Haushaltsauflösung und den
Umzug ersetzt werden, stellte das Landgericht Coburg in einem Urteil fest.
Die Frau hatte nach rund einem Jahr von ihrem Lebensgefährten einen Vertrag verlangt. Für den Fall der
Trennung solle er ihr 15 000 Euro bezahlen. Nach der Trennung wollte der Mann davon aber nichts mehr
wissen. (Az: 21 O 545/03).
Ehe, Familie & Erben:
Namen: Emma Tiger nicht zulässig
Hannover (dpa) - Ein niedersächsisches Elternpaar darf seine Tochter nicht «Emma Tiger» nennen. Das
Landgericht Hannover lehnte die Eintragung ab, weil durch die Kombination beider Namen nicht eindeutig
SEITE - 17 -