MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

Arbeit, Ausbildung & Soziales:
MANDANTENBRIEF SEPTEMBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Prozesskostenhilfe: Auch Arbeitslose müssen zahlen
Mainz (dpa) - Wer Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen hat und in Raten zurückzahlen muss, darf
auch bei Arbeitslosigkeit nicht einfach damit aussetzen. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG)
Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Auch Arbeitslose müssten die
Prozesskostenhilfe in vollem Umfang zurückzahlen, sobald sie mit mehr als drei Raten in Verzug geraten.
Laut LAG hat der Zahlungspflichtige nicht das Recht, die ratenweise Rückzahlung eigenmächtig zu
verweigern (Az.: 9 Ta 633/03).
Arbeit, Ausbildung & Soziales:
Krankenkassen: Einig über Gesundheitskarte
Berlin (dpa) - Patienten können von 2006 an auf eine unkompliziertere Behandlung hoffen. Ärzte und
Krankenkassen einigten sich auf die Eckpunkte zur Finanzierung der elektronischen Gesundheitskarte,
mit der künftig eine komplette Patientenakte jedes Patienten abgerufen werden kann. Das bestätigte der
Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Roland Stahl, am Sonntag in Berlin. In den nächsten
Wochen würden Details geklärt.
Die elektronische Karte ist Teil der seit Jahresbeginn geltenden Gesundheitsreform. Mit ihr erhält der Arzt
Zugang zur elektronischen Gesundheitsakte, die alle medizinischen Daten des Patienten enthält. Die
Gesundheitskarte enthält Pflichtdaten und solche, die zusätzlich aufgenommen werden können. Die
Entscheidungshoheit über die Verwendung hat der Patient. Die Karte wird wie die bisherigen
Versichertenkarten aussehen, soll jedoch schwerer zu fälschen sein.
Für die Karte müssen 110 000 Arztpraxen, rund 2200 Krankenhäuser, Apotheken, mehr als 300
gesetzliche und private Kassen elektronisch vernetzt werden. Die Kosten beliefen sich auf 1,6 Milliarden
Euro, bestätigte Stahl Angaben der «Bild am Sonntag». Den größeren Teil der Investitionen übernehmen
die Kassen. Ärzte, Kliniken und Apotheker müssen sich mit 600 Millionen Euro beteiligen.
Sieben Monate nach dem Start der Gesundheitsreform haben nach Angaben der «Bild»-Zeitung vor
allem kleinere Krankenkassen ihre Beiträge erhöht. Bei 46 vorwiegend kleineren gesetzlichen Kassen
seien die Sätze um bis zu einen Prozentpunkt gestiegen. Zu den 32 Kassen, die niedrigere Sätze bieten,
zählten hingegen viele große Kassen, schrieb das Blatt unter Berufung auf den Branchendienst dfg.
Das Konzept der SPD-Arbeitsgruppe für eine «Bürgerversicherung» sieht nach einem Bericht des
Magazins «Focus» eine Beitragssenkung um zwei Prozentpunkte vor. Dazu sollen vor allem Kapital- und
Nebeneinkünfte herangezogen werden. Es seien Einnahmen von mindestens 14 Milliarden Euro aus
Kapital- und Mieteinkünften veranschlagt. Insgesamt würden für die Senkung des Beitragssatzes 20
Milliarden Euro benötigt. Daher sei damit zu rechen, dass ein Beitrag auch auf andere Nebeneinkünfte zu
zahlen sei.
FDP-Chef Guido Westerwelle lehnt sowohl das Modell einer «Kopfpauschale» als auch das der
«Bürgerversicherung» ab. Zugleich kritisierte er in der «Welt am Sonntag», dass keiner mehr wisse, was
die Union will. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) plädierte für eine «Kopfpauschale», bei der jeder den gleichen Beitrag zahlt. Ein Ausgleich für
finanziell Schwächere könne über das Steuersystem finanziert werden, etwa eine höhere
Mehrwertsteuer, sagte er der dpa. Eine «Bürgerversicherung», bei der die Beitragshöhe vom Einkommen
abhängt, lehnte Böhmer ab. Zudem will er Risikogruppen wie Raucher oder Trinker stärker zur Kasse
bitten.
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