MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

MANDANTENBRIEF SEPTEMBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Die Verkäuferin hielt die Kündigung für unwirksam. Die Flaschen und das Küchenpapier seien zur
Entsorgung vorgesehen gewesen. Wegen eines bevorstehenden Betriebsleiterwechsels habe sie den
Verkaufsbereich in einen tadellosen Zustand versetzen wollen. Ihr sei damals nicht bewusst gewesen,
dass sie zur Mitnahme abgeschriebener Ware um Erlaubnis hätte nachsuchen müssen. Die Arbeitgeberin
hielt dagegen, unverkäufliche Ware werde, wenn sie noch brauchbar oder genussfähig sei,
gemeinnützigen karitativen Einrichtungen zur Verfügung gestellt oder für Betriebsfeste verwendet. Das
Küchenpapier hätte noch für weitere Reinigungsarbeiten im Betrieb verwendet werden können.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben.
Erst die Würdigung, ob dem Arbeitgeber deshalb die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf
der ordentlichen Kündigungsfrist bzw. der vertragsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile
unzumutbar ist, kann zur Feststellung der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung führen.
Die Entscheidung, zu welchem Zweck abgeschriebene Ware noch verwendet werden kann, ist Sache
des Betriebsinhabers. Selbst wenn er grundsätzlich bereit ist, derartige Waren an die
Betriebsangehörigen zu verschenken, handeln diese grob vertragswidrig, wenn sie sie ohne
Genehmigung einfach wegnehmen. Ein Arbeitnehmer in einem Warenhausbetrieb muss normalerweise
davon ausgehen, dass er mit einem (versuchten) Diebstahl oder einer Unterschlagung auch
geringwertiger Sachen im Betrieb seines Arbeitgebers seinen Arbeitsplatz aufs Spiel setzt. Eine
Abmahnung ist bei derartigen Pflichtverstößen regelmäßig nicht erforderlich.
Die Sache ist an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen worden, damit eine diese Grundsätze
berücksichtigende Interessenabwägung nachgeholt werden kann.
BAG- 2 AZR 36/03 -
Arbeit, Ausbildung & Soziales:
Betriebsrenten: Mit Ruhestand festgeschrieben
(Val) Die Voraussetzungen für Betriebsrenten können nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers nicht mehr geändert werden. Eine
Änderung der Versorgungsordnung, die nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses den
versicherungsmathematischen Abschlag senkt, kommt ihm im konkreten Fall damit nicht mehr zugute.
§ 2 Abs. 5 BetrAVG (Betriebsrentengesetz) schreibt die beim vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers
geltenden Versorgungsregelungen fest. Die Versorgungsrechte werden von späteren Änderungen
abgekoppelt. Änderungen - unabhängig davon, ob zu Gunsten oder zu Ungunsten des Arbeitnehmers -
wirken sich nicht mehr aus (sog. Veränderungssperre). Dies gilt auch für versicherungsmathematische
Abschläge.
Dem Kläger war eine betriebliche Altersversorgung "nach Maßgabe der jeweils geltenden
Leistungsordnung des Bochumer Verbandes" zugesagt worden. Er war bis Ende September 1979 bei der
Versorgungsschuldnerin beschäftigt. Zu diesem Zeitpunkt sah die Leistungsordnung einen
versicherungsmathematischen Abschlag in Höhe von 0,5 % pro Monat der vorgezogenen
Inanspruchnahme des Altersruhegeldes vor. Zum 1. Januar 1985 wurde die Leistungsordnung geändert.
Der versicherungsmathematische Abschlag wurde auf 0,4 % abgesenkt. Der Kläger hat verlangt, dass
bei der Berechnung seiner Betriebsrente der niedrigere Prozentsatz zugrunde gelegt werde. Die
Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. August 2004 - 3 AZR 318/03 -
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