MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

MANDANTENBRIEF SEPTEMBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
als 400 EUR verdient werden und daneben Minijobs bis 325 EUR, dann werden alle Minijobs bis auf
einen zur Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge herangezogen bis auf einen.
Arbeit, Ausbildung & Soziales:
Arbeitslosengeld: Keine Minderung bei später Meldung
Dortmund (dpa) - Arbeitnehmern darf das Arbeitslosengeld nicht gemindert werden, wenn sie sich erst
kurz vor Ende eines befristeten Anstellung arbeitssuchend melden. Das hat das Sozialgericht Dortmund
in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 26.7., Az.: S 33 AL 127/04).
Im vorliegenden Fall hatte ein 39-Jähriger aus Lippstadt
(Nordrhein-Westfalen) eine auf drei Monate befristete Stelle. Er gab an, zunächst auf eine Verbesserung
der Auftragslage und Weiterbeschäftigung gehofft zu haben. Deshalb habe er sich erst eine Woche vor
Fristende arbeitssuchend gemeldet. Die Arbeitsagentur minderte daraufhin das Arbeitslosengeld. Er habe
gegen seine Pflicht zur frühzeitigen Arbeitslosenmeldung verstoßen, hieß es.
Das Sozialgericht verurteilte die Agentur nun zur Zahlung des ungeminderten Geldes. Ein Pflichtverstoß
des Arbeitslosen liege nicht vor. Die Pflicht zur unverzüglichen Arbeitslosmeldung sei für befristete
Arbeitsverhältnisse gesetzlich nicht hinreichend konkretisiert worden. Darüber hinaus könne das
Aufschieben der Arbeitslosenmeldung gerechtfertigt scheinen. Grund sei die in Aussicht gestellte
Weiterbeschäftigung.
Arbeit, Ausbildung & Soziales:
Hartz IV: Wieviel darf man hinzuverdienen?
(Val) Langzeitarbeitslose sind oft darauf angewiesen sich etwas hinzu zu verdienen. Inwieweit sich das
rentiert, wird durch die Freibeträge bestimmt. Über diese Freibeträge herrscht Verwirrung, denn dem
ersten Anschein nach scheinen die neuen Regelungen, die mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV kommen,
sehr kompliziert. In der Tat werden die persönlichen Freibeträge von den individuellen Umständen wie
Kinderzahl oder Familienstand des Arbeitslosengeld-II-Beziehers bestimmt.
Ein Rechenbeispiel für einen Alleinstehenden soll die Regelung verdeutlichen:
Bei einem Zusatzeinkommen von 1000 Euro brutto wird zunächst nach den üblichen Steuer- und
Abgabenregeln das Nettoeinkommen ermittelt und mit diversen Pauschalbeträgen etwa für
Versicherungen verrechnet. Bei Steuerklasse I ergibt sich daraus ein Nettoeinkommen von 720,40 Euro.
Nun greift die neue prozentuale Stufenregelung:
Bei einem Bruttoeinkommen bis 400 Euro werden 15 Prozent als Freibetrag anerkannt, bei einem
Bruttoeinkommen zwischen 401 und 900 Euro sind es 30 Prozent, bei 901 bis 1500 Euro sind es wieder
15 Prozent.
Die in dem Rechenbeispiel ermittelten 720,40 Euro werden nun nach den Freibetragsgruppen gewichtet
und in einen Durchschnittswert umgerechnet - in diesem Fall 22,5 Prozent (400 Euro mal 15 Prozent, 500
Euro mal 30 Prozent, 100 Euro wieder mal 15 Prozent). Das heißt also: Der Langzeitarbeitslose darf von
seinen 1000 Euro brutto 162,09 Euro behalten (22,5 Prozent von 720,40 Euro).
Generell gilt: Der Hinzuverdienst, der in der eigenen Tasche verbleibt, fällt am deutlichsten bei
Tätigkeiten mit einem Monatsverdienst zwischen 400 und 900 Euro aus. Mit der relativen Besserstellung
des Einkommensbereiches zwischen 400 und 900 Euro soll den Betroffenen ein Anreiz gegeben werden,
sich nicht mit einem Mini-Job zufrieden zu geben.
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