MANDANTENBRIEF - Valuenet Recht & Steuern

MANDANTENBRIEF
Alle Steuerzahler:
DEZEMBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Datenschutz: Kritik am Gesetz zur Steuerehrlichkeit
(dpa) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter
Schaar hat die von April 2005 an geltenden schärferen Kontrollen gegen vermeintliche Steuersünder
scharf kritisiert. Über das neue Gesetz für mehr Steuerehrlichkeit sagte Schaar im Bremer «Kurier am
Sonntag», «es ist bedenklich, wenn eine Maßnahme, die zur Terrorbekämpfung eingesetzt wurde, nun
auf diese Weise ausgeweitet wird». Der neuen Regelung zufolge dürfen Finanzämter und
Sozialbehörden künftig beim zuständigen Bundesamt abfragen, welche Konten oder Wertpapierdepots
die vermeintlichen Steuersünder haben.
Schaar kritisierte: «Es ist nicht einmal klar, welche Behörden die Kontostammdaten überhaupt abfragen
dürfen. Hinzu kommt: Die Abfragen sollen heimlich erfolgen.» Wer bei der Steuer keine falschen
Angaben gemacht habe und somit auch nicht beanstandet worden sei, werde nie erfahren, ob seine
Konten überprüft worden seien. «Das ist ein großes Problem.» Schaar sagte, es wäre sogar denkbar,
dass eine solche Abfrage ohne Anfangsverdacht erfolge und die Daten Türöffner zu noch mehr
Informationen seien, «etwa zu Überweisungen, die über dieses Konto abgewickelt worden sind».
Alle Steuerzahler:
EU: Ermöglicht neue Diesel-Pkw-Steuerförderung
(dpa) - Der steuerlichen Förderung rußarmer Diesel-Pkw
steht nach Angaben des Bundesumweltministeriums von EU-Seite her nichts mehr im Wege. Mit dem
vorläufigen Fördergrenzwert der EU- Kommission von 5 Milligramm pro gefahrenem Kilometer könne das
steuerliche Anreizprogramm zum Abbau der gefährlichen Rußpartikel starten, sagte ein Sprecher des
Bundesumweltministeriums am Montag auf Anfrage. «Das führt dazu, dass nur Fahrzeuge mit einem
eingebauten Partikel-Filter in den Genuss der Förderung kommen.»
Gleichwohl gilt in der Koalition als sicher, dass der zunächst ins Visier genommene Termin Anfang 2005
keine Chancen mehr hat - «und möglicherweise so lange nicht, wie die Kfz-Steuer in den Beratungen
über die föderale Reform Verhandlungsobjekt zwischen Bund und Ländern ist», hieß es in der SPD. Die
Länder wollen auf diese Steuer im Tausch mit der Versicherungsteuer nur verzichten, wenn sie ganz
wegfällt und in einer dann erhöhten Mineralölsteuer aufgeht.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland
(VCD) forderten Bund und Länder zu mehr Tempo auf, um die Förderung des Rußpartikelfilters zu
starten. Der vorläufige Grenzwert von 5 Milligramm sei nur mit hochwertiger Filtertechnologie zu
erreichen, und beseitige die Rußpartikel fast vollständig aus den Abgasen. «Dieser Wert ist geeignet, die
Menschen vor Krankheiten durch Dieselruß zu schützen», sagte Gerd Lottsiepen vom VCD.
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Beide Verbände begrüßten, dass der Fördergrenzwert nun ehrgeiziger sei als die bisher von der
Bundesregierung für die drei Jahre 2005 bis 2007 geplanten 8,5 Milligramm. Für die beiden Folgejahre
und als EU-weiter Mindestwert von 2010 an hatte Trittin einen Grenzwert von 2,5 Milligramm
vorgeschlagen. Auch der Verband der Automobilindustrie hatte das Brüsseler Vorhaben am Wochenende
begrüßt. Laut VCD hält sich die Kommission mit dem vorläufigen steuerlichen Grenzwert offen, den
generellen EU-weiten Mindestwert von 2010 an weiter zu senken.
Jürgen Resch von der Umwelthilfe betonte, die Kommission sei bei ihrer Festlegung vom «Stand der
Technik beim Partikelfilter» ausgegangen. Auch hätten sich bereits Italien, Österreich und die
Niederlande für den Fördergrenzwert von 5 Milligramm entschieden. «Die DUH begrüßt die späte Einsicht
der deutschen Automobilindustrie, die sich auf Grund der jahrelangen Blockadehaltung einzelner Firmen
gegen saubere Diesel-Pkw in eine Außenseiterposition gebracht hatte.» Nach den bisherigen
Regierungsplänen war an eine Steuerentlastung von 600 Euro bei Neukauf eines Autos und 300 bei
Nachrüstung gedacht.
Alle Steuerzahler:
BFH: Rechtsverkehr in elektronischer Form
(Val) Ab dem 1. Dezember kann der Schriftverkehr mit dem Bundesverwaltungsgericht und dem
Bundesfinanzhof rechtswirksam in elektronischer Form abgewickelt werden. Beide Gerichte haben ein
elektronisches Gerichtspostfach eingerichtet, über das die ein- und ausgehende elektronische
Gerichtspost bearbeitet wird. Hier werden auch zentrale Aufgaben wie etwa das Virenscanning erledigt.
Die Dokumente müssen in einer Form übermittelt werden, die für die Bearbeitung durch das Gericht
geeignet ist. Es wird auf Open Source Software gesetzt: Dokumente, die mit dem
Textverarbeitungsprogramm "Open Office" erstellt wurden, sind ausdrücklich zugelassen. Das Dokument
muss außerdem mit einer qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein.
Von den neuen technischen Möglichkeiten profitieren Rechtssuchende und Justiz gleichermaßen.
Elektronisch übersandte Dokumente sind schneller beim Empfänger als Briefe und Faxe, und sie haben
den Vorteil, dass man damit elektronische Akten anlegen kann. So können gerichtsinterne Arbeitsabläufe
effizienter gestaltet werden. Das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Bürgerinnen und Bürger
letztlich schneller zu ihrem Recht kommen.
Alle Steuerzahler:
Diät: Keine außergewöhnliche Belastung
(Val) Aufwendungen, die durch eine Diätverpflegung entstehen, sind keine außergewöhnlichen
Belastungen. Sie können daher steuerlich nicht geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn die
Diätverpflegung an die Stelle einer sonst erforderlichen medikamentösen Behandlung tritt.
Alle Steuerzahler:
Bremerhaven: Plattfuß für Steuersünder
(dpa) - Steuersünder müssen in Bremerhaven künftig
mit einem Plattfuß am Auto rechnen. Säumige Zahler mit eigenem Wagen will die Stadt ab sofort mit
einem so genannten Ventilwächter an der Fahrt hindern, teilte die Stadtkämmerei am Montag mit. Das
Gerät lasse die Luft aus einem Autoreifen kontrolliert entweichen, wenn der Schuldner wegfahren will.
Der «Wächter» werde wieder entfernt, wenn die Schulden bezahlt sind. Laut Kämmerei verliert die Stadt
jedes Jahr rund 600 000 Euro durch nicht gezahlte Steuern und Gebühren.
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Jagdsteuer: Nur Jäger mit eigenem Revier
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(dpa) - Die Erhebung von Jagdsteuer ist nach einem
Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom Donnerstag nur bei Jägern zulässig, die Pächter oder
Eigentümer eines Jagdreviers sind. Wer nur eine so genannte Jagderlaubnis besitze und gegen
Bezahlung im Revier eines anderen jage, müsse keine Steuer zahlen. Unterhalt und Hege eines eigenen
Reviers zeigten eine besondere finanzielle Leistungsfähigkeit, die eine Steuererhebung rechtfertige.
Jagderlaubnis-Besitzer hatten gegen den Kreis Düren geklagt.
Alle Steuerzahler:
2004: Einfache Steuererklärung fast bundesweit zugelassen
(dpa) - Umfangreiche Steuererklärungen von Arbeitnehmern
sollen künftig der Vergangenheit angehören. Bereits für das Veranlagungsjahr 2004 ist die vereinfachte
Steuererklärung in fast allen Bundesländern zugelassen. Das haben die Länderfinanzminister
beschlossen, teilte der nordrhein-westfälische Ressortchef Jochen Dieckmann (SPD) vor der
Finanzministerkonferenz am Donnerstag in Berlin mit. Statt des vierseitigen Bogens plus «Anlage N»
besteht die «Steuererklärung light» aus einem zweiseitigen Formular. Ob der vereinfachte Vordruck
bundesweit einheitlich zum Einsatz kommt, hängt von anderen Pilotprojekten für bessere Steuerformulare
in einzelnen Bundesländern ab.
Die vereinfachte Erklärung wurde in Nordrhein-Westfalen bereits für das Steuerjahr 2003 in einigen
Finanzämtern getestet. Arbeitnehmer und gemeinsam veranlagte Eheleute können den Antrag stellen,
wenn sie keine Zusatzeinkommen wie Miet- oder Kapitalerträge erzielen. Wer allerdings mehr als die
klassischen Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen geltend machen
will, muss weiter auf die üblichen Zusatzformulare zurückgreifen. Nach dem Grundsatzbeschluss wollen
sich die Finanzminister laut Dieckmann dafür einsetzen, das Verfahren in allen Ländern einzusetzen. Es
handele sich aber nur um eine Option. Nach Angaben des Magazins «Focus Money» will etwa Bayern
das Verfahren erst für 2005 zulassen.
Im Bund-Länder-Streit um die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) weiter angestrebte zentrale
Bundessteuerverwaltung, die auch Teil der Gespräche der Föderalismuskommission ist, zeichnet sich
keine Lösung ab. Dieckmann lehnt das Vorhaben weiter ab. «Zentrale Strukturen müssen erst einmal ihre
Überlegenheit beweisen, ehe dezentrale Strukturen aufgegeben werden.» Die Verwaltung sei bei den
Ländern gut aufgehoben, sagte Dieckmann, der den Vorsitz der Ministerkonferenz am Donnerstag nach
einem Jahr wieder abgab. Natürlich müsse es Verbesserungen geben. Dazu sei aber keine
Verfassungsänderung nötig.
Im Zusammenhang mit der Föderalismuskommission wird möglicherweise auch über einen Bund-Länder-
Tausch der Kfz- und Versicherungsteuer endgültig entschieden. In dem Gremium könnte auch eine
Lösung im Streit über einen nationalen Teil des Euro-Stabilitätspaktes gefunden werden. Dabei geht es
um eine Defizitverteilung zwischen Bund und Ländern sowie eine Aufteilung möglicher Strafzahlungen.
Umstritten ist vor allem die Aufteilung von Sanktionen unter den Ländern. Hier sei ein Mix aus
Verursacher- und Solidaritätsprinzip denkbar. Das Schwergewicht müsse aber bei einer Bestrafung der
Hauptverursacher für das Staatsdefizit liegen. «Es sollte schon einen pädagogischen Effekt geben»,
sagte Dieckmann. Das Problem müsse aber nicht Teil eines Lösungspaketes der Föderalismus-
Kommission sein.
Alle Steuerzahler:
Riester-Rente: Jetzt Zulagen sichern
(Val) Um sich die Förderung noch für das ganze Beitragsjahr 2004 zu sichern, sollten Steuerpflichtige
noch bis Jahresende prüfen, ob sich der Abschluss eines Altersvorsorgevertrages für sie lohnt, empfiehlt
die Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks:
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Der Staat fördert - unter bestimmten Bedingungen - den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge durch
Zuschüsse, die so genannten "Riester-Zulagen", und Extra-Steuerersparnisse über den zusätzlichen
Sonderausgabenabzug.
Damit möglichst viele Menschen in den Genuss der staatlichen Förderung kommen, hat die
Bundesregierung mit dem Alterseinkünftegesetz die private Altersvorsorge noch attraktiver gestaltet:
Das Zulageverfahren wird durch die Einführung des so genannten Dauerzulageantrags vereinfacht. Der
Zulageberechtigte bevollmächtigt seinen Anbieter einmalig, den Zulageantrag für ihn zu stellen. Dies gilt
für die gesamte Dauer des Vertrages, sofern sich keine relevanten Änderungen ergeben. Dieses
vereinfachte Antragsverfahren ist auch für zurückliegende Beitragsjahre möglich, sodass der Anbieter bei
Vorlage der Vollmacht ab dem 1. Januar 2005 auch für die Beitragsjahre 2003 und 2004 die Zulage
beantragen kann.
Ab 2005 gilt ein einheitlicher Sockelbetrag von jährlich 60 Euro, das entspricht einem monatlichen
Mindestbetrag von 5 Euro. Von dieser steuervereinfachenden Regelung können in bestimmten Fällen
kinderreiche Familien oder Zulageberechtigte profitieren, die keine oder nur geringe beitragspflichtige
Einnahmen erzielen. Die Regelung schafft für die Berechtigten mehr Transparenz und vermeidet
Unsicherheiten bei der Frage, wie hoch der Sockelbetrag im Einzelfall ist.
Die Zahl der Kriterien, die ein Altersvorsorgevertrag erfüllen muss, wird von elf auf fünf verringert.
Gleichzeitig wird der Verbraucherschutz verbessert. Im Rahmen der vorvertraglichen
Informationspflichten müssen die Anbieter künftig Angaben über die Anlagemöglichkeiten, die Struktur
des Portfolios und das Risikopotenzial machen. Außerdem ermöglichen obligatorische
Standardberechnungen seitens der Anbieter den Verbrauchern einen besseren Produktvergleich. Die
Möglichkeit, sich künftig zu Beginn der Auszahlungsphase einmalig 30 % des Kapitals steuerunschädlich
auszahlen zu lassen, schafft für den Sparer zusätzliche Flexibilität.
Für Altersvorsorgeverträge, die nach dem 1. Januar 2006 abgeschlossen werden, sind
geschlechtsneutrale Tarife, so genannte "Unisex-Tarife" vorgeschrieben. Dies stellt sicher, dass Frauen
und Männer bei gleichen Beiträgen auch die gleichen monatlichen Leistungen erhalten.
Und diese Form des Sparens bleibt sicher. Entgegen den teilweise verbreiteten Fehlinformationen bleibt
der besondere Pfändungsschutz der Riester-Rente auch bei Hartz IV erhalten. Das angesparte
geförderte Altersvorsorgevermögen, die Erträge, die laufenden Beiträge und der Anspruch auf Zulage
sind nicht pfändbar, gehören nicht zur Insolvenzmasse und werden bei der Sozialhilfe und bei der
Arbeitslosenhilfe nicht als Einkommen oder Vermögen angerechnet. Dies gilt auch nach der
Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II.
Alle diejenigen, die bereits im Jahr 2002 einen Altersvorsorgevertrag abgeschlossen haben, sollten zum
Jahresende 2004 prüfen, ob sie bereits die Altersvorsorgezulage für das Beitragsjahr 2002 beantragt
haben. Dies muss bis zum 31. Dezember 2004 erfolgen, denn nur bei fristgemäßem Antragseingang
beim Anbieter des Altersvorsorgevertrages geht der Anspruch auf die Förderung nicht verloren.
Alle Steuerzahler:
Steuerreform: Ein Viertel zahlt drei Viertel
(Val) Obgleich die Tarife bei der Lohn- und Einkommensteuer durch die Steuerreform in der Spitze von
51 Prozent auf inzwischen 45 Prozent gesenkt wurden, schultert das oberste Zehntel der Steuerzahler
mit einem Jahreseinkommen von über 67.000 Euro nach wie vor mehr als die Hälfte der gesamten
Einkommensteuerlast, teilt der Informationsdienst der Deutschen Wirtschaft mit.
Das obere Viertel der Einkommenspyramide speist immerhin noch knapp drei Viertel der Steuerquelle.
Praktisch keine Steuern zahlt dagegen das schlechter situierte untere Viertel der Einkommensbezieher
mit weniger als 12.250 Euro im Jahr. Dafür sorgen ein Freibetrag von 7.664 Euro (Alleinstehende) und
der Eingangssteuersatz von derzeit 16 Prozent. An dieser Lastenverteilung wird sich auch durch die
letzte Stufe der Steuerreform am 1. Januar 2005 wenig ändern. Zwar wird der Spitzensteuersatz dann auf
42 Prozent gesenkt - der Eingangssteuersatz geht aber gleichzeitig auf 15 Prozent runter.
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Alle Steuerzahler:
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Kirchensteuer: Verrechnung als Sonderausgabe
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(Val) Wird Kirchensteuer, die als Sonderausgabe berücksichtigt wurde, in einem späteren
Veranlagungszeitraum zum Teil erstattet, so ist sie mit dem in dem betreffenden Jahr zu zahlenden
Betrag zu verrechnen. Reicht die dort festgesetzte Kirchensteuer für die volle Verrechnung nicht aus, so
ist zusätzlich auf den ursprünglichen Berechnungszeitraum zurückzugreifen.
Bundesfinanzhof, Aktenzeichen: XI R 10/04
Alle Steuerzahler:
Weihnachtsfrieden: Nur Geld, keine Vollstreckung
(dpa) - Auch in diesem Jahr werden die Finanzämter
in Nordrhein-Westfalen den Weihnachtsfrieden wahren. Bis zum 31. Dezember werden keine
Betriebsprüfungen angekündigt oder Maßnahmen vollstreckt. Das hat Finanzminister Jochen Dieckmann
(SPD) per Erlass angeordnet. Ausnahmen solle es nur geben, wenn die Finanzverwaltung schnell
handeln müsse, um Steuerausfälle zu vermeiden, teilte das Ministerium am Freitag in Düsseldorf mit.
Steuerbescheide werden allerdings versandt - Erstattungen ebenso.
Angestellte:
Lohnsteuer: Ära der Pappkarte endet
(dpa) - Die Ära der bunten Lohnsteuerkarten nähert sich
nach 80 Jahren langsam dem Ende: Voraussichtlich bis zum Jahr 2010 hat die gute alte Papp-
Lohnsteuerkarte endgültig ausgedient, die bis dann durch ein vollelektronisches Verfahren ersetzt sein
soll. Beim Abschied auf Raten greift Anfang 2005 die nächste Stufe, wie das Bundesfinanzministerium
am Dienstag weiter mitteilte. Dann sind Unternehmer und Arbeitgeber verpflichtet, Umsatzsteuer-
Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen elektronisch direkt auch ans Finanzamt zu übermitteln.
Viele Beschäftigte, die ihre Lohnsteuerkarte für 2004 abgegeben haben, erhalten sie nicht mehr zurück.
«Wir wollen die Papp-Lohnsteuerkarte total abschaffen», sagte der Leiter der Steuerabteilung, Gerhard
Juchum. Für einen völligen Wegfall müssten aber einige Voraussetzungen erfüllt sein, etwa die bis 2007
abgeschlossene Vergabe einer Identifikationsnummer. Bereits 2005 soll in mehreren Ländern ein
Internet-Portal - ein virtuelles Postfach beim Finanzamt - als Pilotverfahren gestartet werden. 2010 soll
laut Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks dann eine vorausgefüllte, virtuelle Steuererklärung
bundesweit möglich sein. Der Steuerpflichtige könnte dann - nach kurzen Abgleich seiner Daten
- am PC per Knopfdruck seine Steuererklärung erledigen.
1999 wurde in den Steuerverwaltungen das «ELSTER-Programm» (ELektronische STeuerERklärung)
eingeführt. Kurze Zeit später folgte die Möglichkeit zur elektronischen Abgabe der Lohnsteueranmeldung
und der Umsatzsteuer-Voranmeldung. Der Anteil elektronisch eingereichter Steuererklärungen beträgt in
Deutschland bei der Einkommensteuer rund 6 Prozent, bei Anmeldungssteuern etwa 20 Prozent. In
Skandinavien sind es laut Hendricks weit über 50, in Island sogar rund 70 Prozent.
Das heutige Verfahren mit der Pappkarte - alljährlich in einer anderen Farbe - stammt aus dem Jahr
1925. In deutschen Unternehmen werden weit mehr als 30 Millionen Lohnsteuerkarten in Karteikästen
verwaltet. Bisher erhielt ein Arbeitnehmer die Karte mit einer angeklebten Jahresaufstellung über Gehalt
und Abzüge zurück, um seine Steuererklärung ausfüllen zu können. Künftig erhält er vom Arbeitgeber -
mit Ausnahme kleinerer Firmen - nur noch einen Ausdruck der Jahresaufstellung. Zudem soll das
ELSTER-Programm weitere, für die Besteuerung relevante Daten wie Ertragssteuern,
vermögenswirksame Leistungen und andere Angaben einbeziehen können. Am Ende soll ein
persönliches Online-Portal stehen, über das Bürger, Finanzamt und Unternehmen papierlos
kommunizieren.
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Angestellte:
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Grenzgänger: Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland
(Val) Die Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich, Österreich und der Schweiz sehen besondere
Regelungen für Grenzgänger vor. Wer im Grenzgebiet des einen Staates wohnt und im Grenzgebiet des
anderen Staates arbeitet, hat seinen Arbeitslohn nicht wie üblich im Tätigkeitsstaat, sondern im
Wohnsitzstaat zu versteuern (Ausnahme: die Schweiz).
Ein spezieller Fall ist folgender: manche Bürger, die im deutschen Grenzgebiet zu Frankreich oder
Österreich wohnen und arbeiten, verlegen ihren Wohnsitz in das Grenzgebiet nach Frankreich oder
Österreich. Anschließend pendeln sie täglich zu ihrem Arbeitsplatz nach Deutschland und fallen damit
unter die besondere Grenzgängerregelung nach DBA. Der Arbeitslohn wird künftig im Ausland zu
versteuern und in Deutschland freigestellt sein. Wie aber wird das Einkommen im Jahr des Wegzugs
besteuert?
Im Jahr des Wegzugs mit zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht werden die steuerfreien inländischen
Einkünfte nach dem Wegzug im Progressionsvorbehalt mit erfasst (gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 3, nicht nach
Nr. 2!). Der Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG greift nur, wenn bei zeitweiser
unbeschränkter Steuerpflicht ausländische Einkünfte vorliegen. Hier aber handelt es sich um inländische
Einkünfte aus der Arbeitnehmertätigkeit in Deutschland. Diese Einkünfte werden im
Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG erfasst.
Angestellte:
Auslandseinsatz: Kein Wintergeld mehr
(Val) Bei einem Auslandseinsatz wird Wintergeld rückwirkend ab dem 1.3.2004 nicht mehr gezahlt. Diese
Änderung der Wintergeld-Verordnung wurde mit Artikel 20 des "Gesetzes zur Intensivierung der
Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung" erreicht. Nahezu
unbemerkt wurde damit mit dem sog. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zum 1.8.2004 eine Regelung
zum Wintergeld verabschiedet, von der Arbeitnehmer bei Auslandseinsätzen betroffen sind.
Die Änderung korrespondiert mit der Neuregelung zur Umlagebefreiung für Zeiten einer Beschäftigung
gewerblicher Arbeitnehmer auf Auslandsbaustellen. Da zukünftig keine Winterbau-Umlage für im Ausland
beschäftigte Arbeitnehmer zu zahlen ist, soll insoweit auch kein Anspruch mehr auf Leistungen der
Winterbauförderung, die mit der Winterbau-Umlage finanziert werden, bestehen.
Falls bereits Umlagebeiträge nach der Winterbau-Umlageverordnung für im Ausland eingesetzte
Mitarbeiter gezahlt wurden, können diese jetzt auf Antrag für jeweils ein Kalenderjahr zurückgefordert
werden. Der Antrag auf Erstattung ist an die Bundesagentur für Arbeit zu richten und muss innerhalb der
ersten drei Monate des folgenden Kalenderjahres gestellt werden.
Angestellte:
Feuerwehr: Einsätze sind Dienstreisen
(Val) Wer an ständig wechselnden Einsatzstellen tätig ist, übt eine Einsatzwechseltätigkeit aus. Der
Vorteil ist, dass die Fahrten bis zu 30 km mit der Dienstreisepauschale steuerlich abgesetzt werden
können und obendrein auch Verpflegungspauschbeträge gewährt werden, falls die Abwesenheitsdauer
von der Wohnung mindestens acht Stunden beträgt. Die Frage ist, ob auch ein Angehöriger der
Berufsfeuerwehr eine Einsatzwechseltätigkeit ausübt.
Die Antwort gibt der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil (BFH-Urteil vom 7.7.2004, VI R 11/04):
Als Voraussetzung für die Annahme einer Einsatzwechseltätigkeit gilt, dass ein ortsgebundener
Mittelpunkt der regelmäßigen Arbeitsstätte nicht gegeben ist. Vielmehr stellt die jeweilige Einsatzstelle die
regelmäßige Arbeitsstätte dar. Dies ist bei einem Berufsfeuerwehrmann aber nicht der Fall: Er muss
während der Dienstzeit grundsätzlich in der Feuerwache anwesend sein und hat deshalb dort seine
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regelmäßige Arbeitsstätte. Eine vorübergehende Abwesenheit außerhalb der Arbeitsstätte ist eine
Dienstreise.
Rückt also ein Feuerwehrmann zu Einsätzen aus, so handelt es sich nicht um Einsätze im Rahmen einer
Einsatzwechseltätigkeit, sondern jeweils um Dienstreisen. Hier können Verpflegungspauschbeträge erst
dann steuermindernd geltend gemacht oder vom Dienstherrn steuerfrei ersetzt werden, wenn der Einsatz
mindestens acht Stunden dauert. Maßgebend ist die Abwesenheit von der Arbeitsstätte, nicht von der
Wohnung.
Angestellte:
Snowboardkurs: Bei Mathelehrern nicht absetzbar
(Val) Damit Lehrer mit ihren Schülern Winterfreizeiten durchführen und dabei auch Snowboardfahren
anbieten können, nehmen sie an entsprechenden Lehrgängen teil. Die Kosten für den Kurs im
Snowboardfahren sind als Werbungskosten absetzbar, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Dies hatte vor zwei Jahren bereits das Niedersächsische Finanzgericht entschieden (Urteil vom
19.3.2002, EFG 2002 S. 1512).
Die wichtigste Voraussetzung für die Anerkennung des Werbungskostenabzugs ist u.a., dass der Lehrer
einen für die Fortbildungsveranstaltung einschlägigen Unterricht erteilt. Das bedeutet, dass er eine
Wintersport AG leiten muss und auch Klassenfahrten mit Wintersportinhalten organisieren und betreuen
muss. Ferner ist bedeutsam, dass an dem Kurs nur Sportlehrkräfte im Schuldienst teilnehmen. Zudem
werfen die Finanzämter einen Blick auf den Kursinhalt, der den Sportlehrern praktische und
pädagogische Fähigkeiten und Kenntnisse vermitteln muss, die zur Beaufsichtigung und Unterrichtung
von Schulklassen beim Snowboardfahren dienen.
Jetzt hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg einen Fall zu entscheiden, in dem ein Realschullehrer
mit den Fächern Mathematik, Physik und Technik an einem Lehrgang teilgenommen hatte, in dem
Kenntnisse und Techniken für den Einsatz von Snowboards, Snowblades und Telemarkski vermittelt
wurden. Die Richter haben die steuerliche Anerkennung der Kosten hier abgelehnt. Hauptgrund dafür
war, dass die Durchführung von Skifreizeiten nicht Teil der eigentlichen beruflichen Tätigkeit des
Mathematiklehrers war (FG Baden-Württemberg vom 4.5.2004, EFG 2004 S. 1360).
Angestellte:
Winterreifen: Ab 2005 steuerfrei
(Val) Winterreifen müssen ab 2005 nicht mehr als Sonderausstattung versteuert werden. Das hat die
Bundesregierung im Rahmen der Lohnsteueränderungsrichtlinien 2005 beschlossen, nach der der Wert
eines weiteren Satzes Reifen einschließlich Felgen in Zukunft außer Ansatz bleibt.
Autofahrer, die ein Firmenfahrzeug auch privat nutzen können, müssen monatlich den geldwerten Vorteil
mit 1% des inländischen Listenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung versteuern. Hinzu kommt die
jeweilige Sonderausstattung, z.B. Navigationsgerät, Klimaanlage, Schiebedach, Autoradio etc., die auf
den Listenpreis hinaufgerechnet wird.
Bisher wurde argumentiert, die Ausstattung des Firmenwagens mit Winterreifen liege nicht im
überwiegenden Interesse des Fuhrparkbesitzers, sondern des Dienstwagennutzers. Solche oder ähnliche
Urteile der Finanzgerichte haben somit ab 2005 keine Relevanz mehr.
Angestellte:
Reisekosten: Neue Pauschbeträge ab 2005
(Val) Wer eine Dienstreise oder Geschäftsreise ins Ausland unternimmt oder dort für längere Zeit
beruflich tätig ist und Kosten wegen doppelter Haushaltsführung hat, kann Verpflegungspauschbeträge
und Übernachtungspauschbeträge geltend machen. Diese sind höher als in Deutschland und, je nach
Land, sogar für einzelne Städte unterschiedlich hoch. Die Pauschbeträge kann der Arbeitnehmer als
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Werbungskosten und der Selbstständige als Betriebsausgaben absetzen. In gleicher Höhe darf das
Unternehmen den Mitarbeitern die Kosten steuerfrei erstatten.
Nachdem die derzeit geltenden Reisekostensätze seit dem 1.1.2002 unverändert blieben, werden sie
zum 1.1.2005 neu festgelegt (BMF-Schreiben vom 9.11.2004, IV C 5 - S 2353 - 108/04).
Überschlägig kann man feststellen, dass die Verpflegungspauschbeträge für viele Länder abgesenkt und
die Übernachtungspauschbeträge für die meisten Länder deutlich angehoben wurden. Beispielsweise
wurde
- für Japan der Verpflegungspauschbetrag von bisher 81 Euro auf 42 Euro abgesenkt.
- für Schweden der Übernachtungspauschbetrag von bisher 103 Euro auf 160 Euro angehoben.
- für Russland der Übernachtungspauschbetrag von 41 auf 80 Euro und der
Verpflegungspauschbetrag von 26 auf 36 Euro erhöht.
- für Spanien der Übernachtungspauschbetrag von 77 auf 105 Euro aufgestockt, für Barcelona
sogar von 93 auf 150 Euro und erstmals für Palma de Mallorca ein von Spanien abweichender
Übernachtungspauschbetrag in Höhe von 125 Euro festgelegt. Für die Kanarischen Inseln beträgt der
Übernachtungspauschbetrag statt bisher 52 Euro künftig 90 Euro. Dies macht Tagungen und Kongresse
hier auch steuerlich interessanter.
- für die USA der Verpflegungspauschbetrag von bisher 50 auf 36 Euro und der
Übernachtungspauschbetrag von bisher 113 auf jetzt 110 Euro vermindert. Für New York wurde der
Verpflegungspauschbetrag von 63 auf 48 Euro abgesenkt, hingegen der Übernachtungspauschbetrag
von 128 auf 150 Euro erhöht.
- für Großbritannien und Nordirland der Übernachtungspauschbetrag von bisher 57 Euro auf 110
Euro angehoben, für London sogar von 108 auf 152 Euro und für Edinburgh von 57 Euro auf sage und
schreibe 170 Euro!
- für Tschechien - wohin zunehmend mehr Dienst- und Geschäftsreisen führen - der
Übernachtungspauschbetrag von bisher 77 Euro auf 97 Euro erhöht.
- für Kopenhagen der Übernachtungspauschbetrag von bisher 93 Euro auf 140 Euro angehoben.
- für Israel der Verpflegungspauschbetrag von 50 auf 33 Euro und der
Übernachtungspauschbetrag von 123 auf nur noch 75 Euro reduziert.
Arbeit, Ausbildung & Soziales:
Feiertagszuschlag: Auch bei Krankheit?
(Val) Wenn eine entsprechende Betriebsvereinbarung besteht, kann ein Arbeitnehmer auch
tarifvertraglich ausgeschlossene Feiertagszuschläge einfordern. Dies entschied das
Bundesarbeitsgericht. Im konkreten Fall kam bei dem Unternehmen des betroffenen Arbeitnehmers der
Tarifvertrag der Druckindustrie zur Geltung, in dem das gesetzliche Lohnausfallprinzip des
Entgeltfortzahlungsgesetzes durch ein Referenzprinzip ersetzt wurde. Dies berücksichtigt bei der
Berechnung des Durchschnittverdienstes keine Feiertagszuschläge.
Geklagt hatte ein Drucker mit einem Stundenlohn von 36,78 DM. Er war am 14. Juni 2001, in Bayern
gesetzlicher Feiertag (Fronleichnam), arbeitsunfähig krank. An diesem Tag hätte er nach Maßgabe des
Arbeitsplans zehn Stunden arbeiten müssen. Der Kläger hat zusätzlich zu der vom Arbeitgeber
geleisteten Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für zehn Stunden (490,28 DM einschl.
Nachtarbeitszuschlägen) weitere Entgeltfortzahlung verlangt, nämlich 367,80 DM als Feiertagsbezahlung
sowie den 170 %igen tariflichen Feiertagszuschlag (625,26 DM).
Die Klage war insgesamt erfolgreich. Das Bundesarbeitsgericht hat in der Revision auch den
Feiertagszuschlag zugesprochen. Zwar hat der maßgebliche Tarifvertrag für die Druckindustrie das
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gesetzliche Lohnausfallprinzip des Entgeltfortzahlungsgesetzes zulässigerweise durch ein
Referenzprinzip ersetzt. Dieses stellt auf den Durchschnittsverdienst der letzten drei abgerechneten
Monate ab und nimmt bei der Berechnung des Durchschnittsverdienstes die Zuschläge für
Feiertagsarbeit ausdrücklich aus. Andererseits lässt er die Rückkehr zum Lohnausfallprinzip durch
Betriebsvereinbarung zu.
Eine solche Betriebsvereinbarung kommt auf den Streitfall zur Anwendung. Danach ist dem Kläger zu
zahlen, was er verdient hätte, wäre er nicht arbeitsunfähig krank gewesen. Hierzu gehört auch der
Feiertagszuschlag. Dem Tarifvertrag ist nicht zu entnehmen, dieser Zuschlag solle nur bei tatsächlicher
Arbeitsleistung gezahlt bzw. von der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch bei Anwendung des
Lohnausfallprinzips ausgenommen werden.
BAG, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 5 AZR 68/04 -
Arbeit, Ausbildung & Soziales:
Zahnersatz: Die Änderungen in 2005
(Val) Die Beteiligung der Krankenkassen am Zahnersatz ändert sich im nächsten Jahr. An die Stelle des
bisherigen prozentualen Anteils der gesetzlichen Krankenkassen an den Kosten für Zahnersatz treten ab
Januar 2005 befundbezogene Festzuschüsse.
Befundbezogene Festzuschüsse stellen nicht auf die medizinische Versorgung im Einzelfall, sondern auf
prothetische Regelversorgungen bei bestimmten Befunden ab. Die Einführung befundbezogener
Festzuschüsse soll sicherstellen, dass sich Versicherte für jede medizinisch anerkannte Versorgungsform
mit Zahnersatz entscheiden können, ohne den Anspruch auf den Festzuschuss zu verlieren. Die
Regelversorgung orientiert sich dabei an medizinisch notwendigen zahnärztlichen und zahntechnischen
Leistungen. Das beinhaltet eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung mit
Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Brücken bei einem Befund nach dem allgemein anerkannten
Stand der zahnmedizinischen Erkenntnisse. Bei der Zuordnung der Regelversorgung zum Befund ist
insbesondere die Funktionsdauer, die Stabilität und die Gegenbezahnung zu berücksichtigen. Die
jeweiligen Befunde hat der Gemeinsame Bundesausschuss festgelegt. Die bundeseinheitlichen
Festzuschüsse umfassen 50% der für die zahnärztliche Behandlung und zahntechnische Herstellung
getrennt festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung. Ist zum Beispiel für einen bestimmten
Befund ein Betrag von 200 Euro festgelegt worden, so bekommt der Versicherte, bei dem der Zahnarzt
diesen Befund stellt, einen Festzuschuss von 100 Euro. Bonus
Die Bonusregelungen bleiben in bisherigem Umfang erhalten, werden allerdings an das Festzuschuss-
System angepasst. Die Bonusregelung ermöglicht es, dass sich der jeweiligen Regelversorgung die
Festzuschüsse für Versicherte ab Vollendung des 18. Lebensjahres, die ihre Zähne mindestens fünf
Jahre regelmäßig gepflegt haben - also die erforderliche zahnärztliche Untersuchung mindestens einmal
in jedem Kalenderjahr ohne Unterbrechung in Anspruch genommen haben - auf 60% der jeweiligen
Regelversorgung erhöhen. Das heißt der Festzuschuss erhöht sich in diesem Fall auf 120 Euro.
Die Festzuschüsse erhöhen sich auf 65% der jeweiligen Regelversorgung - in diesem Fall also auf 130
Euro, wenn Versicherte ihre Zähne in den letzten zehn Jahren regelmäßig gepflegt und die erforderliche
zahnärztliche Untersuchung mindestens einmal in jedem Kalenderjahr ohne Unterbrechung in Anspruch
genommen haben.
Härtefälle
Mit den Regelungen in § 55 Absatz 2 und 3 SGB V bleiben die bisherigen Härtefallregelungen für den
Bereich Zahnersatz für die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen erhalten. Versicherte haben in
Fällen einer unzumutbaren Belastung Anspruch auf einen Beitrag bis zur Grenze des doppelten
Festzuschusses. Damit erhalten sie die Regelversorgung kostenfrei.
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Arbeit, Ausbildung & Soziales:
MANDANTENBRIEF DEZEMBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Ausbildungszeiten: Ab 2005 geänderte Anrechnung
Berlin (dpa) - Gymnasiasten und Studenten bekamen bislang bis zu drei Jahre ihrer Ausbildung
beitragsfrei, aber rentensteigernd angerechnet. Diese Regelung fällt - beginnend 2005 - bis Ende 2008
schrittweise weg.
Arbeit, Ausbildung & Soziales:
Psychotherapie: Privatversicherung zahlt begrenzt
(dpa) - Private Krankenversicherungen dürfen die Kostenübernahme für psychotherapeutische
Behandlungen begrenzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az.: IV ZR
257/03). Maßgeblich ist dabei allerdings, dass trotz der Begrenzung für den Versicherten noch ein
angemessener Schutz besteht und der Vertragszweck nicht ausgehöhlt wird, heißt es in der
Entscheidung, auf die die Zeitschrift «BGH-Report» (Ausgabe 21/2004) hinweist.
Das Gericht wies die Klage einer Frau gegen ihre private Krankenversicherung ab. Diese hatte in ihren
allgemeinen Versicherungsbedingungen festgelegt, dass Aufwendungen für Psychotherapie nur «bis zu
30 Sitzungen je Kalenderjahr» erstattet werden. Die Klägerin sah darin eine unangemessene
Benachteiligung.
Der BGH folgte dieser Ansicht jedoch nicht. Da die Klägerin mit jedem Kalenderjahr erneut die
Kostenübernahme für 30 Sitzungen verlangen könne, sei ihr die Einschränkung zumutbar. Anders wäre
die Rechtslage, wenn die Versicherung für die gesamte Vertragslaufzeit nur 30 Sitzungen bezahlen
würde.
Arbeit, Ausbildung & Soziales:
Befristung: Nach Arbeitsantritt unwirksam
(dpa) - Eine mündliche Vereinbarung über ein befristetes Arbeitsverhältnis ist nach einer Entscheidung
des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) unwirksam, wenn der Vertrag erst nach Arbeitsantritt unterschrieben
wird. Die obersten Arbeitsrichter gaben damit am Mittwoch einem Arbeitnehmer aus Sachsen-Anhalt
Recht, der auf unbefristete Beschäftigung geklagt hatte. Sein auf zwei Jahre befristeter Arbeitsvertrag
war erst zehn Tage nach Arbeitsantritt unterzeichnet worden.
«Auf Grund der vor Beginn der Beschäftigung nur mündlich vereinbarten Befristung ist zwischen den
Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden», urteilte der Siebte Senat des BAG in Erfurt (7
AZR 198/04). Die Befristigung eines Arbeitsvertrages bedürfe der Schriftform. Sie sei nicht gewahrt, wenn
Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Befristungsabsprache erst nach Antritt der Arbeit schriftlich
niederlegen.
Arbeit, Ausbildung & Soziales:
Probezeit: Vorherige Arbeit wird nicht angerechnet
(Val) Ein der Lehre vorangegangenes Arbeitsverhältnis ist nicht auf die Probezeit anzurechnen. So lautet
ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Die Parteien dürfen die gesetzliche Höchstfrist für die
Probezeit auch bei einem vorangegangenen Arbeitsverhältnis ausschöpfen, wenn sie den Zeitraum von
drei Monaten für die Prüfung erforderlich halten, ob der Auszubildende für den gewählten Beruf geeignet
ist.
Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit, die mindestens einen Monat dauern muss
und höchstens drei Monate betragen darf (§ 13 BBiG). Das gilt auch dann, wenn das
Ausbildungsverhältnis sich an ein Arbeitsverhältnis anschließt.
Haben die Parteien im Berufsausbildungsvertrag die höchstzulässige Probezeit von drei Monaten
vereinbart, ist die in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit nicht auf die Probezeit
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anzurechnen, auch nicht, soweit die gesetzliche Mindestfrist von einem Monat überschritten wird.
Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nach § 15 Abs. 1 BBiG jederzeit ohne
Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
Im Unterschied zu einem Arbeitsverhältnis (§ 622 Abs. 3 BGB) muss damit bei einer Kündigung während
der Probezeit eine Kündigungsfrist von zwei Wochen nicht eingehalten werden. Das Absehen von
jeglicher Frist in § 15 Abs. 1 BBiG verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
Ein Auszubildender im Einzelhandel hatte vergeblich auf seine Ausbildungsvergütung geklagt. Die Klage
hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Beklagte hatte das
Berufsausbildungsverhältnis am 17. Oktober 2002 und damit während der im Berufsausbildungsvertrag
vereinbarten dreimonatigen Probezeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt. Da ihr
Kündigungsschreiben dem Kläger noch am selben Tag zugegangen war, endete das
Berufsausbildungsverhältnis der Parteien am 17. Oktober 2002.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 6 AZR 127/04 -
Bauen & Wohnen:
Abriss: Haftung für Schäden am Nachbarhaus
(dpa) - Beim Abriss einer Doppelhaushälfte trifft den Eigentümer grundsätzlich die volle Haftung für alle
am Nachbarhaus entstehenden Schäden. Das geht aus einem in der Zeitschrift «OLG-Report»
veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor. Dabei ist es nach dem
Richterspruch unerheblich, ob ihn ein Verschulden trifft, da er in jedem Fall vor dem Abriss alle
notwendigen Maßnahmen zu treffen habe, um Schäden am Nachbarhaus zu verhindern (Az.: 16 U
211/03).
Das Gericht gab mit seinem Urteil der Zahlungsklage eines Nachbarn gegen den Eigentümer einer
Doppelhaushälfte statt. Der Hauseigentümer hatte die Doppelhaushälfte abreißen lassen, ohne zuvor die
erforderlichen Sicherungsmaßnahmen für das Nachbarhaus zu ergreifen. An den Wänden im Haus des
Klägers entstanden daraufhin Risse, es bildete sich Feuchtigkeit und der Kläger musste seinerseits
umfangreiche Stützungsmaßnahmen ergreifen. Er verlangte daher von dem Hauseigentümer den Ersatz
der Kosten - und bekam Recht.
Die Richter kamen zu dem Ergebnis, der Hauseigentümer habe sich auf Kosten des Nachbarn bereichert.
Denn es wäre seine Sache gewesen, diese Maßnahmen zu ergreifen.
Bauen & Wohnen:
Drahtzaun: Kein grundrechtlicher Anspruch
Wiesbaden (dpa) - Der Maschendrahtzaun einer Wiesbadener Familie genießt keinen
Verfassungsschutz. Der Staatsgerichtshof wies am Montag die Anträge der Eigentümer eines
Wochenendhauses zurück, die nach dem Willen der Stadt ihren Zaun beseitigen sollten. Die Familie
hatte ihr Recht auf Bestandsschutz der Anlage vor dem hessischen Verwaltungsgericht als verletzt
gesehen und sich an das oberste Gericht Hessens gerichtet. Dieses sah das Grundrecht der
Eigentumsgarantie nicht beschnitten.
Bauen & Wohnen:
Schlussrechnung: Muss nachprüfbar sein
(dpa) - Ein Bauunternehmer hat erst dann Anspruch auf Bezahlung, wenn er dem Bauherrn eine
nachprüfbare Schlussrechnung vorgelegt hat. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in
einem Urteil. Denn nach Auffassung der Richter wird der Anspruch erst dann fällig. Die bloße
Bauabnahme durch den Bauherrn genüge nicht, heißt es in dem in der Zeitschrift «OLG - Report»
veröffentlichten Urteil (Az.: 26 U 77/03).
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Das Gericht wies mit seinem Spruch die Zahlungsklage eines Bauunternehmers ab. Der Kläger wollte
noch offen stehenden Lohn einklagen. Dem hatte der Bauherr, ein eingetragener Verein,
entgegengehalten, es fehle an einer nachprüfbaren Schlussrechnung. Die Zahlungsforderung sei daher
nicht schlüssig.
Das OLG schloss sich dem an. Die Richter betonten, die Schlussrechnung müsse so aufgestellt und
gegliedert sein, dass der Bauherr ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit überprüfen könne. So
müsse zum Beispiel bei Bezahlung auf Stundenlohn-Basis erkennbar sein, welche Arbeiter an welchen
Tagen wie viele Stunden gearbeitet hätten. Diese Voraussetzungen erfülle die vom Kläger vorgelegte
Abrechnung nicht.
Bauen & Wohnen:
Mieter: Hundebetreuung nur gelegentlich
(dpa) - Das tägliche Betreuen eines Hundes hat
nichts mit einem gelegentlichen «Hundebesuch» zu tun. Dieser ist auch dann erlaubt, wenn in einer
Mietwohnung ein Hundehaltungsverbot gilt
- die regelmäßige Betreuung verstößt dagegen gegen das Verbot, so der Deutsche Mieterbund (DMB) in
Berlin. Er beruft sich dabei auf ein Urteil des Amtsgerichts Rheine (Az.: 4 C 673/03).
Im verhandelten Fall hatte ein Mieter an allen Werktagen von 8.00 bis 17.00 Uhr den Hund seines
arbeitenden Sohnes betreut. Diese umfassende, tagtäglich erfolgende Betreuung fiel nach Ansicht der
Richter unter das mietvertraglich vereinbarte Verbot der Hundehaltung.
Zwar darf ein Mieter trotz eines Hundehaltungsverbotes Besuch empfangen, der einen Hund mitbringt,
heißt es beim DMB. Unzulässig ist es aber zum Beispiel, wenn der Besucher einen Hund sehr oft
mitbringt, das Tier nachts in der Wohnung bleibt oder sich der Vierbeiner regelmäßig den ganzen Tag
über in der Wohnung befindet. Das sei kein «vorübergehender Aufenthalt» eines Hundes, sondern
entspreche von den Auswirkungen her einer Hundehaltung und könne verboten werden.
Bauen & Wohnen:
Mieter: Kann Rückstand nicht mit Kaution verrechnen
(dpa) - Ein Mieter kann die Zahlung seiner Miete nicht mit dem Hinweis verweigern, der Vermieter könne
auf die Kaution zurückgreifen. Das geht aus einem in der Zeitschrift «OLG - Report» veröffentlichten
Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hervor. Die Kaution diene dem Vermieter als
«Sicherheit» für eventuelle Forderungen an den Mieter, erklärte das Gericht in seinem Beschluss (Az.: 2
W 10/04). Sie könne daher nicht als «Ersatz-Miete» herangezogen werden.
Der Mieter war mit seinen Mietzahlungen im Rückstand. In dem Zusammenhang wies er darauf hin, der
Vermieter schulde ihm die Rückzahlung der Kaution. Von diesem Rückzahlungsanspruch könne der
Vermieter die rückständige Miete abziehen. Das OLG sah für dieses - juristisch als Aufrechnung
bezeichnete - Verfahren jedoch keine rechtliche Grundlage. Eine Aufrechnung sei nur mit bereits fälligen
Ansprüchen möglich. In diesem Fall stehe aber noch gar nicht fest, ob der Mieter je einen Anspruch auf
Rückzahlung seiner Kaution habe. Das könne erst nach Abwicklung des Mietverhältnisses beurteilt
werden.
Bauen & Wohnen:
Haussanierung: Auf Nistplätze achten!
(Val) Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine behördliche Verfügung der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung bestätigt, wonach ein Hauseigentümer, der im Rahmen der Sanierung einer baufällig
gewordenen Hausfassade vorhandene Niststätten von Haussperlingen und Quartiere von Zwerg- und
Zweifarbfledermäusen beseitigt, nach Beendigung der Sanierungsarbeiten Ersatzmaßnahmen zu treffen
hat.
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Die zuständige 1. Kammer des Verwaltungsgerichts führte aus, dass die Beseitigung von Niststätten bzw.
Quartieren geschützter Tierarten, wozu der Haussperling und die Zwerg- und Zweifarbfledermaus
gehörten, nach dem Bundesnaturschutzgesetz grundsätzlich verboten sei. Werde der Lebensraum der
Tiere durch eine Maßnahme des Eigentümers beeinträchtigt, müsse dieser selbst für einen Ausgleich
sorgen. Auf vorhandene Nistmöglichkeiten und Zufluchtsquartiere an Nachbarhäusern könne er nicht
verweisen. Im konkreten Fall wurde der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in Prenzlauer Berg
verpflichtet, neun Nisthilfen für Haussperlinge in Form von Nistkästen sowie 30 Fledermausquartiere in
Form von Fledermaus-Fassadenröhren (Gesamtkosten: rund 1900 Euro) an der Hausfassade
anzubringen.
Verwaltungsgericht Berlin - VG 1 A 21.02 -
Bauen & Wohnen:
Baumängel: Vertrag schnell rückabwickeln
(dpa) - Ein Bauherr, der von einem Vertrag wegen fehlerhafter Bauelemente zurücktritt, sollte sich mit
Aufhebung und Rückgabe der Teile nicht zu lange Zeit lassen. Sonst verliert er seinen
Rückzahlungsanspruch, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Az.: 3 U 1577/03). In diesen
Fällen muss dem Handwerker zeitnah Gelegenheit gegeben werden, die Elemente wieder auszubauen.
Andernfalls lebe der ursprüngliche Vertrag wieder auf - mit der Folge, dass die fehlerhafte Ware bezahlt
werden muss.
Das Gericht gab mit seinem in der Zeitschrift «OLG-Report» veröffentlichten Urteil der Zahlungsklage
eines Handwerkers statt. Der Kläger hatte einem Bauherrn Fenster sowie Balkontüren geliefert und
eingebaut. Der Bauherr rügte anschließend mehrere Mängel und die Parteien einigten sich darauf, den
Vertrag rückgängig zu machen. Obwohl der Kläger mehrfach um einen Termin für den Ausbau der
Fenster und Balkontüren gebeten hatte, reagierte der Bauherr nicht. Daraufhin verlangte der Kläger
Bezahlung - und bekam Recht.
In den Entscheidungsgründen betonte das OLG, der Handwerker sei auf die Mitwirkung des Bauherrn
angewiesen. Denn er hätte die Räume nicht ohne dessen Zustimmung betreten dürfen. Da der Bauherr
die für Rückabwicklung des Vertrages erforderliche Mitwirkung verweigert habe, sei der vereinbarte
Rücktritt vom Vertrag ebenso hinfällig geworden wie das Recht des Bauherrn, sich auf Mängel zu
berufen.
Ehe, Familie & Erben:
Homoehe: Gesetz passiert Bundesrat
(Val) Der Bundesrat hat den Weg für die Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes freigemacht. Dieses
Gesetz der rot-grünen Regierungskoalition baut die rechtliche Gleichstellung homosexueller
Lebenspartner mit Ehegatten weiter aus. Die Novelle tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
Die Neuregelungen im Einzelnen:
Zukünftig werden Lebenspartner - wie Ehegatten - ohne gesonderte Vereinbarung im Güterstand der
Zugewinngemeinschaft leben.
Im Unterhaltsrecht nach der Trennung erfolgt weitgehende Gleichbehandlung.
Zudem wird das Verlöbnis auch für homosexuelle Partner eingeführt.
Ferner regelt das Gesetz, dass Homosexuelle das leibliche Kind ihres Lebenspartners adoptieren
können. Damit wird die so genannte Stiefkindadoption ermöglicht. Wenn ein Lebenspartner ein leibliches
Kind hat, und der andere Lebenspartner sich um dieses Kind kümmert und weiter kümmern will, so soll
diese Verbindung dauerhaft verrechtlicht werden können. Die Rechte des anderen leiblichen Elternteils
werden nicht beeinträchtigt. Es gelten die allgemeinen Regelungen des Adoptionsrechts, wonach der
andere leibliche Elternteil der Adoption des Kindes durch die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner
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zustimmen muss. Die zuständigen staatlichen Stellen müssen darüber hinaus in jedem Einzelfall prüfen,
ob die Stiefkindadoption dem Wohl des Kindes entspricht.
Mit dem Gesetz werden die Regelungen der Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen
Rentenversicherung auch auf Lebenspartner erstreckt.
Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries kommentierte die Novelle wie folgt: "Das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat die
Bundesregierung ermutigt, homosexuellen Paaren mehr Rechte zu geben. Schließlich verlangen wir von
Lebenspartnerschaften, dass sie füreinander einstehen, Unterhalt zahlen und sich gegenseitig
unterstützen. Dann müssen sie auch in ihrer sonstigen Rechtsstellung im Partnerschaftsrecht den
Ehegatten weiter angeglichen werden. Die Neuregelung einer so genannten Stiefkindadoption sorgt
dafür, dass ein Lebenspartner das leibliche Kind des anderen Lebenspartners adoptieren kann. Das
verbessert die Rechtsstellung des Kindes deutlich. So hat etwa ein durch eine Samenspende gezeugtes
Kind einer homosexuellen Frau die Chance, neben der leiblichen Mutter deren Lebenspartnerin als
zusätzlich Unterhaltsverpflichtete zu gewinnen".
Ehe, Familie & Erben:
Kinder: Haften bei Unfällen mit parkenden Autos
(Val) Beschädigen spielende Kinder im Alter zwischen 7 und 10 Jahren ein parkendes Auto, so sind sie
dafür haftbar. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen die Berufungsurteile der
Landgerichte bestätigt, die eine Haftung von Minderjährigen in solchen Fällen angenommen haben,
obwohl der konkrete Wortlaut des § 828 Abs. 2 BGB Kinder diesen Alters von einer Haftung ausnimmt.
Durch das zweite Gesetz zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S.
2674) hat der Gesetzgeber für Schadensfälle, die nach dem 31. Juli 2002 eingetreten sind, die
Verantwortlichkeit Minderjähriger neu geregelt. Nach dieser Neuregelung ist ein Minderjähriger, der das
siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, für den Schaden, den er bei einem Unfall mit
einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen fahrlässig zufügt,
nicht verantwortlich (§ 828 Abs. 2 Satz 1 BGB).
Seit Inkrafttreten dieser Vorschrift wird kontrovers erörtert, ob sich diese ohne Ausnahme auf sämtliche
Unfälle bezieht, an denen ein Kraftfahrzeug beteiligt ist, und ob demgemäß auch bei der fahrlässigen
Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs eine Verantwortlichkeit von Kindern dieser Altersgruppe
ausgeschlossen ist. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass nach dem Zweck des § 828
Abs. 2 Satz 1 BGB ein neunjähriges Kind für die Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs
verantwortlich sein kann.
Mit der Einführung dieser Ausnahmeregelung hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen,
dass Kinder regelmäßig frühestens ab Vollendung des 10. Lebensjahres im Stande sind, die besonderen
Gefahren des motorisierten Straßenverkehrs zu erkennen und sich den Gefahren entsprechend zu
verhalten.
Die Heraufsetzung des deliktsfähigen Alters ist auf Schadensereignisse im motorisierten Straßen- oder
Bahnverkehr begrenzt. Hierbei kommen nämlich die altersbedingten Defizite eines Kindes, wie z.B.
Entfernungen und Geschwindigkeiten nicht richtig einschätzen zu können, regelmäßig zum Tragen, weil
sich Kinder im motorisierten Verkehr wegen seiner Schnelligkeit, Komplexität und Unübersichtlichkeit in
einer besonderen Überforderungssituation befinden. Diese Überforderungssituation ist Grund für das
gesetzliche Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 BGB.
Eine solche Überforderungssituation ist aber bei Unfällen mit parkenden Fahrzeugen nicht gegeben, weil
sich die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs nicht ausgewirkt haben.
In dem einen Fall war ein damals neunjähriger Junge bei einem Wettrennen mit seinem Kickboard gegen
einen geparkten PKW geprallt.
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In dem anderen Fall fuhren ein neunjähriges Mädchen und seine Spielkameraden mit Fahrrädern auf
einem Parkplatz zwischen parkenden Fahrzeugen hindurch. Dabei verlor das Mädchen das
Gleichgewicht, kippte mit ihrem Fahrrad um und stieß gegen einen geparkten PKW.
BGH VI ZR 335/03 und VI ZR 365/03
Ehe, Familie & Erben:
Unterhalt: Nicht bei eheähnlicher Beziehung
(dpa) - Ein geschiedener und unterhaltsberechtigter Ex-Ehepartner riskiert mit einer so genannten
eheähnliche Beziehung den Unterhaltsanspruch. Dabei ist es nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichtes (OLG) Koblenz unerheblich, ob die neuen Partner in einer Wohnung
zusammenleben und ob es zu intimen Beziehungen gekommen ist. Maßgeblich sei vielmehr, ob ihre
wirtschaftliche Situation «ganz wesentlich verflochten ist», heißt es in dem Urteilsspruch (Az.: 13 UF
567/03).
Das Gericht hob mit seinem Urteil eine Entscheidung des Amtsgerichts Neuwied als Vorinstanz auf und
gab der Klage eines geschiedenen Ehemannes auf Abänderung der gerichtlich festgelegten
Unterhaltszahlungen statt. Er war der Auffassung, weitere Zahlungen an seine geschiedene Frau seien
ihm nicht mehr zumutbar, da diese inzwischen in einer eheähnlichen Beziehung lebe.
Anders als das Amtsgericht sah das OLG in dem Fall sein Anliegen als berechtigt an. Wer eine neue
Partnerschaft eingehe und dadurch «wie in einer Ehe versorgt» sei, sei unterhaltsrechtlich nicht mehr
bedürftig. Daher seien dem geschiedenen Ex-Partner weitere Zahlungen tatsächlich nicht mehr
zumutbar, heißt es in dem Urteil.
Ehe, Familie & Erben:
Unterhalt: Unverheiratete dürfen nicht besser stehen
(dpa) - Unverheiratete Mütter dürfen beim Unterhalt für
die Betreuung eines Kindes nicht besser gestellt werden als Geschiedene. Das hat der
Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden. Danach können
Mütter ohne Trauschein vom Vater höchstens so viel Unterhalt fordern, wie ihm nach Begleichung des
Anspruchs selbst zur Verfügung steht. Weil dieser «Halbteilungsgrundsatz» für den nachehelichen
Unterhalt gelte, müsse er erst recht für die - schwächer ausgestalteten - Ansprüche zwischen
Unverheirateten gelten, argumentierte der Familiensenat.
(Aktenzeichen: XII ZR 121/03 vom 15. Dezember 2004)
Bedeutung hat dieses Urteil vor allem für Mütter, die vor der Geburt mehr verdient haben als der
Erzeuger des Kindes. Weil sich die Höhe ihres Anspruchs für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes
grundsätzlich nach ihrem bisherigen Lebensstandard bemisst, würde ihr unter Umständen mehr
zustehen, als der Mann für sich behalten darf. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte die Frau vor der
Geburt 2600 Euro, der Mann nur 2320 Euro verdient.
Der BGH hat die Anspruchshöhe nun - parallel zum nachehelichen Unterhalt - auf die höchstens hälftige
Aufteilung des verfügbaren Einkommens gedeckelt. Denn der Unterhalt diene bei Unverheirateten
ebenso wie bei Geschiedenen dem gleichen Zweck, nämlich dem Kindeswohl. Der BGH verwies das
Verfahren an das Oberlandesgericht München zurück, das den Fall nun abschließend prüfen muss.
Offen ist nach dem BGH-Urteil nach wie vor, ob Unverheiratete bei der Dauer des Anspruchs schlechter
gestellt werden dürfen. Nach der Gesetzeslage läuft bei ihnen der Betreuungsunterhalt in der Regel nach
drei Jahren aus, während Geschiedene sich mindestens acht Jahre voll der Kinderbetreuung widmen
dürfen und auch danach nur einen Teilzeitjob annehmen müssen. Diese Frage ist beim
Bundesverfassungsgericht anhängig.
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Familie und Kinder:
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Kindergeld: Haushaltszugehörigkeit am Monatsanfang
(dpa) - Für die Auszahlung von Kindergeld
kommt es bei getrennt lebenden Eltern auf die Haushaltszugehörigkeit des Kindes zu Beginn eines
Monats an. Zieht ein Kind mitten im Monat beispielsweise vom Vater zur Mutter, erhält die Mutter das
Kindergeld erst ab dem folgenden Monat. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschieden,
teilt das Institut für Wirtschaftspublizistik
(IWW) in Würzburg mit (Az.: VIII R 76/99). Kindergeld werde auch bei mehreren Anspruchsberechtigten
immer nur an einen davon in voller Höhe ausgezahlt, befanden die Richter.
Familie und Kinder:
Neue EU-Länder: Unterhalt an den Ex-Gatten
(Val) Seit dem 1.5.2004 sind 10 neue Staaten in die EU hinzugekommen. Dies hat gewisse steuerliche
Auswirkungen für die Bürger mit entsprechenden Auslandsbeziehungen. Eine solche Neuregelung stellen
wir Ihnen hier vor - weitere werden folgen:
Zahlt jemand Unterhalt an den getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten und lebt dieser in den
neuen EU-Ländern, ist erstmals für das Jahr 2004 steuerlich mehr absetzbar.
Da der Ex-Gatte in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist, waren die Unterhaltsleistungen
bisher lediglich als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG bis zum Unterhaltshöchstbetrag
abziehbar. Dieser Höchstbetrag wurde entsprechend der Ländergruppeneinteilung bis Ende 2003 je nach
Lebensstandard um ein oder zwei Drittel gekürzt. Maßgebend ist hier die Ländergruppeneinteilung des
Bundesfinanzministeriums, in der die Staaten in drei Gruppen eingeteilt sind.
Seit dem 1.5.2004 können die Unterhaltsleistungen an den Ex-Gatten nun als Sonderausgaben bis zu 13
805 EUR steuermindernd abgezogen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Unterhaltszahler
- die Staatsbürgerschaft eines EU-/EWR-Staates hat,
- in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist, hier also seinen Wohnsitz hat (§ 1 Abs. 1 EStG)
oder bei Wohnsitz im Ausland sich hier auf Antrag als unbeschränkt steuerpflichtig behandeln lässt (§ 1
Abs. 3 EStG) und
- dem Finanzamt durch eine Bescheinigung der zuständigen Finanzbehörde des ausländischen
Wohnortes nachgewiesen wird, dass der Unterhaltsempfänger die Zahlungen dort versteuert hat (§ 1a
Abs. 1 Nr. 1 EStG).
Statt des Sonderausgabenabzugs ist auch weiterhin der Abzug als außergewöhnliche Belastung bis zum
Unterhaltshöchstbetrag möglich, der ab 2004 je nach Land - das ist neu! - um ein oder zwei Viertel
gekürzt wird (siehe Punkt 2).
STEUERRAT: Anders als der Unterhaltshöchstbetrag wird der Sonderausgabenbetrag von 13 805 EUR
nicht zeitanteilig gekürzt. Daher gilt der volle Betrag für das Jahr 2004, auch wenn die Voraussetzungen
für den Sonderausgabenabzug erst seit dem 1.5.2004 vorliegen.
Familie und Kinder:
Pflegeversicherung: Wie sind Kinder nachzuweisen?
(Val) Eltern müssen den neuen Beitragszuschlag von 0,25 Prozentpunkten zur Pflegversicherung ab
1.1.2005 nicht zahlen, wenn sie ihre Elterneigenschaft bis zum 30.6.2005 gegenüber der
beitragsabführenden Stelle oder - bei Selbstzahlern - gegenüber der Pflegekasse in geeigneter Form
nachweisen.
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Wie nun im Einzelnen der Nachweis der Elterneigenschaft erbracht werden kann, haben die
Spitzenverbände der Pflegekassen bekannt gegeben (Rundschreiben vom 13.10.2004):
Als Nachweise bei leiblichen Eltern und Adoptiveltern (im ersten Grad mit dem Kind verwandt) kommen
wahlweise in Betracht:
- Geburtsurkunde bzw. internationale Geburtsurkunde.
- Abstammungsurkunde (wird für einen bestimmten Menschen an seinem Geburtsort geführt).
- Auszug aus dem Geburtenbuch des Standesamtes.
- Auszug aus dem Familienbuch/Familienstammbuch.
- Steuerliche Lebensbescheinigung des Einwohnermeldeamtes (Bescheinigung wird ausgestellt,
wenn der Steuerpflichtige für ein Kind, das nicht bei ihm gemeldet ist, einen halben Kinderfreibetrag auf
seiner Lohnsteuerkarte eintragen lassen möchte: Er muss hierfür nachweisen, dass er im ersten Grad mit
dem Kind verwandt ist, z. B. durch Vorlage einer Geburtsurkunde).
- Vaterschaftsanerkennungs- und Vaterschaftsfeststellungsurkunde.
- Adoptionsurkunde.
- Kindergeldbescheid der Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse - (bei Angehörigen des
öffentlichen Dienstes und Empfängern von Versorgungsbezügen die Bezüge- oder Gehaltsmitteilung der
Besoldungsstelle).
- Kontoauszug aus dem sich die Auszahlung des Kindergeldes durch die Familienkasse ergibt (aus
dem Auszug ist die Höhe des überwiesenen Betrages, die Kindergeldnummer sowie in der Regel der
Zeitraum, für den der Betrag bestimmt ist, zu ersehen).
- Erziehungsgeldbescheid.
- Bescheinigung über Bezug von Mutterschaftsgeld.
- Nachweis der Inanspruchnahme von Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz.
- Einkommensteuerbescheid (Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages).
- Lohnsteuerkarte (Eintrag eines Kinderfreibetrages).
- Sterbeurkunde des Kindes.
- Feststellungsbescheid des Rentenversicherungsträgers, in dem Kindererziehungs- und
Kinderberücksichtigungszeiten ausgewiesen sind.
Als Nachweise bei Stiefeltern kommen wahlweise in Betracht:
- Heiratsurkunde bzw. Nachweis über die Eintragung einer Lebenspartnerschaft und eine
Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes oder einer anderen für Personenstandsangelegenheiten
zuständigen Behörde oder Dienststelle, dass das Kind als wohnhaft im Haushalt des Stiefvaters oder der
Stiefmutter gemeldet ist oder war.
- Feststellungsbescheid des Rentenversicherungsträgers, in dem Kindererziehungs- und
Kinderberücksichtigungszeiten ausgewiesen sind.
- Einkommensteuerbescheid (Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages).
- Lohnsteuerkarte (Eintrag eines Kinderfreibetrages).
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Als Nachweise bei Pflegeeltern kommen wahlweise in Betracht:
- Meldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes oder einer anderen für
Personenstandsangelegenheiten zuständigen Behörde oder Dienststelle und Nachweis des
Jugendamtes über "Vollzeitpflege" nach § 27 in Verb. mit § 33 SGB VIII (z. B. Pflegevertrag zwischen
Jugendamt und Pflegeeltern, Bescheid über Leistungsgewährung gegenüber den
Personensorgeberechtigten oder Bescheinigung des Jugendamtes über Pflegeverhältnis).
- Feststellungsbescheid des Rentenversicherungsträgers, in dem Kindererziehungs- und
Kinderberücksichtigungszeiten ausgewiesen sind.
- Einkommensteuerbescheid (Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages).
Familie und Kinder:
Lebenspartnerschaft: Nun bei der Rente gleichgestellt
(Val) Aufgrund des "Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts", das der Bundestag
am 29.10.2004 verabschiedet hat und das am 1.1.2005 in Kraft tritt, erfolgt für gleichgeschlechtliche
Lebenspartner eine Gleichstellung bei der Hinterbliebenenversorgung.
Nun besteht ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung, wenn beim Tod des Partners die rechtliche
Beziehung mindestens ein Jahr bestand. Dabei ist die große Witwenrente (55 Prozent der Rente des
verstorbenen Versicherten) jedoch an folgende Voraussetzungen geknüpft:
- Der/die Hinterbliebene muss älter als 45 Jahre sein oder
- ein minderjähriges Kind erziehen oder
- erwerbsgemindert sein.
Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, stehen dem hinterbliebenen Lebenspartner für zwei Jahre
25 Prozent der Rente des Verstorbenen zu (sog. kleine Witwenrente).
Darüber hinaus beinhaltet das neue Gesetz Regelungen zum Güterstand, dem Unterhaltsrecht, dem
Verlöbnis sowie der Stiefkindadoption.
Die neue gesetzliche Regelung ist nach Auffassung der Bundesjustizministerin überfällig, denn wenn "wir
von homosexuellen Paaren verlangen, dass sie Unterhalt zahlen, füreinander einstehen und sich
gegenseitig unterstützen, müssen sie auch in ihrer sonstigen Rechtsstellung im Partnerschaftsrecht den
Ehegatten angeglichen werden."
Familie und Kinder:
Teilbesteuert: Studienbeihilfen der Arbeitsagentur
(Val) Im Rahmen einer Vereinbarung zwischen der Bundesagentur für Arbeit und Studierenden an einer
Verwaltungsfachhochschule mit Studienziel Diplom-Personalwirt zahlt die Bundesagentur für Arbeit
Studienbeihilfen an die Studierenden.
Danach erhält der Studierende eine Studienbeihilfe, die sich aus einem Grundbetrag und einem variablen
Betrag, z.B. für Fahrtkostenersatz, zusammensetzt. Bei Nichtbestehen der Prüfung oder wenn das nach
dem Studium mit der Bundesanstalt für Arbeit begründete Arbeitsverhältnis innerhalb eines bestimmten
Zeitraums gekündigt wird, ist die Studienbeihilfe zurückzuzahlen. Der geltende BAföG-Höchstsatz (für
auswärts Studierende derzeit 585 Euro) wird den Studierenden auf jeden Fall belassen.
Wie diese Studienbeihilfen steuerlich zu behandeln sind, erläutert die OFD Chemnitz (OFD Chemnitz
vom 16.7.2004, S 2332 - 145/2 - St 22):
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Zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Studierenden besteht ein Dienstverhältnis. Hierfür
spricht insbesondere die Pflicht, an bestimmten Studienveranstaltungen teilzunehmen, Praxiszeiten
innerhalb der Bundesagentur weisungsgebunden abzuleisten oder sich bei der Bundesagentur krank zu
melden. In Höhe des Grundbetrages der gezahlten Studienbeihilfen handelt es sich demnach um
Arbeitslohn. Dieser ist auch im Rahmen der eigenen Einkünfte des Kindes zu berücksichtigen. Die
Steuerbefreiung für Ausbildungshilfen nach § 3 Nr. 11 EStG greift bei Ausbildungshilfen, die im Hinblick
auf ein späteres Dienstverhältnis gewährt werden, nicht. Der variable Teil der Vergütung kann unter den
Voraussetzungen des § 3 Nr. 13, 16 EStG steuerfrei sein. Im Fall einer späteren Rückzahlung der
Studienbeihilfe liegt negativer Arbeitslohn vor.
Familie und Kinder:
Erbschaftssteuer: Keine Ausnahmen für Behinderte
(Val) Die nach dem Erbschaftsteuergesetz maßgebenden Versorgungsfreibeträge sinken für Kinder mit
zunehmendem Alter und entfallen mit Erreichen des 27. Lebensjahres ganz. Für ältere Kinder, die zu 100
Prozent schwer geistig und körperlich behindert sind gibt es dazu keine Ausnahmen. Das Gesetz enthält
keine Regelungslücke.
Niedersächsisches Finanzgericht, 3 K 338/02 vom 01.10.2003
Familie und Kinder:
Direktversicherung: Ab 2005 steuerfrei
(Val) Rechtslage bis 31.12.2004:
Eine Direktversicherung wird durch die pauschale Besteuerung der Einzahlungsbeträge steuerlich
begünstigt. So unterliegen die Versicherungsprämien beim Arbeitnehmer nicht seinem individuellen
Lohnsteuersatz, sondern werden pauschal mit 20 Prozent besteuert. Hierfür ist unerheblich, ob die
Versicherungsprämie monatlich in gleichbleibender oder in unterschiedlicher Höhe oder einmal im Jahr
vom Arbeitgeber in die Direktversicherung eingezahlt wird. Zwingend ist nur, dass die Beträge direkt vom
Arbeitgeber in die Versicherung eingezahlt werden, nicht etwa beim Arbeitnehmer zur Auszahlung
kommen und von diesem in den Versicherungsvertrag eingezahlt werden.
Eine Prämienzahlung aus pauschal versteuertem Arbeitslohn kann nur erfolgen, wenn die Prämie im Jahr
einen Betrag von 1.752 Euro nicht übersteigt. Bei Überschreitung des Grenzwertes muss der
Überschussbetrag aus individuell versteuertem Arbeitslohn gezahlt werden. Die Vergünstigung der
pauschalen Versteuerung bleibt daher für die anteilige Versicherungsprämie von 1.752 Euro erhalten. Bei
Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses kann der Arbeitgeber eine höhere pauschal versteuerte
Prämie in die Direktversicherung einzahlen. Diese beträgt maximal 1.752 Euro multipliziert mit der Anzahl
der Dienstjahre des Arbeitnehmers. Diese Prämie darf frühestens 3 Monate vor Beendigung des
Beschäftigungsverhältnisses und spätesten 9 Monate nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
gezahlt werden. Bei Zahlung nach Beendigung muss eine Vereinbarung zur Zahlung der Prämie mit dem
Arbeitgeber bereits vor Ende der Beschäftigung bestanden haben.
Rechtslage ab 1.1.2005:
Einzahlungen in eine Direktversicherung unterliegen keiner Besteuerung mehr.
Immobilienbesitzer:
Eigenheimzulage: Miteigentümer im Ausland
(Val) Wenn eine Wohnung mehreren Personen gehört, steht jedem Miteigentümer die Eigenheimzulage
grundsätzlich nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu (§ 9 Abs. 2 Satz 2 EigZulG). Wird die
Eigenheimzulage auch dann nur anteilig gewährt, wenn der andere Miteigentümer wegen seines
Wohnsitzes im Ausland nicht unbeschränkt, sondern nur beschränkt steuerpflichtig ist? Der
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Bundesfinanzhof hat diese Frage jetzt zugunsten der Betroffenen entschieden (BFH-Urteil vom
24.6.2004, III R 69/03):
Dem unbeschränkt steuerpflichtigen Miteigentümer einer Wohnung steht die volle Eigenheimzulage zu,
wenn der andere Miteigentümer nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist. Denn nach dem Gesetzeswortlaut
ist der Fördergrundbetrag nur dann entsprechend dem Miteigentumsanteil aufzuteilen, wenn eine
Wohnung im Eigentum mehrerer "Anspruchsberechtigter" steht. Der Begriff des Anspruchsberechtigten
ist in § 1 EigZulG gesetzlich definiert als "unbeschränkt Steuerpflichtiger im Sinne des
Einkommensteuergesetzes". Aus dieser Begriffsbestimmung ergibt sich, dass dem
anspruchsberechtigten Miteigentümer die Eigenheimzulage ungekürzt zustehen soll, wenn der oder die
anderen Miteigentümer nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. Eine Auslegung der Vorschrift
entgegen ihrem Wortlaut lehnte der BFH ab.
Im konkreten Fall hatten zwei Geschwister zusammen ein Einfamilienhaus erworben. Das Haus wird von
einem Miteigentümer, seiner Ehefrau und zwei Kindern bewohnt. Die Miteigentümerin, die Schwester des
Klägers, lebt im Ausland. Der Kläger begehrte den vollen Fördergrundbetrag von 5 000 DM zuzüglich 3
000 DM Kinderzulagen (1 500 DM je Kind). Das Finanzamt bewilligte ihm unter Hinweis auf den
Miteigentumsanteil der Schwester neben den Kinderzulagen lediglich den hälftigen Fördergrundbetrag in
Höhe von 2 500 DM. Nach dem aktuellen BFH-Urteil aber hat der Bewohner des Hauses Anspruch auf
die Eigenheimzulage in voller Höhe.
Immobilienbesitzer:
Eigenheimzulage: Nur bei Hausbezug vor Jahreswechsel
(dpa) - Die Eigenheimzulage für ein 2004
angeschafftes Haus oder eine Wohnung wird für dieses Jahr nur dann gewährt, wenn die eigenen vier
Wände auch bis zum Jahresende bezogen werden. Geschieht dies nicht, geht die Zulage für 2004
endgültig verloren. Darauf weist das Institut Steuern & Recht in Fürth hin und beruft sich auf eine
entsprechende Entscheidung des Bundesfinanzhofs in München (Az.: IX B 38/99).
Ist im Kaufvertrag vereinbart, dass Besitz, Nutzen und Lasten erst nach dem 31. Dezember 2004
übergehen, wird die Eigenheimzulage bei Bezug erst ab dem Jahr 2005 für acht Jahre gewährt. Generell
kann die Zulage nur dann in Anspruch genommen werden, wenn das angeschaffte Wohneigentum auch
selbst bewohnt wird.
Immobilienbesitzer:
Grundsteuer: Keine Benachteiligung von Eingemeindeten
(dpa) - Bürger, deren Wohnort seit 1935 in eine andere
Kommune eingemeindet wurde, dürfen bei der Grundsteuer nicht stärker zur Kasse gebeten werden als
alteingesessene Grundstücksbesitzer. Das geht aus einem am Mittwoch gefällten Urteil des Sächsischen
Oberverwaltungsgerichtes hervor. Ein Grundstückseigentümer in dem 1950 eingemeindeten Siegmar-
Schönau hatte gegen die Stadt Chemnitz geklagt, weil er im Vergleich mehr Grundsteuer zahlen muss
als «Alt-Chemnitzer». Die Klage sei begründet, entschied das OVG.
Immobilienbesitzer:
Lebensversicherung: Gemischte Nutzung eines Gebäudes
(Val) Nimmt ein Hausbesitzer ein Darlehen auf, um seine teils selbst bewohnte und teils vermietete
Immobilie zu renovieren, und verpfändet er zur Sicherung und Tilgung die Ansprüche aus seiner
Kapitallebensversicherung, so sind die Zinsen aus der Lebensversicherung in voller Höhe steuerpflichtig -
auch wenn sie später als zwölf Jahre nach Abschluss des Vertrages ausgezahlt werden.
Es darf nicht zwischen den Zinsen, die auf den selbst bewohnten Teil des Hauses entfallen und denen für
den vermieteten Teil unterschieden werden.
BFH VIII R 48/02
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Immobilienbesitzer:
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Policendarlehen: Vorsicht beim Sonderausgabenabzug
(Val) Mit einem Policendarlehen wird ein Darlehen durch eine Lebensversicherung abgesichert. Bis zum
Rückkaufwert einer Lebensversicherung werden Darlehensmittel gewährt. Hierbei besteht die Gefahr,
dass der Sonderausgabenabzug der Lebensversicherungsbeiträge verloren geht. Denn der
Sonderausgabenabzug wird nicht gewährt, wenn die Ansprüche aus der Versicherung der Tilgung oder
Sicherung eines Darlehens dienen und die Darlehenskosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten
abzugsfähig sind. Dies gilt jedoch nicht für Risikolebensversicherungen.
Bleibt der Sonderausgabenabzug versagt, wird auch die später ausgezahlte Versicherungssumme zu
100 Prozent steuerpflichtig. Damit unterliegt auch der Ertragsanteil aus der Versicherung der
Besteuerung.
Praxistipp:
Werden Risikolebensversicherungen (Anspruch nur im Todesfall) für die Absicherung eines Darlehens
genutzt, bleiben die Erträge weiterhin steuerfrei.
Immobilienbesitzer:
Grundstücke: Häuserzeile ist kein einziges Objekt
(Val) Bei der Anwendung der Grundsätze über die sog. Drei-Objekt-Grenze sind aneinander grenzende,
rechtlich selbständige Mehrfamilienhausgrundstücke grundsätzlich jeweils gesonderte wirtschaftliche
Einheiten (vgl. § 2 Abs. 1 BewG), die auch durch eine Vereinigung/Zuschreibung nach § 890 BGB, §§ 3
ff. GBO nicht zu einem einzigen Objekt (Häuserzeile) werden können.
BFH, X R 40/03
Internet, Medien & Telekommunikation:
Porno-Seiten: Zugriffschutz muss effektiv sein
(Val) Pornografische Internetseiten müssen durch effektive Sicherungssysteme vor dem Zugriff
Minderjähriger geschützt werden. Ohne eine solche Sicherung macht sich der Betreiber strafbar. Dies
geht zwei Urteilen des Kammergerichts Berlin hervor.
Systeme, bei denen der Nutzer lediglich die Identitätsnummer eines Personalausweises eingeben muss,
reichen nicht aus. In den meisten Fällen ist diese Nummer beliebig. Ein effektiver Zugriffsschutz wird
dadurch nicht gewährleistet.
Der Betreiber einer Porno-Seite macht sich demnach grundsätzlich wegen Verbreitens pornografischer
Schriften strafbar, wenn er vorsätzlich handelt. Das ist der Fall, wenn er billigend in Kauf nimmt, dass
Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren leicht Zugriff auf das Internetangebot haben. Für den Fall, das
der Betreiber eine Sperrung der Seiten für Minderjährige aus Unachtsamkeit unterlässt und damit
fahrlässig handelt, kann die Tat mit einer Geldbuße bis zu 250.000 Euro geahndet werden (Az. 1 Ss
295/04 (113/04) und 1 Ss 436/03 (4/04).
Den Urteilen lagen zwei Fälle zugrunde, in denen pornografische Seiten nur durch die Eingabe der
Personalausweisnummer vor dem Zugriff Minderjähriger gesichert waren. In einem Fall hatte ein
Kriminalbeamter die Sperre überwunden, indem er die Nummer des Personalausweises der
Schauspielerin Uschi Glas eingab. Deren Ausweis war kurz zuvor deutlich lesbar in einer Illustrierten
abgedruckt worden.
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Internet, Medien & Telekommunikation:
Die Weber: Kunstfreiheit siegt
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Dresden (dpa) - Das Landgericht Dresden hat den Antrag von TV- Moderatorin Sabine Christiansen auf
das Verbot einer Textstelle der umstrittenen Dresdner Inszenierung von Hauptmanns «Die Weber»
abgewiesen. Das Gericht bestritt Christiansens Interpretation, in der Aufführung werde zum Mord an ihr
aufgerufen. Vielmehr könne die strittige Passage im Zusammenhang des Stücks unterschiedlich
interpretiert werden, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil (Az: 3-O-4354/04 EV).
Unterdessen sieht der Verlag Felix Bloch Erben (Berlin) in seinem Urheberrechts-Streit um das Stück das
Staatsschauspiel Dresden am Zug. Der Verlag hatte Ende November ein Verbot des Stückes in seiner
derzeitigen Fassung erwirkt.
Das Dresdner Gericht begründete sein Urteil mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur
Abwägung der Kunstfreiheit gegen Persönlichkeitsrechte. Für den vorliegenden Fall folge daraus, dass
die Kunstfreiheit höher zu bewerten sei als das Persönlichkeitsrecht Christiansens. Deshalb sei aus der
beanstandeten Zeile «... wen ich sehr schnell erschießen würde, das wäre Sabine Christiansen...» in dem
Stück kein Unterlassungsanspruch der Moderatorin abzuleiten.
Der Anwalt des Staatsschauspiels Dresden, Spyros Aroukatos, zeigte sich äußerst zufrieden mit der
Entscheidung, «weil das Staatsschauspiel in vollem Umfang obsiegt hat». Damit sei der von der
Hauptmann-Nachlassverwalterin Anja Hauptmann erhobene Vorwurf der Volksverhetzung eindeutig
widerlegt. Christiansen war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Die Leiterin des Verlags Felix Bloch Erben, der die Aufführungsrechte an den Stücken Hauptmanns hält,
wartet auf ein Signal der Bühne. «Für eine außergerichtliche Lösung muss das Theater auf uns
zukommen», sagte Verlagsleiterin Bettina Migge in einem dpa - Gespräch. Derzeit herrsche aber
Funkstille zwischen beiden Seiten. Migge kritisierte, die Dresdner Inszenierung enthalte nicht einmal die
Hälfte des Originaltexts: «Der gesamte Text hat mit den Webern von Hauptmann wenig zu tun, er wurde
gekürzt und verfälscht.»
Das Landgericht Berlin hatte sein Ende November verhängtes Verbot der Inszenierung damit begründet,
die vom Regisseur hinzugefügten Chorszenen seien nicht vertragsgemäß genehmigt gewesen.
Internet, Medien & Telekommunikation:
Handy: Bei Hotlinebestellung gilt Widerrufsrecht
(dpa) - Verbraucher können telefonische Bestellungen auch nach Erhalt der Ware widerrufen. Das hat
der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines von MobilCom angebotenen «Multimedia-Pakets» - ein
Handy inklusive Kartenvertrag - entschieden. Nach dem Urteil kann der Vertrag auch dann rückgängig
gemacht werden, wenn das Mobiltelefon im so genannten Postident-2-Verfahren zugestellt wurde, bei
dem ein Postmitarbeiter bei der Überbringung der Ware zunächst die Identität des Kunden prüft und
dessen Unterschrift einholt (Aktenzeichen: III ZR 380/03 vom 21. Oktober 2004).
Weil das Geschäft über eine «Bestell-Hotline» zustande gekommen sei, handle es sich um einen
«Fernabsatzvertrag». Obwohl der Vertrag erst durch die vom Boten persönlich entgegen genommene
Unterschrift wirksam werde, sei der Verbraucher genauso schutzwürdig wie bei normalen telefonischen
Bestellungen, weil er die Ware zuvor nicht prüfen könne. Damit kann der Kunde das Geschäft innerhalb
von zwei Wochen oder - wenn eine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht fehlt - zeitlich
unbegrenzt rückgängig machen.
Das Karlsruher Gericht gab einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen statt. Der
Verband hatte MobilCom aufgefordert, den in einer Anzeige aus dem Jahr 2000 angebotenen Vertrieb
von Handys nebst Kartenvertrag zu unterlassen, wenn der Kunde nicht zugleich auf sein Widerrufsrecht
hingewiesen würde.
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Internet, Medien & Telekommunikation:
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Stasi-Berichterstattung: Justiz legt hohe Maßstäbe an
(dpa) - Die Justiz legt nach Einschätzung des Hamburger Medienrechtlers Karl-Heinz Ladeur
außergewöhnlich hohe Maßstabe an die Berichterstattung über angebliche Inoffizielle Mitarbeiter der
DDR-Staatssicherheit. «Hier spinnt die juristische Rechtsprechung Fäden, in denen sich Journalisten
mehrfach verheddert haben», sagte Ladeur in einem dpa-Gespräch in Hamburg. Außer Wallraff hätten
auch die PDS-Politiker Peter Porsch und Gregor Gysi erfolgreich gegen Berichterstattung über
angebliche Stasi-Tätigkeiten geklagt.
Die Behauptung, jemand sei Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi gewesen, werde vor Gericht als
Tatsachenbehauptung gewertet. Damit gelte für Journalisten bei der Verdachtsberichterstattung eine sehr
hohe Sorgfaltspflicht, sagte der Hamburger Professor. Selbst wenn sehr vieles für eine Stasi-Verstrickung
spreche und jemand als Inoffizieller Mitarbeiter registriert sei, reiche dies nicht aus, um jemanden einen
«Stasi-IM» zu nennen. «Als Beleg braucht es vor Gericht fast eine Unterschrift unter einem Vertrag mit
der Stasi.»
Denkbar wäre es nach Ansicht Ladeurs, in der Bezeichnung «IM» stärker eine Meinungsäußerung des
Journalisten zu sehen und nicht eine Tatsachenbehauptung. «Der Begriff wird von den Gerichten oft sehr
eng im Sinne der Stasi definiert.» Auch bei einer großzügigeren Auslegung des Begriffs müssten jedoch
Journalisten sorgfältig recherchieren und handfeste Beweise für eine Verstrickung in Stasi-
Machenschaften erbringen.
Internet, Medien & Telekommunikation:
Werbe-Mails: Unerbeten sind sie wettbewerbswidrig
Karlsruhe (dpa) - Das Versenden von Werbemails ohne Zustimmung des Empfängers ist
wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab der Klage eines Internet-Dienstleisters statt, der
sich gegen einen elektronisch verschickten Werbe-Newsletter eines Konkurrenten gewandt hatte. Durch
die Zusendung von E-Mails zu Werbezwecken entstehe «eine Belästigung für den Empfänger, die dieser
nicht hinzunehmen braucht», heißt es in dem veröffentlichten Urteil.
Weil diese Versandmöglichkeit schnell und billig sei, müsse man mit einem «Nachahmungseffekt»
rechnen, so dass diese Werbeart immer weiter um sich greife und damit zu einer unzumutbaren
Belästigung werde, argumentierte der Wettbewerbssenat. Zwar seien Kosten und Aufwand für das
Löschen einzelner Mails gering. «Diese Beurteilung fällt jedoch bei einer größeren Anzahl unerbetener E-
Mails ganz anders aus.» (Aktenzeichen: I ZR 81/01 vom 11. März 2004)
Allerdings betrifft das Urteil nur Ansprüche aus dem Wettbewerbsrecht, also vor allem zwischen
Konkurrenzunternehmen. Zu möglichen Klagerechten betroffener Verbraucher hat der BGH noch kein
Urteil gefällt.
Der BGH erleichterte den betroffenen Konkurrenzunternehmen zudem die Durchsetzung von
Unterlassungsansprüchen gegen wettbewerbswidrige Mails. Nach dem Urteil trifft den Versender der E-
Mails die volle Beweislast. Damit müsste er vor Gericht beweisen, dass der Empfänger sein
Einverständnis erteilt hat, um sich gegen den Vorwurf der Wettbewerbswidrigkeit zu wehren.
Staat & Verwaltung:
Streugut: Keine Haftung für Schuhsohlen
(dpa) - Die Stadt Jever (Kreis Friesland) muss einem Bürger für die Abnutzung seiner Schuhe durch im
Winter gestreutes Granulat keinen Schadenersatz zahlen. Eine entsprechende Klage des Betroffenen hat
das Landgericht Oldenburg als unbegründet zurückgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts stellt das gegen
Schnee-und Eisglätte gestreute Granulat-Salz-Gemisch keine Amtspflichtverletzung der beklagten
Kommune dar. (Az.: 5 O 3480/04)
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Die Auswahl der Streumittel stehe den Gemeinden grundsätzlich frei, hieß es zur Begründung.
Entscheidend sei, dass die durch winterliche Glätte bestehenden Gefahren beseitigt würden. Um die
Rutschgefahr auch langfristig zu mindern, könne dabei auch der Einsatz abstumpfender Mittel wie
Granulat neben dem Streuen von Salz geboten sein. Der Kläger hatte von der Stadt Schadenersatz mit
der Begründung verlangt, durch das Granulat seien die Sohlen seiner orthopädischen Schuhe übermäßig
stark abgenutzt worden. Er habe diese daher erneuern müssen.
Das Abnutzen der Sohlen wertete das Gericht aber als «allgemeines, sozialadäquates Lebensrisiko, das
jeder Verkehrsteilnehmer hinzunehmen hat, wenn er im Winter vor die Tür geht». Ein Verzicht auf das
Streuen bloß zur Vermeidung solcher Abnutzungen könne nicht verlangt werden. Ein billig und gerecht
denkender Fußgänger werde auf vereisten Wegen vielmehr froh sein, wenn er auf Grund des gestreuten
Mittels nicht auf glatten Flächen zu Fall komme.
Staat & Verwaltung:
Havarien: Opfer werden besser entschädigt
(Val) Deutschland ist am 24. November 2004 dem Internationalen Protokoll zur Errichtung eines
"Superfonds" (Zusatzfonds 2003) beigetreten. Aus diesem Fonds wird Opfern von Öltanker-Havarien
Entschädigung gezahlt. "Ein einzelner Staat ist kaum in der Lage, die immensen Schäden, die ein
Öltankerunfall verursachen kann, allein zu tragen. Dies zeigt das Beispiel des Öltankers Prestige, der im
November 2002 vor der spanischen Küste auseinander gebrochen ist. Deshalb ist die internationale
Staatengemeinschaft gefragt, wenn es darum geht, Opfer schnell und reibungslos zu entschädigen.
Selbstverständlich leistet auch die Mineralölwirtschaft ihren Beitrag, denn sie profitiert von den
Ölimporten und -exporten", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
Der Zusatzfonds 2003 ergänzt das bereits bestehende internationale Ölhaftungs- und
Entschädigungssystem nach Öltankerhavarien: Danach haftet zunächst die Versicherung des
Schiffseigentümers bis zu einer bestimmten Höhe und anschließend tritt der Entschädigungsfonds von
1992 ein. Schließlich zahlt der neue Zusatzfonds von 2003 bis zu einer Höhe von insgesamt ca. 1
Milliarde Euro. Der neue Fonds wird - wie schon der Fonds von 1992 - aus Beiträgen der
Mineralölwirtschaft gespeist, die sich so an der Beseitigung von Schäden nach Öltankerhavarien beteiligt.
Die importierende Ölindustrie ist verpflichtet, die Höhe der Importe zu melden, auf deren Grundlage der
zu zahlende Anteil berechnet wird.
Das Inkrafttreten des Protokolls ist davon abhängig, dass die Staaten, die das Protokoll ratifiziert haben,
eine Gesamtölimportmenge von 450 Mio. Tonnen erreichen. Außerdem müssen mindestens 8 Staaten
dem Protokoll beigetreten sein oder es ratifiziert haben. Beide Voraussetzungen sind bald erfüllt, so dass
das Protokoll Anfang 2005 in Kraft treten wird.
Staat & Verwaltung:
Baurecht: Gilt auch für Werbung auf Anhänger
(dpa) - Eine ohne Genehmigung an einer Autobahn
aufgestellte Werbung auf einem Autoanhänger muss entfernt werden. Das entschied das
Verwaltungsgericht Koblenz nach einer Mitteilung vom Dienstag (1 K 2268/04.KO). Das Gericht
bestätigte die Forderung des Kreises Ahrweiler, der die Entfernung der Reklame für eine Tankstelle und
ein Schnellrestaurant angeordnet hatte. Auch wenn die Werbung auf einem fahrbarem Anhänger
angebracht sei, gelte Baurecht. Dagegen sei verstoßen worden, weil die Anlage das Landschaftsbild
beeinträchtige.
Staat & Verwaltung:
Maulkorbpflicht: Auch für harmlosen Dobermann
(dpa) - Die Leinen- und Maulkorbpflicht kann auch
für Hunde gelten, die von Sachverständigen als ungefährlich eingestuft wurden. Solche Tiere könnten
durch den Einfluss ihres Herrchens gefährlich sein, urteilte das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Die Richter
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wiesen damit die Beschwerde eines Hundehalters zurück, der gegen eine von der Stadt Pforzheim
auferlegte Leinen- und Maulkorbpflicht für seinen Dobermann geklagt hatte. (Az.: 2 K
2015/03)
Staat & Verwaltung:
Bodenreform: Keine Rückgabe wegen Enteignungen
(dpa) - Alteigentümer, die ihre Grundstücke im Zuge der
so genannten Bodenreform verloren haben, können keine Rückgabe verlangen. Das hat das
Bundesverfassungsgericht erneut bekräftigt. Selbst wenn die Enteignungen in der sowjetischen
Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 das Völkerrecht verletzt hätten, folge daraus kein
Rückgabeanspruch, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Damit wies der Zweite
Senat zwei Verfassungsbeschwerden ab, darunter eine von Ernst August Prinz von Hannover.
Nach den Worten des Gerichts hat Deutschland im Zwei-Plus-Vier- Vertrag nach der Wiedervereinigung
wirksam auf etwaige Ansprüche verzichtet. Mit dem neuerlichen Urteil macht das Gericht deutlich, dass
auch aus völkerrechtlicher Sicht keine Rückgabeansprüche wegen der Bodenreformenteignungen
bestehen. In seinen beiden Grundsatzentscheidungen aus den 90er Jahren hatten die Karlsruher Richter
Rückgabeansprüche auf der Grundlage des Grundgesetzes abgelehnt. Allerdings sind beim
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg noch Klagen von Alteigentümern anhängig.
Staat & Verwaltung:
EU-Verfassung: Deutsche wären dafür
Köln (dpa) - Die Mehrheit der Deutschen würde im Fall einer Volksabstimmung nach einem Bericht des
Wirtschaftsmagazins «Capital» für die EU-Verfassung stimmen. Das ergab eine repräsentative Umfrage,
für die 1009 Menschen vom Marktforschungsinstitut Europressedienst Bonn befragt wurden. 53 Prozent
sprachen sich für die Verfassung aus, 40 Prozent stimmten dagegen, schreibt das Magazin nach
Angaben vom Mittwoch. In mehr als zehn EU-Staaten werde über die Verfassung vom Volk entschieden.
In Deutschland soll der Bundestag das Werk am 8. Mai 2005 - 60 Jahre nach dem Ende des zweiten
Weltkrieges - ratifizieren.
Staat & Verwaltung:
Zuwanderungsgesetz: Kein Gang zur Behörde nötig
Stuttgart (dpa) - Das neue Zuwanderungsgesetz bringt nach Darstellung des Baden-Württembergischen
Innenministeriums keine Änderungen für die rechtmäßig im Land lebenden Ausländer. Nach dem 1.
Januar 2005 würden bestehende Aufenthaltsgenehmigungen automatisch in die entsprechenden
Aufenthaltstitel nach neuem Recht übergeleitet, teilte die Behörde am Mittwoch in Stuttgart mit. Durch die
neuen Regelungen sei es aber noch wichtiger als bisher, rechtzeitig vor Ablauf der Aufenthaltserlaubnis
deren Verlängerung zu beantragen.
Unternehmer:
Stille Beteiligungen: Ab 2005 umsatzsteuerpflichtig
(Val) Für stille Beteiligungen wird zum 1.1.2005 die Steuerbefreiungsvorschrift aufgehoben, da eine
Beteiligung als stiller Gesellschafter nach neuerer Rechtssprechung ohnehin nicht der Umsatzsteuer
unterliegt.
Nachteilig ist diese Neuregelung jedoch bei einer Einlage von Dienstleistungen: Eine solche Einlage war
bisher aufgrund der Vorschrift ebenfalls umsatzsteuerfrei, künftig ist sie umsatzsteuerpflichtig.
Nach bisheriger Rechtslage war u.a. "die Beteiligung als stiller Gesellschafter an einem Unternehmen
oder an dem Geschäftsanteil eines anderen" seit 1987 von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 8j UStG).
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Dadurch sollte die mit der umsatzsteuerbefreiten Kapitalbeschaffung durch Kreditaufnahme und durch
Ausgabe von Gesellschaftsanteilen wirtschaftlich vergleichbare Kapitalbeschaffung durch die Aufnahme
stiller Beteiligungen ebenfalls von der Umsatzsteuer befreit werden (BT-Drsache 10/6193 S. 25).
Doch fraglich war ohnehin, ob in der Beteiligung als stiller Gesellschafter überhaupt ein
umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch gesehen werden konnte. Im Jahre 2003 entschied der
Europäische Gerichtshof, dass der Erwerb und das Halten von Gesellschaftsanteilen eine nicht
steuerbare Leistung darstellt (EuGH-Urteil vom 26.6.2003, C-442/01). Somit läuft die
Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 8j UStG in den Fällen einer Geldeinlage ins Leere.
Unternehmer:
Kleinunternehmer: Keine Steuerschuldumkehr
(Val) Seit dem 1.4.2004 gilt für Bauunternehmer, Subunternehmer und Bauhandwerker die umgekehrte
Steuerschuldnerschaft: Wenn sie Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung,
Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, empfangen, dürfen
sie die Umsatzsteuer nicht mehr an den leistenden Unternehmer zahlen. Statt dessen müssen
Baunternehmer die Umsatzsteuer künftig direkt an das Finanzamt überweisen. Der Leistungserbringer
muss also jetzt keine Umsatzsteuer mehr abführen und darf sie daher auch nicht mehr in seiner
Rechnung an den Auftraggeber ausweisen (§ 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG).
Die Steuerschuldumkehr bei der Umsatzsteuer besteht nur für Unternehmen der Baubranche, also für
Unternehmen, die selbst Bauleistungen erbringen. Die Zahlungspflicht besteht auch dann, wenn solche
Unternehmen Leistungen für ihren privaten Bereich beziehen (§ 13b Abs. 2 UStG).
Fraglich war bislang, ob der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer auch dann schuldet, wenn der
Leistungserbringer ein Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG ist und er deshalb ohnehin in seinen
Rechnungen keine Umsatzsteuer ausweisen darf und abführen muss.
Ab 1.1.2005 gilt aufgrund des EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetzes nun eine erleichternde Klarstellung:
Ist der leistende Unternehmer ein Kleinunternehmer, gilt für den Leistungsempfänger die
Steuerschuldumkehr nicht. Dieser muss also keine Umsatzsteuer abführen (§ 13b Abs. 2 Satz 4 UStG
2005, geändert mit dem EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz).
Die Anwendung der Steuerschuldnerschaft beim Leistungsempfänger könnte dazu führen, dass eine
nicht gewollte Mehrbelastung beim Leistungsempfänger entsteht, z. B. wenn dieser selbst ein
Kleinunternehmer ist.
Etwas anderes aber gilt, wenn der Leistungsempfänger Kleinunternehmer ist und selbst nachhaltig
Bauleistungen erbringt (z. B. Handwerker): In diesem Fall gilt die Steuerschuldumkehr auch für ihn. Er
muss also Umsatzsteuer für die bezogenen Lieferungen und Leistungen abführen, und zwar auch dann,
wenn diese für seinen Privatbereich anfallen (§ 13b Abs. 5 UStG).
Unternehmer:
Elster: Einzugsermächtigungen kündigen
17.12.2004
(Val) Der elektronischen Software droht eine Zwangspause. Wegen massiver Sicherheitslücken bei der
elektronischen Steuererklärung "Elster" für Unternehmen rügte der Datenschutzbeauftragte der
Bundesregierung, Peter Schaar, das papierlose Verfahren.
Da Firmen seit einiger Zeit verpflichtet sind, ihre Steuernummern auf Rechnungen anzugeben, ist die
Missbrauchsgefahr bei der elektronischen Übermittlungen der Steuerdaten groß.
Die Unternehmen in Deutschland sind ab 1. Januar verpflichtet, Umsatzsteuer- und
Lohnsteuererklärungen elektronisch per "Elster"-Software zu übermitteln. Zur Erstellung einer solchen
Erklärung ist jedoch derzeit nur die Steuernummer nötig. Der Nutzer muss sich weder durch Passwort
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noch anderweitig identifizieren. Damit kann jeder, der die Steuernummer einer Firma kennt, deren Zahlen
ändern. Das Finanzamt kontrolliert dies nicht.
In der Finanzverwaltung sind die Probleme bekannt. Ein "finanzielles Risiko" entstehe den Unternehmen
jedoch nicht, heißt es in einer Erklärung der Finanzverwaltung. Im Falle unrechtmäßiger Abbuchungen
könnten die Firmen bei ihrer Bank auch telefonisch widersprechen und bekämen das Geld auf Kosten
des Finanzamts dann umgehend zurückerstattet. Mit einem Einsatz dieses vor Missbrauch gesicherten
Systems sei jedoch nicht vor dem nächsten Sommer zu rechnen.
Steuerrat: Überprüfen Sie Abbuchungen des Finanzamts genau und kündigen Sie vorsichtshalber
erteilte Einzugsermächtigungen.
Unternehmer:
EU: Steuerfreiheit nur für Lieferungen an Unternehmen
(dpa) - Die Lieferung von Gegenständen aus
Deutschland in ein anderes EU-Land ist nur dann steuerfrei, wenn diese für ein Unternehmen erworben
werden. Das entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem am Donnerstag bekannt gewordenen
Urteil (Az.: 2 K 2835/02).
Im Streitfall hatte ein deutscher Autohändler ein Porsche Cabrio an eine im französischen
Handelsregister eingetragene Gesellschaft verkauft. Der Händler zahlte hierfür zunächst keine
Umsatzsteuer, da er annahm, dass es sich bei dem Verkauf um eine so genannte «steuerfreie
innergemeinschaftliche Lieferung» handelte.
Später stelle sich heraus, dass die Gesellschaft des französischen Käufers «ohne Geschäftsaktivität»
und nicht im französischen Bankenregister verzeichnet war. Daraufhin behandelte das Finanzamt den
Verkauf als in Deutschland steuerpflichtigen Vorgang und erließ einen Umsatzsteuerbescheid, gegen den
der Verkäufer klagte.
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz bestätigte in seinem Urteil die Steuerforderung des Finanzamtes. Der
Verkauf sei steuerpflichtig gewesen, da der Verkäufer nicht nachweisen könne, dass der Käufer ein
Unternehmer war.
Unternehmer:
Neujahr: Kann auch im Herbst sein
(Val) Wussten Sie, dass ein neues Jahr nicht immer am 1.1. beginnen muss? 2005 fällt das chinesische
Neujahr auf den 8.2., das islamische Neujahr auf den 10.2. und das singhalesisch-tamilische Neujahr auf
den 13.4. Das jüdische Neujahr findet erst am 4.10. statt.
- dass die meisten lateinamerikanischen Länder keinen Oster- bzw. Pfingstmontag haben, aber die
Woche vor Ostern, die "Semana Santa" für Geschäftsbesuche nicht geeignet ist?
- dass in Japan der spärliche Urlaub mit der sogenannten "golden week" (29.4. bis 5.5.) verlängert wird?
- dass die orthodoxen Feiertage nach dem julianischen Kalender berechnet werden und dadurch das
russische Weihnachtsfest auf den 7.1. fällt?
Um die Terminplanung für das Auslandsgeschäft zu erleichtern, gibt die bfai auch für 2005 das
Taschenbuch "Feiertage im Ausland" heraus. Neben den Feiertagen in mehr als 180 Ländern werden
dort Bankfeiertage, Öffnungszeiten, Ferientermine, Tipps für Geschäftsgrüße und Trinkgelder,
Vorwahlnummern und die Zeitverschiebung zu Deutschland angegeben.
Die Broschüre mit der Bestellnummer 10459 ist zum Preis von 12,00 ¿ beim Kundencenter der bfai (Tel.:
0221/20 57-316, Fax: 0221/20 57-444, E-Mail: vertrieb@bfai.de) oder im Buchhandel (ISBN 3-93770533-
3) erhältlich.
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Unternehmer:
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STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Onlinebanking: Kontoauszüge nicht selbst ausdrucken
(Val) Onlinebanking befreit nicht von der Aufbewahrungspflicht. Buchführungs- und
aufzeichnungspflichtige Bankkunden müssen sich von den Kreditinstituten ausgedruckte Kontoauszüge
übermitteln
lassen und diese aufbewahren. Das geht klar aus den OFD-Verfügungen (Az.: S 0317 - 34 St 432 und S
0317 A - 45/St 41) hervor.
Der durch das Geldinstitut elektronisch übermittelte selbst ausgedruckte Kontoauszug reicht nicht. Die
Möglichkeit, derart übermittelte Daten zu verändern, muss ausgeschlossen sein. Und genau das leisten
die derzeit eingesetzten Softwareprodukte laut OFD nicht, da diese keine programmgesteuerte Zuteilung
eines unveränderbaren Indexes bei Eingang des Dokuments vorsehen. Bei der Zusendung von
Monatssammelkontoauszügen in Papierform ist den gesetzlichen Anforderungen Genüge getan.
Unternehmer:
Spendenbescheinigung: Keine nachträgliche Vorlage
(Val) Im vergangenen Jahr hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass die nachträgliche Erteilung und
Vorlage einer Spendenbescheinigung (Zuwendungsbestätigung) ein rückwirkendes Ereignis gemäß §
175 Abs. 1 Nr. 2 AO darstellt. Deshalb müsse der Steuerbescheid auch dann geändert werden, wenn er
bereits bestandskräftig sei. Gleichzeitig hatte der BFH aber betont, dass ein solches rückwirkendes
Ereignis nicht vorliege, wenn die Zuwendungsbestätigung bereits vor der Steuerveranlagung ausgestellt
wurde und erst nachträglich vorgelegt werde (BFH-Urteil vom 6.3.2003, BStBl. 2003 II S. 554).
Diese differenzierte Regelung ist dem Fiskus zu umständlich - und deshalb wird mit dem "EU-Richtlinien-
Umsetzungsgesetz" das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Kurzerhand wird nun gesetzlich bestimmt,
dass "die nachträgliche Erteilung oder Vorlage einer Bescheinigung oder Bestätigung nicht als
rückwirkendes Ereignis gilt" (§ 175 Abs. 2 Satz 2 AO 2005). Nicht mehr anerkannt werden
Bescheinigungen, die nach Bestandskraft des Steuerbescheides ab dem 28.10.2004 beim Finanzamt
eingereicht werden (Artikel 97 Abs. 3 AO-Einführungsgesetz 2005).
Begründet wird die Abschaffung der nachträglichen Vorlage damit, dass es sehr verwaltungsaufwendig
sei, wenn langjährig zurückliegende Veranlagungen wieder aufgerollt werden müssen. Hingegen sei es
für den Steuerbürger zumutbar, erforderliche Bescheinigungen zeitnah vorzulegen.
Das Gesetz ist vom Bundestag verabschiedet und bedarf noch der Zustimmung durch den Bundesrat.
Unternehmer:
USt-Ermäßigung: Jetzt auch für Solisten
(Val) Für die Leistungen von Orchestern, Kammermusikensembles und Chören muss auf die Einnahmen
nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % an das Finanzamt abgeführt werden. Ausreichend ist eine
Musik- oder Gesangsgruppe von mindestens zwei Personen (§ 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG). Nur wenn ein
Solist sein Konzert selbst veranstaltet und gegenüber den Konzertbesuchern selbst als Veranstalter
auftritt, kann auch er den ermäßigten Umsatzsteuersatz anwenden (BFH-Urteil vom 18.1.1995, BStBl.
1995 II S. 348). Wenn aber der Solist Leistungen gegenüber einem Veranstalter erbringt, musste er nach
bisherigem Recht Umsatzsteuer in Höhe von 16 % bezahlen.
Der Europäische Gerichtshof hatte diese Regelung moniert und entschieden, dass auch für die
Leistungen von Solisten an Veranstalter - genau wie bei Ensembles - nur der ermäßigte
Umsatzsteuersatz gezahlt werden muss (EuGH-Urteil vom 21.10.2003, C-109/02, BStBl. 2004 II S. 482).
Diesem Richterspruch hatte sich das Bundesfinanzministerium gebeugt und gewährte fortan auch
Solisten den ermäßigten Umsatzsteuersatz, gleichgültig, ob diese ihre Leistungen selbst als Veranstalter
oder gegenüber einem Veranstalter erbringen (BMF-Schreiben vom 26.3.2004, IV B 7 - S 7238 - 2/04).
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STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Nunmehr wird mit dem "EU-Richtlinen-Umsetzungsgesetz" die Verwaltungsregelung in Gesetz gegossen:
Für die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes wird nicht mehr danach unterschieden, ob die
Darbietung durch ein Ensemble oder einen Solisten erfolgt (§ 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG 2005). Aufgrund
dieser neuen Rechtslage ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.2.2000 überholt: Damals hatte der
BFH entschieden, dass für zwei selbstständige Musiker, die als Duo auftreten, die Leistungen
umsatzsteuerlich weder nach § 4 Nr. 20a UStG steuerfrei noch nach § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG
steuerbegünstigt sind (BFH-Urteil vom 24.2.2000, BStBl. 2000 II S. 302).
Unternehmer:
Berufsbetreuer: Gewerbliche Tätigkeit
(Val) Berufsbetreuer, die hilflosen Menschen bei der Erledigung rechtlicher Angelegenheiten zur Seite
stehen, sind keine Freiberufler im Sinne des Einkommensteuergesetzes, das beispielsweise Anwälte,
Ärzte und Psychologen von der Gewerbesteuer befreit.
Grund: Berufsbetreuer müssen keine besondere Ausbildung haben. Die Finanzrichter in Münster sahen
auch keine Ähnlichkeit zu Testamentsvollstreckern oder Vermögensverwaltern.
FG Münster 1 K 842/03 G
Unternehmer:
Ist-Besteuerung: Hohe Umsatzgrenze verlängert
(Val) Nach dem geltenden Umsatzsteuerrecht entsteht die Umsatzsteuer im Regelfall mit Ablauf des
Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung ausgeführt worden ist. Es kommt nicht darauf an, ob das
für die Leistung vereinbarte Entgelt vereinnahmt worden ist (Soll-Besteuerung). Daneben gibt es aber
auch die Möglichkeit, die Umsatzsteuer auf Antrag nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen, sofern
der Gesamtumsatz im Vorjahr nicht mehr als 125 000 EUR betragen hat (Ist-Besteuerung gemäß § 20
Abs. 1 Nr. 1 UStG).
Diese Umsatzgrenze war bisher in den neuen Bundesländern zur Strukturverbesserung und zur
Förderung von kleinen und mittleren Unrternehmen wesentlich höher und betrug im Zeitraum vom
1.1.1996 bis 31.12.2004 immerhin 500 000 EUR. Diese Sonderregelung wird nun über den 31.12.2004
um zwei Jahre verlängert bis zum 31.12.2006 (Artikel 2a des "Gesetzes zur Änderung der
Abgabenordnung und weiterer Gesetze" vom 21.7.2004).
Nicht realisiert wurde die Forderung der CDU/CSU, die Umsatzgrenze, bis zu der ein Unternehmer die
Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten berechnen kann, unbefristet auf einheitlich 500 000 EUR in
den neuen und alten Bundesländern anzuheben. Immerhin bestehe die jetzige Grenze von 125 000 EUR
bereits seit 1968.
Verbraucher, Versicherung & Haftung:
Vorfälligkeitszins: Ausgleich nur für realen Ausfall
(dpa) - Banken können bei der Berechnung einer so genannten Vorfälligkeitsentschädigung, die bei
vorzeitiger Ablösung eines Immobilienkredits anfällt, nur einen Ausgleich für ihre tatsächlichen Einbußen
verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil klargestellt. Das Karlsruher Gericht
sprach sich gegen die Anwendung des so genannten PEX-Index als Berechnungsgrundlage aus.
Dieser auf einem Portfolio von 30 synthetischen Pfandbriefen beruhende Index weise zu niedrige
Renditen für die Wiederanlage der vorzeitig an die Bank zurückgezahlten Darlehenssumme aus und
führe damit zu einer zu hohen Vorfälligkeitsentschädigung. Der BGH befürwortete dagegen eine
Berechnung anhand der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank. Die darin ausgewiesenen
Renditen orientierten sich - im Unterschied zum PEX-Index - an den realen Umsätzen von Pfandbriefen
an der Börse. Sie könnten von der Bank ohne weiteres erzielt werden. (Aktenzeichen: XI ZR 285/03 vom
30. November 2004)
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In dem Fall hatte eine GmbH in den 90er Jahren bei einer Hypothekenbank für ein Gewerbegrundstück
einen Kredit von 8,3 Millionen Mark (heute etwa 4,24 Millionen Euro) mit einer zehnjährigen Laufzeit
aufgenommen, den sie wegen Verkaufs der Immobilie vorzeitig ablösen wollte. Die Bank ermittelte die
Entschädigung mit Hilfe des PEX-Index, der aber aus Sicht der GmbH zu einem ungünstigen Ergebnis
führte.
Verbraucher, Versicherung & Haftung:
Hagelschaden: Jedes Glas ist versichert
(Val) Unklare Klauseln im Versicherungsvertrag gehen nicht zu Lasten des Versicherten. Dies urteilte
das Landgericht München I und verpflichtete eine Versicherung, den Hagelschaden an einer
Dachverglasung zu ersetzen.
Das zwischen Garage und Hausdach angebrachte Wetterschutzdach eines Münchner Einfamilienhauses
war durch Hagel beschädigt worden. Die Erneuerung des Daches kostete rund 9.000,- Euro. Die
Hauseigentümerin verlangte Erstattung dieser Kosten von ihrer Versicherung aufgrund eines Hausrats-
und Glas-Pauschalversicherungsvertrages.
Nach den "Hinweisen zur Glasversicherung" waren jedoch "Sonderverglasungen" wie Balkon-,
Terrassen-, Wetterschutz- und Dachverglasungen mitversichert. Die weitere Versicherungsmöglichkeit für
"Verglasungen aus Kunststoffen sowie Glaskeramik-Kochflächen" war jedoch nicht angekreuzt. Die
Versicherung lehnte eine Schadensregulierung ab mit der Begründung, das Wetterschutzdach bestehe
aus einer nicht versicherten Kunststoffverglasung.
Die Hausbesitzerin verklagte die Versicherung und wies darauf hin, das Wetterschutzdach hätte aus
Grünglas, genauer aus Thermoglas bestanden. Hierbei handelt es sich nicht um Kunststoff. Außerdem
sei sie davon ausgegangen, dass ihre Pauschalversicherung für "Sonderverglasungen" jedes Glas
umfasse.
Die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I gab ihr Recht und verurteilte die Versicherung zur
Bezahlung eines Schadens in Höhe von rund 8.400,- Euro, den ein gerichtlich bestellter
Sachverständiger ermittelt hatte.
Die Richter waren der Meinung, es komme nicht darauf an, ob das beschädigte Dach aus Kunststoff oder
Glas bestanden hätte. Die "Hinweise zur Glasversicherung" gehörten zu den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Beklagten. Zweifel bei der Auslegung müssten zu Lasten des Verwenders,
also der Versicherung gehen.
Die Klausel über den Versicherungsschutz für "Sonderverglasungen" sei mehrdeutig. Man könne diese
Klausel so verstehen, dass die dort aufgelisteten "Sonderverglasungen" unabhängig von ihrer
chemischen Beschaffenheit versichert seien.
Der durchschnittliche Versicherungsnehmer könne darunter jede Form von Glas in der genannten
Funktion (z.B. Wetterschutz) verstehen. Kunststoffverglasungen seien nicht unmissverständlich
ausgeschlossen, auch wenn hierfür eine gesonderte Versicherungsmöglichkeit bestehe. Für den
Hagelschaden bestehe folglich Versicherungsschutz.
Landgericht München I, 12 O 17583/02
Verbraucher, Versicherung & Haftung:
Mietwagen: Haftung bei leicht fahrlässigem Unfall
(Val) Wer mit einem Mietwagen leicht fahrlässig einen Unfall verursacht, haftet für den Schaden nur
dann, wenn er seine Aufklärungspflichten der Versicherung gegenüber verletzt. Die Beweislast dafür trägt
jedoch die Mietwagenfirma. So entschied das Landgericht München I im Fall eines Mietwagenfahrers, der
mit dem Fahrzeug auf schneeglatter Fahrbahn gegen die Mittelleitplanke gefahren war.
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Von der Haftung für Unfallschäden an Mietfahrzeugen ist der Mieter in der Regel freigestellt, wenn er sie
nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
Eine solche Haftungsfreistellung war auch im Mietvertrag eines Münchner Firmeninhabers mit der Fa.
Sixt enthalten. Dennoch verlangte das Mietwagenunternehmen Schadensersatz wegen eines mit dem
Mietauto zumindest leicht fahrlässig verursachten Unfalls.
Am 7.4.2003 war der Firmeninhaber auf der Autobahn Richtung Kufstein von der schneeglatten Fahrbahn
abgekommen und gegen die Mittelleitplanke geprallt. Die Mietwagenfirma verlangte von ihm einen
Fahrzeugschaden von rund 10.000,- Euro ersetzt. Sie warf dem Mieter vor, er habe nach dem
Verkehrsunfall weder die Polizei noch die Fa. Sixt verständigt und dadurch seine Aufklärungspflichten
verletzt. Insbesondere fehle eine schriftliche Schadensanzeige. Außerdem habe der Mieter Unfallflucht
begangen.
Der beklagte Fahrer verteidigte sich mit der Begründung, er habe sehr wohl die Polizeinummer
angerufen. Wegen zahlreicher anderer Unfälle mit Personenschäden habe aber kein Polizeiauto bei ihm
angehalten. Er habe dann das beschädigte Mietfahrzeug mit telefonischer Zustimmung der Fa. Sixt nach
München zurückgebracht und habe es am nächsten Tag, am 8.4.2003 dort zurückgegeben.
Vor dem Landgericht München I unterlag die Mietwagenfirma mit ihrer Schadenersatzforderung. Der
Mieter des Unfallfahrzeugs muss lediglich den vertraglich vorgesehenen Selbstbehalt von 800,- Euro
bezahlen.
Der Vorsitzende der 12. Zivilkammer stützte seine Entscheidung auf die Haftungsfreistellung nach den
Geschäftsbedingungen der Mietwagenfirma.
Danach hafte der Mieter für einen Unfallschaden nur dann, wenn er den Unfall vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht oder schuldhaft seine Aufklärungspflichten verletzt habe.
Die Beweislast hierfür trage die Mietwagenfirma entsprechend den Regelungen in der
Kaskoversicherung. Die klagende Firma habe aber nicht einmal unter Beweis gestellt, dass der
Fahrzeugmieter die Polizei nicht verständigt habe. Wenn die Polizei wegen zahlreicher anderer Unfälle
zur selben Zeit keinen Tagebucheintrag mache und eine Unfallaufnahme verweigere, wie der Beklagte
behauptet, so sei dies keine schuldhafte Obliegenheitsverletzung nach den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Klägerin. Die Mietwagenfirma habe auch keinen Beweis dafür angeboten,
dass eine Schadensmeldung nicht erfolgt sei.
Soweit die Klägerin in ihren Geschäftsbedingungen auf einer schriftlichen Schadensmeldung bestehe, sei
diese Regelung unwirksam. Der Wegfall der Haftungsfreistellung unabhängig vom Verschulden des
Mieters sei in diesem Fall eine unangemessene Benachteiligung des Mieters und weiche von den
Grundsätzen der Kaskoversicherung ab.
Die Voraussetzungen einer Unfallflucht seien nicht ausreichend dargelegt.
Eine Eigenhaftung des Mieters über die Selbstbeteiligung hinaus komme daher nicht in Betracht.
Landgericht München I, 12 O 20786/03
Verbraucher, Versicherung & Haftung:
Finanzdienstleistungen: Neues Widerrufsrecht
08.12.2004
(Val) Ab sofort ist besser geschützt, wer Kredite per Post aufnimmt, eine Versicherung oder einen
Rentenvertrag im Internet abschließt oder eine Geldanlage per Fax erwirbt. Die Anbieter sind zu
umfassender Information verpflichtet. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern steht grundsätzlich ein
vierzehntägiges Widerrufsrecht (wie auch im Versandhandel) zu. Das sieht das geänderte Gesetz über
Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vor, das heute (8.12.04) in Kraft tritt. Es setzt die EU-
Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher in deutsches Recht um.
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In der Praxis stellt sich eine von den neuen Vorschriften erfasste Transaktion ab morgen (9.12.04) wie
folgt dar:
Ein Verbraucher will im Internet ein Sparkonto eröffnen. Er erhält vor Vertragsschluss umfassende
Informationen vom Anbieter, z. B. zu Ansprechpartnern, Produkt (z. B. Zinssätze, Kündigungsfristen) und
Vertragsmodalitäten. Diese Informationen werden dem Verbraucher auch in Textform (mittels Papier oder
E-Mail) mitgeteilt. Selbstverständlich gelten sonstige Anforderungen an das Geschäft, bei einer
Kontoeröffnung etwa hinsichtlich der Identifizierung, weiter.
Der Verbraucher kann den Vertrag grundsätzlich binnen zwei Wochen widerrufen. Hat er allerdings nicht
alle Informationen ordnungsgemäß erhalten, besteht sein Widerrufsrecht unbegrenzt. Hat der
Verbraucher den Widerruf fristgemäß erklärt, wird der Vertrag rückabgewickelt. Wenn der Verbraucher in
dem genannten Beispiel bereits Beträge auf das Konto eingezahlt hat, erhält er diese zurück. Sollte ein
Verbraucher ein Darlehen aufgenommen haben, muss er den Kreditbetrag zurückzahlen; die
zwischenzeitlich angefallenen Kreditzinsen muss er allerdings nur dann bezahlen, wenn er zuvor darauf
hingewiesen worden ist.
Kein Widerrufsrecht hat ein Verbraucher, der etwa Aktien oder andere handelbare Wertpapiere per
Telefon oder im Internet gekauft hat. Denn deren Preis unterliegt auf dem Finanzmarkt Schwankungen,
die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher nur vor
übereilter Entscheidung schützen, ihm jedoch nicht Gelegenheit zu Spekulationen geben. Der
Verbraucher kann den Vertrag auch dann nicht widerrufen, wenn er bereits beiderseitig erfüllt worden ist
und der Verbraucher dem ausdrücklich zugestimmt hat.
Sollten Streitigkeiten aus dem Geschäft entstehen, kann der Verbraucher eine Schlichtungsstelle
anrufen. Diese wird bei der Deutschen Bundesbank eingerichtet.
Auch wenn Versicherungsverträge im Fernabsatz ( z. B. am Telefon oder durch E-Mail) abgeschlossen
werden, sind die Informationspflichten zu beachten; dies wird durch Änderungen des
Versicherungsvertragsgesetzes geregelt. Bei nicht vollständiger oder fehlerhafter Information kann der
Versicherungsnehmer den Vertrag auch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist widerrufen, sofern er noch
keine Versicherungsleistungen in Anspruch genommen hat. Die für das erste Jahr gezahlten Prämien
und die auf die Zeit nach dem Widerruf entfallenden Prämien sind dann zurück zu erstatten. Für
Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Fernabsatz von Versicherungen erfolgt die außergerichtliche
Streitschlichtung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder die
Versicherungsombudsmänner.
Verbraucher, Versicherung & Haftung:
Kreditkarte: Inhaber haftet für Zweitkarte
(dpa) - Der Inhaber einer Kreditkarte haftet grundsätzlich auch für den mit einer Zusatzkarte betriebenen
Missbrauch. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem en Urteil. Der Kunde sei
gegenüber dem Kreditkartenunternehmen auch für die Karte des Partners verantwortlich, urteilten die
Richter. Dies gelte sowohl für private als auch für geschäftliche Beziehungen (Az.: 12 U 786/03).
Das Gericht gab mit seinem Urteil der Zahlungsklage eines Kreditkartenunternehmens statt. Das
Unternehmen hatte einem Kunden eine Zusatzkarte zur Verfügung gestellt. Diese so genannte
Partnerkarte überließ der Kunde einem Geschäftspartner. Nach Beendigung der Geschäftsbeziehungen
gab der Partner die Karte jedoch nicht zurück, sondern setzte sie nach Angaben des Gerichts weiter ein.
Als das Kreditkartenunternehmen die auf die Zusatzkarte entfallenden Beträge einforderte, verweigerte
der Kunde die Bezahlung mit der Begründung, er sei für den Missbrauch der Karte nicht verantwortlich.
Das OLG folgte dieser Argumentation nicht. Es sei allein Sache des Kunden gewesen, sich rechtzeitig
um die Rückgabe der Karte zu bemühen. Er könne das mit der Ausgabe einer Zusatzkarte zwangsläufig
erhöhte Risiko für einen Missbrauch nicht auf das Kreditkartenunternehmen abwälzen.
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Verbraucher, Versicherung & Haftung:
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Waschanlagen: Haftungsausschluss unwirksam
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(Val) Wenn ein Auto beschädigt aus der Waschanlage herauskommt, hat der Besitzer nunmehr gute
Chancen den Schaden ersetzt zu bekommen. Der für das Werkvertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs hat zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers einer
Autowaschanlage für unwirksam erklärt. Damit wollte der Betreiber seine Haftung für außen an der
Karosserie angebrachte Teile auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken und sich auch für
sämtliche Folgeschäden,unabhängig von der Art des unmittelbaren Schadens, von leichter Fahrlässigkeit
freizeichnen.
Aus der Überlegung heraus, dass die Benutzer der Waschanlage berechtigterweise eine Reinigung ihrer
Fahrzeuge ohne Beschädigung erwarten, hat der Senat entschieden, dass diese Freizeichnungsklauseln
unwirksam sind, weil sie die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen
benachteiligen (§ 9 Abs. 1 AGBG; jetzt § 307 Abs. 1 BGB).
In dem zugrundeliegenden Fall benutzte der Kläger die Waschanlage mit seinem Mercedes S 500 L, der
zwei anklappbare Seitenspiegel hatte. Beim Einfahren in die Waschstraße waren die Spiegel äußerlich
unbeschädigt. Nach Beendigung des Waschvorgangs zeigte der Kläger der Beklagten an, dass der
rechte Seitenspiegel im Gelenk beschädigt war und die Zierleiste der Beifahrertür im Drehradius des
angeklappten Spiegels gelegene Kratzer aufwies. Der Autobesitzer ließ die beschädigten Fahrzeugteile
ersetzen.
Nach der Reparatur benutzte er die Waschanlage erneut. Anschließend meldete er ein gleichartiges
Schadensbild wie beim ersten Mal. Er ließ den Schaden wiederum reparieren. In der Folge verlangte die
Reparaturkosten, den Nutzungsausfall für die Reparaturdauer und eine Kostenpauschale ersetzt. Die
Beklagte beruft sich demgegenüber unter anderem auf folgende in ihren AGB enthaltene
Haftungsbeschränkungsklauseln:
"Eine Haftung für die Beschädigung der außen an der Karosserie angebrachten Teile, wie z.B.
Zierleisten, Spiegel, Antennen, sowie dadurch verursachte Lack- und Schrammschäden, bleibt
ausgeschlossen, es sei denn, dass den Waschanlagenunternehmer eine Haftung aus grobem
Verschulden trifft."
und
"Folgeschäden werden nicht ersetzt, es sei denn, dass den Waschanlagenunter-nehmer eine Haftung
aus grobem Verschulden trifft."
Der Senat hat die Sache zur weiteren Aufklärung, ob die Schäden am Fahrzeug des Klägers durch den
Waschvorgang entstanden sind und ob gegebenenfalls die Beklage ein Verschulden trifft, an das
Berufungsgericht zurückverwiesen.
BGH - X ZR 133/03
Verbraucher, Versicherung & Haftung:
(dpa) - Ein Bauherr, der von einem Vertrag wegen fehlerhafter Bauelemente zurücktritt, sollte sich mit
Aufhebung und Rückgabe der Teile nicht zu lange Zeit lassen. Sonst verliert er seinen
Rückzahlungsanspruch, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Az.: 3 U 1577/03). In diesen
Fällen muss dem Handwerker zeitnah Gelegenheit gegeben werden, die Elemente wieder auszubauen.
Andernfalls lebe der ursprüngliche Vertrag wieder auf - mit der Folge, dass die fehlerhafte Ware bezahlt
werden muss.
Das Gericht gab mit seinem in der Zeitschrift «OLG-Report» veröffentlichten Urteil der Zahlungsklage
eines Handwerkers statt. Der Kläger hatte einem Bauherrn Fenster sowie Balkontüren geliefert und
eingebaut. Der Bauherr rügte anschließend mehrere Mängel und die Parteien einigten sich darauf, den
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Vertrag rückgängig zu machen. Obwohl der Kläger mehrfach um einen Termin für den Ausbau der
Fenster und Balkontüren gebeten hatte, reagierte der Bauherr nicht. Daraufhin verlangte der Kläger
Bezahlung - und bekam Recht.
In den Entscheidungsgründen betonte das OLG, der Handwerker sei auf die Mitwirkung des Bauherrn
angewiesen. Denn er hätte die Räume nicht ohne dessen Zustimmung betreten dürfen. Da der Bauherr
die für Rückabwicklung des Vertrages erforderliche Mitwirkung verweigert habe, sei der vereinbarte
Rücktritt vom Vertrag ebenso hinfällig geworden wie das Recht des Bauherrn, sich auf Mängel zu
berufen.
Verbraucher, Versicherung & Haftung:
Krankenhaus: Haftet nicht für jede Infektion
(dpa) - Eine Klinik haftet nicht in jedem Fall für Infektionen, die sich ein Patient während seiner
stationären Behandlung zugezogen hat. Das geht aus einem in der Zeitschrift «OLG-Report»
veröffentlichten Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hervor. Der Patient müsse
vielmehr nachweisen, dass der Krankenhausträger oder ein verantwortlicher Arzt pflichtwidrig
Maßnahmen unterlassen habe, die geeignet gewesen wären, die Infektion zu vermeiden, heißt es in dem
Urteil (Az.: 5 U 15/02).
Das Gericht wies mit seinem Spruch die Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage eines 42-jährigen
Patienten ab. Der Kläger befand sich nach einem Unfall in stationärer Behandlung. Dabei zog er sich
nach eigenen Angaben wegen unhygienischer sanitärer Anlagen der Klinik eine Infektion zu und wollte
unter anderem den Träger haftbar machen. Laut OLG lässt sich absolute Keimfreiheit in einer Klinik nicht
erreichen. Mögliche Infektionen zählten daher prinzipiell zum Krankheitsrisiko eines Patienten. Anders sei
die Rechtslage, wenn der Patient konkrete Pflichtverletzungen nachweisen könne. Das aber sei dem
Kläger hier aber nicht gelungen.
Verbraucher, Versicherung & Haftung:
Internet: Auch bei eBay muss über Widerruf aufgeklärt werden
08.12.2004
(Val) Ab sofort ist besser geschützt, wer Kredite per Post aufnimmt, eine Versicherung oder einen
Rentenvertrag im Internet abschließt oder eine Geldanlage per Fax erwirbt. Die Anbieter sind zu
umfassender Information verpflichtet. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern steht grundsätzlich ein
vierzehntägiges Widerrufsrecht (wie auch im Versandhandel) zu. Das sieht das geänderte Gesetz über
Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vor, das heute (8.12.04) in Kraft tritt. Es setzt die EU-
Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher in deutsches Recht um.
In der Praxis stellt sich eine von den neuen Vorschriften erfasste Transaktion ab morgen (9.12.04) wie
folgt dar:
Ein Verbraucher will im Internet ein Sparkonto eröffnen. Er erhält vor Vertragsschluss umfassende
Informationen vom Anbieter, z. B. zu Ansprechpartnern, Produkt (z. B. Zinssätze, Kündigungsfristen) und
Vertragsmodalitäten. Diese Informationen werden dem Verbraucher auch in Textform (mittels Papier oder
E-Mail) mitgeteilt. Selbstverständlich gelten sonstige Anforderungen an das Geschäft, bei einer
Kontoeröffnung etwa hinsichtlich der Identifizierung, weiter.
Der Verbraucher kann den Vertrag grundsätzlich binnen zwei Wochen widerrufen. Hat er allerdings nicht
alle Informationen ordnungsgemäß erhalten, besteht sein Widerrufsrecht unbegrenzt. Hat der
Verbraucher den Widerruf fristgemäß erklärt, wird der Vertrag rückabgewickelt. Wenn der Verbraucher in
dem genannten Beispiel bereits Beträge auf das Konto eingezahlt hat, erhält er diese zurück. Sollte ein
Verbraucher ein Darlehen aufgenommen haben, muss er den Kreditbetrag zurückzahlen; die
zwischenzeitlich angefallenen Kreditzinsen muss er allerdings nur dann bezahlen, wenn er zuvor darauf
hingewiesen worden ist.
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Kein Widerrufsrecht hat ein Verbraucher, der etwa Aktien oder andere handelbare Wertpapiere per
Telefon oder im Internet gekauft hat. Denn deren Preis unterliegt auf dem Finanzmarkt Schwankungen,
die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher nur vor
übereilter Entscheidung schützen, ihm jedoch nicht Gelegenheit zu Spekulationen geben. Der
Verbraucher kann den Vertrag auch dann nicht widerrufen, wenn er bereits beiderseitig erfüllt worden ist
und der Verbraucher dem ausdrücklich zugestimmt hat.
Sollten Streitigkeiten aus dem Geschäft entstehen, kann der Verbraucher eine Schlichtungsstelle
anrufen. Diese wird bei der Deutschen Bundesbank eingerichtet.
Auch wenn Versicherungsverträge im Fernabsatz ( z. B. am Telefon oder durch E-Mail) abgeschlossen
werden, sind die Informationspflichten zu beachten; dies wird durch Änderungen des
Versicherungsvertragsgesetzes geregelt. Bei nicht vollständiger oder fehlerhafter Information kann der
Versicherungsnehmer den Vertrag auch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist widerrufen, sofern er noch
keine Versicherungsleistungen in Anspruch genommen hat. Die für das erste Jahr gezahlten Prämien
und die auf die Zeit nach dem Widerruf entfallenden Prämien sind dann zurück zu erstatten. Für
Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Fernabsatz von Versicherungen erfolgt die außergerichtliche
Streitschlichtung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder die
Versicherungsombudsmänner.
Wirtschaft, Wettbewerb & Handel:
Urteil: Passantenwerbung unzulässig
(dpa) - Der Bundesgerichtshof hat das gezielte Ansprechen von Passanten in der Öffentlichkeit zu
Werbezwecken untersagt. Ein derartiges Vorgehen sei wettbewerbswidrig. Dies gelte vor allem auch
dann, wenn der Werbende als solcher nicht erkennbar sei, heißt es in einem Urteil des I. BGH-
Zivilsenats. Mit ihrer Entscheidung bestätigten die Karlsruher Richter eine Unterlassungsklage der
Deutschen Telekom gegen einen Mitbewerber. (AZ: I ZR 227/01).
Das beklagte Unternehmen wirbt für einen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen und
vermittelt so genannte Pre-Selection-Verträge. Hierzu gehen Mitarbeiter unter anderem auf Straßen und
Plätzen sowie in Einkaufszentren auf Passanten zu und sprechen diese individuell auf die
«Möglichkeiten» eines solchen Vertrags an. Die Telekom sieht darin ein wettbewerbswidriges «Anreißen
von Kunden durch Belästigung».
Der BGH befürchtet durch die beanstandete Werbeform weniger die Gefahr einer Verstrickung oder
Überrumpelung des Verbrauchers, als vielmehr einen «belästigenden Eingriff in die Individualsphäre»
des Umworbenen. Mit Blick auf die Verfassungsmäßigkeit des Verbots ist laut BGH eine
Interessenabwägung erforderlich. Danach sei das Interesse des Umworbenen an seiner ungestörten
Individualsphäre höher zu bewerten als die wirtschaftlichen Belange des Werbenden.
Wirtschaft, Wettbewerb & Handel:
Handelsregister: Eintragungen teurer
(dpa) - Die Gebühren für die Eintragung in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister
werden neu geregelt. Sie werden im Vergleich mit dem alten Recht zum Teil deutlich niedriger. Zum
Beispiel wird die Eintragung eines Einzelkaufmanns künftig 50 Euro, die Eintragung einer Standard-
GmbH 100 Euro und die Eintragung einer normalen Aktiengesellschaft 240 Euro betragen. Für die
Eintragung von Prokuren, deren Änderung oder Löschung ist eine Gebühr von 20 Euro vorgesehen.
Außerdem wird das Verfahren zur Eintragung ins Handelsregister beschleunigt. Das Registergericht
muss künftig spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang der Anmeldung einen Bescheid
verfassen.
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Wirtschaft, Wettbewerb & Handel:
MANDANTENBRIEF DEZEMBER 2004
Textilwaren: EU hebt Einfuhrhöchstgrenzen auf
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
(Val) Der Rat der Europäischen Union hat einen Vorschlag der Kommission für eine Verordnung
angenommen, mit der ab dem 1. Januar 2005 alle mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhren
von Textilwaren und Bekleidung aus WTO-Mitgliedsländern (Argentinien, China, Hongkong, Indien,
Indonesien, Malaysia, Peru, Philippinen, Taiwan, Südkorea und Thailand) abgeschafft werden.
Damit erfüllt die EU eine ihrer wichtigsten Verpflichtungen, die sie 1994, gegen Ende der letzten WTO-
Verhandlungsrunde (der so genannten "Uruguay-Runde"), eingegangen war. "Die Höchstmengen für
Textilwaren, die vier Jahrzehnte lang galten, gehören nun endgültig der Vergangenheit an - und es gibt
keinen Weg zurück", erklärte der für Handel zuständige EU-Kommissar, Peter Mandelson. "Die
internationale Textilindustrie muss sich dieser Herausforderung stellen und in dem neuen Umfeld
einrichten. Von politischer Seite ist zu gewährleisten, dass dieser Übergang so reibungslos wie möglich
und nicht auf Kosten der Textilindustrien schwacher und anfälliger Entwicklungsländer erfolgt, die zu
gegebener Zeit ebenfalls in der Lage sein sollten, von der Liberalisierung zu profitieren", fügte er hinzu.
Mit der Verordnung des Rates werden ab dem 1. Januar 2005 alle Höchstmengen für die Einfuhren von
Textilwaren und Bekleidung aus WTO-Mitgliedsländern abgeschafft. Für Einfuhren im ersten Quartal des
Jahres 2005, die noch unter die Höchstmengen für 2004 fallen, gilt ein Übergangssystem.
In diesem Zusammenhang wird auch ein statistisches Monitoring-System für die Einfuhren einer Reihe
von Textil- und Bekleidungswaren in die EU geschaffen. Die EU ist dadurch nicht nur in der Lage,
schwerwiegende Verzerrungen des Marktes frühzeitig zu erkennen, sondern kann auch die Entwicklung
des Handels in dem veränderten Umfeld genau beobachten.
Hintergrund:
Das WTO-Abkommen über Textilwaren und Bekleidung, in dem ein Zehnjahreszeitraum für die
Abschaffung der Kontingente festgelegt wurde, läuft am 31. Dezember 2004 aus, und ab dem 1. Januar
2005 gelten für den Handel mit Textilwaren und Bekleidung die allgemeinen Regeln des GATT, die
mengenmäßige Beschränkungen für Einfuhren verbieten. Die EU hat im Jahr 2002 im Rahmen der dritten
Einbeziehungsstufe des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung bereits 56 bilaterale
Zollkontingente abgeschafft.
Wirtschaft, Wettbewerb & Handel:
Post-AG: Darf trans-o-flex nicht übernehmen
(Val) Die Deutsche Post AG darf trans-o-flex Schnell-Lieferdienst GmbH (im Folgenden: trans-o-flex)
nicht übernehmen, entschied der Bundesgerichtshof. Nach Ansicht des Gerichts unterliegt nicht nur die
geplante Aufstockung der Geschäftsanteile auf 100 %, sondern auch bereits die Minderheitsbeteiligung
der Zusammenschlusskontrolle.
Die Deutsche Post AG ist auf dem Markt der Zustellung von Geschäftspaketen an Verbraucher
("Business-to-Consumer") mit einem Marktanteil von fast 65 % marktbeherrschend.
Trans-o-flex befasst sich hingegen bislang ausschließlich mit der Lieferung von Sendungen, die von
Geschäftskunden für Geschäftskunden bestimmt sind ("Business-to-Business"). Sie befördert sowohl
Pakete als auch Stückgut und erbringt vorwiegend Kombinationsfrachtleistungen, bei denen eine
Mehrheit von Packstücken verschiedener Art, beispielsweise Standardpakete und Stückgut, als
einheitliche Sendung entgegengenommen, transportiert und ausgeliefert wird.
Gegenstand des Fusionskontrollverfahrens ist zum einen ein nachträglich angezeigter Erwerbsvorgang
aus dem Jahre 1997, durch den die Deutsche Post AG 24,8 % des Stammkapitals der trans-o-flex
erworben hat. Zum anderen geht es um einen angemeldeten geplanten Erwerbsvorgang, mit der die
Deutsche Post AG ihre Beteiligung auf 100 % der Geschäftsanteile aufstocken will.
Das Bundeskartellamt hat beide Erwerbsvorgänge untersagt. Die Post AG unterlag in allen Instanzen.
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MANDANTENBRIEF DEZEMBER 2004
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
Die durch einen Konsortialvertrag mit den übrigen Anteilseignern gestärkte gesellschaftsrechtliche
Stellung verschaffe der Deutschen Post AG in Verbindung mit einer überlegenen Markt- und
Branchenkenntnis und einer starken Marktposition die Möglichkeit eines wettbewerblich erheblichen
Einflusses auf trans-o-flex. Beide Zusammenschlüsse ließen eine Verstärkung der marktbeherrschenden
Stellung der Deutschen Post AG auf dem "Business-to-Consumer"-Paketmarkt erwarten, meinen die
Richter. Wegen verschiedener Regelungen im Konsortialvertrag werden Kapitalerhöhungen und ein
Vordringen der trans-o-flex auf andere Geschäftsfelder gegen den Willen der Deutschen Post AG
erschwert.
Gestützt auf sachverständige Stellungnahmen hat bereits das Oberlandesgericht angenommen, dass
eine Ausweitung der geschäftlichen Betätigung der trans-o-flex auf den "Business-to-Consumer"-
Paketmarkt zu erwarten sei. Bereits die Minderheitsbeteiligung an trans-o-flex versetze die Deutsche
Post AG in die Lage, einer solchen Ausweitung der Geschäftstätigkeit der trans-o-flex entgegenzuwirken
und damit die eigene marktbeherrschende Stellung abzusichern.
Beschluss vom 21. Dezember 2004 - KVR 26/03
Wirtschaft, Wettbewerb & Handel:
Yogurt-Gums: Haribo unterliegt gegen Katjes
24.11.2004
(Val) Vergeblich hat die Haribo GmbH & Co. KG versucht, die Katjes Fassin GmbH & Co. KG auf
Zustimmung zur Löschung der Marke "YOGURTGUMS" in Anspruch zu nehmen. Unter dieser Marke
vertreibt Katjes weiche Fruchtgummis, die unter Zusatz von Joghurt hergestellt werden.
Haribo hatte die Rechtsauffassung vertreten, bei dem Namen handele es sich um eine reine
Inhaltsbeschreibung, die keinen Markenschutz verdiene. Dem folgte das Oberlandesgericht Düsseldorf
nicht.
Es bestätigte die Rechtsauffassung des Landgerichts, nach der es auf den beschreibenden Charakter
des Namens allein nicht ankommt.
Vielmehr sei entscheidend, wie die Verbraucher die Bezeichnung wahrnehmen. Nimmt ein nicht ganz
unerheblicher Teil der Verbraucher die Bezeichnung als Hinweis auf die Herkunft der Ware aus einem
bestimmten Geschäftsbetrieb wahr, ist die Bezeichnung ein Unterscheidungsmerkmal gegenüber
anderen Waren auf dem Markt.
Außerdem handle es sich bei dem Begriff um eine Wortschöpfung, die weder in der deutschen noch in
der englischen Sprache gebräuchlich ist. Auch die Hervorhebung der Bezeichnung auf der Packung
spreche dafür, dass es sich nicht um eine reine inhaltliche Beschreibung handelt, sondern "yogurt-gums"
sich in den Augen der Konsumenten als Produktbezeichnung darstellt.
Ob es sich bei dem Namen tatsächlich um eine eintragungsfähige und schutzwürdige Marke handelt,
musste der Senat in diesem Verfahren nicht klären. Dies bleibt dem Markenamt in München und den zur
Überprüfung seiner Entscheidungen berufenen Instanzen überlassen.
Der Senat hat die Revision nicht zugelassen.
Olg Düsseldorf, I-20 U 78/04
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Wirtschaft, Wettbewerb & Handel:
MANDANTENBRIEF DEZEMBER 2004
Arzneimittel: Keine Werbung ohne Hinweis
STEUERBERATUNGSBÜRO HAAG
(dpa) - Auch bei der Werbung für ein frei verkäufliches Arzneimittel darf der Hinweis «Zu Risiken und
Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker» nicht fehlen. Das entschied das
Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Auch in einem solchen Fall müsse der Käufer im Interesse des
Gesundheitsschutzes auf fachkompetente Beratung hingewiesen werden. Dies gelte insbesondere, wenn
ein Arzneimittel tatsächlich nicht frei von Nebenwirkungen sei, argumentierten die Richter (Az.: 6 U
79/03).
Das Gericht wies mit seinem grundlegenden Urteil die Berufung des Inhabers eines Reformhauses
zurück. Der Geschäftsmann hatte beim Verkauf eines Arzneimittels, das als Nebenwirkung Allergien
auslösen kann, nicht auf die Beratungsmöglichkeit durch Ärzte oder Apotheker hingewiesen. Offenbar
fürchtete er, andernfalls Kunden an Apotheker zu verlieren. Das OLG sah diese Befürchtungen aber nicht
als tragend an. Die Hinweispflicht sei vielmehr ein zulässiger Eingriff in die Rechte des
Reformhausinhabers.
Zur Begründung heißt es in dem Urteil, die gesetzlich festgelegte Hinweispflicht diene der
Volksgesundheit. Diese habe Vorrang vor der Berufsfreiheit. Das in der Fachzeitschrift «Neue Juristische
Wochenschrift» veröffentlichte Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, sondern liegt wegen seiner
grundsätzlichen Bedeutung dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vor.
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