MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

MANDANTENBRIEF SEPTEMBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Fälligkeitsregelung vor», weil nach dem Wortlaut eine Renovierung spätestens nach Ablauf der
genannten Fristen vorzunehmen sei, heißt es in dem Urteil. Dies verstoße gegen den Grundsatz von
Treu und Glauben, weil es dem Mieter auch dann Schönheitsreparaturen auferlege, wenn dafür gar kein
Bedarf bestehe.
Eine Richtlinie, die Ausnahmen vom Fristenplan zulässt, wäre aus Sicht des Gerichts dagegen zulässig.
Der BGH verwies auf einen in der Praxis verbreiteten Mustermietvertrag des Bundesjustizministeriums,
wonach Schönheitsreparaturen «im allgemeinen» nach drei Jahren in Küchen und Bädern, nach fünf in
Wohn- und Schlafräumen und nach sieben in Nebenräumen erforderlich werden.
Bauen & Wohnen:
Kündigungs-Einschreiben: Liegenlassen hilft nicht
Freiburg/Berlin (dpa) - Vermieter können den fristgerechten Eingang einer Kündigung durch den Mieter
nicht verhindern, indem sie das Schreiben tagelang bei der Post liegen lassen. Das hat das Landgericht
Freiburg entschieden (Az.: 3 S 317/03), wie der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin mitteilt.
Das Gericht gab einem Mieter Recht, der seine Wohnung per Übergabe-Einschreiben fristgerecht
gekündigt hatte. Da der Postbote den Vermieter nicht antraf, hinterließ er in dessen Briefkasten einen
Benachrichtigungszettel. Der Vermieter holte das Einschreiben erst Tage später ab und akzeptierte die
Kündigung dann erst einen Monat später als vom Mieter gewünscht - mit der Begründung, das Schreiben
habe ihn nicht rechtzeitig erreicht. Das Gericht folge dieser Argumentation nicht: Es entschied, der
Vermieter hätte das Einschreiben bei der nächstmöglichen Gelegenheit abholen müssen. Dann wäre die
Frist durch den Mieter gewahrt gewesen.
Bauen & Wohnen:
Nachbarn: Mieter muss Lärm nicht hinnehmen
Berlin (dpa) - Wer sich durch lärmende Nachbarn unzumutbar gestört fühlt, muss auch nach erfolglosen
Beschwerden nicht klein beigeben. So können Betroffene bei nächtlichen Ruhestörungen in dringenden
Fällen die Polizei rufen. Rücksichtslos lärmende Nachbarn oder Störern droht ein Bußgeld bis zu 5000
Euro. Bei andauerndem Lärm kann der Verursacher auch auf Unterlassung verklagt werden.
Der lärmgestresste Mieter kann aber auch direkt Ansprüche gegen seinen Vermieter geltend machen: Ist
jeder Schritt aus der Nachbarwohnung zu hören, kann dies auf eine mangelhafte Schallisolierung
zurückzuführen sein. Der Mieter kann vom Vermieter dann die Beseitigung des Mangels fordern und die
Miete mindern.
Auch wenn der Vermieter mit den Lärmstörungen nicht unmittelbar etwas zu tun hat, zum Beispiel bei
Beeinträchtigungen von einer gegenüber liegenden Baustelle, kann sich der Mieter direkt an ihn wenden.
Der Vermieter muss versuchen, das Mieterrecht auf ungestörtes Wohnen durchzusetzen. Der Mieter
kann, solange der Wohnwert beeinträchtigt ist, auch die Miete kürzen und im Extremfall fristlos kündigen.
Ehe, Familie & Erben:
Familienstreitigkeiten: EU-weit schnellere Entscheidungen
Berlin (dpa) - Grenzüberschreitende Familienstreitigkeiten sollen künftig EU-weit schneller und effektiver
gerichtlich entschieden werden. Das Bundeskabinett verabschiedete in Berlin einen Gesetzentwurf zum
internationalen Familienrecht. Dabei gehe es um Ehesachen und Streitigkeiten über das Sorge- und
Umgangsrecht, teilte das Bundesjustizministerium mit. So wird auch geregelt, wer wo klagen muss. Das
Gesetz soll vom 1. März 2005 an auch auf nicht verheiratete oder bereits geschiedene Eltern anwendbar
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