STEUERN 02/2011 - Valuenet

Ihre Steuerkanzlei informiert.
SCHAUFENSTER
STEUERN
02/2011
Steueränderungen 2011
Überblick für den privaten Bereich
Steuererklärungen 2010
Verschiedene Abgabefristen
Terminkalender
Abgabenzahlung sowie Fristen für Februar 2011
Sehr geehrte Mandanten,
die Bundesregierung plant eine Anhebung des Werbungskos-
ten-Pauschbetrags für Arbeitnehmer von derzeit 920 auf 1.000 Euro.
Die geplante Maßnahme bringt aber nur solchen Arbeitnehmern Vor-
teile, die entweder geringe oder gar keine Werbungskosten haben. Da
zum Jahresbeginn jedoch oftmals nicht absehbar ist, ob der Pausch-
betrag voraussichtlich Überschritten wird oder nicht, müssen viele
Beschäftigte also auch weiterhin Quittungen sammeln.
Die Steuerentlastung von insgesamt 330 Millionen Euro jährlich bringt
dem Einzelnen kaum etwas - selbst bei Spitzenprogression sind es nicht
mehr als vier Euro im Monat. Und bei einem zu versteuernden Einkom-
men von 30.000 Euro sind es sogar nur 28 Euro im Jahr. Diese Ent-
lastung ist angesichts der Anhebung der Kranken- und Arbeitslosen-
versicherungsbeiträge in 2011 eher zu vernachlässigen. Alleine durch
die gestiegenen Sozialversicherungsbeiträge zahlt ein Arbeitnehmer
mit einem Jahresbruttolohn von 20.000 Euro jetzt monatlich 80 Euro
mehr.
Wer höhere Werbungskosten als 1.000 Euro hat, dem bringt die
erhöhte Pauschale gar nichts. Die Schwelle wird z.B. bei 220 Arbeits-
tagen im Jahr schon bei einer Entfernung von 16 Kilometern zur Arbeit
durch den Ansatz der Pendlerpauschale erreicht. Zur Erinnerung: Bis
2003 lag der Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei 1.024 Euro...
Übrigens: Pensionäre mit Versorgungsbezügen und Ruheständler mit
einer Rente profitieren überhaupt nicht von der Entlastung. Denn ihr
Werbungskosten-Pauschbetrag von nur 102 Euro wird nicht erhöht.
Marco Renkert
Steuerberater
Marco Renkert
Schöllbronner Str. 71, 76275 Ettlingen
Telefon: 07243 / 52 71 - 74 | Telefax: 07243 / 52 71 - 75
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Inhalt
Alle Steuerzahler 4
Steueränderungen 2011: Überblick für den privaten Bereich
Verschiedene Abgabefristen für die Steuererklärungen 2010
Kfz-Steuerschuld wird bei Stilllegung des Kfz nicht überprüft
Referentenentwurf für das Steuervereinfachungsgesetz 2011
wurde vorgelegt
Terminkalender: Abgabenzahlung sowie Fristen für Februar 2011
Unternehmer 6
Finanzamt muss Auskunft über Steuersatz eines Konkurrenten
geben
Umsatzsteuerfestsetzung: Nicht nach zehnjähriger Unterbre-
chung der Steuerfahndungsprüfung
Der Mittelstand wehrt sich gegen die Bettensteuer
Kapitalanleger 8
Steuerfreibetrag in England soll bei geschlossenen Fonds steigen
Bankgeheimnis: Die Schweiz erteilt jetzt Auskunft
Börsenverluste gehören nicht ins Betriebsvermögen
Immobilienbesitzer 10
Haus & Grund fordert geringere Besteuerung auf Haushaltsener-
gie
Fiskus gewährt jetzt rückwirkend Steuerfreiheit für Spekulations-
frist
Fernwärme soll steuerlich nicht subventioniert werden
Keine Eigenbedarfskündigung, wenn Vermieter freiwerdende
Wohnung im Haus nicht anbietet
Angestellte 12
Der berufliche Umzug lässt sich ab 2011 besser absetzen
Berufspendler könnten durch geplante Steuervereinfachung
belastet werden
Februar 2011
Hinweis:
Die Informationen in diesem Mandantenbrief wurden sorgfältig ausgewählt
und zusammengestellt. Doch beachten Sie bitte, dass dieser Service
weder eine Beratung ersetzt, noch einen Beratervertrag darstellt.
Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass wir keine Gewährleistung
für die Richtigkeit oder Aktualität der hier wiedergegebenen Informationen
übernehmen. Bei einem Rechts- oder Steuerproblem vereinbaren Sie
deshalb einen Termin in unserer Kanzlei. Nur hier erhalten Sie eine verbindliche
Beratung, die auf Ihr persönliches Problem bezogen ist.
Berufsgeigerin darf Kosten für Mensendieck-Gymnastik steuerlich
absetzen
BMF klärt Zweifelsfragen zur steuerlichen Behandlung von Ent-
lassungsentschädigungen
Schnee- und Glatteisunfälle können steuermindernd sein
Familie und Kinder 14
Fiktive Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den eigenen Vater
schaden nicht
Elterngeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt
Kindergeldberechtigung von vorübergehend in Deutschland
beschäftigten EU-Staatsangehörigen
Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2011 festgelegt
Arbeit, Ausbildung & Soziales 16
Firmenwagen: Ansatz des geldwerten Vorteils anhand der tat-
sächlichen Nutzung
AG-Vorstandsmitglied haftet für nicht abgeführte Lohnsteuer
Mediationsgesetz bietet Marktchancen für Steuerberater
Bauen & Wohnen 18
Bauabzugsteuer: Keine Freistellungsbescheinigung bei schuldhaf-
tem Verhalten
Mieteinkünfte: Langjährige Renovierung spricht für Liebhaberei
Abfindung für Erbbaurecht führt zu Werbungskosten
Ehe, Familie & Erben 20
Erbschaftsteuer: Nicht nur der schriftlich geäußerte letzte Wille
ist relevant
Kosten für krankheitsbedingte Heimunterbringung sind außerge-
wöhnliche Belastungen
Steuerliche Anerkennung von Krediten zwischen Angehörigen
Steuerfreier Übertrag von Immobilien bei bestehender Ehe
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Medien & Telekommunikation 22
Viele Privatverkäufe auf eBay innerhalb von kurzer Zeit: Umsatz-
steuerpflicht
Telefon: Keine Obergrenze für Inlandsgebühren geplant
Angebote im Internet sollten möglichst eindeutig formuliert sein
Online-Partnervermittler Parship muss 120-Euro-Klausel strei-
chen
Staat & Verwaltung 24
Verbindliche Auskunft: Finanzamt erteilt Gebührenbescheid und
keine Rechnung
Bundeshaushalt: Regierung will Konsolidierungskurs fortführen
Steuersysteme sollen innerhalb der EU angeglichen werden
Insolvenzverfahren: Finanzamt darf in der Wohlverhaltensphase
aufrechnen
Bußgeld & Verkehr 26
Fahrzeugverkauf: Meldepflichten sollen konkretisiert werden
Deutsche Bahn muss Wettbewerb auf Sylter Hindenburgdamm
zulassen
Schaufenster Steuern Mandantenbrief der Kanzlei Marco Renkert
Fußballstadion: Stadt haftet nicht für Sturz auf unebener Stufe
Polizei: Nur zielgerichtete Täuschung kostet Gebühren für unnö-
tigen Einsatz
Fahrradfahrer auf Zebrastreifen sind keine Fußgänger
Zugeschneites Tempo-30-Schild muss nicht beachtet werden
Verbraucher, Versicherung & Haftung 28
Verbraucherzentralen fordern Erleichterung von Sammelklagen
Schwimmbadbetreiber haftet nicht für zu Unrecht ausgesproche-
nes Hausverbot
Werbung für Wildlachs mit "Stiftung Warentest"-Urteil: Fangzeit-
raum muss stimmen
Energiespar-Siegel jetzt auch für Fernseher
Wirtschaft, Wettbewerb und Handel 30
Schwarzarbeit-Kontrollen setzen keinen konkreten Verdacht vor-
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aus
Keine Steuerbefreiung für gewerblichen Betreiber von Geldspiel-
automaten
Finanzamt darf Gewerbebehörden trotz Steuergeheimnis Details
mitteilen
Preis für Konkurrenzverbot unterliegt nicht der Umsatzsteuer

Alle
Steuerzahler
Steueränderungen 2011: Überblick für den privaten
Bereich
An Neujahr trat eine Fülle von steuerlichen Neuregelungen in Kraft.
Nachfolgend angeführt sind die wichtigsten Änderungen im privaten
Bereich:
Der Altersentlastungsbetrag sinkt für Personen, die 2011 das 65.
Lebensjahr vollenden, von 1.520 auf maximal 1.444 Euro und von
32,0 auf 30,4 Prozent des Arbeitslohns und der positiven Summe
der Einkünfte.
Ehrenamtliche Vormünder, rechtliche Betreuer und Pfleger erhal-
ten einen Betreuungsfreibetrag, wenn die Aufwandsentschädigung
zusammen mit den steuerfreien Einnahmen als Übungsleiter bis zu
2.100 Euro im Jahr beträgt. Dafür entfällt der bisher geltende Freibe-
trag von nur 500 Euro.
Ab einem Nettoeinkommen von 1.240 Euro sinkt das Elterngeld von
67 auf 65 Prozent ab, und bei einem zu versteuernden Jahresein-
kommen von mehr als 250.000 Euro ist der Bezug ausgeschlossen.
Freistellungsaufträge müssen die Steuer-Identifikationsnummer
des Sparers und seines Ehegatten enthalten, damit die rechtmä-
ßige Inanspruchnahme des Sparer-Pauschbetrags besser überprüft
werden kann.
Für Zinsen aus türkischen Anleihen gibt es keine Anrechnung von
fiktiver Quellensteuer auf die heimische Abgeltungsteuer mehr.
Bei der Grunderwerbsteuer steigt der Tarif in Brandenburg, Bremen,
Niedersachsen und im Saarland auf mehr als 3,5 Prozent, sofern ein
Immobilienkauf ab 2011 erfolgt.
Die Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerker-
leistungen gilt nicht mehr für Maßnahmen, die mit öffentlichen
Mitteln, zinsverbilligten Darlehen oder steuerfreien Zuschüssen ge-
fördert werden. Der Ausschluss der steuerlichen Ermäßigung greift
aber nur bei tatsächlicher Inanspruchnahme der Fördermaßnahme.
Bei Erstzulassungen eines Diesel-Pkw ab dem 1.1.2011 gibt es eine
Kfz-Steuerbefreiung von maximal 150 Euro, wenn die Euro-6-Ab-
gasstufe erreicht ist.
Hohe Vorauszahlungen von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträ-
gen für die Zukunft führen nicht mehr zur sofortigen Steuerersparnis,
da sie sich nicht mehr sofort als Sonderausgaben absetzen lassen,
Februar 2011
sondern erst in dem Jahr, für das sie geleistet worden sind.
Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie der privaten
kapitalgedeckten Altersversorgung (Rürup-Rente) werden für 2011
neu hinzu kommende Rentnerjahrgänge mit 62 statt 60 Prozent
besteuert.
Im Gegenzug lassen sich Prämien zu Rentenversicherungen und
Rürup-Verträgen mit 72 statt zuvor 70 Prozent absetzen. Die ab-
zugsfähige Höchstgrenze steigt damit um 400 auf 14.400 Euro pro
Person.
Für Neupensionäre sinkt der Versorgungsfreibetrag von 32,0 auf
30,4 Prozent der Versorgungsbezüge und von maximal 2.400 auf
2.280 Euro. Gleichzeitig sinkt der Zuschlag zum Versorgungsfreibe-
trag von 720 auf 684 Euro.
Verschiedene Abgabefristen für die Steuererklärungen
2010
Viele Bürger schieben die Abgabe der Steuererklärung auf die lange
Bank. Andere wiederum haben es besonders eilig mit der Steuererklä-
rung für das gerade abgelaufene Jahr. Grundsätzlich müssen Bürger
und Unternehmen ihre Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und
Umsatzsteuererklärung sowie Personengesellschaften ihre Feststel-
lungsformulare für 2010 bis zum 31. Mai 2011 bei ihrem Wohnsitz-
oder Betriebsstätten-Finanzamt eingereicht haben. Doch diese allge-
mein bekannte Frist lässt sich leicht verlängern. Das ergibt sich aus
einem Schreiben, das von den Finanzministerien der Länder am 3. Ja-
nuar 2011 offiziell veröffentlicht worden ist.
Wer seine Erklärungen vom Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein
erstellen lässt, hat bis Silvester des laufenden Jahres Zeit. In begründe-
ten Einzelfällen wird die Frist sogar bis Ende Februar 2012 verlängert.
Aber die Finanzämter können auch vorab auf die Formulareinreichung
pochen. Anlass hierfür sind beispielsweise
die Erwartung von hohen Nachzahlungen oder wenn es im Vorjahr
zu einer hohen Abschlusszahlung gekommen war,
Verluste bei Gesellschaften,
zuvor verspätet oder nicht abgegebene Steuererklärungen,
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Schaufenster Steuern Mandantenbrief der Kanzlei Marco Renkert
Anpassung der nachträglichen Vorauszahlungen in den Vorjahren
aufgrund der Erklärungsabgabe oder
mangelnde Arbeitsbelastung der Finanzbeamten.
Allerdings muss die Behörde diese vorzeitige Anforderung mit ange-
messener Frist anmelden. Eine Besonderheit gilt für die Umsatzsteuer,
wenn die Geschäftstätigkeit 2010 eingestellt wurde. Hier ist die Jahres-
erklärung einen Monat nach Beendigung abzugeben.
Auch wer keine steuerliche Hilfe von Experten in Anspruch nimmt, kann
den Termin Ende Mai 2011 verlängern lassen. Auf Antrag gewährt der
Fiskus nämlich in der Regel einen Aufschub bis zum 30. September, und
dies ohne besondere Begründung. Darüber hinaus müssen Steuerzahler
aber schon stichhaltige Argumente für eine terminliche Verlängerung
vorbringen, die nur in Ausnahmefällen akzeptiert wird.
Ohne diese Besonderheiten dürfen Arbeitnehmer freiwillig eine Erklä-
rung einreichen, bis zum Eintritt der Verjährung. Sie können eine so-
genannte Antragsveranlagung durchführen. Das gilt für Arbeitnehmer,
von denen das Finanzamt keine Nachzahlung über die Erklärung erwar-
tet. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Arbeitnehmer Nebeneinkünfte
haben, ein Jobwechsel stattgefunden hat oder auf der Lohnsteuerkarte
2010 die Steuerklasse V oder bei Ehegatten die Klasse IV/IV nach dem
Faktorverfahren vermerkt ist.
Hinweis: Wer die Steuererklärung nicht oder verspätet beim Finanzamt
einreicht und auch den Antrag auf Verlängerung der Abgabe versäumt,
muss mit einem Verspätungszuschlag rechnen. Dieser ergeht zusammen
mit dem Steuerbescheid. Der Zuschlag dient dem Finanzamt als Druck-
mittel, damit die Formulare künftig pünktlich kommen.
Kfz-Steuerschuld wird bei Stilllegung des Kfz nicht
überprüft
Wer seine Kfz-Steuer nicht entrichtet hat, muss damit rechnen, dass sein
Fahrzeug durch die Kfz-Zulassungsbehörde stillgelegt wird. Stellt das Fi-
nanzamt wegen der Steuerschuld einen entsprechenden Antrag bei der
Straßenverkehrsbehörde, muss diese die Stilllegung vornehmen. Sie ist
an den Antrag der Finanzbehörde gebunden. Ob die Kfz-Steuerschuld
des Finanzamts dem Grunde und der Höhe nach zutrifft, spielt also keine
Rolle. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Saarlouis klargestellt.
Allerdings hätten Betroffene die Möglichkeit, gegen die Entscheidung
des Finanzamts zur Kfz-Steuerschuld gerichtlich vorzugehen, so das VG.
Verwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom 24.02.2010, 10 K 686/09
Referentenentwurf für das Steuervereinfachungsgesetz
2011 wurde vorgelegt
Das Bundesfinanzministerium hat auf seinen Internetseiten einen Refe-
rentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz vorgelegt. Der Ent-
wurf zielt nach Angaben des Ministeriums darauf ab, die Steuerpraxis
zu vereinfachen, vorhersehbarer zu gestalten und von unnötiger Büro-
kratie zu befreien.
Bundesfinanzministerium, PM vom 20.12.2010
Terminkalender: Abgabenzahlung sowie Fristen für
Februar 2011
Vorauszahlung Lohn- und Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag sowie
Vorauszahlung Umsatzsteuer Monatszahler spätestens am:
Fälligkeitstag 10.02.
Bei Überweisung 14.02.
Bei Scheckzahlung 07.02.
Bei Barzahlung 10.02.
Vorauszahlung Gewerbe- und Grundsteuer:
Fälligkeitstag 15.02.
Bei Überweisung 18.02.
Abgabe Zusammenfassende Meldung (ZM) für Januar: 25.02.
Beiträge Sozialversicherung: 22.02.
Berufsgenossenschaft, Einreichung Lohnnachweise: 11.02.
Übermittlung Lohnsteuerbescheinigung 2010: 28.02.
Kfz-Steuer: Fälligkeitstermin laut Steuerbescheid
Kapitalertragsteuer: Zeitgleich mit der Gewinnausschüttung
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Unternehmer
Finanzamt muss Auskunft über Steuersatz eines
Konkurrenten geben
Ein Unternehmen, dessen Leistungen in Konkurrenz zu denen eines
als gemeinnützig anerkannten Vereins stehen, kann unter bestimm-
ten Voraussetzungen vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, mit
welchem Steuersatz die von dem Verein aus entsprechenden Tätigkei-
ten erzielten Umsätze besteuert worden sind. Dies hat das Finanzge-
richt (FG) Münster entschieden, allerdings ist die Revision zum Bun-
desfinanzhof zugelassen worden.
Die Klägerin, die gewerbsmäßig Blutkonserven, Blutproben und Orga-
ne transportiert, hatte Anlass zu der Annahme, dass der als gemein-
nützig anerkannte Verein, der Vergleichbares tut, seine Transportleis-
tungen lediglich mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz abrechnet
und versteuert. Darin sah die Klägerin eine Wettbewerbsverzerrung.
Zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage wegen dieser nach ihrer
Ansicht unzutreffenden Besteuerung des Vereins verlangte die Kläge-
rin vom Finanzamt Auskunft darüber, wie die Transportumsätze des
Vereins in den Streitjahren 2004 und 2005 besteuert worden waren.
Das Gericht gab der Klage statt. Ein Steuerpflichtiger habe einen Aus-
kunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung des Konkurrenten, wenn
er zum einen substantiiert und glaubhaft darlege, dass er durch eine
aufgrund von Tatsachen zu vermutende oder zumindest nicht mit hin-
reichender Sicherheit auszuschließende unzutreffende Besteuerung
eines Konkurrenten konkret belegbare Wettbewerbsnachteile erleidet.
Zum anderen müsse er darlegen, dass er gegen die Steuerbehörde mit
Aussicht auf Erfolg eine Konkurrentenklage erheben kann.
Das Steuergeheimnis steht diesem Anspruch nach Ansicht des FG
nicht entgegen. Im Streitfall liege es nahe, dass die Transportleistun-
gen des Vereins mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert worden
seien. Dies sei möglicherweise unzutreffend. Es könne jedenfalls nicht
ausgeschlossen werden, dass der Verein seine Transportleistungen
nicht im Rahmen eines begünstigten Zweckbetriebes erbracht habe,
da zwischen dem Verein und der Klägerin eine steuerschädliche Kon-
kurrenzsituation bestanden habe. Es sei auch nachvollziehbar, dass
die Klägerin durch eine Besteuerung des Vereins mit dem ermäßigten
Steuersatz Wettbewerbsnachteile erleide. Nutzer der Transportleis-
Februar 2011
tungen seien im Wesentlichen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte
Einrichtungen.
Zwar würden in der Regel die Rechte eines Steuerpflichtigen nicht da-
durch verletzt, dass ein anderer Steuerpflichtiger zu niedrig besteuert
werde. Anders sei dies allerdings, wenn die zu niedrige Besteuerung
gegen eine Norm verstoße, die zumindest auch dem Schutz der Inter-
essen Dritter dienen solle. Dies sei hier der Fall. Die im Streitfall mög-
licherweise einschlägige Regelung des § 65 Nr. 3 der Abgabenordnung
solle steuerlich nicht begünstigte Betriebe – wie die Klägerin – davor
schützen, dass Mitbewerber, die aufgrund ihrer Zweckbestimmung
grundsätzlich steuerlich begünstigt seien, auch bezüglich von ihnen
getätigter Umsätze steuerlich begünstigt würden, die gerade nicht der
Erfüllung ihrer die Steuerbegünstigung begründenden Zweckbestim-
mung dienten.
Finanzgericht Münster, Urteil vom 07.12.2010, 15 K 3614/07 U
Umsatzsteuerfestsetzung: Nicht nach zehnjähriger
Unterbrechung der Steuerfahndungsprüfung
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine Umsatzsteuerfestsetzung, die nach
fast zehnjähriger Unterbrechung der Steuerfahndungsprüfung ergeht,
rechtmäßig ist. Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat dies in
einem Eilverfahren entschieden. Es betont, dass die Steuerbehörden
den Bürger belastende Verfahren aus Rechtsstaatsgründen nicht un-
begrenzt ausdehnen dürfen.
Gegen den Antragsteller war im Oktober 1998 ein Strafverfahren we-
gen des Verdachts der Hinterziehung von Umsatzsteuer eingeleitet
worden. Außerdem war mit einer Steuerfahndung begonnen worden,
weil festgestellt worden war, dass der Antragsteller und seine Ehe-
frau 1993 anonym 390.000 DM nach Luxemburg transferiert hatten.
Nachdem zunächst Ermittlungen bei Banken durchgeführt worden
waren, wurde die Steuerfahndung im Dezember 1998 aus in der Sphä-
re des Finanzamtes liegenden Gründen unterbrochen. Im November
2008 wurde die Prüfung fortgesetzt. Nach einer Schlussbesprechung
ergingen im Mai 2010 geänderte Umsatzsteuerbescheide für die Jah-
re 1991 bis 1995. Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehung
der Bescheide. Er macht geltend, dass zum Zeitpunkt der geänderten
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Bescheide im Mai 2010 bereits Festsetzungsverjährung eingetreten
gewesen sei.
Das Finanzamt tritt dem entgegen. Wegen Überlastung der Prüferin
habe die Prüfung Ende 1998 unterbrochen werden müssen. Die Betei-
ligten seien sich einig gewesen, dass die Festsetzungsverjährung unter-
brochen und eine Änderung der Steuerfestsetzungen möglich gewesen
sei. Außerdem sei hinsichtlich sämtlicher Steuerfestsetzungen der Tat-
bestand der Steuerhinterziehung erfüllt. Danach gelte die erweiterte
zehnjährige Festsetzungsverjährung.
Das FG Rheinland-Pfalz gab dem Antrag auf Aussetzung der Vollzie-
hung statt. Im Streitfall gelte die Besonderheit, dass sich die Einleitung
des Strafverfahrens ausdrücklich nur auf die Umsatzsteuer für 1992
beziehe. Aus den dem Gericht vorliegenden Akten sei nicht erkennbar,
dass die Prüfung im Jahr 1998 auf die Umsatzsteuer der übrigen Streit-
jahre erweitert worden sei. Die umsatzsteuerlich relevanten Sachver-
halte seien also ausnahmslos erst nach der Wiederaufnahme der Prü-
fung ermittelt worden. Damit sei für die Jahre 1991 und 1993 bis 1995
Festsetzungsverjährung eingetreten.
Die Aussetzung der Vollziehung sei aber auch im Hinblick auf eine Ver-
wirkung geboten, so das FG.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze bestünden erhebliche
rechtsstaatliche Bedenken, ob unabhängig von der Dauer der Unter-
brechung eine Verwirkung allein aufgrund des Zeitablaufs niemals in
Betracht kommen könne. Im Streitfall müsse berücksichtigt werden,
dass die Dauer der Unterbrechung allein der Sphäre des Finanzamtes
zuzuordnen sei, so das FG. Ebenso wie die Gerichte ihren Bürgern keine
überlange Verfahrensdauer zumuten dürften, dürfe auch eine Eingriffs-
verwaltung – wie die der Steuerbehörden – den Bürger belastende Ver-
fahren nicht unbegrenzt ausdehnen.
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.12.2010, 6 V 1924/10
Der Mittelstand wehrt sich gegen die Bettensteuer
Die sogenannte Bettensteuer, die in Köln eingeführt wurde, erregt
noch immer die Gemüter. Der Landesgeschäftsführer des Bundesver-
band mittelständische Wirtschaft (BVMW), Herbert Schulte, hat die
Regierungsparteien am 12.01.2011 anlässlich der Debatte im Düssel-
Schaufenster Steuern Mandantenbrief der Kanzlei Marco Renkert
dorfer Landtag zur Einführung der landesweiten Kulturabgabe zu steu-
erpolitischer Vernunft aufgerufen.
Er betont, dass das in Deutschland geltende föderale System entschei-
dend von gesunden Kommunalfinanzen abhänge. Es sei sinnvoller,
das ausgediente Instrument der Gewerbesteuer gegen ein tragfähiges
Steuerkonzept einzutauschen. Die Wirtschaftskrise habe das Ende der
Gewerbesteuer eingeläutet und sollte als Auftrag an die Politik verstan-
den werden, Kommunen verstärkte Zugriffsrechte auf indirekte Steu-
ern, wie die Umsatzsteuer, einzuräumen.
Nach Ansicht Schultes wäre das Umsatzsteueraufkommen, da es sich
stabil entwickelt, eine tragfähige Basis gesunder Kommunalfinanzen.
Konjunkturabhängige Instrumente wie die Gewerbesteuer seien steu-
erpolitisch verstaubt und mittelstandsfeindlich.
Schützenhilfe erhält der Mittelstand vom Bund der Steuerzahler (BdSt).
Dieser sieht in der Einführung der Bettensteuer eine unzulässige Dop-
pelbesteuerung durch indirekte Steuern. Mit ihr werde eine Übernach-
tung von Seiten der Kommune einer Steuer unterworfen, erläutert der
BdSt Nordrhein-Westfalen am 05.11.2010. Durch die Umsatzsteuer sei
eine Übernachtung aber bereits vom Bund einer Steuer unterworfen.
Die doppelte Besteuerung einer Sache sei rechtlich nicht zulässig.
Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband
Deutschlands e.V. Landesverband NRW, PM vom 12.01.2011 und Bund
der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V., PM vom 05.11.2010
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Kapital-
anleger
Steuerfreibetrag in England soll bei geschlossenen
Fonds steigen
Großbritannien plant, den Steuerfreibetrag für ausländische Anleger
ab 2011 um 1.000 britische Pfund (GBP) auf dann 7.475 GBP pro Jahr
anzuheben. Das sind umgerechnet rund 9.000 Euro. Nutzen können
den Anstieg vor allem Anleger in geschlossene Fonds, die in Immobili-
en oder Kapitallebensversicherungen investieren. Dabei bietet das Ver-
einigte Königreich weltweit den höchsten Freibetrag, der kontinuier-
lich an die Preissteigerung angepasst wird. Dieser permanente Anstieg
ist Argument dafür, dass bei der Suche nach einer passenden Auslands-
anlage aus Steuersicht kein Weg an der Insel vorbei führt.
Bei einer angenommenen Fondsrendite von jährlich sieben Prozent
bleiben damit sogar Beteiligungshöhen bis zu 125.000 Euro ohne
Abgaben, und das heimische Finanzamt verlangt über den Progressi-
onsvorbehalt seit 2008 keinen Anteil mehr. Hiernach bleiben die eng-
lischen Einkünfte in Deutschland steuerfrei, erhöhten aber bis 2007
den Steuersatz für das übrige Einkommen des Anlegers. Beteiligen sich
Paare getrennt an einem Fonds, gibt es den Freibetrag zweifach und
damit rund 18.000 Euro pro Jahr. Im Einzelnen bietet Großbritannien
folgende Freibeträge:
Sparer bis 64 Jahre: 6.475 (2009/2010) sowie 7.475 (2001/2012)
britische Pfund. Umgerechnet sind das derzeit rund 7.900 (2011:
9.000) Euro.
Sparer im Alter zwischen 65 und 74 Jahren: 9.490 britische Pfund,
umgerechnet sind das rund 11.500 Euro.
Sparer im Alter ab 75 Jahren: 9.640 Pfund, umgerechnet in Euro
sind das rund 11.700.
Liegen die Jahreseinkünfte oberhalb des jeweiligen Freibetrags, wird
diese Summe moderat mit 20 Prozent besteuert. Das gilt bei Jahres-
einkünften bis 37.400 Pfund und sollte für die üblichen Beteiligungs-
höhen völlig ausreichen.
Ähnliche inflationsbedingte Anpassungen bieten nur noch die USA,
hier fällt der Freibetrag mit 3.650 Dollar (rund 3.000 Euro) aber deut-
lich niedriger aus. Dafür startet der Tarif anschließend lediglich mit 10
Prozent.
Februar 2011
Ansonsten sieht es jenseits der Grenze nicht ganz so günstig aus. Itali-
en hat den Freibetrag ganz gestrichen und bietet derzeit nur eine Frei-
grenze von 500 Euro, und Österreich lockt lediglich mit 2.000 Euro
und einem anschließenden Tarif von üppigen 36,5 Prozent. In den
Niederlanden gibt es statt Freibetrag eine pauschal berechnete Steu-
er, die Belastung ist aber immerhin sehr moderat. Neu im Trend sind
dafür osteuropäische Staaten. Tschechien hat die Steuern gesenkt, und
die Slowakei lockt mit einer attraktiven Flat Tax von 19 Prozent. Kei-
ne Gedanken müssen sich Fondsanleger in Australien, Indien, Belgien
und Ungarn machen. Hier zahlt nur der Fonds Körperschaftsteuer. Dies
mindert zwar die Rendite, dafür werden aber für den Anleger weder
Steuererklärung noch Abgaben fällig.
Bankgeheimnis: Die Schweiz erteilt jetzt Auskunft
Der schweizerische Bundesrat hatte am 12. Januar 2011 das neue
Steueramtshilfegesetz zur Stellungnahme an die einzelnen Kantone
geschickt. Hiernach wird Amtshilfe in Steuersachen nach dem OECD-
Standard gewährt. Dabei ist die Schweiz kein Einzelfall. Denn die füh-
renden Wirtschaftsnationen hatten bereits im Herbst 2009 ein umfas-
sendes Arbeitsprogramm zur wirksamen Kontrolle der Umsetzung und
Anwendung des von der OECD entwickelten Standards zu Transparenz
und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke be-
schlossen. Wie die OECD selber festgestellt hat, sind in den letzten
10 Monaten größere Fortschritte erzielt worden als in den letzten 10
Jahren: Inzwischen haben alle bedeutenden Finanzzentren den OECD-
Standard akzeptiert. Dieser Standard kann jetzt als global akzeptierter
Standard für die Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung be-
zeichnet werden.
Die OECD hat für den Informationsaustausch in Steuersachen zwi-
schen in- und ausländischen Finanzbehörden Mindeststandards ent-
wickelt, die sich aus einem Musterabkommen für Auskunftsaustausch
(2002) sowie aus Artikel 26 des Musters für Doppelbesteuerungsab-
kommen ergeben. Der OECD Mindeststandard erstreckt sich auf Aus-
künfte auf Ersuchen. Werden die verlangt, muss die Finanzbehörde des
ersuchten Staates die erbetenen Informationen beschaffen, soweit
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die anfragende Finanzbehörde darlegen kann, dass diese Informatio-
nen für die Besteuerung voraussichtlich relevant sind und anderweitig
nicht beschafft werden können. Die anfragende Finanzbehörde muss
hiernach darlegen können, dass es einen hinreichenden Grund für das
Ersuchen gibt und die erbetenen Auskünfte oder Informationen für
eine zutreffende Besteuerung eines Steuerpflichtigen voraussichtlich
relevant sind. Dargelegt werden muss, dass ein Besteuerungsrecht des
anfragenden Staates in Betracht kommen kann.
Dies übernimmt die Schweiz und liefert auf Anfrage Informationen an
ausländische Behörden, sofern diese zur Durchführung des Abkom-
mens oder zur Anwendung des innerstaatlichen Rechts voraussicht-
lich erheblich sind. Das neue Gesetz enthält den Grundsatz, dass die
Amtshilfe durch die eidgenössische Steuerverwaltung ausschließlich
auf Ersuchen im Einzelfall geleistet wird. Damit wird der automatische
Informationsaustausch ausgeschlossen. Im Falle von Gesuchen, die
auf gestohlenen Daten beruhen, leistet die Schweiz allerdings keine
Amtshilfe.
Börsenverluste gehören nicht ins Betriebsvermögen
Ein Selbstständiger kann Wertpapiere nicht in das Betriebsvermögen
einlegen, wenn diese Buchung ausschließlich dazu dient, einen außer-
halb des Unternehmens entstandenen oder zu befürchtenden Verlust
in die betriebliche Sphäre zu verlagern. Dieses Urteil hat das Finanzge-
richt München zu einem Unternehmensberater entschieden, der in sei-
nem Jahresabschluss einen Verlust aus dem Verkauf von Wertpapieren
in Höhe von 128.000 Euro auswies (Az. 13 K 3971/07).
Die Richter begründen diesen Tenor damit, dass Wertpapiere nicht un-
mittelbar der Unternehmensberatung dienen, also nicht zum Einsatz
im Betrieb bestimmt sind. Auch die Tatsache, dass die Wertpapiere mit
Firmengeldern angeschafft wurden, bedeutet nicht automatisch, dass
sie notwendiges Betriebsvermögen sind. Voraussetzung für die Qualifi-
zierung als Kapitalvermögen in der Firma ist vielmehr, dass die Wertpa-
piere objektiv geeignet sind, dem Betrieb zu dienen und den Inhaber zu
fördern. Ein solcher Förderungszusammenhang bedingt aber, dass die
Titel nicht allein kraft einer Willensentscheidung des Selbstständigen
in der Bilanz als Aktivposten gebildet werden können. Vielmehr wird
ein Zurechnungszusammenhang mit dem Betrieb vorausgesetzt, für
Schaufenster Steuern Mandantenbrief der Kanzlei Marco Renkert
den das Berufsbild im Einzelfall entscheidend ist.
Ausgehend von dieser Grundregel der Bilanzierung können Depot-
werte nicht ins Betriebsvermögen eingelegt werden, wenn hierdurch
Verluste von der Privat- in die Betriebssphäre umfunktioniert werden
sollen. Um dies auszuschließen, muss die erstmalige Zuordnung eines
Wertpapiers unmissverständlich in einer solchen Weise dokumentiert
werden, dass ein Dritter ohne weitere Erklärung die Zugehörigkeit der
erworbenen Titel zum Betriebsvermögen erkennen kann. Das hat zeit-
nah und unmissverständlich sofort nach der Börsenorder zu erfolgen,
so die Richter.
Wer jedoch erst mit Erstellung der Bilanz gut ein Jahr nach Ablauf der
Geschäftsvorfälle entscheidet, welche Wertpapiere privat und welche
betrieblich sein sollen, ist zu spät dran. Denn zu diesem Zeitpunkt lässt
sich bereits absehen, welche Titel im Plus und welche im Minus liegen.
Dann kann der Selbstständige die Gewinne nicht nur der moderaten
Abgeltungsteuer unterwerfen und das Minus zur Gewinnreduzierung
verwenden. Negative private Kapitaleinnahmen mindern nämlich nur
sehr eingeschränkt Zinsen, Dividenden, Kursgewinne oder Versiche-
rungserträge, während sie sich über die Bilanz mit allen Einkunftsarten
des Anlegers verrechnen lassen.
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Immobilienbesitzer
Haus & Grund fordert geringere Besteuerung auf
Haushaltsenergie
Anlässlich des EU-Energiegipfels, der am 04.02.2011 in Brüssel statt-
findet, fordert die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund, die
Steuern auf Haushaltsenergie zu senken. Nach Ansicht des Verbandes
sollten Strom, Erdgas und Fernwärme nur noch mit dem ermäßigten
Mehrwertsteuersatz besteuert und die Energiesteuer für Heizöl ge-
senkt werden.
Europäische Nachbarn, wie Großbritannien, Italien und Luxemburg,
gingen hier mit gutem Beispiel voran, so Rolf Kornemann, Präsident
von Haus & Grund Deutschland am 12.01.2011. Der Staat dürfe nicht
tatenlos zusehen, dass die privaten Energieverbraucher Jahr für Jahr
höhere Kosten für Wärme und Strom tragen müssten.
Beispielhaft weist Kornemann auf die hohe Belastung des Haushalts-
stroms mit Steuern und Abgaben hin. 2011 koste eine Kilowattstunde
Strom rund 26 Cent. 44 Prozent davon seien Steuern und Abgaben.
Die Mehrwertsteuer allein mache 16 Prozent aus. “Es ist nicht mehr
vermittelbar, wenn für grundlegende Güter wie Strom und Wärme der
volle Satz zu bezahlen ist, für Kunstgegenstände oder etwa die Nutzung
von Skiliften jedoch nur sieben Prozent“, so Kornemann abschließend.
Haus & Grund Deutschland, PM vom 12.01.2011
Fiskus gewährt jetzt rückwirkend Steuerfreiheit für
Spekulationsfrist
Das Bundesverfassungsgericht hatte jüngst entschieden, dass die Ver-
längerung der Spekulationsfrist bei privaten Grundstücksverkäufen in-
soweit verfassungswidrig war, als sie den Vertrauensschutz der Steuer-
zahler unterlief (Az.: 2 BvL 14/02, 2/04 und 13/05). Begünstigt von der
Entscheidung sind Immobilienbesitzer, bei denen Ende 1998 die vor-
herige kurze Spekulationsfrist bereits abgelaufen war. Sie können bei
Verkäufen eine nachträgliche Erstattung zuviel bezahlter Einkommen-
steuer auf den Gewinn erhalten, wenn der damalige Einkommensteu-
erbescheid oder bei Grundstücksgemeinschaften der Feststellungsbe-
scheid noch offen ist. Dann fällt auf sämtliche bis zum 31. März 1999
Februar 2011
bereits aufgelaufene Wertzuwächse keine Spekulationsteuer mehr an
und das Finanzamt erlässt insoweit einen geänderten Bescheid.
Das Bundesfinanzministerium hat nun dazu Stellung bezogen, wie die
Finanzbeamten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in al-
len offenen Fällen umzusetzen haben (Az. IV C 1 - S 2256/07/10001
:006). Hierbei ist zwischen drei Konstellationen zu unterscheiden:
Die Veräußerung erfolgte zwischen dem 1. Januar und dem 31. März
1999: Der realisierte Gewinn bleibt in voller Höhe steuerfrei.
Die Veräußerung erfolgte erst ab dem 1. April 1999: Der realisierte
Gewinn bleibt insoweit steuerfrei, als er auf Wertzuwächse seit der
ehemaligen Anschaffung bis zum 31.3.1999 entfällt. Nachfolgende
Preissteigerungen sind hingegen steuerpflichtig.
Beim Verkauf nach 1998 war die ehemalige zweijährige Spekulati-
onsfrist noch nicht abgelaufen. Dann bleibt es bei der Besteuerung,
weil diese auch nach dem alten Rechtsstand gegriffen hätte.
Im Fall 2 (Verkauf ab April 1999) muss nun eine zeitliche Zuordnung in
steuerfreie Wertzuwächse bis Ende März 1999 und nachfolgend steu-
erpflichtige Gewinne erfolgen. Das müssen Hausbesitzer nicht zwin-
gend durch einen Gutachter ermitteln lassen und das Ergebnis dann
fürs Finanzamt aufbereiten. Denn der Fiskus erlaubt hier eine Vereinfa-
chungsregelung. Der insgesamt entstandene Wertzuwachs kann ent-
sprechend dem Verhältnis der Besitzzeit linear monatsweise ermittelt
werden, aufgerundet zugunsten des Hausbesitzers auf volle Monate.
Wurde eine Immobilie beispielsweise am 15. Januar 1997 für 100.000
Euro erworben und am 3. August 1999 für 150.000 Euro wieder ver-
kauft, beträgt die Gesamtbesitzzeit 30 volle und einen angefangenen
Monat und damit aufgerundet 31 Monate. Auf den Zeitraum vom 31.
März bis zum 3. August 1999 entfallen abgerundet vier volle Mona-
te. Der Wertzuwachs von 50.000 Euro ist mit einem Anteil von (4/31)
6.452 Euro steuerpflichtig, und der Restbetrag bleibt in offenen Fällen
steuerfrei. Insoweit gibt es dann eine Erstattung.
Der Verkäufer kann auf Antrag auch einen tatsächlich höheren Wertzu-
wachs für den Zeitraum bis Ende März 1999 nachweisen. Das ist dann
aber mit Rechenarbeit verbunden. Die lohnt sich, wenn es um höhere
Summen geht.
Keine Mühe machen müssen sich hingegen Verkäufer von selbstge-
nutztem Eigentum. Hier fällt nämlich gar keine Spekulationssteuer an,
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wenn das Objekt im Verkaufsjahr und in den beiden Vorjahren selbst
bewohnt wurde. Bei Eigennutzung ab Neubau oder Kauf gibt es kei-
ne Mindestfristen. Auch bei Mehrfamilienhäusern wird der selbst be-
wohnte Teil nicht besteuert.
Fernwärme soll steuerlich nicht subventioniert
werden
Es soll keine energiesteuerliche Begünstigung von Fernwärme geben.
Dies haben die Koalitionsfraktionen am 15.12.2010 im Finanzausschuss
des Bundestages entschieden. Sie lehnten damit einen Antrag der Op-
positionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab. Diese hatten
ihren Vorstoß mit dem wesentlichen Beitrag der Fernwärme zur Erfül-
lung der Klima- und Umweltziele Deutschlands begründet. CDU/CSU-
und FDP-Fraktion verwiesen unter anderem auf Abgrenzungsprobleme
zur Kraft-Wärme-Kopplung und lehnten den Antrag ab.
Streit zwischen Koalition und Opposition gab es wegen der Verbes-
serungen für Landwirte beim steuerlich begünstigten Agrardiesel, die
der schließlich beschlossene schwarz-gelbe Entwurf eines Energie-
steuer- und Stromsteuergesetzes vorsieht. Damit soll der forst- und
landwirtschaftliche Sektor vor dem Hintergrund der weithin unglei-
chen Besteuerung von Agrardiesel im EU-Vergleich entlastet werden.
Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete die Regelung als Vertrauensschutz
für die Landwirtschaft.
Die SPD-Fraktion kritisierte dagegen, die Agrardiesel-Regelung habe
nichts mit Vertrauensschutz zu tun. Es werde eine ursprünglich befris-
tete Maßnahme verlängert. Auch die Linksfraktion kritisierte, dass eine
als Ausnahme gedachte Regelung jetzt verfestigt werde. Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen erklärte, mit der Agrardieselbesteuerung habe
man ursprünglich den Milchbauern helfen wollen. Tatsächlich komme
die Maßnahme den Getreidebauern zugute.
Auf Antrag von CDU/CSU und FDP nahm der Finanzausschuss eine
Reihe von Änderungen an dem Gesetzentwurf vor. So ist eine Steu-
erbefreiung besonders stromintensiver Herstellverfahren in Industrie-
gase-Produktionsanlagen vorgesehen, weil sonst eine Abwanderung
von Neuinvestitionen in das grenznahe Ausland befürchtet wird. Auch
Deponie- und Klärgas wird von der Steuer befreit. Die ursprünglich
geplante Steuerbefreiung für Stromlieferungen von Land an im Hafen
Schaufenster Steuern Mandantenbrief der Kanzlei Marco Renkert
liegende Schiffe kommt wegen Widerstands der EU-Kommission nicht
zustande. Es ist jetzt eine Steuerreduzierung vorgesehen. Die Maß-
nahme dient der Luftreinhaltung, weil Schiffe im Hafen bei Bezug des
Stroms von Land die Energie nicht über die Dieselgeneratoren erzeugen
müssen.
Deutscher Bundestag, PM vom 15.12.2010
Keine Eigenbedarfskündigung, wenn Vermieter die
freiwerdende Wohnung im Haus nicht anbietet
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wird rechtsmissbräuchlich, wenn
der Vermieter es unterlässt, dem gekündigten Mieter eine während der
Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung im selben Haus
anzubieten.
Ein Bonner Vermieter hatte seinen langjährigen Mietern wegen Eigen-
bedarfs gekündigt. Seine Tochter sollte mit Beginn ihres Studiums in
die Wohnung einziehen. Noch vor Ablauf der neunmonatigen Kündi-
gungsfrist wurde im ersten Obergeschoss des Hauses eine vergleich-
bare Wohnung frei. Ohne sie zuvor den gekündigten Mietern anzubie-
ten, vermietete der Vermieter die Wohnung anderweitig.
Der Bundesgerichtshof hielt die Kündigung wegen dieses Verhaltens
für unwirksam. Da die freiwerdende Wohnung im selben Haus lag und
darüber hinaus auch mit der gekündigten Wohnung vergleichbar war,
hätte der Vermieter diese den Mietern zunächst anbieten müssen. Und
zwar, indem er sie über die wesentlichen Bedingungen einer Anmie-
tung (Größe und Ausstattung der Wohnung sowie Mietkonditionen)
informiert.
Da der Vermieter dieser Pflicht nicht nachgekommen war, verlor er sei-
nen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung.
BGH, Urteil vom 13.10.2010, Az. VIII ZR 78/10
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Der berufliche Umzug lässt sich ab 2011 besser
absetzen
Das Finanzamt erkennt beim beruflich bedingten Umzug die Kosten bis
zur Höhe der Beträge an, die sich nach dem Bundesumzugskostenge-
setz für den öffentlichen Dienst ergeben. Dies geschieht sogar ohne nä-
here Nachweise. Höhere Beträge werden akzeptiert, wenn die Kosten
nachgewiesen werden und nicht privat veranlasst sind. Diese Umzugs-
pauschalen erhöhen sich nach einem Schreiben des Bundesfinanzminis-
teriums vom 30. Dezember 2010 für ab dem 1. Januar 2011 beendete
Umzüge (Az. IV C 5 - S 2353/08/10007).
Sonstige Umzugsauslagen können über Pauschbeträge geltend gemacht
werden. Sie sind nach dem Familienstand gestaffelt und betragen
Für Verheiratete bei Beendigung des Umzugs
ab dem 1.1.2009: 1.204 Euro
ab dem 1.7.2009: 1.256 Euro
ab dem 1.1.2010: 1.271 Euro
ab dem 1.1.2011: 1.279 Euro
Für Ledige bei Beendigung des Umzugs
ab dem 1.1.2009: 602 Euro
ab dem 1.7.2009: 628 Euro
ab dem 1.1.2010: 636 Euro
ab dem 1.1.2011: 640 Euro
Für jede weitere Person gibt es zusätzlich in den einzelnen Zeiträumen
265, 277, 280 beziehungsweise ab Januar 2011 nun 282 Euro. Dieser Zu-
schlag kann für Kinder oder Verwandte angesetzt werden, die auch nach
dem Umzug mit in der neuen Wohnung leben.
Abziehbar sind weiterhin die Kosten für den durch einen Umzug notwen-
digen zusätzlichen Unterricht. Das sind bei Umzügen
ab dem 1.1.2009: 1.514 Euro
ab dem 1.7.2009: 1.584 Euro
ab dem 1.1.2010: 1.603 Euro
ab dem 1.1.2011: 1.612 Euro
Maßgebend für die jeweilige Höhe der Pauschale ist das Datum, an dem
der Umzug abgeschlossen worden ist. Arbeitnehmer können aber auch
die tatsächlichen Kaufpreise ansetzen. Dies ist aber insoweit schwierig,
als berufliche und private Gründe für die Anschaffung schwer zu trennen
sind.
Angestellte
Februar 2011
Zudem sind im Rahmen des Umzugs eine Reihe von Aufwendungen
als Werbungskosten absetzbar. Das gilt etwa für die Beförderung des
Umzugsguts von der bisherigen zur neuen Wohnung inklusive Ein- und
Auspacken, Versicherungskosten gegen Transport- und Bruchschäden
sowie dem Ersatz von Hausrat, der beim Transport verloren gegan-
gen ist. Fahrtkosten sind mit 30 Cent je gefahrenem Kilometer und
Übernachtung- sowie Verpflegungsaufwendungen mit den Beträgen
für Dienstreisen absetzbar. Diese Pauschalen gelten sogar pro Fami-
lienmitglied. Doch damit nicht genug. Mietentschädigungen für die
bisherige sowie Miete für die neue Wohnung bis zum Umzug können
genauso berücksichtig werden wie der Aufwand für die Suche und Be-
sichtigungsfahrten. Nicht vergessen werden sollten Zeitungsannon-
cen, Trinkgelder, Ummeldegebühren, Anpassung der Anschlüsse sowie
Schönheitsreparaturen im alten Domizil.
Berufspendler könnten durch geplante Steuervereinfachung
belastet werden
Die geplanten Steuervereinfachungen 2011 könnten bei Berufspendlern
zu Mehrbelastungen führen. Dies fürchtet der Bund der Steuerzahler
(BdSt) und fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Dabei sei eine
Anhebung der Entfernungspauschale „dringend geboten“.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass für die Absetzbarkeit von Fahrtkos-
ten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten bzw. als
Betriebsausgaben nicht mehr eine taggenaue, sondern nur noch eine
jahresbezogene Günstigerprüfung durchgeführt wird. Nun soll nur noch
jahresbezogen überprüft werden, ob die Entfernungspauschale oder die
Angabe der tatsächlichen Kosten für die in Anspruch genommenen öf-
fentlichen Verkehrsmittel für den Steuerzahler günstiger ist.
Diese Regelung sei vor allem für die Finanzämter entlastend. In vielen
Fällen führe sie bei den Steuerzahlern zu einer finanziellen Schlech-
terstellung, meint der BdSt. Bei Arbeitnehmern, die unterjährig oder
täglich mehrere Verkehrsmittel, also den Pkw und öffentliche Verkehrs-
mittel nutzten, könne die Neuregelung zu einer Steuererhöhung führen.
Gleiches gelte für Arbeitnehmer, die mehrere Arbeitsplätze hätten, die
sie mit verschiedenen Verkehrsmitteln aufsuchten.
Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 09.01.2011
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Berufsgeigerin darf Kosten für Mensendieck-
Gymnastik steuerlich absetzen
Das Finanzgericht (FG) Sachsen hat es einer Berufsgeigerin, die an Ver-
spannungen im Schulterbereich leidet, zugestanden, die Kosten für
eine therapeutische Behandlung und gymnastische Übungen nach der
sogenannten Mensendieck-Methode als Werbungskosten in Ansatz zu
bringen.
Das FG Sachsen erkannte die Kosten für die Mensendieck-Gymnastik der
Klägerin als beruflich veranlasst an und ließ sie als Werbungskosten zum
Abzug zu. Dass die Aufwendungen für diese Behandlung nicht von der
Krankenkasse erstattet werden, hielt das Gericht für unbeachtlich.
Finanzgericht Sachsen, Urteil vom 26.10.2010, 5 K 435/06
BMF klärt Zweifelsfragen zur steuerlichen Behandlung
von Entlassungsentschädigungen
Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behand-
lung von Entlassungsentschädigungen sind Thema eines aktuellen
Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF).
Nach der Rechtsprechung des BFH setzt die Anwendung der begünstig-
ten Besteuerung nach § 34 Absatz 1 und 2 EStG unter anderem voraus,
dass die Entschädigungsleistungen zusammengeballt in einem Veran-
lagungszeitraum zufließen. Der Zufluss mehrerer Teilbeträge in unter-
schiedlichen Veranlagungszeiträumen ist deshalb grundsätzlich schäd-
lich, soweit es sich dabei nicht um eine im Verhältnis zur Hauptleistung
stehenden geringen Zahlung (maximal fünf Prozent der Hauptleistung)
handelt, die in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließt.
Nach dem BMF-Schreiben ist bei der Berechnung der Einkünfte, die der
Steuerpflichtige beim Fortbestand des Vertragsverhältnisses im Ver-
anlagungszeitraum bezogen hätte, grundsätzlich auf die Einkünfte des
Vorjahres abzustellen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Einnahme-
situation in diesem Jahr durch außergewöhnliche Ereignisse geprägt ist.
Der Inhalt des BMF-Schreibens ist auf alle noch offenen Fälle anzuwen-
den.
Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 17.01.2011, IV C 4 - S
2290/07/10007
Schaufenster Steuern Mandantenbrief der Kanzlei Marco Renkert
Schnee- und Glatteisunfälle können steuermindernd
sein
Wer bei einem Unfall wegen Schnee oder Glatteis einen Schaden erlit-
ten hat, sollte wegen der Schadensregulierung nicht nur an seine Versi-
cherung denken. Denn der Schaden kann unter Umständen steuermin-
dernd berücksichtigt werden. Hierauf macht die Oberfinanzdirektion
(OFD) Koblenz aufmerksam.
Eine Steuerminderung komme immer dann in Betracht, wenn Arbeit-
nehmer auf dem Weg zur Arbeit, bei einer Familienheimfahrt im Rah-
men der doppelten Haushaltsführung oder bei einer beruflichen Fahrt
einen Unfall bauen oder in einen solchen verwickelt sind. Die hier-
durch entstehenden Kosten könnten Werbungskosten sein. Bei einer
Fahrt zwischen Wohn- und Arbeitsstätte oder einer Familienheimfahrt
könnten die durch den Schaden entstandenen Kosten zusätzlich zur
Entfernungspauschale abgesetzt werden. Hierunter fallen laut OFD
insbesondere die Reparaturkosten des eigenen Fahrzeugs sowie die des
Unfallgegners, aber auch Gutachterkosten, Schadenersatzleistungen
sowie Gerichts- und Anwaltskosten, soweit nicht von dritter Seite Er-
satz geleistet wird.
Springe die Vollkaskoversicherung ein, sei nur die Selbstbeteiligung ab-
setzbar, so die OFD weiter. Werde der Pkw nicht repariert, könne an-
stelle der Kosten eine Wertminderung geltend gemacht werden. Dies
setze voraus, dass die gewöhnliche Nutzungsdauer des Fahrzeugs noch
nicht abgelaufen ist. Die nach einer Reparatur eventuell verbleibende
schlechtere Verkäuflichkeit als Unfallwagen könne dagegen nicht be-
rücksichtigt werden. Dagegen könnten die in Folge des Unfalls erhöhten
Beiträge zur Haftpflicht- und Kaskoversicherung (hier der Mehrbetrag)
als beschränkt abzugsfähige Sonderausgaben geltend gemacht werden.
Hat sich der Unfall auf einer Dienstreise oder bei Fahrten von Arbeit-
nehmern mit wechselnden Tätigkeitsstätten zugetragen, so sind laut
OFD nicht nur die Kosten absetzbar. Vielmehr könne der Arbeitgeber
die anfallenden Aufwendungen des Arbeitnehmers zudem in voller
Höhe als Reisenebenkosten steuerfrei ersetzen.
Oberfinanzdirektion Koblenz, PM vom 16.12.2010
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Familie und
Kinder
Fiktive Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den
eigenen Vater schaden nicht
Für ein Kind, das sich in Ausbildung befindet, kann ein Anspruch auf
Kindergeld bestehen. Dieser ist allerdings ausgeschlossen, wenn das
Kind zu viele Einkünfte hat. Fraglich ist, ob bei einer Tochter, die bereits
selbst Mutter geworden ist, ein fiktiver Unterhaltsanspruch gegen den
Kindesvater zu deren Einkünften in diesem Sinne zählt. Das Finanz-
gericht (FG) Münster hat dies jetzt verneint, soweit die Mutter vom
Kindsvater tatsächlich keine Zahlungen erhält, hierauf aber auch nicht
verzichtet hat.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Tochter der Klägerin während
ihrer Ausbildung ein Kind bekommen. Wegen des Unterhaltsanspru-
ches, den die Tochter gegen den Vater ihres Kindes hatte, versagte die
Familienkasse der Klägerin Kindergeld für ihre Tochter. Denn die Klä-
gerin überschreite mit ihren Einkünften, in die die Familienkasse einen
fiktiven Unterhaltsanspruch gegen den Kindsvater eingerechnet hatte,
den maßgeblichen Grenzbetrag.
Das FG sieht dies anders. Es führt aus, dass es im Streitfall in Bezug
auf die Unterhaltsleistungen des Kindsvaters sowohl am tatsächlichen
Zufluss als auch an einem Verzicht auf den Zufluss gefehlt habe. Des-
wegen dürfe die Familienkasse bei der Ermittlung des Grenzbetrages
keine (fiktiven) Zahlungen des Kindsvaters einbeziehen. Das ergebe
sich aus dem Zuflussprinzip, das auch hier gelte.
Finanzgericht Münster, Urteil vom 17.06.2010, 11 K 2790/09 Kg
Elterngeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt
Das Elterngeld ist zwar selbst steuerfrei, unterliegt aber dem Progressi-
onsvorbehalt und erhöht als Lohnersatzleistung damit den Steuersatz
bei den Eltern für das übrige Einkommen, beispielsweise bei dem nach
der Geburt weiter arbeitenden Partner. Das gilt auch in Höhe des So-
ckelbetrags von monatlich 300 Euro, der auf Antrag halbiert über den
doppelten Zeitraum ausgezahlt wird. Nur die privaten Kapitalerträge
sind ab 2009 nicht mehr betroffen. Gesetzlich begründet wurde diese
2007 eingeführte Regelung damit, dass dieser staatliche Zuschuss ei-
nen Ausgleich für das wegfallende Erwerbseinkommen des Elternteils
darstellt, der für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt.
Februar 2011
Dieses Argument greift auch, wenn es um den Mindestbetrag von 300
Euro monatlich geht. Der wird zwar auch dann bezahlt, wenn Vater oder
Mutter vor der Geburt nicht erwerbstätig waren. Er stellt aber dennoch
im Grundsatz keine reine Sozialleistung dar. Diese hatte das Finanz-
gericht Nürnberg im Februar 2009 entschieden (Az. 6 K 1859/2008).
Aufgrund der gegenläufigen Argumentation insbesondere von klagen-
den Lohnsteuerhilfevereinen wurde gegen das Urteil Nichtzulassungs-
beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt. Der hatte dann
entschieden, dass nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut das ge-
zahlte Elterngeld dem Progressionsvorbehalt unterliegt und es hierbei
keine Unklarheiten gibt (Az. VI B 31/09). Daraufhin hatten die Eltern
gegen den Beschluss des BFH Verfassungsbeschwerde eingelegt. Diese
Beschwerde hat das Bundesverfassungsgericht allerdings aktuell nicht
zur Entscheidung angenommen. Damit ist die Rechtsfrage endgültig
zu Ungunsten der betroffenen Eltern entschieden, und es bleibt dabei,
dass das gesamte Elterngeld dem Progressionsvorbehalt unterliegt
und in vielen Fällen zu Steuernachzahlungen führt.
Der Gesetzgeber ist auch mit Blick auf die Verfassung nicht daran ge-
hindert, eine als Ersatz von entgangenen Einkünften charakterisierte
Sozialleistung zu schaffen und diese dann in den Progressionsvorbe-
halt einzubeziehen. Denn eine Steuerbelastung durch den Progressi-
onsvorbehalt tritt überhaupt nur dann ein, wenn zur steuerfreien Sozi-
alleistung weitere einkommensteuerpflichtige Einkünfte hinzutreten.
Zudem ist der Wortlaut der Vorschrift für den Progressionsvorbehalt
eindeutig und entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers. Der hat
das Elterngeld - anders als das bis 2006 gezahlte Erziehungsgeld - in
den Progressionsvorbehalt einbezogen und dies als Gegenfinanzie-
rungsmaßnahme durch Mehreinnahmen ausdrücklich begründet. Al-
lein entscheidend ist, dass Elterngeld als Ausgleich für ein in der Zeit
nach der Geburt wegen der Betreuung des Kindes reduziertes Einkom-
men gedacht ist. Das gilt auch für den Fall, dass Vater oder Mutter
schon vor der Geburt keine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben und diese
jetzt wegen der Betreuung des Kindes weiterhin nicht ausüben.
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Kindergeldberechtigung von vorübergehend in
Deutschland beschäftigten EU-Staatsangehörigen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Gerichtshof der Europäischen
Union (EuGH) zur Klärung gemeinschafts- bzw. unionsrechtlicher Fra-
gen angerufen, die die Kindergeldberechtigung von vorübergehend in
Deutschland beschäftigten EU-Staatsangehörigen betreffen.
Die Kläger der Ausgangsverfahren sind polnische Staatsangehörige.
Sie begehren für die Monate, in denen sie in Deutschland als Saison-
arbeitnehmer bzw. als entsandter Arbeitnehmer beschäftigt waren,
deutsches Kindergeld für ihre in Polen lebenden Kinder. Nach den ein-
schlägigen gemeinschafts- bzw. unionsrechtlichen Vorschriften, denen
zufolge Arbeitnehmer grundsätzlich dem System der sozialen Sicher-
heit nur eines Mitgliedstaats unterliegen, sind auf die Kläger an sich
(nur) die polnischen Rechtsvorschriften anzuwenden. Danach haben
sie selbst dann keinen Anspruch auf deutsches Kindergeld, wenn sie
im Übrigen die Voraussetzungen der deutschen Kindergeldvorschriften
erfüllen.
Ein Anspruch auf deutsches Kindergeld könnte sich jedoch aus Grund-
sätzen zur Auslegung des Gemeinschafts- bzw. Unionsrechts ergeben,
die der EuGH in einem Urteil aus dem Jahr 2008 aufgestellt hat. Dort
ging es um eine in Deutschland wohnhafte belgische Staatsangehöri-
ge (Frau Bosmann), die zunächst deutsches Kindergeld für ihre beiden
ebenfalls in Deutschland wohnenden und hier studierenden Kinder
erhalten hatte. Nachdem Frau Bosmann eine Erwerbstätigkeit in den
Niederlanden aufgenommen hatte, unterlag sie nach den einschlä-
gigen gemeinschafts- bzw. unionsrechtlichen Regelungen nun den
niederländischen Rechtsvorschriften. Dementsprechend erhielt sie
kein deutsches Kindergeld mehr. Da in den Niederlanden für volljäh-
rige Kinder kein Kindergeld gewährt wird, erhielt Frau Bosmann aber
auch dort für ihre Kinder kein Kindergeld. Das mit dem Fall seinerzeit
befasste Finanzgericht rief den EuGH an. Dieser entschied, dass die
einschlägigen gemeinschafts- bzw. unionsrechtlichen Vorschriften
die deutschen Behörden zwar nicht verpflichten, Frau Bosmann Kin-
dergeld zu gewähren, dass sie Deutschland als „Wohnstaat“ aber auch
nicht daran hindern, einer hier wohnhaften Person nach deutschem
Recht Familienbeihilfen zu gewähren.
Schaufenster Steuern Mandantenbrief der Kanzlei Marco Renkert
Dieses Urteil des EuGH wirft nach Ansicht des BFH eine Vielzahl von
Fragen auf, die auch für die Entscheidung der nun vorgelegten Verfah-
ren von Bedeutung sind. Der BFH hat diese Verfahren daher mit den
Beschlüssen vom 21. Oktober 2010 ausgesetzt und dem EuGH die Fra-
gen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21.10.2010, III R 5/09 und III R 35/10
Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2011 festgelegt
Zum 01.01.2011 ist die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft getreten. Da-
nach steht Erwerbstätigen, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unter-
haltspflichtig sind, ein höherer Selbstbehalt zu, nämlich 950 statt bis-
her 900 Euro. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete bleibt es
bei dem bisherigen Betrag von 770 Euro.
Nach Angaben des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf lehnt sich
die Anpassung auch an die geplante, derzeit im Vermittlungsausschuss
diskutierte Erhöhung der Hartz IV-Sätze zum 01.01.2011 an. Das Ge-
richt schließt eine weitere Erhöhung des Selbstbehalts nicht aus, soll-
ten sich im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch gravierende Än-
derungen ergeben, etwa das die SGB II-Sätze deutlich erhöht werden.
In der Düsseldorfer Tabelle, die vom OLG Düsseldorf herausgegeben
wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten
und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, unter
anderem Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt.
Oberlandesgericht Düsseldorf, PM vom 04.01.2011
Kanzlei M.Renkert - Schöllbronner Str. 71 - Ettlingen - 07243/5271-74 15

Firmenwagen: Ansatz des geldwerten Vorteils anhand
der tatsächlichen Nutzung
Die Privatnutzung des vom Arbeitgeber unentgeltlich überlassenen
Betriebs-Pkw gilt als geldwerter Vorteil. Die monatliche Lohnsteuer
ermittelt die Firma in der Regel pauschal mit einem Prozent vom Brut-
tolistenpreis inklusive Zusatzausstattung. Im Rahmen dieser Methode
kommen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit zusätzlich 0,03
Prozent des Listenpreises pro Entfernungskilometer für jeden Monat
hinzu. Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist der Umfang der tatsäch-
lichen Nutzung für die Pendelfahrten ins Büro unerheblich, weil be-
reits die Verfügbarkeit des Firmenwagens zu einem geldwerten Vorteil
führt.
Arbeit,
Ausbildung
& Soziales
Das Finanzgericht Baden-Württemberg sieht das in einem aktuellen
Urteil hingegen anders (Az. 1 K 2195/10). Nutzt ein Arbeitnehmer den
ihm von seinem Chef zur Verfügung gestellten Dienstwagen nur we-
nige Tage im Monat für die Fahrt zur Arbeitsstätte, ermittelt sich der
geldwerte Vorteil nur nach der tatsächlichen Nutzung des Pkw und
nicht nach der pauschalen und überhöhten Berechnung des Fiskus.
Im entschiedenen Fall musste der angestellte Vertriebsleiter häu-
fig Dienstreisen durchführen, so dass er den Firmenwagen nur gele-
gentlich für die Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte tatsächlich
einsetzte. Auch wenn dies deutlich unter dem üblichen Schnitt liegt,
verlangte das Finanzamt Lohnsteuer auf den geldwerten Vorteil wie für
Arbeitnehmer, die doppelt so häufig in den Betrieb pendeln.
Nach dem Urteilstenor erlauben die Richter bei nur gelegentlichen
Fahrten einen Ansatz nach den tatsächlich durchgeführten Strecken.
Das berechnet sich je Entfernungskilometer, Fahrt und Monat mit le-
diglich 0,002 Prozent des Listenpreises und nicht den sonst üblichen
0,03 Prozent. Diese Regelung leitet sich aus der Berechnung für Fami-
lienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung ab. Dies
ist auch gerechtfertigt, denn bei den Werbungskosten darf der Arbeit-
nehmer die Entfernungspauschale auch nur für die Tage ansetzen, an
denen er tatsächlich von der Wohnung ins Büro gefahren ist.
Das Finanzamt kann hier nicht argumentieren, der Vielreisende sollte
zum Nachweis ein Fahrtenbuch führen. Diese Forderung zu Mehrarbeit
und lästigen Aufzeichnungen über das gesamte Jahr hinweg allein für
Februar 2011
die Wege zur Arbeitsstätte entspricht weder dem Gesetzeszweck noch
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Faustregel: Der Ansatz mit pauschal 0,03 Prozent für jeden Monat geht
von der typisierenden Annahme des Gesetzgebers aus, dass der Ange-
stellte seine Arbeitsstätte an 15 Tagen im Monat oder an 180 Tagen
im Kalenderjahr aufsucht. Beträgt die Abweichung hiervon weniger als
25 Prozent, muss der Arbeitnehmer eine derart geringfügige Unschär-
fe der gesetzlichen Typisierung zu seinen Lasten hinnehmen. Denn die
Regelung wirkt sich in der weit überwiegenden Zahl der Fälle in er-
heblichem Maße zugunsten der dienstwagennutzenden Arbeitnehmer
aus. Sie berechnen ihren geldwerten Vorteil auch dann für 180 Tage
jährlich, wenn die tatsächliche Nutzung im Regelfall bei 220 bis 230
Jahresarbeitstagen liegt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass es die
0,002-Prozent-Regel erst bei 11 oder weniger Fahrten im Monat gibt.
Hinweis: Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. VI R
54/09) kommen die pauschalen 0,03 Prozent des Listenpreises pro Mo-
nat nur insoweit zur Anwendung, wie der Arbeitnehmer den Dienstwagen
tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzt
hat. Die obersten deutschen Finanzrichter vertreten also die gleiche An-
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sicht.
AG-Vorstandsmitglied haftet für nicht abgeführte
Lohnsteuer
Wer Vorstandsmitglied und damit gesetzlicher Vertreter einer Akti-
engesellschaft (AG) ist, muss bis zur Niederlegung seines Amtes die
steuerlichen Interessen der Gesellschaft wahrnehmen und die daraus
resultierenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllen. Dazu gehört die
fristgerechte Entrichtung der Lohnsteuer. Dies betont das Finanzge-
richt (FG) Hamburg.
Sind mehrere gesetzliche Vertreter bestellt, trifft jeden von ihnen die
Pflicht zur Geschäftsführung in vollem Umfang, so das Gericht wei-
ter. Grundsätzlich habe daher auch jeder von ihnen alle steuerlichen

Pflichten, die der AG auferlegt sind, ordnungsgemäß zu erfüllen. Be-
grenzt werden könne diese Pflicht bei mehreren gesetzlichen Vertre-
tern nur durch eine im Vorhinein getroffene, eindeutige – und deshalb
schriftliche – Klarstellung, welcher Vertreter für welchen Bereich zu-
ständig ist.
Auch bei Vorliegen einer klaren, eindeutigen und schriftlichen Aufga-
benverteilung muss der nicht mit den steuerlichen Angelegenheiten
einer Gesellschaft betraute Vertreter laut FG einschreiten, wenn die
Person des Mit-Vertreters oder die wirtschaftliche Lage der Gesell-
schaft dies erfordern, beispielsweise in finanziellen Krisensituationen.
Zudem müsse er dafür sorgen, dass er im Falle des Eintritts einer sol-
chen Krise rechtzeitig davon erfährt.
Weiter stellen die Richter klar, dass gerade in der finanziellen Krise von
den gesetzlichen Vertretern einer Gesellschaft verlangt wird, dass sie
vorausschauend planen und entsprechende Mittel zur Entrichtung von
Steuern bereithalten, von denen sie wissen, dass ihre Entstehung un-
mittelbar bevorsteht.
Besonderheiten gelten laut FG für die Einbehaltung und Abführung
von Lohnsteuer. Reichten infolge eines Liquiditätsengpasses die der
Gesellschaft zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung der vollen
vereinbarten Löhne (einschließlich Lohnsteuer) nicht aus, dürften die
Löhne nur gekürzt ausgezahlt werden, sodass der gesetzliche Vertreter
aus den der Gesellschaft verbleibenden Mitteln die auf die gekürzten
Löhne entfallende Lohnsteuer an das Finanzamt abführen könne.
In dem zugrunde liegenden Fall war der Kläger einer von zwei Vor-
standsmitgliedern einer AG. Nachdem die AG bereits für den Monat
Januar die Lohnsteuer für ihre Mitarbeiter verspätet gezahlt hatte,
stellte sie für die Folgemonate einen Antrag auf Stundung. Noch bevor
das Finanzamt den Antrag ablehnte, wurde der Dienstvertrag zwischen
dem Kläger und der AG mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Kurze Zeit
später wurde ein Insolvenzantrag gestellt und das Insolvenzverfahren
für die AG durchgeführt. Das Finanzamt nahm den Kläger dafür in Haf-
tung, dass die AG ihre Pflichten zur ordnungsgemäßen Anmeldung und
Abführung von Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Lohnkirchensteu-
er für den Monat Februar verletzt hatte. Es sei nicht zu beanstanden,
ihn neben dem anderen Vorstandsmitglied in Anspruch zu nehmen,
um auf diese Weise den Steueranspruch in einem größeren Maße zu
sichern.
Schaufenster Steuern Mandantenbrief der Kanzlei Marco Renkert
Der Kläger verteidigte sich damit, dass er als Vertriebsvorstand nicht
in die Lohnzahlungen und die Abführung der Lohnsteuer eingebunden
gewesen sei; dieser Aufgabenbereich habe dem anderen Vorstandsmit-
glied oblegen. Es gäbe auch keinen Grund, an dessen Professionalität
und Gewissenhaftigkeit zu zweifeln, denn nachdem der Kläger von
dem Problem der AG erfahren habe, habe er unverzüglich auf Zahlung
gedrängt, sich aber gegenüber dem anderen Vorstand und dem Auf-
sichtsrat nicht durchsetzen können. Deswegen sei es auch zur Been-
digung seines Dienstverhältnisses gekommen. Die Klage hatte keinen
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Erfolg.
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 21.10.2010, 6 K 228/08, rechts-
kräftig
Mediationsgesetz bietet Marktchancen für Steuerberater
In dem Entwurf eines Mediationsgesetzes, den die Bundesregierung
am 12.01.2011 beschlossen hat, werden neben Rechtsanwälten und
Psychologen nunmehr ausdrücklich auch die Steuerberater als beson-
ders qualifizierte Berufsgruppe benannt. Dies meldet der Deutsche
Steuerberaterverband (DStV) und betont die sich hieraus ergebenden
Marktschancen für Steuerberater.
Bereits heute hätten Steuerberater die Möglichkeit, als Mediator tätig
zu sein. Mit ihrer Nennung in dem Gesetz verbesserten sich ihre Chan-
cen weiter, von Ihren Mandanten auch im Bereich der Mediation als
qualifizierte Berater wahrgenommen zu werden. Es liege nun an den
Berufsangehörigen, hier aktiver am Markt in Erscheinung zu treten, so
der DStV. Umfragen zufolge zeige sich in Deutschland jeder zweite Be-
fragte für eine außergerichtliche Streitbeilegung aufgeschlossen.
Deutscher Steuerberaterverband e.V., PM vom 18.01.2011

Bauen &
Wohnen
Bauabzugsteuer: Keine Freistellungsbescheinigung
bei schuldhaftem Verhalten
Private Vermieter müssen in vielen Fällen 15 Prozent des Rechnungsbe-
trags von Bauunternehmer oder Handwerker ans Finanzamt abführen,
sofern die Firma keine gültige Freistellungsbescheinigung vorgelegt
hat. Wird dieses Formular erst nach der Zahlung nachgereicht, befreit
dies nicht von der Verpflichtung zum Steuerabzug. Legt die Baufirma
dem Hausbesitzer jedoch eine gültige Freistellungsbescheinigung vor,
braucht der Auftraggeber keinen Steuerabzug vorzunehmen. Die Be-
scheinigung wird auf Antrag vom Finanzamt längstens für drei Jahre
ausgestellt, die Gültigkeit endet in der Regel am 31. Dezember.
Den amtlichen Bescheid erhalten Firmen aber nur, wenn sie als Steuer-
zahler gemeldet sind und ihre Abgaben ordentlich anmelden und pünkt-
lich bezahlen. Denn laut § 48b Einkommensteuergesetz darf der Fiskus
die Bescheinigung nur ausstellen, wenn der Steueranspruch nicht ge-
fährdet erscheint. Eine solche Gefährdung kommt insbesondere in den
folgenden Fällen in Betracht:
Anzeigepflichten gegenüber dem Finanzamt wurden nicht erfüllt.
Ein Unternehmer kommt seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht
nicht nach.
Steuern werden nicht oder nur mit Verspätung gezahlt.
Die fristgerechte Abgabe von Steuererklärungen wurde oftmals
nicht beachtet.
Ein ausländischer Unternehmer erbringt nicht den Nachweis sei-
ner steuerlichen Ansässigkeit durch Bescheinigung des zuständigen
ausländischen Finanzamts.
Nach einem Urteil vom Finanzgericht Hamburg (Az. 6 K 243/09) muss
bei der Prüfung einer Steuergefährdung auch das Vorverhalten Dritter
mit in Betracht gezogen werden. Im entschiedenen Fall ging es um die
Tochter als Firmennachfolgerin. Ihre Eltern waren in der Vergangenheit
negativ aufgefallen, sodass ihnen wegen hoher Steuerrückstände die
Ausübung des Gewerbes untersagt worden war. In einem solchen Fall
darf auch dem Nachwuchs keine Freistellungsbescheinigung ausge-
stellt werden. Das gilt nach Auffassung der Richter immer dann, wenn
Anlass zu der Vermutung besteht, dass der Betrieb nunmehr nicht
tatsächlich vom Kind, sondern weiterhin von den Eltern geführt wird,
weil der Nachwuchs auf die Unterstützung seiner Eltern und auf deren
Februar 2011
Erfahrungen angewiesen ist, um eine ordentliche Geschäftsführung zu
gewährleisten.
Mieteinkünfte: Langjährige Renovierung spricht für
Liebhaberei
Wird eine Mietimmobilie über Jahre hinweg renoviert, spricht dies
gegen das Ziel, aus dem Objekt Einkünfte erzielen zu wollen. Daher
lassen sich die angefallenen Aufwendungen nicht von der Steuer ab-
setzen, so der Bundesfinanzhof in einem am 5. Januar 2011 veröffent-
lichten Urteil (Az. X R 30/07). Bei leer stehenden Gebäuden sind vorab
entstandene Werbungskosten nämlich nur dann abziehbar, wenn der
Hauseigentümer dem Finanzamt die ernsthaften Vermietungsbemü-
hungen belegen kann. Allerdings nutzt dieser Nachweis bei einem
Leerstand von 20 Jahren nichts mehr. Hier spricht nach Auffassung
der Richter alleine schon die Dauer gegen eine Vermietungsabsicht.
Diese muss nämlich durch die zielgerichtete Durchführung der Reno-
vierungsarbeiten erkennbar werden.
Ähnlich hatte sich der Bundesfinanzhof jüngst geäußert, wenn es einem
Immobilienbesitzer nicht gelingt, einen Nutzer für seine Wohnung zu
finden. Kann er gegenüber dem Finanzamt seine Vermietungsanstren-
gungen nicht nachweisen, lassen sich die laufenden Aufwendungen
nicht mehr von der Steuer absetzen (Az. IX R 54/08). Die Bemühun-
gen müssen konkret dazu führen, einen besser vermietbaren Zustand
der Immobilie zu erreichen, etwa durch bauliche Umgestaltungen, um
mehr Interessenten anzulocken. Bleibt der Hausbesitzer untätig und
nimmt den Leerstand hin, spricht das gegen eine bestehende Ein-
kunftserzielungsabsicht und damit gegen den Werbungskostenabzug.
Zwar betonen die Richter, dass Anlaufverluste im gewerblichen Be-
reich steuerlich berücksichtigt werden können, wenn zu Beginn der Tä-
tigkeit ein schlüssiges Betriebskonzept erstellt wird, wodurch auf Dau-
er positive Einkünfte erzielt werden können, und der Plan realistisch
erscheint. Diese Grundsätze gelten entsprechend auch für die Mietein-
künfte. Fehlt es aber von vornherein an Vermietungsbemühungen und
wird nichts gegen einen langen Leerstand unternommen, fehltbereits
von Anfang an der endgültige Entschluss zu vermieten.
In vergleichbarer Weise haben das Niedersächsische Finanzgericht (Az.
11 K 12069/08) und das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Az. 7 K
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3007/05 B und 7 K 3007/05) entschieden, dass die bei den Einkünften
aus Vermietung und Verpachtung geltend gemachten Werbungskos-
tenüberschüsse aufgrund fehlender Einkunftserzielungsabsicht nicht
abziehbar sind, wenn ein Grundstückseigentümer bereits seit zehn Jah-
ren Renovierungsarbeiten an einem Grundstück selbst durchgeführt
hatte, der Entschluss zur Vermietung aber in absehbarer Zeit mangels
zielgerichteter Durchführung der Renovierungsarbeiten nicht erkenn-
bar geworden ist.
Abfindung für Erbbaurecht führt zu Werbungskosten
Bei der Bestellung eines Erbbaurecht an einem unbebauten Grund-
stück wird zumeist eine Nutzungsdauer von 50 oder 99 Jahren für den
Berechtigten vereinbart, damit dieser das darauf errichtete Gebäude
langfristig verwenden kann. Die vereinbarten Zinsen muss der Erbbau-
verpflichtete wie Mieteinnahmen versteuern. Erhält er bei der Bestel-
lung des Rechts einen Einmalbetrag, kann er den sofort oder auf bis
zu zehn Jahre verteilen. Für den Berechtigten sind die Erbbauzinsen
Werbungskosten, wenn das Erbbaugrundstück vermietet wird. Wird
ein Einmalbetrag gezahlt, darf dieser allerdings nur auf die gesamte
Nutzungsdauer steuermindernd verteilt und entsprechend in jedem
Jahr anteilig geltend gemacht werden.
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte nun zu entscheiden, wie eine Ab-
findung steuerlich zu behandeln ist, die der Erbbauverpflichtete dem
Berechtigten dafür zahlt, dass er sein Grundstück wieder vorzeitig
selbst nutzen und an jemand anderen zu einem höheren Erbbauzins
vermieten kann. Das Finanzamt wollte die Entschädigung in Höhe
von 70.000 Euro den Anschaffungskosten für den Grund und Boden
zuschlagen, sodass sie sich mangels Abschreibungsmöglichkeit über-
haupt nicht ausgewirkt hätte.
Die Richter haben jedoch ein erfreulicheres Urteil gefällt: Zahlt der
Erbbauverpflichtete dem bislang Berechtigten für die vorzeitige Ab-
lösung des Erbbaurechts eine Abfindung, führt dies in voller Höhe zu
sofort abzugsfähigen Werbungskosten bei den Mieteinkünften (Az. 11
K 3820/09 F). Diese günstige Regelung gilt zumindest immer dann,
wenn lediglich der Erbbauberechtigte ausgetauscht werden soll, da-
mit der Grundstückseigentümer anschließend höhere Erbbauzinsen
Schaufenster Steuern Mandantenbrief der Kanzlei Marco Renkert
kassieren kann. Bei einem solchen Wechsel liegen daher – entgegen
der Auffassung der Finanzbeamten – keine aktivierungspflichtigen An-
schaffungskosten für das Grundstück vor.
Zwar hatte der Bundesfinanzhof vor Jahren entschieden, dass eine
Zahlung zur Ablösung eines dinglichen Rechts eines Dritten an einem
Grundstück zu nachträglichen Anschaffungskosten führt. Dies wurde
damit begründet, dass der Erbbauverpflichtete hierdurch die vollstän-
dige rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht an der Immobilie
zurückerlangt hat.
Das mag zwar sein, so die Richter aus Düsseldorf. Doch auf der ande-
ren Seite ist eine Entschädigung wie die Abstandszahlung des Eigen-
tümers an den Mieter für die vorzeitige Räumung des Gebäudes sofort
als Werbungskosten abziehbar. Nichts anderes gilt beim Erbbaurecht.
Hier zahlt der Grundstückseigentümer zur Ablösung des Erbbaurechts
keine Abfindung, um die Beschränkung seiner Eigentümerbefugnis-
se zu beseitigen, sondern um hierüber den Erbbauberechtigten aus-
tauschen und somit höhere Erbbauzinsen erzielen zu können. Aus
wirtschaftlicher Sicht hat er zu keinem Zeitpunkt die vollständige
rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht an dem Grundstück
zurückerlangt, weil dieses ohne den Zwischenerwerb einer wirtschaft-
lichen Verfügungsmacht sofort auf den neuen Erbbauberechtigten
übergegangen ist.
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Ehe, Familie
& Erben
Erbschaftsteuer: Nicht nur der schriftlich geäußerte
letzte Wille ist relevant
Erfüllt der gesetzlich bestimmte Alleinerbe oder der Beteiligte an ei-
ner Erbengemeinschaft freiwillig einen vom Verstorbenen zu Lebzeiten
mündlich geäußerten letzten Willen, ist dieser steuerlich zu berück-
sichtigen. Zwar handelt es sich dabei mangels Schriftform um eine
nach BGB unwirksame Verfügung von Todes wegen. Wird diese aber
von dem oder den Nachkommen weisungsgemäß ausgeführt und be-
ruht die Umsetzung auf dem Wunsch des Erblassers, ist das wirtschaft-
liche Ergebnis für die Erbschaftsteuer zu beachten. Damit hat der Erbe
entsprechend weniger zu versteuern, und der nunmehr Begünstigte
muss den erhaltenen Nachlass dem Finanzamt melden.
Das gilt nach einem am 29. Dezember 2010 vom Bundesfinanzhof ver-
öffentlichtem Urteil selbst dann noch, wenn die unwirksame mündli-
che Anordnung von Todes wegen nicht in vollem Umfang befolgt wird
(Az. II R 46/09). Denn bereits die lediglich eingeschränkte Befolgung
des Wunsches weist die für die erbschaftsteuerrechtliche Berücksichti-
gung erforderliche Verbindung zur Willenserklärung des Erblassers auf,
meinten die Richter.
Dieser Urteilstenor kann in der Praxis dazu verwendet werden, zusätz-
liche Freibeträge für nicht bedachte Personen zu nutzen oder gleich
eine ganze Generation ohne zusätzliche Steuerbelastung zu übersprin-
gen. Wird beispielsweise die Tochter des Verstorbenen Alleinerbin,
zahlt sie nach Abzug ihres persönlichen Freibetrags Steuern auf den
gesamten Nachlass. Macht sie nun geltend, dass ihre beiden Kinder,
also die Enkel des Verstorbenen, ein Vermächtnis erhalten sollen, wird
der Nachlass auf mehrere Schultern verteilt, und die Freibeträge der
Enkel lassen sich verwenden.
Damit das Finanzamt mündlich geäußerte Wünsche berücksichtigt,
sind jedoch zwei Bedingungen unbedingt zu erfüllen:
Es muss glaubhaft gemacht werden, dass der Verstorbene seinen
Wunsch tatsächlich geäußert hat. Das gelingt beispielsweise durch
die Aussage von Zeugen.
Der Nachkomme muss die mündlich angeordnete Verpflichtung
anschließend tatsächlich in die Tat umsetzen, also etwas aus dem
Nachlass an den Begünstigten abgeben.
Februar 2011
Kosten für krankheitsbedingte Heimunterbringung
sind außergewöhnliche Belastungen
Die Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Senio-
renheim sind auch dann als außergewöhnliche Belastung bei der Ein-
kommensteuer abziehbar, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit be-
steht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet worden
sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Er ist damit von
seinen bisher strengeren Grundsätzen abgerückt, wonach ein Abzug
entweder zusätzliche Kosten für Pflegeleistungen oder die Ausstellung
eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen „H“ oder „Bl“
voraussetzte.
Im Urteilsfall war die damals 74-jährige Klägerin nach einer stationä-
ren Behandlung in einer psychiatrischen Klinik auf ärztliche Empfeh-
lung in ein Seniorenheim gezogen. Ihre Wohnung in einem Zweifami-
lienhaus hatte sie währenddessen nicht aufgegeben. Das Finanzamt
erkannte die geltend gemachten Kosten des Seniorenheims nicht als
außergewöhnliche Belastung an, weil die Klägerin nicht in eine Pflege-
stufe eingruppiert gewesen sei und auch das Merkmal „H“ im Behin-
dertenausweis fehle.
Der BFH hat die Entscheidung des Finanzgerichts, wonach die Miet-
und Verpflegungskosten abzüglich einer Haushaltsersparnis als au-
ßergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können, bestätigt.
Anders als der altersbedingte Aufenthalt führe die krankheitsbedingte
Unterbringung in einem Seniorenheim zu Krankheitskosten, die als
außergewöhnliche Belastung abgezogen werden könnten. Pflegebe-
dürftigkeit sei keine Voraussetzung für den Abzug, wenn – wie hier
aufgrund ärztlicher Bescheinigungen – festgestellt werden könne, dass
der Heimaufenthalt infolge einer Erkrankung notwendig gewesen sei.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.10.2010, VI R 38/09
Steuerliche Anerkennung von Krediten zwischen
Angehörigen
Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen sind steuerrechtlich nur
unter besonderen Bedingungen anzuerkennen. Das liegt daran, dass
es innerhalb der Familie oft an einem Interessensgegensatz fehlt und
Gestaltungsmöglichkeiten daher in Bezug auf den Fiskus missbraucht
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werden können. Daher sind an den Nachweis der Ernsthaftigkeit von
Vertragsgestaltungen zwischen nahen Angehörigen strenge Anforde-
rungen zu stellen. Wie diese bei Darlehen unter Verwandten aussehen,
hat das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben erläutert (Az. IV
C 6 - S 2144/07/10004).
Voraussetzung für die steuerrechtliche Anerkennung ist vor allem, dass
der Kreditvertrag
zivilrechtlich wirksam geschlossen worden ist,
Schaufenster Steuern Mandantenbrief der Kanzlei Marco Renkert
anschließend tatsächlich wie zuvor vereinbart durchgeführt wird
und
sowohl der Inhalt als auch die Durchführung zwischen fremden
Dritten üblich ist.
Zwar führt die Nichtbeachtung zivilrechtlicher Formvorgaben nicht
alleine und automatisch dazu, das ein Vertragsverhältnis steuerrecht-
lich nicht anzuerkennen ist. Dieser Umstand ist jedoch ein besonderes
Indiz gegen den vertraglichen Bindungswillen der Vertragsbeteiligten,
das zur Versagung der steuerrechtlichen Anerkennung führen kann.
Dies ist zum Beispiel kritisch, wenn Eltern ihren Kindern Geldbeträge
schenken, die der Nachwuchs Vater oder Mutter gleich wieder als Dar-
lehen langfristig zur Verfügung zu stellen hat.
Es steht Angehörigen aber grundsätzlich frei, ihre Rechtsverhältnis-
se untereinander so zu gestalten, dass sie für sie steuerlich möglichst
günstig sind. Das Vereinbarte muss jedoch in jedem Einzelfall und wäh-
rend der gesamten Vertragsdauer nach Inhalt und Durchführung dem
entsprechen, was fremde Dritte bei der Gestaltung eines entsprechen-
den Darlehensverhältnisses üblicherweise vereinbaren würden. Nach
den Modalitäten des Kredits müssen die Zinsen zu den jeweiligen Fäl-
ligkeitszeitpunkten entrichtet werden, eine Vereinbarung über die Lauf-
zeit und über die Art und Zeit der Rückzahlung des Darlehens getroffen
werden und dieser Rückzahlungsanspruch ausreichend gesichert sein –
etwa durch Hypothek, Grundschuld oder Bankbürgschaften.
Steuerfreier Übertrag von Immobilien bei bestehender
Ehe
Eine interessante Steuergestaltung ist die Schenkung des Familien-
wohnheims unabhängig von Wert, angemessener Größe und Umfang
der Außenanlagen und Nebengebäude an den Ehegatten. Damit wer-
den auch die Freibeträge nicht verbraucht und können für andere steu-
erpflichtige Schenkungen genutzt werden. Von der Steuer befreit sind
auch der Kauf oder die Herstellung eines Familienwohnheims sowie
die Tilgung eines Darlehens, das im Zusammenhang mit dem Famili-
enwohnheim aufgenommen wurde.
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist eine im Zusammenhang
mit dem Familienwohnheim stehende Zuwendung unter Lebenden
aber nur dann steuerfrei, wenn die Ehe zum Zeitpunkt der Schenkung
bereits bestanden hat. Eine spätere Eheschließung hat keinen Einfluss
mehr auf die Steuerbefreiung (Az. II R 37/09). Insoweit ist es also rat-
sam, erst zu heiraten und dann Immobilien zu übertragen. Die Ver-
günstigung kann neben Ehegatten auch von eingetragenen gleichge-
schlechtlichen Lebenspartnerschaften beansprucht werden.
Weitere Bedingungen für die Steuerfreiheit sind:
Die Immobilie muss den Lebensmittelpunkt des Ehepaares darstel-
len. Der Güterstand der Partner ist ohne Bedeutung.
Das Domizil muss überwiegend eigenen Wohnzwecken dienen. Fe-
rien- oder Wochenendwohnungen gehören daher nicht dazu.
Arbeitszimmer, die gewerbliche Mitbenutzung etwa als Arztpraxis
sowie auch eine entgeltliche Untervermietung sind unschädlich,
wenn das Wohnen insgesamt noch überwiegt.
Die gesetzlichen Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt der
Schenkung gegeben sein. Der Kauf des Familienheims vor der
Hochzeit ist daher nicht schädlich, wenn die Ehe am Tag der Schen-
kung bestanden hat.
Die Steuerbefreiung ist flächenmäßig auf selbst bewohnte Domizile
begrenzt. Ein begünstigtes Familienheim kann jedoch jede Art von
bebauten Grundstücken darstellen, also auch das Mietshaus oder das
Geschäftsgrundstück. Dann erfolgt eine Aufteilung in die begünstigten
Flächen zur eigenen Wohnnutzung im Verhältnis zu den weiteren Nut-
zungen. Insoweit kommt es unabhängig vom Wert des Grundbesitzes
zu einer anteiligen Steuerbefreiung.
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Medien &
Telekommunikation
Viele Privatverkäufe auf eBay innerhalb von kurzer
Zeit: Umsatzsteuerpflicht
Wer innerhalb von dreieinhalb Jahren mehr als 1.200 Privatverkäufe
über die Internetauktionsplattform eBay tätigt, handelt unternehme-
risch und muss seine Umsätze der Umsatzsteuer unterwerfen. Dies hat
das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden, allerdings
wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum
Bundesfinanzhof zugelassen.
Rechtlicher Hintergrund: Der Umsatzsteuer unterliegen Lieferungen
und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt
im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Unternehmer ist nach dem
Umsatzsteuergesetz, wer eine gewerbliche Tätigkeit selbstständig aus-
übt. Gewerblich im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist jede nachhaltige
Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn
zu erzielen, fehlt.
Das FG sah im vorliegenden Fall diese Voraussetzungen für gegeben
an. Ein Ehepaar hatte innerhalb von dreieinhalb Jahren mehr als 1.200
Verkäufe über eBay getätigt. Die Anzahl der einzelnen Verkaufsauk-
tionen habe damit die Schwelle bloß gelegentlichen Handelns über-
schritten, so das FG. Die Verkäufe hätten beim Ehepaar einigen Orga-
nisationsaufwand bedingt. Hinzu gekommen sei, dass die Verpackung
und der Versand der verkauften Produkte in aller Regel mit einem weit
überdurchschnittlichen Aufwand verbunden waren, weil es sich zum
größten Teil um zugleich zerbrechliche und wertvolle Gegenstände
(Puppen, Porzellan, Modellbauteile, Füllfederhalter und Münzen) ge-
handelt habe. Die zeitliche Inanspruchnahme der Kläger aus dieser Tä-
tigkeit dürfte nach Ansicht des Gerichts jedenfalls im Durchschnitt bei
mindestens einer Stunde täglich gelegen haben. Bei diesen Umständen
sei – auch unter Berücksichtigung der erheblichen Erlöse aus der Ver-
kaufstätigkeit – von einer Nachhaltigkeit der Betätigung auszugehen.
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.09.2010, 1 K 3016/08
Februar 2011
Telefon: Keine Obergrenze für Inlandsgebühren
geplant
Staatliche Preisvorgaben bei Telefongebühren, etwa nach dem Vorbild
der EU-Kostenobergrenzen beim sogenannten „Roaming“, sind bei In-
landsgesprächen nicht vorgesehen. Dies teilt die Bundesregierung in
ihrer Antwort (BT-Drs. 17/3197) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/2996) mit.
Die Regierung betont, dass staatliche Preisvorgaben einen erheblichen
Eingriff in den Wettbewerb bedeuteten. Für rein nationale Verbindun-
gen innerhalb Deutschlands und Verbindungen von Deutschland aus
ins Ausland finde die EU-Roaming-Verordnung keine Anwendung. Bei
diesen Verbindungen könnten sich die Nutzer in aller Regel vorab über
die Kosten informieren.
Der Grund für eine Preisregulierung wie durch die EU-Roaming-Ver-
ordnung liege demgegenüber darin, dass Nutzer bei Auslandsaufent-
halten in der Regel weniger die Möglichkeit haben, sich über die Preise
zu informieren. Dies habe dazu geführt, dass Nutzer nach dem Urlaub
teilweise unerwartet hohe Mobilfunkrechnungen erhalten hätten,
schreibt die Bundesregierung.
Deutscher Bundestag, PM vom 04.01.2011
Angebote im Internet sollten möglichst eindeutig
formuliert sein
Verspricht jemand auf einer Internetseite für den Kauf eines Gegen-
standes die Zahlung eines Geldbetrages, sofern innerhalb eines be-
stimmten Zeitraums gekauft wird, kommt es bei der Bemessung des
Zeitraums auf das Einstelldatum des Angebots und nicht auf den Zeit-
raum des Aufrufs der Internetseite an. Dies hat das Münchner Amtsge-
richt (AG) entschieden.
Der Beklagte hatte bei einem Autohaus für 39.000 Euro einen VW Ti-
guan erworben, wollte dann aber von dem Vertrag Abstand nehmen
und stellte den Pkw deshalb Anfang März 2010 auf einem Internet-
portal zum Verkauf ein. Um schnell aus dem Vertrag zu kommen, bot
er auf der Internetseite eine Zahlung von 1.000 Euro an, sofern das
Auto innerhalb der ersten drei Tage erworben würde. Ein Interessent
rief acht Tage danach die Seite auf und schloss am Tag darauf mit dem
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Autohaus einen Vertrag über das Auto. Anschließend wollte er vom
ursprünglichen Käufer die 1.000 Euro haben. Schließlich habe er inner-
halb von drei Tagen nach dem Aufruf der Internetseite den Kaufvertrag
geschlossen. Der ursprüngliche Käufer wollte aber nicht zahlen. Bei der
Berechnung der Drei-Tage-Frist komme es auf das Einstelldatum seiner
Anzeige im Internet an.
Das AG München gab ihm Recht und wies die Klage ab. Für die Ausle-
gung eines Angebots sei der „objektive Empfängerhorizont“ entschei-
dend. Natürlich hätte der Beklagte zum Beispiel durch die konkrete
Angabe eines Einstelldatums im Anzeigentext und Bezugnahme hie-
rauf Missverständnisse vermeiden können. Das Angebot sei jedoch
unter Zugrundelegung der Verständnismöglichkeit eines durchschnitt-
lichen Beteiligten jedenfalls nicht so zu verstehen, dass entscheidend
für den „Fristbeginn“ der angesprochenen drei Tage die individuelle
Kenntnisnahme durch den Kaufinteressenten sei. Dies müsse sich ei-
nem durchschnittlichen Beteiligten schon deshalb aufdrängen, weil
der Anbietende in diesem Fall keine Möglichkeit habe, diesen Zeit-
punkt festzustellen beziehungsweise zu überprüfen. Das Einstelldatum
lasse sich dagegen problemlos nachvollziehen, so das Gericht.
Da der Käufer, gerechnet vom Datum der Einstellung, die Drei-Tages-
Frist versäumt habe, bestehe kein Anspruch auf Zahlung der 1.000
Euro.
Der Fall zeige, so das AG, wie wichtig es sei, ins Internet eingestellte
Angebote möglichst eindeutig zu formulieren. Insbesondere bei Fris-
ten sollte deren Beginn genau bezeichnet sein, rät das Gericht. Außer-
dem sollte man seinen Anzeigentext von einem Dritten gegenlesen
lassen und nachfragen, wie dieser ihn versteht und gegebenenfalls
Ungenauigkeiten erläutern.
Amtsgericht München, Urteil vom 10.09.2010, 271 C 20092/10,
rechtskräftig
Online-Partnervermittler Parship muss 120-Euro-
Klausel streichen
Der Online-Partnervermittler Parship darf von Kunden, die ihren
Vertrag widerrufen, nicht 120 Euro für ein Persönlichkeitsgutachten
verlangen. Das ist das Ergebnis eines Unterlassungsverfahrens der
Schaufenster Steuern Mandantenbrief der Kanzlei Marco Renkert
Verbraucherzentrale Hamburg gegen Parship, wie die Verbraucher-
schützer am 20.12.2010 mitteilten.
Das Unternehmen bietet unter parship.de neben der kostenlosen
Mitgliedschaft auch „Premium-Mitgliedschaften“ an. Der Kunde soll
dadurch die Möglichkeit erhalten, unbegrenzt Kontakt zu anderen Mit-
gliedern aufzunehmen und Fotos anzusehen. Fester Bestandteil der
Premium-Mitgliedschaft ist auch die Erstellung eines Persönlichkeits-
gutachtens. Widerrief der Verbraucher den Vertrag, stellte ihm Parship
unter Berufung auf eine Klausel im Kleingedruckten 120 Euro für das
Persönlichkeitsgutachten in Rechnung. Bei dem Gutachten handele es
sich um eine kundenspezifische Leistung, die vom Widerrufsrecht aus-
geschlossen sei.
Das sah die Verbraucherzentrale Hamburg anders. Der Kunde habe
kein Wahlrecht, ob er das Gutachten haben wolle oder nicht. Vielmehr
werde der Eindruck erweckt, das Persönlichkeitsgutachten sei Grund-
lage für die Arbeit des Partnervermittlers. Eine Aufteilung der einheit-
lichen Leistung „Partnervermittlung“ im Fall des Widerrufs diene aber
letztlich nur dazu, das Widerrufsrecht des Verbrauchers praktisch zu
umgehen. Denn eine dreimonatige Mitgliedschaft koste rund 180
Euro. Im Fall des Widerrufs sollte der Verbraucher also zwei Drittel des
Gesamtpreises zahlen.
Auf die Abmahnung durch die Verbraucherzentrale gab Parship jetzt
die geforderte Unterlassungserklärung ab und verpflichtete sich, das
Widerrufsrecht für das Persönlichkeitsgutachten als Teil der Premium-
Mitgliedschaft nicht mehr vom Widerruf auszuschließen. Laut Ver-
braucherzentrale darf sich Parship auch bei bereits widerrufenen Ver-
trägen nicht mehr auf die Klausel berufen.
Verbraucherzentrale Hamburg, PM vom 20.12.2010
Kanzlei M.Renkert - Schöllbronner Str. 71 - Ettlingen - 07243/5271-74 23

Staat &
Verwaltung
Verbindliche Auskunft: Finanzamt erteilt Gebührenbescheid
und keine Rechnung
Hat sich ein Steuerzahler vom Finanzamt gebührenpflichtig eine ver-
bindliche Auskunft erteilen lassen, so hat er keinen Anspruch darauf,
dass ihm für die zu entrichtende Gebühr eine Rechnung mit separatem
Ausweis der Umsatzsteuer erteilt wird. Denn die Behörde handelt nach
dem Urteil vom Finanzgericht München bei Erteilung der beantragten
verbindlichen Auskunft auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Rege-
lungen und ist deshalb insoweit nicht unternehmerisch tätig (Az. 3 K
3055/07). Das hat den großen Nachteil, dass Selbstständige auf den
Kosten sitzen bleiben und nicht einen Teil wieder als Vorsteuer geltend
machen können. Bei einem Gebührenbescheid über 1.000 Euro wären
dies immerhin 159,66 Euro, sodass netto nur 840,34 Euro verbleiben
würden.
Eine von der Finanzbehörde erteilte verbindliche Auskunft beinhaltet
nicht lediglich eine steuerrechtliche Beurteilung, wie sie in ähnlicher
Form auch von Angehörigen der steuer- und rechtsberatenden Berufe
vorgenommen wird. Denn sie entfaltet darüber hinaus zwischen den
Beteiligten eine rechtliche Bindungswirkung für das Besteuerungsver-
fahren, steht damit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ho-
heitlichen Besteuerungsverfahren und löst daher keine Umsatzsteuer
aus. Davon abgesehen erstellt die Finanzbehörde bei der Erteilung einer
verbindlichen Auskunft kein Gutachten, vielmehr ist vom Steuerzahler
selbst eine Beurteilung vorzunehmen. Hiernach muss der Antrag unter
anderem enthalten:
Darstellung des geplanten Sachverhalts,
die ausführliche Darlegung des Rechtsproblems,
eingehende Begründung des eigenen Rechtsstandpunktes sowie
die Formulierung konkreter Rechtsfragen.
Auf dieser Grundlage braucht die Finanzbehörde lediglich der vom
Steuerzahler vorgetragenen rechtlichen Würdigung zuzustimmen.
Aus der hoheitlichen Tätigkeit der Erteilung einer verbindlichen Aus-
kunft kann sich auch keine Wettbewerbsverzerrung ergeben, bei der
laut EU-Mehrwertsteuer-Richtlinie Umsatzsteuer anfallen würden.
Diese Vorgabe verbietet es insbesondere, dass gleichartige und mit-
einander im Wettbewerb stehende Dienstleistungen hinsichtlich der
Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden. Die vom Finanz-
Februar 2011
amt erteilte verbindliche Auskunft und von Steuerberatern, Wirt-
schaftsprüfern und Rechtsanwälten erstellte Rechtsgutachten sind je-
doch nicht gleichartig, sondern unterscheiden sich für den Empfänger
wesentlich hinsichtlich der Bindungswirkung für das Besteuerungsver-
Kanzlei M.Renkert - Schöllbronner Str. 71 - Ettlingen - 07243/5271-74 24
fahren.
Dem steht nicht entgegen, dass die Gebühr für die Erteilung einer ver-
bindlichen Auskunft nicht mehr im Bereich der Steuerfestsetzung und
-erhebung liegt, sondern eine individuelle Leistung gegenüber dem
Antragsteller darstellt. Dies ändert nichts daran, dass das Finanzamt
insoweit öffentlich-rechtlich handelt und nicht in Wettbewerb zu Un-
ternehmern steht. Denn auch eine individuelle Leistung außerhalb des
Bereichs der Steuerfestsetzung kann öffentlich-rechtlich sein, resü-
mierten die Richter.
Bundeshaushalt: Regierung will Konsolidierungskurs
fortführen
Vor dem Hintergrund des Abschlusses des Bundeshaushalts 2010,
der eine geschichtsträchtige Neuverschuldung des Bundes ausweist,
hat die Bundesregierung angekündigt, an ihrem Konsolidierungskurs
„nachdrücklich“ festzuhalten.
Die Nettokreditaufnahme des Bundes für 2010 betrug nach Angaben
des Bundesfinanzministeriums (BMF) rund 44 Milliarden Euro – und
stellt damit die höchste Nettokreditaufnahme in der Geschichte der
Bundesrepublik dar.
Zwar, so das Finanzministerium, habe der Haushaltsplan 2010 ur-
sprünglich eine noch höhere Nettokreditaufnahme von 80 Milliarden
Euro vorgesehen. Dass diese erheblich unterschritten worden sei, sei
vor allem auf Steuermehreinnahmen, einmalige Mehreinnahmen aus
der Versteigerung von Mobilfunklizenzen sowie auf Ausgabenentlas-
tungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Zinsen und Gewährleistungen
zurückzuführen, so das BMF.
Die Steuereinnahmen des Bundes im Jahr 2010 betrugen nach Anga-
ben des Ministeriums 226,2 Milliarden Euro und lagen rund 14,3 Mil-
liarden Euro über dem Soll, blieben damit aber knapp unterhalb des
Wertes des Jahres 2009 von 227,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zu den
Steuereinnahmen im Jahr 2008, also vor der Wirtschafts- und Finanz-
krise, fehlten dem Bund 13 Milliarden Euro. Die Ausgaben des Bundes

eliefen sich 2010 auf 303,7 Milliarden Euro. Sie lagen damit 15,8 Mil-
liarden Euro unter dem Soll, aber rund 11,4 Milliarden Euro über dem
Vorjahresergebnis von 292,3 Milliarden Euro, wie das Bundesfinanzmi-
nisterium mitteilt.
Bundesfinanzministerium, PM vom 13.01.2011
Steuersysteme sollen innerhalb der EU angeglichen
werden
Die EU-Kommission will die Steuersysteme der Mitgliedstaaten einan-
der angleichen und grenzüberschreitende Steuerprobleme beseitigen.
Dazu hat sie am 20.12.2010 eine Mitteilung vorgelegt, in der sie die
größten Hindernisse aufzeigt und Lösungen vorschlägt.
Die EU-Kommission unterbreitet unter anderem Vorschläge, wie
steuerliche Probleme bei grenzüberschreitenden Erbschaftsangele-
genheiten beseitigt oder die Doppelbesteuerung bei der Kraftfahr-
zeug-Zulassung vermieden werden können. Für den elektronischen
Handelsverkehr schlägt sie vor, das System einer einzigen Anlaufstelle
auszuweiten. Außerdem möchte die Kommission nationale Behörden
und Interessenvertreter zu einem umfassenden Dialog darüber anre-
gen, wie Steuerverfahren zum Nutzen der Bürger und des Binnenmark-
tes weiter vereinfacht werden können.
Menschen, die derzeit im Ausland arbeiten, dort investieren oder ein-
kaufen, stießen häufig auf steuerliche Hindernisse, erläutert die Kom-
mission ihren Vorstoß. Grund seien die verschiedenen Steuersysteme
in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Grenzgänger unterlägen häufig
der Doppelbesteuerung. Autofahrer könnten bei den Zulassungsge-
bühren doppelt zur Kasse gebeten werden. Wer im Ausland investiere,
habe Schwierigkeiten, seine Steuerbefreiung geltend zu machen. Und
auch der Einkauf im Internet werde durch die unterschiedlichen Vor-
schriften für Mehrwertsteuer und Meldepflichten behindert, bemän-
gelt die Kommission.
Europäische Kommission, PM vom 20.12.2010
Schaufenster Steuern Mandantenbrief der Kanzlei Marco Renkert
Insolvenzverfahren: Finanzamt darf in der Wohlverhaltensphase
aufrechnen
Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer
natürlichen Person (Schuldner) kann das Insolvenzgericht feststellen,
dass der Schuldner nach Ablauf einer bestimmten Zeit, der sogenann-
ten Wohlverhaltensphase, und bei Erfüllung bestimmter Vorausset-
zungen eine Restschuldbefreiung erlangt. Während dieser Zeit ist die
Aufrechnung von Gläubigern dieses Schuldners mit alten Forderungen
nur eingeschränkt möglich. Das Finanzamt darf allerdings mit Steuer-
forderungen gegen den Schuldner, die aus der Zeit vor Eröffnung des
Insolvenzverfahrens stammen, aufrechnen, wie das Finanzgericht (FG)
Berlin-Brandenburg mit zwei Urteilen entschieden hat.
In den zugrunde liegenden Fällen hatte der Kläger, der nach Abschluss
des Insolvenzverfahrens ein neues Unternehmen gegründet hatte,
aus dieser Tätigkeit während der Wohlverhaltensphase verschiedene
Steuererstattungsansprüche erlangt. Das Finanzamt zahlte die ent-
sprechenden Beträge jedoch nicht aus, sondern verrechnete sie mit
alten Steuerschulden. Dagegen wehrte der Kläger sich mit dem Ar-
gument, dass dadurch der Sinn des Insolvenzverfahrens und der an-
schließenden Wohlverhaltensphase, dem Schuldner den Aufbau einer
neuen Existenz zu ermöglichen, vereitelt werde.
Dem folgten die Richter nicht. Sie hielten – im Einklang mit der Recht-
sprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesfinanzhofes – für
maßgeblich, dass die Insolvenzordnung kein allgemeines Aufrech-
nungsverbot in der Wohlverhaltensphase ausspricht. Daher könne
dem Finanzamt die Möglichkeit der Befriedigung alter Steuerforderun-
gen durch Aufrechnung auch nicht verwehrt werden.
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 25.08.2010, 12 K
2060/08 und 12 K 12109/09, rechtskräftig
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Bußgeld &
Verkehr
Fahrzeugverkauf: Meldepflichten sollen konkretisiert
werden
Mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
(BT-Drs. 17/4144) will die Bundesregierung unter anderem die Melde-
pflichten bei einem Fahrzeugverkauf konkretisieren.
Nach dem Gesetzentwurf sollen außerdem die Zentralen Leitstellen
für Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst die Mög-
lichkeit haben, das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundes-
amtes zu nutzen. Dies soll die Rettung verletzter Autoinsassen durch
die Feuerwehren beschleunigen. Zudem soll mit dem Entwurf das
Kraftfahrsachverständigengesetz ergänzt werden.
Deutscher Bundestag, PM vom 20.12.2010
Deutsche Bahn muss Wettbewerb auf Sylter Hindenburgdamm
zulassen
Die Deutsche Bahn AG muss auf dem Sylter Hindenburgdamm den
Wettbewerb zulassen. Dies geht aus einem Eilbeschluss des Kölner
Verwaltungsgerichts hervor. Die Richter bestätigten damit vorläufig
eine Verfügung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekom-
munikation, Post und Eisenbahnen, die die Nutzung von Autoverlade-
stationen in Niebüll und Westerland betrifft.
Der elf Kilometer lange Hindenburgdamm verbindet die nordfriesi-
sche Insel Sylt mit dem Festland von Schleswig-Holstein. Er dient aus-
schließlich dem Eisenbahnverkehr. In Niebüll und in Westerland sind
spezielle Autoverladestationen eingerichtet, die einen Transport von
Personen und Kraftfahrzeugen von und nach Sylt ermöglichen. Auf
diese Weise werden pro Jahr mehrere hunderttausend Fahrzeuge mit
dem Zug über den Hindenburgdamm transportiert. Die Verladestati-
onen werden derzeit allein von der DB-Autozug GmbH betrieben, die
eine Tochter der Deutschen Bahn AG ist. Im Oktober 2010 hatte die
Bundesnetzagentur, die auch die Aufsicht über den Wettbewerb im
Bereich der Eisenbahninfrastruktur hat, der DB-Autozug GmbH auf-
gegeben, Nutzungsbedingungen für die von ihr betriebenen Verlade-
stationen aufzustellen. Diese Nutzungsbedingungen ermöglichen den
Wettbewerbern der DB-Autozug GmbH, die Verladestationen eben-
Februar 2011
falls zu nutzen und damit den Hindenburgdamm ebenfalls mit Auto-
zügen zu befahren.
Die DB Autozug GmbH hatte gegen diese Entscheidung Widerspruch
bei der Bundesnetzagentur erhoben und wollte mit dem Eilverfahren
beim VG erreichen, dass sie bis zur abschließenden gerichtlichen Klä-
rung auf den Verladestationen keinen Wettbewerb zulassen muss. Die-
sen Eilantrag lehnte das Gericht ab.
Die Autoverladestationen in Niebüll und Westerland seien Serviceein-
richtungen, die auch von Mitbewerbern benutzt werden könnten, ent-
schieden die Richter. Das Gericht hielt die Verfügung für rechtmäßig
und sah keine besonderen Interessen der DB Autozug GmbH, die aus-
nahmsweise dazu hätten führen können, der Verfügung nicht sofort
Folge leisten zu müssen.
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 09.12.2010, 18 L 1710/10
Fußballstadion: Stadt haftet nicht für Sturz auf
unebener Stufe
Die Stadt Cottbus haftet nicht wegen der Unebenheiten auf den Trep-
penstufen in ihrem Stadion der Freundschaft. Das Oberlandesgericht
(OLG) Brandenburg hält zumindest die Unebenheit auf der Stufe 13
des Stadions für nicht so gravierend, als dass man der Stadt ihren Zu-
stand als Pflichtverletzung vorwerfen könnte.
Die Klägerin besuchte am 14.12.2007 im Stadion der Freundschaft in
Cottbus ein Fußballspiel. Auf der Stadiontreppe stürzte sie und erlitt
eine Sprunggelenksfraktur und einen doppelten Bänderriss. Die Klä-
gerin macht für den Unfall eine muldenförmige Unebenheit auf der
Stufe 13 verantwortlich, auf der sie mit ihrem Fuß auf dem Weg zu
ihrem Sitzplatz umknickte. Sie verklagte die Stadt Cottbus, die für den
verkehrssicheren Zustand des Stadions verantwortlich ist. Die Stadt
solle ihr Schadenersatz wegen des ihr entstandenen Verdienstausfalls
in Höhe von rund 5.370 Euro und ein Schmerzensgeld in Höhe von
5.000 Euro zahlen.
Hiermit drang die Klägerin weder in erster noch in zweiter Instanz
durch. Die Unebenheit auf der Treppenstufe sei insgesamt sehr flach
und nach außen hin nicht scharfkantig abgegrenzt, erläutert das OLG
sein Urteil. Sie sei damit nicht so gravierend, dass man der Stadt ihren
Zustand als Pflichtverletzung vorwerfen könne. Zu berücksichtigen sei
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auch, dass die Besucher des Stadions erkennen hätten können, dass
auch die darunter liegenden Treppenstufen Unebenheiten aufwiesen.
Weil im Stadion auch an anderen Stellen vergleichbare Stellen vorhan-
den seien, hätte sich die Klägerin darauf einstellen können und müssen.
Auch bei großem Besucheraufkommen wie an dem Abend des Unfalls
hätte sich die Klägerin an dem seitlich angebrachten Treppengeländer
festhalten können, meinen die Richter. Die Treppenstufe hätte bei vor-
sichtigem Verhalten gefahrlos passiert werden können, da es sich nicht
um eine außergewöhnliche Gefahrenstelle gehandelt habe. Das OLG
hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen.
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14.12.2010, 2 U
25/09
Polizei: Nur zielgerichtete Täuschung kostet Gebühren
für unnötigen Einsatz
Die Polizei darf einem Bürger, der sie „unter Vortäuschung eine rGefah-
renlage“ zu einem Einsatz veranlasst hat, Verwaltungsgebühren berech-
nen. Allerdings gilt dies nur für den Fall, dass jemand „aus privatnüt-
zigen Gründen“ eine Gefahrenlage vortäuscht und eine dritte Person
daraufhin die Polizei veranlasst, dort nach dem Rechten zu sehen.
Im entschiedenen Fall hatte ein Mann offenbar kein Interesse, sich mit
einer Freundin zu treffen. Er gaukelte ihr am Telefon vor, zusammen-
geschlagen worden zu sein und deshalb nicht kommen zu können. Die
Freundin alarmierte daraufhin die Polizei, die den Vorfall aber nicht
bestätigen konnte.
Da der angeblich Verprügelte aber seine Freundin weder aufgefordert
hatte, die Polizei zu rufen, noch davon ausgehen konnte (so das Ver-
waltungsgericht Arnsberg, Az. 11 K 2004/09), dass sie es von sich aus
tun würde, wurde der Gebührenbescheid über 158 Euro eingezogen.
Fahrradfahrer auf Zebrastreifen sind keine Fußgänger
Eigentlich nichts Neues, aber in Radlerkreisen weitgehend unbekannt:
Wer mit seinem Rad einen Zebrastreifen fahrend überquert, trägt bei
einer Kollision mit einem Auto eine erhebliche Mitschuld. Denn Zeb-
rastreifen dürfen auch Radler nur wie Fußgänger benutzen. Und das
heißt: Schieben!
Schaufenster Steuern Mandantenbrief der Kanzlei Marco Renkert
Eine Pkw-Fahrerin fuhr mit ihrem Auto eine Straße stadtauswärts ent-
lang, während eine stadteinwärts zunächst auf einem Radweg fahren-
de Frau plötzlich auf einen vor einer Straßeneinmündung befindlichen
Fußgängerüberweg wechselte. Kurz vor Erreichen der gegenüberlie-
genden Seite wurde die Radlerin von dem Auto leicht erfasst.
Das Landgericht Frankenthal sah in der unkonventionellen Fahrweise der
Radlerin einen wesentlichen Verursachungsbeitrag an dem Geschehen
und lastete ihr eine hälftige Mitschuld an dem Unfall an. Das Gericht
wies außerdem darauf hin, dass im Falle eines plötzlichen und nicht ab-
sehbaren Einschwenkens eines Radfahrers auf den Zebrastreifen im Ein-
zelfall auch eine Alleinschuld des Radfahrers gegeben sein kann, wenn
sich der Unfall für den Pkw-Fahrer als unvermeidbar herausstellt.
Generell sei laut Gericht zu beachten, dass Radfahrer, die Fußgänger-
überwege radfahrend (nicht schiebend) benutzen, im Unrecht sind.
Radfahrer haben unabhängig von ihrer Fahrgeschwindigkeit anders als
Fußgänger auf einem Zebrastreifen keinen Vorrang. Vielmehr müssen
sie absteigen und das Fahrrad schieben. Wollen sie radfahrend den
Fußgängerüberweg überqueren, sind sie gegenüber dem Kraftverkehr
wartepflichtig.
Landgericht Frankenthal, Urteil vom 24.11.2010, 2 S 193/10
Zugeschneites Tempo-30-Schild muss nicht beachtet
werden
Ist ein Verkehrsschild mit der Ankündigung einer Geschwindigkeits-
begrenzung auf 30 km/h zugewachsen oder zugeschneit, so darf ein
Autofahrer nicht wegen zu schnellen Fahrens belangt werden, wenn er
die an dieser Stelle auch ohne Schild einzuhaltende Höchstgeschwin-
digkeit nicht überschreitet.
So entschied das Oberlandesgericht Hamm, das ein 200 Euro-Bußgeld
aufhob, weil die Behörde bei einer Überschreitung um 42 km/h inner-
orts das objektiv nicht erkennbare „30er“-Schild und außerdem meh-
rere „Vortaten“ berücksichtigt hatte.
35 Euro musste der Autofahrer aber dann doch zahlen, weil er schließ-
lich auch um 22 km/h schneller als 50 km/h gefahren war.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.09.10, 3 RBs 336/09
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Verbraucher,
Versicherung
& Haftung
Verbraucherzentralen fordern Erleichterung von
Sammelklagen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert effizientere
Klagemöglichkeiten zur Durchsetzung von Verbraucherrechten. Vor al-
lem Sammelklagen müssten für Verbraucher erleichtert werden. „Wir
brauchen die Möglichkeit, dass gleich gelagerte Fälle vor Gericht ge-
bündelt entschieden werden“, sagte vzbv-Vorsitzender Gerd Billen aus
Anlass eines Konsultationsprozesses der Europäischen Union zur euro-
päischen Sammelklage, der voraussichtlich Ende Januar 2011 beginnt.
Aktuell machten etwa die Preiserhöhungen bei der Energieversorgung
die Grenzen der Verbandsklagebefugnis deutlich, so der Verband. Kün-
digten Anbieter Preiserhöhungen an, könnten Verbraucherverbände
nicht für die Verbraucher feststellen lassen, ob diese zulässig sind. Be-
troffene müssten zunächst unter Vorbehalt zahlen oder jeweils indivi-
duell klagen, obwohl es um eine Vielzahl gleichgelagerter Sachverhalte
gehe. Dies sei aufwendig und blockiere die Gerichte. Deshalb fordere
der vzbv ein pragmatisches Musterfeststellungsverfahren. Damit ließe
sich seiner Ansicht nach einmalig klären, ob eine Forderung grundsätz-
lich berechtigt ist.
Handlungsbedarf bestehe auch bei der Abschöpfung von Unrechts-
gewinnen, so die Verbraucherschützer. Ein entsprechender Anspruch
bestehe seit 2004. Er sei aber so gestaltet, dass er unseriös agierende
Unternehmen kaum abschrecke. Denn er greife nur, wenn sich eine
Kausalität zwischen Wettbewerbsverstoß und Mehrerlös beweisen
lasse. Zudem müsse der Kläger den Nachweis erbringen, dass das Un-
ternehmen vorsätzlich wettbewerbswidrig gehandelt hat. Beides ist
laut vzbv in der Praxis kaum möglich. Der Gesetzgeber sollte seiner
Ansicht nach deshalb die Beweisführung erleichtern.
Auch gelte es, Entschädigungsmöglichkeiten der Verbraucher zu ver-
bessern. Seit 1977 könnten Verbraucherverbände mit der AGB-Unter-
lassungsklage gegen verbraucherfeindliche Vertragsklauseln vorgehen.
Ein erfolgreiches Unterlassungsurteil stärke zwar die Position betrof-
fener Kunden. Es ziehe aber keinen direkten Erstattungsanspruch nach
sich, bemängelt der Verband. Häufig gehe es um Bagatellschäden, bei
denen wegen des finanziellen Aufwandes einer Klage nur wenige Ver-
braucher aktiv würden. Die Folge sei, dass Unrechtsgewinne beim Un-
ternehmen blieben. „Bei unwirksamen Klauseln muss das Gericht auf
Februar 2011
Antrag anordnen können, dass die Betroffenen zu entschädigen sind“,
fordert Billen deswegen.
Verbraucherzentrale Bundesverband, PM vom 11.01.2011
Schwimmbadbetreiber haftet nicht für zu Unrecht
ausgesprochenes Hausverbot
Muss jemand auf Grund des ihm vom Betreiber eines Schwimmbades
auferlegten Hausverbots eine entfernter gelegene Schwimmanlage
aufsuchen, hat er bezüglich der Mehrkosten keinen Schadensersatzan-
spruch. Dies gilt nach einem Urteil des Münchner Amtsgerichts (AG)
auch dann, wenn später festgestellt wird, dass das Hausverbot zu Un-
recht ausgesprochen wurde.
Eine Familie mit fünf Kindern besuchte zusammen mit einer Freun-
din regelmäßig bis zu fünf Mal in der Woche ein Schwimmbad in ihrer
Nähe. Im August 2005 untersagte die Betreiberin dieser Schwimm-
anlage allen Familienmitgliedern für ein Jahr den Zutritt zu dem Bad,
da sich die Familie nicht an die Anweisungen des Personals gehalten
habe. Dagegen klagte die Familie und erhielt insoweit auch Recht. Das
AG München war der Ansicht, bei einem Hausverbot dieses Umfanges
hätte es zuvor einer Abmahnung bedurft.
In der Zeit zwischen dem Hausverbot und dem Urteil wich die Fa-
milie zusammen mit ihrer Freundin für die regelmäßigen wöchent-
lichen Schwimmbadbesuche auf die Therme in Erding aus, da diese
am nächsten gelegen war und für Kinder vergleichbar geeignete Ba-
demöglichkeiten mit Kinderbecken aufwies. Für diese Besuche ent-
standen Mehrkosten. Allein für die erhöhten Fahrtkosten errechnete
die Familie mindestens 750 Euro. Diese wollte sie nunmehr von der
Betreiberin des Schwimmbades ersetzt bekommen. Schließlich habe
diese ihre quasi monopolartige Stellung ausgenutzt. Diese weigerte
sich jedoch zu zahlen.
Die Zahlungsklage der Familie scheiterte. Das AG München hat keine
Anspruchsgrundlage für die Erstattung der Mehrkosten gesehen. Eine
solche ergebe sich nicht aus einer Vertragsbeziehung zwischen den
Parteien. Bei jedem einzelnen Schwimmbadbesuch werde mit dem
Lösen der Eintrittskarte ein neuer Vertrag abgeschlossen, der mit dem
Verlassen des Bades beendet sei. Bei Erteilung des Hausverbotes habe
somit keine Vertragsbeziehung zwischen den Parteien bestanden.
Kanzlei M.Renkert - Schöllbronner Str. 71 - Ettlingen - 07243/5271-74 28

Auch sei kein Anspruch aus unerlaubter Handlung gegeben. Dieser
setze die Verletzung bestimmter Rechtsgüter, wie zum Beispiel des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit, des Eigentums oder
eines „sonstigen Rechts“ voraus. Hier käme laut Gericht allenfalls das
allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger als „sonstiges Recht“ in
Betracht. Da die Familie das Bad der Beklagten nicht mehr benutzen
konnte, sei allerdings lediglich die Sozialsphäre betroffen. Diese sei im
Gegensatz zur Privat- oder Intimsphäre nur in geringerem Umfang ge-
schützt.
Schadensersatzansprüche kämen hier allenfalls in Betracht, wenn die
Familie öffentlich herabgewürdigt worden wäre. Da das Hausverbot
schriftlich erteilt und nur der Familie übersandt worden sei, sei dies
aber nicht der Fall. Die bloße unberechtigte Geltendmachung von An-
sprüchen verletze die Sozialsphäre der Familie nicht. Sie sei lediglich
in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit eingeschränkt worden. Diese
würde im Rahmen der unerlaubten Handlung jedoch nicht geschützt.
Die Betreiberin des Schwimmbades habe auch nicht sittenwidrig ge-
handelt. Selbst wenn man ihre faktische Monopolstellung im Wohn-
bereich der Familie heranziehe, habe sie doch an die Wirksamkeit ihres
Hausverbotes geglaubt. Eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
liege daher nicht vor, so das AG abschließend.
Amtsgericht München, Urteil vom 14.10.2009, 163 C 21065/09,
rechtskräftig
Werbung für Wildlachs mit „Stiftung Warentest“-
Urteil: Fangzeitraum muss stimmen
Bei Lebensmitteln ist eine Werbung mit den Testurteilen der Stiftung
Warentest nur sehr eingeschränkt zulässig. Dies geht aus einem Urteil
des Landgerichts (LG) Hamburg hervor, auf das die Verbraucherzentra-
le Baden-Württemberg hinweist.
In dem zugrunde liegenden Fall war Wildlachsfilet der Marke „Fjord
Krone“, das im Juni 2010 eingekauft worden war, mit dem Testurteil
der Stiftung Warentest beworben worden. Das Testurteil datierte von
2005 und bezog sich auf tiefgefrorenes Wildlachsfilet aus dem Fang-
zeitraum 2004.
Schaufenster Steuern Mandantenbrief der Kanzlei Marco Renkert
Das LG untersagte die Werbung. Denn die vertriebene und beworbene
Ware stamme nicht aus dem tatsächlich getesteten Fangzeitraum. Sie
sei vielmehr erst in nachfolgenden Jahren gefangen worden.
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, PM vom 29.12.2010 zu
Landgericht Hamburg, Urteil vom 08.12.2010, 407 O 112/10
Energiespar-Siegel jetzt auch für Fernseher
Am 20.12.2010 sind die neuen Kennzeichnungsregeln für Fernseher,
Kühlschränke, Geschirrspüler und Waschmaschinen in Kraft getreten.
Noch bis Dezember 2011 können die Anbieter die Energieetiketten
freiwillig nutzen. Dann müssen sie verpflichtend an den Geräten ange-
bracht werden, wie die Europäische Kommission mitteilt.
Für Fernseher, die rund zehn Prozent der Stromkosten eines Haushalts
ausmachen, muss nun erstmals die Energieeffizienz auf einem Etikett
nachgewiesen werden. Der Energieverbrauch der Geräte soll künftig
beim Kauf auf einer Skala von A (grün) bis G (rot) deutlich gemacht
werden. Das Etikett muss klar und deutlich zu sehen sein – auf dem
Fernseher selbst sowie in der Werbung in Verbindung mit der Preis-
angabe.
Auch das Kennzeichnungs-System für Kühlschränke, Geschirrspüler
und Waschmaschinen wurde aktualisiert. Da das bestehende Ener-
gielabel mit der Skala von A bis G erfolgreich war, wird es um drei neue
Klassen ergänzt: A+, A++ und A+++. Ein Kühlschrank der Spitzenklasse
A+++ verbrauche 60 Prozent weniger Energie als ein Kühlschrank der
Kategorie A, so die Kommission. Bei Geschirrspülern und Waschma-
schinen liege die Ersparnis immerhin noch bei 30 Prozent.
Europäische Kommission, PM vom 20.12.2010
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Wirtschaft,
Wettbewerb
& Handel
Schwarzarbeit-Kontrollen setzen keinen konkreten
Verdacht voraus
Kontrollen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (Schwarz-
ArbG) dürfen verdachtsunabhängig erfolgen und müssen nicht schrift-
lich, sondern dürfen auch mündlich angekündigt werden. Zudem darf
die Prüfung kurzfristig nach Erlass der Prüfungsanordnung durchge-
führt werden. Dies stellt das Hamburger Finanzgericht (FG) klar.
Das beklagte Hauptzollamt erließ gegenüber der Klägerin, einer GmbH,
eine verdachtsunabhängige Prüfungsanordnung nach dem Schwarz-
ArbG, die einem Vertreter der Klägerin noch am Nachmittag desselben
Tages ausgehändigt wurde. Der Beginn der Prüfung wurde mündlich
auf den Folgetag festgesetzt. Die Klägerin wandte ein, dass sich aus der
Prüfungsanordnung weder Prüfungsbeginn noch Prüfungszeitraum er-
gäben. Die Verfügung sei ihr auch nicht eine angemessene Zeit vor Be-
ginn der Prüfung bekannt gegeben worden. Überdies sei eine Prüfung
nach dem SchwarzArbG nur zulässig, wenn entweder ein Strafprozess
anhängig sei oder zumindest ein Anfangsverdacht vorliege.
Dieser Argumentation ist das FG nicht gefolgt: Eine Prüfungsanord-
nung müsse nicht schriftlich, sondern könne auch mündlich ergehen.
Die Prüfung dürfe auch kurzfristig nach Erlass der Prüfungsanord-
nung durchgeführt werden. Denn es entspreche dem Sinn und Zweck
des SchwarzArbG, einen gewissen Überraschungseffekt zu nutzen.
Da es sich nicht um eine Maßnahme der Strafverfolgung, sondern
um eine präventive polizeiliche Maßnahme handele, seien auch ver-
dachtsunabhängige Kontrollen zulässig.
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 20.10.2010, 4 K 34/10, nicht
rechtskräftig
Keine Steuerbefreiung für gewerblichen Betreiber
von Geldspielautomaten
Die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten
sind nicht nach § 4 Nr. 9b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuer-
frei. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und gleichzeitig
klargestellt, dass diese Vorschrift weder gegen EU-Recht noch gegen
das Grundgesetz verstößt.
Februar 2011
Nach § 4 Nr. 9b UStG in der seit 06.05.2006 geltenden Neufassung
sind steuerfrei „die Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriege-
setz fallen. Nicht befreit sind die unter das Rennwett- und Lotteriege-
setz fallenden Umsätze, die von der Rennwett- und Lotteriesteuer be-
freit sind oder von denen diese Steuer allgemein nicht erhoben wird.“
Der BFH hatte im vorliegenden Revisionsverfahren, das Umsätze einer
GmbH aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in einer Spielhalle
betrifft, Zweifel, ob diese Regelung mit der europäischen Mehrwert-
steuer-Systemrichtlinie im Einklang steht. Er hatte deshalb das Revisi-
onsverfahren ausgesetzt und beim Europäischen Gerichtshof (EuGH)
angefragt, ob Artikel 135 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie dahin
auszulegen ist, dass den Mitgliedstaaten eine Regelung gestattet ist,
nach der nur bestimmte (Renn-)Wetten und Lotterien von der Steuer
befreit und sämtliche „sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz“ von der
Steuerbefreiung ausgenommen sind (Beschluss vom 17.12.2008, Az. XI
R 79/07). Der EuGH hat diese Frage mit Urteil vom 10.06.2010 bejaht
(Az. C 58/09).
Die Revisionsklägerin meinte, unabhängig von der vom EuGH beant-
worteten Vorlagefrage verstoße eine Festsetzung von Steuer auf Um-
sätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen sowohl
gegen europäisches Recht als auch gegen deutsches Verfassungsrecht.
Der BFH folgt dem nicht. Er tritt insbesondere der Ansicht der Revisi-
onsklägerin entgegen, die Umsatzsteuerfestsetzung sei rechtswidrig,
weil gewerbliche Betreiber von Geldspielautomaten die Umsatzsteuer
nicht auf die Spieler abwälzen könnten. Er verneint auch einen Verstoß
gegen den mehrwertsteuerrechtlichen Neutralitätsgrundsatz sowie
gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, den die Revisionskläge-
rin wegen der Behandlung der Umsätze von öffentlichen Spielbanken
aus dem Betrieb von Geldspielautomaten geltend gemacht hatte.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.11.2010, XI R 79/07
Finanzamt darf Gewerbebehörden trotz Steuer-
geheimnis Details mitteilen
Das Gewerberecht sieht die Rücknahme oder den Widerruf einer ge-
werberechtlichen Erlaubnis sowie die Untersagung eines Gewerbes bei
Unzuverlässigkeit vor. Diese kann auch aus steuerrechtlichen Sachver-
halten hergeleitet werden, soweit Gewerbetreibende ihre steuerlichen
Kanzlei M.Renkert - Schöllbronner Str. 71 - Ettlingen - 07243/5271-74 30

Pflichten nicht erfüllen. Die Finanzbehörden sind aufgrund eines zwin-
genden öffentlichen Interesses an der Durchbrechung des Steuerge-
heimnisses zur Offenbarung von steuerlichen Verhältnissen auf dieje-
nigen Tatsachen befugt, aus denen sich die Unzuverlässigkeit ergeben
kann. Das Bundesministerium der Finanzen erläutert mit Schreiben
vom 14. Dezember 2010, wann ein solches zwingendes öffentliches
Interesse vorliegt (Az. IV A 3 - S 0130/10/10019).
Ein zwingendes öffentliches Interesse liegt grundsätzlich nur vor, so-
weit es sich um durch die gewerbliche Tätigkeit ausgelöste Steuern
handelt. Das sind insbesondere Lohn- und Umsatzsteuer sowie die
Einkommensteuer, soweit diese durch die gewerbliche Tätigkeit aus-
gelöst wurde. Unabhängig davon erfolgt auch eine Mitteilung wegen
Unzuverlässigkeit infolge wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit.
Die Nichtabgabe von Steuererklärungen begründet eine Unzuverläs-
sigkeit, wenn die Formulare trotz Erinnerung hartnäckig über längere
Zeit nicht abgegeben werden. Dabei hat die Nichtabgabe von Lohn-
und Umsatzsteueranmeldungen besonderes Gewicht.
Ein erheblicher Steuerrückstand begründet vielfach die Unzuverlässig-
keit, auch wenn die fällige Steuer noch nicht bestandskräftig festge-
setzt ist. Erforderlich ist in jedem Fall ein erheblicher Steuerrückstand,
der erst bei Beträgen ab 5.000 Euro eintreten kann. Ständig schlep-
pende Zahlungseingänge können auch bei verhältnismäßig geringen
Steuerrückständen die Unzuverlässigkeit begründen, während etwa
eine hohe Steuerschuld im Anschluss an eine Außenprüfung nicht
ohne weiteres auf eine Unzuverlässigkeit schließen lässt. Besonders
unzuverlässig ist, wer Lohnsteuerbeträge mehrfach nicht abführt. Ein
Vollstreckungsversuch des Finanzamts ist in aller Regel jedoch Voraus-
setzung für die Einleitung eines gewerberechtlichen Untersagungsver-
fahrens wegen Steuerrückständen.
Aber auch eine unverschuldet eingetretene Notlage, die etwa auf all-
gemeine oder strukturelle wirtschaftliche Schwierigkeiten zurückzu-
führen ist, kann eine Unzuverlässigkeit darstellen. Denn diese setzt we-
der ein Verschulden noch einen Charaktermangel voraus. Der Schutz
der Allgemeinheit gebietet es, bei unzuverlässigen Gewerbetreibenden
die weitere Ausübung des Gewerbes unabhängig davon zu unterbin-
den, ob Verschulden vorliegt oder nicht. Eine Gewerbeuntersagung
setzt auch keinen den Gewerbetreibenden persönlich treffenden Vor-
Schaufenster Steuern Mandantenbrief der Kanzlei Marco Renkert
wurf der Unredlichkeit voraus. Wichtige Anhaltspunkte für die Unzu-
verlässigkeit können steuerliche Straf- oder Bußgeldverfahren sein.
Fazit: Maßgebend für die Beurteilung der gewerberechtlichen Unzu-
verlässigkeit ist stets, ob der Gewerbetreibende keine Gewähr dafür
bietet, dass er das Gewerbe künftig ordnungsgemäß ausüben wird.
Steuerrechtliche Sachverhalte sind nur dann gewerberechtlich von
Bedeutung, wenn aus ihnen auf ein künftiges nicht ordnungsmäßiges
Verhalten geschlossen werden kann.
Preis für Konkurrenzverbot unterliegt nicht der
Umsatzsteuer
Der Ausgleich für ein Konkurrenzverbot, das im Zuge einer Unterneh-
mensveräußerung vereinbart wird, ist nach § 1 Absatz 1a des Umsatz-
steuergesetzes (UStG) nicht mit Umsatzsteuer zu belasten, sofern
dem Verbot keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt.
Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Die Revision
zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.
Im Streitfall veräußerte die Klägerin einen ambulanten Pflegedienst
zum Kaufpreis von 1.250.000 Euro. Sie verpflichtete sich vertraglich,
der Erwerberin für die Dauer von zwei Jahren in einem bestimmten
Umkreis keine Konkurrenz zu machen. Zum Ausgleich hierfür verein-
barten die Vertragsparteien einen Betrag von 480.000 Euro, der in
dem Unternehmenskaufpreis enthalten war. Das Finanzamt hielt den
auf das Wettbewerbsverbot entfallenden Kaufpreis für umsatzsteuer-
pflichtig. Die Klägerin meinte dagegen, der gesamte Kaufpreis für die
„Geschäftsveräußerung im Ganzen“ unterliege gemäß § 1 Absatz 1a
UStG nicht der Umsatzsteuer.
Das FG Münster gab ihr Recht. Die Verpflichtung der Klägerin, nicht
in Konkurrenz zur Erwerberin zu treten, gehöre – wie der Verkauf des
Unternehmens an sich – zu den nach § 1 Absatz 1a UStG nicht steuer-
baren Umsätzen. Dem Konkurrenzverbot komme neben dem eigent-
lichen Unternehmensverkauf keine eigene wirtschaftliche Bedeutung
zu. Der Erwerberin habe hierdurch die Fortführung des Betriebs ermög-
licht werden sollen. Entscheidend sei der Schutz des miterworbenen
Kunden- bzw. Patientenstamms gewesen, so das FG.
Finanzgericht Münster, Urteil vom 07.12.2010, 15 K 2529/07 U
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